Newsletter XXXI 2024

28. Juli bis 3. August

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. August 1983 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

2. August 1992 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

4. August 2005 (INES ? Klass.?) Akw Indian Point, USA

6. August 1945 (1. Atombombenabwurf der USA) Hiroshima, USA

9. August 2009 (INES 1 Klass.?) Akw Gravelines, FRA

9. August 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Mihama, JPN

9. August 1945 (2. Atombombenabwurf der USA) Nagasaki, USA

10. August 1985 (INES 5) U-Boot K-431 Wladiwostok, UdSSR

12. August 2001 (INES 2) Akw Phillipsburg, DEU

12. August 2000, (Broken Arrow) U-Boot K-141 Kursk, RUS

18. August 2015 (INES 2) Akw Blayais, FRA

19. August 2008 (INES 1) Akw Santa Maria de Garoña, ESP

21. August 2007 (INES 2) Akw Beznau, CHE

21. August 1945 (INES 4) Tödlicher Unfall in Los Alamos, NM, USA

25. August 2008 (INES 3) IRE Fleurus, BEL

29. August 1949 (1. Atombombentest der UdSSR) Semipalatinsk, KAZ

30. August 2003, (Broken Arrow) U-Boot K-159 Barentsee, RUS

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

3. August

Großbritannien | Angriffe von Rechtsextremisten

Weitere Krawalle in England: Zehn Festnahmen in Sunderland

Erneut gibt es in einer britischen Stadt schwere Randale. Rechtsextreme haben zu Dutzenden Protestkundgebungen aufgerufen. Angefeuert werden die Ausschreitungen in sozialen Medien. 

Nach heftigen Krawallen und Angriffen von Rechtsextremen auf Polizisten im britischen Sunderland sind zehn Menschen festgenommen worden. Die Bürgermeisterin der Region North East, Kim McGuinness, sagte dem Rundfunksender BBC, die Beamten in der Stadt im Nordosten Englands seien schwerer andauernder Gewalt ausgesetzt gewesen. Nach Angaben der Behörden wurden drei Polizisten im Krankenhaus behandelt.

Randalierer hätten "Autos in Brand gesteckt, Geschäfte geplündert, Menschen auf der Straße beschimpft und Polizisten angegriffen", so die Bürgermeisterin. Die Scheiben einer Polizeiwache wurden eingeschlagen und ein angrenzendes Büro der Beratungsorganisation Citizens Advice wurde angezündet.

Auf Bildern, die in Onlinenetzwerken verbreitet wurden, waren mit Sturmhauben bekleidete Jugendliche zu sehen, die Ziegelsteine und andere Wurfgeschosse warfen, während Feuerwerkskörper und Leuchtraketen gezündet wurden. Die Polizei sprach von "völlig inakzeptablen" Szenen. "Unordnung, Gewalt und Schäden" würden "nicht toleriert". Anwohner räumten beschädigte Gegenstände gemeinsam weg.

Gerüchte in sozialen Medien 

Bereits an den vergangenen Tagen war es im Londoner Regierungsviertel und in mehreren Städten zu Ausschreitungen von Rechtsextremisten gekommen. Die Ultranationalisten werfen den Behörden vor, sie würden über die Identität des Messerangreifers von Southport lügen. In sozialen Medien hatte sich nach der Bluttat das Gerücht breitgemacht, bei dem Täter handele es sich um einen muslimischen Asylbewerber. Die Polizei betont, der verdächtige 17-Jährige sei in Großbritannien geboren worden. Seine Eltern stammen aus Ruanda ...

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EU-Kommission | Wissing | Abgasnormen

Streit um Abgasnormen:

EU: Wissings Diesel-Aussagen "irreführend"

Müssen Millionen Dieselfahrzeuge wegen Abgasnormen stillgelegt werden? Das befürchtet Verkehrsminister Volker Wissing. Doch die Europäische Kommission widerspricht nun deutlich.

"Irreführend" - so bezeichnet EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Verkehrsminister Volker Wissings Aussagen in einem Brandbrief an die EU-Kommission. Der FDP-Politiker warnte vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen.

Deshalb will die Kommission der EU auch Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nicht nachträglich ändern, heißt es in einem Brief von Breton an Wissing. Auch wolle die Kommission keine Maßnahmen ergreifen, "die Bürger, die Autos in gutem Glauben gekauft haben, in irgendeiner Weise benachteiligen würden". Aber worum geht es überhaupt?

Ältere Diesel-Pkw erfüllen neue Schadstoffwerte nicht

Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Im Kern geht es dabei um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Dieselfahrzeugen:

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Wissing: Millionen Autos droht Stilllegung

In dem Gerichtsverfahren vertrat die EU-Kommission laut Wissing die Auffassung, dass die Schadstoffgrenzwerte für jede Fahrsituation gelten würden ...

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Türkei | Erdoğans AKP

Die Partei macht sich den Staat untertan

Erdoğans Partei AKP dominiert mittlerweile den türkischen Staat: Verwaltung, Justiz, Armee, Polizei, Medien. Die Opposition wird so immer weiter an den Rand gedrängt. 

Lesen Sie hier das türkische Original. Der Text ist für die deutsche Version redaktionell leicht bearbeitet worden. / Köşe yazısının redakte edilmiş Almanca versiyonu için tıklayınız.

Stellen Sie sich einen Augenblick lang vor, was wohl geschehen würde, wenn in Deutschland der Vorsitzende einer ultranationalistischen Partei beim Besuch einer Polizeieinheit von den dortigen Führungskräften mit Verbeugung begrüßt würde. Devlet Bahçeli, Anführer der "Grauen Wölfe" in der Türkei und Erdoğans, Koalitionspartner wurde kürzlich bei einem Besuch der Einheit für Sondereinsätze, die der türkischen Polizeigeneraldirektion unterstellt ist, auf diese Weise empfangen. Der Polizeichef und die weiteren Führungskräfte verbeugten sich vor Bahçeli und küssten ihm die Hand. Älteren und Höhergestellten die Hand zu küssen, ist in der Türkei Tradition. Dass aber Führer einer Polizeieinheit, die doch im Dienst der gesamten Bevölkerung stehen sollten, einem Politiker die Hand küssen, ist in der Geschichte des Mehrparteiensystems in der Türkei noch nicht vorgekommen. Erschreckend ist dabei vor allem, dass es sich hierbei um nur ein Beispiel für das Bestreben handelt, die Türkische Republik von Erdoğans Hand in einen "parteidominierten Staat" umzuwandeln.

Der türkische Nationalspieler, der nach einem Tor bei der Europameisterschaft in Berlin den Wolfsgruß gezeigt hatte, wurde von der Uefa abgestraft. Angehörige der Sicherheitskräfte hingegen, die dieses Symbol der rechtsextremen MHP beim Exerzieren, bei Manövern oder Einsätzen zeigen oder das Parteiemblem auf Mauern malen, werden nicht bestraft. Vielmehr wird hingenommen, dass diese schwer bewaffneten Einheiten mit ihrem Parteisymbol Oppositionelle in Angst und Schrecken versetzen.

Es gibt noch weitere Beispiele dafür, dass die AKP den Staat zu dominieren beginnt und dabei die Traditionen der Verwaltung ignoriert. Letzte Woche ernannte Erdoğan den Verwaltungsleiter des Präsidentenpalastes zum Mitglied des Verfassungsgerichts ...

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Islamisten | Völkermord | Internationale Gemeinschaft

IS gegen Jesiden:

"Der Genozid ist noch nicht vorbei"

2014 ermordete der IS tausende Jesiden. Der Psychologe İlhan Kizilhan entschied mit, wer aus dem Nordirak nach Deutschland evakuiert wurde. Wie blickt er darauf zurück?

Vor zehn Jahren, in den frühen Morgenstunden des 3. August 2014, überfielen Terroristen des sogenannten Islamischen Staats die Region Sindschar (kurdisch: Shingal) und versuchten, die Minderheit der Jesiden auszurotten. Der deutsch-jesidische Psychologe und Gewaltforscher Jan İlhan Kizilhan hat viele der Überlebenden psychologisch betreut und war maßgeblich daran beteiligt, dass 1.100 Überlebende nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden konnten.

ZEIT ONLINE: Herr Kizilhan, wie haben Sie die Nacht zum 3. August 2014 erlebt?

Jan İlhan Kizilhan: Ich lag in meinem Bett in Villingen, Baden-Württemberg, als mein Telefon mitten in der Nacht anfing zu klingeln. Und es hörte nicht mehr auf: 20, 50 vielleicht 100 Anrufe von Freunden aus der Region Shingal (Anm.: kurdisch für Sindschar) im Nordirak. Sie weinten und schrien ins Telefon: "Hier passiert Unvorstellbares, die töten Menschen! Kannst du die deutsche Regierung anrufen?" 

ZEIT ONLINE: In den darauffolgenden Tagen ermordeten Terroristen des Islamischen Staates zwischen 5.000 und 10.000 Jesiden. Sie zwangen Männer, zum Islam zu konvertieren. Diejenigen, die sich weigerten, schlachteten sie ab. Sie missbrauchten, vergewaltigten und verschleppten 7.000 Kinder und Frauen. Die überlebenden Jesiden flüchteten auf den Berg Dschabal Sindschar in der Hoffnung auf Hilfe. 

Kizilhan: Aber es kam niemand. Die internationale Gemeinschaft war wie paralysiert. Die Peschmerga, die Sicherheitskräfte der Autonomen Region Kurdistan, deren Aufgabe es zuvor gewesen wäre, die Jesiden zu beschützen, waren bereits aus der Region geflohen. Genau wie die irakische Armee. Meine letzte Hoffnung, dass die Amerikaner ihre im Nordirak stationierten Flugzeuge losschicken, um den IS zu bombardieren, blieb unerfüllt. Erst nach einigen Tagen der Belagerung des Dschabal Sindschar warfen Flugzeuge der Vereinten Nationen Wasser ab, um die Jesiden vor dem Verdursten in der Augusthitze zu retten. Zynischerweise haben sie das Wasser entweder an Stellen abgeworfen, wo niemand hinkam – oder die Wasserflaschen sind beim Aufprall zerplatzt. Die durstenden Menschen mussten ansehen, wie das Wasser den Berg hinabfloss.

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ZEIT ONLINE: Nur wenige Monate nach der Anerkennung des Völkermords durch den Bundestag hat die Bundesregierung im Mai 2023 eine engere Zusammenarbeit mit dem Irak im Bereich Migration vereinbart. Sie soll es vereinfachen, Asylsuchende aus dem Irak zurückzuführen. Auch Jesiden sind davon nicht ausgenommen und wurden seither bereits abgeschoben. 

Kizilhan: Das ist ein Skandal. Das Siedlungsgebiet der Jesiden ist zerstört. Es gibt weiterhin Aufrufe von verschiedenen religiösen Imamen, dass die Jesiden Ungläubige sind und man das Recht hat, sie zu töten. Die genozidale Bedrohung ist noch lange nicht vorbei.

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Klimapolitik | Erderwärmung | Kipppunkt

Erdsystem

Kipppunkte: 1,5 Grad sind kein Richtwert, sondern ein Limit

Die aktuelle Klimapolitik birgt ein Risiko von 45 Prozent, mindestens einen Kipppunkt auszulösen, zeigt eine neue Studie. Das müsse und könne verhindert werden, so die Autor:innen. Eine Welt nach dem Kippen sei heute nicht vorstellbar.

Um das Konzept von Kipppunkten im Klimasystem zu veranschaulichen, greifen Wissenschaftler:innen gerne auf das Bild der Tasse zurück, die langsam über die Tischkante geschoben wird. Die Kraft, die auf die Tasse wirkt, bewegt sie anfangs nur Stück für Stück über die Tischplatte, wobei nichts weiter passiert – bis an einem bestimmten Punkt die Tasse plötzlich über die Kante kippt.

Dabei ist das Verhalten der Tasse nicht nur abhängig von der auf sie ausgeübten Kraft, sondern auch von dem Ort, an dem sich die Tasse zuvor befindet – etwa mitten auf der Tischplatte oder dicht an der Kante. Wirkt dieselbe Kraft in entgegengesetzter Richtung auf die Tasse ein, bewegt sie sich auf der Tischplatte wieder zurück – aber nicht, wenn sie bereits gekippt ist. Dann bringt eine gleich große Krafteinwirkung in die Gegenrichtung die Tasse nicht wieder auf die Tischplatte zurück.

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"Kippen eines Systems muss unbedingt verhindert werden"

Das Kippen eines Systems hätte derart gravierende und unumkehrbare Folgen, dass ein Überschreiten eines Kipppunktes unbedingt vermieden werden müsse, schreiben die Forschenden.

Außerdem bedeutet das Ergebnis nicht, dass ein Kipppunkt nicht schon wesentlich früher erreicht werden kann. Die Atlantische Umwälzzirkulation – dazu gehört der Golfstrom – überschreitet den Kipppunkt in manchen Simulationen bereits in 15 Jahren, der Amazonas-Regenwald schon in 50 Jahren.

Genaue Prognosen über das mögliche Kippen eines Systems sind nur mit extrem hohen Unsicherheiten möglich, wie eine weitere kürzlich im Fachjournal Science Advances veröffentlichte Studie zeigt. Sowohl zugrunde liegende Annahmen als auch die Datengrundlagen würden zuverlässige Voraussagen unmöglich machen ...

2. August

Bundesverfassungsgericht | Auslieferung | rechtswidrig

Eilbeschluss des BVerfG veröffentlicht

Warum Maja T. nicht hätte aus­ge­lie­fert werden dürfen

Die Auslieferung von T. machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das BVerfG hatte die Überstellung einstweilig untersagt – doch da war T. schon in Ungarn. In seinem Beschluss äußert das BVerfG "erhebliche Bedenken", was den Rechtsschutz angeht. 

Im Rahmen der viel diskutierten Auslieferung von Maja T. liegen nun die Entscheidungsgründe zum Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vor. Darin äußert Deutschlands höchstes Gericht große Bedenken, was die Schaffung vollendeter Tatsachen im Fall T. anbelangt (Beschl. v. 28.06.2024, Az. 2 BvQ 49/24).

Der nonbinären Person T. wird von den ungarischen Behörden zur Last gelegt, im Februar 2023 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gemeinsam mit weiteren Personen Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen und verletzt zu haben. Aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wurde sie im Dezember 2023 in Berlin festgenommen.

Nachdem das Kammergericht (KG) die Auslieferung am 27. Juni 2024 für zulässig erklärt hatte, schafften die deutschen Behörden schnell vollendete Tatsachen: Am 28. Juni 2024 um 6:50 Uhr wurde T. den österreichischen Behörden zwecks Durchlieferung nach Ungarn übergeben. Am selben Tag um 7:38 Uhr ging der gegen die Auslieferung gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG ein und schon um 11 Uhr gab das BVerfG dem Antrag statt – doch da war es bereits zu spät.

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Es erscheint für die Kammer "zumindest zweifelhaft", dass der Schutz T.s, die sich als non-binär identifiziere, in einer Haft in Ungarn hinreichend gewährleistet wird. Zudem sei die Garantieerklärung der ungarischen Justizbehörden, auf die das KG seine Entscheidung stützte, nicht spezifisch genug, um daraus abzuleiten, dass jegliche Gefährdungslagen aus Gründen der sexuellen Orientierung, der geschlechtlichen Identität, der politischen Meinung oder aus sonstigen Gründen ausgeschlossen sind.

Maßgeblich war für das BVerfG nicht zuletzt die im Eilverfahren gebotene Folgenabwägung: Die Folgen einer eventuell rechtswidrigen Auslieferung von T. nach Ungarn wögen schwerer als die Folgen einer rechtlich nicht gebotenen Untersagung der Auslieferung. Im letzteren Fall hätte man T. schließlich zu einem späteren Zeitpunkt an die ungarischen Behörden übergeben können.

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Medien | Journalist | Doppelmoral | Spion

„Politische Geiseln“ im Austausch gegen „Mörder“?

Beim größten Gefangenenaustausch mit Russland und westlichen Staaten seit dem Kalten Krieg wird versucht, ein einseitiges Narrativ zu zementieren. Russland habe „Mörder“ und „Spione“ freigepresst, während die, die auch aus Belarus freigekommen sind, „Geiseln“ gewesen seien. Allein der Fall des aus Polen entlassenen Journalisten Pablo González bricht das auf und auch der Fall Rico Krieger gibt stark zu denken.

Es tönt aus allen Kanälen, dass man aus Russland oder Belarus in dem Austausch von 26 Menschen in einem humanitären Akt unschuldige „Geiseln“ und „politische Gefangene“ freibekommen habe, während man dafür im Gegenzug „Mörder“, „Spione“ oder „Schwerkriminelle“ ausgetauscht habe. Dass dabei zum Teil massive Vorverurteilungen vorgenommen werden, ist offensichtlich. Denn auch Menschen werden als solche gehandelt, die nicht einmal angeklagt und schon gar nicht verurteilt wurden. In einem Rechtsstaat gilt eigentlich die Unschuldsvermutung. Jeder Mensch hat als unschuldig zu gelten, bis er rechtskräftig verurteilt ist.

Doch darüber setzt man sich in den selbsternannten „Qualitätsmedien“ immer öfter und krasser hinweg und dafür dient der Vorgang jetzt als gutes Beispiel. So titelt der Tagesspiegel zum Austausch von 26 Menschen: „Politische Geiseln gegen Mörder“. Das Blatt subsummiert darunter auch den Journalisten Pablo González. Der in Polen inhaftierte Baske wurde aus „humanitären Gründen“, wie dessen Verteidiger erklären, oder aus dem „Verständnis der demokratischen Werte“, wie der Sprecher der polnischen Innenministeriums Jacek Dobrzynski meint, nach nun 2,5 Jahren ausgetauscht und freigelassen. Dobrzynski spricht aber weiter davon, es handele sich bei González um einen „Offizier“ des Militärgeheimdienstes. Man sei aber dem Ersuchen der USA gefolgt.

Doppelmoral

Den Leserinnen und Lesern von Overton ist jedoch der Skandal bekannt, dass Polen den freien Journalisten, der unter anderem für den spanischen TV-Sender „La Sexta“, die Online-Zeitung Público oder die baskische Tageszeitung Gara berichtet hatte, seit Februar 2022 unter dem schweren Vorwurf in Isolationshaft gehalten worden war, er sei ein russischer Spion.

Beweise hat Polen aber dafür nie vorgelegt, und sie auch nicht vorlegen können. Die gibt es offensichtlich nicht, wenn man dazu innerhalb von 2,5 Jahren nicht imstande ist. Deshalb wurde nicht einmal Anklage gegen ihn erhoben. Die Doppelmoral im Westen wurde längst auch im Vergleich zum Wall Street-Journalist Evan Gerschkowitz deutlich. Der US-Journalist wurde kürzlich in Russland als angeblicher Spion vor Gericht gestellt und verurteilt. Ob er einen fairen Prozess hatte oder nicht, sei einmal dahingestellt. Jedenfalls war bei González nicht einmal ein Gerichtstermin in Sicht, der immer wieder versprochen worden war. Der Baske ist aber schon ein Jahr länger als Gershkovich inhaftiert, der bekanntlich nun auch ausgetauscht wurde. Doch während man in diesem Fall stets erklärt hatte: „Journalismus ist kein Verbrechen“, hat man González in der Öffentlichkeit längst ohne Prozess und Beweise zum Spion verurteilt.

Dass das auch Journalisten getan haben und tun, ist besonders tragisch ...

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Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen | Attacke auf die Opposition

Gewalt nach Präsidentschaftswahlen

Maskierte stürmen Zentrale von Venezuelas Oppositionspartei Vente

Venezuelas Präsident Maduro will trotz des umstrittenen Wahlergebnisses weiterregieren, seit Tagen gibt es Ausschreitungen. Nun wurde offenbar das Hauptquartier der Opposition Ziel einer Attacke. 

In Venezuela eskaliert nach der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende zunehmend die Gewalt. Wie die Partei Vente Venezuela von Oppositionsführerin María Corina Machado mitteilte, sei das Vente-Hauptquartier gegen 3 Uhr morgens von maskierten Männern gestürmt worden.

Die Vermummten hätten das Sicherheitspersonal überwältigt, die Räumlichkeiten verwüstet und Büromaterial mitgenommen, hieß es von der Partei. In den sozialen Medien geteilte Aufnahmen zeigten laut der Nachrichtenagentur AP zudem, dass mehrere Wände mit schwarzer Farbe besprüht wurden. »Wir verurteilen die Attacken und die Unsicherheit, der wir uns aus politischen Gründen ausgesetzt sehen«, teilte die Partei mit.

Seit den Wahlen ist es im ganzen Land zu massiven Protesten gekommen. Nach Angaben von Human Rights Watch sind dabei mindestens 20 Menschen getötet worden.

Die regierungstreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Sozialisten Maduro zum Sieger der Wahl erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia.

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Die USA hatten bereits zuvor mitgeteilt, man betrachte den Oppositionskandidaten González als legitimen Wahlsieger. Es sei »für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk« und »angesichts der überwältigenden Beweise« klar, dass Gonzalez die Wahl gewonnen habe, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Parteien in dem südamerikanischen Land Gespräche über einen »friedlichen Übergang« aufnehmen. González dankte Washington für den Schritt.

Maduro kontert Vorwürfe der USA

Maduro reagierte schnell auf die Vorwürfe aus Washington. »Die Vereinigten Staaten sollten ihre Nase nicht in unsere Angelegenheiten stecken, denn in Venezuela bestimmt das souveräne Volk«, sagte der Staatschef. »Sind die USA vielleicht das Wahlamt? Der faschistische Dämon ist das Wahlamt?«

Der Präsident warf der Opposition vor, mit den USA ein Komplott gegen ihn zu schmieden und einen Umsturz zu planen: »Edmundo González Urrutia ist ein Mörder und ein Agent der CIA«, sagte Maduro. Er hatte bereits zuvor gesagt, dass González und Machado ins Gefängnis gehörten.

Eine harte Linie kündigte Maduro auch gegen regierungskritische Demonstranten an. Bei den Protesten nach offiziellen Angaben bislang über 1.200 Menschen festgenommen. Sie sollen nun in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. »Es wird keine Vergebung geben«, so Maduro.

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Energiewende | Subventionen | Energiepreise

Umfrage der DIHK zu Energiepreisen:

Stimmung ist schlechter als Lage

Manager klagen einer Umfrage zufolge über zu sehr gestiegene Energiepreise. Aber die sind gar nicht mehr so hoch, sagt das Wirtschaftsministerium.

BERLIN taz | Wegen hoher Energiekosten erwägen 37 Prozent der Indus­triebetriebe, die Produktion in Deutschland zu drosseln oder ins Ausland zu verlagern. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Vor zwei Jahren hatten nur 21 Prozent der Unternehmen solche Schritte ins Auge gefasst. Um die Stimmung unter Ma­na­ge­r:in­nen in Bezug auf die Energiewende zu erfassen, lässt die DIHK seit 2012 jährlich rund 3.300 Unternehmen aus allen Branchen befragen.

Grund für die schlechte Stimmung seien die im Vergleich zu anderen Staaten wie Frankreich, China und den USA hohen Energiekosten, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks vor Jour­na­lis­t:in­nen in Berlin: „Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist stark beschädigt.“

Bei Industriebetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten würde sogar mehr als die Hälfte erwägen, die Produktion einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern. Ein Drittel der Unternehmen wolle wegen der hohen Energiepreise weniger investieren.

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Das Bundeswirtschaftsministerium weist allerdings darauf hin, dass der Strompreis für kleinere Industriebetriebe nach dem Ende der Energiepreiskrise zurzeit sogar so niedrig ist wie zuletzt 2016. „Mit dem Strompreispaket vom November 2023 hatte die Bundesregierung besonders stromintensive Unternehmen deutlich entlastet“, so ein Sprecher. Unternehmen in Großbritannien, Italien und Spanien zahlen nach Angaben des Ministeriums höhere Strompreise als in Deutschland. In Frankreich seien die Preise niedriger, weil sie staatlich subventioniert werden.

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Japan | Strahlenopfer | Hiroshima | Nagasaki

Atomwaffen sind Terrorwaffen

Vor 79 Jahren warfen US-Soldaten erstmals in der Menschheitsgeschichte eine Atombombe auf bewohntes Gebiet ab. Ihr Ziel am 6. August 1945, morgens um 8.15 Uhr, war die südjapanische Stadt Hiroshima.

Nur drei Tage später fiel die zweite Atombombe auf Nagasaki. Am 6. August 1945 starben in Hiroshima 140.000 Menschen und kurz danach in Nagasaki 73.000.

Die US-Regierung rechtfertigt ihren brutalen Einsatz bis heute mit dem Argument, dass nur durch die beiden Atombomben der Zweite Weltkrieg im Fernen Osten rasch beendet werden konnte. Nicht nur japanische, auch US-Historiker bestreiten diese These und weisen darauf hin, dass die japanische Regierung schon vorher Friedens-Signale gesendet habe und Zeichen von „Kriegsmüdigkeit“.

Bis zum Jahr 2024 sind jedoch noch einmal mehr als doppelt so viele Menschen an den Spätfolgen nuklearer Verstrahlung gestorben – insgesamt über 400.000. Und das Sterben geht bis heute weiter – nach bald 80 Jahren nach den Atombomben.

Vor einigen Jahren hatten mich die Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki zu Vorträgen eingeladen. Mein Thema hieß „Vom Atomzeitalter ins Solarzeitalter“. Wichtigere Orte zu diesem Thema gibt es wohl nicht. Ich habe dabei erfahren, dass auch in Japan die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich sowohl gegen Atomenergie als auch gegen Atombomben eingestellt sind.

Wer in Hiroshima und Nagasaki mit Strahlungsopfern spricht oder die beiden eindrucksvollen Gedenkstätten besucht, dem öffnet sich das Tor zur Hölle auf Erden. Im August 1945 geschah ein Massenmord wie ihn sich die Welt bis dahin nicht vorstellen konnte. Innerhalb von Sekunden haben sich Zehntausende von Menschen in Nichts aufgelöst, waren allenfalls ein Häufchen Asche oder für den Rest ihres Lebens verstrahlt und verkrüppelt.

Am meisten erschüttert hat mich jedoch eine Zahl, die der Oberbürgermeister von Hiroshima nannte: Jedes Jahr sterben heute noch in Japan über 3.000 Menschen an den Folgen atomarer Verstrahlung aus dem Jahr 1945.

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Die USA geben mehr als achtmal mehr Geld für Rüstung und Militär aus als Russland und dreimal so viel wie China. Wer bedroht hier eigentlich wen? Mit einem Zehntel der weltweiten Militärausgaben könnten wir dafür sorgen, dass kein Kind mehr verhungern muss. Und mit einem weiteren Zehntel könnten wir dafür sorgen, dass alle Kinder zur Schule können. Wären dies nicht lohnendere Ziele als ein neues Wettrüsten zu beginnen, wie es die USA, China und Russland, aber auch Deutschland gerade wieder tun? Wann endlich lernen wir, dass nicht Hass und wettrüsten der Sinn unseres Hierseins ist, sondern friedliches Zusammenleben?

Die Ankündigung der NATO, neue Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, die konventionell und atomar bestückt werden können, muss uns beunruhigen. Die Eskalationsspirale dreht sich weiter. Das Atomkriegsrisiko ist laut US-Präsident Biden so hoch wie während der Kuba-Krise Anfang der Sechziger.

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2. August 1992 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

Im Pickering-Reaktor 4 kam es zu einem Austritt von schwerem Wasser aus einer Wärmeschutzeinheit, der zu einer
Freisetzung von 2300 Billionen Becquerel Tritium in den Ontariosee führte.

(Kosten ca. ? US$)

Nuclear Power Accidents
 

Ontarios kerntechnische Anlagen:

Historie und Schätzung der Lebensdauer der Blöcke und der Kosten für die Sanierung

Sicherheitsprobleme im Kernkraftwerk Pickering „A“

2. August 1992 - Pickering-Reaktor 1 hatte ein schweres Wasserleck an einem Wärmetauscher, welches eine Freisetzung von 2300 Billionen Becquerel radioaktivem Tritium in den Ontariosee zur Folge hatte. Dies war die schlimmste Tritiumfreisetzung aller Zeiten in Kanada, die zu erhöhten Tritiumwerten im Trinkwasser von Toronto und entlang der Küste des Ontariosees von Whitby bis Burlington führte.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Wikipedia en

Kernkraftwerk Pickering

Pickering Nuclear Generating Station ist ein kanadisches Kernkraftwerk am Nordufer des Ontariosees in Pickering, Ontario. Es ist eines der ältesten Kernkraftwerke der Welt und das drittgrößte Kanadas mit acht CANDU-Reaktoren. Seit 2003 wurden zwei dieser Blöcke entladen und abgeschaltet. Die verbleibenden sechs Reaktoren produzieren etwa 16 % des Stroms in Ontario und beschäftigen 3.000 Mitarbeiter ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Pickering_(Kanada)

Die Grassroot-Organisation Sierra Club Canada protestierte gegen die Laufzeitverlängerung im Jahr 2013 und forderte wegen Überalterung, steigender Strahlung und zunehmender Freisetzung von Tritium eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks. So sei im Juni 2010 unerwartete Beta-Gamma-Strahlung der Reaktoren 5 bis 8 in Wasser freigesetzt worden.

Am 17. März 2011 flossen 73.000 Liter Wasser, leicht mit Tritium kontaminiert, wegen eines Dichtungsproblems an einer Pumpe in den Ontariosee. Betreiber und Aufsichtsbehörde bezeichneten die Risiken als "vernachlässigenswert".

Im Januar 2012 trat laut Sierra Club am "zerbrochenen" Reaktor 4 kontaminiertes Wasser wegen eines Lecks aus. Betreiber und Aufsichtsbehörde bezeichneten die Risiken als "vernachlässigenswert" ...

1. August

Gaza | Journalist | getötet

Journalist stirbt mit 27 Jahren:

Er tat in Gaza seine Arbeit

Der Al-Jazeera-Journalist Ismail al-Ghoul ist durch einen israelischen Angriff getötet worden. Seine Kollegen vor Ort sehen sich bestätigt. 

JERUSALEM TAZ Bei einem israelischen Luftangriff in Gaza sind am Mittwoch der Journalist Ismail al-Ghoul und sein Kamermann Rami al-Refee ums Leben gekommen. Die beiden für den katarischen TV-Sender Al Jazeera arbeitenden Palästinenser hatten sich nach dem Tod von Hamas-Anführer Ismail Hanija auf den Weg zu dessen Wohnhaus gemacht.

In den Bezirk Aidia von Gaza-Stadt fuhren sie in einem mit den Buchstaben „Press“ versehenen Wagen, beide trugen bei den Aufnahmen vor dem von Bomben zerstörten Gebäude blaue Helme und Westen, ebenfalls mit der Aufschrift versehen. Nach Überzeugung der weiterhin in Gaza arbeitenden Journalisten wurden sie von der israelischen Armee nur aus einem Grund ins Visier genommen. „Sie sollten nicht über Ismail Hanija berichten“, so Mohamed, ein Mitarbeiter des in Israel verbotenen TV-Senders.

Israel beschloss im Mai, die Arbeit von Al-Jazeera-Journalisten auf israelischem Staatsgebiet zu unterbinden, die Webseite ist seitdem blockiert. Al Jazeera unterstütze den Terror der Hamas, so die Ansicht der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu.

Die arabische Version von Al Jazeera gilt in der arabischen Welt als Katar-freundlich und Sprachrohr der Muslimbrüderbewegung. Und: Seit dem 7. Oktober ist es vor allem den Teams von Al Jazeera zu verdanken, dass die Bilder der Zerstörungen auf den Mobiltelefonen in aller Welt landen.

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Mit dem 7. Oktober hat sich die Gewalt gegen palästinensische Journalisten verstärkt. Das Comittee to Protect Journalists hat mindestens 113 Journalisten und Mitarbeiter von Medien gezählt, die seit Beginn des Gazakriegs getötet wurden. Am Donnerstag trafen sich in Gaza viele der noch verbliebenen Journalisten, um dagegen zu protestieren. Sie stapelten ihre blauen Splitterschutzwesten und Helme vor sich auf den Boden und schwiegen.

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Solidarität mit Israel, nicht mit Netanyahu

Unnaer Landrat lässt aus Protest israelische Flagge einholen

Seit dem Oktober letzten Jahres hing vor dem Kreishaus Unna eine Israel-Flagge. Die hat Landrat Mario Löhr jetzt abnehmen lassen.

Die Fahne vor dem Kreishaus in Unna sollte die Solidarität mit Israel, insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas im Oktober vergangenen Jahres, zum Ausdruck bringen. Landrat Mario Löhr (SPD) betonte in seiner Erklärung, diese Solidarität mit dem israelischen Volk sei ungebrochen.

"Das gilt nicht für die amtierende Regierung", so Mario Löhr wörtlich, "deren Fortführung des Krieges dem eigenen Machterhalt dient." Dabei würde die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region in Kauf genommen. Das Entfernen der Fahne sei eine Möglichkeit, den Protest auszudrücken.

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Plutonium | Treibhausgas | Mikroplastik | Anthropozän

Dieses Wort wurde von Geologen abgelehnt – aber es hat bereits die ganze Welt erobert

Der aktuelle Zeitraum, in dem wir leben, ist nicht das Anthropozän, sagen Geologen. Doch der Begriff hat sich bereits weit verbreitet.

Wie nennt man den aktuellen Zeitraum, in dem wir Menschen die Atmosphäre erwärmen, die Ozeane versauern lassen, das Land verändern und buchstäblich Spuren auf unserem Planeten hinterlassen? Nicht das Anthropozän, meinen Geologen, die die Idee ablehnen, der offiziellen geologischen Zeitrechnung der Erde eine neue Epoche hinzuzufügen. Für viele Aktivisten, Künstler und Akademiker außerhalb der Geologie ist das Anthropozän oder „Zeitalter des Menschen“ jedoch unumstößlich, unabhängig davon, was Gesteinsspezialisten dazu zu sagen haben.

Anfang dieses Jahres lehnte ein Gremium von Geologen einen Vorschlag ab, die letzten sieben Jahrzehnte, in denen der Mensch die Umwelt stark beeinflusst hat, offiziell als das neue Kapitel in der Geschichte des Planeten zu bezeichnen. Doch während diese Wissenschaftler jahrelang debattierten, wurde der Begriff außerhalb der Geologie weithin übernommen, um die Angst vor der Umweltzerstörung zu verdeutlichen – er taucht in Buchtiteln, Musikalben und Kunstausstellungen auf.

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Der Begriff gelangte im Jahr 2000 ins öffentliche Bewusstsein, als der Chemienobelpreisträger Paul Crutzen behauptete, die globalen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten seien so tiefgreifend, dass sich die Erde nicht mehr im Holozän, der aktuellen geologischen Epoche, befinde.

„Ich war auf einer Konferenz, auf der jemand etwas über das Holozän sagte, die lange Periode eines relativ stabilen Klimas seit dem Ende der letzten Eiszeit“, erinnerte sich Crutzen Jahre später an den Autor Fred Pearce. „Ich dachte plötzlich, dass das falsch ist. Die Welt hat sich zu sehr verändert. Also sagte ich: ‚Nein, wir befinden uns im Anthropozän‘. Ich habe das Wort einfach spontan erfunden. Alle waren schockiert.“

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Die Wissenschaftler haben viele mögliche Anfangsdaten vorgeschlagen. Crutzen selbst schlug die zweite Hälfte des 18. Jahrhunderts vor, als sich Treibhausgase im Gletschereis anreicherten. Die offizielle Anthropozän-Arbeitsgruppe schlug einen Anstieg des Plutoniums vor, das im Schlamm des Crawford Lake in Kanada gefunden wurde und das Ergebnis von Kernwaffentests in den 1950er Jahren ist.

McCarthy, der den See studiert und argumentiert, dass eine mit Plutonium versetzte Sedimentschicht, die sich auf seinem Grund gebildet hat, als neue „goldene Spitze“ dienen sollte, sagte, dass die Tatsache, dass das Anthropozän erst vor so kurzer Zeit begann, eine ernüchternde Botschaft an die Gesellschaft senden sollte, schnell zu handeln, um den Klimawandel zu verlangsamen. „Das Erschreckende ist, wie schnell wir an diesen Punkt gelangt sind.“ ...

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Frankreich | Hitze | Wassertemperatur

Atomkraft: Hitzewellen als Herausforderung für die Umwelt und Stromversorgung

Wenn Wassertemperaturen in Flüssen Grenzwerte überschreiten, müssen Atomreaktoren zumindest gedrosselt werden. In diesem Sommer passiert es wieder.

In Frankreich hat der Betreiber EDF Reaktor 2 des Atomkraftwerks Golfech vorübergehend heruntergefahren, weil das Wasser der Garonne die zulässige Temperaturgrenze von 28 °C erreicht hat. Reaktor 1 bleibe auf Wunsch des Betreibers des nationalen Stromnetzes in Betrieb, seine Leistung werde angepasst, teilte EDF mit.

Auch in Ungarn bereitet ein zu warmer Fluss Kopfzerbrechen. Das dortige Energieministerium plant laut Medienberichten, für das Atomkraftwerk Paks eine Genehmigung zu erteilen, dass der Temperaturgrenzwert von 30 °C für die an dem AKW vorbeifließende Donau erhöht wird. Die Stromversorgung könne ansonsten gefährdet werden, heißt es. Im Juni hatte bereits das dortige Bundesamt für Energie eine Ausnahme dafür genehmigt, dass das AKW Beznau Wasser in den Fluss Aare leitet, wenn dessen Temperatur über 25 °C liegt. Das Atomkraftwerk wird ebenfalls weiterbetrieben, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.

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So wie allgemein bei Kraftwerken mit Dampfturbinen, zu denen AKW zählen, können Hitzeperioden Einbußen bei der erzeugten Leistung verursachen, wodurch weniger Strom produziert werde, ergänzt die GRS. Greenpeace Schweiz richtet seinen Blick auch auf die durch höhere Temperaturen belastete Umwelt. In der Aare, in die nun auch bis zu 33 °C warmes Wasser geleitet werden darf, stünden Forellen und Äschen unter Druck. Sie seien ohnehin selten und reagierten empfindlich auf die höheren Wassertemperaturen.

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Verantwortung | Ressourcen | Überlastung

Earth Overshoot Day

Bleibt die Erde im Discount-Angebot?

Die Menschheit hat die Ressourcen für 2024 schon verbraucht. Deutschland konsumiert sogar das Dreifache des Zumutbaren. Kann ein Ressourcenschutzgesetz das ändern?

Ein Öko-Warntag, immer Anfang August: der Erdüberlastungstag. Er signalisiert, dass die Menschheit die erneuerbaren Ressourcen der Erde bereits verbraucht hat, die ihr rechnerisch gesehen für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen.

Um die Ansprüche ohne "Überlastung" zu erfüllen, wären theoretisch 1,7 Erden notwendig. Da Industrieländer wie Deutschland quasi sogar drei Erden beanspruchen, wird unterdessen hierzulande der Ruf nach einem effektiven Ressourcenschutzgesetz lauter.

Seit rund zehn Jahren fällt der symbolische Tag auf einen Tag Ende Juli oder Anfang August. Eine gewisse Entspannung gab es nur während der Corona-Pandemie, als wegen der Lockdowns der Verkehr und die Industrieproduktion zurückgingen. Dadurch sank auch der ökologische "Fußabdruck" der Menschheit und die Überlastung setzte erst später ein.

Die Berechnungen für den "Earth Overshoot Day" stammen von der US-Organisation Global Footprint Network. Sie analysiert dafür, ab wann die Menschheit für das restliche Jahr mehr Acker- und Weideland, Fischgründe und Wald beansprucht, als rechnerisch zur Verfügung stehen. Zugleich wird weitaus mehr CO2 ausgestoßen, als Wälder und Ozeane aufnehmen können.

Ausgeglichen war die Bilanz nur bis zum Ende der 1960er Jahre. Als das Global Footprint Network den Überlastungstag 1987 erstmals berechnete, fiel er noch in den Oktober.

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NGOs fordern Gesetze mit Biss

Die Stärkung dieser Bereiche schaffe zudem neue Jobs und vermindere die Abhängigkeit von Importen, so der Umweltverband. Ohne eine Neuordnung der Ressourcenpolitik hin zu deutlich kleineren Mengen an verbrauchten Ressourcen ließen sich die globalen, völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutz- und Biodiversitätsziele nicht erreichen.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sagte dazu: "Wir brauchen schleunigst ein Gesetz, um unseren Ressourcenverbrauch deutlich zu senken. Ein rechtlicher Rahmen ist dringend notwendig, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und echte Anreize für eine nachhaltige, andere Art des Wirtschaftens zu setzen." ...

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1. August 1983 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

Am 1. August 1983 kam es im Pickering-Reaktor 2 zu einem Unfall mit Kühlmittelverlust, nachdem an einem Druckrohr
ein meterlanger Riss entstanden war. Das Kraftwerk wurde abgeschaltet, und die vier Reaktoren von Pickering A
wurden schließlich mit einem Kostenaufwand von rund 1 Mrd. $ neu verrohrt.
(Kosten ca. 1009 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Ontarios kerntechnische Anlagen:

Historie und Schätzung der Lebensdauer der Blöcke und der Kosten für die Sanierung

Sicherheitsprobleme im Kernkraftwerk Pickering „A“

1. August 1983 - Im Pickering-Reaktor 2 kam es zu einem schweren „Kühlmittelverlust-Unfall“ (LOCA), nachdem ein Druckrohr einen meterlangen Riss aufwies. Alle vier Reaktoren in Pickering mussten schließlich über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschaltet werden, um mit einem Kostenaufwand von etwa 1 Milliarde Dollar - mehr als die ursprünglichen Investitionskosten des Kraftwerks - erneuert zu werden.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Wikipedia en

Kernkraftwerk Pickering

Pickering Nuclear Generating Station ist ein kanadisches Kernkraftwerk am Nordufer des Ontariosees in Pickering, Ontario. Es ist eines der ältesten Kernkraftwerke der Welt und das drittgrößte Kanadas mit acht CANDU-Reaktoren. Seit 2003 wurden zwei dieser Blöcke entladen und abgeschaltet. Die verbleibenden sechs Reaktoren produzieren etwa 16 % des Stroms in Ontario und beschäftigen 3.000 Mitarbeiter ...

Zwischenfälle

Am 1. August 1983 kam es zu einem schweren Zwischenfall. Das Druckrohr G16 im Reaktor Pickering A Block 2 erlitt einen 2 Meter langen Riss. Der Reaktor wurde sicher abgeschaltet und der Schaden untersucht. Als Ursache wurde die falsche Positionierung von Ringgas-Abstandsfedern festgestellt, wodurch das heiße Druckrohr durchhängen und die Innenseite des kalten Kalandrierungsrohrs berühren konnte, was zu einer Wasserstoffanreicherung in den kühleren Bereichen führte. Dadurch entstand eine Reihe kleiner Risse, die sich miteinander verbanden und den langen Bruch verursachten. Der Reaktor wurde von den Betreibern sicher abgeschaltet, ohne dass es zu einem Anstieg der radioaktiven Emissionen kam. Die letztendliche Lösung war der groß angelegte Austausch der Brennstoffkanäle, und alle Druckrohre wurden in allen Pickering-A-Reaktoren ersetzt. Die neuen Druckrohre wurden durch eine verbesserte Konstruktion der Ringgas-Abstandsfedern unterstützt. Seitdem ist die sorgfältige Überwachung der Position der Ringgasabstandsringe ein wesentlicher Bestandteil der routinemäßigen Reaktorinspektionen ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Pickering_(Kanada)

Die Grassroot-Organisation Sierra Club Canada protestierte gegen die Laufzeitverlängerung im Jahr 2013 und forderte wegen Überalterung, steigender Strahlung und zunehmender Freisetzung von Tritium eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks. So sei im Juni 2010 unerwartete Beta-Gamma-Strahlung der Reaktoren 5 bis 8 in Wasser freigesetzt worden.

Am 17. März 2011 flossen 73.000 Liter Wasser, leicht mit Tritium kontaminiert, wegen eines Dichtungsproblems an einer Pumpe in den Ontariosee. Betreiber und Aufsichtsbehörde bezeichneten die Risiken als "vernachlässigenswert".

Im Januar 2012 trat laut Sierra Club am "zerbrochenen" Reaktor 4 kontaminiertes Wasser wegen eines Lecks aus. Betreiber und Aufsichtsbehörde bezeichneten die Risiken als "vernachlässigenswert" ...

31. Juli

Oberstes Gericht soll Wahlergebnisse überprüfen

Nach heftigen Protesten in Venezuela

Maduro lässt Wahl von Gericht überprüfen

Nach teilweise blutigen Protesten und internationalen Appellen hat Venezuelas Präsident Maduro den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Ergebnisse der Präsidentenwahl zu überprüfen. An seinem Sieg zweifelt er aber nicht.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat den Obersten Gerichtshof des Landes zu einer Prüfung des umstrittenen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vom Sonntag aufgefordert. Die Regierungspartei sei zudem bereit, alle Listen der abgegebenen Stimmen zu veröffentlichen, sagte er. "Es gibt ein internationales Komplott gegen Venezuela. Das ist der kriminellste Angriff, den wir je erlebt haben", sagte der Staatschef.

Zuvor hatte die Opposition erneut seiner Behauptung widersprochen, dass er gewonnen habe. Es gab international Forderungen nach der Veröffentlichung eines detaillierten Abstimmungsergebnisses. Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Resultat an. US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva riefen Venezuela zur Offenlegung der Wahlergebnisse auf.

[...]

Opposition reklamiert Wahlsieg für sich

Maduros stärkster Herausforderer bei der Wahl, Edmundo González, und Machado hatten zuvor erklärt, dass sie sich mehr als zwei Drittel der Listen mit den Stimmen gesichert hätten, die nach Schließung der Wahllokale von den Wahlmaschinen ausgegeben wurden.

Machado sagte, die vorliegenden Listen zeigten, dass González etwa 6,2 Millionen Stimmen bekommen habe, Maduro 2,7 Millionen. Die Wahlbehörde des Landes, die loyal zur Regierungspartei steht, hat angegeben, Maduro habe 5,1 Millionen Stimmen bekommen, González mehr als 4,4 Millionen.

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Explosion | BASF | Ludwigshafen

Nach Unfall mit 18 Leichtverletzten

Polizei darf erstmals Gebäude nach Explosion bei BASF betreten

Bei der BASF in Ludwigshafen laufen die Ermittlungen zur Explosion und anschließendem Brand am Montag. Das Gebäude konnte inzwischen erstmals betreten werden. Die Kriminalpolizei war bereits vor Ort.

Experten der BASF hatten das Gebäude begutachtet, indem es zur Explosion kam. "Es ist kein Gesamteinsturz des Gebäudes zu erwarten", so ein Unternehmenssprecher. Aus Sicherheitsgründen müssten allerdings noch verschiedene Bereiche abgestützt werden und blieben weiter gesperrt. Ermittler der Kriminalpolizei waren nach der Freigabe laut dem Sprecher bereits vor Ort. Nach dem Brand war das Gebäude gesperrt worden, um die Gefahr eines Einsturzes zu prüfen.

[...]

Bei dem Feuer, das auf die Explosion folgte, waren am Montagmittag 18 Menschen leicht verletzt worden, darunter sieben Feuerwehrleute. Sie wurden am Montag in der werkseigenen Ambulanz untersucht und behandelt.

Nach der Explosion war eine große Rauchsäule über dem BASF-Gelände kilometerweit zu sehen. Das Feuer wurde auch von Augenzeugen von der Kurt-Schumacher-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen aus beobachtet.

Stadt Ludwigshafen: Keine Gefahr für die Bevölkerung

Wie der Chemiekonzern mitteilte, kam es gegen 12 Uhr zu der Explosion. Die Werksfeuerwehr habe den anschließenden Brand innerhalb von etwa 45 Minuten gelöscht. Auch Umweltmesswagen waren nach Angaben von BASF innerhalb und außerhalb des Werksgeländes unterwegs. Laut BASF und Stadt Ludwigshafen bestand keine Gefahr für die Bevölkerung.

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Ukraine | Schulden | IWF

Umschuldung in beinahe letzter Minute

Die Ukraine wird nicht zahlungsunfähig, aber die Privatanleger bringen ihr Schäfchen ins Trockene

Private Gläubiger hatten der Ukraine nach dem Angriff Russlands vor zwei Jahren eine Unterbrechung des Kapital- und Zinsdienstes gewährt – bis zum 1. August 2024. Zwei Jahre später strapazieren der Krieg, seine wirtschaftlichen und sozialen Folgen die Finanzen Kiews aber weiterhin stark. Und ohne eine Einigung über die ausstehenden Zins- und Tilgungsleistungen würde dem osteuropäischen Land der finanzielle Kollaps drohen.

Das Angebot, welches die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Anleihegläubigern zunächst vorgelegt hatte, sah einen Schuldenschnitt in Höhe von 60 Prozent vor. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der selbst in der Ukraine stark engagiert ist, soll diesen Vorschlag mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes abgesegnet haben. Die Forderungen der privaten Gläubiger gegenüber der Ukraine betragen 23,4 Milliarden US-Dollar. Davon sind 19,7 Milliarden Dollar Geld, das ursprünglich als Kredit ausbezahlt wurde. Bei den restlichen 3,7 Milliarden Dollar handelt es sich um ausstehende Zinszahlungen.

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Das Bündnis Erlassjahr, in dem sich mehr als 500 deutsche Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft für Entschuldung im globalen Süden einsetzen, kritisiert den Deal: »Unsere Berechnungen zeigen, dass die Streichungen de facto noch deutlich geringer sind, als öffentlich verkündet«, so die politische Referentin Malina Stutz. »Die Anleger haben für das zweijährige Schuldenmoratorium saftige Zinsen berechnet.« Und diese schluckten nun einen Teil der Schuldenstreichung und reduzierten den Schuldenschnitt von den öffentlich verlautbarten 37 Prozent auf effektiv 25 Prozent.

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Ratingagenturen wie Standard & Poor’s oder Moody’s haben die Ukraine auf Ramschniveau abgestempelt. Frisches Geld fließt daher von Banken, Fonds oder Vermögensverwaltern, wenn überhaupt, nur gegen sehr hohe Risikoaufschläge – Zinssätze, die sich die Ukraine nicht leisten kann.

Nach der Einigung mit den privaten Gläubigern bleibt Selenskyjs Regierung aber zumindest bis auf Weiteres zahlungsfähig. Dazu tragen auch die staatlichen Gläubiger der Ukraine bei, die im »Pariser Club« (Deutschland, Kanada, Frankreich, Japan, Großbritannien, USA) zusammengeschlossen sind. Dieser hatte bereits im Dezember die Aussetzung des Schuldendienstes bis zum Ende des laufenden IWF-Programms 2027 ausgedehnt.

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Viktor Orbán | Schleuser | Visa

Erneute Provokation Ungarns:

EU-Einreise für Russen erleichtert

Nach Besuchen bei Putin und Trump überrascht Ungarns Premier Orbán mit einem neuen Coup: Er erleichtert die EU-Einreise für Russen und Belarussen.

WIEN taz | Viele in Brüssel hatten gehofft, dass nach Viktor Orbáns umstrittenen Besuchen bei Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump nun etwas Ruhe einkehren möge. Der ungarische Premier ist aber weiter für Überraschungen gut. Wie nun bekannt wurde, hat die ungarische Regierung die Einreisebedingungen für acht Länder gelockert, darunter für Belarus und Russland. Menschen aus jenen Ländern können nun wieder die ungarische „Nationalkarte“ beantragen, ein deutlich vereinfachter Prozess zur Einreise. Die neue Regelung gilt bereits seit 8. Juli.

Die nun bekanntgewordene Lockerung steht im scharfen Gegensatz zu den infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärften Einreisebestimmungen. Visabestimmungen für Russinnen und Russen wurden dabei EU-weit vereinheitlicht, Sicherheitskontrollen ausgebaut, alle Fast-Track-Verfahren ausgesetzt. Zumindest bis jetzt.

Die Kritik aus Brüssel folgte, nicht zum ersten Mal während des aktuellen ungarischen Ratsvorsitzes, postwendend. Während die Europäische Kommission am Dienstag noch rechtliche Schritte prüfte, kritisierte die Europäische Volkspartei die Lockerung scharf. „Ein solcher Mechanismus ist hochgradig fragwürdig und wirft schwere Sicherheitsbedenken auf“, heißt es in einem Brief der größten EU-Parlamentsfraktion an Noch-Ratspräsident Charles Michel.

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Ob und wie lange der überraschende Schritt geplant war, ist unklar. Möglicherweise sei es kein Zufall, so Takácsy, dass die Lockerung am 8. Juli kam, nur drei Tage nach dem Besuch Orbáns bei Putin. Was aber in Moskau vereinbart wurde und ob es ein Gegengeschäft gab, kann derzeit niemand sagen. Klar ist nur: Ungarn ist auf russische AKW-Brennstäbe und auf russisches Gas angewiesen. Die Lockerung wäre nicht das erste Zugeständnis an Putin.

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Venezuela | Wahlergebnisse | Proteste

Biden und Lula fordern Veröffentlichung von Wahldaten

US-Präsident Biden und sein brasilianischer Amtskollege Lula haben Venezuela zur Offenlegung der Wahlergebnisse nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen aufgefordert. Derweil gibt es erneut Proteste gegen Präsident Maduro.

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela haben US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva die Regierung von Maduro aufgefordert, detaillierte Daten zur Wahl vom Sonntag zu veröffentlichen. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die beiden Staatschefs, sie seien sich einig, dass die venezolanischen Wahlbehörden unverzüglich vollständige, transparente und detaillierte Daten zu den einzelnen Wahllokalen veröffentlichen müssten. Es handele sich um einen kritischen Moment für die Demokratie in der Hemisphäre.

Erneut Proteste

Derweil reißen auch die Proteste gegen Präsident Nicolás Maduro nicht ab. Die Opposition zweifelt dessen Wiederwahl an und beansprucht den Sieg weiterhin für sich. Maduro warf der Opposition kriminelle Gewalt vor. Am Vortag war es bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation wurden dabei elf Menschen getötet.

Der Leiter der Organisation Foro Penal äußerte sich besorgt über den "Einsatz von Schusswaffen" bei den Protesten. Bei den spontanen Demonstrationen waren am Montag Tausende Menschen mit Rufen wie "Freiheit, Freiheit!" und "Diese Regierung wird stürzen!" durch die Straßen von Caracas gezogen.

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Nachdem der Nationale Wahlrat des südamerikanischen Landes den autoritären Amtsinhaber zum Sieger erklärte, nahmen die internationale Kritik am Wahlprozess und die Zweifel an der Richtigkeit des offiziellen Ergebnisses zu. Die Opposition macht geltend, sie habe Belege dafür, dass ihr Kandidat Edmundo González mehr als doppelt so viele Stimmen wie Maduro erhalten habe.

30. Juli

Verfassungsgericht | Reformbedarf | Fünfprozenthürde

Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht:

Abspeckkur mit Schönheitsfehlern

Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.

Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform öffentlich, riefen CSU-Chef Markus Söder und andere Politiker der Union lautstark: „Schon wieder eine Klatsche für die Ampel!“ Das aber stimmt nur zum Teil – und auch nur zu einem kleinen. Im Kern hat Karlsruhe die Reform, die die Ampelfraktionen im März 2023 im Bundestag beschlossen haben, bestätigt. Und das ist gut so.

Damit haben SPD, Grüne und FDP es nach mehr als zehn Jahren folgenloser Diskussion endlich geschafft, die Größe des beständig anwachsenden Bundestags wirksam zu begrenzen. Und damit gezeigt, dass das Parlament in der Lage ist, sich selbst zu reformieren. Das ist ein großes Verdienst. Das im Übrigen nur möglich war, weil die CSU derzeit auf der Oppositionsbank sitzt. Die Christsozialen haben jahrelang mit der CDU im Schlepptau jede Reform blockiert, weil sie von der alten Regelung enorm profitierten.

Gut ist aber auch, dass die Rich­te­r*in­nen in Karlsruhe das neue Wahlgesetz der Ampel in einem wichtigen Punkt korrigieren: Die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel bei gleichzeitiger Geltung der Fünfprozenthürde erklärten sie für verfassungswidrig; jener Klausel also, nach der Parteien auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie zwar weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, aber mindestens drei Direktmandate holen ...

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Israel | Netanyahu | Vergeltung

Angriff auf Golanhöhen

Drusische Gemeindevertreter distanzieren sich von Netanyahus Vergeltungsdrohung

Ein mutmaßlicher Hisbollah-Raketenangriff tötet zwölf Kinder in einem Drusendorf. Israel droht mit harter Vergeltung. Nun melden sich drusische Gemeindeverteter zu Wort: Sie wollen kein Blutvergießen in ihrem Namen.

Eine Rakete steuert vom Libanon die von Israel annektierten Golanhöhen an, mehrere Kinder sterben. Die israelische Regierung macht die Hisbollah-Miliz verantwortlich, ein neuer Krieg droht. Nun stemmen sich die Betroffenen aus dem Golan gegen mögliche Vergeltungsschläge.

Der Tod von zwölf Kindern und Jugendlichen dürfe nicht als politischer »Vorwand« genutzt werden, warnten Gemeindevertreter der auf dem Golan lebenden Drusen am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. Mehrere arabische Medien veröffentlichten die Stellungnahme. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte zuvor mit einer »harten Antwort« auf den Raketenbeschuss gedroht.

Gegen »jegliche Form des Tötens und der Rache«

»Wir lehnen es ab, dass auch nur ein einziger Tropfen Blut unter dem Vorwand vergossen wird, unsere Kinder zu rächen«, hieß es in der Erklärung weiter. Die Religion der Drusen verbiete »jegliche Form des Tötens und der Rache«. Die meisten der rund 11.000 Einwohner des betroffenen Dorfs Madschdal Schams sehen sich weiter Syrien zugehörig, auch Jahrzehnte nach der international nicht anerkannten israelischen Besetzung der Golanhöhen.

Bereits in der Nacht zum Dienstag flog die israelische Armee nach eigenen Angaben Angriffe ...

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Rechtsextreme wollten Ermittlungen wegen Misshandlung stoppen

Israel: Rechtsextreme proben Aufstand

Als die Militärpolizei der Folter an einem Palästinenser beschuldigte Reservisten festnahm, riefen Minister zum Protest auf und stürmten Rechstextreme das Militärgefängnis Sde Teiman und einen Stützpunkt.

Während ein möglicher Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nach dem tödlichen Raketeneinschlag auf einen Sportplatz auf den besetzten Golan-Höhen schwelt, ist ein Konflikt im israelischen Militär aufgebrochen. Die IDF-Militärpolizei hat 10 Reservisten, darunter auch ein Mitglied der berüchtigten Force 100, beschuldigt, einen nach israelischen Angaben terrorverdächtigen Palästinenser im Gefängnis gefoltert zu haben. Er musste nach Freilassung wegen schweren Verletzungen im Anus im Krankenhaus behandelt werden, wo vermutlich der Vorfall angezeigt wurde.

Militärpolizisten wollten die Soldaten im Militärgefängnis Sde Teiman festnehmen, um sie zu verhören. Neun konnten verhaftet werden, ein Soldat war nicht greifbar. Das stieß auf Protest der rechtsextremen Regierungsmitglieder wie Smotrich oder Ben Gvir, der seine Anhänger aufrief, um am Gefängnis gegen die Festnahme der „Helden“ zu protestieren. Abgeordnete und zahlreiche wutentbrannte Anhänger stürmten schließlich das Gefängnis und drangen in es ein. Nachdem die Protestierer aus dem Militärgefängnis vertrieben wurden, stürmte eine mehr als tausendköpfige Menge, darunter Abgeordnete auch von Likud sowie bewaffnete und maskierte Soldaten, am Abend den IDF-Stützpunkt Beit Lied, wo sich die Militärgerichte befinden und wohin die Festgenommenen gebracht wurden. Nachdem sie dort von der Polizei vertrieben wurden, errichtete das Militär eine Straßensperre und einen Zaun und holte einige Kompanien zur Sicherung vor den Rechtsextremen. Die Verhöre sollen heute Nachmittag stattfinden.

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Folterwürfe sind lange bekannt

Symbolisch sind diese Ermittlungen, die auch früher oft keine Folgen hatten, zudem deswegen, weil es zahllose Hinweise auf Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg und auf Misshandlungen von Palästinensern in Gefängnissen gibt, die dort willkürlich inhaftiert und verhört wurden. „Die Extremisten in der Regierung und in der Koalition haben mehr als einmal zu Gewalttaten, Missbrauch und Zerstörung ermutigt“, schreibt Haaretz, „während der Premierminister und seine Kabinettskollegen die Augen verschließen und die IDF-Führung nicht genügend Kraft und Mut zeigt, um sich angesichts der Geschehnisse zu behaupten.“

Allein die täglichen Bombardierungen von Gebäuden oder die Bilder, wie Gaza-Bewohner halbnackt zusammengetrieben und wie Vieh auf Lastwagen abtransportiert wurden, zeugen davon, dass das Militär -angeblich die „moralischste Armee der Welt“ – machen kann, was es will. Es hat sich ein Klima der Straflosigkeit über die Jahre der Okkupation ausgebreitet. Seit dem 7. Oktober hat sich nach Berichten die Behandlung der Inhaftierten in einem weitgehenden rechtlichen Vakuum massiv verschlimmert ...

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Greenpeace | Gasförderung | Borkum

Greenpeace-Protest vor Borkum: Auf Schwimminseln gegen Gasbohrung

Aktivisten von Greenpeace protestieren seit dem Morgen auf der Nordsee gegen die geplante Gasbohrung vor Borkum. Sie wollen den Aufbau einer Förderplattform verhindern - und richten sich auf einen längeren Zeitraum ein.

Am geplanten Bauort der Bohrplattform etwa 23 Kilometer nordwestlich der ostfriesischen Insel hat die Umweltorganisation ein schwimmendes Protestcamp aufgebaut. Rund 20 deutsche und niederländische Aktivisten wollen mit verankerten Rettungsinseln das Anlegen mehrerer Schiffe erschweren. Wie die Stadt Borkum mitteilte, sollen die Plattform und ein Kranschiff für die Aufbauarbeiten heute Mittag eintreffen. Im Laufe der Woche soll mit dem Aufbau begonnen werden, hieß es.

Greenpeace: Aktivisten planen mehrtägigen Protest

Die Greenpeace-Aktivisten hatten am frühen Morgen auf Schlauchbooten von Borkum abgelegt. Sie haben sich nach eigenen Angaben auf einen mehrtägigen Protest eingestellt. Neben den schwimmenden Inseln sind die Umweltschützer auch mit Schlauchbooten und Kajaks unterwegs. Laut Greenpeace-Angaben präsentierten sie Fahnen und Bannern mit Aufdrucken wie "Gas zerstört!" und "No New Gas" (zu deutsch: kein neues Gas). Die Wasserschutzpolizei Niedersachsen hatte nach Angaben eines Sprechers bereits seit der vergangenen Woche Hinweise auf die Aktion. Einsatzkräfte seien auf dem Weg in das Gebiet, auch die niederländischen Kollegen seien informiert, hieß es. Vor Ort müsse die Polizei entscheiden, ob die Demonstration verboten werde oder - gegebenenfalls unter Auflagen - weitergehen könne.

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Seekabel für Gasförderung genehmigt

Vor rund einer Woche hatte die niedersächsische Landesregierung die Verlegung eines Seekabels für geplante Gasbohrungen genehmigt. Damit soll die Gasförderplattform von One-Dyas mit Strom versorgt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat dagegen beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage eingereicht. One-Dyas plant, noch 2024 mit der Förderung von Erdgas vor den Inseln Borkum und Schiermonnikoog zu beginnen. "Die Offshore-Installationsarbeiten in der niederländischen Nordsee werden Ende Juli beginnen", hatte das Unternehmen zuletzt mitgeteilt. Auf niederländischer Seite ist die Erdgasförderung genehmigt. Dagegen läuft vor dem höchsten Gericht in den Niederlanden allerdings noch ein Verfahren. Auf deutscher Seite läuft das Genehmigungsverfahren beim Niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG).

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PFAS | Lobbyarbeit | Gesundheitsrisiko

Gefährdet der Umweltschutz den Industriestandort Deutschland?

Pfas-Verbindungen erscheinen in Industrie unverzichtbar. Varianten sind so stabil, dass sie ewig im Trinkwasser bleiben. Das wirft Fragen auf.

Pfas, das sind weit über 10.000 Industriechemikalien, entwickeln sich zu einem gewaltigen Problem, das an den unbesorgten Umgang mit der Kernkraft hierzulande erinnert. Muss der Bürger jetzt auch bei Pfas das bisher nicht im Detail abschätzbare Gesundheitsrisiko übernehmen, um den deutschen Wohlstand zu sichern? Sind Arbeitsplätze wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung?

Die Tatsache, dass die sogenannten Ewigkeitschemikalien in der EU auf Initiative der im finnischen Helsinki ansässigen Echa jetzt sukzessive verboten werden sollen, sorgt hierzulande für Ängste, dass die deutsche Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Als sich jetzt der US-Konzern 3M dazu entschlossen hat, aus der Produktion von Pfas-Varianten auszusteigen und das Werk der 3M-Tochter Dyneon in Gendorf stillzulegen, hat sich Bayerns Wirtschaftsminister zu Wort gemeldet:

Leider können wir die unternehmerischen Entscheidungen von 3M nicht weitergehend politisch beeinflussen. Dennoch ist mir der Erhalt des Standorts Gendorf sehr wichtig, da sich dort die einzige Produktionsstätte von Fluorpolymeren in Europa befindet. Ich halte die Schließung für einen strategischen Fehler.

Auch die einschlägigen Industrieverbände nehmen Stellung gegen die von der Echa vorgeschlagenen Nutzungseinschränkungen, die eine Übergangszeit von mehr als einer Dekade haben sollen.

So wenden sich die beiden Verbände Spectaris für die Branchen Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik, sowie VDMA für den Maschinen- und Anlagenbau gegen die beabsichtigten Einschränkungen der Pfas-Produktion und Nutzung.

Die Lobbyarbeit der Industrieverbände hat dazu geführt, dass die deutsche Politik die Pfas-Einschränkungen mehrheitlich ablehnt ...

29. Juli

Japan | Atomaufsicht | Tsuruga

Stilllegung immer wahrscheinlicher

Japans Atomaufsichtsbehörde lehnt Wiederanfahren des Reaktors Nr. 2 des Atomkraftwerks Tsuruga ab

Die japanische Atomaufsichtsbehörde hat das Wiederanfahren des Reaktors Nr. 2 im Atomkraftwerk Tsuruga abgelehnt, da er nicht den Sicherheitsstandards entspricht. Die Behörde befürchtet eine aktive Verwerfung direkt unter der Anlage. 

Die Bewertung der Behörde wird wahrscheinlich die Wiederinbetriebnahme verhindern, auch wenn die offizielle Entscheidung später erfolgt.

Betreiber muss über eine Stilllegung des Reaktors erwägen

Der Betreiber, Japan Atomic Power, muss daher die Stilllegung der Anlage erwägen, plant jedoch zunächst weitere Untersuchungen, um zusätzliche Prüfungen bei der Atomaufsichtsbehörde zu beantragen und die Genehmigung zum Wiederanfahren zu erhalten.

Es ist das erste Mal, dass die 2012 nach der Fukushima-Katastrophe eingerichtete Atomaufsichtsbehörde einen Antrag auf Wiederinbetriebnahme eines Reaktors nach den neuen Regeln ablehnt. Die verschärften Sicherheitsvorschriften verbieten den Betrieb von Atomkraftwerken, wenn eine aktive Verwerfung direkt unter kritischen Einrichtungen wie Reaktorgebäuden verläuft.

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Wenn der Reaktor Nr. 2 in Tsuruga stillgelegt wird, könnte ein großer Teil der Einnahmen des Unternehmens verloren gehen. Außerdem könnte dies den Fortschritt der Reaktoren Nr. 3 und Nr. 4 im Kraftwerk Tsuruga behindern, die sich noch in der Planungsphase befinden.

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Rechtsextreme | Gewalt | Gefahrenabwehr

Polizeigewahrsam in Berlin

Rechtsextreme von Angriffen auf CSD abgehalten

Sie hatten sich wohl verabredet, um den CSD-Aufzug in Berlin anzugreifen: Die Polizei nahm 28 junge Rechtsextreme bis Mitternacht in Gewahrsam. Nur wenige Wochen zuvor war es zu einem brutalen Angriff in Berlin gekommen.

Beim CSD in Berlin am vergangenen Samstag mit mehreren Hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatten sich Rechtsextreme verabredet, um die Veranstaltung anzugreifen. Gegen zwölf Uhr setzte die Polizei 28 Männer in einer Parkanlage nahe dem Potsdamer Platz fest und kontrollierte sie, unter ihnen 14 Minderjährige. Die Männer hatten Schutzgegenstände dabei, wie Zahnschutz und Lederhandschuhe. »Offensichtlich, um Schlagverletzungen zu minimieren«, sagte ein Sprecher der Polizei.

Einige der Personen seien Mitglieder der neuen Gruppierung »Deutsche Jugend Voran«, teilte die Polizei Berlin auf Nachfrage des SPIEGEL mit. Laut »Tagesspiegel« hatten die »Jungen Nationalisten« (JN), der Nachwuchs der rechtsextremistischen Partei Heimat (vormals NPD) aus Berlin-Brandenburg, in internen Kanälen zu Aktionen gegen den Berliner CSD aufgerufen.

Alle 28 Personen wurden in Gewahrsam genommen, die 14 Kinder dann ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Die 14 Volljährigen kamen in Anschlussgewahrsam zur Gefahrenabwehr bis 24 Uhr, weil Polizei und Bereitschaftsrichter mit homophoben und transfeindlichen Aktionen gegen den CSD rechneten ...

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Erneuerbare | Stromerzeugung | Photovoltaik

Solarenergie:

Private Haushalte und Unternehmen nutzen zunehmend Fotovoltaik

In Deutschland ist die Anzahl von Fotovoltaikanlagen auf Dächern innerhalb eines Jahres um ein Drittel gestiegen. Weniger Module werden jedoch hierzulande produziert.

Private Haushalte und Unternehmen setzen verstärkt auf die Energie der Sonne zur Stromerzeugung. So ist der Anteil von Fotovoltaikanlagen auf deutschen Dächern innerhalb eines Jahres um fast 30 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im April produzierten die rund 3,4 Millionen Anlagen in Deutschland den Angaben zufolge circa 81.500 Megawatt Strom. Die Nennleistung stieg damit um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Auch der Anteil des ins Netz eingespeisten Solarstroms wuchs. So wurden im Gesamtjahr 2023 rund 53,6 Millionen Megawattstunden Solarstrom eingespeist, was einem Prozentanteil von 11,9 des gesamten ins Netz eingeführten Stroms entspricht – laut Statistik ein neuer Höchstwert. 2022 hatte dieser Wert noch bei 10,6 Prozent gelegen. Besonders hoch war die grüne Stromerzeugung im Juni 2023, wo mehr als ein Viertel (27,3 Prozent) des eingespeisten Stroms aus Solaranlagen stammte.

Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland nimmt zu

Insbesondere private Haushalte nutzen den Strom nicht nur zum Eigenbedarf, sondern verkaufen ihn auch an das öffentliche Netz. 2022 hatten 4,7 Prozent der privaten Haushalte (rund 1,8 Millionen) in Deutschland Einnahmen aus dem Verkauf von Solarstrom. Dieser Anteil nahm in den vergangenen Jahren zu: 2015 waren es noch 3,1 Prozent beziehungsweise 1,2 Millionen Haushalte. Durchschnittlich betrugen diese Einnahmen im Jahr 2022 pro Haushalt 183 Euro im Monat ...

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Subventionen | Steuergelder | Dax-Konzerne | Wettbewerbsverzerrung

Steuergelder für Unternehmen

Dax-Konzerne kassieren Milliardensubventionen vom Staat

Deutschlands Börsenschwergewichte haben in den vergangenen Jahren enorme Gewinne eingefahren – und zugleich hohe Subventionen erhalten, zeigt eine Studie. An der Spitze liegen ein Energiekonzern und ein Autobauer.

Wer hat, dem wird gegeben: Deutschlands größte Börsenkonzerne haben in den vergangenen Jahren dreistellige Milliardengewinne erzielt – und zugleich teils massiv von hohen staatlichen Subventionen profitiert. Allein im Jahr 2023 flossen mindestens 10,7 Milliarden Euro an die 40 Dax-Unternehmen und damit fast doppelt so viel wie im Vorjahr mit sechs Milliarden.

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Der Energiekonzern E.on habe mit mehr als 9,3 Milliarden Euro seit 2016 die meisten Subventionen erhalten. Der Großteil gehe auf das Strompreisbremsegesetz und ErdgasWärme-Preisbremsengesetz zurück und ersetze Zahlungen von Kunden oder reduziere Einkaufspreise, hieß es. Zudem bekam E.on demnach diverse staatliche Investitionszuschüsse. Es folgte Volkswagen mit 6,4 Milliarden. Der Autobauer erhielt unter anderem Steuervergünstigungen und Förderungen für Forschung in der Antriebs- und Digitaltechnik. Auf Platz drei landete BMW mit 2,3 Milliarden Euro, darunter fielen Zuschüsse für den Bau von Standorten.

Krisen und Klimawandel als Treiber von Subventionen

Elf der Dax-Konzerne haben von 2016 bis 2023 je mehr als eine Milliarde Euro Subventionen erhalten, hieß es. Der Durchschnitt (Median) betrage rund 200 Millionen Euro. Indirekte Subventionen, wie der Umweltbonus für Privathaushalte beim Kauf von E-Autos, wurden in der Studie nicht erfasst – sie seien aber eine indirekte Subvention der Autoindustrie ...

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Vertreibung | Entwicklungshilfe | Sammelklage

Profit durch Vertreibung in Uganda:

Mittellos mit deutscher Hilfe

Für eine deutsche Kaffeefirma hat Ugandas Armee einst viele Familien vertrieben. Betroffene klagen seit Jahren auf Entschädigung – bis heute erfolglos.

Enttäuschung steht Peter Kayiira ins Gesicht geschrieben. Der 62-jährige Ugander steht am Hohen Gericht in Ugandas Kleinstadt Mubende und erklärt Mitstreitern, warum der Verhandlungstermin, der für diesen Dienstag im Juni angesetzt war, wieder einmal vertagt wird: „Der Richter wurde versetzt“, sagt er. Der nächste Termin sei im Oktober. „Damit verlieren wir ein halbes Jahr“, seufzt Kayiira und fügt schnell hinzu: „Aber nach so langer Zeit werden wir nicht auf­geben.“

Die rund zwei Dutzend Bauern und Bäuerinnen, die um den kleinen Mann herum stehen, nicken. Sie alle haben sich aus ihren Dörfern auf den umliegenden Hügeln nach Mubende aufgemacht, ihre Schuhe poliert und sich ihre schwarzen T-Shirts übergestreift, die sie jüngst haben drucken lassen. „22 Jahre Kampf für Gerechtigkeit – umsonst!“, steht darauf geschrieben. Darunter sieht man einen Bauer, der eine Erdkugel als Last trägt. Darauf sind die deutsche und die ugandische Flagge abgedruckt.

[...]

Das Ministerium räumt ein: Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), also die staatliche Entwicklungsbank mit Sitz in Frankfurt, habe Neumann mit rund einer halben Million Euro für Projekte in Lateinamerika und Asien unterstützt, und die deutsche Entwicklungsagentur GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) setze mit Neumann Projekte im Wert von über 3 Millionen Euro um, auch in Ostafrika.

Deutsche Steuergelder für den schikanösen Kaffeekonzern? Äußerst skandalös finden das Teile des Bundestags

Das Lieferkettenschutz­gesetz könne jedoch nicht rückwirkend angewandt werden. Die Abgeordneten, mit denen die taz in einem Hintergrundgespräch gesprochen hat, sind aufgebracht. Dass Projekte des Kaffeekonzerns mit Steuergeldern bezuschusst werden, sei ein doppelter Skandal ...

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Atommüll | Zwischenlager | Endlager

Atommüll in SH: Problemfall Zwischenlager

Bis zu 100 Jahre dauert es wohl noch, bis es ein Endlager für den hochradioaktiven Abfall deutscher Kernkraftwerke gibt. So lange bleibt er in den Zwischenlagern. Die Gemeinden fordern dafür jetzt hohe Ausgleichszahlungen.

Wäre da nicht dieses Hinweisschild - man würde am Kernkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) einfach vorbeifahren. Kein hoher Kühlturm wie beim Kernkraftwerk Isar in Bayern ragt hier in den Himmel und auch keine so markante Reaktorkuppel wie beim AKW im nahen Brokdorf (Kreis Steinburg). Nur ein schwarzer Kasten steht da.

Atomares Erbe: Tausende Tonnen schwer

Am Verschwinden des Kraftwerks arbeitet der Betreiber Vattenfall seit 2019. An wenigen Orten lässt sich zeigen, wie wortwörtlich schwer das atomare Erbe ist: Hunderte See- und Schuttcontainer reihen und stapeln sich auf dem Gelände. Gefüllt sind sie mit eigentlich harmlosem, nicht radioaktivem Müll, den trotzdem keine Deponie bei sich haben will.

Doch selbst wenn der Müll irgendwann abgefahren ist, wird die Ära der Kernenergie in Brunsbüttel noch lange nicht vorbei sein: Es bleiben zwei riesige Zwischenlager - das eine etwa für verseuchte Bauteile vor allem aus dem Reaktorgebäude, das andere für die alten Brennelemente. 965 Stück in 20 Castoren, insgesamt 161 Tonnen hochradioaktives Material.

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Laut Bundesumweltministerium kostete die Zwischenlagerung den Bund im Jahr 2023 allein in Schleswig-Holstein 48 Millionen Euro. Mit deutschlandweit insgesamt 429 Millionen Euro machte der Atommüll fast ein Fünftel der Gesamtausgaben des Ministeriums aus.

Für Martin Schmedtje geht es aber nicht allein um Geld. Es geht ihm um Verlässlichkeit der Politik - und Fairness: "Hier zeigt sich sehr deutlich", sagt der Bürgermeister mit Blick auf die Container am Kernkraftwerk, "dass die gesellschaftliche Verantwortung dafür, was wir mit den Überresten der atomaren Stromgewinnung machen, allein bei den Betreiberkommunen liegt - und das kann nicht sein."

28. Juli

Horrorclowns | Kriegstreiber | Brandstifter | Mitläufer

Autoritäre Herrscher:

Fünfmal Feueralarm

Der Publizist Rafael Seligmann entwirft eine Typologie antidemokratischer „Brandstifter“ von Trump über Netanjahu bis zu Putin – und gibt ein paar Tipps, wie liberale Demokratien mit ihnen umgehen können.

Wäre die Lage nicht so ernst, es könnte auch der Anfang eines Witzes sein: Was haben Putin, Trump und Netanjahu gemeinsam? Klar, alle drei sind alte, weiße Männer mit einem problematischen Verhältnis zum Rechtsstaat und – beim einen mehr, beim anderen weniger – ausgeprägten autokratischen Zügen. Da hören die Gemeinsamkeiten dann aber auch schon auf. Vom irrlichternden Horrorclown Donald Trump ist es dann doch noch ein weiter Weg zu Wladimir Putin, der den Horror in der Ukraine seit mehr als zwei Jahren Wirklichkeit werden lässt.

Der jüdische Autor und Journalist Rafael Seligmann vermutete aber noch eine Gemeinsamkeit zwischen den Herren Putin, Trump, Netanjahu, und um das zu belegen, holt er auch noch Xi Jinping sowie Recep Tayyip Erdoğan in diese sympathische Runde, was zunächst aber eher zur Unschärfe beiträgt. Denn Putin und Erdoğan unterscheidet doch deutlich mehr, als sie verbindet.

Mit Georg Büchner und Max Frisch als Leitfaden

Mit einem Zitat Georg Büchners stellt Seligmann sich selbst angesichts der Vielzahl an haarsträubenden Entgleisungen dieser Herren eine ganz grundlegende Ausgangsfrage: „Was ist das, was in uns hurt, lügt, stiehlt und mordet?“ Eine Antwort darauf hat er natürlich auch nicht parat. Aber bei einem anderen Schriftsteller, nämlich bei Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“, findet er einen Ansatz zur Erklärung dieser oft kriminellen Langzeitherrscher: Was Putin, Trump, Netanjahu, Erdoğan und Xi verbindet, ist ihr Hang zur Brandstiftung, vor allem im eigenen Land, und das Gefolge aus Biedermännern, die ihnen ihre Herrschaft ermöglichen.

„Politische Brandstifter nehmen (...) den formal korrekten Weg, um an die Macht zu gelangen“, schreibt Seligmann. Die Demokratie ist für sie nur ein Mittel zur Errichtung eines autokratischen, auf ihre Person ausgerichteten Systems. Appeasement bringt nichts, sondern stachelt sie nur noch mehr an. Auch ein rationaler Zugang zu ihnen ist nicht möglich. Sie verstehen nur Widerstand ...

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Fachkräfte | Einwanderung | Visa

Erwerbsmigration

Deutschland stellt Zehntausende Fachkräfte-Visa aus

Berlin · Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland locken. Zumindest bei einer Gruppe ist ein leichter Anstieg erkennbar.

Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 80.000 Visa für Menschen ausgestellt, die in Deutschland arbeiten wollen. Etwa die Hälfte von ihnen - mehr als 40.000 - sind Fachkräfte, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfuhr. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum wurden rund 37 000 Visa an Fachkräfte erteilt.

Im gesamten Jahr 2023 hatte das Auswärtige Amt den Angaben zufolge über 157.000 Visa zu Erwerbszwecken ausgestellt, davon gingen 79.000 Visa an Fachkräfte.

Chancenkarte steht noch am Anfang

Die sogenannte Chancenkarte, die zum 1. Juni eingeführt wurde, hat noch keinen großen Einfluss auf die Zahl der Erwerbsmigranten. Bisher seien knapp 200 Visa nach dieser Rechtsgrundlage erteilt worden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Voraussetzung für die Chancenkarte ist eine im Erwerbsland staatlich anerkannte, mindestens zweijährige Berufsausbildung oder ein entsprechender Hochschulabschluss sowie Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch. Je nach Sprachniveau, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug bekommen Interessierte Punkte, die sie zum Erhalt der Chancenkarte berechtigen. Auch für Qualifikationen in Engpassberufen gibt es Punkte. Wer genügend Punkte hat, kann nach Deutschland kommen und hat dann ein Jahr lang Zeit, sich einen festen Job zu suchen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine einmalige Verlängerung um zwei Jahre möglich.

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Eine Ende Mai von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vorgelegte Konjunkturumfrage ergab, dass über die Hälfte der Unternehmen den Fachkräftemangel aktuell als Geschäftsrisiko angeben - häufig genannte Risiken waren daneben hohe Energie- und Rohstoffpreise und die schwache Inlandsnachfrage.

Industrie: „We want you“

Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. „Die Aufgaben fangen bei den Botschaften und Konsulaten an. Jeder kennt das amerikanische Plakat "We want you!" So müssen wir auch denken und handeln ...

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Aufrüstung | Marschflugkörper | Mittelstreckenraketen

Stationierung von Mittelstreckenwaffen:

Tomahawks für Deutschland

Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Einst demonstrierten dagegen Millionen. Was ist heute davon zu halten?

1. Was haben die USA und Deutschland eigentlich da jetzt vereinbart?

Am Rande des Nato-Gipfels in Washington haben die Regierungen der beiden Länder am 11. Juli eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, nach der ab 2026 mehrere weitreichende landgestützte US-amerikanische Waffensysteme zunächst temporär, schließlich dauerhaft in Deutschland stationiert werden sollen. Dabei handelt es sich laut Erklärung um „SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“. Sie verfügen über eine deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa.

2. Was sind das für Waffensysteme?

SM-6 steht für Standard Missile 6. Dabei handelt es sich um eine Mehrzweckrakete des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Raytheon, deren neueste Version eine Reichweite von bis zu 1.600 Kilometer haben soll. Die Waffe könne für die Luftabwehr, die Abwehr ballistischer Raketen und von Marschflugkörpern sowie für Angriffe gegen Schiffe und auch andere Ziele eingesetzt werden.

Ebenfalls zum Portfolio von Raytheon gehören die Tomahawk Cruise Missiles. Das sind Marschflugkörper, die in ihrer aktuellen Variante (R/UGM-109H Tomahawk Block Vb) über eine Reichweite von über 1.650 Kilometern verfügen. Der Konzern wirbt für seine Kriegswaffe, da sie bereits „mehr als 2.350 Mal in einer operativen Umgebung eingesetzt“ worden sei, zuletzt in diesem Jahr von der Marine der USA und Großbritanniens gegen Stellungen der Huthis im Jemen. Die Tomahawks können auch atomar bestückt werden, sollen aber – zumindest vorerst – nur mit konventionellen Gefechtsköpfen ausgestattet sein.

Mit „hypersonischen Waffen“ sind Hyperschallraketen gemeint, in den USA ist von Long-Range Hyper­sonic Weapon (LRHW) die Rede. Sie werden auch Dark Eagle genannt und von der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin produziert, einem Sponsor der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Raketen führen im Innern ihrer Spitze einen Gleitflugkörper mit. Nach Erreichen der Flughöhe in den äußeren Bereichen der der Erdatmosphäre löst er sich vom Rest der Rakete und gleitet dann mit Hyperschallgeschwindigkeit – mehr als fünffache Schallgeschwindigkeit – in Richtung seines bis zu knapp 2.800 Kilometer vom Abschussort entfernten Ziels ...

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Militärisch-industrielle Komplex | Friedensbewegung

Kalter Krieg reloaded: Wie Deutschland erneut zum Ziel wird

Nato und Russland erneut auf Konfrontationskurs. Deutschland wortwörtlich zwischen Fronten. Das liegt auch an einer Kehrtwende von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz.

Wer sich zu Beginn der 1980er-Jahre als Mitglied der damaligen Friedensbewegung gegen die Stationierung von US-amerikanischen Pershing II und Cruise-Missiles in der Bundesrepublik engagiert hat, fühlt sich derzeit wie in einem über 40 Jahre alten Film.

Obwohl es längst keine Sowjetunion, keinen Warschauer Pakt und keinen Staatssozialismus in Osteuropa mehr gibt, stehen sich auf unserem Kontinent erneut zwei hochgerüstete Lager gegenüber, die offenbar nach militärischer Überlegenheit streben und ihren zum Todfeind erklärten Antipoden am liebsten vernichten würden.

Während die Russische Föderation unter Präsident Putin seit zweieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, rückt die Nato unter Führung der USA als stärkster Militärmacht der Welt schon länger immer dichter an Russland heran und steigert ihre Rüstungsausgaben momentan in einer Weise, die mit legitimen Verteidigungsanstrengungen nichts mehr zu tun haben.

Von der Abschreckungsideologie zur Erstschlagstrategie?

An der sicherheitspolitischen Retrospektive erschreckt besonders die Tatsache, dass frühere, während der Kubakrise gewonnene Erkenntnisse der beiden Militärbündnisse aus dem Bewusstsein heutiger Staatsmänner verschwunden zu sein scheinen.

Dies gilt etwa für die Bereitschaft, zugunsten eines ungefähren Kräftegleichgewichts, nach 1962 per Abkommen zwischen den Weltmächten besiegelt, auf die Fähigkeit zu verzichten, das atomare Zweitschlagspotenzial des Kontrahenten auszuschalten.

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Auch damals gab es zunächst das Gefühl der Aussichtslosigkeit, die Angst vor einem Dritten Weltkrieg lähmte viele Menschen und sie fürchteten zwar nicht, als "Putin-Freunde" zu gelten, wurden jedoch als "Moskaus fünfte Kolonne" beschimpft und bekamen immer wieder zu hören: "Geht doch nach drüben."

Erst nachdem einerseits Details über die Erstschlagfähigkeit der US-Mittelstreckenraketen und Pläne skrupelloser Militärstrategen zur "Enthauptung" der Sowjetunion bekannt geworden waren und sich andererseits Kirchen, Gewerkschaften sowie zahllose Akteure der Zivilgesellschaft mit überzeugenden Argumenten in die westdeutsche Nachrüstungsdebatte eingeschaltet hatten, gewann die hiesige Friedensbewegung an Schwung.

Daher ist Defätismus fehl am Platz und ein Zeitfenster existent, das genutzt werden muss, um die breite Öffentlichkeit zu informieren und die Menschen gegen Kriegsszenarien aller Art zu mobilisieren.

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Hetze | Rechtsextremismus | Vandalismus

Zahl der Angriffe gegen Jugendsozialarbeit steigt

Hakenkreuze, Vandalismus und Hetze im Internet: Immer wieder werden Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit ins Visier genommen. Dabei sind gerade diese Jugendzentren wichtig für viele Kinder und Jugendliche.

In der Wand des Holzhauses, vor dem Martin Karolczak steht, fehlt eine Holzplanke. Noch ragen einige große Holzsplitter aus dem Loch hervor. Karolczak entfernt sie. Das Haus gehört zum Hamburger Hexenberg-Bauspielplatz, der zum Trägerverein "Gemeinwesenarbeit St. Pauli" (GWA St. Pauli) gehört. "Hier haben sie versucht, einzubrechen und wahrscheinlich mit einem Kuhfuß die Planke rausgehebelt", sagt Martin Karolczak, Geschäftsführer der GWA St. Pauli, und zeigt auf die Hausfassade: "Und dann war hier überall gesprüht."

[...]

"Die Botschaft ist: Wir sehen euch und wir kommen auch zu euch, wenn ihr nicht aufpasst", sagt der Hamburger Kriminologe Nils Schuhmacher. Gemeinsam mit Kollegen hat er 2021 die erste deutschlandweite Studie zu Übergriffen auf die Offene Kinder- und Jugendsozialarbeit veröffentlicht.

Weil der Druck auf die Sozialarbeitenden und die Zahl der Angriffe steigt, arbeiten sie gerade an der nächsten. "Um in den Fokus solcher Angriffe zu geraten, gehört eigentlich nicht viel dazu", sagt Schuhmacher. "Sobald man sich für Vielfalt einsetzt, gerät man potenziell schon in den Blick rechter Akteurinnen und Akteure."

[...]

Auch politische Angriffe gehörten zum Gewaltspektrum dazu, betont Schuhmacher, beispielsweise indem kommunale Vertreter einzelne Projekte oder Jugendzentren aufgrund ihrer Arbeit als politisch bezeichnen oder ihre Legitimität bestreiten wollen: "Das findet nicht einfach nur zufällig gleichzeitig statt, das verstärkt sich auch gegenseitig."

Besonders die AfD, befürchtet Schumacher, könnte versuchen, die Fördergelder für diese Sozialarbeit zu streichen. Denn die jüngsten Wahlerfolge haben der Partei viele zusätzliche Sitze in Stadt- und Gemeindevertretungen eingebracht. Dort fallen oft Entscheidungen über die finanzielle Zukunft vieler Projekte der Kinder- und Jugendsozialarbeit ...

Aktuelles+

Trumpls neuer Faschismus und die Abschaffung der Demokratie

Autoritäre Phalanx: Trump, Vance und die Tech-Elite um Paypal-Milliardär Thiel

Silicon-Valley-Magnaten haben sich hinter Trumps Revolutionsprojekt gestellt. Sie haben ein gemeinsames Ziel. Und eine Strategie, um an die Macht zu kommen.

Als der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump J.D. Vance am 16. Juli als seinen Vize ernannte, war das mehr als eine Personalie für ein eher symbolisches Amt. Es ist Ausdruck eines politischen Projekts der Make-America-Great-Again-Republikaner unter Trump, das darauf abzielt, die USA in einen autoritären Oligarchenstaat zu verwandeln.

Thiel ebnet Vance mit Millionen den Weg

Denn der 39 Jahre alte Senator aus Ohio verkörpert in gewisser Weise den Zusammenfluss verschiedener Kräfte, die eine konservative bis rechtsextreme Revolution von oben initiierten wollen. Als Vance 2011 an der Yale Law School studierte, besuchte er einen Vortrag von Peter Thiel, dem konservativen Tech-Milliardär und Mitbegründer von PayPal.

Obwohl Vance den in Deutschland geborenen Thiel damals bisher nicht kannte, wurde er im Laufe des nächsten Jahrzehnts Thiels Mitarbeiter und Freund. Er erhielt von ihm großzügige Spenden. Thiels Millionen ebneten Vance den Weg zum Senator.

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Thiel selbst hatte Trump schon im Wahlkampf 2016 finanziell stark unterstützt und hielt damals eine Rede auf dem Parteitag der Republikaner, um zu signalisieren, auf welcher Seite er stehe und welchen Präsidenten er sich wünsche.

2016 verglich Vance Trump noch mit Hitler

Und es war der Mitbegründer von Software-Riese Palantir, Thiel, der Vance schließlich zu einem ersten Gespräch mit Trump während eines geheimen Treffens in Mar-a-Lago im Februar 2021 mitbrachte, wie die New York Times berichtet. Auch andere Mitglieder der sogenannten "PayPal-Mafia", darunter Elon Musk und David Sacks – ein bekannter Risikokapitalgeber, der auf dem Parteitag der Republikaner eine Rede hielt –, betrieben intensiv Lobbyarbeit, um Vance bei Trump unterzubringen.

Als das gelang, feierten Sacks und Musk das als "Sieg" auf dem Social-Media-Kanal X (früher Twitter). Vor allem Thiel war es gelungen, Vance – einen selbsterklärten "Never-Trumper", der früher gegen Trump wetterte, ihn als "Idioten" bezeichnete und ihn 2016 sogar mit Adolf Hitler verglich –, seine Beziehung zum republikanischen Ex-Präsidenten und neuen Präsidentschaftskandidaten zu glätten.

Viele Repräsentanten der einflussreichen und wohlhabenden Tech-Elite und Risikokapitalgeber, die hinter Vance stehen, scheinen nun bereit zu sein, den Trump-Wahlkampf zu unterstützen. Investoren wie Musk, Marc Andreessen, ein weiterer Risikokapitalgeber, und Joe Lonsdale, Thiels Mitbegründer von Palantir, planen Berichten zufolge, große Summen zu spenden, um die Kampagne von Trump und Vance nach vorn zu bringen.

Die sich vertiefende Allianz zwischen Teilen von Silicon Valley, also von Big-Tech, Big-Data und Risikokapital, mit der Maga-Bewegung um Trump mit ihrem autoritären, neofaschistischen Projekt, hat in den USA Befürchtungen ausgelöst. Man sieht darin ein fatales Zusammenwirken von Kräften, die die Demokratie überwinden wollen.

Trump und Thiel eint Anti-Demokratie

So erklärte Trump, dass er ein "Diktator" an "Tag eins" sein werde. In seiner autoritären Rhetorik kündigte er an, als neuer Präsident Rache und Vergeltung zu üben, während er eine Agenda für seine zweite Amtszeit skizziert, die von einer beispiellosen Ausweitung der Exekutivgewalt, weitreichender Einmischung in das Justizsystem und einer massiven Säuberung des öffentlichen Dienstes geprägt ist.

Und das alles vor dem Hintergrund des Urteils des von Trump während seiner Amtszeit mit extremen Richtern besetzten Supreme Courts, dem Präsidenten bei offiziellen Handlungen strafrechtliche Immunität zuzusprechen.

Thiel, der zu NatCon – einer Organisation der Neuen Rechten, deren Anhänger glauben, dass das Establishment zerstört werden müsse –, enge Kontakte hat, erklärte im Jahr 2009, dass Demokratie mit Freiheit nicht vereinbar sei. Er habe "wenig Hoffnung, dass Wählen die Dinge besser machen wird".

Als Mitglied von Trumps Übergangsteam für die Präsidentschaft im Jahr 2016 schlug der Silicon-Valley-Großinvestor vor, dass ein führender Skeptiker des Klimawandels, William Happer, zum wissenschaftlichen Berater des Weißen Hauses ernannt werden sollte. Er drängte auch darauf, dass ein libertärer Bitcoin-Unternehmer, der nicht an Arzneimittelprüfungen glaubt, Leiter der Food and Drug Administration wird.

Die liberale Demokratie hält Thiel für gescheitert. Sie steuere auf eine "hirnlose Weltregierung" zu, während er vor dem "Wahnsinn der Massen" und der "totalitären Lüge" der Demokratie spricht, die nur durch rechten Nationalismus ein "entscheidendes Korrektiv" erhalten kann.

[...]

Es ist tatsächlich nicht übertrieben, in der Dreiecksbeziehung Trump-Vance-Thiel einen perfekten Sturm zu erkennen, aus dem ein autoritärer Oligarchenstaat erwachsen könnte. Ein solcher Staat würde als schrankenloser Agent der Superreichen und der Business-Elite agieren (siehe Trumps 1,5-Billion-Dollar-Geschenk an diese Klasse in seiner ersten Amtszeit), gepaart mit einer High-Tech-Überwachung zur Bevölkerungskontrolle (Big-Tech, Big-Data) und angetrieben von einem ebenso repressiven wie egomanischen Konservatismus (inklusive rechtem Terror gegen Minderheiten und Andersdenkende).

Auf der Jagd nach Arbeiterstimmen

Vance ist für die autoritäre Allianz das perfekte Bindeglied, das eine Lücke schließt, um die Partei für breite Schichten wählbar zu machen. Auf dem Parteitag der Republikaner war deutlich zu spüren, dass man sich als Arbeiter-freundlich präsentieren will. Man lud sogar einen Gewerkschaftsführer ein, dort zu sprechen.

Das Problem ist: Die Politik der Republikaner ist seit Jahrzehnten für jeden erkennbar gegen die Interessen der Arbeiter und auf die Bedürfnisse der Business-Elite ausgerichtet. Man kann großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung schlicht keine politisch glaubwürdigen Angebote machen oder auf Verdienste in der Vergangenheit verweisen.

So hat Trump als Präsident nicht, wie versprochen, die Kohle und Industriearbeitsplätze zurückgebracht. Erfolgreich war er nur dabei, den Wohlhabenden und Ultrareichen mit Steuererleichterungen weiter die Koffer zu füllen, während er dem Sozialverfall tatenlos zuschaute.

Die Republikaner um Trump können also nicht mit konkreten Vorschlägen punkten. Sie müssen auf andere Weise versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sie eine Kümmerer-Politik für die "Kleinen Leute" betreiben werden.

Für diese "Blue-Collar"-Kampagnenaufgabe ist Vance perfekt geeignet. Er verkörpert schon in seiner persönlichen Geschichte das abgehängte Hinterland Amerikas mit seinen Arbeiterfamilien, dem er in einer Art American Dream entstieg.

Der ökonomische Populismus von Vance

In der Vergangenheit, vor seinem Schwenk hin zu Trump, präsentiert er sich außerdem als Anwalt der Arbeiter, der dafür sorgen werde, dass die Zeiten von Wall Street vorbei sind.

Er kritisierte dabei das neoliberale Freihandelsabkommen Nafta, prangerte "unbegrenzten Welthandel" an, lobte Sozialversicherungen, benutzte den Begriff "Big Business" abwertend und erklärte, dass Trump "die Wall Street bedient". "Wir werden uns für den arbeitenden Menschen einsetzen", fügte er hinzu.

An dieses Image kann nun die Trump-Regierung anknüpfen und davon profitieren. Allerdings steht das Projekt auf wackeligen Beinen. Denn der "ökonomische Populismus" von Vance besitzt so gut wie keine Bodenhaftung. Er bestehe lediglich aus leeren Worten, wie Mitherausgeber und Mitbegründer von The American Prospect, Robert Kuttner, betont:

Er ist ein sehr gefährlicher Schwindler. Und seine ganze Geschichte, vom Schreiben der Hillbilly Elegy über die 180-Grad-Wende von einem Kritiker zu einem Loyalisten von Trump bis dahin vorzugeben, sich für die arbeitenden Amerikaner einzusetzen, wenn er tatsächlich immer dagegen gestimmt hat, zeigt, dass er ein Fake ist. Und er ist ein attraktiver Fake. Er ist persönlich sympathisch.

Vance habe nichts getan, um Gewerkschaftsanliegen zu unterstützen. Alle politischen Reformen, die von Gewerkschaften gefordert und von der Biden-Regierung auf den Weg gebracht wurden – sie sollen es den Arbeitnehmern u.a. leichter machen, sich zu organisieren, verlangen von staatlichen Auftragnehmern, einen existenzsichernden Lohn zu zahlen oder wenden sich gegen unlautere Arbeitspraktiken – wurden von den Republikanern einzeln bekämpft, entweder vor Gericht, per Gesetz, in Form von Abstimmungen oder durch republikanische Vertreter in Regulierungskommissionen.

In Richtung autoritärer Oligarchenstaat

Vieles am autoritären Projekt der Phalanx Trump-Vance-Thiel erinnert an faschistische Strategien, die vom Naziregime in den 1930er-Jahren in eine totalitäre Politik gegossen wurden: Stimulierung xenophober Überfremdungshysterie (damals vor allem Juden betreffend, heute propagiert als dunkelhäutige "Invasion der Migranten" aus dem Süden, die Kriminalität einschleppen und den Amerikanern die Jobs klauen), Hetze gegen und Repression von gesellschaftlicher Opposition, konservativer Kulturkampf für eine bereinigte Heimat und ökonomischer Populismus fürs Volk.

Sollte sich das Team Trump-Vance, mit der Tech-Elite um Milliardär Thiel als Triebrad im Hintergrund, im November durchsetzen können, werden sich die Vereinigten Staaten sehr wahrscheinlich in Richtung auf einen autoritären Oligarchenstaat bewegen, mit allen Folgen, die das nach sich zieht.

Sicherlich, auch unter demokratischen Präsidenten regiert das große Geld in der US-Politik. So ist der Ex-Vorstandsvorsitzende von Google, Eric Schmidt, eng mit der Clinton-Familie verbunden.

Dass aber zentrale Institutionen der US-Demokratie eine zweite, radikalisierte Amtszeit von Trump unbeschadet überleben, darf bezweifelt werden angesichts der Agenda derjenigen Kräfte, die sich um Trump-Vance und die Maga-Bewegung versammeln.

Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung gerade seinen Anhängern erklärt, dass sie in Zukunft nicht mehr wählen müssen: "Es wird dann alles geregelt sein!" 

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Schöne neue Welt ...

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Die "Interne Suche"

Don Trumpl | Personenkult

31. Mai 2024 - "Schuldig. Schuldig. Schuldig." Trump, der Wahlbetrüger

26. Dezember 2023 - Polizei untersucht Drohungen gegen Richter nach Trump-Urteil

14. Juli 2023 - „Bei Trumps Gewalt geht es um Lust“

4. Juni 2023 - Politik mit Gift, Hetze und Propaganda

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Donald Trump

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Wikipedia

Donald Trump

Donald John Trump ist ein US-amerikanischer Unternehmer, Entertainer und Politiker der Republikanischen Partei. Von 2017 bis 2021 war er der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Er gilt als einer der umstrittensten Politiker der US-Geschichte und ist der erste Präsident, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren angestrengt wurden und der sich nach seiner Präsidentschaft mit mehreren Strafprozessen – unter anderem wegen Verschwörung gegen die USA – konfrontiert sieht.

Trump leitete von 1971 bis 2017 seinen Mischkonzern The Trump Organization. Trotz eines geerbten Vermögens und mehrerer Insolvenzen in der Immobilienbranche wurde er zum Sinnbild eines erfolgreichen Geschäftsmannes. Als Gastgeber von The Apprentice, einer von 2004 bis 2015 ausgestrahlten Reality-TV-Sendung, gelang es ihm, seine Bekanntheit auszuweiten und Popularität zu erlangen.

Im Laufe der Jahre unterstützte Trump verschiedene politische Parteien, ist aber seit 1987 mit kurzer Unterbrechung als Mitglied der Republikaner registriert. Als deren Kandidat gewann er die Präsidentschaftswahl 2016 gegen die Demokratin Hillary Clinton. Der Wahlkampf war von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet; seine Kampagne erhielt illegale Unterstützung durch Russland, was später zu einer Sonderermittlung und zu Haftstrafen für Mitglieder seines Wahlkampfteams führte ...
 

Faschismus

Faschismus (von italienisch fascio „Bund“) war zunächst die Eigenbezeichnung des Partito Nazionale Fascista (deutsch: Nationale Faschistische Partei oder National-Faschistische Partei), einer politischen Bewegung, die unter Führung von Benito Mussolini in Italien von 1922 bis 1943/45 die beherrschende politische Macht war und ein diktatorisches Regierungssystem errichtete, den Italienischen Faschismus.

Ab den 1920er Jahren wurde der Begriff für alle ultranationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftssysteme verwendet, die seit dem Ersten Weltkrieg die parlamentarischen Demokratien abzulösen suchten. Die Verallgemeinerung des Faschismus-Begriffs von einer zeitlich und national begrenzten Eigenbezeichnung zur Gattungsbezeichnung einer bestimmten Herrschaftsart ist umstritten, besonders für den deutschen NS-Staat. Mit der Beschreibung und Erklärung des Faschismus beschäftigt sich die Faschismustheorie.

Als Neofaschismus bezeichnet man im engeren Sinne die von Anhängern des Faschismus getragene politische Bewegung in Italien nach Mussolinis Sturz (Movimento Sociale Italiano, 1946–1995). Im weiteren Sinne werden auch in anderen Ländern bestehende Bewegungen und Parteien der extremen Neuen Rechten so bezeichnet, die sich zum Führerprinzip, zu völkisch bzw. rassisch begründetem Elitedenken bekennen sowie einen übersteigerten Nationalismus, militanten Antikommunismus sowie eine latente Gewaltbereitschaft pflegen. In der Bundesrepublik Deutschland trifft dies auf die Neonazis zu ...
 

Faschismus#America_First

America First war zwischen 1915 und 1941 ursprünglich der Slogan von amerikanischen fremdenfeindlichen, nativistischen Bewegungen und Politikern. Huey Long, 1928–1933 Gouverneur von Louisiana, war der amerikanische Spitzenpolitiker, dem man am häufigsten faschistische Tendenzen vorwarf. Er verhängte das Kriegsrecht, zensierte die Zeitungen, verbot öffentliche Versammlungen und besetzte Gerichte und Parlamente mit seinen Kumpanen. Er plante 1936 für das Präsidentenamt zu kandidieren, fiel aber 1935 einem Attentat zum Opfer. Das isolationistische America First Committee 1940/1941 mit Charles Lindbergh war bestrebt, die USA aus dem Zweiten Weltkrieg herauszuhalten. Longs früherer Stellvertreter Reverend Gerald L.K. Smith, der 1944 mit dem Versprechen das „jüdische Problem“ zu beheben als Präsident kandidierte, nannte seine Partei „America First“.

Den Slogan nutzte Donald Trump später für seinen Präsidentschaftswahlkampf. Wie Paxton schrieb, werde der Faschismus durch seine „mobilisierenden Leidenschaften“ beschleunigt, mehr von Gefühlen als von Gedanken angetrieben und seine „unklaren und synthetischen Doktrinen“ in Verbindung mit seinem Ultra-Nationalismus und Anti-Intellektualismus bedeuteten, dass er nie über einen kohärenten Satz ideologischer Doktrinen verfügt. Deshalb findet Churchwell: „Ein nativistischer reaktionärer Populismus ist in Amerika nichts Neues – er hatte es bisher nur noch nie ins Weiße Haus geschafft. Letztlich zählt es wenig, ob Trump im Herzen ein Faschist ist, solange er faschistisch handelt.“ Die ihn unterstützenden heutigen faschistischen Kräfte in den USA würden sich zwar vom europäischen Faschismus der 1930er Jahre unterscheiden, doch hegten sie ebenfalls klassisch faschistische Vorstellungen von nostalgischer Erneuerung und Phantasien rassischer Reinheit. Sie würden das angeblich authentische Volk feiern und wollten andere nichtig machen. Zudem würden sie Sündenböcke für wirtschaftliche Instabilität benennen, die Legitimität politischer Gegner ablehnen und betrieben die Dämonisierung von Kritikern sowie Angriffe auf die freie Presse und behaupteten, der Volkswille rechtfertige das gewaltsame Aufzwingen militärischer Macht.
 

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YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=Trump

Trump und das FBI: Eine amerikanische Affäre
 

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