THTR-Rundbrief

Newsletter XLII 2024

13. Oktober bis ...

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Oktober 1981 (INES 3 NAMS 1,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

3. Oktober 1986 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-219 sank östl. Bermuda

3. Oktober 1952 (Großbritanniens 1. Atombombentest) Trimouille Island, AUS

5. Oktober 1966 (INES 4) Experimenteller Brutreaktor Enrico-Fermi-1, Mi, USA

7. Oktober 1957 (INES 5 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield GBR

9. Oktober 2006 (Nordkoreas 1. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

12. Oktober 1969 (INES 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

15. Oktober 1958 (INES 4) Forschungsreaktor am Boris Kidrič Institut, Vinca, SRB

16 Oktober 1964 (Chinas 1. Nukleartest) Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

17. Oktober 1969 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

18. Oktober 2011 (INES 1) Akw Karachi, PAK

19. Oktober 1989 (INES 1) Akw Vandellòs-1, ESP

30. Oktober 1961 (Zar-Bombe AN602) Nowaja Semlja, UdSSR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

15. Oktober

SMR | Künstliche Intelligenz | Flüssigsalzreaktor

Kleinkraftwerke geplant

Google will künstliche Intelligenz mit Atomstrom füttern

Die Rechenzentren für künstliche Intelligenz verschlingen gewaltige Strommengen. Google setzt dafür auf kleine Atomkraftwerke – die statt Wasser mit geschmolzenem Salz gekühlt werden sollen.

Der Boom um künstliche Intelligenz (KI) ebbt nicht ab – stellt die Branche dabei aber auch vor drängende Fragen zur Energieversorgung der neuartigen Technologie. Nach Microsoft setzt auch Google auf Atomkraft, um Rechenzentren in Zeiten stromhungriger KI zu betreiben. Der Internetkonzern will ab 2030 Energie aus neuartigen kleinen Reaktoren des Entwicklers Kairos Power einkaufen. Bis 2035 soll die jährliche Leistung 500 Megawatt erreichen.

Es gehe um sechs oder sieben Kraftwerke, sagte Google-Manager Michael Terrell der »Financial Times«. Es sei noch offen, ob Strom aus den Reaktoren ins Netz gehen solle oder ob sie direkt mit den Rechenzentren verbunden werden. Unklar blieben auch finanzielle Details des Deals – sowie ob Google den Bau der Kraftwerke mitfinanzieren oder nur Strom nach der Fertigstellung beziehen will.

Eine Besonderheit der kompakten modularen Reaktoren von Kairos ist, dass sie nicht mit Wasser, sondern mit geschmolzenen Flourid-Salzen gekühlt werden. Das Unternehmen betont, dass seine Konstruktion allein schon dadurch sicherer als herkömmliche Reaktoren sei, dass die Kühlflüssigkeit nicht verkoche. Im vergangenen Jahr bekam Kairos die Genehmigung zum Bau eines ersten Testreaktors im US-Bundesstaat Tennessee.

[...] Für Microsoft soll in den kommenden Jahren ein Reaktor im stillgelegten US-Atomkraftwerk Three Mile Island wieder hochgefahren werden. Der Softwarekonzern sagte zu, die produzierte Energie 20 Jahre lang abzunehmen. Der Reaktor hat eine jährliche Leistung von gut 800 Megawatt.

Auch Microsoft setzte sich ehrgeizige Klimaziele. So kündigte der Windows-Konzern Anfang 2020 an, bis zum Jahr 2030 seine CO₂-Emissionen mehr als auszugleichen. Bis 2050, so versprach es Microsoft, solle sogar der gesamte Kohlendioxid-Ausstoß des Unternehmens seit der Firmengründung bereinigt werden. Microsoft verbündete sich in den vergangenen Jahren mit dem ChatGPT-Erfinder OpenAI und integriert die Technologie hinter dem Chatbot in praktisch alle seine Produkte.
 

IMHO

Die Reaktivierung von Reaktor 1 im Akw TMI könnte innerhalb von 2 bis 3 Jahren über die Bühne gehen, der Bau eines kommerziellen Molten Salt Reaktors wird jedoch Jahrzehnte dauern.

😇Und noch bevor die KI die erste Rechnung von der Versicherung registriert, erscheint auf dem Display eine Fehlermeldung und die Geschichte wird sofort beendet.

😈Aber nein, das Risiko für die Nukleare Zukunft trägt doch schon von Anfang an die Allgemeinheit der Steuerzahler. Google und Microsoft werden noch viele Milliarden mehr verdienen und wir alle werden brav bezahlen, weiter verarmen und demütig den Kopf hinhalten.

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15. Oktober 1958 (INES 4) Forschungsreaktor am Boris Kidrič Institut, Vinca, SRB

6 Arbeiter wurden einer hohen Strahlendosis ausgesetzt, einer von ihnen verstarb wenige Tage später.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

NTI - Nuclear Threat Initiative

https://www.nti.org/analysis/articles/former-yugoslavia-nuclear/

Jugoslawien arbeitete mit Norwegen auf dem Gebiet der Plutoniumwiederaufbereitung zusammen, richtete in Vinca eine Abteilung für die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente ein, unterzeichnete 1956 ein Kooperationsabkommen mit der Sowjetunion für den 6,5-MW-Forschungsreaktor RA (Schwerwasserreaktor mit Moderation und Kühlung) und baute den RB, eine kritische Anordnung mit Schwerwasser-Naturururan bei Nullleistung. Der RA-Reaktor, der von Vinca-Beamten als "im Wesentlichen ein Reaktor zur Plutoniumproduktion" beschrieben wurde, war für Titos Waffenforschung von grundlegender Bedeutung.

In den frühen 1960er Jahren, als das Kernforschungsprogramm an Schwung gewann, nahm Tito Berichten zufolge den Waffenaspekt des Programms zurück. Im Jahr 1958 kam bei einem Kritikalitätsunfall im Schwerwasser-RB-Reaktor von Vinca eine Person ums Leben und fünf weitere erlitten eine Strahlenvergiftung ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Wikipedia en

Vinča Nuclear Institute

Das Vinča-Institut für Nuklearwissenschaften ist eine Forschungseinrichtung für Kernphysik in der Nähe von Belgrad, Serbien. Seit seiner Gründung hat das Institut auch Forschungen in den Bereichen Physik, Chemie und Biologie durchgeführt. Das wissenschaftliche Institut ist Teil der Universität Belgrad.

[...] Das Institut betreibt zwei Forschungsreaktoren: RA und RB. Die Forschungsreaktoren wurden von der UdSSR geliefert. Der größere der beiden Reaktoren hatte eine Leistung von 6,5 MW und verwendete von der Sowjetunion gelieferten 80 % angereicherten Uranbrennstoff.

Das Kernforschungsprogramm endete 1968; die Reaktoren wurden 1984 abgeschaltet.

Reaktorunfall 1958

Am 15. Oktober 1958 kam es in einem der Forschungsreaktoren zu einem Kritikalitätsunfall. Sechs Arbeiter erhielten hohe Strahlendosen. Einer starb kurz darauf; die anderen fünf erhielten die ersten Knochenmarktransplantationen in Europa ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Der Beitrag in der deutschen Wikipedia ist leider nicht sonderlich informativ, der Störfall wird mit keinem Wort erwähnt. 

Wikipedia de

Institut für Nuklearwissenschaften „Vinča“

Das Institut für Nuklearwissenschaften „Vinča“ ist das größte naturwissenschaftliche Forschungsinstitut Serbiens ...

14. Oktober

Japan | Atomwaffenverbot | Friedensnobelpreis

Japans Regierungschef will “nukleare Teilhabe”

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die japanische Organisation der Überlebenden der amerikanischen Atombombenangriffe brachte Shigeru Ishiba ein wenig ins Stolpern.

Es ist schon krass, wenn gerade die japanische Friedensorganisation Nihon Hidankyo, die sich für nukleare Abrüstung einsetzt, den Friedensnobelpreis erhält, während der japanische Regierungschef und Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba von der Liberaldemokratischen Partei (LDP), der am 1. Oktober sein Amt angetreten hat, fordert, dass sich Japan mit Atomwaffen aufrüsten soll.

Zur Begründung der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation schrieb das Nobelkomitee: „Diese Graswurzelbewegung von Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, auch Hibakusha genannt, erhält den Friedenspreis für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt und dafür, dass sie durch ihre Zeugenaussagen gezeigt haben, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen.“ Es ist schon erstaunlich, dass nicht einmal erwähnt wird, wer für „die Atombombenangriffe vom August 1945“ verantwortlich ist und bislang als einziges Land das Massenvernichtungsmittel eingesetzt hat. In Hiroshima starben durch die Atombombe und in der Folge offiziell 344.306 Menschen, in Nagasaki 198.785, insgesamt also weit über eine halbe Million. Dabei muss man von einem Kriegsverbrechen sprechen, für das sich die USA noch nicht einmal offiziell entschuldigt haben.

[...] 2017 hat ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) den Friedensnobelpreis erhalten, weil die Organisation mitgeholfen hat, den 2017 beschlossenen und 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag umzusetzen, der Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen und die Drohung mit diesen verbietet. Bislang haben ihn 73 Staaten ratifiziert, alle Staaten mit Atomwaffen, auch alle Nato-Staaten nicht. Aus der EU wurde er nur von Österreich, Irland und Luxemburg ratifiziert. Auch Norwegen ist dem Vertrag nicht beigetreten – auch dazu kein Wort vom Nobelkomitee.

[...] „Tatsache ist, dass Japan von Atommächten umgeben ist. Wenn man nicht weiß, wann (Atomwaffen) eingesetzt werden könnten, ist die nukleare Abschreckung der Vereinigten Staaten effektiv. Die Frage ist, wie man die Tatsache ausbalancieren kann, dass wir uns einerseits auf die nukleare Abschreckung verlassen, sie andererseits aber auch verbieten.“

Angesichts der Verleihung des Nobelpreises an die japanische Organisation und der Kritik der Opposition ruderte Shigeru Ishiba ein wenig zurück und kündigte an, er würde „ernsthaft überlegen“, ob seine Regierung für die nächste Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsabkommens als Beobachter teilnehmen solle. Das ist weder Fisch noch Fleisch.

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Atomlobby | CDU/CSU | Energiewirtschaft

Kehrt Deutschland zur Kernkraft zurück?

Kernkraft-Debatte in Deutschland neu entfacht. CDU/CSU fordern Reaktivierung alter Meiler. Doch wer würde die Kosten und Risiken eines Neustarts tragen?

Obwohl sich derzeit immer deutlicher zeigt, dass das französische Atomstrompreiswunder eine ausgewachsene Mogelpackung war und die Bevölkerung aktuell mit drastisch steigenden Preisen und hohen Staatsschulden beglückt wird, fordert man jetzt in Deutschland die Wiederaufnahme der Stromproduktion auf der Basis von Kernkraft. Man bezieht sich dabei auf die verstaatlichte französische Framatome, die ohne staatliche Hilfe längst Geschichte wäre.

Der hohe Kühlwasserbedarf der Kernkraftwerke sorgt auch im atomverliebten Frankreich gerade in der Sommerzeit, wenn viele Klimaanlagen betrieben werden, immer wieder zu Produktionseinschränkungen bei den thermischen Kraftwerken und damit zu teurer Ersatzbeschaffung in Deutschland, die hierzulande den Strompreis nach oben treiben.

[...] Offensichtlich aus Angst vor den Wahlerfolgen der AfD bei den letzten Wahlen will jetzt die CDU/CSU über dieses Stöckchen springen. Dabei sind die deutschen Stromversorger keinesfalls daran interessiert, sich wieder in der Kernkraft zu engagieren, wo man deren Risiko gerade erfolgreich auf den Steuerzahler übertragen hat.

"Die Betreiber der drei letzten vom Netz gegangenen Atommeiler betonen, dass ihre Kraftwerke aus organisatorischen, personellen und finanziellen Gründen nicht wieder hochgefahren werden können", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

[...] Insgesamt kann man vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren und dem Umbau des deutschen Strommarktdesigns davon ausgehen, dass die Kosten für einen zeitlich befristeten Neuaufbau einer deutschen Kernkraftwirtschaft aufgrund der starken Abhängigkeit von politischen Entscheidungen nicht marktwirtschaftlich, sondern nur über den Ausbau staatlicher Subventionen und wiederum staatlicher Risikoübernahme möglich wäre, was letztlich vom Steuerzahler zusätzlich zum nominellen Strompreis zu finanzieren wäre.

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Erneuerbare | Energiewende | Speicher | Batterie

Große Batteriespeicher:

Der nächste Schritt der Stromwende

Große Batteriespeicher werden wichtiger für die Energiewende. Laut einer Studie verfünffacht sich ihre installierte Leistung in den nächsten 2 Jahren. 

Berlin taz | Kyon Energy ist sich sicher: „Deutschland ist der attraktivste und dynamischste Markt für stationäre Großbatteriespeicher“, heißt es seitens des Münchner Start-ups. Das junge Unternehmen hat sich auf die Projektierung stationärer Großspeicher spezialisiert.

Aktuell baut es im niedersächsischen Alfeld einen Stromspeicher mit 137,5 Megawatt Leistung. Rein rechnerisch reicht diese aus, um eine Million Haushalte eine Stunde lang mit Elektrizität zu versorgen. Die Anlage, die Ende kommenden Jahres ans Netz gehen soll, ist dann der größte Speicher seiner Art in Europa.

Tatsächlich werden Stromspeicher immer wichtiger, einerseits, weil der Strom aus der Steckdose viel teurer ist, als der mit der eigenen Solaranlage auf dem Dach produzierte. Mitte dieses Jahres waren deshalb hierzulande bereits 1,5 Millionen Heimbatterien mit einer Gesamtkapazität von 13 Gigawattstunden installiert. Andererseits stellt insbesondere der angezogene Solarausbau die Netzbetreiber vor Herausforderungen: Nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz besitzen Photovoltaikanlagen einen sogenannten Einspeisevorrang. Wenn viel Sonne scheint, drückt dadurch so viel Strom ins Verteilnetz, dass die Belastungsgrenze erreicht wird. Deshalb fordert selbst Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur mit bündnisgrünem Parteibuch, „neue Solaranlagen steuerbar zu machen, um die Netze stabil zu halten“.

Die Netzbetreiber sollen deshalb die Möglichkeit bekommen, bei viel Sonne neuere Photovoltaikanlagen abschalten zu können. Das allerdings würde den Ausbau der Sonnenkraft bremsen, weil Investoren nicht mehr kalkulieren könnten, wann sich ihr Kraftwerk amortisiert. Dabei gibt es Alternativen: Statt abzuschalten, kann der Strom auch zwischengespeichert werden ...

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Horrorclown | Hetzer | Don Trumpl

Trump hält Militäreinsatz gegen den "Feind im Inneren" für möglich

Donald Trump warnt vor Chaos am Wahltag durch "linksradikale Irre", gegen die auch ein Militäreinsatz denkbar sei. Seine eigenen Anhänger bezeichnet er als friedlich.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält einen Einsatz des US-Militärs gegen den "Feind im Inneren" für möglich und warnt vor einem möglichen Chaos am Wahltag ausgehend von "linksradikalen Irren". In einem Interview mit dem konservativen Fernsehsender Fox News sagte der 78-Jährige, von seinen Anhängern sei am Wahltag kein Chaos zu erwarten. Auf Nachfrage zu "Agitatoren" aus dem Ausland entgegnete Trump: "Ich denke, das größere Problem ist der Feind im Inneren."

Trump fügte hinzu: "Wir haben einige sehr schlechte Menschen. Wir haben ein paar kranke Leute, linksradikale Irre. Und ich denke, dass sie das Problem sind." Der Ex-Präsident plädierte dafür, streng gegen sie vorzugehen, "wenn nötig durch die Nationalgarde, oder wenn wirklich nötig, durch das Militär" ...
 

IMHO

Der Mehrheit der amerikanischen Wähler traue ich zu, den Horrorfilm „Don Trumpl im Weißen Haus 2“ am 5. November zu verhindern.

Es gibt so viele andere einflussreiche Jobs im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Mit Kumpel Elon zum Mars fliegen und dann dort bleiben, bitte.

Oder in einem schicken weißen Umhang mit passender Kapuze und dem Titel „Großer Hexenmeister“ über die Bühnen der Südstaaten toben wäre doch auch recht fein, und würde auch viel besser zu seinem Redestil passen. Sein Vater Fred C. Trumpl war Mitläufer beim Ku Klux Klan, also kann Donald doch nur deren Führer sein. Da könnte er jeden Tag tun was er am besten kann und am liebsten tut: Grimassen schneiden, wilde Geschichten erzählen, Angst und Schrecken verbreiten; einfach die Sau raus lassen.

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Israel | Palästina | Kulturerbe

Zerstörung von Kulturerbestätten: Wie Israel die Geschichte Palästinas auslöscht

Der Gaza-Krieg bedroht das palästinensische Kulturerbe. Wichtige Historische Stätten sind bereits verschwunden. Was bleibt von Palästinas Geschichte übrig? 

2016 veröffentlichte der britische Fotograf James Morris "Time and Remains of Palestine". Die Bilder in diesem Buch zeugen von der Abwesenheit architektonischer Denkmäler und den unsichtbaren Momenten der Geschichte, die in den Ruinen und Brachflächen Palästinas begraben sind.

[...] Forschungen des letzten Jahrhunderts haben mindestens 130 Stätten in Gaza identifiziert, zu deren Schutz Israel als Besatzungsmacht zusammen mit dem übrigen Kultur- und Naturerbe der Region völkerrechtlich verpflichtet ist.

[...] Am 29. Dezember 2023 brachte die Republik Südafrika einen Fall vor den Internationalen Gerichtshof, in dem sie Israel beschuldigte, seine Verpflichtungen gemäß der Konvention über Völkermord von 1948 in Bezug auf die Palästinenser in Gaza verletzt zu haben.

Unter den Beweisen zur Unterstützung der südafrikanischen Klage wird Israel vorgeworfen, Infrastruktur anzugreifen, um die physische Zerstörung des palästinensischen Volkes zu bewirken, mit Angriffen, die etwa 318 muslimische und christliche Gotteshäuser in Trümmern hinterlassen haben, zusammen mit zahlreichen Archiven, Bibliotheken, Museen, Universitäten und archäologischen Stätten. All dies zusätzlich zur Zerstörung der Menschen selbst, die das Erbe Palästinas geschaffen haben.

[...] Obwohl Israels Angriffe auf das kulturelle Erbe Palästinas kein neues Phänomen sind, ist die derzeitige Zerstörung in den Stadtzentren von Gaza beispiellos.

Laut Albanese versucht Israel, seine Absichten zu verschleiern, indem es sich der Terminologie des humanitären Völkerrechts bedient. Auf diese Weise rechtfertige es den systematischen Einsatz tödlicher Gewalt gegen alle palästinensischen Zivilisten und verfolge gleichzeitig eine Politik, die auf die weitgehende Zerstörung des palästinensischen Kulturerbes und der palästinensischen Identität abziele.

Der Bericht kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass die Handlungen des israelischen Regimes von einer genozidalen Logik geleitet werden, die integraler Bestandteil seines Siedlungsprojekts ist. Dessen ultimatives Ziel besteht darin, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben und alle Spuren seiner Kultur und Geschichte auszulöschen.

13. Oktober

Israel | Vernichtung | Libanon | Selbstverteidigung

Kriege im Nahen Osten:

Immer sind die anderen schuld

Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.

Elf Mal sei sie im vergangenen Jahr in den Nahen Osten gereist, berichtet Außenministerin Annalena Baerbock in der ARD-Talkshow von Caren Miosga stolz. Davon neun Mal nach Israel. Weil es ihr Ansatz als Außenministerin sei, immer alle Perspektiven in den Blick zu nehmen. Dass sie damit genau die Unausgewogenheit ins Schaufenster stellte, die die Wahrnehmung der deutschen Haltung in meiner Wahlheimat Beirut und weiten Teilen der Region prägt, war ihr vielleicht gar nicht bewusst. Die nämlich, dass auch vor dem Hintergrund einer wertegeleiteten feministischen Außenpolitik das Leid der einen sehr wohl schwerer wiegt als das der anderen.

Natürlich war der Beistand gegenüber Israel nach den Hamas-Massakern am 7. Oktober richtig. Was dann aber folgte, war eine Vergeltung, die jede Verhältnismäßigkeit vermissen ließ: bislang mindestens 41.000 Tote in Gaza. Unzählige Kinder mit amputierten Gliedmaßen. Vergewaltigte und missbrauchte Häftlinge. Systematisches Aushungern. Immer wieder Vertreibung der Bevölkerung. Zerstörte Universitäten, Kirchen, Moscheen, Krankenhäuser und Schulen. Auslöschung von Kultur, Tradition und Identität. Ob das Völkermord ist, darüber wird der Internationale Gerichtshof entscheiden.

Und jetzt der Libanon. Es stimmt – die Hisbollah hatte am 8. Oktober 2023, als Israel bereits den Gazastreifen attackierte, die Front im Süden eröffnet. Sie schoss Raketen auf die Shebaa-Farmen, nach internationalem Recht illegal von Israel besetztes Land. Lange war es ein Balanceakt, dann lief die Situation immer mehr aus dem Ruder. Bis die Waffen in Gaza schwiegen, würde man weiterschießen, wiederholte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Einen „eigenen“, allumfassenden Krieg mit dem Erzfeind wollte er nicht. Den Zusammenbruch dieses Kalküls bezahlte Nasrallah, der zuvor noch einer Waffenruhe zugestimmt haben soll, letztlich mit dem Leben. Seither tobt der Krieg völlig entfesselt auch im Libanon.

Täglich fliegt die israelische Armee IDF jetzt Luftangriffe auf Beirut. „Wir bomben euch zurück in die Steinzeit“, tönten israelische Politiker schon vor Monaten. Die Wucht des Krieges lässt wenig Zweifel daran, wie ernst das gemeint war: Innerhalb von 14 Tagen wurden 1.500 Menschen getötet, 2.100 seit vergangenem Oktober, darunter 130 Kinder, hunderte Frauen. Mal kommen Evakuierungsaufforderungen um 3, dann um 4 Uhr in der Nacht, mal bleiben sie aus. Eine große israelische Tageszeitung fragte noch am Tag des Beginns der Bodenoperation am 30. September, ob der Libanon nicht auch ein Teil Groß-Israels sei ...

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Faschist | Don Trumpl | Gewaltenteilung

„Trump ist ein totaler Faschist“

Ex-US-Generalstabschef Milley warnt eindringlich vor Trump

Der ehemalige Generalstabschef der US-Streitkräfte, Mark Milley, schlägt Alarm. Donald Trump sei „durch und durch ein Faschist“ und stelle „die größte Bedrohung der USA in ihrer Geschichte“ dar.

Die vorab veröffentlichten Auszüge aus Bob Woodwards neuem Buch „War“ (dt. Krieg), das am Dienstag erscheint, lassen aufhorchen. „Niemand war jemals so gefährlich für dieses Land wie Donald Trump“, warnt der General etwas mehr als drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen die Amerikaner vor einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus. Er habe es damals schon geahnt, als er mit dem Watergate-Enthüller für ein früheres Buch („Peril“) gesprochen habe. „Jetzt erkenne ich, dass er ein totaler Faschist ist.“

Milley sieht in Trump nicht nur einen Politiker mit autoritären Tendenzen, sondern eine existenzielle Bedrohung für die demokratischen Institutionen der USA. „Er versteht die Grundprinzipien unserer Verfassung nicht“, sagt Milley. „Er hat kein Verständnis für die Gewaltenteilung, die Rolle des Militärs in einer Demokratie oder die Bedeutung einer unabhängigen Justiz.“

„Wir schwören keinen Eid auf einen Möchtegern-Diktator“

Der ehemalige Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff diente zuerst Donald Trump und dann Joe Biden. Milley trat im September 2023 nach über 40 Jahren Militärdienst als Generalstabschef zurück. In seiner Abschiedsrede äußerte er sich indirekt, aber deutlich Trump gegenüber. „Wir schwören keinen Eid auf einen König oder eine Königin, einen Tyrannen, Diktator oder Möchtegern-Diktator.“

Milley erinnert sich an mehrere Vorfälle aus seiner Zeit mit Trump, die seine Befürchtungen untermauern. Im Juni 2020 ließ der Ex-Präsident den Lafayette Square in der Nähe des Weißen Hauses von „Black Lives Matter“-Demonstranten gewaltsam räumen. Anschließend posierte er vor der St. Johns Episcopal Church mit einer Bibel für ein Foto. Milley entschuldigte sich später dafür, in Uniform daneben gestanden zu haben. „Meine Anwesenheit in diesem Moment und in dieser Umgebung erweckte den Eindruck einer militärischen Einmischung in die Innenpolitik.“ ...

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Bürgergeld | Arbeitsförderung | Umzugspflicht

Umzugspflicht für Bürgergeld-Empfänger in Aussicht – Sanktionen drohen bei Verweigerung

Die Debatten über neue Strafen für Bürgergeld-Empfänger nehmen zu. Es wird nun über eine Umzugspflicht diskutiert, um Arbeitslose effizienter zu vermitteln. 

Berlin – Seit seiner Einführung im Jahr 2023 sorgt das Bürgergeld für viel Gesprächsstoff in Deutschland. Einige Arbeitnehmer, die täglich für ihre Arbeit einige Hürden in Kauf nehmen, finden es oft ungerecht, dass Arbeitslose ohne Leistung finanziert werden. Betroffene klagen hingegen, dass sie mit dem niedrigen Grundsatz kaum auskommen in Zeiten von Inflation und teils merklich gestiegenen Preisen. Um einen besseren Anreiz für Arbeit in Deutschland zu schaffen, wurden einige Voraussetzungen zum Erhalt des Bürgergelds deutlich verschärft.

[...] Wer mehr als sechs Stunden täglich arbeitet, soll einen Hin- und Rückweg von insgesamt drei statt bisher zweieinhalb Stunden in Kauf nehmen müssen. Bei einer geringeren Arbeitszeit soll eine tägliche Pendelzeit von zweieinhalb statt bisher zwei Stunden zumutbar sein.

[...] Umzugszwang: Diese Bürgergeld-Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung 

Laut der Plattform gegen-hartz.de soll bald sogar ein Umzugszwang in den neuen Punkteplan integriert werden. Die Plattform verweist auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf vom 24. September 2024. Galt bisher noch die Suche in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort als zumutbar, soll das nach Willen des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausgeweitet werden. Die neue Regelung für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten solle nicht in den ersten drei Monaten des Leistungsbezugs gelten. Danach gelte ein Umzug jedoch als zumutbare Mitwirkung zur Erbringung einer Tätigkeit.

[...] Lehnen Bürgergeld-Beziehende eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund ab, droht ihnen eine Minderung. Laut Bundesagentur für Arbeit sieht die wie folgt aus: Zehn Prozent für einen Monat bei einer Pflichtverletzung, bei einer zweiten 20 Prozent für zwei Monate. In der dritten Stufe wird der monatliche Betrag sogar um 30 Prozent für drei Monate gemindert.

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Medikamente | Pharmakonzern | Gesetzesänderung

Für einen Pharmakonzern hat die Ampel eine Gesetzesänderung durchgesetzt - höhere Krankenkassenbeiträge erwartet

Im April begann die Errichtung einer neuen Pharma-Anlage in Rheinland-Pfalz. Ein Erfolg für die Ampel. Es stellt sich nun heraus: Der Konzern hat im Gegenzug etwas erhalten. 

Alzey/Berlin - Für den Pharmastandort Deutschland sieht es aktuell nicht besonders rosig aus. Das zeigt sich aktuell an den Lieferengpässen bei wichtigen Medikamenten, die Apotheken nun schon wieder beklagen. In Europa werden kaum noch Medikamente hergestellt, stattdessen gelten Indien und China mittlerweile als „Apotheke der Welt“. Gegen den Trend hat sich allerdings im April 2024 der US-Pharmariese Eli Lilly gestellt und mit dem Bau einer neuen Fabrik im rheinland-pfälzischen Azley gestartet. Für die Ampel-Regierung ein Coup, denn dort sollen bis zu 1000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Nun kommt jedoch heraus, dass Eli Lilly im Gegenzug für die Investition in Deutschland eine Gesetzesänderung erhalten haben soll. Das berichtet ein Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) zusammen mit Investigate Europe.

Olaf Scholz hat sich um die Ansiedlung von Eli Lilly in RLP gekümmert

So sollen interne Unterlagen, die die Journalisten gesichtet haben, zeigen, wie sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) höchstpersönlich um die Ansiedlung von Eli Lilly gekümmert habe. Am 16. Februar 2023 telefonierte der Kanzler selbst mit dem CEO des Pharmakonzerns, das in jüngster Zeit vor allem für die Entwicklung des Abnehm- und Diabetesmedikaments Mounjaro bekannt geworden ist. Eli Lilly soll am 30. August 2023 dem Bundesgesundheitsministerium gesagt haben, dass sie eine Milliarden-Investition in Rheinland-Pfalz planen. „Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen“, heißt es in den Dokumenten des Ministeriums dazu weiter.

[...] Eli Lilly dementiert die Vorwürfe: Gerade wird zu Mounjaro verhandelt

Der Pharmakonzern Eli Lilly dementiert gegenüber dem Rechercheteam, den Bau der neuen Fabrik an eine Gesetzesänderung geknüpft zu haben. „Unser Unternehmen hat zu keiner Zeit die Investitionsentscheidung in Rheinland-Pfalz an eine derartige Zusage von Seiten der Bundesregierung geknüpft“ heißt es dort. Man habe lediglich die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass Eli Lilly eine solche Anpassung des Gesetzes befürwortet hätte.

Aktuell verhandelt Eli Lilly den Preis für ihr Abnehm- und Diabetesmedikament Mounjaro mit den Krankenkassen. Es ist zu erwarten, dass das Unternehmen den verhandelten Preis mit den Krankenkassen dann erstmals vertraulich halten darf.

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SPD | Strategie | Bundestagswahl

Strategie für die Bundestagswahl

SPD plant Steuerreform und Kaufprämie für E-Autos

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Punkten wollen die Sozialdemokraten vor allem mit wirtschaftspolitischen Themen.

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die am Abend verabschiedet werden soll. "Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an", heißt es darin.

Bei der zweitägigen Klausurtagung, die an diesem Sonntag in der Berliner Parteizentrale beginnt, stellt der SPD-Vorstand erste inhaltliche und strategische Weichen für die Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfindet. Die sechsseitige Beschlussvorlage trägt den Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten". In dem Papier setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenregeln ein.

[...] Die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kritisiert die SPD in dem Papier scharf. "Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten", heißt es in dem Papier. "Dazu gehören auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien, die jeden Tag erleben müssen, von CDU und CSU als "Problem" bezeichnet zu werden."

Bei der letzten Bundestagswahl kam die SPD auf knapp 26 Prozent der Stimmen. In aktuellen Umfragen liegt sie bei 16 bis 17 Prozent und damit weit hinter der Union und Kopf an Kopf mit der AfD.

Aktuelles+

Bundesverfassungsgericht | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbotsverfahren

Interview - CDU-Mann Wanderwitz zu Verbotsantrag:

„Die AfD greift unsere freiheitliche, demokratische Ordnung an“

Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz arbeitet an einem AfD-Verbot wie kein anderer. Er erklärt, warum er die Partei für verfassungsfeindlich hält und wie lange ein Verfahren dauern könnte.

Herr Wanderwitz, Sie streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Bundestag soll mit Mehrheit beschließen, dass Karlsruhe die Partei überprüft. Wo stehen Sie mit Ihrer Initiative?

MARCO WANDERWITZ: Wir sind auf der Zielgeraden. Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.

Das heißt, der Bundestag könnte noch in diesem Jahr über das Verbotsverfahren abstimmen?

WANDERWITZ: Wenn ich auf andere fraktionsübergreifende Initiativen zurückschaue, dann sind die meist etwa ein Vierteljahr im parlamentarischen Raum, bis am Ende abgestimmt wird. Wenn wir unser Anliegen jetzt einbringen, dann könnten die Abgeordneten darüber noch im Dezember entscheiden, oder dann nach der Weihnachtspause im Januar. Unser Zeitplan nach Karlsruhe ist diese Legislaturperiode, die noch ein knappes Jahr dauert. Im September 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Alle Initiativen, die bis dahin nicht zu Ende gebracht sind, verfallen mit dem Ende der Legislatur. Wichtig ist mir folgender Punkt: Nicht der Deutsche Bundestag verbietet die AfD. Wir sind nur einer der Türwächter für ein im Grundgesetz vorgesehenes Verfahren gemäß Artikel 21. Die unabhängigen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts fällen dann ein Urteil, ob diese Partei in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. So wie das bereits zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik der Fall war.

Und die AfD tut Ihrer Meinung nach genau dies?

WANDERWITZ: Ja. Nehmen Sie das jüngste Beispiel aus Thüringen, als bei der Konstituierung des neuen Landtags der AfD-Alterspräsident Treutler alles dafür getan hat, um die demokratischen Institutionen verächtlich zu machen. Das Thüringer Landesverfassungsgericht musste einschreiten. Das ist das Drehbuch der AfD. Wir erleben es hier jeden Tag im Bundestag. Die AfD nutzt jedes Thema, um das parlamentarische, demokratische System zu diskreditieren. Sie ist nicht an praktischer Politik interessiert, sondern an Krawall, den sie dann vor allem über die sozialen Medien verbreitet. Alle anderen Fraktionen arbeiten auf dem Fundament unserer Verfassung, die AfD hämmert mit dem Presslufthammer 24 Stunden daran. Sie lehnt unsere freiheitliche, demokratische Ordnung ab, greift sie aggressiv an.

Dennoch sind die Abgeordneten von den AfD-Wählerinnen und Wählern demokratisch gewählt. Bereitet es Ihnen kein Unbehagen, diese Stimmen entwerten zu wollen?

WANDERWITZ: Nein, das bereitet mir kein Unbehagen. Der wichtigste Satz des Grundgesetzes steht in Artikel 1 und lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Als Christ sage ich: Es ist die in die Verfassung gegossene Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Man kann den Schutz der individuellen Menschenwürde ebenso aus dem Humanismus ableiten. Jeder einzelne Mensch hat unveräußerliche Rechte, das ist die unmittelbare Lehre aus der Monstrosität des Nationalsozialismus. Die AfD hat dieses Menschenbild nicht, sie hat ein völkisch-rassisches. Sie will ein homogenes Staatsvolk, das es so nie gegeben hat, jedenfalls schon lange nicht mehr gibt. Daraus folgt dann, dass Herr Höcke „mit wohltemperierter Grausamkeit“ Millionen abschieben will, die nicht so aussehen wie er und ich. Oder, dass Herr Gauland davon spricht, die in Hamburg geborene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben sich jeweils rund 30 Prozent der Wähler für die AfD entschieden. Was würde passieren, wenn man „ihre“ Partei verböte?

WANDERWITZ: Ich sehe keine Volksaufstände. Viele AfD-Wähler hängen vor allem auch einem ausgeprägten Maulheldentum an. Ein Verbot würde ihnen die demokratische Hausordnung dieses Landes klar aufzeigen. Gewisse demokratische Grundregeln und Menschenrechte stehen hier nicht zur Disposition. Es ist nicht verboten, rechtsradikal zu sein. In dem Moment, wo es zu Straftaten kommt, wie zum Beispiel zu Hakenkreuz-Schmierereien, muss die Härte des Rechtsstaats greifen. Ein Grundrecht darauf, rechtsradikale Parteien in den Parlamenten zu haben, gibt es aber nicht.

Dennoch würde mit einem Verbot das Weltbild der AfD-Wähler und ihren Forderungen nicht einfach verschwinden, nur weil die Partei aufgelöst würde ...

WANDERWITZ: Das ist richtig, aber diese extremen politischen Positionen hätten dann eine deutlich geringere Wirkmacht. Die AfD gewinnt an Potenzialität dadurch, dass sie leider sehr erfolgreich den Weg durch die Demokratie geht – mit dem Ziel, sie abzuschaffen. Deren Abgeordnete und Mitarbeitende machen sich 24 Stunden am Tag abzüglich ihrer Schlafenszeit am Fundament der Demokratie zu schaffen. Ein gelingendes Verbot ist die einzige Möglichkeit, der AfD ihre gewonnene Potenz zu nehmen und zum Status quo ante zurückzukehren. Das war die Zeit, als sie noch nicht Tausende mit Steuergeld bezahlte Leute hatte, die den öffentlichen Raum mit ihrer Hetze fluten. Die hätten dann eben nicht mehr den ganzen Tag, die Demokratie und ihre Institutionen verächtlich zu machen, sondern verlören mit dem Verbot ihre Mandate beziehungsweise Stellen. Ersatzgründungen wären verboten. Es geht um eine Atempause für die Demokratie.

In ihrer eigenen Fraktion gibt es deutlichen Widerstand gegen das Verbotsverfahren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat jüngst im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt, dass kein CSU-Abgeordneter dafür stimmen werde. Dobrindt will stattdessen die AfD wegregieren…

WANDERWITZ: Wir sind jetzt in der relativ frühen Phase des parlamentarischen Verfahrens, will sagen, keine Fraktion hat sich das Thema zu eigen gemacht, auch meine nicht. Jetzt haben wir eben einen klassischen Gruppenantrag, der nicht von Fraktionen und Parteien, sondern von Abgeordneten getragen wird. Wir als Initiatoren werden versuchen, Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit. Es könnte zum Beispiel zwischenzeitlich passieren, dass weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden oder sogar die Bundespartei. Wenn das passieren würde, hätten wir natürlich eine andere Lage. Die AfD radikalisiert sich ja immer weiter.

Im Berliner Politikbetrieb ist die Meinung weit verbreitet, dass die AfD spürbar an Rückhalt verlieren wird, wenn Deutschland die Migration in den Griff bekommt. Teilen Sie diese Einschätzung?

WANDERWITZ: Gut regieren ist immer gut. Die AfD in Sachsen sagt zur Migration, ihre Obergrenze ist Null. Da bin ich wieder beim Kern des Grundgesetzes. Wir haben das Grundrecht auf Asyl. Keine demokratische Partei kann versprechen, die Zuwanderung auf Null zu senken. Das sollten wir auch aus anderen Gründen nicht tun. Gerade der Osten Deutschlands, aber auch das Land insgesamt, braucht wegen der Alterung massiv Menschen aus anderen Ländern, damit der Laden weiterlaufen kann. Ich nenne nur die Bereiche Gesundheitswesen, Handwerk und Gastronomie. Der durchschnittliche AfD-Wähler in Sachsen sagt aber, ich möchte keine Ausländer in meinem Dorf. Den oder seine Eltern haben auch schon zu DDR-Zeiten die vietnamesischen und mosambikanischen Gastarbeiter gestört. Die wurden in überschaubarer Zahl quasi kaserniert am Rande der Stadt. Wie Arbeitssklaven, null Integration. So lief das in der DDR.

Wie würde es weitergehen, wenn der Bundestag Ende des Jahres für ein Verbotsverfahren in Karlsruhe votiert?

WANDERWITZ: Die Bundestagspräsidentin würde Prozessbevollmächtigte beauftragen, das sind im Regelfall Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft. Diese müssten dann einen viele Hundert Seiten starken Antrag für das eigentliche Verbotsverfahren formulieren. Die Verfassungsschutzämter müssten vorab die sogenannte Staatsfreiheit herstellen, das heißt vor allem eventuelle V-Leute abziehen. Das würde zwei Monate dauern. Unser Ziel ist es, im Sommer in Karlsruhe zu sein. Auf die Bundestagswahl hätte das keine direkten Auswirkungen, die AfD kann dort so oder so antreten. Manche Juristinnen und Juristen rechnen damit, dass das Verfahren in anderthalb Jahren abschließbar wäre, andere halten eher vier Jahre für realistisch. Das wird man dann sehen. Dauern wird es jedenfalls. Und deshalb wollen wir endlich einmal damit beginnen. Es ist höchste Zeit.

Zur Person

Marco Wanderwitz (49) stammt aus dem Chemnitzer Umland und vertritt seine Heimat seit 2002 im Bundestag. Der CDU-Politiker war zwischen Anfang 2020 und Ende 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung. Für Aufsehen sorgte seine Aussage, dass ein Teil der Ostdeutschen nicht in der Demokratie angekommen seien. Wanderwitz ist ausgebildeter Jurist und mit der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas liiert, die auch in der CDU ist.

Hintergrundwissen

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18. Januar 2024 - Hunderttausend auf der Straße: Das ist das „Volk“, AfD!

14. Januar 2024 - Prantl: „Zeit, die Instrumente der wehrhaften Demokratie auszupacken“

28. März 2023 - Beschlüsse des Koalitionsausschusses - Klimaschutzgesetz soll entschärft werden

11. Dezember 2023 - Erste oder Letzte Generation?

14. Dezember 2022 - Kriminalisierung der Aktivisten der Letzten Generation
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Bundesverfassungsgericht

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Bundeszentrale für politische Bildung

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein  Gericht und ein Verfassungsorgan.

Das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht ist eines der fünf obersten Verfassungsorgane.
Diese vier anderen Verfassungsorgane sind der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident

und die Interner Link: Bundesregierung
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Manchmal streiten sich zum Beispiel zwei Verfassungsorgane mit einander.

Sie streiten sich zum Beispiel darüber, ob ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

Sie können dann beim Bundesverfassungsgericht klagen. Wer wann klagen kann, dafür gibt es genaue Regeln.

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob gegen das Grundgesetz verstoßen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat noch andere Aufgaben. Der Staat darf niemanden in seinen Grundrechten verletzen.
Eine wichtige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, dieses Recht zu schützen.

Nehmen wir zum Beispiel an, eine Person ist davon überzeugt, dass der Staat ihre Grundrechte verletzt.
Diese Person kann sich beim Bundesverfassungsgericht beschweren. Sie kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen ...

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Wikipedia

Streitbare Demokratie

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die fdGO vorgehen können ...

Grundsätzliches

Das politische Konzept der „wehrhaften Demokratie“ schränkt seinerseits die demokratischen Rechte ein, da es bestimmte Grundsatzentscheidungen als unabänderlich festlegt und der Entscheidung der jeweiligen Mehrheit entzieht. Dies wird in dieser demokratietheoretischen Konzeption als legitim erachtet, da das Konzept nur die fdGO schütze, die als absoluter Mindeststandard jeder freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft angesehen werde. Es soll also verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte Diktatur errichten kann ...

Historische Entwicklung

Die Weimarer Republik wurde am Tag der Annahme ihrer Verfassung, dem 31. Juli 1919, von Innenminister Eduard David (SPD) als „demokratischste Demokratie der Welt“ bezeichnet. Der Präsident der Nationalversammlung, Constantin Fehrenbach (Zentrumspartei), bezeichnete die Deutschen als das „freieste Volk der Erde“. Allerdings gab es bereits in der Weimarer Zeit ein Republikschutzgesetz. Mit der Machtübergabe 1933 wandelten die Nationalsozialisten die liberale Weimarer Demokratie zum NS-Regime. Entscheidungen waren nach der Weimarer Verfassung dem Willen der Mehrheit unterworfen, und nicht an Wertvorstellungen gebunden. Es handelte sich, wie es Otto Kirchheimer 1929, vier Jahre vor der Machtübernahme Adolf Hitlers, formulierte, um eine „Verfassung ohne Entscheidung“. Es gab nur veränderbares, positives Recht. Auch Adolf Hitler berief sich auf die in der Weimarer Verfassung festgehaltene Meinungsäußerungsfreiheit, die 1933 durch die Reichstagsbrandverordnung beseitigt wurde ...
 

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YouTube

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