THTR-Rundbrief

Newsletter XLII 2024

13. Oktober bis ...

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Oktober 1981 (INES 3 NAMS 1,3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

3. Oktober 1986 (Broken Arrow) U-Boot-Unglücke, K-219 sank östl. Bermuda

3. Oktober 1952 (Großbritanniens 1. Atombombentest) Trimouille Island, AUS

5. Oktober 1966 (INES 4) Experimenteller Brutreaktor Enrico-Fermi-1, Mi, USA

7. Oktober 1957 (INES 5 NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield GBR

9. Oktober 2006 (Nordkoreas 1. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

12. Oktober 1969 (INES 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

15. Oktober 1958 (INES 4) Forschungsreaktor am Boris Kidrič Institut, Vinca, SRB

16. Oktober 1964 (Chinas 1. Nukleartest) Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

17. Oktober 1969 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

18. Oktober 2011 (INES 1) Akw Karachi, PAK

19. Oktober 1989 (INES 1) Akw Vandellòs-1, ESP

30. Oktober 1961 (Zar-Bombe AN602) Nowaja Semlja, UdSSR

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

17. Oktober

AfD | Verfassungsgericht | Parteiverbot | Verbotsantrag

AfD-Verbotsverfahren:

Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot erreichen. Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU unterstützt das. Sie sagt: "Es ist höchste Zeit."

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Yvonne Magwas, hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte die CDU-Politikerin ZEIT ONLINE.

Die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag seien erfüllt, sagte Magwas: "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlt, verächtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen." Dafür gebe es unzählige Beispiele.

Magwas ist damit die ranghöchste Politikerin von CDU und CSU, die einen Antrag unterstützt, den eine Gruppe von Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken in den Bundestag einbringen will.

[...] Grundsätzlich kann ein Parteienverbot von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Verfassungsgericht beantragt werden. Entscheidend für einen Erfolg ist, ob der Partei ein aktives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates nachgewiesen werden kann. Die AfD gilt bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall und ist vom Verfassungsschutz in drei ostdeutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, kündigte am Montag an, dass seine Behörde vor Jahresende ein neues Gutachten zur AfD vorlegen werde. 

IMHO

Argumente gegen die Einleitung eines Verbotsverfahren:

1. Zu Früh für ein Verbotsverfahren.

Das gesamte Verfahren wird etwa 5 bis 6 Jahre dauern, auf was sollen wir warten?

2. Das Risiko eines AfD-Verbotsverfahrens ist zu groß, weil man nie weiß, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden.

Nur Mut, unsere Verfassungsrichter sind Teil des demokratischen Systems, welches die AfD abschaffen will. Die Richter wissen das und ich bin überzeugt, dass sie auch wissen, was sie tun.

3. Politische Arbeit mit Argumenten und Diskussionen ist besser als ein Parteiverbot, denn rechtes Gedankengut lässt sich durch ein Verbot nicht aus den Köpfen der Menschen vertreiben und würde den Radikalismus nur fördern.

Das erscheint mir ein wenig naiv und geschichtsvergessen, denn das hat schon vor hundert Jahren nicht funktioniert. In einer perfekten Welt wäre das sicher der richtige Weg, aber in einer perfekten Welt würde es auch keine Faschisten geben. Die Rechten benutzen die Demokratie nur als Vehikel um an die Macht zu kommen, und dann wird die Demokratie nicht mehr gebraucht. Menschen, die nicht an die Demokratie sondern an das Führerprinzip glauben, lieben klare Ansagen, Grenzen, Gebote und Verbote, sie werden froh sein, wenn ihnen die Demokratie die Grenzen aufzeigt.

4. Einige bezweifeln sogar, dass die AfD es verdient, verboten zu werden.

Es gibt Hasenfüße in den verschiedenen Fraktionen, die sich nicht gerne selbst aus der Deckung wagen, sondern es lieber der AfD überlassen, die Grenzen des Sagbaren einzureißen. Ihre gemeinsamen Gegner sind alle fortschrittlich Denkenden und die Demokratie. Allerdings werden diese Leute solche Dinge erst dann deutlich sagen, wenn die Rechten bereits an der Macht sind. Sie pflegen zu den Rechten ein ähnliches Verhältnis wie die AfD zu den Schlägern: Sie lassen die Esel die Drecksarbeit machen und halten sich selbst raus, um sich bei Bedarf distanzieren zu können.

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17. Oktober 1969 (INES 4) Akw Saint-Laurent, FRA

Mehr als 50 Kilogramm Uranbrennstoff im Akw Saint-Laurent begannen zu schmelzen, nachdem die Kühlsysteme ausgefallen waren. Die Anlage musste abgeschaltet und repariert werden. Die Reparatur des Reaktors dauerte ein Jahr.
(Kosten ca. 541,4 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Saint-Laurent (Frankreich)

1969: Partielle Kernschmelze in Reaktor A-1

Der erste Unfall im Reaktor A-1 am 17. Oktober 1969 wurde aufgrund menschlichen Versagens und eines technischen Fehlers verursacht. Beim Beladen von vier Brennstoffkammern stoppte die Maschine mehrmals, der Mitarbeiter widerrief jedoch die Stopps und lud weiter. Wegen Überhitzung und eines Anstiegs der Radioaktivität wurde Alarm ausgelöst, die Notabschaltung in Gang gesetzt. Einige gerade geladene Brennelemente schmolzen. Da die Kühlung noch mit einem Viertel des Normalwertes funktionierte, blieb eine größere Katastrophe aus. Nur geringe Mengen an Radioaktivität traten aus dem Gebäude aus. Die Reinigung des Gebäudes dauert ein Jahr, danach wurde der Reaktor wieder in Betrieb genommen.

Das Ereignis wurde als Unfall der INES-Stufe 4 klassifiziert...
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Saint-Laurent

Am 17. Oktober 1969 trat beim Beladen des Graphitreaktors A1 eine Beschädigung des Reaktorkerns ein. Die Kühlung eines Brennelementes wurde unterbrochen, das daraufhin schmolz. Es traten 50 kg Uran aus. Nur das Gelände wurde kontaminiert; die Bevölkerung wurde nicht informiert. 1969 wurde dieser Unfall der Stufe 4 auf der INES-Skala von der EdF als 'Zwischenfall' deklariert ...

16. Oktober

Energiebedarf | Künstliche Intelligenz | Rechenzentren

Tech-Branche will Atomkraft verwenden

Ein tückisches Narrativ

Die Tech-Branche will alte Atommeiler hochfahren und sogar neue bauen. Geht's noch? Der Energiebedarf fürs Digitale muss ausgehandelt werden.

Problematische Themen rund um die künstliche Intelligenz gibt es genug: Gefahr für die Demokratie, Quelle von algorithmischer Diskriminierung, unfaire Konkurrenz für Künstler:innen, Black Box. Als wäre das alles nicht genug, holen die IT-Konzerne nun noch was aus ihrem Dystopie-Nachschlagewerk.

Gerade kündigt ein Konzern nach dem anderen – Amazon, Microsoft und diese Woche auch Google – an, wieder auf Atomkraft setzen zu wollen. Microsoft will dafür sogar dem Nachbarreaktor des in den 1970er Jahren havarierten AKW in Harrisburg wieder zur Inbetriebnahme verhelfen. Und von Michael Terrell, Senior Director für Energie und Klima bei Google, kommt dieser Satz: „Wir sind der Meinung, dass Kernenergie eine wichtige Rolle spielen kann, um unseren Bedarf rund um die Uhr auf saubere Weise zu decken.“

Das ist in mehrerlei Hinsicht ein tückisches Narrativ. Denn eigentlich sollte längst klar sein: Atomkraft ist alles andere als sauber. Klar, es wird nichts verbrannt, was unmittelbar als CO2 aus dem Schornstein käme. Aber sauber? Der Weltklimarat IPCC bezifferte die Emissionen in seinem 2014er-Bericht auf bis zu 220 Gramm CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde. Windparks kommen laut Zahlen des Umweltbundesamtes von 2021 auf maximal um die 10 Gramm. Und über Atommüll und Unfälle haben wir da noch nicht einmal gesprochen ...

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Stromversorgung | Blackout | Stürme

VDE-Analyse: Deutsche Stromversorgung zählt 2023 zu den zuverlässigsten der Welt

Berlin - Das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (VDE FNN) hat die neue Störungs- und Verfügbarkeitsstatistik 2023 vorgelegt. Diese belegt, dass die Stromversorgung in Deutschland auch im letzten Jahr zu einer der stabilsten der Welt zählt.

In Deutschland wurde im Jahr 2023 jeder Verbraucher zu etwa 99,997 Prozent mit Strom versorgt, was einer durchschnittlichen Unterbrechungsdauer von 13,7 Minuten pro Jahr (2022: 11,8 Minuten) entspricht. Das ist ein Ergebnis der Störungs- und Verfügbarkeitsstatistik für das vergangene Jahr, die der VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. herausgegeben hat.

Gründe für Störungen: Bautätigkeiten und höhere Gewalt durch Stürme

Ein Grund für Störungen ist laut VDE die seit 2020 generell hohe Bautätigkeit sowohl im Straßenbau als auch im Breitbandausbau, die immer wieder zu Schäden an Stromkabeln führt. Die Anzahl der Unterbrechungen pro Kunde lag 2023 bei 0,34 (2022: 0,25), was bedeutet, dass jeder Kunde im Schnitt lediglich einmal alle drei Jahre von einer Störung betroffen ist. Darin sind Unterbrechungen durch höhere Gewalt und geplante Abschaltungen nicht enthalten.

Höhere Gewalt führte 2023 zu Unterbrechungen von 4,3 Minuten. Dazu zählten beispielsweise lokale Auswirkungen der Orkane Ronson, Denis und Zoltan oder das Schneetief Robin. Geplante Abschaltungen schlugen auf gleichbleibend niedrigem Niveau mit rund fünf Minuten zu Buche, so der VDE ...

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Vereinigte Staaten | Israel | Waffenlieferungen

USA lassen Israel freie Hand für einen Angriff auf Iran

Die ins Mittelmeer verschobenen US-Flugzeug- und Raketenträger sind für Netanyahu Garantie, dass ihn die USA in jedem Fall retten.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine Regierung können jetzt Atomanlagen, Ölanlagen oder andere Ziele im Iran nach ihrer Wahl angreifen. Denn falls Iran zurückschlägt und Israel in irgendeiner Form in Bedrängnis gerät, stehen US-Raketen bereit zum Abschuss und US-Kampfflugzeuge des Typs F-35C sind bereit zum Einsatz.

Die USA müssen und werden Israel erklärtermassen in jedem Fall mit ballistischen Raketen und Kampfflugzeugen verteidigen und beschützen, was auch immer Netanyahu im Libanon oder im Iran militärisch anrichtet.

Blutleere Forderung nach einem Waffenstillstand

Wenn es der Regierung Biden mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand ernst wäre, hätte sie ihn längst durchsetzen können. Eine ernste Drohung, Waffenlieferungen einzuschränken, hätte genügt ...

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Horrorclowns | Don Trumpl | Elon Musk

US-Präsidentschaftswahl:

Elon Musk unterstützt Trump im Wahlkampf mit Millionenspende

Techmilliardär Elon Musk hat 75 Millionen US-Dollar an eine Organisation gespendet, die Wähler in Swing-States mobilisieren will. Sie steht Donald Trump nahe.

Die politische Organisation America PAC, die dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nahesteht, hat innerhalb von drei Monaten 75 Millionen US-Dollar von Elon Musk erhalten. Das geht aus Dokumenten der US-Wahlkommission hervor.

Demnach erhielt die Organisation einen Großteil der Spenden – rund 72 Millionen US-Dollar – zwischen Juli und September. Musk war in diesem Zeitraum der einzige Spender an die Wahlkampforganisation, die sich auf die Mobilisierung von Wählern in umkämpften Bundesstaaten, sogenannten Swing-States, konzentriert.

[...] Bei der Kundgebung holte Trump während seiner Rede Musk an das Rednerpult auf der Bühne. Musk forderte die Menge mit drastischen Worten dazu auf, bei der Präsidentschaftswahl am 5. November Trump zu wählen. "Ich glaube, das ist die wichtigste Wahl unseres Lebens", sagte der Milliardär. Wenn Trump nicht gewählt werde, werde dies die letzte Wahl sein, sagte Musk, ohne auszuführen, was er damit meinte. Trump hatte Ende Juli selbst mit der Aussage Irritationen ausgelöst, würde er im November gewählt, müsste in vier Jahren nicht mehr gewählt werden.

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Infrastruktur | Wissing | Sanierung | Verkehrspolitik

Sie bauen einfach immer weiter

Einstürzende Brücken, Klimakrise, Haushaltsloch? Egal. Die Regierung will weiterhin viel mehr Geld in neue Autobahnen stecken als in den Erhalt von Brücken und Straßen.

Drei Städte in Deutschland, drei Ereignisse, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Am 10. September stürzt nachts ein Abschnitt der Dresdner Carolabrücke in die Elbe. Am 13. September schließen sich 2.000 Menschen in Berlin dem Protestrave unter dem Motto "A100 Wegbassen" gegen den Ausbau der Hauptstadtautobahn an. Am 29. September fahren etwa 4.000 Radfahrer bei Frankfurt am Main klingelnd über die A648, um gegen den Ausbau der A5 zu protestieren. Dagegen, dass am Frankfurter Kreuz eine zehnspurige Autobahn entsteht, wie es sie allenfalls in Los Angeles oder Dubai gibt, nicht aber bisher in Deutschland.

Was die Ereignisse eint: Sie werfen ein Schlaglicht darauf, wo auf deutschen Straßen das Geld fehlt. Und wofür die Bundesregierung trotzdem bereit ist, viel auszugeben. Für 2025 stellt sie über 9 Milliarden Euro für Investitionen ins Straßennetz zur Verfügung. Viel Geld, sollte man meinen. Aber wohl nicht genug. Denn die Baukosten sind zuletzt stark gestiegen, ebenso der Sanierungsbedarf.

[...] Doch statt den Erhalt zu priorisieren, wird fleißig das Netz ausgebaut. Die Haushaltsmittel für Aus- und Neubau steigen Transport & Environment zufolge 2025 um fast zehn Prozent auf 4,1 Milliarden Euro. Nur 1,12 Milliarden Euro sollen dagegen im kommenden Jahr in den Erhalt von Fernstraßen fließen und 0,66 Milliarden Euro ausdrücklich in die Brückenmodernisierung. Das ist jeweils geringfügig weniger als im laufenden Jahr – und sehr viel weniger als die Summe von 4,6 Milliarden Euro, von denen das Bundesverkehrsministerium an anderer Stelle schreibt. Eine Anfrage mit Bitte um Stellungnahme ließ das Ministerium zunächst unbeantwortet.

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16. Oktober 1964 - Chinas 1. Nukleartest in Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang

Chinas erster Atombombentest.

Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...

Die Nukleare Kette

Lop-Nor/Taklamakan (China)

Zwischen 1964 und 1996 führte die Volksrepublik China 45 Atombombenexplosionen in Lop Nor durch. Für die dort lebende ethnische Gruppe der Uiguren sind die durch radioaktiven Niederschlag herbeigeführten Krankheiten und Missbildungen zu einem relevanten Gesundheitsproblem geworden ...
 

Wikipedia en

Liste der Kernwaffentests in China

Die Liste der Atomwaffentests ist eine Auflistung der von der Volksrepublik China von 1964 bis 1996 durchgeführten 45 Atomtests, wobei 23 Tests oberirdisch durchgeführt wurden. Der 1. Test mit einer Sprengkraft von 22 kt wurde am 16. Oktober 1964 durchgeführt ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator
 

Atomwaffen A - Z

Lop Nor Atomtestgelände, China

Auch wenn seit 1996 keine neuen Atomwaffentests mehr in China durchgeführt wurden, wird die verbleibende Strahlung radioaktiver Isotope wie Cäsium-137, Strontium-90 und Plutonium-239 die Menschen in der Region für weitere Generationen beeinflussen. Bislang verweigert China jegliche unabhängige Untersuchung hinsichtlich der Auswirkungen des Atomwaffentestprogramms auf Umwelt und Gesundheit, so dass die Betroffenen weiterhin um Anerkennung und Gerechtigkeit ringen müssen. Wie Hunderttausende andere Menschen weltweit sind auch sie zu Opfern der Atomwaffen geworden ...

15. Oktober

FDP | Selbstbestimmungsrecht | Organspende

»Als Arzt läuft es mir kalt den Rücken hinunter«

Die FDP will die Organspende liberalisieren. Nicht mehr der Hirntod soll Maßgabe für eine Entnahme sein, sondern der Herz-Kreislauf-Stillstand. Wie ist das medizinisch zu bewerten?

Roberto De Lapuente hat Dr. Bernd Hontschik zu den Plänen der FDP befragt.

De Lapuente: Herr Hontschik, bislang war es so, dass ein potenzieller Organspender hirntot sein musste, damit man ihm Organe entnehmen konnte. Die FDP plant nun eine Modifikation: Nicht der Hirntod soll demnach Maßgabe sein, sondern der Herz-Kreislauf-Stillstand, der sogenannte Herztod. Die Liberalen erklären nun, dass Hirntod und Herz-Kreislauf-Stillstand gleichbedeutend seien. Darf ich als medizinischer Laie davon ausgehen, dass die FDP das richtig einschätzt?

Hontschik: Nein, davon dürfen Sie als medizinischer Laie nicht ausgehen. Ich sehe auch nicht, dass der Vorstoß der FDP den Hirntod und den Herz-Kreislauf-Stillstand als gleichbedeutend hinstellt. Darum geht es auch gar nicht. In Deutschland ist die Zahl derer, die ihre Organe für eine Transplantation zur Verfügung stellen, seit vielen Jahren deutlich niedriger als die Zahl derer, die – schwerkrank – auf ein Organ warten, das transplantiert werden kann. Und nun wird ja nicht offen und ehrlich argumentiert: Wenn man tot ist, kann man keine Organe mehr entnehmen. Tot ist tot. Tote Organe sind unbrauchbar, eben tot. Also muss man sozusagen Vorstufen des Todes erfinden. Der Hirntod war eine erste solche Erfindung. Und weil die Feststellung des Hirntodes so wahnsinnig kompliziert und aufwändig ist, wird jetzt eine weitere Vorstufe des Todes hinzugezogen, das ist der Herz-Kreislauf-Stillstand. Hier geht es also nicht um Medizin oder um Wissenschaft, sondern nur um Organbeschaffung.

»Nochmal: Tot ist tot – tote Organe sind unbrauchbar«

De Lapuente: Was würde eine solche Veränderung für die ärztliche Arbeit konkret bedeuten?

Hontschik: Als Arzt läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Für mich als Notfallmediziner ist der Herz-Kreislauf-Stilstand eine Herausforderung. Herzmassage, Beatmung, Defibrillation, alles wird bis zur Erschöpfung eingesetzt, um Herz und Kreislauf wieder in Gang zu bringen. Und das gelingt sehr sehr oft! Wann stelle ich meine Bemühungen ein? Anders: Wer entscheidet, ob die Bemühungen eingestellt werden? Vielleicht ein bisschen früher, um Transplantationen möglich zu machen? Der Herz-Kreislauf-Stillstand ist für mich als Notfallmediziner solange reversibel, wie die Chance auf Wiederbelebung besteht. Wenn ich diese Wiederbelebung einstellen muss, dann ist der Mensch tot. Ich wiederhole mich, weil es so wichtig ist: Tot ist tot. Tote Organe sind unbrauchbar, eben tot. Wie wird also der Übergang von den Wiederbelebungsversuchen zur Organentnahme organisiert? Steht das Explantationsteam (im Geiste) schon hinter mir, während ich auf der Straße, in einem Wohnzimmer oder auf einer Krankenstation die Wiederbelebung versuche?

De Lapuente: Wird die organisierte Ärzteschaft das mittragen oder protestieren? Wie schätzen Sie das ein?

Hontschik: Ich hoffe sehr auf lautesten Widerstand der Ärzteschaft ...

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Putin | Desinformation | Cyberangriffe

Deutsche Geheimdienste warnen

„Hurrikan“ russischer Aggressionen

Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.

Berlin taz | Drohnen über Bundeswehrkasernen, Cyberangriffe, Desinformation, ein explodierter Brandsatz in einem DHL-Paket am Flughafen Leipzig: Die Präsidenten der deutschen Geheimdienste warnen mit auffälliger Deutlichkeit vor immer aggressiveren Ausspäh- und Sabotageaktionen Russlands in Deutschland. BND-Präsident Bruno Kahl erklärte am Montag bei einer Anhörung im Bundestag, russische Geheimdienste gingen dabei „mit allen Mitteln, ohne rechtliche Beschränkungen, ohne jeglichen Skrupel“ vor, auf einem bisher „ungekannten Niveau“.

Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte schon vor zwei Jahren vor einem „Sturm“ Russlands gewarnt, bei dem China indes der „Klimawandel“ sei. Am Montag sagte er, aus dem Sturm sei ein „Hurrikan“ geworden, der von der Ukraine und dem Baltikum „mit Macht von Ost nach West“ ziehe. Haldenwang benannte „massive“ Cyberangriffe, Desinformationen wie die sogenannte Doppelgängerkampagne oder Drohnenflüge über Kasernen und Anlagen Kritischer Infrastruktur.

Auch das DHL-Paket, das im Juli kurz vor der Verladung in ein Flugzeug in Leipzig explodierte und einen Frachtcontainer in Brand setzte, führte er mit auf. Wäre der Brandsatz etwas später auf dem Flug gezündet, wäre es zum Absturz gekommen, sagte Haldenwang. „Die Trümmer hätten hier in Deutschland auch all die Menschen treffen können, die mit Putin und seinem Regime sympathisieren.“ Tatsächlich gab es Glück in dem Fall: Das Flugzeug war damals verspätet, das Paket deshalb noch nicht verladen. Zu dem Vorfall ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft. In Polen und Großbritannien gab es ähnliche Vorfälle ...

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FDP | CDU/CSU | Vermögensteuer

Reichtum in Deutschland:

Warum gibt es keine Vermögenssteuer?

Gut 100 Jahre lang gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer. Doch 1997 wurde sie "ausgesetzt", unter sonderbaren Umständen. Wie kam es dazu? Und warum ändert sich daran nichts?

Über rund 18 Billionen Euro verfügen die Deutschen privat. Die ärmeren 50 Prozent besitzen dabei de facto fast nichts. Die reichsten 0,1 Prozent hingegen, das sind nur 80.000 Menschen, halten zusammen bis zu 20 Prozent des Vermögens in Deutschland. Eine extrem ungleiche Verteilung, auch im internationalen Vergleich.

Dabei hatte Deutschland einst eine Vermögenssteuer, die genau das verhindern sollte. Was ist daraus geworden?

Vermögenssteuer 1997 ausgesetzt

Offiziell wurde die Vermögenssteuer 1997 nicht abgeschafft, sondern nur "ausgesetzt". Hintergrund war eine Entscheidung aus Karlsruhe von 1995: Damals kritisierte das Bundesverfassungsgericht, die Besitzer von Immobilien würden zu wenig Steuern zahlen. Das Vermögenssteuergesetz müsse überarbeitet werden, so die Richter. Daraufhin argumentierte die damalige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, eine Gesetzesreform sei viel zu kompliziert.

[...] Mögliche Folgen der Ungleichheit

Unabhängig davon, welche Koalition 2025 die Regierung übernimmt: Die Steuerpolitik dürfte eines der am heißesten diskutierten Politikfelder der kommenden Legislatur werden. Angesichts des Klimawandels und der maroden Infrastruktur seien höhere Steuereinnahmen wichtig, meint die Politologin Martyna Linartas von der FU Berlin. Auch um gegenüber den ärmeren Teilen der Bevölkerung ein Zeichen zu setzen: "Mit der Ungleichheit sehen wir auch eine Spaltung der Gesellschaft und die Erosion von Demokratie."

Es sei kein Zufall, dass die AfD besonders stark in den neuen Bundesländern sei, wo man auch nach über 30 Jahren nach der Wiedervereinigung immer noch extreme Ungleichheiten sehe.

Bei Einkommen, bei Vermögen, bei Erbschaften. Da hat die Politik einfach nicht ihre Arbeit gemacht und hat nicht dafür gesorgt, dass die Ungleichheit geringer wurde.

Martyna Linartas, Politologin FU Berlin

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Straftaten | Meinungsfreiheit | Regenbogen

Verbot der Regenbogenflagge

Wenn intolerante Kräfte die Mehrheit übernehmen

Meinung · In Neubrandenburg darf vor dem Bahnhofsgebäude in Zukunft keine Regenbogenflagge mehr gehisst werden. Das hat die Stadtvertretung beschlossen. Der Schritt zeigt, was passieren kann, wenn rechtsradikale Kräfte die Mehrheit in Gremien erhalten. Das hat Folgen für die politische Kultur in Deutschland .

Wo vor ein paar Tagen noch bunte Flaggen im Wind wehten, stehen jetzt nur noch mehrere leere Fahnenmasten. Vor dem Bahnhof in Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern darf keine Regenbogenfahne mehr gehisst werden. Das hat die Stadtvertretung vor Ort in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Die Argumentation hinter dem Schritt: In der Vergangenheit sei es mehrfach zu Straftaten im Zusammenhang mit der Regenbogenflagge gekommen, unter anderem zu Diebstahl und dem anschließenden Hissen von Fahnen mit verbotenen Symbolen. Das wolle man in Zukunft vermeiden.

Tatsächlich hat es in der Vergangenheit wirklich mehrfach Straftaten im Zusammenhang mit den Regenbogenfahnen vor dem Bahnhofsgebäude gegeben. So berichtete der „Nordkurier“ bereits im Frühjahr, dass die Flaggen wiederholt gestohlen wurden. Zweimal wehte sogar an ihrer Stelle eine Fahne mit Hakenkreuzen dort. Die Regenbogenflagge aus diesem Grund abzuhängen, ist aber ein gänzlich falscher Schritt – und zeigt, was passieren kann, wenn rechtsextreme oder populistische Kräfte in einem demokratischen Gemeinwesen die Mehrheit übernehmen.

Der Antrag in der Stadtvertretung von Neubrandenburg ist unter anderem mit Stimmen der AfD, dem „Projekt NB“ und des BSW beschlossen worden.

[...] Die Entscheidung in Neubrandenburg steht für Kleinbeigeben und Rückzug. Und das ist in Zeiten, in denen mehr denn je an demokratischen Werten festgehalten werden sollte, definitiv der falsche Schritt.

In Neubrandenburg hat nach dem Beschluss der Stadtvertretung nun sogar der Oberbürgermeister der Stadt, Silvio Witt, seinen Rückzug bekannt gegeben. Zu den genauen Gründen äußerte er sich zwar nicht – bei einer Veranstaltung in Berlin sagte er laut einem Mitschnitt des NDR aber: „Da ist schon 'ne Menge passiert, da ist schon 'ne Menge Druck, der ausgeübt wird.“ Witt hatte sich in der Vergangenheit unter anderem als Schirmherr von Christopher-Street-Day Veranstaltungen engagiert und sich in den sozialen Medien selbst mit Regenbogenfahne gezeigt. Laut Berichten des „Nordkurier“ wurde er dafür beleidigt und bedroht ...

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SMR | Künstliche Intelligenz | Flüssigsalzreaktor

Kleinkraftwerke geplant

Google will künstliche Intelligenz mit Atomstrom füttern

Die Rechenzentren für künstliche Intelligenz verschlingen gewaltige Strommengen. Google setzt dafür auf kleine Atomkraftwerke – die statt Wasser mit geschmolzenem Salz gekühlt werden sollen.

Der Boom um künstliche Intelligenz (KI) ebbt nicht ab – stellt die Branche dabei aber auch vor drängende Fragen zur Energieversorgung der neuartigen Technologie. Nach Microsoft setzt auch Google auf Atomkraft, um Rechenzentren in Zeiten stromhungriger KI zu betreiben. Der Internetkonzern will ab 2030 Energie aus neuartigen kleinen Reaktoren des Entwicklers Kairos Power einkaufen. Bis 2035 soll die jährliche Leistung 500 Megawatt erreichen.

Es gehe um sechs oder sieben Kraftwerke, sagte Google-Manager Michael Terrell der »Financial Times«. Es sei noch offen, ob Strom aus den Reaktoren ins Netz gehen solle oder ob sie direkt mit den Rechenzentren verbunden werden. Unklar blieben auch finanzielle Details des Deals – sowie ob Google den Bau der Kraftwerke mitfinanzieren oder nur Strom nach der Fertigstellung beziehen will.

Eine Besonderheit der kompakten modularen Reaktoren von Kairos ist, dass sie nicht mit Wasser, sondern mit geschmolzenen Flourid-Salzen gekühlt werden. Das Unternehmen betont, dass seine Konstruktion allein schon dadurch sicherer als herkömmliche Reaktoren sei, dass die Kühlflüssigkeit nicht verkoche. Im vergangenen Jahr bekam Kairos die Genehmigung zum Bau eines ersten Testreaktors im US-Bundesstaat Tennessee.

[...] Für Microsoft soll in den kommenden Jahren ein Reaktor im stillgelegten US-Atomkraftwerk Three Mile Island wieder hochgefahren werden. Der Softwarekonzern sagte zu, die produzierte Energie 20 Jahre lang abzunehmen. Der Reaktor hat eine jährliche Leistung von gut 800 Megawatt.

Auch Microsoft setzte sich ehrgeizige Klimaziele. So kündigte der Windows-Konzern Anfang 2020 an, bis zum Jahr 2030 seine CO₂-Emissionen mehr als auszugleichen. Bis 2050, so versprach es Microsoft, solle sogar der gesamte Kohlendioxid-Ausstoß des Unternehmens seit der Firmengründung bereinigt werden. Microsoft verbündete sich in den vergangenen Jahren mit dem ChatGPT-Erfinder OpenAI und integriert die Technologie hinter dem Chatbot in praktisch alle seine Produkte.
 

IMHO

Die Reaktivierung von Reaktor 1 im Akw TMI könnte innerhalb von 2 bis 3 Jahren über die Bühne gehen, der Bau eines kommerziellen Molten Salt Reaktors wird jedoch Jahrzehnte dauern.

😇Und noch bevor die KI die erste Rechnung von der Versicherung registriert, erscheint auf dem Display eine Fehlermeldung und die Geschichte wird sofort beendet.

😈Aber nein, das Risiko für die Nukleare Zukunft trägt doch schon von Anfang an die Allgemeinheit der Steuerzahler. Google und Microsoft werden noch viele Milliarden mehr verdienen und wir alle werden brav bezahlen, weiter verarmen und demütig den Kopf hinhalten.

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15. Oktober 1958 (INES 4) Forschungsreaktor am Boris Kidrič Institut, Vinca, SRB

6 Arbeiter wurden einer hohen Strahlendosis ausgesetzt, einer von ihnen verstarb wenige Tage später.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

NTI - Nuclear Threat Initiative

https://www.nti.org/analysis/articles/former-yugoslavia-nuclear/

Jugoslawien arbeitete mit Norwegen auf dem Gebiet der Plutoniumwiederaufbereitung zusammen, richtete in Vinca eine Abteilung für die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente ein, unterzeichnete 1956 ein Kooperationsabkommen mit der Sowjetunion für den 6,5-MW-Forschungsreaktor RA (Schwerwasserreaktor mit Moderation und Kühlung) und baute den RB, eine kritische Anordnung mit Schwerwasser-Naturururan bei Nullleistung. Der RA-Reaktor, der von Vinca-Beamten als "im Wesentlichen ein Reaktor zur Plutoniumproduktion" beschrieben wurde, war für Titos Waffenforschung von grundlegender Bedeutung.

In den frühen 1960er Jahren, als das Kernforschungsprogramm an Schwung gewann, nahm Tito Berichten zufolge den Waffenaspekt des Programms zurück. Im Jahr 1958 kam bei einem Kritikalitätsunfall im Schwerwasser-RB-Reaktor von Vinca eine Person ums Leben und fünf weitere erlitten eine Strahlenvergiftung ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Wikipedia en

Vinča Nuclear Institute

Das Vinča-Institut für Nuklearwissenschaften ist eine Forschungseinrichtung für Kernphysik in der Nähe von Belgrad, Serbien. Seit seiner Gründung hat das Institut auch Forschungen in den Bereichen Physik, Chemie und Biologie durchgeführt. Das wissenschaftliche Institut ist Teil der Universität Belgrad.

[...] Das Institut betreibt zwei Forschungsreaktoren: RA und RB. Die Forschungsreaktoren wurden von der UdSSR geliefert. Der größere der beiden Reaktoren hatte eine Leistung von 6,5 MW und verwendete von der Sowjetunion gelieferten 80 % angereicherten Uranbrennstoff.

Das Kernforschungsprogramm endete 1968; die Reaktoren wurden 1984 abgeschaltet.

Reaktorunfall 1958

Am 15. Oktober 1958 kam es in einem der Forschungsreaktoren zu einem Kritikalitätsunfall. Sechs Arbeiter erhielten hohe Strahlendosen. Einer starb kurz darauf; die anderen fünf erhielten die ersten Knochenmarktransplantationen in Europa ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

Der Beitrag in der deutschen Wikipedia ist leider nicht sonderlich informativ, der Störfall wird mit keinem Wort erwähnt. 

Wikipedia de

Institut für Nuklearwissenschaften „Vinča“

Das Institut für Nuklearwissenschaften „Vinča“ ist das größte naturwissenschaftliche Forschungsinstitut Serbiens ...

14. Oktober

Japan | Atomwaffenverbot | Friedensnobelpreis

Japans Regierungschef will “nukleare Teilhabe”

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die japanische Organisation der Überlebenden der amerikanischen Atombombenangriffe brachte Shigeru Ishiba ein wenig ins Stolpern.

Es ist schon krass, wenn gerade die japanische Friedensorganisation Nihon Hidankyo, die sich für nukleare Abrüstung einsetzt, den Friedensnobelpreis erhält, während der japanische Regierungschef und Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba von der Liberaldemokratischen Partei (LDP), der am 1. Oktober sein Amt angetreten hat, fordert, dass sich Japan mit Atomwaffen aufrüsten soll.

Zur Begründung der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation schrieb das Nobelkomitee: „Diese Graswurzelbewegung von Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, auch Hibakusha genannt, erhält den Friedenspreis für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt und dafür, dass sie durch ihre Zeugenaussagen gezeigt haben, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen.“ Es ist schon erstaunlich, dass nicht einmal erwähnt wird, wer für „die Atombombenangriffe vom August 1945“ verantwortlich ist und bislang als einziges Land das Massenvernichtungsmittel eingesetzt hat. In Hiroshima starben durch die Atombombe und in der Folge offiziell 344.306 Menschen, in Nagasaki 198.785, insgesamt also weit über eine halbe Million. Dabei muss man von einem Kriegsverbrechen sprechen, für das sich die USA noch nicht einmal offiziell entschuldigt haben.

[...] 2017 hat ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) den Friedensnobelpreis erhalten, weil die Organisation mitgeholfen hat, den 2017 beschlossenen und 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag umzusetzen, der Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen und die Drohung mit diesen verbietet. Bislang haben ihn 73 Staaten ratifiziert, alle Staaten mit Atomwaffen, auch alle Nato-Staaten nicht. Aus der EU wurde er nur von Österreich, Irland und Luxemburg ratifiziert. Auch Norwegen ist dem Vertrag nicht beigetreten – auch dazu kein Wort vom Nobelkomitee.

[...] „Tatsache ist, dass Japan von Atommächten umgeben ist. Wenn man nicht weiß, wann (Atomwaffen) eingesetzt werden könnten, ist die nukleare Abschreckung der Vereinigten Staaten effektiv. Die Frage ist, wie man die Tatsache ausbalancieren kann, dass wir uns einerseits auf die nukleare Abschreckung verlassen, sie andererseits aber auch verbieten.“

Angesichts der Verleihung des Nobelpreises an die japanische Organisation und der Kritik der Opposition ruderte Shigeru Ishiba ein wenig zurück und kündigte an, er würde „ernsthaft überlegen“, ob seine Regierung für die nächste Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsabkommens als Beobachter teilnehmen solle. Das ist weder Fisch noch Fleisch.

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Klimakrise | Gerechtigkeit | Club of Rome

Klimaschutz nur mit mehr sozialer Gleichheit

Die Klimakrise kann nur mit mehr sozialer Gerechtigkeit bewältigt werden - das sagen der Club of Rome und das Wuppertal Institut. Deutschland lebe weit über seine Verhältnisse. Dabei sei ein gutes Leben für alle möglich.

Wie kann es allen Menschen auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen gut gehen? Dieser Frage ist der Thinktank Club of Rome bereits vor zwei Jahren nachgegangen. Nun legte die unter anderem vom Club of Rome organisierte Initiative "Earth4All" zusammen mit dem Wuppertal Institut einen Bericht für Deutschland vor.

Darin fordern Expertinnen und Experten für eine umwelt- und klimaverträgliche Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft etwa eine deutlich höhere Besteuerung von Reichen. Nur so könne der angesichts von zahlreichen ökologischen Krisen notwendige "große Sprung" finanziert werden, sagte Ökonom Peter Hennicke, Mitglied von Club of Rome und Mitautor.

Demnach verursachten zehn Prozent der reichsten Menschen weltweit 50 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen - 50 Prozent der Ärmsten hingegen nur knapp zehn Prozent. Auch in Deutschland lebten wir "nach wie vor weit über unsere Verhältnisse, was die planetaren Grenzen angeht", so der Bericht. Ein "Weiter so" verstärke Ungleichheiten und könne der Klimakrise nicht genug entgegensetzen, um ihre dramatischen Folgen zu verhindern.

Fünf Kehrtwenden

In ihrem Bericht formulierten die Experten fünf nötige Kehrtwenden beziehungsweise Ziele - diese wurden bereits im Buch des Club of Rome 2022 genannt: Armut beseitigen, Ungleichheit verringern, Selbstwirksamkeit stärken, das Ernährungssystem umgestalten und das Energiesystem transformieren.

Alle Kehrtwenden müssten gleichzeitig statt nacheinander umgesetzt werden ...

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Atomlobby | CDU/CSU | Energiewirtschaft

Kehrt Deutschland zur Kernkraft zurück?

Kernkraft-Debatte in Deutschland neu entfacht. CDU/CSU fordern Reaktivierung alter Meiler. Doch wer würde die Kosten und Risiken eines Neustarts tragen?

Obwohl sich derzeit immer deutlicher zeigt, dass das französische Atomstrompreiswunder eine ausgewachsene Mogelpackung war und die Bevölkerung aktuell mit drastisch steigenden Preisen und hohen Staatsschulden beglückt wird, fordert man jetzt in Deutschland die Wiederaufnahme der Stromproduktion auf der Basis von Kernkraft. Man bezieht sich dabei auf die verstaatlichte französische Framatome, die ohne staatliche Hilfe längst Geschichte wäre.

Der hohe Kühlwasserbedarf der Kernkraftwerke sorgt auch im atomverliebten Frankreich gerade in der Sommerzeit, wenn viele Klimaanlagen betrieben werden, immer wieder zu Produktionseinschränkungen bei den thermischen Kraftwerken und damit zu teurer Ersatzbeschaffung in Deutschland, die hierzulande den Strompreis nach oben treiben.

[...] Offensichtlich aus Angst vor den Wahlerfolgen der AfD bei den letzten Wahlen will jetzt die CDU/CSU über dieses Stöckchen springen. Dabei sind die deutschen Stromversorger keinesfalls daran interessiert, sich wieder in der Kernkraft zu engagieren, wo man deren Risiko gerade erfolgreich auf den Steuerzahler übertragen hat.

"Die Betreiber der drei letzten vom Netz gegangenen Atommeiler betonen, dass ihre Kraftwerke aus organisatorischen, personellen und finanziellen Gründen nicht wieder hochgefahren werden können", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

[...] Insgesamt kann man vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren und dem Umbau des deutschen Strommarktdesigns davon ausgehen, dass die Kosten für einen zeitlich befristeten Neuaufbau einer deutschen Kernkraftwirtschaft aufgrund der starken Abhängigkeit von politischen Entscheidungen nicht marktwirtschaftlich, sondern nur über den Ausbau staatlicher Subventionen und wiederum staatlicher Risikoübernahme möglich wäre, was letztlich vom Steuerzahler zusätzlich zum nominellen Strompreis zu finanzieren wäre.

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Erneuerbare | Energiewende | Speicher | Batterie

Große Batteriespeicher:

Der nächste Schritt der Stromwende

Große Batteriespeicher werden wichtiger für die Energiewende. Laut einer Studie verfünffacht sich ihre installierte Leistung in den nächsten 2 Jahren. 

Berlin taz | Kyon Energy ist sich sicher: „Deutschland ist der attraktivste und dynamischste Markt für stationäre Großbatteriespeicher“, heißt es seitens des Münchner Start-ups. Das junge Unternehmen hat sich auf die Projektierung stationärer Großspeicher spezialisiert.

Aktuell baut es im niedersächsischen Alfeld einen Stromspeicher mit 137,5 Megawatt Leistung. Rein rechnerisch reicht diese aus, um eine Million Haushalte eine Stunde lang mit Elektrizität zu versorgen. Die Anlage, die Ende kommenden Jahres ans Netz gehen soll, ist dann der größte Speicher seiner Art in Europa.

Tatsächlich werden Stromspeicher immer wichtiger, einerseits, weil der Strom aus der Steckdose viel teurer ist, als der mit der eigenen Solaranlage auf dem Dach produzierte. Mitte dieses Jahres waren deshalb hierzulande bereits 1,5 Millionen Heimbatterien mit einer Gesamtkapazität von 13 Gigawattstunden installiert. Andererseits stellt insbesondere der angezogene Solarausbau die Netzbetreiber vor Herausforderungen: Nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz besitzen Photovoltaikanlagen einen sogenannten Einspeisevorrang. Wenn viel Sonne scheint, drückt dadurch so viel Strom ins Verteilnetz, dass die Belastungsgrenze erreicht wird. Deshalb fordert selbst Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur mit bündnisgrünem Parteibuch, „neue Solaranlagen steuerbar zu machen, um die Netze stabil zu halten“.

Die Netzbetreiber sollen deshalb die Möglichkeit bekommen, bei viel Sonne neuere Photovoltaikanlagen abschalten zu können. Das allerdings würde den Ausbau der Sonnenkraft bremsen, weil Investoren nicht mehr kalkulieren könnten, wann sich ihr Kraftwerk amortisiert. Dabei gibt es Alternativen: Statt abzuschalten, kann der Strom auch zwischengespeichert werden ...

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Horrorclown | Hetzer | Don Trumpl

Trump hält Militäreinsatz gegen den "Feind im Inneren" für möglich

Donald Trump warnt vor Chaos am Wahltag durch "linksradikale Irre", gegen die auch ein Militäreinsatz denkbar sei. Seine eigenen Anhänger bezeichnet er als friedlich.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält einen Einsatz des US-Militärs gegen den "Feind im Inneren" für möglich und warnt vor einem möglichen Chaos am Wahltag ausgehend von "linksradikalen Irren". In einem Interview mit dem konservativen Fernsehsender Fox News sagte der 78-Jährige, von seinen Anhängern sei am Wahltag kein Chaos zu erwarten. Auf Nachfrage zu "Agitatoren" aus dem Ausland entgegnete Trump: "Ich denke, das größere Problem ist der Feind im Inneren."

Trump fügte hinzu: "Wir haben einige sehr schlechte Menschen. Wir haben ein paar kranke Leute, linksradikale Irre. Und ich denke, dass sie das Problem sind." Der Ex-Präsident plädierte dafür, streng gegen sie vorzugehen, "wenn nötig durch die Nationalgarde, oder wenn wirklich nötig, durch das Militär" ...
 

IMHO

Der Mehrheit der amerikanischen Wähler traue ich zu, den Horrorfilm „Don Trumpl im Weißen Haus 2“ am 5. November zu verhindern.

Es gibt so viele andere einflussreiche Jobs im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Mit Kumpel Elon zum Mars fliegen und dann dort bleiben, bitte.

Oder in einem schicken weißen Umhang mit passender Kapuze und dem Titel „Großer Hexenmeister“ über die Bühnen der Südstaaten toben wäre doch auch recht fein, und würde auch viel besser zu seinem Redestil passen. Sein Vater Fred C. Trumpl war Mitläufer beim Ku Klux Klan, also kann Donald doch nur deren Führer sein. Da könnte er jeden Tag tun was er am besten kann und am liebsten tut: Grimassen schneiden, wilde Geschichten erzählen, Angst und Schrecken verbreiten; einfach die Sau raus lassen.

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Israel | Palästina | Kulturerbe

Zerstörung von Kulturerbestätten: Wie Israel die Geschichte Palästinas auslöscht

Der Gaza-Krieg bedroht das palästinensische Kulturerbe. Wichtige Historische Stätten sind bereits verschwunden. Was bleibt von Palästinas Geschichte übrig? 

2016 veröffentlichte der britische Fotograf James Morris "Time and Remains of Palestine". Die Bilder in diesem Buch zeugen von der Abwesenheit architektonischer Denkmäler und den unsichtbaren Momenten der Geschichte, die in den Ruinen und Brachflächen Palästinas begraben sind.

[...] Forschungen des letzten Jahrhunderts haben mindestens 130 Stätten in Gaza identifiziert, zu deren Schutz Israel als Besatzungsmacht zusammen mit dem übrigen Kultur- und Naturerbe der Region völkerrechtlich verpflichtet ist.

[...] Am 29. Dezember 2023 brachte die Republik Südafrika einen Fall vor den Internationalen Gerichtshof, in dem sie Israel beschuldigte, seine Verpflichtungen gemäß der Konvention über Völkermord von 1948 in Bezug auf die Palästinenser in Gaza verletzt zu haben.

Unter den Beweisen zur Unterstützung der südafrikanischen Klage wird Israel vorgeworfen, Infrastruktur anzugreifen, um die physische Zerstörung des palästinensischen Volkes zu bewirken, mit Angriffen, die etwa 318 muslimische und christliche Gotteshäuser in Trümmern hinterlassen haben, zusammen mit zahlreichen Archiven, Bibliotheken, Museen, Universitäten und archäologischen Stätten. All dies zusätzlich zur Zerstörung der Menschen selbst, die das Erbe Palästinas geschaffen haben.

[...] Obwohl Israels Angriffe auf das kulturelle Erbe Palästinas kein neues Phänomen sind, ist die derzeitige Zerstörung in den Stadtzentren von Gaza beispiellos.

Laut Albanese versucht Israel, seine Absichten zu verschleiern, indem es sich der Terminologie des humanitären Völkerrechts bedient. Auf diese Weise rechtfertige es den systematischen Einsatz tödlicher Gewalt gegen alle palästinensischen Zivilisten und verfolge gleichzeitig eine Politik, die auf die weitgehende Zerstörung des palästinensischen Kulturerbes und der palästinensischen Identität abziele.

Der Bericht kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass die Handlungen des israelischen Regimes von einer genozidalen Logik geleitet werden, die integraler Bestandteil seines Siedlungsprojekts ist. Dessen ultimatives Ziel besteht darin, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben und alle Spuren seiner Kultur und Geschichte auszulöschen.

13. Oktober

Israel | Vernichtung | Libanon | Selbstverteidigung

Kriege im Nahen Osten:

Immer sind die anderen schuld

Das mantraartig vorgetragene Recht Israels auf Selbstverteidigung verschließt in Deutschland den Blick auf die brutale israelische Kriegsführung.

Elf Mal sei sie im vergangenen Jahr in den Nahen Osten gereist, berichtet Außenministerin Annalena Baerbock in der ARD-Talkshow von Caren Miosga stolz. Davon neun Mal nach Israel. Weil es ihr Ansatz als Außenministerin sei, immer alle Perspektiven in den Blick zu nehmen. Dass sie damit genau die Unausgewogenheit ins Schaufenster stellte, die die Wahrnehmung der deutschen Haltung in meiner Wahlheimat Beirut und weiten Teilen der Region prägt, war ihr vielleicht gar nicht bewusst. Die nämlich, dass auch vor dem Hintergrund einer wertegeleiteten feministischen Außenpolitik das Leid der einen sehr wohl schwerer wiegt als das der anderen.

Natürlich war der Beistand gegenüber Israel nach den Hamas-Massakern am 7. Oktober richtig. Was dann aber folgte, war eine Vergeltung, die jede Verhältnismäßigkeit vermissen ließ: bislang mindestens 41.000 Tote in Gaza. Unzählige Kinder mit amputierten Gliedmaßen. Vergewaltigte und missbrauchte Häftlinge. Systematisches Aushungern. Immer wieder Vertreibung der Bevölkerung. Zerstörte Universitäten, Kirchen, Moscheen, Krankenhäuser und Schulen. Auslöschung von Kultur, Tradition und Identität. Ob das Völkermord ist, darüber wird der Internationale Gerichtshof entscheiden.

Und jetzt der Libanon. Es stimmt – die Hisbollah hatte am 8. Oktober 2023, als Israel bereits den Gazastreifen attackierte, die Front im Süden eröffnet. Sie schoss Raketen auf die Shebaa-Farmen, nach internationalem Recht illegal von Israel besetztes Land. Lange war es ein Balanceakt, dann lief die Situation immer mehr aus dem Ruder. Bis die Waffen in Gaza schwiegen, würde man weiterschießen, wiederholte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Einen „eigenen“, allumfassenden Krieg mit dem Erzfeind wollte er nicht. Den Zusammenbruch dieses Kalküls bezahlte Nasrallah, der zuvor noch einer Waffenruhe zugestimmt haben soll, letztlich mit dem Leben. Seither tobt der Krieg völlig entfesselt auch im Libanon.

Täglich fliegt die israelische Armee IDF jetzt Luftangriffe auf Beirut. „Wir bomben euch zurück in die Steinzeit“, tönten israelische Politiker schon vor Monaten. Die Wucht des Krieges lässt wenig Zweifel daran, wie ernst das gemeint war: Innerhalb von 14 Tagen wurden 1.500 Menschen getötet, 2.100 seit vergangenem Oktober, darunter 130 Kinder, hunderte Frauen. Mal kommen Evakuierungsaufforderungen um 3, dann um 4 Uhr in der Nacht, mal bleiben sie aus. Eine große israelische Tageszeitung fragte noch am Tag des Beginns der Bodenoperation am 30. September, ob der Libanon nicht auch ein Teil Groß-Israels sei ...

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Faschist | Don Trumpl | Gewaltenteilung

„Trump ist ein totaler Faschist“

Ex-US-Generalstabschef Milley warnt eindringlich vor Trump

Der ehemalige Generalstabschef der US-Streitkräfte, Mark Milley, schlägt Alarm. Donald Trump sei „durch und durch ein Faschist“ und stelle „die größte Bedrohung der USA in ihrer Geschichte“ dar.

Die vorab veröffentlichten Auszüge aus Bob Woodwards neuem Buch „War“ (dt. Krieg), das am Dienstag erscheint, lassen aufhorchen. „Niemand war jemals so gefährlich für dieses Land wie Donald Trump“, warnt der General etwas mehr als drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen die Amerikaner vor einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus. Er habe es damals schon geahnt, als er mit dem Watergate-Enthüller für ein früheres Buch („Peril“) gesprochen habe. „Jetzt erkenne ich, dass er ein totaler Faschist ist.“

Milley sieht in Trump nicht nur einen Politiker mit autoritären Tendenzen, sondern eine existenzielle Bedrohung für die demokratischen Institutionen der USA. „Er versteht die Grundprinzipien unserer Verfassung nicht“, sagt Milley. „Er hat kein Verständnis für die Gewaltenteilung, die Rolle des Militärs in einer Demokratie oder die Bedeutung einer unabhängigen Justiz.“

„Wir schwören keinen Eid auf einen Möchtegern-Diktator“

Der ehemalige Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff diente zuerst Donald Trump und dann Joe Biden. Milley trat im September 2023 nach über 40 Jahren Militärdienst als Generalstabschef zurück. In seiner Abschiedsrede äußerte er sich indirekt, aber deutlich Trump gegenüber. „Wir schwören keinen Eid auf einen König oder eine Königin, einen Tyrannen, Diktator oder Möchtegern-Diktator.“

Milley erinnert sich an mehrere Vorfälle aus seiner Zeit mit Trump, die seine Befürchtungen untermauern. Im Juni 2020 ließ der Ex-Präsident den Lafayette Square in der Nähe des Weißen Hauses von „Black Lives Matter“-Demonstranten gewaltsam räumen. Anschließend posierte er vor der St. Johns Episcopal Church mit einer Bibel für ein Foto. Milley entschuldigte sich später dafür, in Uniform daneben gestanden zu haben. „Meine Anwesenheit in diesem Moment und in dieser Umgebung erweckte den Eindruck einer militärischen Einmischung in die Innenpolitik.“ ...

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Bürgergeld | Arbeitsförderung | Umzugspflicht

Umzugspflicht für Bürgergeld-Empfänger in Aussicht – Sanktionen drohen bei Verweigerung

Die Debatten über neue Strafen für Bürgergeld-Empfänger nehmen zu. Es wird nun über eine Umzugspflicht diskutiert, um Arbeitslose effizienter zu vermitteln. 

Berlin – Seit seiner Einführung im Jahr 2023 sorgt das Bürgergeld für viel Gesprächsstoff in Deutschland. Einige Arbeitnehmer, die täglich für ihre Arbeit einige Hürden in Kauf nehmen, finden es oft ungerecht, dass Arbeitslose ohne Leistung finanziert werden. Betroffene klagen hingegen, dass sie mit dem niedrigen Grundsatz kaum auskommen in Zeiten von Inflation und teils merklich gestiegenen Preisen. Um einen besseren Anreiz für Arbeit in Deutschland zu schaffen, wurden einige Voraussetzungen zum Erhalt des Bürgergelds deutlich verschärft.

[...] Wer mehr als sechs Stunden täglich arbeitet, soll einen Hin- und Rückweg von insgesamt drei statt bisher zweieinhalb Stunden in Kauf nehmen müssen. Bei einer geringeren Arbeitszeit soll eine tägliche Pendelzeit von zweieinhalb statt bisher zwei Stunden zumutbar sein.

[...] Umzugszwang: Diese Bürgergeld-Sanktionen drohen bei Nichteinhaltung 

Laut der Plattform gegen-hartz.de soll bald sogar ein Umzugszwang in den neuen Punkteplan integriert werden. Die Plattform verweist auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf vom 24. September 2024. Galt bisher noch die Suche in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort als zumutbar, soll das nach Willen des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausgeweitet werden. Die neue Regelung für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten solle nicht in den ersten drei Monaten des Leistungsbezugs gelten. Danach gelte ein Umzug jedoch als zumutbare Mitwirkung zur Erbringung einer Tätigkeit.

[...] Lehnen Bürgergeld-Beziehende eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund ab, droht ihnen eine Minderung. Laut Bundesagentur für Arbeit sieht die wie folgt aus: Zehn Prozent für einen Monat bei einer Pflichtverletzung, bei einer zweiten 20 Prozent für zwei Monate. In der dritten Stufe wird der monatliche Betrag sogar um 30 Prozent für drei Monate gemindert.

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Medikamente | Pharmakonzern | Gesetzesänderung

Für einen Pharmakonzern hat die Ampel eine Gesetzesänderung durchgesetzt - höhere Krankenkassenbeiträge erwartet

Im April begann die Errichtung einer neuen Pharma-Anlage in Rheinland-Pfalz. Ein Erfolg für die Ampel. Es stellt sich nun heraus: Der Konzern hat im Gegenzug etwas erhalten. 

Alzey/Berlin - Für den Pharmastandort Deutschland sieht es aktuell nicht besonders rosig aus. Das zeigt sich aktuell an den Lieferengpässen bei wichtigen Medikamenten, die Apotheken nun schon wieder beklagen. In Europa werden kaum noch Medikamente hergestellt, stattdessen gelten Indien und China mittlerweile als „Apotheke der Welt“. Gegen den Trend hat sich allerdings im April 2024 der US-Pharmariese Eli Lilly gestellt und mit dem Bau einer neuen Fabrik im rheinland-pfälzischen Azley gestartet. Für die Ampel-Regierung ein Coup, denn dort sollen bis zu 1000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Nun kommt jedoch heraus, dass Eli Lilly im Gegenzug für die Investition in Deutschland eine Gesetzesänderung erhalten haben soll. Das berichtet ein Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) zusammen mit Investigate Europe.

Olaf Scholz hat sich um die Ansiedlung von Eli Lilly in RLP gekümmert

So sollen interne Unterlagen, die die Journalisten gesichtet haben, zeigen, wie sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) höchstpersönlich um die Ansiedlung von Eli Lilly gekümmert habe. Am 16. Februar 2023 telefonierte der Kanzler selbst mit dem CEO des Pharmakonzerns, das in jüngster Zeit vor allem für die Entwicklung des Abnehm- und Diabetesmedikaments Mounjaro bekannt geworden ist. Eli Lilly soll am 30. August 2023 dem Bundesgesundheitsministerium gesagt haben, dass sie eine Milliarden-Investition in Rheinland-Pfalz planen. „Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen“, heißt es in den Dokumenten des Ministeriums dazu weiter.

[...] Eli Lilly dementiert die Vorwürfe: Gerade wird zu Mounjaro verhandelt

Der Pharmakonzern Eli Lilly dementiert gegenüber dem Rechercheteam, den Bau der neuen Fabrik an eine Gesetzesänderung geknüpft zu haben. „Unser Unternehmen hat zu keiner Zeit die Investitionsentscheidung in Rheinland-Pfalz an eine derartige Zusage von Seiten der Bundesregierung geknüpft“ heißt es dort. Man habe lediglich die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass Eli Lilly eine solche Anpassung des Gesetzes befürwortet hätte.

Aktuell verhandelt Eli Lilly den Preis für ihr Abnehm- und Diabetesmedikament Mounjaro mit den Krankenkassen. Es ist zu erwarten, dass das Unternehmen den verhandelten Preis mit den Krankenkassen dann erstmals vertraulich halten darf.

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SPD | Strategie | Bundestagswahl

Strategie für die Bundestagswahl

SPD plant Steuerreform und Kaufprämie für E-Autos

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Punkten wollen die Sozialdemokraten vor allem mit wirtschaftspolitischen Themen.

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine grundlegende Einkommenssteuerreform einsetzen, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Dafür sollen die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur hervor, die am Abend verabschiedet werden soll. "Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an", heißt es darin.

Bei der zweitägigen Klausurtagung, die an diesem Sonntag in der Berliner Parteizentrale beginnt, stellt der SPD-Vorstand erste inhaltliche und strategische Weichen für die Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfindet. Die sechsseitige Beschlussvorlage trägt den Titel "Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten". In dem Papier setzt sich die SPD auch für einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenregeln ein.

[...] Die Wirtschaftspolitik der CDU unter ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kritisiert die SPD in dem Papier scharf. "Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne und sichere Renten verweigert, der hat den Respekt für die wahren Leistungsträger verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit jeden Tag am Laufen halten", heißt es in dem Papier. "Dazu gehören auch die vielen Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte und ihre Familien, die jeden Tag erleben müssen, von CDU und CSU als "Problem" bezeichnet zu werden."

Bei der letzten Bundestagswahl kam die SPD auf knapp 26 Prozent der Stimmen. In aktuellen Umfragen liegt sie bei 16 bis 17 Prozent und damit weit hinter der Union und Kopf an Kopf mit der AfD.

Aktuelles+

Bundesverfassungsgericht | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbotsverfahren

Interview - CDU-Mann Wanderwitz zu Verbotsantrag:

„Die AfD greift unsere freiheitliche, demokratische Ordnung an“

Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz arbeitet an einem AfD-Verbot wie kein anderer. Er erklärt, warum er die Partei für verfassungsfeindlich hält und wie lange ein Verfahren dauern könnte.

Herr Wanderwitz, Sie streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der Bundestag soll mit Mehrheit beschließen, dass Karlsruhe die Partei überprüft. Wo stehen Sie mit Ihrer Initiative?

MARCO WANDERWITZ: Wir sind auf der Zielgeraden. Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.

Das heißt, der Bundestag könnte noch in diesem Jahr über das Verbotsverfahren abstimmen?

WANDERWITZ: Wenn ich auf andere fraktionsübergreifende Initiativen zurückschaue, dann sind die meist etwa ein Vierteljahr im parlamentarischen Raum, bis am Ende abgestimmt wird. Wenn wir unser Anliegen jetzt einbringen, dann könnten die Abgeordneten darüber noch im Dezember entscheiden, oder dann nach der Weihnachtspause im Januar. Unser Zeitplan nach Karlsruhe ist diese Legislaturperiode, die noch ein knappes Jahr dauert. Im September 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Alle Initiativen, die bis dahin nicht zu Ende gebracht sind, verfallen mit dem Ende der Legislatur. Wichtig ist mir folgender Punkt: Nicht der Deutsche Bundestag verbietet die AfD. Wir sind nur einer der Türwächter für ein im Grundgesetz vorgesehenes Verfahren gemäß Artikel 21. Die unabhängigen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts fällen dann ein Urteil, ob diese Partei in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. So wie das bereits zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik der Fall war.

Und die AfD tut Ihrer Meinung nach genau dies?

WANDERWITZ: Ja. Nehmen Sie das jüngste Beispiel aus Thüringen, als bei der Konstituierung des neuen Landtags der AfD-Alterspräsident Treutler alles dafür getan hat, um die demokratischen Institutionen verächtlich zu machen. Das Thüringer Landesverfassungsgericht musste einschreiten. Das ist das Drehbuch der AfD. Wir erleben es hier jeden Tag im Bundestag. Die AfD nutzt jedes Thema, um das parlamentarische, demokratische System zu diskreditieren. Sie ist nicht an praktischer Politik interessiert, sondern an Krawall, den sie dann vor allem über die sozialen Medien verbreitet. Alle anderen Fraktionen arbeiten auf dem Fundament unserer Verfassung, die AfD hämmert mit dem Presslufthammer 24 Stunden daran. Sie lehnt unsere freiheitliche, demokratische Ordnung ab, greift sie aggressiv an.

Dennoch sind die Abgeordneten von den AfD-Wählerinnen und Wählern demokratisch gewählt. Bereitet es Ihnen kein Unbehagen, diese Stimmen entwerten zu wollen?

WANDERWITZ: Nein, das bereitet mir kein Unbehagen. Der wichtigste Satz des Grundgesetzes steht in Artikel 1 und lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Als Christ sage ich: Es ist die in die Verfassung gegossene Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Man kann den Schutz der individuellen Menschenwürde ebenso aus dem Humanismus ableiten. Jeder einzelne Mensch hat unveräußerliche Rechte, das ist die unmittelbare Lehre aus der Monstrosität des Nationalsozialismus. Die AfD hat dieses Menschenbild nicht, sie hat ein völkisch-rassisches. Sie will ein homogenes Staatsvolk, das es so nie gegeben hat, jedenfalls schon lange nicht mehr gibt. Daraus folgt dann, dass Herr Höcke „mit wohltemperierter Grausamkeit“ Millionen abschieben will, die nicht so aussehen wie er und ich. Oder, dass Herr Gauland davon spricht, die in Hamburg geborene Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben sich jeweils rund 30 Prozent der Wähler für die AfD entschieden. Was würde passieren, wenn man „ihre“ Partei verböte?

WANDERWITZ: Ich sehe keine Volksaufstände. Viele AfD-Wähler hängen vor allem auch einem ausgeprägten Maulheldentum an. Ein Verbot würde ihnen die demokratische Hausordnung dieses Landes klar aufzeigen. Gewisse demokratische Grundregeln und Menschenrechte stehen hier nicht zur Disposition. Es ist nicht verboten, rechtsradikal zu sein. In dem Moment, wo es zu Straftaten kommt, wie zum Beispiel zu Hakenkreuz-Schmierereien, muss die Härte des Rechtsstaats greifen. Ein Grundrecht darauf, rechtsradikale Parteien in den Parlamenten zu haben, gibt es aber nicht.

Dennoch würde mit einem Verbot das Weltbild der AfD-Wähler und ihren Forderungen nicht einfach verschwinden, nur weil die Partei aufgelöst würde ...

WANDERWITZ: Das ist richtig, aber diese extremen politischen Positionen hätten dann eine deutlich geringere Wirkmacht. Die AfD gewinnt an Potenzialität dadurch, dass sie leider sehr erfolgreich den Weg durch die Demokratie geht – mit dem Ziel, sie abzuschaffen. Deren Abgeordnete und Mitarbeitende machen sich 24 Stunden am Tag abzüglich ihrer Schlafenszeit am Fundament der Demokratie zu schaffen. Ein gelingendes Verbot ist die einzige Möglichkeit, der AfD ihre gewonnene Potenz zu nehmen und zum Status quo ante zurückzukehren. Das war die Zeit, als sie noch nicht Tausende mit Steuergeld bezahlte Leute hatte, die den öffentlichen Raum mit ihrer Hetze fluten. Die hätten dann eben nicht mehr den ganzen Tag, die Demokratie und ihre Institutionen verächtlich zu machen, sondern verlören mit dem Verbot ihre Mandate beziehungsweise Stellen. Ersatzgründungen wären verboten. Es geht um eine Atempause für die Demokratie.

In ihrer eigenen Fraktion gibt es deutlichen Widerstand gegen das Verbotsverfahren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat jüngst im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt, dass kein CSU-Abgeordneter dafür stimmen werde. Dobrindt will stattdessen die AfD wegregieren…

WANDERWITZ: Wir sind jetzt in der relativ frühen Phase des parlamentarischen Verfahrens, will sagen, keine Fraktion hat sich das Thema zu eigen gemacht, auch meine nicht. Jetzt haben wir eben einen klassischen Gruppenantrag, der nicht von Fraktionen und Parteien, sondern von Abgeordneten getragen wird. Wir als Initiatoren werden versuchen, Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit. Es könnte zum Beispiel zwischenzeitlich passieren, dass weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden oder sogar die Bundespartei. Wenn das passieren würde, hätten wir natürlich eine andere Lage. Die AfD radikalisiert sich ja immer weiter.

Im Berliner Politikbetrieb ist die Meinung weit verbreitet, dass die AfD spürbar an Rückhalt verlieren wird, wenn Deutschland die Migration in den Griff bekommt. Teilen Sie diese Einschätzung?

WANDERWITZ: Gut regieren ist immer gut. Die AfD in Sachsen sagt zur Migration, ihre Obergrenze ist Null. Da bin ich wieder beim Kern des Grundgesetzes. Wir haben das Grundrecht auf Asyl. Keine demokratische Partei kann versprechen, die Zuwanderung auf Null zu senken. Das sollten wir auch aus anderen Gründen nicht tun. Gerade der Osten Deutschlands, aber auch das Land insgesamt, braucht wegen der Alterung massiv Menschen aus anderen Ländern, damit der Laden weiterlaufen kann. Ich nenne nur die Bereiche Gesundheitswesen, Handwerk und Gastronomie. Der durchschnittliche AfD-Wähler in Sachsen sagt aber, ich möchte keine Ausländer in meinem Dorf. Den oder seine Eltern haben auch schon zu DDR-Zeiten die vietnamesischen und mosambikanischen Gastarbeiter gestört. Die wurden in überschaubarer Zahl quasi kaserniert am Rande der Stadt. Wie Arbeitssklaven, null Integration. So lief das in der DDR.

Wie würde es weitergehen, wenn der Bundestag Ende des Jahres für ein Verbotsverfahren in Karlsruhe votiert?

WANDERWITZ: Die Bundestagspräsidentin würde Prozessbevollmächtigte beauftragen, das sind im Regelfall Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft. Diese müssten dann einen viele Hundert Seiten starken Antrag für das eigentliche Verbotsverfahren formulieren. Die Verfassungsschutzämter müssten vorab die sogenannte Staatsfreiheit herstellen, das heißt vor allem eventuelle V-Leute abziehen. Das würde zwei Monate dauern. Unser Ziel ist es, im Sommer in Karlsruhe zu sein. Auf die Bundestagswahl hätte das keine direkten Auswirkungen, die AfD kann dort so oder so antreten. Manche Juristinnen und Juristen rechnen damit, dass das Verfahren in anderthalb Jahren abschließbar wäre, andere halten eher vier Jahre für realistisch. Das wird man dann sehen. Dauern wird es jedenfalls. Und deshalb wollen wir endlich einmal damit beginnen. Es ist höchste Zeit.

Zur Person

Marco Wanderwitz (49) stammt aus dem Chemnitzer Umland und vertritt seine Heimat seit 2002 im Bundestag. Der CDU-Politiker war zwischen Anfang 2020 und Ende 2021 Ostbeauftragter der Bundesregierung. Für Aufsehen sorgte seine Aussage, dass ein Teil der Ostdeutschen nicht in der Demokratie angekommen seien. Wanderwitz ist ausgebildeter Jurist und mit der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas liiert, die auch in der CDU ist.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Die Zahl der autoritären Regime steigt, und die Weltgemeinschaft schweigt ...

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Die "Interne Suche"

Bundesverfassungsgericht | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbotsverfahren

27. September 2024 - Nach Thüringen-Eklat: Neue Rufe nach AfD-Verbotsverfahren

18. Januar 2024 - Hunderttausend auf der Straße: Das ist das „Volk“, AfD!

14. Januar 2024 - Prantl: „Zeit, die Instrumente der wehrhaften Demokratie auszupacken“

28. März 2023 - Beschlüsse des Koalitionsausschusses - Klimaschutzgesetz soll entschärft werden

11. Dezember 2023 - Erste oder Letzte Generation?

14. Dezember 2022 - Kriminalisierung der Aktivisten der Letzten Generation
 

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Bundesverfassungsgericht

https://www.ecosia.org/search?q=Wehrhafte Demokratie

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Bundeszentrale für politische Bildung

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein  Gericht und ein Verfassungsorgan.

Das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz.

Das Bundesverfassungsgericht ist eines der fünf obersten Verfassungsorgane.
Diese vier anderen Verfassungsorgane sind der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident

und die Interner Link: Bundesregierung
.
Manchmal streiten sich zum Beispiel zwei Verfassungsorgane mit einander.

Sie streiten sich zum Beispiel darüber, ob ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

Sie können dann beim Bundesverfassungsgericht klagen. Wer wann klagen kann, dafür gibt es genaue Regeln.

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob gegen das Grundgesetz verstoßen wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat noch andere Aufgaben. Der Staat darf niemanden in seinen Grundrechten verletzen.
Eine wichtige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, dieses Recht zu schützen.

Nehmen wir zum Beispiel an, eine Person ist davon überzeugt, dass der Staat ihre Grundrechte verletzt.
Diese Person kann sich beim Bundesverfassungsgericht beschweren. Sie kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen ...

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Wikipedia

Streitbare Demokratie

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die fdGO vorgehen können ...

Grundsätzliches

Das politische Konzept der „wehrhaften Demokratie“ schränkt seinerseits die demokratischen Rechte ein, da es bestimmte Grundsatzentscheidungen als unabänderlich festlegt und der Entscheidung der jeweiligen Mehrheit entzieht. Dies wird in dieser demokratietheoretischen Konzeption als legitim erachtet, da das Konzept nur die fdGO schütze, die als absoluter Mindeststandard jeder freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft angesehen werde. Es soll also verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte Diktatur errichten kann ...

Historische Entwicklung

Die Weimarer Republik wurde am Tag der Annahme ihrer Verfassung, dem 31. Juli 1919, von Innenminister Eduard David (SPD) als „demokratischste Demokratie der Welt“ bezeichnet. Der Präsident der Nationalversammlung, Constantin Fehrenbach (Zentrumspartei), bezeichnete die Deutschen als das „freieste Volk der Erde“. Allerdings gab es bereits in der Weimarer Zeit ein Republikschutzgesetz. Mit der Machtübergabe 1933 wandelten die Nationalsozialisten die liberale Weimarer Demokratie zum NS-Regime. Entscheidungen waren nach der Weimarer Verfassung dem Willen der Mehrheit unterworfen, und nicht an Wertvorstellungen gebunden. Es handelte sich, wie es Otto Kirchheimer 1929, vier Jahre vor der Machtübernahme Adolf Hitlers, formulierte, um eine „Verfassung ohne Entscheidung“. Es gab nur veränderbares, positives Recht. Auch Adolf Hitler berief sich auf die in der Weimarer Verfassung festgehaltene Meinungsäußerungsfreiheit, die 1933 durch die Reichstagsbrandverordnung beseitigt wurde ...
 

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YouTube

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