Newsletter II 2025
5. Januar bis ...
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| Aktuelles+ | Hintergrundwissen |
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
1. Januar 1977 (INES 5) Akw Belojarsk, UdSSR
2. Januar 1958 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR
3. Januar 1961 (INES 4 NAMS 2,9) SL-1, NRTS, Idaho, USA
4. Januar 1986 (INES 4) Atomfabrik Sequoyah, OK, USA
5. Januar 1976 (INES 3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK
6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Nuklearwaffentest) Punggye-ri, PRK
6. Januar 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA
13. Januar 1977 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU
17. Januar 1966 (Broken Arrow) Palomares, ESP
18. Januar 2012 (INES 2) Akw Cattenom, FRA
20. Januar 1965 (INES 4 NAMS 3,7) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA
21. Januar 2002 (INES 2) Akw Flamanville, FRA
21. Januar 1969 (INES 5 NAMS 1,6) Akw VAKL Lucens, CHE
21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK
24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
7. Januar
Meinungsfreiheit | Zensur | Tugend
Der lange Abschied von der freien Meinung: Sind wir noch Charlie?
Der Anschlag auf Charlie Hebdo schockierte vor zehn Jahren die Welt. Millionen demonstrierten für die Meinungsfreiheit. Heute zeigt sich eine andere Realität.
Am 7. Januar 2015, heute vor zehn Jahren, war die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, die immer wieder Politik und Religion aufs Korn genommen hatte, Ziel eines Anschlages, bei dem elf Menschen ermordet wurden.
Die weltweiten Reaktionen waren deutlich. Deutschland ordnete eine dreitägige Trauerbeflaggung als Zeichen der Solidarität an und in Frankreich gingen wenige Tage später 3,7 Millionen Menschen für die Meinungsfreiheit auf die Straße. Allein in Paris beteiligten sich bis zu 1,6 Millionen Menschen an einem Trauermarsch.
[...] 2023 erhielt Rushdie den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. In seiner Dankesrede geht er, der jahrzehntelang sein Leben für die Meinungsfreiheit riskiert hat, auf die Gefahren ein, die er wahrnimmt:
In einer Zeit, in der die Freiheit, insbesondere die Meinungsfreiheit, ohne die es die Welt der Bücher nicht gäbe, auf allen Seiten von reaktionären, autoritären, populistischen, demagogischen, halbgebildeten, narzisstischen und achtlosen Stimmen angegriffen wird.
Das Publikum zeigte mit einem langanhaltenden Applaus seine Zustimmung. Dann fährt Rushdie – ganz im Sinne des Bundesverfassungsgerichts – fort:
Eine Zeit, in der sich Bildungseinrichtungen und Bibliotheken Zensur und Feindseligkeit ausgesetzt sehen. In der extremistische Religionen und Bigotte-Ideologien beginnen, in Lebensbereiche vorzudringen, in denen sie nichts zu suchen haben.
Und es gibt sogar progressive Stimmen, die sich für eine neue Art von Bien-Pensant-Zensur aussprechen. Eine Zensur, die sich den Anschein der Tugendhaftigkeit gibt und die viele, vor allem junge Menschen, auch für eine Tugend halten. Von links wie rechts gerät die Freiheit also unter Druck, von den Jungen wie den Alten.
Nun gibt es deutlich weniger Zustimmung.
Das Wesen der Meinungsfreiheit
Rushdie hat auch einen Lösungsvorschlag:
Wir sollten weiterhin und mit frischem Elan das tun, was wir schon immer tun mussten, schlechte Rede mit besserer Rede kontern, falschen Narrativen bessere entgegensetzen, auf Hass mit Liebe antworten und nicht die Hoffnung aufgeben, dass sich die Wahrheit selbst in einer Zeit der Lügen durchsetzen kann.
Hier setzt wieder ein starker Applaus ein. Rushdie ergänzt:
Wir müssen sie erbittert verteidigen und sie so umfassend wie möglich definieren, was natürlich heißt, dass wir die freie Rede auch dann verteidigen, wenn sie uns beleidigt, da wir die Meinungsfreiheit sonst überhaupt nicht verteidigen würden.
Der Applaus fällt hier deutlich schwächer aus ...
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Nahe der Grenze zu Nepal
Mehr als 90 Tote nach schwerem Erdbeben in Tibet
Bei einem Erdbeben in Tibet sind am Dienstagmorgen mindestens 95 Menschen gestorben, die Rettungsarbeiten laufen. Die Erdstöße waren auch in Indien und Nepal zu spüren.
Ein schweres Erdbeben hat am Dienstagmorgen Tibet erschüttert. Das Beben der Stärke 6,8 ereignete sich um 9.05 Uhr Ortszeit nahe der Grenze zu Nepal im Bezirk Tingri. Er liegt auf der Nordseite des Mount Everest und etwa 400 Kilometer westlich der tibetischen Hauptstadt Lhasa.
Es gibt Dutzende Verletzte und Tote. Bislang seien 95 Tote und 130 Verletzte bestätigt worden, berichtete die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Das Epizentrum lag in einer Tiefe von zehn Kilometern. Nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens CCTV liegen sechs Dörfer im Umkreis von fünf Kilometern um das Epizentrum. Die Behörden stünden in engem Kontakt mit den Gemeinden, um die Auswirkungen des Bebens abzuschätzen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ...
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Greenwashing | Recycling | Plastik
Kunststoffrecycling:
Erdölkonzern ExxonMobil verklagt Generalstaatsanwalt und Umweltgruppen
Ein US-Bundesstaat hat ExxonMobil wegen Verbrauchertäuschung mit Recyclingversprechen verklagt. Nun wirft der Ölkonzern dem Generalstaatsanwalt Verleumdung vor.
Der US-Ölkonzern ExxonMobil hat den kalifornischen Generalstaatsanwalt Rob Bonta und mehrere Umweltgruppen wegen Verleumdung verklagt. Der Konzern wirft ihnen Rufschädigung im Zusammenhang mit den Initiativen des Unternehmens im Bereich des Kunststoffrecyclings vor, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die am Montag bei einem Bundesgericht im texanischen Beaumont eingereicht wurde.
"Anstatt die Bemühungen zur Förderung einer sich entwickelnden Technologie zu unterstützen, greifen die Beklagten ExxonMobil wiederholt und öffentlich mit falschen Anschuldigungen an", heißt es darin. Im November hatte ExxonMobil angekündigt, 200 Millionen US-Dollar in Texas zu investieren, um seine Recyclingkapazitäten auszubauen.
Einer der größten Plastikhersteller der Welt
Der US-Bundesstaat Kalifornien hatte ExxonMobil verklagt, weil der Konzern durch "geschicktes Marketing" Verbraucher in dem Glauben gelassen habe, Einwegkunststoffe könnten und würden auch recycelt werden. Dabei habe der Konzern "genau gewusst, dass dies nicht möglich war", teilte das Büro von Generalstaatsanwalt Rob Bonta mit. Weniger als fünf Prozent des Plastiks in den USA würden in ein anderes Plastikprodukt verwandelt – auch wenn die betroffenen Teile als "recycelbar" etikettiert seien. Deshalb seien Müllhalden und Ozeane voll mit Plastikmüll. ExxonMobil habe das Ziel verfolgt, die eigenen Gewinne zu vergrößern. Mehrere Umweltgruppen hatten eine ähnliche Klage eingereicht ...
6. Januar
Terror | Anschlag | Charlie Hebdo
Anschlag auf Charlie Hebdo – die Fakten
Mit Kalaschnikows gegen Bleistifte
Mit dem perfiden Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fing 2015 eine islamistische Angriffsserie in Frankreich an. Was am 7. Januar geschah, wie es weiterging.
Die Schlagzeile lautet: „Nicht totzukriegen“. Das ist die makabre Quintessenz, die über der aktuellen Charlie Hebdo zum zehnten Jahrestag des islamistischen Anschlags auf ihre Redaktion prangt. Es ist eine Sonderausgabe, die minutiös und unerbittlich aufzeichnet, welches Leid über die Redaktion und ihr Umfeld damals kamen.
Am Dienstag gedenken die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und Staatspräsident Emmanuel Macron der Opfer im Beisein von Angehörigen vor den damaligen Redaktionsräumen im 11. Pariser Arrondissement in einer schlichten Zeremonie. Der neue Redaktionssitz der Satirezeitung ist seit dem Anschlag geheim und steht unter ständigem Polizeischutz. Der gilt auch für alle Mitarbeiter:innen, die damals überlebt haben.
An jenem Mittwoch, den 7. Januar 2015, trifft sich die Redaktion von Charlie Hebdo wie stets um 10 Uhr zur Sitzung in der Rue Nicolas-Appert. Gegen 11.30 Uhr dringen die Brüder Saïd und Chérif Kouachi maskiert und schwer bewaffnet mit Kalaschnikows zunächst in das falsche Gebäude mit der Hausnummer 6 ein.
Nachdem sie ihren Irrtum bemerken, betreten die beiden Attentäter das Haus mit der Nummer 10. Sie erschießen den Hauswart Frédéric Boisseau im Eingangsbereich. Danach bedrohen sie die Cartoonistin Corinne Rey alias Coco, die sie zufällig im Treppenhaus treffen. Sie zwingen Coco, den Zugangscode zu den Redaktionsräumen im zweiten Stockwerk einzugeben.
Anschließend stürmen die Täter die Büroetage, eröffnen dort das Feuer. Während der Tat rufen sie „Allahu akbar!“ und: „Wir haben den Propheten gerächt!“ Sie töten den bei Charlie Hebdo zum Schutz abgestellten Polizisten Franck Brinsolaro und anschließend die Zeichner Charb, Cabu, Honoré, Tignous, Wolinski, die Psychiaterin und Autorin Elsa Cayat, den unter dem Pseudonym Oncle Bernard schreibenden Bernard Maris und den Korrektor Moustapha Ourrad sowie den Besucher Michel Renaud ...
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Rechtsextreme | Straftaten | Baseballschläger
Politisch motivierte Kriminalität
2024 war ein Baseballschläger-Jahr
Rechtsextreme Straftaten sind laut BKA auf einem Rekordhoch
Im Jahr 2001 hat das Bundeskriminalamt den »Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität« (PMK) in Deutschland eingeführt. Im Bereich Rechtsextremismus zeigt diese Statistik mit fast 34 000 registrierten Straftaten für das vergangene Jahr einen neuen Höchststand. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor.
Demnach verzeichnete die Polizei bis zum 30. November 2024 bundesweit 33 963 Delikte im Bereich »PMK rechts«. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Zuwachs um mehr als 17 Prozent. Diese Zahl wird steigen, wenn das BKA im Frühjahr die endgültige Statistik vorlegt und Taten aus dem Dezember sowie Nachmeldungen aus den Bundesländern aufführt.
Von den 2024 als »PMK rechts« registrierten Taten waren 1136 Gewaltdelikte, darunter fünf versuchte Tötungen und 988 Körperverletzungen, außerdem 17 Brandstiftungen und drei Sprengstoffdelikte. Den größten Anteil machten Propagandadelikte (21 311) und Volksverhetzungen (5097) aus. Insgesamt wurden 1041 Verdächtige ermittelt.
[...] Für einen »herausragenden Anstieg« sorgte demnach der Diebstahl von Wahlplakaten. Bei Sachbeschädigungen und Beleidigungen sowie Propagandadelikten seien die Fallzahlen leicht gestiegen.
Auch unter »PMK sonstige Zuordnung« werden Rechtsextreme geführt; neben militanten Corona-Leugner*innen etwa »Reichsbürger/Selbstverwalter«. Für 2024 verzeichnet die Statistik dazu 98 Gewaltdelikte mit 104 Tatverdächtigen. Gegenüber 2023 ist dies allerdings ein Rückgang um rund ein Drittel.
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Notstand durch russische Tanker
Ölpest im Schwarzen Meer lässt viele Delfine verenden
In der Meerenge zwischen der Krim und Russland kentern Mitte Dezember zwei russische Öltanker. Es tritt tonnenweise Schweröl aus und verschmutzt die Strände der Region. Nun treiben immer mehr tote Tiere an Land. Auch zahlreiche Vögel finden den Tod.
Immer mehr tote Delfine werden nach dem Unglück von zwei russischen Öltankern in der Meerenge von Kertsch zwischen Schwarzem und Asowschem Meer ans Ufer gespült. Inzwischen seien es 32 Tiere, deren Tod vermutlich mit dem Auslaufen von Schweröl im Meer zusammenhänge, teilte die russische Umweltorganisation Delfa mit.
Insgesamt seien seit dem Unglück am 15. Dezember 61 tote Meeressäuger gefunden worden. Bei den meisten toten Tieren handele es sich um sogenannte Asow-Delfine, teilte das Delfa-Zentrum in Sotschi mit. Bei ihnen handelt es sich um eine Art Wal, der Delfinen ähnlich sieht, aber näher mit Beluga- und Narwalen verwandt ist.
[...] Zwei mit Schweröl beladene Tanker waren Mitte Dezember in der Meerenge zwischen dem russischen Festland und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim bei schwerer See gekentert. Es lief tonnenweise Öl ins Meer aus und wird seitdem an den Stränden der russischen Region Krasnodar und der Krim angespült. Vor Ort wurde der Notstand verhängt ...
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Gewalttäter | Kapitol | Täter-Opfer-Umkehr
Sturm aufs Kapitol 2021
Trumps erfolgreiche Täter-Opfer-Umkehr
Viele derjenigen, die 2021 das Kapitol gestürmt haben, sind zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Trump hat es allerdings erfolgreich geschafft, sie von Tätern zu Opfern zu stilisieren - zumindest bei seinen Anhängern.
Die Szene an diesem klirrend kalten Wochenende in Washington hat eine gewisse Ironie. Zwei SUV, gespickt mit Trump-Flaggen, parken zwei Blocks westlich des Kapitols. Gleich soll hier ein Solidaritätskorso für die Teilnehmer des Sturms aufs Kapitol stattfinden. Aber nur vier Leute sind gekommen.
"Sie wissen nicht, wo wir sind, wegen des Zauns", klagt Mitorganisatorin Jamie Crowe aus Pennsylvania. Der eigentlich vereinbarte Treffpunkt ist abgesperrt - Sicherheitsmaßnahme, um eine Wiederholung genau jener Ereignisse zu verhindern, die Jamie nach wie vor verteidigt.
Viele lange Haftstrafen
"Das Kapitol ist das Haus des Volkes, jeder darf da seine Meinung sagen", meint die 60-Jährige. Und: der 6. Januar 2021 sei ganz gewiss kein Aufstand gewesen - trotz mehr als 140 verletzten Polizisten und mehreren Todesfällen.
Von Tätern zu Opfern
In den vergangenen vier Jahren hat Donald Trump die "J6er" erfolgreich von Tätern zu Opfern stilisiert. Mal nannte er sie Märtyrer, mal sogar Geiseln. Teil seiner Wahlkampfauftritte war der Song "Justice for all". Eine Handyaufnahme von Inhaftierten, die die Nationalhymne singen - unterbrochen von Trump, der den "Pledge of Allegiance", den US-Fahneneid, zitiert.
In einem NBC-Interview vor einigen Wochen versprach Trump, die Straftäter von damals zu begnadigen: "Ich werde sehr schnell handeln. Schon am ersten Tag. Sie sind durch die Hölle gegangen." ...
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Frankreich | Korruption | Sarkozy | Gaddafi
Nicolas Sarkozy:
Das Geschenk Gaddafis
Geldkoffer aus Libyen und bestochene Zeugen: Ab dieser Woche steht der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy in einer beispiellosen Affäre vor Gericht.
Schon im Dezember 2007 hätte die Welt skeptisch werden können: Libyens Staatspräsident Muammar al-Gaddafi reckt die Faust in die Luft, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy neigt vor ihm den Kopf und schüttelt Gaddafis freie rechte Hand. Mehr noch: Der Diktator schlägt sein Beduinenzelt direkt im Garten vom Élysée-Palast auf und lässt 400 Begleiter und gepanzerte Fahrzeuge ins Herz von Paris einfliegen. Rekordverdächtige fünf Tage lang wandelt Gaddafi auf dem roten Teppich und wird mit allen Ehren empfangen. Das war zu einem Zeitpunkt, als die internationale Gemeinschaft den libyschen Despoten weitgehend isolierte, weil er im eigenen Land Menschenrechte missachtete und als Drahtzieher terroristischer Anschläge wie dem Flugzeugabsturz von Lockerbie galt.
Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe
Am heutigen Montag nun beginnt ein Gerichtsprozess, der die Szene zwischen dem Diktator und dem Pariser Staatschef neu beleuchten könnte: Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, vom libyschen Präsidenten bis zu 50 Millionen Euro angenommen zu haben, um seinen Wahlkampf zu finanzieren. Dem 69-Jährigen wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, eine kriminelle Vereinigung sowie illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Sarkozy bestreitet alle Vorwürfe und beschuldigt die französische Justiz, eine Kampagne gegen ihn zu führen. Dies sagte der frühere Staatschef im Übrigen bei jedem der zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen er nach seiner Amtszeit angeklagt oder als verdächtiger Zeuge vorgeladen wurde.
[...] Frankreichs bekannteste Boulevardjournalistin und Freundin des Sarkozy-Ehepaares, Mimi Marchand, soll dem in den Libanon geflüchteten Takieddine vier Millionen Euro geboten haben, um Sarkozy öffentlich zu entlasten. Gegen Marchand und Sarkozys Ehefrau Carla Bruni wird inzwischen wegen illegaler Beeinflussung von Zeugen, der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und bandenmäßigem Prozessbetrug ermittelt. Bruni soll über eigens zu diesem Zwecke gekaufte Handys mit Marchand kommuniziert und von der Falschheit der Aussage gewusst haben – kurz bevor die Ermittlungen begannen, löschte sie alle Nachrichten mit Marchand ...
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6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Atomwaffentest) Punggye-ri, PRK
Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...
IPPNW Report - Atomwaffentests - August 2023 (PDF-Datei)
... Oberirdische Tests wurden in Semipalatinsk, Kasachstan, auf traditionellem Land der Westlichen Shoshone in Nevada, USA, auf dem Land der Aborigines im australischen Outback, auf dem Land der indigenen Nenetz in der russischen Arktis, auf dem Gebiet von Nomaden in der algerischen Sahara, in der Region der Uiguren in China und anderswo durchgeführt. Die Bewohner*innen wurden oft verspätet oder gar nicht evakuiert und nicht über die Auswirkungen der Tests informiert.
Radioaktiver Niederschlag fiel als Staub und Regen herab und verseuchte das Trinkwasser und lokal erzeugte Lebensmittel ...
Wikipedia de
Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm
Am 6. Januar 2016 gab die Regierung von Nordkorea bekannt, erstmals sei ein erfolgreicher Test einer Wasserstoffbombe durchgeführt worden. Von chinesischen und US-amerikanischen Erdbebenwarten wurden seismische Signale in der Nähe des Kernwaffentestgeländes Punggye Ri gemessen, die auf eine Kernwaffenexplosion hindeuten. Allerdings passt die bei einer Wasserstoffbombe zu erwartende Höhe der seismischen Aktivität nicht zu den gemessenen Werten, da die Sprengkraft einer Wasserstoffbombe im Normalfall um ein Vielfaches höher liegt als bei einer Spaltbombe. Vielmehr gehen Experten von einer mittels Wasserstoff geboosteten Spaltbombe aus. Die Volksrepublik China, die in der Vergangenheit häufiger die nordkoreanischen Positionen unterstützt hatte, verurteilte den Test in deutlichen Worten. Auf Antrag der USA und Japans berief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen daraufhin eine Dringlichkeitssitzung ein. Am 10. Januar 2016 überflog ein US-amerikanischer B-52-Bomber Südkorea, was international als Bekräftigung der amerikanisch-südkoreanischen Militärallianz und als Warnung an Nordkorea verstanden wurde, die Situation nicht zu sehr zu eskalieren ...
Punggye-ri (Testgelände)
Liste von Kernwaffentests
Atomwaffen A - Z
Nordkorea
... Bis heute führte Nordkorea sechs Atomtests durch: in den Jahren 2006, 2009, 2013, zweimal in 2016 und zuletzt im September 2017. Nordkorea behauptete am 6. Januar 2016, dass das Land erstmalig und erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet habe ...
Punggye-ri
Atomtestgelände, Nordkorea
Alle bisherigen sechs Atomtests Nordkoreas (2006-2017) wurden auf dem Atomtestgelände Punggye-ri (auch als Hwaderi bekannt) durchgeführt. Die Anlage befindet sich in den Bergen nördlich der Hamgyeong Provinz im Nordosten des Landes unter dem Berg Mantap. Ende April 2018 legte Nordkorea das Atomtestgelände still und sprengte wesentliche Teile vor gesammelter Presse am 24. Mai 2018, nach einer Gipfelvereinbarung mit dem südkoreanischen Präsident Moon Jae-in, um Frieden zwischen den beiden Teilen Koreas zu fördern ...
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6. Januar 1981
(INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA
In La Hague kam es zu einer Brandkatastrophe in einem Abfalllager mit Graphitelementen und Uranmetall, ein Arbeiter war einer erhöhten Strahlung ausgesetzt.
(Kosten ca. 5,4 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Die Nukleare Kette
La Hague, Frankreich
Die Wiederaufbereitungsanlage von La Hague stellt Plutonium und Uran aus verbrauchten Atombrennstäben her. Große Mengen von Atommüll und Spaltmaterialien werden gelagert, was die Gefahr der Proliferation von Plutonium stark erhöht. Zudem verschmutzt radioaktiver Müll das Meer und die Atmosphäre. Schon haben mehrere Studien eine erhöhte Inzidenz von Leukämie bei Kindern im Umkreis von La Hague gezeigt ...
EU-Studie von 2001
Siehe auf den Seiten 112 und 113
In einem Abfallsilo hatten Graphitelemente 24 Stunden lang gebrannt. Der Höchstwert der gemessenen Luftkontamination, 700 Bq/m3, wurde 10 Stunden nach Beginn des Brandes erreicht. Die freigesetzte Aktivität ist hauptsächlich auf Cäsium-137 und -134 (137Cs und 134Cs) zurückzuführen und liegt zwischen 740 GBq und 1.850 GBq, also das 10-fache des Jahresgrenzwertes. Der Jahresgrenzwert für den gesamten Standort La Hague liegt bei 74 GBq für Cäsium-137.
Strontium-90 (90Sr) wurde im Regenwasser nachgewiesen, und der zulässige Grenzwert für die Oberflächenkontamination wurde in 6 km Entfernung vom Standort erreicht. Ein Arbeiter erhielt an einem Tag die jährliche zulässige Dosis von 50 mSv.
Eine Untersuchung der gesundheitlichen Auswirkungen außerhalb des Standorts wurde nicht durchgeführt ...
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Langsam aber sicher werden relevante Informationen zu Störungen in der Atomindustrie aus der deutschen Wikipedia entfernt!
Wikipedia de
Wiederaufarbeitungsanlage_La_Hague#Betriebsstörungen,_Unfälle
1981 kam es zu einer Brandkatastrophe in einem Abfalllager bei Graphitelementen und Uranmetall (INES-Stufe 3), die viele Menschen beunruhigte ...
AtomkraftwerkePlag
La Hague (Frankreich)
In einer vom Europäischen Parlament im Jahr 2001 herausgegebenen Studie sind Ereignisse im Zeitraum von 1989 bis 2000 aufgelistet. Acht Störfälle wurden näher beschrieben ...
Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:
Standorte für Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung
Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
Youtube - 7:00
Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran
Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll
Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...
5. Januar
Gewalt | Rechtsextreme | Migranten
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Weitere Angriffe auf Migrant:innen
Seit dem Anschlag von Magdeburg reißt die Gewalt gegen Menschen mit Migrationsbiografie nicht ab. Betroffene schildern der taz ihre Erlebnisse.
Magdeburg taz | Eine syrische Familie in Magdeburg hatte am Donnerstagabend ein gruseliges Erlebnis: Sie hörte ein Kratzen an ihrer Wohnungstür. Dadurch alarmiert, hätten sie realisiert, dass eine Gruppe vor der Tür stehe und wohl gerade versuchte einzudringen, sagen sie. Aus Angst hätten sie die Unbekannten nicht konfrontiert. Am nächsten Tag fanden sie ein Hakenkreuz auf ihrer Wohnungstür. Bilder, die das belegen, liegen der taz vor. Die Familie erstattete Anzeige bei der Polizei, die ermittelt. Was die Unbekannten wollten, ist unklar. Dass es sich um eine rassistisch motivierte Tat handelt, allerdings wahrscheinlich.
[...] Auf Anfrage der taz teilte die Polizei Magdeburg am Sonntagnachmittag mit, es seien neun Fälle von Übergriffen auf „als migrantisch wahrgenommene Personen“ bekannt geworden. Fünf davon sind Körperverletzungen und vier Volksverhetzungen beziehungsweise Beleidigungen. In jeweils zwei Fällen seien Verdächtige ermittelt worden. Als Reaktion habe die Polizei die Präsenz von Streifen unmittelbar erhöht. Die Staatssekretärin und Integrationsbeauftragte der sachsen-anhaltischen Landesregierung Susi Möbbeck (SPD) hat inzwischen vor rassistischer Gewalt gewarnt.
[...] In der Straßenbahn hatte ein Mann Migrant:innen wüst beleidigt. Saeed habe den angesprochen, darauf sei der auf ihn losgegangen und habe versucht, ihn zu attackieren. Andere in der Bahn halfen, Saeed rief die Polizei. Die ermittelt nun auch in diesem Fall.
Die Beratungsstelle für Betroffene rassistischer Gewalt und Diskriminierung „entknoten“ des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) registrierte im vergangenen Jahr etwa ein bis zwei Fälle pro Woche in Magdeburg. In den letzten fünfzehn Tagen, teilte dessen Geschäftsführer Mamad Mohamad der taz mit, seien fünfzehn Fälle gemeldet worden.
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China | Taiwan | Unterseekabel
Durchtrenntes Unterwasserkabel vor Taiwan
Taipeh vermutet Sabotage durch China
Taiwan hat Südkorea laut Medienberichten um Hilfe bei den Ermittlungen gegen ein chinesisches Schiff gebeten. Es steht im Verdacht, ein Unterwasserkabel beschädigt zu haben.
Am Morgen des 3. Januar soll ein chinesisches Frachtschiff in der Nähe des Hafens von Keelung an der Nordküste Taiwans ein Kommunikationskabel beschädigt haben. Dies berichtet etwa die »Financial Times« am Sonntag unter Berufung auf den Telekommunikationsanbieter Chunghwa Telecom und die Küstenwache von Taiwan.
[...] Chinesische Schiffe haben in der Vergangenheit wiederholt Unterseekabel rund um Taiwan durchtrennt. So wurden etwa 2023 gleich zwei Kabel zwischen den zu Taiwan gehörenden Matsu-Inseln und Taiwan gekappt.
China betrachtet Taiwan als Bestandteil des eigenen Territoriums und strebt offiziell eine »Wiedervereinigung« an. Zuletzt hatte der chinesische Präsident Xi Jinping seine Bestrebungen nach »Wiedervereinigung« bekräftigt und ein umfassendes Militärmanöver rund um Taiwan durchgeführt.
Weltweit existieren Unterseekabel auf einer Gesamtlänge von rund 1,5 Millionen Kilometern, immer wieder kommen neue hinzu. Die Kabel auf dem Boden der Ozeane zählen zur wichtigsten Infrastruktur der Menschheit ...
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Angst | Demokratie | Kapitalismus
Die Psychologie der Gewalt: Wie Angst Demokratien zerstört
Angst ist ein Werkzeug zur Kontrolle. Autoritäre Systeme nutzen sie gezielt. Doch wie genau zerstört Angst die Demokratie? (Teil 2 und Schluss)
Das Verhältnis von gesellschaftlicher und psychischer Entwicklung soll nun u. a. aus der Sicht von einigen Vertretern der kritischen Psychologie weiter beschrieben werden, die z. T. auf dem marxistischen Ansatz, den Überlegungen der Kritischen Theorie, aber auch auf Einschätzungen beruhen, die hierüber hinausgehen.
Eine Hauptthese: Die angesprochene Identifikation mit der Entfremdung im Kapitalismus könne auch für formal demokratische Gesellschaften gelten, welche die Demokratie im fassadenhaften Anspruch zum Verfassungsprinzip erklären, die aber in der Realisierung, z. B. in den Familienstrukturen, den Unternehmen, den Schulen, den Verwaltungen oder in dem Parteiensystem, nur verdeckt-autoritäre Gesellschaften darstellen würden.
Dieter Duhm zeigt in seinem 1972 erschienenen linken Bestseller ("Angst im Kapitalismus") wie Realangst, die durch körperliche Gewaltausübung im Elternhaus entsteht, sich im Laufe der menschlichen Sozialisation in neurotische Angst umwandelt. Neurosen seien die "konservierte Realangst"1, bei der die eigenen Bedürfnisse ins Unterbewusstsein verdrängt, dort neurotisch festgehalten würden und dennoch wirksam werden können.
Dies sei eine psychologische Anpassungsleistung, sodass der Mensch in hierarchischen Strukturen von sich aus funktioniere und den Kapitalismus hierdurch stabilisiere. Somit könne in der Regel auf direkte Gewaltausübung verzichtet werden, sodass das Autoritäre und die strukturelle Gewalt nicht offen zutage treten müsse ...
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Solarzellen | Lebensdauer | Kondensator
Solarzelle kombiniert mit Superkondensator stellt Tag und Nacht Strom bereit
Strom aus Solarzellen ist im Stromnetz nicht immer gut aufgehoben. Er wird entweder gerade nicht benötigt oder fällt zu schwach aus, etwa zum Laden des E-Autos. Die direkte Einbindung eines Ultrakondensators schafft hier Abhilfe.
Am Daegu Gyeongbuk Institute of Science and Technology in Südkorea wurde ein spezieller Kondensator entwickelt, der direkt in die Elektronik von Solarzellen integriert ist. Auf diese Weise ist es den Forschenden gelungen, der Strom einer Photovoltaikanlage abseits einer Stromnetzanbindung vor Ort zu nutzen.
Insbesondere bedeutet das, dass die eingesammelte Energie der Sonne erst dann verbraucht werden muss, wenn sie tatsächlich benötigt wird. Zudem besitzt der speziell entwickelte Kondensator eine so hohe Leistungsdichte, dass er sogar zum Schnellladen großer Akkus eingesetzt werden kann.
Hierfür kommt ein spezieller Nickelschaum zum Einsatz, ergänzt um Mangan, Cobalt, Kupfer, Eisen und Zink. Das Ergebnis sind eine stark erhöhte Leitfähigkeit und Stabilität der Elektroden. Genau das führt auch zu der starken Energiedichte von über 35 Wattstunden je Kilogramm. Für einen Akkumulator wäre dies ein schlechter Wert. Für einen Kondensator liegt der Wert etwa dreimal so hoch wie bei vorherigen Experimenten.
Viel entscheidender ist bei einem Superkondensator aber ohnehin der Blick auf die Leistungsdichte, die mit 2,5 Kilowatt und bei einer anderen Anordnung sogar 12,3 Kilowatt pro Kilogramm überragend hoch ausfällt ...
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Schweiz | Entschädigung | Credit Suisse
Schweizer Bankenkrise:
Credit Suisse soll Informationen zu Nazi-Konten vorenthalten haben
Bei der Großbank wurden bei Untersuchungen Informationen zu Nazi-Konten während des Zweiten Weltkriegs entdeckt. Credit Suisse soll sie zuvor verschwiegen haben.
Die Credit Suisse hat laut Untersuchungen des US-Senats bei früheren Ermittlungen zu Konten der Nazis Informationen verschwiegen. Zehntausende neu entdeckte historische Dokumente aus dem Zweiten Weltkrieg würden beweisen, dass damalige Kontoinhaber der einstigen Schweizer Großbank Verbindungen zu den Nazis hatten, teilte ein Untersuchungskomitee des US-Senats mit. Credit Suisse habe diese Dokumente bei früheren Ermittlungen, die vor allem während der Neunzigerjahre stattfanden, nicht preisgegeben, hieß es weiter.
Den Untersuchungen des US-Senats zufolge handelt es sich um 3.600 Schriftstücke und 40.000 Mikrofilme, die mit einem Bericht des ehemaligen Staatsanwalts Neil Barofsky zutage gebracht wurden. Barofsky sei in seiner Funktion als Ombudsmann 2022 von Credit Suisse entlassen worden, heißt es in der Erklärung des Senatskomitees. Nach der Übernahme der Bank durch das Schweizer Konkurrenzhaus UBS sei er wieder eingesetzt worden.
Das Komitee veröffentlichte einen Brief Barofskys, in dem er Credit Suisse dazu aufruft, alle weiteren vorhandenen Informationen zu historischen Verbindungen zum nationalsozialistischen Regime preiszugeben. In dem Brief schildert er zudem, dass mehrere der Konten in den historischen Dokumenten unter "Amerikanische Schwarze Liste" abgestempelt wurden. Diese Liste ist ein Register, unter dem die Alliierten Personen und Unternehmen führten, die Verbindungen zu den Achsenmächten Deutschland, Italien und Japan hatten, wie Barofsky schreibt. "Eines der Dokumente, das diesen Stempel hat, verweist auf eine Einheit, die daran beteiligt war, geplündertes jüdisches Vermögen zu verkaufen", schildert der Ermittler ...
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5. Januar 1976 (INES 3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK
Durch austretendes Kohlendioxid aus dem Reaktorkühlsystem eines KS 150 im Akw Bohunice sind zwei Arbeiter erstickt.
(Kosten ?)
Nuclear Power Accidents
Wikipedia de
Kernkraftwerk Bohunice
Am 5. Januar 1976 trat radioaktiv kontaminiertes Kühlmittel in die Reaktorhalle aus. Die Brennelemente wurden normalerweise unter Vollbetrieb gewechselt. Nach dem Auswechseln eines Brennelementes löste sich dieses in der Druckröhre, schoss aus dem Reaktor hinauf in die Reaktorhalle und zerschellte an dem über dem Reaktor stehenden Kran. Durch den offenen Kanal strömte das als Kühlmittel verwendete, unter Druck stehende Kohlenstoffdioxid in den Reaktorraum. Der Bedienungsmannschaft gelang es zwar, mit dem Ladekran den offenen Kanal abzudichten, zwei Mitarbeiter konnten sich aber nicht rechtzeitig retten und erstickten.
[...] der Vorfall im Jahr 1976 wird als ernster Störfall (INES 3) geführt.
AtomkraftwerkePlag
Tschechien - Slowakei - Bohunice
In der ehemaligen Tschechoslowakei sah die Energiepolitik seit den 1950er Jahren Nutzung und Ausbau der Atomkraft vor. Ein erster gasgekühlter Reaktor, der 1972 in Jaslovské Bohunice (heutige Slowakei) in Betrieb genommen worden war, scheiterte 1976 wegen zweier schwerer Unfälle. In der Folge wurden sowjetische Leichtwasser-Reaktortypen übernommen, und die tschechische Industrie wurde in Osteuropa als Zulieferer in die Produktion der meisten Reaktorkomponenten eingebunden.
Im heutigen Tschechien liefern sechs Reaktoren Strom: zwei in Temelín bei Budweis und vier in Dukovany bei Brünn ...
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»Rechte Propaganda will Gefühle vom Verstand abspalten«
Der Sozialwissenschaftler Alex Demirović im Interview über die Massenmanipulation der Nazis und linke Gegenpropaganda
Sie veranstalten Mitte Januar an der Uni Lüneburg einen Workshop »Ideologie – Propaganda – Faschismus«, der nicht als klassische Wissenschaftskonferenz gedacht ist.
An der Humboldt-Universität in Berlin haben wir im Sommer über die Aktualität des Ideologiebegriffs diskutiert. Dabei haben wir auch über die sich abzeichnende Ideologie des autoritären Anti-Antisemitismus gesprochen, die über den Begriff der »Staatsräson« einen Brückenschlag zwischen unterschiedlichen politischen Lagern ermöglicht – von rechts über die Ampel-Koalition bis zu Teilen der Linken. Mit unserem Workshop wollten wir das fortsetzen, sind dabei aber auch noch auf neue Fragen gestoßen: Wie werden Ideologien eigentlich verbreitet? Wie sehen mediale Praktiken aus? Was hat es mit dem »neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit« auf sich? Den Querdenkern, Rechten und Neonazi-Gruppen wird ja immer bescheinigt, dass sie sich geschickt der neuen sozialen Medien bedienen. Simon Strick hat dafür den Begriff des »digitalen Faschismus« verwendet.
Gleichzeitig wollen Sie aber auch die faschistische Propaganda der 30er und 40er Jahre analysieren – unter anderem mit Texten von Willi Münzenberg, Leo Löwenthal, Theodor Adorno und Siegfried Kracauer.
Diese Texte bewegten sich auf einem erstaunlich hohen Niveau und waren zugleich sehr praxisbezogen. Ich denke, dass sie uns helfen können, die Praxis antidemokratischer Propaganda auch heute besser zu begreifen.
Bei allen Unterschieden zwischen den genannten Autoren gab es in der damaligen Debatte eine Gemeinsamkeit: Alle betonten die Irrationalität der faschistischen Propaganda. Man hat fast den Eindruck, der Erfolg der Nazis beruhte auf ihrer Irrationalität.
Richtig, alle unterstreichen, dass die Nazis mit ihrer Propaganda darum bemüht waren, Gefühle vom Verstand abzuspalten. Gegen das blasse Denken sollte Zugang zum Herzen gefunden werden. Die Menschen sollten eine Masse bilden, die nicht in ihrem Wissen angesprochen wurde. Propaganda war hier kein Mittel mehr, um Menschen für ein Ziel zu gewinnen oder zum selbstständigen Nachdenken zu bewegen. Rechte Propaganda heute zielt ebenfalls stark auf Emotionen ab: Angst, Bedrohung, Untergangsszenarien. Aber auch das Moment der Gewalt, des Terrors gehört dazu, denn durch Gewalt wird Macht demonstriert. Und: Die Menschen sollen in ihren Überzeugungen verunsichert werden, nicht mehr sicher sein, was wahr und falsch ist. Deswegen die systematischen Lügen.
Aus dem Konferenz-Reader ist bei mir vor allem der überraschend anschauliche Adorno-Aufsatz »Die Freudsche Theorie und die Struktur der faschistischen Propaganda« hängen geblieben. Darin heißt es, der Faschismus befriedige den »doppelten Wunsch der Geführten, sich der Autorität zu unterwerfen und zugleich Autorität zu sein«. Die faschistische Propaganda funktioniert so gut, weil sie das Verlangen des autoritären Charakters bedient.
Der faschistischen Propaganda geht es darum, den Einzelnen zum Teil eines Kollektivs zu machen, das sich nicht zuletzt über die Bekämpfung seiner Gegner definiert. Im Hitler-Faschismus waren das – oft in Personalunion – Juden und Marxisten. Heute könnte man im Sinne der Kritischen Theorie anmerken, dass die Nazis weitgehend erfolgreich waren: Die Juden wurden ermordet oder aus Europa vertrieben. Auch der Marxismus ist nach einer kurzen Renaissance marginalisiert. Nun sucht sich der Faschismus andere Hassobjekte: Muslime, Queere, Kulturmarxismus, »Tiefer Staat«, etablierte Parteien, Staatsfunk. Um so absurder ist es, dass die offiziellen Medien, die demokratischen Parteien nicht gegen die Rechte kämpfen und glauben, das würde sich von allein erledigen.
Gleichzeitig scheint die Orientierung an Führerpersönlichkeiten in den rechten Bewegungen heute weniger wichtig zu sein.
Ja, dem historischen Faschismus ging es darum, die Massen auf den Führer einzuschwören. Um Hitler wurde ein mythologischer Kult geschaffen: »Alles, was ihr seid, seid ihr durch mich.« Bei manchen Rechten heute lässt sich das auch beobachten, beispielsweise beim Auftreten von Donald Trump. Interessanterweise ist es bei der AfD bislang eher wenig ausgeprägt.
Der Soziologe Leo Löwenthal hat in seiner Studie »Falsche Propheten« von 1949, in der er die rhetorischen und psychologischen Aspekte rechter Mobilisierung untersucht, zwischen Propaganda und Agitation unterschieden. Halten Sie das für sinnvoll?
Löwenthal zufolge gibt sich der faschistische Agitator als jemand aus der Mitte seiner Zuhörer: Der Agitator sagt, was angeblich alle denken. Propaganda hingegen besteht aus Slogans. Münzenbergs Analyse »Propaganda als Waffe« von 1937 unterscheidet etwas anders: Bei Hitler gebe es keine Agitation, wenn darunter bestimmte theoretische Prinzipien verstanden werden, sondern nur Propaganda, die Großreklame sei. Die Zeitungen, der Volksempfänger, die Versammlungen, die Massenaufmärsche, die Fahnen, die Symbole, der Führerkult – alles diene der Propaganda. Aber vielleicht versteht man das faschistische Projekt sowieso am besten mit Kracauer, der ja auch bereits auf Münzenbergs Buch zurückgreifen konnte. Kracauer beschreibt die Entwicklung in etwa folgendermaßen: Männer, die aus dem Krieg kommen, nehmen den bewaffneten Kampf gegen die Republik auf und bilden paramilitärische Verbände. Es geht ihnen darum, totale Macht zu erlangen. Sie wollen die Menschen zu einer homogenen Masse formen, die vom Führer gelenkt wird. Wer widerspricht, wird niedergeschlagen; die Medien werden gleichgeschaltet. Propaganda wird zum Selbstzweck, es geht um nihilistische Macht und die Herstellung einer politischen Einheit, die das gewährleistet – das autoritäre Reich. Wichtig dabei ist, dass das Machtstreben grenzenlos ist und keine realen Probleme löst. Tatsächlich war der deutsche Faschismus ja vor allem ein Kolonialprojekt mit wahnhaften Versprechen: Man wollte Land erobern, die dort lebende Bevölkerung vertreiben, Juden-Marxisten als Feinde ermorden.
Schon in den 30er und 40er Jahren wurde festgestellt, dass die rechten Führer zwar an Schmierenschauspieler erinnern oder offen psychopathische Züge tragen, es allerdings genau dieser Umstand ist, der sie »nahbar« macht. Wenn man das liest, denkt man natürlich an Trump, von dem viele Wähler ja auch wissen, dass er ein lügender Idiot ist. Einer, in dem man sich wiedererkennt.
Das ist mir bei der Lektüre des Adorno-Textes auch aufgefallen: »Große kleine Männer« heißt es dort. Dass er durchsichtig lügt, macht den Führer schwach, aber auch attraktiv; es wirkt gespielt. Bei Donald Trump ist es aber doch etwas anders als im klassischen Faschismus. Trump wiederholt einfache Aussagen, stammelt Unverständliches. Auch er spricht gewaltsam und brutal, aber bei ihm kommt es sehr viel weniger martialisch daher als beim alten Faschismus. Es wirkt weniger ritualisiert, zeremoniell, eher beiläufig.
Willi Münzenberg, der viele Zeitungen und Verlage mit aufbaute, hat sich positiv auf den Begriff der »linken Propaganda« bezogen. Da stellt sich natürlich die Frage, ob so etwas überhaupt möglich ist. Der Definition nach geht es der Propaganda darum, die Meinungen der Menschen zu formen, und das hat zwangsläufig etwas Antiaufklärerisches.
Horkheimer und Adorno behaupten, es könne keine »Propaganda der Wahrheit« geben. Münzenberg, Kracauer und Löwenthal hingegen sind der Ansicht, dass Propaganda durchaus eine Form sein kann, mit der sich Menschen erreichen und neugierig machen lassen. Sie ist noch nicht die aufgeklärte Wissensarbeit von mündigen Individuen selbst, sondern ein Medium, um das Interesse daran zu wecken.
Was wäre in Ihrem Sinne eine gute linke Medienarbeit – also »Propaganda« im positiven Sinne?
Von dem Historiker Arthur Rosenberg (1889–1943) gibt es die Aussage, die Linke hätte den Faschismus besiegt, wenn sie es nur mit ihm zu tun gehabt hätte. Besiegt worden sei sie aber aufgrund der Unterstützung der rechten Stoßtrupps durch Polizei und Justiz, also durch die Mischung von Legalität und Illegalität der Gewalt. Für mich folgert daraus, dass es viel mehr Berichterstattung über antifaschistische Praxis geben müsste. Münzenbergs Schlussfolgerung hieß »Angreifen, angreifen, angreifen«, also an jedem erdenklichen Punkt linke Gegenpropaganda zu entwickeln. Das bedeutet heute zum Beispiel, in den sozialen Medien Gegenpositionen und Antifa-Arbeit zu entwickeln und die Algorithmen dementsprechend zu trainieren. Ich denke zudem auch, dass wir den konventionellen Journalismus deutlicher kritisieren sollten. Beispielsweise verstehe ich nicht, warum der Wahlaufruf von Elon Musk nicht systematisch gegen die AfD gewendet wird. Kritisiert wird ja vor allem, Musk mische sich von außerhalb in die deutsche Politik ein. Aber die Meinungsäußerung von außen ist das geringere Problem. Viel entscheidender ist doch, dass die AfD von einem superreichen US-Tech-Milliardär unterstützt wird, der über ein globales Satellitensystem und eine Kommunikationsplattform verfügt, der den US-Staat umbauen, die EU, die Gewerkschaften, den Wohlfahrtsstaat und die Demokratie zerstören will. Die extreme Rechte ist das Projekt globaler kapitalistischer Eliten – das sollte im Zentrum linker Gegenpropaganda stehen.
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Hintergrundwissen
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Faschismus
Extremes Gedankengut
Der Faschismus ist eine politische Bewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts in Italien entstand. Sie vertrat rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Gedanken. Die faschistische Partei übernahm bald nach ihrer Gründung unter dem Einsatz von Gewalt und Terror in Italien die Macht im Staat. Der Führer der Faschisten war Benito Mussolini. Er forderte unbedingten Gehorsam der Parteimitglieder. Seine Anhänger mussten sich den Ideen des Faschismus unterwerfen. Der Führer Mussolini und seine obersten Gefolgsleute bestimmten, was die Menschen zu tun und zu denken hatten.
Schwache Demokratie
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Wikipedia
Vierte Gewalt
Vierte Gewalt oder vierte Macht wird als Ausdruck für die Massenmedien wie Presse und Rundfunk verwendet. Die „Vierte Gewalt“ stellt in einem System der Gewaltenteilung eine vierte, virtuelle Säule dar, die ohne gesetzlich verankerte Gewalt mittels wahrhaftiger Berichterstattung und Vermittlung der öffentlichen Meinung eine Kontrollfunktion über die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative ausüben soll, um Machtmissbrauch zu verhindern ...
Aufgabe
Die Medien sind systemtheoretisch das „Beobachtungssystem der gesamten Gesellschaft“, indem sie ihr Bild der Gesellschaft zeichnen und dieses der Gesellschaft zur Selbstbeobachtung zurückspiegeln.
Die ideale Funktion der Massenmedien in einer Demokratie schließt ein: „umfassende und ausgewogene Berichterstattung, Sachlichkeit und gegenseitige Achtung, Wahrheitstreue in Inhalt, Stil und Formen der Wiedergabe und eine Präsentationsweise, die allen Bürgern und Bürgerinnen die Teilnahme an der öffentlichen Kommunikation ermöglicht.“[1] Sie haben eine große Verantwortung den Bürgern gegenüber, denn deren politisches Wissen hängt von der Darstellung der Politik in den Massenmedien ab. Diese haben einen „öffentlichen Auftrag“ und bestimmen, welche Themen in der Gesellschaft als relevant angesehen werden oder auch nicht. Dabei lebt die Demokratie von einer kritischen Öffentlichkeit ...
Wirksamkeit der Kontrolle
Siegfried Weischenberg urteilt, man müsse die öffentliche Aufgabe, die der Journalismus nach höchster Rechtsprechung wahrnehmen soll, „inzwischen mit der Lupe suchen“: „Im gesamten Journalismus wird zunehmend mehr die Kritikerrolle zur Disposition gestellt. Die Krise des Journalismus […] erweist sich vor allem als Krise seiner Kritikfunktion; sie wird obsolet, wenn die Distanz fehlt und die Relevanz sowieso. Dies gilt schon traditionell für den strukturell korrupten Motor- und Reisejournalismus sowie einen Teil der Wirtschaftspublizistik.“ Bezahlte Journalisten seien, um ihre immer knappere Arbeit zu behalten, wegen der Einschaltquoten und der Werbung-Abhängigkeit, tendenziell wie in der PR mehr am Mainstream orientiert. Unabhängiger Fach- und Bürgerjournalismus sei investigativer.
Akteure wie Regierungen, Großunternehmen, Parteien nehmen durch professionelle Öffentlichkeitsarbeit regelmäßig mittels Strategischer Kommunikation auch verdeckten Einfluss auf die Berichterstattung. Aus solchen Erfahrungen speist sich Misstrauen gegenüber der Vierten Gewalt, das sich in der Unterscheidung zwischen „öffentlicher Meinung“ und „veröffentlichter Meinung“ ebenso wie in Buchtiteln wie Manufacturing Consent niederschlägt.
Auch Praktiker des Medienbetriebs wie Ulrich Wickert stellen die Funktion der Vierten Gewalt infrage. 2016 erklärte er, der Anspruch sei schon immer falsch gewesen, eine demokratische Legitimierung der Presse gebe es nicht. Stattdessen seien Medien in größten Teilen ein Teil der Wirtschaft. „Medien sind geprägt durch wirtschaftliche Interessen. Verlage müssen sich überlegen: Wie verkaufe ich mein Blatt? Wie viel Gewinn mache ich? Das ist in meinen Augen schon eine Beschränkung der Vierten Gewalt.“
Im Jahr 2022 waren in Deutschland 41 Prozent der Ansicht, die Medien seien frei von unzulässiger politischer Einflussnahme, in Österreich waren es 23 Prozent und in der Schweiz 37 Prozent.
Propaganda
Propaganda (von lateinisch propagare‚ „weiter ausbreiten“, „ausbreiten“, „verbreiten“) bezeichnet in ihrer modernen Bedeutung zielgerichtete Versuche, politische, religiöse oder weltanschauliche Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern. Die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darzulegen sowie die Vermischung von Information und Meinung charakterisieren dabei die Propagandatechniken. Dies steht im Gegensatz zu pluralistischen und kritischen Sichtweisen, welche durch unterschiedliche Erfahrungen, Beobachtungen und Bewertungen sowie einen rationalen Diskurs geformt werden.
Propaganda in der Bundesrepublik Deutschland während des Kalten Kriegs
In der Bundesrepublik wurde Propaganda zu Zeiten des Kalten Krieges in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und privaten Medien sowie in vielen übrigen Bereichen des täglichen Lebens eingesetzt, oft mit starker Wendung gegen die DDR.[63] Eine tragende Rolle hatte das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen und privat-rechtliche Propaganda-Organisationen wie z. B. der Volksbund für Frieden und Freiheit, aber auch einige politische Parteien, die mit ihrer antikommunistischen Haltung Angst schürten und Wahlkampf betrieben.
Neben der offenen Propaganda im alltäglichen Leben gab es auch verdeckte staatliche Aktionen, die vom Bundesministerium für Verteidigung als operative Information systematisch durchgeführt wurden. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß richtete 1958 ein Referat für Psychologische Kampfführung ein, in dem u. a. Eberhard Taubert, früherer Mitarbeiter im Reichspropagandaministerium, führend mitwirkte ...
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YouTube
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