Für den Suchbegriff „bundesverfassungsgericht“ benötigt wird, wurden 64 Ergebnisse gefunden.
und Einkünfte. Kurz bevor das Parlament beschloss, alle Interessenvertreter im Bundestag zur Offenlegung ihrer Spender zu verpflichten, trat Prometheus aus dem Lobbyregister aus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine...
Gruppe, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, schrieben auf Anfrage von CORRECTIV: „Die ASJ unterstützt schon seit langem ein solches Verbotsverfahren. Wir sind uns sicher, dass das Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen und abwägen wird. Die Kriterien sind hoch, zu Recht, denn ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert.“ In der Resolution heißt es, „die AfD hat sich seit ihrer Gründung...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
oder Strom für die Heizung liefert, könnten die günstigen und leisen thermoelektrischen Generatoren auch abgelegenen Gemeinden als leistungsstarke Energiequelle dienen... * Demokratie | Bundesverfassungsgericht | AfD-Verbot 113 Erstunterzeichnende Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
russischen Angriffen ausgesetzt. Der Zivilbevölkerung droht erneut eine entbehrungsreiche Zeit mit Kälte und Nässe in teilweise zerstörten Unterkünften... 8. November Unabhängigkeit | Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz Wegen Ampel-Bruch Sorge um Schutz des Bundesverfassungsgerichts Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Die Verbände der Juristen machen sich dafür stark, dass ein gemeinsames...
Verkehr und Energie. Stattdessen ist die Bundesregierung als Ganze dafür verantwortlich, die Klimaziele zu erreichen. Gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gingen vor dem Bundesverfassungsgericht im September drei Klagen von verschiedenen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen ein, eine davon auch von der Deutschen Umwelthilfe. Falls die DUH das Verfahren gewinnt, müsste die...
befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein aus dem Südosten Brandenburgs. Dennoch - oder gerade deshalb - will sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht vorantreiben. Wallstein und weitere Abgeordnete aus SPD, CDU, Grünen und Linke haben einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag mehrheitlich beschließen soll. Demnach soll ein...
Sie sagt: "Es ist höchste Zeit." Die Vizepräsidentin des Bundestags, Yvonne Magwas, hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte die CDU-Politikerin ZEIT ONLINE. Die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag seien erfüllt, sagte Magwas: "Wir sehen seit Jahren,...
Frankreich ein Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent, 2025 soll dies auf fünf Prozent gesenkt und 2029 wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden... 10. Oktober Bundesverfassungsgericht | Parteiverbot | ARD-Deutschlandtrend AfD-Verbotsantrag in Bevölkerung umstritten Sollte der Bundestag ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen? Laut einer Umfrage...
Fragen. Wer kann ein Parteiverbot beantragen? Beantragen können solch ein Verbot die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Darüber entscheiden kann aber nur das Bundesverfassungsgericht. Für ein Verbot notwendig ist dann eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Karlsruher Gerichtssenats. Welchen Weg wählt die aktuelle Initiative? Die Initiatorinnen und...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien...
Auch die rot-grüne Landesregierung blicke kritisch auf das Projekt. Die Prüfung sei aber keine politische, sondern eine rechtliche Frage gewesen... * Klimaschutz | Umweltverbände | Bundesverfassungsgericht Umweltverbände klagen gegen Regierung für besseren Klimaschutz Mit einer Massenklage fordern Umweltverbände vor Gericht einen besseren Klimaschutz. Sie werfen der Regierung vor, durch...
automatisch davon aus, dass Misstrauen das Gebot der Stunde ist, oder schenken wir Mitmenschen im Zweifelsfalle erst einmal unser Vertrauen? Das Buch: Hilfe, ich bin ein Mensch! * Klage | Bundesverfassungsgericht | Klimaschutzgesetz Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
sagte Pichl, der früher auch für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl tätig war. Seiner Ansicht nach sind auch die geplanten Leistungskürzungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass das Existenzminimum nicht aus Abschreckungsgründen gesenkt werden dürfe... * 1. September 1982 (INES 5) Akw Tschernobyl, UdSSR Teilweise Kernschmelze -...
hat die Pläne der Koalition kritisiert. "Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche Asylsuchende" seien "absehbar verfassungswidrig", erklärte die Organisation am Donnerstag. "Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden." Pro Asyl nimmt hier Bezug auf die Entscheidung...
aktiv für die Abschaffung der Demokratie einsetzen, müssen mit einem Verbot rechnen... * Wikipedia Streitbare Demokratie Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse...
Fachjournal Science Advances veröffentlichte Studie zeigt. Sowohl zugrunde liegende Annahmen als auch die Datengrundlagen würden zuverlässige Voraussagen unmöglich machen... 2. August Bundesverfassungsgericht | Auslieferung | rechtswidrig Eilbeschluss des BVerfG veröffentlicht Warum Maja T. nicht hätte ausgeliefert werden dürfen Die Auslieferung von T. machte deutschlandweit Schlagzeilen....
Prüfung und entgegen mehrerer Bitten vonseiten der DUH am Montag unterzeichnet. Wie das Bundespräsidialamt dazu erläuterte, sei zuerst geprüft worden, wie die Novelle mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2021 vereinbar sei. Steinmeier sei zu dem Ergebnis gekommen, »dass evidente Verfassungswidrigkeit nicht gegeben ist«, hieß es. Das sieht die DUH anders. »Die...
häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an. Mit der Vermögenssteuer könnte die Politik dieser wachsenden Ungleichheit entgegenwirken. Doch 1996 monierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil eine Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Statt den Missstand zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter...
wäre der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Er hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause einen AfD-Verbotsantrag einzubringen. Ein Verbot hätte weitreichende Folgen: Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die AfD gegen die Verfassung verstößt, müsste sich die Partei auflösen. Vermögen könnten beschlagnahmt werden, staatliche Gelder würden gestrichen. * Ukraine | Geflüchtete |...
und Brunsbüttel nicht mehr alle Strommengen produzieren konnte, die ihm ursprünglich einmal zugeteilt worden waren. Die Stromkonzerne bekamen Milliarden für den Atomausstieg Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil 2016 einen Ausgleichsbedarf für diese nicht mehr verwertbaren Reststrommengen festgestellt. Am Ende hatte sich die Bundesregierung mit den betroffenen Stromkonzernen...
