Für den Suchbegriff „bundesverfassungsgericht“ benötigt wird, wurden 47 Ergebnisse gefunden.
häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an. Mit der Vermögenssteuer könnte die Politik dieser wachsenden Ungleichheit entgegenwirken. Doch 1996 monierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil eine Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Statt den Missstand zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter...
wäre der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Er hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause einen AfD-Verbotsantrag einzubringen. Ein Verbot hätte weitreichende Folgen: Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die AfD gegen die Verfassung verstößt, müsste sich die Partei auflösen. Vermögen könnten beschlagnahmt werden, staatliche Gelder würden gestrichen. * Ukraine | Geflüchtete |...
und Brunsbüttel nicht mehr alle Strommengen produzieren konnte, die ihm ursprünglich einmal zugeteilt worden waren. Die Stromkonzerne bekamen Milliarden für den Atomausstieg Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil 2016 einen Ausgleichsbedarf für diese nicht mehr verwertbaren Reststrommengen festgestellt. Am Ende hatte sich die Bundesregierung mit den betroffenen Stromkonzernen...
der Bundesregierung vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen. „Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Es fehlten nicht nur verbindliche Sektorziele, sondern auch ein Weg, wie die Emissionen gemindert werden sollten. „Dies alles nur,...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Tausende Menschen vor Gerichte, um zu klären, wer welche Verantwortung trägt und wer geschützt werden muss. National war das schon erfolgreich, etwa in Deutschland mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für strengere Klimaziele 2021. Schweizer Klimaschützer hatten nun am Dienstag mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für...
verbreitet haben, sondern auch der "verdeckten finanziellen Unterstützung ausgewählter Personen unter den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament" gedient haben... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz Änderung des Grundgesetzes So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen Exklusiv | Berlin · Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale...
täglichen Realität geworden. Die Situation verbessert sich nicht, und solange dieser tragische Krieg andauert, bleibt das Kraftwerk in Gefahr.“ * Flut von Klagen behindert die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts "Masse statt Klasse" AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
bekenne sich "vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen". Wenn es zu einem Verbotsverfahren käme, müsste das Bundesverfassungsgericht das als entlastend werten? Nein. AfD-Funktionäre behaupten immer wieder, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Aber das sind rein taktische Manöver. Solche Erklärungen haben kein...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
gegen die Grünen, sondern gegen die Demokratie. Um damit auch gegen sie. Nur mit dieser Kurzsichtigkeit ist auch zu erklären, dass Merz die Gespräche mit der Ampel darüber, wie man das Bundesverfassungsgericht demokratisch absichern kann, plötzlich auf Eis gelegt hat... * Russland | Rüstung | Rheinmetall Rheinmetall und Russland Geplatzte Milliardenträume Vor zehn Jahren stoppte die...
* Juristen | Grundgesetz | Verfassungsgericht Gemeinsamer Aufruf Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Die Juristinnen und Juristen sind nicht erfreut. Gleich vier...
Märzhälfte eingestellt. Davon verspreche man sich erhebliche Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten... * Verfassungsgericht | Merzthutjanix Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl ihre Minister und Experten dafür sind. Das...
aller AfD-Mitglieder ausgegangen wird (Az.: VG 1 L 340/23). [...] Was bedeuten die jüngsten Entscheidungen für ein mögliches Verbotsverfahren? Seriös kann man daraus nichts ableiten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen Konsequenzen es schlussendlich daraus zieht. * Pakistan | Korruption...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine Grundgesetzänderung an. CDU und CSU sind bereit, dabei mitzumachen, jedenfalls im Prinzip. [...] Tatsächlich erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits am...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
der rechtsextremen AfD, die Volksverpetzer-Petition auf der Plattform Innn.it, die über 720.000 Unterschriften erreicht hat, wird vom Bundesrat angenommen. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD (die sich in „Die Heimat“ umbenannt hat), das die Parteienfinanzierung entzieht, zeigt, was notwendig zum Verbot einer Partei ist. Ein Gutachten des Institiuts für...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
noch umkehren! Wir können jetzt noch die Menschen aufklären und uns demokratisch vor dieser Partei retten! Bevor es zu spät ist! Das Momentum ist da. Wir debattieren ernsthaft, ob das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot entscheiden soll. Unsere Petition hat fast 700.000 Unterschriften. * Mobiltelefone | SAR-Wert Handys strahlten jahrzehntelang viel zu stark – bis heute? Die...
Bundestag und Bundesrat - gegen die NPD krachend gescheitert, weil die Partei mit zu vielen V-Personen durchsetzt war. Auch ein zweiter Verbotsantrag gegen die NPD wurde 2017 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen... * Japan | Erdbeben | AKW Shika Nach starkem Erdbeben in Japan: Ein Echo von Fukushima Wieder treffen ein Erdbeben und ein Tsunami ein japanisches Atomkraftwerk hart. Die...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
und Grüne hingegen würden mit einem Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende Vorschläge sind deshalb nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Das schärfste Schwert des Rechtsstaats Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das...
Luft... * Demokratie | AfD | Antisemitismus Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle »Es kann sein, dass sich unsere Demokratie nur als Phase in der Geschichte erweist« Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zeigt sich besorgt über wachsenden Antisemitismus und das Erstarken der AfD. Die Partei strebe eine »grundsätzliche Systemveränderung« an. [...] Voßkuhle warnte...
knüpfen, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode kommt. Die Ampelspitzen haben erst vor Kurzem eine Lösung für die Budgetkrise gefunden, die mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Monat ausgelöst wurde. Mit einem Klimageld sollen die Kosten des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerechter verteilt werden. Die Forderung danach...
ausgesetzt. Bei knapp 2 Millionen übersteigen die Konzentrationen sogar den Wert von 300, vereinzelt sogar über 1.000 Becquerel pro Kubikmeter... * Ampelkoalition | Bundeshaushalt | Bundesverfassungsgericht Etat für 2024 Ampel-Spitzen lösen ihren Haushaltsstreit Die Spitzen der Ampelkoalition haben ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie...
