Für den Suchbegriff „verfassungsgericht“ benötigt wird, wurden 24 Ergebnisse gefunden.
und Einkünfte. Kurz bevor das Parlament beschloss, alle Interessenvertreter im Bundestag zur Offenlegung ihrer Spender zu verpflichten, trat Prometheus aus dem Lobbyregister aus... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Rechtsstaat Bundesverfassungsgericht: Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts Um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, hat der Bundestag für eine...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Theoretisch könnte auch ein eigenes Gesetz unabhängig vom Haushalt den Kindergeld-Satz neu regeln. Wirtschaft [...] Steuerentlastungen [...] Ukraine-Hilfe [...] Rente [...] Pflege [...] Verfassungsgericht Die Ampel-Koalition hatte gemeinsam mit der Union Änderungen formuliert, um das Verfassungsgericht stärker abzusichern. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, was nur mit einer...
Atomkraftwerk wiederzubeleben, Google setzt wie Amazon auf SMR. Die vom Microsoft-Gründer Bill Gates unterstützte Firma Terrapower arbeitet wie X-energy an einem TRISO-Reaktor. * AfD | Verfassungsgericht | Parteiverbot | Verbotsantrag AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot erreichen....
Fragen. Wer kann ein Parteiverbot beantragen? Beantragen können solch ein Verbot die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Darüber entscheiden kann aber nur das Bundesverfassungsgericht. Für ein Verbot notwendig ist dann eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Karlsruher Gerichtssenats. Welchen Weg wählt die aktuelle Initiative? Die Initiatorinnen und...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Demokratie und ihrer Institutionen", sagte Wanderwitz der Tageszeitung "taz". Die AfD tue dies planvoll und wirkmächtig. Es bedarf dringend eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 vorsieht. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter Hürden für Parteiverbot sehr hoch Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren...
direkt an Bord ausgleichen." DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach dabei von einer "dreisten Verbrauchertäuschung" und "Greenwashing". * Thailand | Opposition | Demokratie Nach von Verfassungsgericht verfügter Auflösung Thailands größte Oppositionspartei macht unter neuem Namen weiter Erst gewann die Move-Forward-Partei die Wahlen in Thailand deutlich. Dann kam sie doch nicht an die...
dass die AKP den Staat zu dominieren beginnt und dabei die Traditionen der Verwaltung ignoriert. Letzte Woche ernannte Erdoğan den Verwaltungsleiter des Präsidentenpalastes zum Mitglied des Verfassungsgerichts... * Islamisten | Völkermord | Internationale Gemeinschaft IS gegen Jesiden: "Der Genozid ist noch nicht vorbei" 2014 ermordete der IS tausende Jesiden. Der Psychologe İlhan Kizilhan...
einem Interview mit »Fox News«, das unmittelbar vor dem Attentat aufgezeichnet hatte. Der »stehe bereit«, sich um das Thema Grenzsicherung zu kümmern... * Klimaziele | Klimaschutzgesetz | Verfassungsgericht Umstrittene Reform Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein Unzureichender Klimaschutz bedroht die Freiheit, urteilte das Verfassungsgericht in seinem...
häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an. Mit der Vermögenssteuer könnte die Politik dieser wachsenden Ungleichheit entgegenwirken. Doch 1996 monierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil eine Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Statt den Missstand zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
damit ein juristischer Erfolg für Assange... * Südafrika | Zuma Wegen früherer Verurteilung Ex-Präsident Zuma von Wahlen in Südafrika ausgeschlossen Kurz vor den Wahlen in Südafrika hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Ex-Präsident Jacob Zuma nicht als Kandidat antreten darf. Zum Verhängnis wurde ihm eine frühere Haftstrafe. Noch am Samstag hatte sich Jacob Zuma siegesgewiss gegeben:...
Bundesregierung vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen. „Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Es fehlten nicht nur verbindliche Sektorziele, sondern auch ein Weg, wie die Emissionen gemindert werden sollten. „Dies alles nur, um...
Milliarden Euro sollen bis 2027 fließen. Die waren zuvor gesperrt, weil die rechte PiS-Regierung nach Ansicht aus Brüssel die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten bis hinauf zum Verfassungsgericht eingeschränkt hatte. [...] Der Fall González Eigentlich gestehen also alle ein, dass es um den Rechtsstaat in Polen finster steht. Ein Beispiel dafür sind die Vorgänge um den Journalisten...
verbreitet haben, sondern auch der "verdeckten finanziellen Unterstützung ausgewählter Personen unter den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament" gedient haben... * Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz Änderung des Grundgesetzes So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht schützen Exklusiv | Berlin · Jetzt also doch: Zum Schutz des Verfassungsgerichts sollen zentrale...
Realität geworden. Die Situation verbessert sich nicht, und solange dieser tragische Krieg andauert, bleibt das Kraftwerk in Gefahr.“ * Flut von Klagen behindert die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts "Masse statt Klasse" AfD flutet Gerichte und Ministerien mit Klagen und Anfragen Eine wahre Flut von Klagen und Anfragen durch die AfD belastet das Bundesverfassungsgericht und die...
fossiler Rohstoffe wie Öl und Gas sind fast 20 Mal so groß. An einer Reduzierung der Treibhausgase führt also kein Weg vorbei, trotz verbesserter Müllabfuhr. * Juristen | Grundgesetz | Verfassungsgericht Gemeinsamer Aufruf Juristenverbände für Stärkung des Verfassungsgerichts Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun...
Zunächst werde die Produktion in der ersten Märzhälfte eingestellt. Davon verspreche man sich erhebliche Kosteneinsparungen ab April. Die Schließung soll dann Ende April in Kraft treten... * Verfassungsgericht | Merzthutjanix Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl...
AfD-Mitglieder ausgegangen wird (Az.: VG 1 L 340/23). [...] Was bedeuten die jüngsten Entscheidungen für ein mögliches Verbotsverfahren? Seriös kann man daraus nichts ableiten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle eines solchen Verfahrens selbst, wie es ermittelt, Materialien überprüft und welche rechtlichen Konsequenzen es schlussendlich daraus zieht. * Pakistan | Korruption |...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Jahr im Umfang von 8,5 Milliarden US-Dollar »Chinook«-Helikopter von Boeing sowie AMRAAM-Luft-Luft-Raketen des Raytheon-Konzerns im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar... * Grundgesetz | Verfassungsgericht | Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderung geplant Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Wähler | AfD Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen. Es ist das übliche Verfahren: Zu Beginn einer Legislaturperiode wählt der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Freitag der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist...
