Newsletter XXVI 2024

23. bis 29. Juni

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

4. Juni 2008 (INES 0 Klass.?) Akw Krsko, SVN

6. Juni 2008 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

8. Juni 1970 (INES 4 | NAMS 3,6) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA

9. Juni 1985 (INES 4) Akw Davis Besse, USA

10. Juni 2009 (INES 2) Atomfabrik Cadarache, FRA

10. Juni 1977 (INES ? Klass.?) Akw Millstone, USA

13. Juni 1984 (INES ? Klass.?) Akw Fort St. Vrain, CO, USA

14. Juni 1985 (INES ? Klass.?) Nuklearzentrum Constituyentes, ARG

16. Juni 2005 (INES ? Klass.?) Akw Braidwood, IL, USA

17. Juni 1997 (INES ? Klass.?) Atomfabrik Arsamas-16, Sarow, RUS

17. Juni 1967 Chinas 6. Nukleartest Lop-Nor/Taklamakan, Xinjiang, CHN

18. Juni 1999 (INES 2) Akw Shika, JPN

18. Juni 1988 (INES ? Klass.?) Akw Tihange-1, BEL

18. Juni 1982 (INES ? Klass.?) Akw Oconee, USA

18. Juni 1978 (INES ? Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

19. Juni 1961 (INES 3 | NAMS 4) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

21. Juni 2013 (INES ? Klass.?) Akw Kuosheng, TWN

23. Juni 2012 (INES 1 Klass.?) Akw Rajasthan, IND

26. Juni 2000 (INES 1 Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Akw Krümmel, DEU

28. Juni 1992 (INES 2) Akw Barsebäck-2, SWE

29. Juni 2005 (INES ? Klass.?) Akw Forsmark, SWE

30. Juni 1983 (INES ? Klass.?) Akw Embalse, ARG

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

29. Juni

Panama | Geldwäsche | Korruption

Steuervermeidung und Geldwäsche

Angeklagte im "Panama Papers"-Skandal freigesprochen

2016 wurde mit den "Panama Papers" ein globaler Finanzskandale aufgedeckt. Doch zur Verurteilung der Tatverdächtigen kommt es nun nicht mehr: Aus Mangel an Beweisen wurden alle 28 Angeklagten freigesprochen.

Acht Jahre nach der Enthüllung des weltweiten Finanzskandals der "Panama Papers" sind die 28 Angeklagten überraschend freigesprochen worden. Unter ihnen ist auch der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt mit.

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Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. Im Frühjahr 2016 hatten der NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung sowie weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt.

Den Medien waren 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.

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Widerstand | Protest | Rechtsextremisten

Proteste gegen AfD-Bundesparteitag:

70.000 gegen die extrem Rechten

In Essen demonstrieren weit mehr Menschen gegen die AfD, als diese Mitglieder hat. Bei ihrem Bundesparteitag herrscht dennoch Disziplin.

ESSEN taz | Mehr als 70.000 Menschen aus über 50 Städten haben nach Angaben des Protest-Bündnisses „Gemeinsam laut“ am Samstag in Essen gegen die in Teilen rechtsextreme AfD protestiert. Allein an der Hauptdemo, die am Hauptbahnhof startete und deren Spitze gegen 11.45 Uhr die etwa drei Kilometer entfernte Grugahalle erreichte, in der die extrem rechte Partei an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag abhält, zählte nach Schätzung der Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen mehr als 50.000 Protestierende.

Schon am frühen Morgen hatten bis zu 7.000 Menschen versucht, mit Kundgebungen und Sitzblockaden den Ablauf des AfD-Treffens zu stören. Sie folgten damit dem Bündnis „Widersetzen“, das dazu aufgerufen hatte, den Parteitag zu verhindern. Zuvor hatten schon am Freitagabend weitere 7.000 Leute mit einer Rave-Demo absolut friedlich gegen die extrem Rechten protestiert. 

[...]

Gerade gegenüber den Ak­ti­vis­t:in­nen von „Widersetzen“ ging die Polizei aber mit Härte vor. Während Demonstrierende Zufahrtsstraßen und U-Bahn-Aufgänge blockierten, um sich AfD-Delegierten auf ihrem Weg zum Parteitag in den Weg zu stellen, setzten die Be­am­t:in­nen nach Angaben der Pressestelle des Polizeipräsidiums Essen „Pfefferspray, Schlagstöcke und unmittelbaren Zwang ein“.

Es sei zu „gewalttätigen Störaktionen gekommen. Störer haben Einsatzkräfte angegriffen und versucht, Sperrstellen zu durchbrechen“, so die Polizei in einer Mitteilung. Dabei seien elf Be­am­t:in­nen verletzt worden, außerdem habe es „mehrere Festnahmen gegeben.“

[...]

Am anhaltenden Radikalkurs der AfD gibt es indes keine Zweifel: Der ebenfalls wiedergewählte stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner forderte eine „Entpolitisierung der Justiz“. Ein paar Tage zuvor hatte Höcke am Rande seines Prozesses wegen der wiederholten Verwendung einer SA-Parole in ähnlichem Duktus Säuberungen in der Justiz gefordert ...

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Nahen Osten | Völkermord | Zweistaatenlösung

Internationaler Gerichtshof:

Spanien will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen

Als erstes EU-Land hat Spanien den Beitritt zur Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Zuvor hatte das Land bereits Palästina als souveränen Staat anerkannt.

Spanien plant als erstes EU-Land, der Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel beizutreten. In Mitteilungen gaben sowohl der IGH als auch das spanische Außenministerium eine entsprechende Antragstellung bekannt.

Spanien will eigenen Angaben zufolge damit einen Beitrag zur Rückkehr des Friedens im Gazastreifen und im Nahen Osten leisten. Ziel sei die Beendigung des Krieges und der Beginn von Fortschritten bei der Umsetzung der Zweistaatenlösung, die die einzige Garantie dafür sei, dass Palästinenser und Israelis in Frieden und Sicherheit zusammenleben könnten, teilte das Ministerium mit.

Neben Norwegen und Irland hatte Spanien Palästina Ende Mai bereits als souveränen Staat anerkannt.

[...]

Dem IGH zufolge stellten vor Spanien zudem Nicaragua, Kolumbien, Libyen, Mexiko und der "Staat Palästina" Anträge, der Klage beizutreten. Andere Staaten wie die Türkei, Ägypten und Chile kündigten ebenfalls an, die Klage zu unterstützen ...

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Ermittlungen | Steuerhinterziehung | Cum-Ex

Baden-Württemberg

Cum-Ex-Betrug: BW treibt mehr als 600 Millionen Euro ein

Ein Steuerbetrug ungekannten Ausmaßes: Cum-Ex. Deutschlandweit wurde der Staat um Milliarden erleichtert. Der Fiskus in BW hat rückwirkend einen hohen Millionenbetrag eingetrieben.

Im Zuge der Ermittlungen rund um illegale Cum-Ex und Cum-Cum-Steuerstraftaten sind in Baden-Württemberg Steuerrückzahlungen in Höhe von bisher 603 Millonen Euro eingetrieben worden. Insgesamt sind damit die zurückgeforderten Beträge zu etwa 98 Prozent beglichen. Ende 2023 belief sich die Höhe der insgesamt aufgelaufenen Steuerforderungen auf 612 Millionen Euro, wie das Finanzministerium in Stuttgart in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion mitteilte.

Nach Angaben des Finanzministeriums sind von den beiden bisher einzigen Ermittlungsverfahren zwei Bankinstitute betroffen. Namen wurden nicht genannt. Die beiden Verfahren richten sich gegen zehn Personen. Es werde ein zeitnaher Abschluss der Ermittlungsverfahren angestrebt.

Besonders schwere Steuerhinterziehung, Hochphase von 2006 bis 2011 

Bei Cum-Ex handelt es sich um besonders schwere Steuerhinterziehung, die ihre Hochphase von 2006 bis 2011 hatte und den Fiskus Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet hat. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Ziel dieses Verwirrspiels war es, Steuern erstattet zu bekommen, die gar nicht gezahlt worden waren. Cum-Cum ähnelt Cum-Ex, auch diese Geschäfte gingen zulasten der Staatskasse und damit der Allgemeinheit ...

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Medien | Propaganda | Aufklärung | Staatsmacht

Der CIA-Mordplan gegen Assange, Mike Pompeo und das Recht der Mächtigen

Es wirkt wie ein Hollywood-Film. Doch es ist real: Spionage, Verschwörung, Tötungs-Komplott. Während Gerichte bereits agieren, übersehen Medien den Skandal weiter.

Nicht überall ist man erleichtert über die Freilassung von Julian Assange nach einem Deal mit den USA. Das Wall Street Journal titelte in einem Redaktions-Leitartikel: "Julian Assange ist kein Held". Darin heißt es:

Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo nannte Wikileaks einmal einen "nicht staatlichen feindlichen Geheimdienst", und diese Bezeichnung passt. Als die USA Assange 2019 unter dem Spionagegesetz anklagten, verwies der stellvertretende Generalstaatsanwalt John Demers auf die Gesamtheit seines Handelns − die Beschaffung als geheim eingestufter Informationen und deren Veröffentlichung im Internet, die das Leben amerikanischer Verbündeter in Gefahr bringen könnte. (...)

Das Argument der Schädigung

Das Argument wird auch von anderen Kommentatoren weiter vorgebracht, selbst von Journalisten, die ihn wie Andrian Kreye von der Süddeutschen Zeitung durchaus würdigen. Julian Assange ist danach "ein Egomane und Radikaler", "immer eine kontroverse Figur", deren Praxis "von einem Fundamentalismus geprägt" ist, "der oft mehr Schaden anrichtete als Aufklärung brachte" und "Geheimdienstquellen gefährdete".

Die Kritiker von Assange hätten natürlich darauf hinweisen können, dass die USA am Mittwoch im Gerichtssaal erneut erklärten, dass es keine einzige Person auf der Welt gibt, die sie anführen können, die von den Wikileaks-Veröffentlichungen jemals zu Schaden gekommen sei.

[...]

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sagte in einem Interview 2010, dass Wikileaks eine "Schande" sei und für deren Aktionen die "Todesstrafe" angewendet werden sollte. Hillary Clinton soll angeblich in einem Gespräch die Idee in den Raum gestellt haben, warum man Assange nicht einfach mit einer Drohne eliminiere – woran sie sich auf Nachfrage nicht mehr erinnern kann.

Der tatsächliche Schaden

Anstatt diesen Skandal in den Vordergrund zu rücken, zirkulieren eine Reihe von Medien weiter den Mythos, dass Wikileaks und Assange Menschenleben riskiert haben. Bis heute scheinen einige weiter nicht begriffen zu haben, um welchen Schaden es wirklich geht: um den der Pressefreiheit, des investigativen Journalismus und den, den diejenigen zu erleiden haben, die diese Werte nicht nur hochhalten, sondern praktizieren.

Und das auch, wenn es bedeutet, sich mit dem Regierungsapparat des mächtigsten Staats der Weltgeschichte anzulegen, der bekannt dafür ist – und damit ist er keineswegs allein –, nicht zimperlich zu sein, zurückzuschlagen.

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29. Juni 2005 (INES ? Klass.?) Akw Forsmark, SWE

Aus einem Zwischenlager gelangte radioaktives Wasser in die Ostsee.
(Kosten ca. 12 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents 
 

Wikipedia de

Liste von Störfällen in europäischen kerntechnischen Anlagen#29. Juni 2005

Forsmark, 29. Juni 2005

Aus dem Zwischenlager für schwach und mittelstark strahlenden Abfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark gelangte am 29. Juni 2005 radioaktives Wasser in die Ostsee. In den Gewässern in der Nähe des Kraftwerks wurde das Zehnfache des Normalwerts radioaktiven Cäsiums gemessen. Dies liegt laut schwedischem Strahlenschutzinstitut SSI jedoch noch innerhalb der zulässigen Grenzen. Schuld an dem Leck waren vermutlich korrodierte Blechbehälter mit radioaktivem Abfall.
 

Die Freisetzung von Radioaktivität am 29. Juni 2005 wird in diesem Wikipedia-Artikel nicht erwähnt.

Kernkraftwerk Forsmark

Die ersten nuklearen Brennstoffe wurden 1977 an Forsmark geliefert, doch der kommerzielle Betrieb verzögerte sich noch bis 1980. Grund dafür war der Störfall in Harrisburg und das Warten auf die Ergebnisse eines Referendums, in dem Schwedens Bevölkerung über die Zukunft der Kernenergie abstimmte ...
 

AtomkraftwerkePlag

Forsmark

Laut einer Stellungnahme von Greenpeace von 2012 stellen die schwedischen AKW in Forsmark, Oskarshamn und Ringhals wegen "technischer Mängel und einer schlechten Sicherheitskontrollkultur eine große Gefahr für die Bevölkerung in Schweden und seine Nachbarländer" dar ...
 

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

28. Juni

Grönland | Uranabbau | Bergbauunternehmen

WISE/NIRS Nuklear Monitor #917

Grönland wird angegriffen

Nach der letzten Parlamentswahl in Grönland im Jahr 2021, die als „Uranwahl“ bezeichnet wurde, weil sie als Referendum über den Uranabbau und das umstrittene Bergbauprojekt Kvanefjeld wahrgenommen wurde, wurde Grönlands Uranverbot wieder in Kraft gesetzt. Seitdem gab es mehrere Versuche, das Verbot zu untergraben, und der Uranabbau wird bei den nächsten Parlamentswahlen, die innerhalb eines Jahres stattfinden, erneut auf der politischen Tagesordnung stehen.

Der Kampf, den Uranabbau aus Grönland fernzuhalten, findet nicht nur an der Wahlurne statt: Sowohl ein Schiedsgericht in Kopenhagen als auch ein Gerichtshof in Grönland prüfen derzeit, ob sie einer Beschwerde des australischen Bergbauunternehmens Energy Transition Minerals, ETM (früher bekannt als Greenland Minerals Ltd., GML), stattgeben. ETM, Eigentümer des riesigen Kvanefjeld-Projekts in Südgrönland, fordert von der grönländischen Regierung eine Entschädigung von rund 10 Milliarden Euro – das entspricht fast dem Vierfachen des grönländischen BIP – und versucht gleichzeitig, die dänische Regierung in das Verfahren einzubeziehen.

ETM, das über eine Genehmigung zur Erkundung von Mineralien in Kvanefjeld verfügt, hat beim grönländischen Ministerium für Mineralressourcen beantragt, in seinem Lizenzgebiet Uran und Seltene Erden zu gewinnen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, teilweise weil der Uranabbau in Grönland erneut verboten wurde.

Der Fall hat weit über Grönland und das dänische Königreich hinaus Interesse geweckt: Neben der Tatsache, dass es sich um den größten Gerichtsprozess in der Geschichte des Königreichs handelt, steht er auch im Zusammenhang mit seinem größten Industrieprojekt aller Zeiten. Kvanefjeld beinhaltet die zweitgrößte Uranlagerstätte, möglicherweise die größte Thoriumlagerstätte sowie die drittgrößte Seltenerdlagerstätte der Welt.

Wenn man bedenkt, dass es in Grönland mittlerweile über 100 aktive Bergbaulizenzen für große Mengen gibt, die Tausende von km2 umfassen und fast alle im Besitz internationaler Bergbauunternehmen sind, könnten die durch ETM verursachten Probleme ein Vorgeschmack auf das sein, was in Zukunft passieren könnte ...

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Frankfurt | Verbrenner | Deutschlandticket

Wer in Frankfurt das Auto abschafft, bekommt ein Deutschlandticket

Menschen, die in Frankfurt ihr Auto verschrotten, verschenken oder verkaufen, bekommen von Juli an ein 49-Euro-Ticket – Geld reicht für 850 Prämien.

Frankfurt – In Frankfurt können Bürgerinnen und Bürger, die ihr eigenes Auto abschaffen, von 1. Juli an eine sogenannte Umweltprämie beantragen. Dabei handelt es sich um ein Abonnement für ein Deutschlandticket, dessen Kosten die Stadt Frankfurt für ein Jahr übernimmt. Ähnliche Modelle gibt es in Darmstadt oder Marburg.

Berechtigt sind alle, die in Frankfurt wohnen, 18 Jahre alt sind, und ihr Auto mit Verbrennungsmotor oder als Hybrid bei der Antragsstellung beziehungsweise maximal drei Monate davor verkauft, verschrottet oder verschenkt haben. Beim Verkauf oder Verschenken darf kein Mitglied des eigenen Haushalts begünstigt werden. Für das Abschaffen von Elektroautos gibt es keine Prämie.

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Frankfurt wachse bei der Bevölkerungszahl, aber die Verkehrsfläche nehme nicht zu, führte er aus. Autos bräuchten viel mehr Fläche als Bus, Bahn oder Fahrrad, wie das Beispiel zeige. Die Zahl der Autos zu reduzieren, sei „die logische Konsequenz für den effizienten Verkehr“. Zuletzt waren in Frankfurt etwa 430.000 Fahrzeuge zugelassen, bei mehr als 770.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Davon sind etwa 626.000 volljährig.

Umweltprämie in Frankfurt: Missbrauchsprüfung folgt

Die Autoabschaffprämie ist Teil des Koalitionsprogramms „Klimastadt Frankfurt“, das Anfang Mai beschlossen wurde. Es sieht vor, den Vorrang für den motorisierten Individualverkehr zugunsten einer Gleichberechtigung aller Verkehrsarten zurückzufahren. Lücken im Fußverkehrs-, Radverkehrs- oder ÖPNV-Netz sollen demnach geschlossen werden ...

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Rosatom | Framatome | Brennelementefabrik Lingen

Russen in Brennelementefabrik im Emsland:

Putins Atommaschinen im Möbellager

Der Betreiber der Brennelementefabrik bestätigt Recherchen von Atomkraftgegner:innen: Russische Atommaschinen sind im Lingener Gewerbegebiet.

GÖTTINGEN taz | Bei der Erweiterung seiner Produktionspalette um Brennstäbe für Atomreaktoren russischer beziehungsweise sowjetischer Bauart schafft der Betreiber der Lingener Brennelementefabrik, Framatome-ANF, noch vor der behördlichen Entscheidung über eine Genehmigung weitere Fakten. Das Unternehmen hat in der niedersächsischen Stadt abseits des eigentlichen Firmengeländes eine Halle angemietet und dort aus Russland importierte Maschinen aufgebaut, mit denen die neuen Brennelemente künftig zusammengebaut werden sollen.

Framatome-ANF bestätigte am Freitag auf taz-Anfrage entsprechende Recherchen von Atomkraftgegner:innen. Man habe das niedersächsische Umweltministerium „über die Adresse der Halle mit den Maschinen informiert“, sagte ein Sprecher.

Das von dem Grünen Christian Meyer geführte Ministerium muss nun über den Antrag auf Erweiterung der Fabrik entscheiden. Am Donnerstag hatten Anti-Atom-Initiativen berichtet, sie hätten den Ort in Lingen entdeckt, an dem der russische Atomkonzern Rosatom heimlich und ohne Genehmigung errichtete Maschinen zur Produktion von AKW-Brennelementen versteckt habe.

[...]

Bereits Schulungen vor Ort

Bereits Anfang Mai hatten „.ausgestrahlt“ und „AgiEL“ aufgedeckt, dass Framatome-ANF ungeachtet des laufenden Genehmigungsverfahrens die Vorbereitungen für den Ausbau vorantreibt. Das Unternehmen musste einräumen, dass Mitarbeitende des russischen Atomkonzerns Rosatom bereits vor Ort sind – und dass sie die Maschinen, für deren Aufbau Framatome eine Genehmigung beantragt hat, bereits zusammenbauen, konfigurieren und testen. Außerdem sollen schon Schulungen für die Mitarbeitenden von ANF durchgeführt worden sein. Den Ort des Geschehens aber hielt die Atomfabrik geheim. Bereits vor mehreren Monaten hatte Framatome-ANF eine Kooperation mit Rosatom mit Sitz in Lyon gegründet.

„Wochenlang hat Framatome-ANF den Standort seiner geheimen Außenstelle verschwiegen“, sagt nun Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. Er verwies darauf, dass es mehr als 10.000 Einwendungen gegen den geplanten Atom-Deal mit Russland gebe ...

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Demokratie | Verteidigung | Wehrpflicht

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist unverantwortlich

Die Wehrpflicht für junge Menschen wieder einzuführen, ist ungerecht. Die junge Generation wird bereits durch die vielen Fehler der Babyboomer über Gebühr belastet.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Wehrpflicht wieder einführen. Was manche begrüßen, ist für junge Menschen jedoch ein Schock. Und eine weitere Ungerechtigkeit. Denn die junge Generation wird bereits durch das jüngste Rentenpaket II belastet, auch Vorschläge wie ein verpflichtendes soziales Jahr oder eben die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde die junge Generation und künftige Generationen für die Fehler der Babyboomer aufkommen lassen. Das wäre falsch. Die Babyboomer sollten ihre Fehler selbst korrigieren und sie nicht auf künftige Generation abschieben. Denn in den vergangenen 200 Jahren hat keine andere Generation so viele Krisen und Risiken hinterlassen. 84 Prozent der Deutschen sind heute davon überzeugt, dass es künftigen Generationen schlechter gehen wird.

Immerhin gestehen viele Ältere ein, dass sie ihren Kindern und Enkelkindern eine schlechtere Welt hinterlassen werden, eine Welt, die von Naturkatastrophen geprägt sein wird, die von politischen Konflikten bestimmt werden wird und in der die soziale Polarisierung zunimmt und die Demokratie geschwächt wird.

Wie konnte es dazu kommen? Selten standen die Zukunftschancen besser als 1990, nach dem Ende des Kalten Krieges. Die westlichen Demokratien nutzten die Friedensdividende, um ihre Verteidigungsausgaben und -fähigkeiten massiv zu reduzieren und sich bei der Sicherheit vor allem auf die USA zu verlassen. Gerade Deutschland hat den Ostblock und China primär als eine riesige wirtschaftliche Chance verstanden und einen wirtschaftlichen Merkantilismus verfolgt, bei dem es um Exporte und Marktanteile ging und nicht um eine werteorientierte Außenpolitik. "Wandel durch Handel" war der Leitsatz ...

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Klimawandel | Artenschutz | fortpflanzungsschädigend | Mücken

Warum auf Hawaii Millionen Mücken frei gelassen werden

Stechende Plagegeister freisetzen? Was wie eine verrückte Idee klingt, ist die vielleicht einzige Möglichkeit, bedrohte Arten zu retten.

Die Hawaii-Inseln sind eine der Aussterbezentralen der Erde: Seit Menschen das Archipel erreicht haben, starben allein rund 100 Vogelarten aus. Von den überlebenden 44 endemischen gelten 33 als vom Aussterben bedroht – und ein Drittel davon wurde seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen und dürften ebenfalls bereits verschwunden sein. Um einige der letzten verbliebenen Vogelarten zu retten, greifen US-Behörden 2024 zu einem besonderen Mittel. Sie wollen mehrere Millionen Mücken freisetzen, um damit die für die einheimischen Spezies tödliche Vogelmalaria zu bekämpfen.

Was paradox klingt, hat einen ernsten Hintergrund: Mit europäischen und US-amerikanischen Schiffen gelangten im 19. Jahrhundert Moskitos auf die Inseln, die vorher dort nicht existierten. Im Gepäck hatten die Insekten die Vogelmalaria, gegen die einheimische Vögel keine Immunität besaßen und massenhaft daran starben. Lange beschränkte sich die Seuche auf die tieferen Lagen der Inselkette, wo viele endemische Arten verschwanden. Sie überdauerten in höheren und kühleren Lagen, wo sich die Mücken nicht fortpflanzen. Durch den Klimawandel und die steigenden Temperaturen, wandern die Moskitos jedoch höhenwärts und bringen die Malariaerreger mit. Besonders betroffen ist der Haleakalā National Park auf Maui, wo einige der seltensten Vögel der Erde leben ...

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Erneuerbare | Stromnetz | Batterien | Stromspeicher

Neues Energiesystem

Bier mit Batterie

Groß-Stromspeicher versprechen ein lukratives Geschäft zu werden. Brauereien steigen ein, aber auch ein Autokonzern wie Volkswagen.

Beim Stromnetzausbau in Deutschland geht es neuerdings stärker voran. Es läuft besser als in früheren Jahren, in denen sich wegen langer Planungszeiten und starkem Widerstand gegen die ursprünglich dafür geplanten Freileitungen wenig tat.

Doch es fehlen weiterhin nicht nur Kapazitäten zum Transport der Energie, vor allem von Windstrom aus dem Norden der Republik in die Verbrauchsschwerpunkte im Süden, sondern auch Möglichkeiten zur Zwischenspeicherung. Aber auch hier tut sich einiges.

Jüngste Nachrichten dazu: Sogar Brauereien wie Beck's und Hasseröder setzen auf Strom-Großspeicher an ihren Produktionsanlagen, und auch der Volkswagen-Konzern steigt im Rahmen seiner Elektro-Strategie neu in dieses Geschäftsfeld ein.

Eine Statistik des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) in Freiburg zeigt die Dimension des Problems. So konnten 2023 hierzulande rund 10,5 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Wind- und Solaranlagen nicht erzeugt werden, weil die Netze bereits voll ausgelastet waren und keine Speichermöglichkeiten zur Verfügung standen.

Nach VW-Angaben hätte diese Strommenge ausgereicht, um mehr als 3,2 Millionen Elektroautos ein Jahr lang mit Grünstrom zu betreiben.

Erneuerbares Stromsystem braucht viel mehr Speicher

Mehr Stromspeicher sind in einem Elektrizitätssystem zwingend nötig, das heute gut zur Hälfte mit Erneuerbaren-Strom läuft und bereits Mitte des nächsten Jahrzehnts zu 100 Prozent damit betrieben werden soll. Es geht darum, Zeiten mit zu niedrigem Angebot von Wind und Sonne zu überbrücken und die Netze zu entlasten ...

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28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Akw Brunsbüttel, DEU

AtomkraftwerkePlag

Brunsbüttel_(Schleswig-Holstein)

Am 28. Juni 2007 wurde das AKW wegen eines Stromnetzdefekts, der einen Schwelbrand an der Turbine verursachte, automatisch abgeschaltet. Wegen dieser Panne und fehlerhafter Dübel und Verankerungen wurde der Reaktor im gleichen Monat vorläufig und wegen des Atomausstiegsbeschlusses der Bundesregierung am 6. August 2011 endgültig vom Netz genommen ...
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Brunsbüttel#2007

Bei Instandhaltungsarbeiten in einer E.ON-Schaltanlage des Stromnetzes wurde am 28. Juni 2007 in unmittelbarer Nähe des Kernkraftwerks Brunsbüttel eine Störung durch einen Kurzschluss im 380-Kilovolt-Übertragungsnetz verursacht. Die Anlage wurde daraufhin automatisch vom Stromnetz getrennt und per „Lastabwurf“ sehr schnell auf die für die Eigenbedarfsversorgung notwendige Leistung von ca. 30 MW heruntergefahren. Um Schäden bei der starken Leistungsreduktion zu vermeiden, wurde eine Turbinenschnellabschaltung und infolgedessen eine Umschaltung der Eigenbedarfsversorgung auf den Fremdnetztrafo ausgelöst. Der Turbinenschnellabschaltung folgte unmittelbar eine Reaktorschnellabschaltung. Beim Wiederanfahren der Anlage am 1. Juli wurden zweimal Absperrungen des Reaktorwasserreinigungssystems ausgelöst. Nach Angaben des Betreibers waren diese jeweils auf Fehlbedienungen des Personals zurückzuführen. Die Absperrungen wurden in die Kategorie „N“ (Normal) gemäß der AtSMV und in die Stufe 0 (ohne oder mit geringer sicherheitstechnischer Bedeutung) gemäß der internationalen Störfall-Bewertungsskala INES eingeordnet ...
 

MSGF - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

Zwischenbericht über die Vorkommnisse bei den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel am 28. Juni 2007
 

Spiegel vom 12. Juli 2007

Die Pannenserie des AKW-Betreibers Vattenfall

vom 17. Juli 2007

Vattenfalls dunkles Geheimnis

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28. Juni 2007 (INES 0 Klass.?) Akw Krümmel, DEU

AtomkraftwerkePlag

Krümmel

Mit dem Störfall, der sich am 28. Juni 2007 ereignete, erreichte die "Sicherheitskultur" der Betreiber Vattenfall und E.ON einen neuen Tiefpunkt. In einer Transformatoranlage brach ein Brand aus, der das Atomkraftwerk in große schwarze Wolken hüllte. Betreiber und Umweltministerium erklärten zwar unisono, es habe keinerlei Gefahr bestanden. Die Behauptung von Vattenfall, es habe zwischen dem Brand und dem nuklearen Bereich des Reaktors keinen Zusammenhang gegeben, wurde von dem für die Atomaufsicht zuständigen Sozialministerium Schleswig-Holstein jedoch als Irreführung und Desinformation bezeichnet.

Der Störfall, der anfangs wie ein harmloser Betriebsunfall aussah, erweckte mehr und mehr den Eindruck einer "Beinahe-Katastrophe", die die Öffentlichkeit über Wochen beschäftigte ...
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Krümmel#28. Juni 2007

Am 28. Juni 2007 führte ein Kurzschluss in einem der beiden Leistungstransformatoren zu einem Ölbrand, in dessen Folge es zu einer nicht vorgesehenen Reaktorschnellabschaltung (RESA) und zu einem nicht vorgesehenen Ausfall der Hauptspeisepumpen kam. Diese beiden Systemfehler führten zu einer Einstufung als meldepflichtig (INES 0). Die Notkühlsysteme funktionierten auslegungsgemäß, jedoch zeigten sich im Verlauf weitere Schwächen in Organisation und Technik (Missverständnis in der Schaltwarte, Eindringen von Brandrauch, Ausfall eines Archivierungssystems). In den Medien wurde ausführlich über das Ereignis berichtet; die Informationspolitik des Betreibers wurde zum Teil heftig kritisiert ...
 

MSGF - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

Zwischenbericht über die Vorkommnisse bei den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel am 28. Juni 2007
 

Spiegel vom 12. Juli 2007

Die Pannenserie des AKW-Betreibers Vattenfall

vom 17. Juli 2007

Vattenfalls dunkles Geheimnis

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28. Juni 1992 (INES 2) Barsebäck-2, SWE

Ein undichtes Ventil im Siedewasserreaktor in Barsebäck löste automatisch Sicherheitsfunktionen aus wie Reaktorabschaltung, Hochdruck-Sicherheitseinspritzung, Kernsprüh- und Containment Sprühsysteme. Der Dampfstrahl eines offenen Sicherheitsventils traf auf thermisch isolierte Ausrüstung. Das Isoliermaterial wurde in das Unterdrückungsbecken geschwemmt und beeinträchtigte das Notkühlsystem des Reaktorkerns, das für die Wärmeabfuhr im Falle eines Lecks des Reaktorkühlmittels unerlässlich ist.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Barsebäck (Schweden)

Risiken und Störfälle

Das Atomkraftwerk Barsebäck galt vor allem im benachbarten Dänemark als besonders gefährlich, da es nur 20 km entfernt von dessen Hauptstadt Kopenhagen auf der anderen Seite des Öresund liegt. Der Öresund ist eine der meistbefahrenen Wasserstraßen Europas, und die Einflugschneise des Kopenhagener Flughafens liegt in der Nähe des Atomkraftwerks.

Am 28. Juli 1992 schoss in Barsebäck-2 aus einem defekten Ventil heißer Dampf in die Reaktorhalle und riss große Mengen von Steinwolle mit sich, die als Isoliermaterial gedient hatte. Die Steinwolle verstopfte innerhalb von 20 Minuten alle Filter des Notkühlsystems, einem Zeitraum, mit dem niemand gerechnet hatte. Da die normale Kühlung funktionierte, entging Schweden glücklicherweise einem schweren Unfall. Der Vorfall zog die vorübergehende Stilllegung von Barsebäck I und II, Oskarsham I und II und Ringhals sowie teure Umbaumaßnahmen nach sich. Dänemark forderte wie schon mehrmals zuvor die Schließung von Barsebäck ...
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Barsebäck

Da es nur 20 Kilometer von der dänischen Hauptstadt Kopenhagen entfernt ist, drang die dänische Regierung darauf, das Kernkraftwerk im Zuge des schwedischen Atomausstiegs als erstes abzuschalten ...

27. Juni

Rosatom | Framatome | Brennelementefabrik Lingen

Russische Atomkraft in Niedersachsen:

Atom-Anlage in Möbelhaus versteckt?

Anti-AKW-Initiativen decken nach eigenen Angaben geheimen Ort auf, wo Rosatom heimlich Maschinen aufgestellt habe. Das wäre laut Initiativen illegal.

GÖTTINGEN taz | Es wäre ein Coup: Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen haben nach eigenen Angaben den Ort in Lingen entdeckt, an dem der russische Atomkonzern Rosatom heimlich und ohne Genehmigung errichtete Maschinen zur Produktion von AKW-Brennelementen versteckt hat. Es handele sich um ein ehemaliges Möbelhaus im Gewerbegebiet der niedersächsischen Stadt, teilten die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ und das „Bündnis AgiEL – Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen im Emsland“ am Donnerstag mit.

Nach ihren Informationen, die auf Hinweisen aus der Bevölkerung und eigenen Recherchen beruhen, stehen die Anlagen in einer angemieteten Halle von Framatome-ANF, dem Betreiber der Brennelementefabrik. Die Ak­ti­vis­t:in­nen platzierten dort am Mittag ein großes Hinweisschild mit der Aufschrift „Putins geheime Atom-Maschinen“.

„Wochenlang hat Framatome-ANF den Standort seiner geheimen Außenstelle verschwiegen“, sagt Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. „Wir machen ihn heute öffentlich.“

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Den vermuteten Aufbau der neuen Maschinen durch Spezialisten und die Schulung deutscher Mitarbeitender durch Rosatom halten die Initiativen nicht nur für illegal, sondern auch für eine Sicherheitsgefahr, weil sie die Grundlage für Spionage und Sabotage lege. „Das Umweltministerium darf sich nicht länger wegducken, sondern muss endlich klare Kante zeigen“, fordern sie.

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Corona | Masken | Jens Spahn

Debatte im Bundestag Milliarden für ungenutzte Masken

Was war wann und warum während der Pandemie nötig? Viele Fragen aus der Corona-Zeit wirken nach. Der Bundestag hat sich heute mit der - aus heutiger Sicht - völlig überteuerten Maskenbeschaffung beschäftigt.

März 2020: Corona hat ganz Deutschland in seinem ersten Lockdown lahmgelegt. Der Bedarf an medizinischer Schutzausrüstung ist groß, vor allem Atemschutzmasken gelten als lebensnotwendig. Am 27. März 2020 schreibt das Bundesgesundheitsministerium einen Auftrag aus in einem Verfahren, das allen Interessenten den Zuschlag bei rechtzeitiger Lieferung gewährt. Ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Milliarden FFP2-Masken werden eingekauft - zum Stückpreis 4,50 Euro.

CDU-Politiker Jens Spahn, der damalige Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition, hatte sich deutlich überkauft. Dennoch folgen weitere Verträge. Juristisch hatte das Ministerium - auch noch unter dem aktuellen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach - versucht, die hohen Bestellungen wieder einzufangen. Das scheiterte nun vorerst vor dem Oberlandesgericht Köln. Es verurteilte das Bundesgesundheitsministerium auf Zahlung von etwa einer Million Euro nebst Zinsen. Weitere Verfahren sind noch anhängig, weitere Zahlungen damit nicht ausgeschlossen.

Grüne sprechen von Steuerverschwendungsskandal

Die Ampel-Fraktionen, die ohnehin schon jeden Steuer-Euro umdrehen müssen, um einen verfassungsmäßigen Haushalt auf die Beine zu stellen, forderten nun Antworten in einer aktuellen Stunde im Bundestag. "5,6 Milliarden Euro standen auf dem Einkaufszettel und das Desaster zieht sich bis heute", stellt der grüne Fraktionsvize Andreas Audretsch fest.

Besonders verheerend findet er, dass von den über fünf Milliarden Schutzmasken nur 1,7 Milliarden in Deutschland verteilt wurden. Über eine Milliarde Masken wurden bereits im vergangenen Jahr vernichtet, weitere sollen demnächst entsorgt werden. "In Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit", nennt es Audretsch und spricht von 2,3 Milliarden Euro möglicher Strafzahlungen. "Einer der größten Steuerverschwendungsskandale, die es je in der Bundesrepublik gegeben habe", so Audretsch ...

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Pressefreiheit | Untersuchungshaft | Pablo González

Assange als Blaupause für den in Polen inhaftierten Reporter Pablo González?

Wichtige nationale und internationale Journalistenverbände sowie die großen Gewerkschaften im spanischen Staat haben vor dem polnischen Konsulat in Madrid die Freilassung des baskischen Journalisten gefordert, der seit genau zwei Jahren und vier Monaten ohne Anklage als angeblicher Spion Russlands in polnischer Isolationshaft sitzt. Soll auch er weichgekocht werden, damit er eine Spionage zugibt? 

Dieser Mittwoch war ein Tag wichtiger Nachrichten für den Journalismus. Es war der Tag, an dem der WikiLeaks-Gründer nach insgesamt 12 Jahren endlich wieder in Freiheit ist. Seine Frau Stella Assange twitterte per X nach seiner Ankunft in der australischen Heimat nur ein Wort: „Home“. Ein Bild zeigt, wie sie ihren Mann bei der Ankunft endlich umarmen konnte. Es war aber auch der Tag, an dem der Prozess gegen den Wall Street-Journalisten Evan Gershkovich in Russland begonnen hat. Seit 15 Monaten ist er in Russland als angeblicher Spion inhaftiert und auch über diesen Vorgang wird allseits auch in großen Medien in Deutschland berichtet.

Ganz anders stellt sich der Fall des baskischen Journalisten Pablo González dar. Dass in der spanischen Hauptstadt Madrid etwa 100 Kolleginnen und Kollegen dem Aufruf von bedeutenden nationalen und internationalen Journalistenorganisationen gefolgt sind, um vor dem polnischen Konsulat dessen Freilassung zu fordern, darüber herrscht in Medien in Europa und Deutschland weiter ein vielsagendes Schweigen. Auf die entlarvende Doppelmoral im Vergleich zu Gerschkowitz hatte Overton schon vor gut einem Jahr hingewiesen.

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Nach sieben Jahren eingeschlossen in der Botschaft Ecuadors in London und nach fünf Jahren in Untersuchungshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat Assange einen „Verstoß gegen das Spionagegesetz“ in den USA eingeräumt. Er habe als Journalist seine „Insider ermutigt, mir Informationen zu geben, die als geheim galten, um sie zu veröffentlichen“. Allerdings fügte er hinzu, dass er dachte, dass er dafür durch den ersten Verfassungszusatzdiese geschützt sei.

Er musste also einer Art Erpressung nachgeben, um über einen Deal endlich freizukommen und der Gefahr einer Auslieferung an die USA und einer möglichen lebenslänglichen Haftstrafe zu entgehen. So wurde er zu den fünf Jahren Haft verurteilt, die er in Großbritannien schon abgesessen hat, damit einige ihr Gesicht angesichts eines unglaublichen Vorgehens gegen die Pressefreiheit wahren können. Schließlich hatte er nichts anderes getan, als US-Kriegsverbrechen aufzudecken.

So könnte genau dieser Vorgang die Blaupause für Polen zur Lösung des Problems mit dem baskischen Journalisten sein. Dafür ist auch dienlich, dass man Menschen in diesem EU-Land „unbegrenzt“ inhaftieren kann. So weist Boye Anwalt immer wieder auf die „besorgniserregende“ Tatsache hin, dass „das polnische Recht keine Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft“ kennt. Es ist die „größte Sorge“ der Verteidiger, dass die Haft sehr lange dauern könne, da man Menschen in diesem EU-Land „unbegrenzt“ inhaftieren könne.

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Israel | Militärdienst | Ultraorthodoxe

Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Juden in Israel

Strenggläubige Juden waren in Israel bislang vom Militärdienst befreit. Die einstimmige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs soll das nun ändern - mit politischen und gesellschaftlichen Folgen.

Es ist eine Entscheidung von historischer Bedeutung. Und sie hat das Zeug, dem Staat Israel innenpolitisch neue Turbulenzen zu bescheren und einen schwelenden Kulturkampf zu befeuern. Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem ungewöhnlichen Schritt einstimmig entschieden, dass auch ultraorthodoxe Juden wehrpflichtig sind und zur Armee müssen.

Wer sich weigert, soll nicht weiter durch staatliche Gelder unterstützt werden. Eine gesetzliche Ausnahmeregelung, die strenggläubige Juden vom Militärdienst befreite, war im März 2024 ausgelaufen.

Verschiedene Richtungen im Judentum 

Ultraorthodoxe werden im Hebräischen als "Charedim" bezeichnet, im Englischen auch als "Haredim", im Deutschen ebenso, aber anders ausgesprochen, als "Haredim". Das Wort "fromme Juden" taucht gelegentlich auf, trifft es aber nicht genau.

Die jüdische Gemeinschaft kennt, anders als das Christentum, keine Konfessionen oder Denominationen. Aber sie unterscheidet zwischen säkularen und liberalen, konservativen, orthodoxen und ultraorthodoxen Jüdinnen und Juden. Gruppen und Milieus, die sich stark voneinander unterscheiden.

Wer ist demnach überhaupt ultraorthodox? Maßgeblich ist der Umfang und die Konsequenz, mit der der oder die Einzelne die Vorschriften der schriftlichen und der mündlichen Überlieferung von Gottes Geboten auslegt. Der ultraorthodoxe Flügel bemüht sich um wortwörtliche Auslegung und will seinen Alltag konsequent daran ausrichten. Strikt im Mittelpunkt stehen das Gebet und das Leben nach den Geboten. Nicht selten sind prominente Rabbiner an der Spitze einzelner hierarchisch geprägter Bewegungen.

Geschlechtertrennung im Bus 

Das berührt sehr viele Fragen des privaten und öffentlichen Lebens. So weigern sich zum Beispiel ultraorthodoxe Juden in Jerusalem, gemeinsam mit Frauen im gleichen Linienbus zu fahren. Entsprechend gibt es bei einer Busverbindung zwischen der Klagemauer und dem Wohngebiet vieler ultraorthodoxer Juden nach Geschlechtern getrennte Busse.

Die Konflikte zwischen strengreligiösen und säkularen Juden werden schärfer. Zuletzt fanden Veranstaltungen wie die "Pride Parade" in Jerusalem nur unter massivem Polizeischutz statt ...

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Raumfahrt | Asteroid | Astronomie

Zwei große Asteroiden passieren die Erde

Heute fliegt einer der größten erdnahen Asteroiden an der Erde vorbei, am Samstag folgt ein zweiter

Heute und am Samstag gibt es gleich zwei nahe Asteroidenvorbeiflüge – und einer dieser Brocken ist mit 2,3 Kilometer Größe ein echter Riese. Er wird uns heute aber im sicheren Abstand von 6,6 Millionen Kilometern passieren. Der zweite Asteroid kommt uns am Samstag deutlich näher: 2024 MK wird uns in nur 290.000 Kilometer Abstand passieren. Er wurde erst vor zehn Tagen entdeckt, obwohl er 120 bis 260 Meter groß ist. Unter anderem deshalb rüstet die ESA bei der Asteroidenüberwachung auf.

Ob der Dinokiller vor 66 Millionen Jahren, ein Feuerball über Berlin oder das Tunguska-Ereignis: Unsere Erde wird immer wieder von größeren und kleineren Brocken aus dem Weltall getroffen – und die Gefahr eines katastrophalen Einschlags ist real. Zwar kennen und überwachen Astronomen die Flugbahn von 95 Prozent aller erdnahen, mehr als einen Kilometer großen Asteroiden, aber bei kleineren Brocken ist die Dunkelziffer hoch. Immer wieder kommt es vor, dass Asteroiden erst kurz vor einem nahen Vorbeiflug an der Erde entdeckt werden.

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Infrarot-Sonde und Rammtest

Ein weiterer Helfer für die Asteroidenüberwachung ist die ESA-Sonde NEOMIR, die um 2030 herum zum Lagrangepunkt 1 zwischen Sonne und Erde starten soll. Dieses fliegende Infrarotteleskop soll diesen Standort und seine Infrarotsicht nutzen, um speziell die aus Richtung Sonne heranfliegenden Asteroiden rechtzeitig zu erkennen.

Parallel entwickeln Forschungsteams und Weltraumagenturen Technologien, durch die Asteroiden auf Erdkurs in Zukunft möglichst effizient und frühzeitig abgelenkt werden könnten. Ein erster Praxistest fand im Herbst 2022 mit der DART-Mission statt. Sie rammte den Asteroidenmond Dimorphos und lenkte ihn so aus seiner Bahn. Noch in diesem Jahr startet die ESA mit der Raumsonde HERA eine Folgemission, die vor Ort genauer untersuchen soll, welche Auswirkungen das Rammen hatte.

26. Juni

Kriegsverbrechen | Assange | Collateral Murder

Assange-Video enthüllte Kriegsverbrechen der USA im Irak: „Seht euch diese toten Bastarde an“

Was ist in dem WikiLeaks Video wegen dem Julian Assange als Verräter vor Gericht stand eigentlich zu sehen? Journalisten im Kreuzfeuer des US-Militärs.

Bagdad – Das Filmmaterial beginnt mit einer Luftaufnahme einer Gruppe von neun Männern, die durch meist leere Straßen in Al-Amin, einem Viertel in Bagdad, gehen. Zwei von ihnen halten Kameras in der Hand, zwei weitere scheinen Waffen zu tragen.

Das Schwarz-Weiß-Video wird schnell chaotisch, als die US-Kräfte im Apache-Hubschrauber mit dem Rufzeichen „Crazyhorse 18“ die Erlaubnis zum Feuern erhalten und dann wahllos auf die Männer schießen. Die Schüsse dauern 25 Sekunden lang an, und es scheint, dass fast alle tot sind. Man hört die Flieger lachen und sich gegenseitig zu ihrem „guten Schuss“ beglückwünschen.

Doch gerade als eine Staubexplosion den Bildschirm füllt, sieht man den Reuters-Fotografen Namir Noor-Eldeen, 22, nach rechts sprinten, bevor er in einen Müllhaufen kracht und zu Boden fällt. Der Schütze feuert daraufhin drei weitere Schüsse mit der Kanone ab und tötet Noor-Eldeen, der zu sehen ist, wie er versucht, aufzustehen, wie die Washington Post zuvor berichtete.

Das 38-minütige, als geheim eingestufte Luftvideo eines Angriffs in einem Vorort von Bagdad aus dem Jahr 2007, bei dem mindestens elf Menschen getötet wurden – darunter zwei Reuters-Mitarbeiter – wurde im April 2010 von WikiLeaks veröffentlicht, was einen Medienwirbel auslöste und die weltweite Aufmerksamkeit auf Julian Assange, den Gründer der Anti-Geheimdienst-Website, lenkte ...

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Solarmodule | Betriebsdauer | Effizienz

Solaranlage auch nach 30 Jahren noch effizient? Test liefert eindeutiges Ergebnis

Solaranlagen sind eine langfristige Investition, soviel ist klar. Wie lange man damit von selbsterzeugtem Strom profitieren kann, zeigt ein aktueller Test einer französischen NGO eindrucksvoll: Nach über 30 Jahren funktioniert das untersuchte Modul immer noch effizient.

1992 wurde in Frankreich die erste Solaranlage ans öffentliche Stromnetz angeschlossen. Seitdem überprüft der damals beteiligte Verein Hespul immer wieder die Effizienz genau dieser Solarmodule. Und berichtet nun: Nach über 30 Jahren Betrieb erreichen sie immer noch knapp 80 Prozent ihrer ursprünglichen Leistung.

Solarmodule verlieren natürlicherweise mit der Alterung etwas von ihrer Effizienz, Fachleute gehen von etwa 0,5 bis 1 Prozent pro Jahr aus. In Deutschland bieten Hersteller von Solaranlagen heute deshalb üblicherweise Leistungsgarantien. Verbreitet ist eine Leistungsgarantie von 90 Prozent der Ausgangsleitung für die ersten zehn Jahre und 80 Prozent für die Jahre danach, meist 20 bis 30 Jahre.

Die symbolträchtige PV-Anlage in Frankreich erfüllt also voll die Erwartungen, die man heute an die Hersteller stellt – allerdings läuft sie schon seit 31 Jahren.

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Schweizer Anlage läuft seit 1982

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen in der Vergangenheit bereits verschiedene wissenschaftliche Studien, etwa vom National Renewable Laboratory in den USA und der Universität Ljubljana in Slowenien. Ein Forschungsprojekt in der Schweiz läuft sogar bereits seit über 40 Jahren: Laut übereinstimmenden Medienberichten aus dem Jahr 2022 erzeugt TISO-10 im Tessin seit 1982 Strom. Nach 35 Jahren lieferte die ans Netz angeschlossene Anlage immer noch rund 80 Prozent ihrer ursprünglichen Leistung ...

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Landwirtschaft | Bauernverband | Agrarpolitik

Proteste gegen Agrarpolitik

So sollen Bauern entlastet werden

In Cottbus hat der Deutsche Bauerntag begonnen. Zentrale Themen dürften die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik und das jüngste Maßnahmenpaket der Regierung sein. Ein Überblick über Forderungen, Zugeständnisse und Reaktionen.

Warum protestieren die Landwirte überhaupt?

Seit Ende vergangenen Jahres haben Landwirte immer wieder Proteste organisiert und mit Blockaden den Verkehr lahmgelegt. Ursprünglich ging es um eine geplante Kürzung der Unterstützungen für Agrardiesel. Schon bald richteten sich die Proteste aber allgemeiner gegen die Agrarpolitik, zum Beispiel gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz.

Wie reagierte die Politik?

Ein Teil der Kürzungspläne wurde zurückgenommen - zum Beispiel der Plan in Deutschland, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.

Die EU-Kommission nahm - nach zum Teil heftigen Protesten in mehreren Ländern - ihren Vorschlag für das Pestizidgesetz zurück, nach dem Bauern den Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbieren sollten. Auch den Plan, vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zum Wohle der Artenvielfalt stillzulegen, stoppte Brüssel.

Die Bundesregierung versprach den Bauern zudem für die Streichung von Agrardiesel-Subventionen einen Plan für Entlastungen an anderer Stelle.

Was hat die Ampel beschlossen?

Am Dienstag präsentierte die Koalition ihre Ergebnisse: Die Betriebe sollen entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft soll gestärkt werden ...

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Strafverfolgung | Cum-ex | Wirtschaftskriminalität

Frühere Cum-ex-Anklägerin Brorhilker über schwierige Verfahren

»Da kapituliert der Staat häufig«

Jahrelang ermittelte Anne Brorhilker gegen Banker, Anwälte und Steuerberater wegen illegaler Steuerdeals. Nach ihrem spektakulären Abgang warnt die frühere Cum-ex-Jägerin vor anhaltenden Defiziten bei der Strafverfolgung.

Erst am Montag wurde das Cum-ex-Steuerstrafverfahren gegen den früheren Hamburger Warburg-Bankier Christian Olearius eingestellt. Illegale Aktiengeschäfte, mit denen der Staat um Milliarden gebracht wird, sind indes nach Ansicht der lange Zeit wohl profiliertesten Strafverfolgerin weiterhin ein großes Problem.

»Nach meinem Eindruck laufen die kriminellen Geschäfte weiter. Das System hat sich weiter perfektioniert und viele verschiedene Varianten hervorgebracht«, sagte die langjährige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker der »Zeit«. Bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität gebe es »starke strukturelle Defizite, die es erschweren, die Täter zu überführen.«

Die Juristin machte dem bestehenden System der Strafverfolgung schwere Vorwürfe: »Es wird zwar immer gesagt, vor dem Gesetz sind alle gleich, aber ich habe festgestellt: In Fällen, in denen es schwieriger, komplizierter und langwieriger wird, da kapituliert der Staat häufig.« Brorhilker hatte als erste Staatsanwältin Cum-ex-Täter wegen des milliardenschweren Steuerbetrugs angeklagt und ins Gefängnis gebracht ...

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Nachhaltigkeit | Rente | Staatsfonds

Wird die Aktienrente zur Gefahr fürs Klima?

Um ein stabiles Rentenniveau zu garantieren, will die Bundesregierung Milliarden in Aktien investieren. Bisher fehlt dabei jede Spur von einer nachhaltigen Anlagestrategie. Andere Staatsfonds stecken seit Jahren Geld in fossile Industrien. 

Das deutsche Rentensystem gerät immer stärker in Schieflage. Während die Zahl der Rentenempfänger:innen wächst, schrumpft die Zahl der Erwerbstätigen. Die Bundesregierung will deshalb die Kapitalmärkte für sich nutzen und damit die Beitragszahlenden entlasten.

Die Idee: Über einen Staatsfonds wird Geld am Finanzmarkt – überwiegend in Aktien – investiert. Die damit erwirtschafteten Renditen sollen sicherstellen, dass die Rentenbeiträge nur langsam ansteigen und Renten nicht gekürzt werden müssen.

Ganz neu ist der Ansatz nicht. Für eine stabile Rente setzen einige Länder, auch in der europäischen Nachbarschaft, seit Jahren auf die Finanzmärkte. Damit die Investitionen im Einklang mit den nationalen wie internationalen Klimazielen stehen, braucht es klare Regeln.

Mit ihrer Sustainable-Finance-Strategie hat sich die Bundesregierung ein mehr oder minder konkretes Ziel gesteckt. Die deutsche Finanzpolitik muss demnach auch Klima- und Umwelt- sowie Menschenrechtsstandards berücksichtigen.

Vor drei Jahren rügte der Sustainable-Finance-Beirat der Regierung in seinem Abschlussbericht: "Noch trägt die Anlagepolitik von Bund und Ländern nicht maßgeblich zum Erreichen der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, des Pariser Klimaabkommens oder des europäischen Green Deal bei." Bei der Aktienrente sieht es bisher auch nicht besser aus ...

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26. Juni 2000 (INES 1 Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

Wikipedia de

Kkw Grafenrheinfeld

Am 26. Juni 2000 kam es im Kernkraftwerk zu einem Zwischenfall der Stufe 1 der INES. Bei der jährlichen Revision wurden an fünf von acht Steuerventilen, die ein Jahr zuvor eingebaut worden waren, Mängel festgestellt. Bei der Herstellung der Buchsen war es zu Verunreinigungen und durch Einwirkung der Luftfeuchtigkeit bei einem längeren Anlagenstillstand zur Korrosion an den Buchsen gekommen, was die Leichtgängigkeit der Ventilspindeln beeinträchtigte. Dieser Mangel wurde in die INES-Stufe 1 eingeordnet, weil mehrere Komponenten in gleichartigen Einrichtungen mit gleichen Sicherheitsfunktionen davon betroffen waren ...
 

AtomkraftwerkePlag

Grafenrheinfeld (Bayern)

Am 28. Oktober 2010 wurden wegen der Störanfälligkeit in zahlreichen Städten und Gemeinden im Umkreis des AKW Resolutionen beschlossen, in denen eine Laufzeitverlängerung des AKW Grafenrheinfeld abgelehnt wurde, ohne Erfolg.

Kurz nach der Fukushima-Katastrophe wurde der Reaktor abgeschaltet und ging in Revision. Bei einem Thermoschutzrohr im Kühlsystem war ein Riss entdeckt worden, woraufhin die Opposition im bayerischen Landtag der Regierung und E.ON monatelange Vertuschung vorwarf.

Angesichts der Pannenstatistik und sonstiger Vorfälle hätte der Reaktor nicht vorübergehend, sondern besser gleich endgültig vom Netz genommen werden sollen, wie auch der Stadtrat Schweinfurt in einer Resolution forderte. Im April 2012 wurden am Reaktor, wie im AKW Brokdorf, gebrochene Niederhaltefedern an Brennelementen festgestellt ...

25. Juni

Atommülltransporte | Jülich | Ahaus | Castoren

Tiefes Loch auf A3: Risiken für Jülicher Atommüll-Transporte?

Unkalkulierbare Risiken auf Castorstrecke Jülich-Ahaus: Loch auf A3 bei Duisburg am Kreuz Kaiserberg
Transportgenehmigung für Jülicher Atommüll im Schatten der Fußball-EM?

Die Anti-Atomkraft-Initiativen halten angesichts der jüngsten Schäden auf der Transportstrecke Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus für unverantwortlich. Wie der WDR berichtete, war die Autobahn 3 im Kreuz Kaiserberg bei Duisburg das gesamte Wochenende gesperrt, nachdem bei anderen Bauarbeiten unerwartet ein riesiges Loch unter der Autobahn entdeckt wurde. Bereits bei dem Probe-Castor-Transport kam es im Kreuz Kaiserberg zu Problemen.

Laut WDR tauchte auf der A3 ein 2 Meter tiefes und 7 Meter breites Loch auf. Im Ruhrgebiet gibt es grundsätzlich Probleme mit Folgeschäden aufgrund des Bergbaus, wobei Gebäude oder Straßen plötzlich oder unter Last absacken.

„Das LKW-Gespann mit den Castoren wird circa 130 Tonnen wiegen – und das Ruhrgebiet gleicht nach dem Bergbau einem Schweizer Käse, von den maroden Brücken ganz zu schweigen! Deswegen fordern wir nach den jüngsten Schäden, die Castor-Transport-Pläne sofort aufzugeben und endlich den Bau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich schnell voran zu treiben.“
Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hartmut Liebermann von der BI Ahaus erinnert daran, dass die Probleme beim zweiten Probe-Castor-Transport bis heute nicht geklärt sind ...

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Milliardengrab | THTR-Stilllegung | THTR-300, Hamm-Uentrop

Das teure Ende des Kernkraftwerks THTR: Streit um immense Abrisskosten

Das Kernkraftwerk THTR in Hamm-Uentrop ist ein Millionen- vielleicht sogar Milliarden-Grab. Der Reaktor ging nie ans Netz, jetzt streitet man weiter um den Abriss.

Hamm – Das Ende des THTR rückt näher. Im Jahr 2028 soll mit den Vorbereitungen zum Abbruch des Millionengrabs in Hamm-Uentrop begonnen werden. Ab 2030 soll der tatsächliche Abbau der einst von der Politik als Wunderwerk hofierten Atomanlage erfolgen. Zehn Jahre soll dieser dauern. Die Uhr tickt jedoch schon jetzt, denn es ist offenbar komplett umstritten, wie die Kosten von mehreren hundert Millionen Euro auf die Betreibergesellschaft (HKG) sowie den Bund und das Land NRW – sprich den Steuerzahler – zu verteilen sind. Darüber soll nun in wenigen Tagen das Düsseldorfer Landgericht entscheiden. 

Das teure Ende des Kernkraftwerks THTR: Streit um immense Abrisskosten

Rund 1 000 Seiten Prozessakten liegen auf dem Düsseldorfer Richtertisch. Am 5. Juli 2024 soll in der Landeshauptstadt entscheiden werden, in welchen Teilen der immense Abbruch-Deckel zu tragen ist.

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350 Millionen Euro waren ursprünglich einmal hierfür vorgesehen, 2021 war im NRW-Landtag offiziell von 753 Millionen Euro Gesamtkosten die Rede. Inzwischen wird ein Milliardenbetrag kolportiert. Die HKG-Gesellschafter und der Bund sollen laut Finanzministerium in den bisherigen Verhandlungen „vollständig gegensätzliche Positionen“ vertreten haben. Wegen des offenen Rechtsstreits wollten HKG und Finanzministerium gegenüber dem WA keine weitere Stellungnahme abgeben. Kleine HKG-Gesellschafter wie die Stadtwerke Bielefeld (8 Prozent Beteiligung) geraten wegen der zu bildenden Rücklagen aktuell in die roten Zahlen.

441 Millionen Euro sind seit der THTR-Stilllegung im Jahr 1989 in den sicheren Einschluss geflossen. Der Bund trug davon 133 Millionen Euro, das Land 152 Millionen Euro und die Gesellschafter der HKG 156 Millionen Euro.

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Ampelkoalition | Koalitionsvertrag | Gemeinnützigkeit

Gemeinnützigkeit in Deutschland:

Eine Reform lässt auf sich warten

Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.

BERLIN taz | Die 108 Organisationen, die eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anmahnen, sollten bei der Ampelkoalition eigentlich offene Türen einrennen. Denn in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 hat sich die Ampelkoalition genau hierzu bekannt: „Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht“, heißt es dort, „um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken“. Gemeint ist das Attac-Urteil von 2019.

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Die Organisation Attac bekam jedoch ab 2014 Ärger mit dem zuständigen Finanzamt Frankfurt, weil sie vor allem politische Kampagnen betreibt: gegen Sparpolitik, für die Umverteilung von Reichtum und vieles mehr. 2016 wurde Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dagegen klagte der Verband und bekam Ende 2016 beim Finanzgericht Kassel zunächst recht. Attac sei gemeinnützig, weil seine Arbeit die Volksbildung und das demokratische Staatswesen fördere. Auch diese Zwecke sind in der Abgabenordnung erwähnt. Sie wurden oft angeführt, wenn nichts anderes passte.

Doch der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste deutsche Finanzgericht, nutzte den Attac-Streit im Januar 2019 für ein Grundsatz­urteil. Danach ist der Begriff der politische Bildung eng auszulegen. Wer versucht, auf die Politik einzuwirken, um seine eigene Position durchzusetzen, betreibe keine politische Bildung. Und wer sich für „Einzelinteressen“ einsetze, fördere nicht das „demokratische Staatswesen“.

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Das Bundesfinanzministerium verweist allerdings auf einen Erlass, der schon einen Teil der Forderungen vorwegnimmt. Dort heißt es: „In Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist es nicht zu beanstanden, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt (z. B. ein Aufruf eines Sportvereins für Klimaschutz oder gegen Rassismus).“ Das Ministerium räumt aber ein, dass eine gesetzliche Regelung in der Abgabenordnung gegenüber einem Erlass „sichtbarer und verbindlicher“ ist.

Wann es zu der beabsichtigen Regelung kommt, kann das Ministerium nicht sagen. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ befürchtet, dass es wegen der nahenden Bundestagswahl bald zu spät sein könnte. Deshalb schreiben derzeit viele Verbände und Stiftungen an die Bundesregierung. An diesem Montag warben auch mehr als 50 Organisationen der Allianz per Brief an den Kanzler für eine Reform, mit dabei auch große Organisationen wie der BUND, Medico International und Transparency International.

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Aufklärung | Assange | George W. Bush

Ein freudiger und zugleich trauriger Tag

Julian Assange ist frei! George W. Bush ist es schon lange! Ein Kommentar. 

Heute Nacht erfuhr die Welt: WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist auf dem Weg auf die Nördlichen Marianen, um dort seine Freiheit zu erwirken. Die Inseln, die im Pazifischen Ozean liegen, unterstehen der US-Justiz. Dort soll Assange sich schuldig bekennen. Im Gegenzug wird man ihn zu fünf Jahren Haft verurteilen, die er bereits in Belmarsh abgesessen hat.

Bei aller Freude über diese Wendung, bleibt festzuhalten: Die Verbrechen, die er aufgedeckt hat, sind also seine Schuld – denn schuldig bekennt sich er. Und nicht diejenigen, die die Menschenrechtsverletzungen, die WikiLeaks aufgedeckt hat, begangen oder gar angeordnet haben.

Assange wird nicht frei sein

Man verwechsle diesen Coup deshalb nun nicht mit Mildtätigkeit der US-Administration. Für den amerikanischen politisch-militärischen Komplex ist das, was Assange widerfuhr, Mahnung genug an alle investigativ arbeitenden Reporter draußen in der Welt. Washington hat nun über Jahre dargelegt, was jemanden blüht, der die menschenverachtenden Exzesse US-amerikanischer Kriege aufs Tapet bringt – und zudem auch noch beweisen kann.

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Während Julian Assange auf den Marianen formaljuristisch für seine Freiheit kämpft, brüht sich George W. Bush womöglich seinen Morgenkaffee auf. Womöglich wird er demnächst gefragt, wie er die neueste Entwicklung im Falle Assange betrachte – dann fungiert er als Experte und spricht über einen, der einen Geheimnisverrat übte, der ihn schlecht aussehen ließ. Bis die Welt auch das wieder vergessen hatte. Bush steht hier natürlich nur exemplarisch als höchster Verantwortlicher für diese Menschenrechtsverbrechen.

Dieser 25. Juni 2024 ist ein freudiger Tag: Freiheit für Assange. Wenigstens ein bisschen Freiheit. Und gleichzeitig ist es ein trauriger Tag. Die Schergen haben gewonnen. Sie haben der Welt bewiesen, dass ihnen die Welt gehört. Und nichts und niemand kann sie aufhalten. Nicht mal die Wahrheit. Und noch nicht mal eine Wahrheit, die dokumentiert und beweisbar ist. Assange kommt frei. Die Aufklärung liegt in Ketten.

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Whistleblower Assange ist in Freiheit

Julian Assange handelt Deal mit US-Behörden aus – und hat London verlassen

Der Fall Julian Assange kommt in Bewegung: Laut Gerichtsunterlagen wird sich der Whistleblower in einem US-Anklagepunkt schuldig bekennen. Im Gegenzug kann er in seine Heimat Australien zurückkehren. 

Das juristische Tauziehen um Julian Assange steht vor dem Ende. Nach übereinstimmenden Meldungen wird der Whistleblower einen Deal mit den US-Behörden eingehen. Das berichten die Nachrichtenagenturen AP und Reuters unter Berufung auf US-Gerichtsunterlagen.

Dabei soll Assange in einem Punkt einen Verstoß gegen US-Spionage-Gesetze einräumen. Die Strafe dafür würde als verbüßt gelten. Der Australier könnte dann in seine Heimat zurückkehren. In der Nacht meldete die Plattform WikiLeaks, dass Assange Großbritannien per Flugzeug bereits verlassen habe.

Das Abkommen sieht offenbar vor, dass sich Assange in dem US-Außengebiet der Marianen-Inseln vor einem Gericht schuldig bekennt. Das Strafmaß soll nach bisherigem Stand 62 Monate betragen und als abgegolten betrachtet werden. Laut Reuters ist die Anhörung auf Mittwoch, 9 Uhr Ortszeit (1 Uhr deutscher Zeit) angesetzt.

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Sorge um Assanges Gesundheit

Assange ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt – sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Sein Gesundheitszustand soll schlecht sein. Ehefrau Stella Assange hatte US-Präsident Joe Biden nach dem Urteil im Mai aufgefordert, die Anklage gegen ihren Mann fallenzulassen.

Das australische Parlament hatte im Februar mit der Unterstützung von Regierungschef Anthony Albanese einen Antrag verabschiedet, in dem ein Ende der Strafverfolgung gefordert wird, sodass der Inhaftierte zu seiner Familie in Australien zurückkehren kann.

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Banken | Steuerhinterziehung | Cum-Ex

"Cum-Ex" Skandal

Olearius kommt davon

Prozess gegen ehemaligen Bankchef der M. M. Warburg eingestellt. Ein zunächst abgelehntes Einzugsverfahren könnte aber noch folgen

Sang- und klanglos, ohne Strafe, aber auch ohne Freispruch ging der spektakulär gestartete Prozess gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M. M. Warburg, Christian Olearius, am Montag zu Ende. Das Bonner Landgericht beendete das Verfahren mit einem Einstellungsurteil. Als dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit wertete das Gericht den Gesundheitszustand des Exbankers, was als »Prozesshindernis« einzuschätzen sei, meldete am Montag dpa. Deshalb hatten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung gleichermaßen beantragt, das Verfahren einzustellen. Der heutige Gesellschafter der Privatbank M. M. Warburg beteuerte am Montag vor Gericht erneut seine Unschuld, seine Äußerungen hatten auf den Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss mehr.

Die Richter hatten ein medizinisches Gutachten zu Olearius’ gesundheitlicher Verfassung eingeholt. Damit bleiben 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung ungesühnt, die die Staatsanwaltschaft dem heute 82jährigen zur Last gelegt hatte. Insgesamt hatte die Warburg-Bank dabei knapp 280 Millionen Euro Steuermittel zu Unrecht kassiert, indem sie sich mit Cum-ex-Geschäften zwischen 2006 und 2011 vom Staat Steuergeld erstatten ließ, das zuvor gar nicht gezahlt worden war. Insgesamt ging der Allgemeinheit durch die Cum-ex-Praktiken ein zweistelliger Milliardenbetrag an Steuergeld verloren. Immerhin acht Schuldsprüche hat das Bonner Landgericht seit 2020 dazu erlassen. Weitere Strafverfahren stehen in den nächsten Jahren noch an.

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Als eigentlichen Skandal bezeichnete Schick den Umstand, dass es beinahe gar nicht zu dem Strafverfahren gekommen wäre, weil der damalige Warburg-Bank-Chef gute Beziehungen zur Regierung und zur Justiz in Hamburg unterhielt. »Wenn die Staatsanwaltschaft in Köln nicht hartnäckig geblieben wäre, hätte man Olearius vielleicht nie angeklagt.« Das allerdings hätte viel früher passieren müssen, als der Banker gesundheitlich noch in der Lage war, das Strafverfahren bis zum Urteil durchzustehen.

Für Olearius selbst könnte es demnächst noch in einem separaten Verfahren um die Zahlung von 43 Millionen Euro »Taterträgen« an den Staat gehen. In der vergangenen Woche hatte das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einleitung eines entsprechenden Einziehungsverfahren zwar mit dem Hinweis abgelehnt, in diesem Bereich bestehe noch Ermittlungsbedarf. Könnten die Ankläger entsprechende Unterlagen präsentieren, sei jedoch auch ein separates Einziehungsverfahren denkbar, bei dem es dann allein um das Geld gehe und nicht mehr um die Schuldfrage, so dass Olearius auch nicht mehr vor Gericht erscheinen müsse.

24. Juni

Kapital | Migration | Millionäre

Die große Migration der Millionäre

Viele Millionäre verlassen ihre Heimat, obwohl sie dort reich geworden sind. Wo kommen sie her, was sind ihre Motive und wo gehen sie hin? Und hat das Konsequenzen für Herkunfts- und Aufnahmeländer? 

Kapitalflucht ist ein altbekanntes Problem der Weltwirtschaft. Weniger bekannt ist dagegen, dass auch viele Kapitaleigner, vulgo Millionäre, ihre Heimat verlassen, obwohl sie dort ihr Glück gemacht haben.

Der Henley Private Wealth Migration Report 2024 zeigt, dass in diesem Jahr voraussichtlich weltweit 128.000 Millionäre ihr Heimatland verlassen werden. Damit wird der bisherige Rekord aus dem letzten Jahr von 120.000 Reichen deutlich übertroffen.

Diese wachsende Migration von vermögenden Privatpersonen (high-net-worth individuals, HNWI) spiegelt einen Trend der breiteren Wohlstandsmigration, die durch geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Umwälzungen angetrieben wird.

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"Indiens Position in der globalen Vermögensmigrationslandschaft unterstreicht die Notwendigkeit für eine Politik, die wirtschaftliche Stabilität und Wachstum begünstigt", schreibt die indische Economic Times, und spart damit die sozialen, politischen und ökologischen Ursachen für die Migration von Millionären aus.

Mahnendes Beispiel Großbritannien

Aber wenn schon die Armen keine Stimme haben, ist vielleicht wenigstens der Rückzug der Reichen ein Menetekel für die betroffenen Länder, damit deren Politiker die eingeschlagenen Entwicklungspfade überdenken. Großbritannien ist das mahnende Beispiel.

Die Abwanderung von voraussichtlich mehr als doppelt so vielen Millionären von der Insel wie aus ganz Indien muss als Alarmzeichen gelten und ist wohl vornehmlich dem Verfall der öffentlichen Institutionen im Vereinigten Königreich geschuldet.

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Klimaschutz | CO2-Emissionen | Vermögenssteuer

Umfrage zu Klima und Wirtschaft:

Große Mehrheit für Reichen­steuer

Mehr als zwei Drittel in G20-Staaten sprechen sich für höhere Abgaben auf große Vermögen aus. So soll der Staat Geld für den Klima-Umbau einnehmen.

BERLIN taz | Viele Menschen in den Industrie- und Schwellenländern der Gruppe der 20 wünschen sich eine höhere Vermögenssteuer für Reiche, damit Staaten mehr Geld für die Transformation der Wirtschaft zur Verfügung steht. Das hat eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos ergeben, das dafür von Zusammenschlüssen mehrerer Thinktanks und Institute beauftragt wurde. Darunter sind auch der Club of Rome und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Insgesamt sprachen sich 68 Prozent der Befragten für die Reichen-Steuer aus. Die deutschen Teil­neh­me­r*in­nen liegen dabei genau im Schnitt. In anderen Ländern liegt die Zustimmung teils noch deutlich höher, in Indonesien zum Beispiel bei 86 Prozent. Vergleichsweise wenige Menschen sind es in Saudi-Arabien, mit 54 Prozent Unterstützung aber immer noch mehr als die Hälfte.

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Immer wieder kommen Umfragen auf hohe Zustimmungswerte, wenn allgemein nach Klimaschutz gefragt wird, in der vergangenen Woche zum Beispiel eine große Erhebung der Vereinten Nationen. Aber: Das deckt sich nicht zwangsläufig mit der Zustimmung zu konkreten Klimaschutzvorhaben oder der Wahl von Parteien, die für Klimaschutz stehen.

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Photovoltaikanlagen | Solarmodule | Solarproduktion

Vorschlag zur Stärkung der heimischen industriellen PV-Produktion

Die beiden führenden Solarmessen in der Welt platzten aus allen Nähten. Ein eindrucksvolles Zeichen der schnell wachsenden Solarindustrie. Auf der Intersolar 2024 in München gab es dieses Jahr ein Rekordergebnis mit ca. 115.000 Besuchern und 3048 Ausstellern.

Auf der weltgrößten Solarmesse der SNEC 2024 in Shanghai eine Woche zuvor waren es sogar über eine halbe Millionen Besucher und 3600 Aussteller.

In der Tat ist das Wachstum des globalen Ausbaus der Solarmodule atemberaubend. Nach Analyse des Fraunhofer Instituts ISE in Freiburg wurden im Jahr 2023 ca. 500 GW PV-Module in der Welt neu installiert. Im Jahr 2022 waren es ca. 280 GW. 86% aller im Weltmarkt verbauten Module kamen dabei aus China. In China selbst wurde fast die Hälfte der PV-Installation erzielt.

Selbstverschuldeter Niedergang der einstigen deutschen Solarführerschaft

Nun zeigt sich, welch großer Fehler es für die deutsche Industrie war, dass ab 2012 die CDU/CSU/FDP Regierung drastische Einschnitte in das EEG vornahm und der deutsche Binnenmarkt deshalb binnen zwei Jahren von ca. 7 GW auf etwa 1 GW schrumpfte. Auch die große Koalition aus CDU/CSU/SPD schaffte keinen wirklich starken Markthochlauf mehr. Dies führte zusammen mit den Europäischen Solarzöllen zu einem Ende der damaligen industriellen Führerschaft Deutschlands und China eroberte auf Basis eines hervorragenden EEG mit dem Hochlauf eines starken Binnenmarktes auch die Führerschaft der solaren Industrieproduktion.

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Bisher ist es also weder der Ampelkoaltion noch der EU-Kommission trotz vollmundiger Versprechungen nicht gelungen eine heimische Solarindustrie wieder aufzubauen. Dabei wäre sie dringend nötig um die Abhängigkeit von der chinesischen Solarproduktion zu reduzieren.

In dieses politische Defizit kommt nun auf Initiative von Prof. Dr. Eicke Weber ein Vorschlag, des European Solar Manufacturing Council die europäische Solarindustrie wieder zu beleben.

Auf der Intersolar wurde in einer Pressekonferenz diese Initiative von Prof. Dr. Eicke Weber, Dr. Winfried Hoffmann und mir vorgestellt. (YouTube Video) Quelle

Der Kern des Vorschlages ist, dass ein Label für heimische Produktion vergeben wird und sich die Photovoltaikanlagen-Investoren selbst verpflichten einen wachsenden Anteil heimischer Solarproduktion in ihre Verkaufsportfolios aufzunehmen ...

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Demokratie | Grundrechte | Gemeinnützigkeit

Appell an Kanzler Scholz

Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht

Weil sie ihr Engagement für die Demokratie in Gefahr sehen, haben zahlreiche Vereine und Stiftungen den Bundeskanzler um Hilfe gebeten. Hintergrund ist die Gesetzeslage zur Gemeinnützigkeit, die offenbar die AfD zu nutzen weiß.

Mehr als 100 Vereine und Stiftungen sehen ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut bedroht und haben sich deswegen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. "Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit", heißt es in einem Brief, der dem "Spiegel" vorliegt.

Die vor allem in Ostdeutschland aktiven Organisationen fordern den Kanzler und die Regierung auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. "Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen", steht in dem Schreiben aus der Zivilgesellschaft.

Organisationen: AfD als Anschwärzer

Die Unterzeichner befürchten, nicht mehr als gemeinnützig zu gelten, wenn sie sich politisch engagieren. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust dieses Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als "einseitig" beanstandet werde. Zudem werfen die Organisationen der AfD vor, mithilfe der aktuellen Rechtslage Demokratiearbeit zu sabotieren, indem die Partei Initiativen anschwärze.

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Reformpläne der Ampel nicht umgesetzt

Der Bundesfinanzhof hatte 2019 mit Blick auf das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac geurteilt, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig seien und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile hätten. Die Regierungsparteien hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren und die Zwecke der Gemeinnützigkeit zu erweitern und zu konkretisieren.

Als gemeinnützig werden Organisationen und Initiativen anerkannt, wenn sie "die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern". Wer als gemeinnützig anerkannt ist, ist steuerlich begünstigt und kann Spenden und Zuwendungen annehmen. 

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Erneuerbare | Treibhausgas | Rekorde | Energieerzeugung

Erneuerbare Energien

Energiewende: Auf jede gute Nachricht folgt eine schlechte

Der weltweite Energieverbrauch stieg 2023 auf einen neuen Höchstwert. Aber auch die Erneuerbaren wuchsen im Rekordtempo. In Deutschland gehen die Windkraft-Genehmigungen durch die Decke, doch der Ausbau hinkt hinterher.

Die Berichterstattung über die Klimakrise hält selten gute Nachrichten parat. Wie auch? Es geht schließlich um eine Krise von planetarem Ausmaß.

Ganz so einseitig ist die Nachrichtenlage bei der Energiewende nicht. Es ist ein Vor und Zurück – auf jede gute Nachricht folgt eine schlechte Nachricht folgt eine gute und so weiter.

So liest sich auch der neue Bericht "Statistical Review of the World Energy" des Londoner Thinktanks Energy Institute. Angefangen mit der schlechten Nachricht: Der weltweite Energieverbrauch stieg 2023 um zwei Prozent auf 620 Exajoule, einen neuen Höchstwert.

Ein Exajoule entspricht einer Trillion Joule – eine Zahl mit 18 Nullen.

Die gute Nachricht: Zum ersten Mal in der Geschichte stammte der Zuwachs zu einem großen Teil von Wind- und Solarenergie. Zusammen deckten die beiden Erneuerbaren 40 Prozent des Anstiegs ab.

Allerdings stieg auch die Energiegewinnung aus Erdöl und Kohle auf ein Rekordhoch. Öl trug 39 Prozent und Kohle 20 Prozent zu dem zusätzlichen Energieverbrauch bei. Wenig überraschend erreichten damit auch die Treibhausgasemissionen neue Höhen und überstiegen zum ersten Mal 40 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent.

Der Verbrauch von Erdgas als Energielieferant blieb in etwa auf Vorjahresniveau.

Ein ähnliches Auf und Ab gibt es auch mit Blick auf Deutschland. Während die Photovoltaik dieses Jahr erneut auf gutem Wege ist, ihr Ausbauziel zu erreichen – Stand heute ist schon gut die Hälfte des Weges geschafft –, will es beim Ausbau der Windkraft nicht so recht vorangehen ...

23. Juni

Niederlande | Fossile | Erdgas

Gasgewinnung in der Nordsee:

Um die Wette bohren

Niederländische und deutsche Umweltorganisationen protestierten gegen eine Bohrplattform nördlich des Wattenmeers. Doch Den Haag gibt nun grünes Licht. 

AMSTERDAM taz | Die umstrittenen Gasbohrungen im niederländisch-deutschen Grenzgebiet der Nordsee sind einen großen Schritt nähergerückt. Am vergangenen Freitag beschloss das höchste niederländische Verwaltungsgericht in Den Haag, dass der niederländische Energiebetrieb One-Dyas mit seinen Vorbereitungen zur Gasgewinnung fortfahren darf.

Geklagt hatten dagegen mehrere Umweltorganisationen aus beiden Ländern, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und Natuurmonumenten. Unter anderem wegen entstehender Stickstoff-Emissionen und Unterwasserlärm forderten sie, die Anlegung der Bohrinsel auszusetzen und die Umweltlizenzen zurückzuziehen.

Das betroffene Gasfeld liegt etwa 20 Kilometer nördlich der Watteninseln Schiermonnikoog und Borkum. Bereits seit September vergangenen Jahres verhandelt das Gericht in Den Haag die Erlaubnis für die Bohrungen dort. Im April dieses Jahres hatte ein Den Haager Gericht noch Teile der Umweltgenehmigung außer Kraft gesetzt und den Bohrbeginn damit aufgeschoben.

Nachdem One-Dyas mit zusätzlichen Dokumenten die Zweifel im Ministerium beseitigt hatte, erteilte der niederländische Staatssekretär für Bergbau Hans Vijlbrief Ende Mai eine neue Lizenz.

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One-Dyas-Direktor Chris de Ruyter van Steveninck will nun „schnell weitermachen um Ende 2024 das erste Erdgas aus dem Gebiet liefern zu können“.

Ein Greenpeace-Statement kritisiert dagegen „mitten in der Klima-Krise nahe des verletzbaren Wattenmeers nach neuem Gas zu bohren“. Eine Sprecherin der Organisation Natuurmonumenten wies auf ein noch ausstehendes Hauptverfahren hin. „Das Rennen ist noch nicht gelaufen.“

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Klimakrise | Hitzewellen | Geoengineering

Geoengineering in der Klimakrise: Kühler in den USA, heißer in Europa?

Eine Technik, die erprobt wird, könnte Temperaturen in Kalifornien senken – aber Nebeneffekte in Europa haben. Studie alarmiert mangels Regeln. 

"Technologieoffenheit" ist ein Stichwort, auf in Deutschland öfter von FDP und Unionsparteien zu hören ist, wenn es um Klimaschutz-Maßnahmen geht. Gemeint sind hier meist "klimafreundliche Kraftstoffe", die Entfernung von bereits emittiertem CO2 aus der Atmosphäre – oder nicht näher benannte Maßnahmen in der Zukunft, um emissionsbedingte Klimaschäden zu beheben und die Erde künstlich wieder abzukühlen.

Letzteres meint Geoengineering – und dies war bisher stark tabuisiert, weil Risiken und Nebenwirkungen schwer einzuschätzen sind. Die Geschwindigkeit, mit der der die globalen Temperaturen in letzter Zeit anstiegen, hat aber einige Forschungseinrichtungen und private Organisationen dazu veranlasst, sich dem Thema zu widmen.

Geoengineering mit Risiken und Nebenwirkungen 

So bleiben auch Risikoanalysen bleiben nicht aus: Eine Geoengineering-Technik, mit der die hohen Temperaturen in Kalifornien gesenkt werden sollen, könnte unbeabsichtigt Hitzewellen in Europa verstärken. Dies geht aus einer Studie hervor, die kürzlich im Fachmagazin Nature veröffentlicht wurde und über die der britische Guardian am Freitag berichtete.

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"Unsere Studie ist sehr spezifisch", sagte laut Guardian Jessica Wan, die dem Forschungsteam unter der Leitung der Scripps Institution of Oceanography der University of California in San Diego angehört. "Sie zeigt, dass die Aufhellung von Meereswolken für die Westküste der USA sehr effektiv sein kann, wenn sie jetzt durchgeführt wird, aber in Zukunft könnte sie dort unwirksam sein und Hitzewellen in Europa verursachen."

Die Ergebnisse sollten demnach politisch Verantwortliche beunruhigen – und veranlassen, Richtlinien zu schaffen, nicht nur auf globaler, sondern auch auf regionaler Ebene, so Wan. "Wir wollen nicht, dass eine Region gezwungen ist, Geoengineering zu betreiben, um das zu bekämpfen, was ein anderer Teil der Welt getan hat, um auf Dürren und Hitzewellen zu reagieren."

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Großbritannien | Fossile Brennstoffe | Erdölförderung

Britischer Supreme Court entscheidet:

Klima-Check für fossile Projekte

Ölbohrungen genehmigen, ohne die Klimakrise zu bedenken? Geht nicht, urteilte der Supreme Court in London.

LONDON taz | Britische Behörden müssen bei der Genehmigung von Projekten zur Förderung fossiler Brennstoffe die verstärkende Wirkung auf die Klimakrise berücksichtigen. Das hat der britische Supreme Court in London entschieden.

Geklagt hatte die Klimaschützerin Sarah Finch von der Umweltgruppe Weald Action Group, und zwar mit Unterstützung der Organisationen Friends of the Earth und Greenpeace UK. Die Klage richtete sich gegen die Kommunalverwaltung der Grafschaft Surrey.

Die hatte 2019 der Erdölförderung in Horse Hill nördlich des südenglischen Flughafens Gatwick zugestimmt. Damals fand zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt, allerdings nur in Bezug auf die lokalen Auswirkungen der Bohrungen. Die Folgen, die die Nutzung des geförderten Energieträgers haben würden, spielten keine Rolle.

Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein, hat nun Großbritanniens oberstes Gericht entschieden – und damit zwei frühere Entscheidungen gekippt, die zugunsten der Kommunalverwaltung ausgefallen waren. Die Erlaubnis für das Erdöl-Projekt ist damit vorerst ungültig.

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Die konservative britische Regierung hatte im vergangenen Jahr hunderte neue Lizenzen zur Erdölgewinnung ausgegeben, darunter in der Nordsee in Rosebank. Außerdem ist in Withehaven im Nordwesten Englands noch Kohleabbau im großen Stil geplant.

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Transformation | Subventionen | Sanierung | Infrastruktur

Osmanoglus Woche

Transformations-Notstand, Rendite mit Biodiversität und fossiles Aus bei Investfonds

Kalenderwoche 25: Für die soziale und ökologische Transformation braucht es eine Besteuerung von Finanz­transaktionen und Vermögen, fordert Aysel Osmanoglu, Vorständin der GLS Bank und Herausgeberrats­­mitglied von Klimareporter°. Auch müsse die Finanzwelt mehr Projekte zum Erhalt der Artenvielfalt finanzieren.

Klimareporter°: Frau Osmanoglu, die Ampel-Koalition streitet weiter um den Bundeshaushalt 2025. Darin sollen Ausgaben von etwa 40 Milliarden Euro noch nicht gedeckt sein. Immer mehr Stimmen fordern, die Schuldenbremse auch 2025 aufzuheben. In der SPD ist ein Mitgliederbegehren zum Haushalt beantragt. Was wäre Ihr Vorschlag, um die Haushaltskrise zu bewältigen?

Aysel Osmanoglu: Für die Transformation zu einer sozial gerechten und ökologisch zukunftsfähigen Gesellschaft benötigen wir finanzielle Mittel. Mit einer Finanztransaktionssteuer und einer höheren Besteuerung von Vermögen, wie das auch Initiativen wie Taxmenow fordern, könnten wir zusätzliche Einnahmen generieren.

Außerdem schätzt das Umweltbundesamt die fossilen Subventionen in Deutschland auf jährlich über 60 Milliarden Euro. Es gibt also Stellschrauben zur Kapitalbeschaffung, die funktionieren würden.

Gleichzeitig hinterfragen immer mehr Politiker:innen die Ausgestaltung der Schuldenbremse. Investitionen in Klimaschutz, Bildung und zukunftsfähige Infrastruktur sollten als Sonderregelung betrachtet werden.

Der geltende Mechanismus, dass die Notsituation erst eintreten muss, um dann gesondertes Vermögen bereitgestellt zu bekommen, führt zu unnötigen Mehrkosten. Unterlassen wir beispielsweise heutige Investitionen für den öffentlichen Sektor, werden diese für nachkommende Generationen umso teurer. Aktuell beobachten wir das bei der Sanierung der Bahninfrastruktur ...

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Batterie | Lkw | emissionsfrei

Studie: Sinkende Kosten beschleunigen Marktdurchdringung emissionsfreier Lkw

Kosten für emissionsfreie Lkw sinken rasant. Batterieelektrische Modelle wohl vielversprechendste Option. Welche Hürden sind noch zu überwinden?

Im Straßenverkehr müssen die Treibhausgasemissionen sinken, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Der Güterverkehr spielt dabei eine wichtige Rolle, und es werden verschiedene Technologien diskutiert, mit denen Lkw umweltfreundlicher werden könnten.

Kosten für umweltfreundliche Lkw-Antriebe sinken schneller als erwartet

Forscher des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI haben nun eine Studie vorgelegt, die einen Blick auf die künftige Kostenentwicklung wichtiger Komponenten wirft. Untersucht wurde der Trend beispielsweise für batterieelektrische Lkw und für den Antrieb mit Brennstoffzellen.

Das Forscherteam um Steffen Link hat dazu Kostenprognosen aus über 200 Literaturquellen mittels einer Meta-Prognose analysiert. Die unterschiedlichen Kostenerwartungen – von marktnahen bis zu wissenschaftlichen Quellen – wurden hinsichtlich ihrer Konsistenz und ihres Ambitionsniveaus diskutiert.

Batteriesysteme bald unter 200 Euro pro Kilowattstunde

Die Ergebnisse zeigen, dass die Kosten von Batterie- und Brennstoffzellensystemen für schwere Nutzfahrzeuge deutlich schneller sinken werden als bisher erwartet. Der Studie zufolge werden die Kosten für Batteriesysteme bald unter 200 Euro pro Kilowattstunde (EUR/kWh) fallen und könnten bis 2050 sogar 100 EUR/kWh erreichen ...

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23. Juni 2012 (INES 1 Klass.?) Akw Rajasthan, IND

 Im Akw Rajasthan wurden 34 Arbeiter mit Tritium kontaminiert.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia en

Rajasthan Atomic Power Station#Incidents

Im Juni 2012 waren 38 Arbeiter Tritium ausgesetzt, als ein Schweißvorgang in der geschützten Umgebung des Reaktors schiefging.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

NDTV

Strahlungsangst in Rajasthan, Arbeiter verstrahlt

Neu-Delhi: 38 Arbeiter wurden im Atomkraftwerk Rajasthan in der Nähe von Kota einer Strahlung ausgesetzt. Zwei Arbeiter wurden Dosen ausgesetzt, die möglicherweise die jährlichen Grenzwerte ...

Aktuelles+

Abschiebung | Brandmauer | Bürgergeld

Die Rechten sind schlagbar: Mit Marx gegen AfD und FPÖ?

Die AfD wird zweitstärkste Kraft bei der Europawahl. Eine Strategie gegen Rechts fehlt. In Österreich zeigt die KPÖ, wie es gehen kann.

Die Brandmauer gegen Rechts schien zu stehen – viele Menschen protestierten gegen Hetze der AfD. Auch Bundeskanzler Scholz beteiligte sich. Die Wahlergebnisse am Tage der Europawahl machen deutlich: Viele Wählende sehen das anders, die AfD erhält die zweitmeisten Stimmen bundesweit auf EU-Ebene.

Die Stimmenabgabe zeigt, das eine Strategie gegen Rechts fehlt. Scholz fährt eine Doppelstrategie: Demonstrieren und AfD-Forderungen übernehmen. Die Reaktion des Bundeskanzlers auf den Mord an einem Polizisten in Mannheim verdeutlicht, wie weit die Themen Rechtsradikaler inzwischen Konsens in der Ampel-Koalition sind.

Vereinbarungen mit einem Tailban-Regime werden gefordert sein, Abschiebungen nach Afghanistan sollen Normalität werden. FDP und CDU-Spitzenpolitiker fordern die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Männer, die vor dem Krieg flüchten.

Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl kritisiert seit Jahren, dass andere Parteien Themen der FPÖ übernehmen, in der vermeintlichen Hoffnung, Rechtsaußen-Parteien Wählende abwerben zu können. Und die damit das Gegenteil erreichen.

KPÖ: Mieten senken statt "Ausländer raus"

Der überraschende Erfolg der kommunistischen Partei (KPÖ) bei den Wahlen in Salzburg Stadt Anfang des Jahres macht aus Strobls Sicht deshalb Hoffnung:

Die extreme Rechte ist schlagbar.

Der KPÖ-Bürgermeisterkandidat erreichte die Stichwahl, die FPÖ spielte dabei keine Rolle.

Vergleiche mit der AfD fallen auf, wenn Strobl kritisiert, die Rechtsradikalen werden "medial in einer Angstlust hochgeschrieben", die zur "selbst erfüllenden Prophezeiung" werden soll. Der Wahlkampf in Salzburg drehte sich um soziale Themen, Maßnahmen gegen hohe Mieten bestimmten die Debatten:

Man muss die FPÖ nicht mystifizieren und überhöhen; sie ist schlagbar. Und zwar dann, wenn nicht alle auf ihre Themen einsteigen, sondern andere Themen und Personen in den Mittelpunkt stellen.
Natascha Strobl

"Bei der KPÖ kann man nicht Karriere machen", erklären Sarah Pansy, Landtagsabgeordnete in Salzburg, und Georg Kurz, der den Wahlkampf der Salzburger KPÖ mitorganisiert hat. Mandatsträger behalten höchstens den durchschnittlichen Facharbeiterlohn von 2.500 Euro netto für sich. Beträge darüber hinaus werden in Sprechstunden verwendet.

"In Salzburg haben wir damit allein im letzten Jahr in hunderten Fällen konkret helfen können. Das ist ein Wert an sich", erklären Pansy und Kurz. Die Sozialberatungen sind ein wesentlicher Teil der Arbeit der KPÖ-Abgeordneten und helfen, die Sorgen der Wählenden wahrzunehmen.

Wenn man täglich mit Schimmel in Sozialwohnungen, steigenden Gasrechnungen und fehlenden Deutschkursen konfrontiert ist, statt mit Ausschusstagesordnungen und Lobbytreffen, dann verändert das die eigene Politik.
Rosa-Luxemburg-Stiftung

Pragmatisch geht die Partei Themen an. "Wir beziehen uns nicht aktiv auf Kulturkampfthemen. Die Frage ist dann: Hält man es aus, dass die linke Szene das dann nicht besonders gut findet und viele Leute dort nicht die größten Fans von uns sind?", so Sarah Pansy :

Wir mussten irgendwann akzeptieren, dass Menschen uns nicht so sehr aus Moralvorstellungen wählen, sondern aus Vertrauen.

Die Partei trage "Anliegen aus der Bevölkerung" sichtbarer in den Gemeinderat und die Medien als die anderen Parteien. "Es liegt auch daran, dass sie ihre Wirkmächtigkeit vor allem außerhalb des Parlaments sieht", beschreiben Pansy und Kurz.

Basisarbeit ist entscheidend, nicht Bekehrung anhand der Werke von Marx. Als Beispiel für diese Strategie schildern KP-Vertreter Erfolge aus Graz: In den 90ern stellte KPÖ-Gemeinderat Ernest Kaltenegger den Antrag, dass in den stadteigenen Wohnungen keiner mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete bezahlen sollte. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

Die Grazer KPÖ ließ sich nicht entmutigen und startete eine große Kampagne, bei der letztendlich 17.000 Unterschriften gesammelt wurden. Dieser öffentliche Druck führte bei erneuter Abstimmung zu einer Mehrheit im Parlament. "Wir reden übers Wohnen, arbeiten permanent zum Wohnen, machen pausenlos Kampagnen dazu, zwingen den anderen Parteien so unser Thema auf – und stellen die 'Ausländer raus'-Hetze der FPÖ damit schlicht kalt", erklären Georg Kurz und Sarah Pansy für die KPÖ.

Volksfront in Frankreich

In Frankreich gibt es – nach den Schock über das gute Wahlergebnis von Le Pen bei der Europawahl – ein klares Bekenntnis gegen Rechts. Sieben Linksparteien gründeten das Bündnis "Neue Volksfront – Nouveau Front Populaire", das einen Gegenpol zur bisherigen neoliberalen und autoritären Politik setzt.

Unter Zeitdruck gelang es, nicht nur die Gegner klar zu benennen, sondern auch Forderungen im Sinne der Mehrheit der Menschen zu formulieren:

Im Bereich der Sozialpolitik beispielsweise wird eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1600 Euro netto gefordert, die Rückkehr zu einem Renteneintrittsalter von 60 Jahren, die Reform der Arbeitslosenversicherung, die Stärkung der Kaufkraft durch Deckelung der Preise für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs.
nd-aktuell

Bürgerbewegung Finanzwende: Geld ist genug da

Als Gegenargument wird häufig genannt, diese Forderungen seien nicht zu finanzieren. Hierzulande weist die Bürgerbewegung Finanzwende seit 2018 auf die sich verschärfende ungerechte Vermögensverteilung hin. Sie kritisiert, dass sich "die Finanzindustrie immer mehr Einfluss erkauft."

Kurzfristigen Profitinteressen überwiegen:

In den letzten drei Jahrzehnten wurden neue Steuerprivilegien geschaffen oder trotz veränderter Bedingungen und Reformen beibehalten. Bei den wichtigen Steuern – auf Erbschaften, Vermögen, Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen – wurden in diesem Zeitraum nicht nur die Steuersätze gesenkt, sondern teilweise absurde und verfassungswidrige Ausnahmen eingebaut.
Bürgerbewegung Finanzwende e. V.

Geld ist genug da, macht der Verein auf seiner Homepage anhand von Beispielen klar: Eine Vermögensteuer von einem Prozent bringt Einnahmen von 9,5 Milliarden Euro bei einem Freibetrag von 20 Millionen Euro (Superreichen-Steuer) und bis zu 24 Milliarden Euro bei einem Freibetrag von zwei Millionen Euro.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Die Lösung der Probleme scheitert nicht daran, dass kein Geld da ist ...

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Die "Interne Suche"

Abschiebung | Brandmauer | Bürgergeld

18. Juni 2024 - Leistungen für Geflüchtete: Ökonom hält Diskussion um Bürgergeld für "blanken Populismus"

16. März 2024 - Die Brandmauer zur AfD hat viele Löcher

26. November 2023 - Streit bei den Grünen um Asylpolitik: Irgendwann ist es zu viel

5. November 2023 - Die demokratische Mitte rückt verbal nach rechts – und das hat Folgen

1. Juli 2023 - Die Wutbürger-Republik oder: Alle spielen für die AfD

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=rechtes+Thema+Abschiebung

https://www.ecosia.org/search?q=Brandmauer gegen rechts

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PRO ASYL

Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten Populismus, löst aber keine Probleme

Das im Januar 2024 beschlossene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssen. Es wird ein paar mehr Abschiebungen geben - vor allem aber deutlich mehr Grundrechtsverletzungen, rechtstaatlich fragwürdige Inhaftierungen und eine noch brutalere Abschiebungspraxis.

Durch die restriktiven Regelungen im neuen Gesetz sollen noch mehr Menschen abgeschoben werden, »damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen ‑wie die 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine«, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Es wird also ein Zusammenhang hergestellt zwischen teils überlasteten kommunalen Strukturen und vermeintlich zu wenigen Abschiebungen. Ein solcher Zusammenhang besteht aber nicht, das zeigen die Fakten.

Nur 58 Prozent der Ausreisepflichtigen sind abgelehnte Asylbewerber

Natürlich gibt es die ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber, deren Abschiebung durch das neue Gesetz versprochen wird: Ende Oktober 2023 lebten rund 251.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, darunter 201.000 mit einer Duldung. Mit knapp 146.000 waren allerdings nur 58 Prozent der Ausreisepflichtigen auch abgelehnte Asylbewerber. Oder anders gesagt: Rund 105.000 der Ausreisepflichtigen in Deutschland haben nie einen Asylantrag gestellt. Sie können also gar nicht Sündenböcke für eine vermeintlich gefährdete humanitäre Aufnahmefähigkeit sein.

Bis Ende Dezember ist die Zahl der Ausreisepflichtigen laut Pressemeldungen auf 243.000 gesunken, die Zahl der Geduldeten auf 194.000. Wer nun vermutet, dass dies an der gestiegenen Zahl der Abschiebungen liegen könnte und dass diese Zahlen durch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz noch deutlicher reduziert werden könnten, sieht sich aber getäuscht.

Allein der Blick auf die häufigsten Herkunftsländer zeigt, dass der Ruf nach mehr Abschiebungen vor allem Populismus und in der Praxis kaum erfüllbar ist.

Bisherige Reformen haben wenig gebracht

Bereits fünf Reformen im Bereich Abschiebungen seit 2015 haben das versprochen. Die Zahl der Abschiebungen hat sich dadurch jedoch nicht signifikant erhöht und bewegte sich bis 2020 im Bereich von 20.000 bis 25.000 jährlich, bis es pandemiebedingt zu einem starken Rückgang auf knapp 11.000 kam. Dass die Abschiebungszahlen nicht wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie oder sogar darüber liegen, hat allerdings nichts mit einer vermeintlich zu laschen Abschiebungspraxis oder zu wenig restriktiven Gesetzen zu tun. Es hat vor allem damit zu tun, dass es trotz abgelehntem Asylantrag in vielen Fällen sehr gute Gründe gibt, weshalb Menschen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können ...

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Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Demo gegen Rechts am 3.2. in Berlin – Wir sind die Brandmauer!

Gemeinsam mit über 1200 anderen Vereinen, Verbänden und Organisationen gehört der Sozialverband VdK Deutschland zu den unterzeichnenden Organisationen des Aufrufs. Am 3.2. gibt es dazu eine große Aktion um das Bundestagsgebäude in Berlin ...

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YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=Abschiebung

https://www.youtube.com/results?search_query=Brandmauer gegen rechts
 

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

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Newsletter XXV 2024 - 16. bis 22. Juni

Zeitungsartikel 2024

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