Für den Suchbegriff „strafverfolgung“ benötigt wird, wurden 15 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
bei Weitem nicht die Einzigen, es gibt diverse andere Verfahren. Insgesamt soll der Staat durch die Masche um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt worden sein. Die Aufarbeitung und Strafverfolgung dürfte noch Jahre dauern. Auch in München werden weitere Anklagen erwartet. IMHO Die beiden Angeklagten haben sich also zwischen 16 und 32 Millionen in die Taschen gesteckt. Wer hat die...
noch verstärken. Das hat er bereits während seiner Präsidentschaft mit dem Supreme Court getan. Jetzt will er es mit den öffentlichen Behörden tun. Und er will eine Rekordfinanzierung für die Strafverfolgung und den Grenzschutz. Er strebt im Grunde die Militarisierung unserer Wirtschaft an. Das ist äußerst besorgniserregend. [...] taz: Momentan ist die Arbeitslosenquote in den USA mit rund 4...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
unrealistisch, dass sie in einem Jahr aufklärten, was sie vorher ein Jahrzehnt lang versäumt hätten. Dabei ging die Reise vor den Schredder-Plänen eigentlich in die richtige Richtung. Um die Strafverfolgung zu erleichtern, hatte die Regierung Merkel erst Anfang 2021 die Verjährungsfrist für schwere Steuerverbrechen wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals extra von 10 auf 15 Jahre angehoben. Die...
der Durchsuchung seiner Räume anwesend sein. Ist der Wohnungsinhabende nicht anzutreffen, sind andere Personen als Zeugen beizuziehen, zum Beispiel Angehörige oder Nachbarn. So ist es für die Strafverfolgung seit Jahrzehnten in der Strafprozessordnung geregelt. Auch für Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr steht in den Polizeigesetzen der Länder dasselbe. Der Verfassungsschutz darf ohnehin keine...
stehen und sich für Verbrechen nicht verantworten müssen. Das sollte nicht nur für Taten im Inland, sondern auch im Ausland gelten. Daher sollte auch die Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung aufgegeben und der US-Kongress in den Stand versetzt werden, seine verfassungsgemäße Aufgabe auszuüben, militärische Operationen politisch zu beaufsichtigen und zu sanktionieren. Das wäre ein...
Zu Recht: bei 19 Personen, darunter Heinrich von Pierer, von 1992 bis 2005 Siemens-Vorstandsvorsitzender, sowie Michalis Christoforakos, Ex-Geschäftsführer von Siemens Hellas, wurde die Strafverfolgung für die bis 2002 begangenen Taten wegen der eingetretenen Verjährung „endgültig eingestellt“, so das Urteil. Die Verjährung war wegen der Schwere der angeklagten Straftaten zwar erst nach 20...
Ampel beschlossen? Am Dienstag präsentierte die Koalition ihre Ergebnisse: Die Betriebe sollen entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft soll gestärkt werden... * Strafverfolgung | Cum-ex | Wirtschaftskriminalität Frühere Cum-ex-Anklägerin Brorhilker über schwierige Verfahren »Da kapituliert der Staat häufig« Jahrelang ermittelte Anne Brorhilker gegen Banker, Anwälte...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Regierung, die US-Vorwürfe gegen den WikiLeaks-Gründer Assange fallen zu lassen. Nun sagt Präsident Biden, man denke darüber nach. US-Präsident Joe Biden will möglicherweise auf eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats verzichten. "Wir denken darüber nach", antwortete Biden auf die Frage nach einem entsprechenden Ersuchen Australiens, als er den...
Einigung frei, da er bereits fünf Jahre in Großbritannien in Haft verbracht hat. Das juristische Team von Assange hat jedoch bisher noch keine Hinweise dafür erhalten, dass die Strategie der Strafverfolgung sich geändert habe. Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft in den USA... * Energiepolitik | Europäische Union | Kernkraft EU-Staaten fordern europäische Finanzierung von Atomkraft Die EU will...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
will keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern, obwohl er dafür von allen Seiten kritisiert und beleidigt wird. Das erfordert Mut. Mit einer klaren Stellungnahme kann Joe Biden die Strafverfolgung von Julian Assange stoppen und den Krieg in Gaza beenden. Das könnte ihm sogar einige wichtige Punkte einbringen. Wladimir PutIn hingegen hat sich mit seinem Macho-Politikstil in eine nahezu...
gegen Präsident Biden wegen Korruption auf den Weg zu bringen. In diesen Bemühungen spielten die Aussagen Smirnovs bislang eine zentrale Rolle... 22. Februar Banken | Geldwäsche | Strafverfolgung | Terrorismusfinanzierung Frankfurt bekommt die EU-Anti-Geldwäschebehörde Die Bankenmetropole Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Finanzminister Lindner hatte für den...
vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Sonderermittler Jack Smith sieht dadurch die demokratische Grundlage der USA gefährdet. Ist Donald Trump durch seine Immunität als Präsident gegen Strafverfolgung geschützt? Diese Frage beschäftigt derzeit die Gerichte in den USA. Sonderermittler Jack Smith hat nun erneut darauf gedrängt, die Ansprüche des EX-Präsidenten zurückzuweisen. Die Behauptung,...
kündigte der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Vorfeld des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den wichtigsten sieben Industrienationen (G7) an... * Pressefreiheit | Assange | Strafverfolgung Offener Brief von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País« Journalismus ist kein Verbrechen Die US-Regierung sollte die Verfolgung von Julian Assange wegen der...
Nach Polizeieinsatz gegen Pilger:innen: Verfahren eingestellt Ein als politisch gewerteter Pilgermarsch war von der Polizei ruppig gestoppt worden. Nun müssen die Pilger:innen keine Strafverfolgung mehr fürchten. Mehr zum Thema: THTR-Rundbrief Nr. 154 | RP-ONLINE * Vereinigte Staaten | Bauteile gefälscht Kernkraftwerke: Untersuchung entdeckt massenhaft gefälschte Bauteile Wer schon einmal...
Historie, Wie war das noch damals mit dem THTR 300 Thorium Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop
Vorfall, inklusive der Freisetzung von nicht unerheblichen Strahlungsmengen, gehandelt habe, der - versehentlich - nicht gemeldet worden war. Nachtrag 2016 30 Jahre später, die Strafverfolgung war inzwischen aufgrund von Verjährung unmöglich geworden, behauptete einer der Ex-Ingenieure in einem Wikipedia-Diskussionsbeitrag, das Ausblasen sei in voller Absicht und auf Anweisung des Chefs...
