Für den Suchbegriff „ampelkoalition“ benötigt wird, wurden 35 Ergebnisse gefunden.
nicht nur auf dem Gehsteig, sondern auch per Brief, E-Mail und Anzeige die Beratungsstellen und Praxen belästigen. Gehsteigbelästigungen zu verbieten, ist eines von mehreren Vorhaben der Ampelkoalition, um reproduktive Rechte zu verbessern. Diese ermöglichen es, selbstbestimmt über den eigenen Körper und die eigene Sexualität zu entscheiden. Zu Beginn der Legislatur hatte die Ampel den...
der THTR-Stilllegung im Jahr 1989 in den sicheren Einschluss geflossen. Der Bund trug davon 133 Millionen Euro, das Land 152 Millionen Euro und die Gesellschafter der HKG 156 Millionen Euro. * Ampelkoalition | Koalitionsvertrag | Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von...
in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, davon 4,8 Milliarden Euro für die Autobahnen. [...] Die Ampelkoalition will den Bundeshaushalt für das kommende Jahr in der Kabinettssitzung am 3. Juli beschließen. Streit gibt es allerdings wegen der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)....
Anfang an stand die vom ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) unter keinem guten Stern. Jetzt beendet die Ampelkoalition das Projekt zum Jahresende aus Wirtschaftlichkeitsgründen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsparteien hervor, über die Heise Online berichtet...
Werbung für „klimaneutrales“ Erdgas zu beenden... 15. April Klimaschutzgesetz | Tempolimit | Solarpaket Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz kommt Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch. BERLIN taz | Weniger Verbindlichkeit beim Klimaschutz: Die Fraktionen der...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
Reuters die Worte eines Ökonomen vom Peterson Institute wieder. * Ampel | Vertrauen | Bertelsmann Neue Umfrage Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt das vor allem für Milieus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht. Die Union profitiert im Gegenzug kaum. Es sind...
Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. So könnte verhindert werden, dass Richter nach einem Regierungswechsel relativ einfach aus dem Amt entfernt werden könnten. [...] Innerhalb der Ampelkoalition gibt es große Einigkeit darüber, die Union hat die Pläne zuletzt aber abgelehnt... Aktuelles+ Hintergrundwissen Seitenanfang Aktuelles+ Atomlobby und IAEA wollen Klimageld für MiKs Atompläne...
wenn es um den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ging. Leider beweist die Union aber durch ihre Taten, dass sie dieser Verantwortung selbst nicht gerecht wird. Zur Erinnerung: Die Ampelkoalition kündigte Ende Januar an, das Bundesverfassungsgericht besser vor zukünftigen autoritären Entmachtungsversuchen schützen zu wollen, indem das Grundgerüst des Karlsruher Gerichts in der...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Schutz vor extremen Parteien Auch die Union will Verfassungsgericht absichern Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung. Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste juristische Instanz zur Kontrolle und eine der...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Erdbeeren auf riesigen Flächen Bewässerungsanlagen zum Einsatz, die Landwirtschaft und Gartenbau dort in größerem Maßstab überhaupt erst ermöglichen... * Desinformation und Fakes gegen die Ampelkoalition Plattform-Umbau macht es möglich Russische Anti-Ampel-Kampagne auf Elon Musks X aufgedeckt Ein riesiges Netzwerk von Fake-Accounts versucht auf der Plattform X, Unmut über die deutsche...
Griechenland, die ebenfalls keinen Bestand gehabt habe. »Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.«... * Klimapolitik | Ampel | CO2-Emissionen Klimapolitik der Ampelkoalition: Auf gut Glück Politisches Bleigießen: Wie die Ampel die Klimapolitik ins Chaos stürzte und das Vertrauen der Menschen verlor. Die Trecker, sie machen der Ampel Angst. Seit Bauern ihre riesigen...
Vorständin der GLS Bank und Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°. Sie vermisst aber die soziale Absicherung durch das versprochene Klimageld. Klimareporter°: Frau Osmanoglu, die Ampelkoalition hat sich im Haushaltsstreit geeinigt. Es soll an einigen Ecken gespart werden, so soll der Zuschuss für die Netzgebühren wegfallen und auch klimaschädliche Subventionen werden abgebaut. Auf der...
| Bauernverband Die Abschaffung der Subventionen für fossilen Agrardiesel ist längst überfällig Alternative Treibstoffe und Antriebe sind in der Landwirtschaft längst anwendungsreif. Die Ampelkoalition hat beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie... 7. Dezember Klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor Das Geld liegt auf der Straße Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst. [...] Was die Grünen im Frühjahr als Erfolg verkaufen wollten,...
braucht es mittelfristig keine Abstriche im Sozialen oder im Ausbau der Infrastruktur. Seit der deutsche Bundesgerichtshof der Schuldenschummelei der Regierung ein Ende setzte, beisst sich die Ampelkoalition die Zähne aus, wie das 60-Milliarden-Loch gestopft werden kann. Es muss nicht auf Kosten der Sanierung der Deutschen Bahn oder der Digitalisierung oder der Sozialleistungen gehen. Es würde...
die Luft oberhalb der Meere. Die Temperaturen an Land sind etwa doppelt so hoch. Deshalb ist es in Deutschland bereits über zwei Grad wärmer als noch vor 150 Jahren... * Parteitag der Grünen | Ampelkoalition | Neoliberalismus Die grüne Partei: Zwei Jahre Heuchelei in der Regierung In ganz Europa werden grüne Regierungsparteien zu Anhängern des autoritären Liberalismus. In Deutschland am...
Klimaschutz gemäß Grundgesetz Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs. Doch Klimaschutz wird von Politik und Medien weiter attackiert. Was ist da los? Die Ampelkoalition plant, das noch aus der Zeit der Merkel-Regierung stammende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Dabei ist bereits das bestehende Klimaschutzgesetz viel zu schwach, um wirksamen Klimaschutz zu...
profitieren, was die Akzeptanz stark erhöhen würde. Die vollständige Abschaffung aller Abgaben und Steuern auf Ökostrom für Unternehmen und für Anwohner von Ökostromanlagen sollte die Ampelkoalition noch in die bald beginnenden Bundestagsberatungen zum Solarpaket einbringen und entsprechend am Jahresende beschließen. Dann könnte 2024 zum großen Jahr des Ökostromausbaus in Deutschland werden....
sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, in der ARD. "Das wirkt für jeden – für jedes Unternehmen, aber auch für den Privatverbraucher."... * Ampelkoalition | Rechenkünstler Lindner | Geldwäsche Kampf gegen Geldwäsche Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
von drei bis vier Grad. Wenn das so weitergeht, möchte ich nicht mein Enkel sein, der in einem unmenschlichen Treibhaus Erde leben muss. Wie bewerten Sie die deutsche Klimaschutzpolitik? Die Ampelkoalition muss endlich handeln statt nur zu streiten. Vor allem die FDP ist eine Blockadepartei. 80 Prozent der Deutschen sind in Umfragen für Klimaschutz. Aber wehe es geht kurzfristig an den...
