Für den Suchbegriff „koalitionsvertrag“ benötigt wird, wurden 30 Ergebnisse gefunden.
im Jahr 1989 in den sicheren Einschluss geflossen. Der Bund trug davon 133 Millionen Euro, das Land 152 Millionen Euro und die Gesellschafter der HKG 156 Millionen Euro. * Ampelkoalition | Koalitionsvertrag | Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeit in Deutschland: Eine Reform lässt auf sich warten Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das...
unter anderem Heizen und Tanken mit fossilen Brennstoffen teurer und soll so Anreize für klimafreundlicheren Konsum setzen. Er steigt in den kommenden Jahren. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der...
Geschäftsmodelle" Klima- und Umwelt-Fachpolitikerinnen wie Nina Scheer von der SPD sowie Lisa Badum und Armin Grau von den Grünen monieren, die Einbeziehung von Erdgas sei nicht vom Ampel-Koalitionsvertrag gedeckt sei, der CCS und CCS nur für unvermeidbare Restemissionen vorsieht. Scheer sagte, diese Begrenzung werde "mit dem Entwurf überschritten", dies sei "weder mit dem Koalitionsvertrag noch...
müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des „Volksverpetzers“ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Das Finanzamt hat dem Volksverpetzer Ende April die Gemeinnützigkeit entzogen. Das etablierte Blog gegen Desinformation schreibt unermüdlich gegen rechtsradikale Verschwörungsmythen...
späteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit konnten sie dafür nach der bisher geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden. Die Ampel-Parteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsverschärfung vereinbart. * SuperGAU | Akw Tschernobyl Litschauer zum Jahrestag des SuperGAU von Tschernobyl: Wir müssen endlich aus der Katastrophe lernen Atomkraftwerke sind im...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
in Deutschland: So müssten etwa Schlupflöcher geschlossen werden, um strafrechtlich besser gegen Fälle von Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können. SPD, Grüne und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer auszugestalten - doch die Umsetzung dieses Vorhaben lässt auf sich warten. Darüber hinaus mahnt...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
würden, um das Klimageld auszuzahlen. Ob das Geld dann wirklich komme, werde von der nächsten Bundesregierung zu entscheiden sein. Das war eine eindeutige Absage, dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich noch vor der nächsten Bundestagswahl auszuzahlen. Dafür ist er bereits von vielen Seiten kritisiert worden. Mit dem Klimageld sollen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung etwa von...
Adressat: die Bundesregierung. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf eine Prämie, mit der klimabewusstes Verhalten belohnt wird. Eine solche Idee findet sich im Koalitionsvertrag der Ampel. "Das ist schon ärgerlich, dass das so lange dauert. Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt," so Thomas Engelke vom VZBV. Die...
Iraker - die mit Abstand häufigste Nationalität unter den Ausreisepflichtigen. Im gesamten Jahr 2022 wurden allerdings nur 77 Personen direkt in den Irak abgeschoben. Von der im Koalitionsvertrag angekündigten "Rückführungsoffensive" ist bislang also wenig zu spüren... * Krieg | Rüstung | Rendite | Risikokapital Von Ukraine bis Nahe Osten: Will das große Geld den ewigen Krieg? Milliardäre...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
aus parteiinternen Kreisen. Doch SPD und FDP hätten nichts davon wissen wollen, obwohl es der Abbau umweltschädlicher Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sogar als gemeinsames Ziel in den Koalitionsvertrag geschafft hat... * Bundeswehr | Bundesrechnungshof | Rüstungsausgaben „Die Bundeswehr beschafft Maschinengewehre, die sie nicht einsetzen kann“ Mitten in der Haushaltsdebatte übt der...
wollen nicht das Atommüll-Klo für Deutschland werden.“ [...] Ein Verbleib in Jülich wäre eine weitere Option. Hierfür hatten sich die in NRW regierenden Parteien CDU und Grüne 2022 in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen. * 22. November 2002 (INES 2) Akw Tihange, BEL AtomkraftwerkePlag Tihange (Belgien) Der gefährlichste Störfall, klassifiziert mit der INES-Stufe 2, ereignete sich 2002:...
Dutzende Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus rollen. Doch die Gefahr existiert offenbar gar nicht. [...] „Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein“, heißt es im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen NRW-Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst unmissverständlich. Und weiter: „Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option...
Zulassung gilt als wahrscheinlich. Widersprüchliche Bewertungen zum Risiko von EFSA und WHO. Der BUND verweist auf einen offenen Brief von Wissenschaftlern. Ab 2024 gilt für Deutschland laut Koalitionsvertrag ein Glyphosatverbot. Seit Jahren herrscht Streit über Glyphosat – ein Herbizid, das vor und nach der Aussaat auf die Äcker gesprüht wird und alles abtötet, was dort wächst, kreucht und...
Vorhaben geben wird. Vor der Bundestagswahl hatten Grüne, aber auch SPD und FDP einen finanziellen Ausgleich für höhere Kosten für Sprit und fossile Wärmeenergie versprochen. Im Koalitionsvertrag kündigten sie einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ an, den sie Klimageld nennen. Die Idee: Bürger:innen bekommen einen festen Betrag als Ausgleich für die höheren Preise. Und dass die steigen,...
Mineralölindustrie erhoben. Weil die Unternehmen die Mehrkosten weitergeben, erhöhen sich auch die Endverbraucherpreise. Um einen sozialen Ausgleich zu schaffen, haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ein sogenanntes Klimageld vereinbart. Wann es kommt, ist noch unklar... * Erneuerbare | Bürokratie | fossile Energiekonzerne Wie erneuerbare Energien systematisch ausgebremst werden...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
nicht mehr Gegner sein, versprach Klimaminister Robert Habeck, als Umweltministerin Steffi Lemke zu Beginn ihrer Amtszeit ein millionenschweres nationales Artenhilfsprogramm initiierte. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien verpflichtet, die Energiewende "ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards zu forcieren". Weniger Hürden für Erneuerbare Energien, dafür mehr Artenschutz...
für den sozialen Ausgleich genutzt werden. Das Resultat eines Kopernikus-Forschungsprojekts ist nicht die erste Mahnung an die Ampel, ihr großes klimapolitisches Versprechen zu erfüllen. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist ein "Klimageld" angekündigt. Das soll jährlich einmal an alle Bürger:innen überwiesen werden, um die Einnahmen des Staates aus der CO2-Bepreisung von Sprit und Heizenergie...
und zugleich klimafreundlicher im Gebäudebereich werden kann. SPD, Grüne und FDP hatten im März 2022 angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Beschleunigung ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen beschlossen. Bereits im Januar 2022 informierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine Neujustierung der Ziele für installierte Wärmepumpen: Bis 2030 sollen...
RPP am Donnerstag... * Würgassen | Atommüll | Niedersachsen Kreis Höxter: Landesregierung Niedersachsen gegen Pläne für Atommüll-Lager Die niedersächsische Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen den geplanten Standort Würgassen im Kreis Höxter als neues Atommüll-Lager gestellt. "Den Standort Würgassen halten wir für ungeeignet." So steht es im neuen Koalitionsvertrag der...
Vor allem die Grünen drücken in der neuen NRW-Koalition beim Ausbau der Windkraft auf die Tube. Naturschutzgebiete bleiben für Umweltminister Krischer aber tabu. Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen in den kommenden fünf Jahren in NRW mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden. * Windkraft | Erneuerbar | Comeback Krisenbranche schöpft Hoffnung "Windkraft wird mit Macht...
