Newsletter XXII 2024

26. Mai bis 1. Juni

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Mai 1968 (INES 4 | NAMS 4,6) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

1. Mai 1962 (franz. Atomtest "Beryl") In Ekker, Algerien, FRA

2. Mai 1967 (INES 4) Akw Chapelcross, GBR

4. - 5. Mai 1986 (INES 0 Klass.?) Akw THTR 300, DEU

7. Mai 2007 (INES 1) Akw Philippsburg, DEU

7. Mai 1966 (INES 4) Forschungsinstitut RIAR, Melekess, UdSSR

11. bis 13. Mai 1998 (6 Atombombentests) Pokhran, IND

11. Mai 1969 (INES 5 | NAMS 2,3) Atomfabrik Rocky Flats, USA

12. Mai 1988 (INES 2) Akw Civaux, FRA

13. Mai 1978 (INES ? Klass.?) Akw AVR Jülich, DEU

18. Mai 1974 (Indiens 1. Atombombentest) Pokhran, IND

21. Mai 1946 (INES 4) Tödlicher Unfall in Los Alamos, NM, USA

22. Mai 1968 (Broken Arrow) USS Scorpion sank sw. der Azoren, USA

24. Mai 1958 (INES ? Klass.?) NRU-Reaktor Chalk River, CAN

25. Mai 2009 (Nordkoreas 2. Atombombentest) Punggye-ri, PRK

26. Mai 1971 (INES 4 | Klass.?) Kurtschatow-Institut, Moskau, UdSSR

27. Mai 1956 (US-Atombombentests) Eniwetok und Bikini, USA

28. und 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

1. Juni

Klimaschäden | Ölkonzerne | Schadensersatz

Neues Klimagesetz

US-Bundesstaat will Schadensersatz von Ölkonzernen eintreiben

Vermont macht Ernst: Nach verheerenden Überflutungen verlangt der US-Bundesstaat Entschädigungen von großen Industrieunternehmen. Grundlage ist ein neues Gesetz, das der republikanische Gouverneur überraschend passieren ließ. 

Es ist ein Schritt mit Symbolkraft: Vermont hat als erster US-Bundesstaat ein Gesetz erlassen, das Öl- und Gaskonzerne verpflichtet, für Klimaschäden aufzukommen. Die Region war zuletzt von Überschwemmungen und anderen Extremwetter-Ereignissen betroffen.

Der Gouverneur von Vermont ist zwar kein Fan des Gesetzes: Der Republikaner Phil Scott sagte, auf den kleinen Bundesstaat kämen wohl zermürbende Auseinandersetzungen mit »Big Oil« zu. Er unterschrieb das Gesetz auch nicht, es trat aber auch ohne die Unterschrift in Kraft. Auch Scott räumte ein, dass dringend etwas getan werden müsse, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Der Klimawandel habe Vermont bereits »in vielerlei Hinsicht geschädigt«, so Scott.

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Betroffen sollen vor allen Dingen Firmen sein, die in der Gewinnung fossiler Brennstoffe oder der Raffinierung von Rohöl tätig sind und in dem betreffenden Zeitraum mehr als eine Milliarde Tonnen an Treibhausgasemissionen verursacht haben.

Die Gelder könnten vom Staat unter anderem für die Verbesserung von Regenwasserkanalisationssystemen, die Sanierung von Straßen, Brücken und Eisenbahnstrecken, die Verlegung, Erhöhung oder Nachrüstung von Kläranlagen und die energieeffiziente Sanierung öffentlicher und privater Gebäude verwendet werden. Medienberichten zufolge erwägen weitere Bundesstaaten ähnliche Maßnahmen, darunter Maryland, Massachusetts und New York.

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Klimakrise | Überschwemmungen | Katastrophenschutz

Extremwetter:

Sagt nicht Jahrhunderthochwasser, sagt Klimakrise

Die Überschwemmungen sind außergewöhnlich im Rückblick auf die letzten 100 Jahre. Doch in Zeiten der Klimakrise verliert der Begriff Jahrhunderthochwasser seinen Sinn.

Für die Menschen, die das Unwetter dieses Wochenendes am schlimmsten trifft, sollte man jedes Mitgefühl aufbringen. Ihnen wünschen, dass der Katastrophenschutz funktioniert und dass sie nicht zu Schaden kommen, wenigstens nicht an Leib und Leben. Das etwa ist die empathische Selbstverständlichkeit, wenn man – zumal als Nichtbetroffener, Nichtsüddeutscher – verfolgt, wie sich das Unheil entfaltet mit Starkregen und Gewittern, mit Pegelständen, Sperrungen und Evakuierungen. Und immer wieder mit einem Wort konfrontiert wird, das in den Nachrichten fast allgegenwärtig ist.

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Das "Jahrhunderthochwasser", bei dem an Ahr und Erft 180 Menschen starben, ist übrigens noch keine drei Jahre her. Das war Mitte Juli 2021. Bund und Länder stellten für einen Wiederaufbaufonds 30 Milliarden Euro bereit. Bei allen – geografischen, meteorologischen und hoffentlich auch lokalpolitischen – Unterschieden zwischen dort damals und heute in Süd- und Südostdeutschland: Solche Unwetter konfrontieren uns als Gesellschaft mit der Frage, wie wir in Zukunft handeln wollen. In einer Zukunft, in der das Wort Jahrhundertereignis höchstens noch diese Bedeutung hat – dass das Jahrhundert voll davon sein wird.

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Südafrika | Koalition | ANC

Machtverlust für ANC bestätigt:

Wer wird Südafrika in Zukunft mitregieren?

Südafrikas Wahlbehörde hat nach Auszählung fast aller Stimmen bestätigt: Der regierende ANC hat viele Stimmen an andere Parteien verloren. Mit wem er das Land regieren könnte.

Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen bedeutet für Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mehr als ein massives Wahldebakel.

ANC wohl 17 Prozentpunkte an Stimmen verloren

Denn zum ersten Mal in der 30-jährigen demokratischen Geschichte des Landes wird die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela nicht mehr allein regieren, sondern muss eine Koalition bilden und politische Kompromisse schließen. Nur mit wem?

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Koalitionsoption 1: die Demokratische Allianz

Als Koalitionspartner kommen, politischen Kommentatoren zufolge, hauptsächlich zwei Parteien infrage: Zum einen die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA), die den vorläufigen Teilergebnissen zufolge bei 21,71 Prozent steht.
Ideologisch ist die DA zwar weit vom ANC entfernt, sie hat sich jedoch bereits auf Provinzebene bewiesen: Seit 2009 regiert die Westkap Provinz, in der sich die Touristenmetropole Kapstadt befindet.

Aleix Montana, politischer Analyst der Risikoberatungsfirma Verisk Maplecroft, glaubt, eine Koalition zwischen ANC und DA sei trotz unterschiedlicher Ideologien wahrscheinlich. Ein solches Bündnis würde von westlichen Partnern und ausländischen Investoren begrüßt werden, meinte Montana.

Koalitionsoption 2: die marxistische Partei EFF

Die andere wahrscheinliche Option für eine Koalition ist Analysten zufolge ein Zusammenschluss des ANC mit der marxistisch geprägten Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt...

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CO2 | CCS | CCU

CO₂-Speicher-Gesetz

Habecks CO₂-Politik verärgert SPD und Grüne

Das Bundeskabinett will die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid auch bei Erdgas-Kraftwerken erlauben. Kritik kommt nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch aus Regierungsparteien.

Das von der Bundesregierung in dieser Woche beschlossene CO2-Speichergesetz trifft nicht nur bei Umweltorganisationen, sondern auch in der Ampel auf Widerstand, namentlich bei SPD- und Grünen-Politikern.

Der Grund dafür: Laut dem im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erarbeiteten Entwurf dürfte künftig auch CO2, das aus Erdgas-Kraftwerken stammt, aufgefangen und unterirdisch endgelagert werden. Das würde die Ära der fossilen Verbrennung unnötig verlängern, so die Befürchtung.

Habeck hat am Mittwoch den Entwurf zu dem Speichergesetz sowie Eckpunkte für eine "Carbon-Management-Strategie" durch das Kabinett gebracht. Erlaubt werden danach die Abscheidung und Speicherung respektive Nutzung von Kohlendioxid – Fachkürzel CCS und CCU. Bisher sind diese Verfahren praktisch verboten.

Zugelassen werden sie für Industriesektoren wie Zement und Stahl sowie die Müllverbrennung, in denen gewisse Restemissionen nicht vermieden werden können. Hierfür ist auch eine öffentliche Förderung möglich.

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"Fehlanreize für fossile Geschäftsmodelle"

Klima- und Umwelt-Fachpolitikerinnen wie Nina Scheer von der SPD sowie Lisa Badum und Armin Grau von den Grünen monieren, die Einbeziehung von Erdgas sei nicht vom Ampel-Koalitionsvertrag gedeckt sei, der CCS und CCS nur für unvermeidbare Restemissionen vorsieht.

Scheer sagte, diese Begrenzung werde "mit dem Entwurf überschritten", dies sei "weder mit dem Koalitionsvertrag noch mit der klaren Positionierung der SPD-Fraktion vereinbar".

Auch Badum verlangte, die Verfahren auf Sektoren zu begrenzen, die sich nicht elektrifizieren oder auf anderem Weg dekarbonisieren lassen. Grau warnte vor "Fehlanreizen für ein Festhalten an fossilen Energieträgern und die Fortschreibung veralteter Geschäftsmodelle".

Die Grünen können sich dabei auf einen Fraktionsbeschluss vom Dezember stützen, in dem es heißt: "Die Energiewirtschaft sehen wir nicht als Anwendungsbereich." Sie setzen darauf, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden könne...

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Israel | Medien | Netanjahu

Wahrnehmungsvakuum der Realität

Israel steht vor dem Abgrund. Das Land geht zugrunde. Aber es ist, als würden die Bürger den staatlichen Selbstmord begehen.

Eine der Nebenwirkungen des fortwährenden Desasters, in dem sich die israelische Gesellschaft seit dem 7. Oktober bewegt, betrifft den eklatanten Verfall der Fähigkeit, einen sachlich wahren Diskurs über die Realität des Landes zu führen. Das hat mit der im laufenden Kriegszustand selbstauferlegten Gleichschaltung der öffentlichen Medien zu tun, vor allem der des Rundfunks und des Fernsehens. Aber nicht nur. Die Medien sind selbstverständlich, wie überall, maßgeblich an der publiken Meinungsbildung und -prägung beteiligt. Zugleich erweisen sie sich aber auch als etablierte Sprachrohre ihrer Klientel – sie selbst sind durch die permanenten Inputs der in der Bevölkerung grassierenden Meinungen und Einstellungen dermaßen beeinflusst, dass sich die Permanentbeschallung der Talk-, Plauder- und sogenannten News-Sendungen wie widerhallende Reproduktion von Straßen- bzw. Gossengerede und platten Stammtischgedröhn (im israelischen Populärjargon “Parlamente” genannt ) ausnehmen.

Damit soll nicht gesagt sein, dass diese Erscheinungen neu seien. Die Auswirkungen dessen, was man über Jahrzehnte “Kulturindustrie” genannt und analysiert hat, sind reichlich bekannt; sie betreffen nicht nur Krisenzeiten, sondern sind im Gegenteil effektiver Teil der Normalisierungsmechanismen im kapitalistischen Konsumverhalten und der damit einhergehenden Entschärfung allen kritischen Denkens und Agierens.

Zweierlei kann als eine über dies Normale hinausgehende Besonderheit im gegenwärtigen israelischen Zustand angeführt werden. Zum einen erfordert gerade die akute Krise des Landes einen Diskurs, der zumindest eine Reflexion über Genese und Strukturen der anschwellenden Katastrophe anzubieten vermöchte.

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Im Innern ist die israelische Gesellschaft zutiefst gespalten

Zum anderen beeinflussen aber auch objektive Strukturen den spezifischen Charakter der öffentlichen Reaktion auf die bedrohliche Krise, in der die israelische Bevölkerung lebt. Man kann die Krise zwar in sich schlüssig beschreiben, nicht aber davon ausgehen, dass “die Bevölkerung” auf sie homogen zu reagieren habe. Die israelische Bevölkerung ist nicht nur in dieser Hinsicht alles andere als homogen. Zwar weiß sich ihr jüdischer Teil einig und “vereint” gegen die “Araber”, die “Palästinenser”, die “Hamas” (und zuweilen auch “die Welt”); diese erfüllen die konsolidierende Kittfunktion “nach außen” hin...

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Myanmar | Stellvertreterkrieg | Zivilbevölkerung

Eskalation in Myanmar:

So wütet der neue Kalte Krieg in Asien

USA, China und Russland beliefern beide Konfliktparteien. Noch ist der große Knall ausgeblieben. Doch die Vorbereitungen darauf sind offensichtlich.

Neben den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten gerät einer der brisantesten geopolitischen Konflikte aus dem Blickfeld: der Kampf um Myanmar. Erst vor wenigen Tagen äußerte sich das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte besorgt über die Eskalation der Gewalt im Norden des asiatischen Landes. Die Gründe für die Eskalation wurden nicht genannt: In Myanmar tobt ein Machtkampf zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite.

Die Warnungen der UNO beziehen sich vorwiegend auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Vor allem die Zivilbevölkerung der Volksgruppe der Rohingya hat erneut Opfer zu beklagen.

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Inzwischen zieht der Bürgerkrieg in Myanmar mehr internationale Aufmerksamkeit auf sich. Wird das Land zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zwischen den USA und den Großmächten China und Russland? Öfter ist von einem Konflikt des "neuen Kalten Kriegs" die Rede. Darauf weisen Experten wie der in Thailand lebende Journalist Bertil Lintner hin: Die Entwicklungen in Myanmar könnten maßgeblich zu einer Verschiebung der globalen Machtverhältnisse beitragen.

Die USA unterstützen die nach dem Militärputsch gebildete Gegenregierung des National Unity Government (NUG) und deren bewaffnete Verbündete, die People's Defense Forces.

Demgegenüber agieren China und Russland, wenn auch nicht immer offen, eher auf der Seite der regierenden Junta des State Administration Council (SAC)...

31. Mai

Südafrika | Korruption | ANC

Wahlen in Südafrika:

ANC im freien Fall

Dem seit 1994 regierenden ANC droht der Verlust der absoluten Mehrheit. Die neue Partei von Ex-Präsident Jacob Zuma ist auf dem Vormarsch. 

JOHANNESBURG taz | Es sind besorgte Blicke, die Energieminister Gwede Mantashe und Kommunikationsminister Mondli Gungubele, zwei ANC-Urgesteine, bereits am Donnerstagnachmittag auf die blau leuchtende Anzeige werfen. Was die Tafel im Results Operation Center (ROC) der südafrikanischen Wahlkommission (IEC) in Midrand, Johannesburg, verkündet, sieht nicht gut aus für die Regierungspartei African National Congress (ANC).

Am Freitagmorgen steht dann schließlich fest, was die Prognosen bereits vorhergesagt hatten. Zwar ist erst die Hälfte der Stimmen ausgezählt, doch der ANC kommt gerade mal auf 42 Prozent. Auch wenn die endgültigen Wahlergebnisse voraussichtlich erst am Sonntag vorliegen werden, zeichnet sich doch eine wichtige Erkenntnis bereits ab: Zum ersten Mal seit 1994 wird der ANC wohl auf unter 50 Prozent fallen.

Misswirtschaft, Korruptionsskandale und Klientelismus haben das Vertrauen in die ehemalige Befreiungsbewegung von Nelson Mandela zerbröckeln lassen. Bei den letzten Wahlen 2019 erlangte der ANC noch 57 Prozent der Stimmen, doch der Abwärtstrend zeichnet sich nicht erst seit dieser Wahl ab. Zum ersten Mal seit dem Ende der Apartheid blickt Südafrika nun einer Koalitionsregierung entgegen.

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Noch zu gut sind die Ausschreitungen von 2021 im Gedächtnis, als Zuma-Anhänger plündernd durch die Straßen zogen und mehrere hundert Menschen starben. Grund war die Verurteilung des heute 82-Jährigen zu einer 15-monatigen Haftstrafe, nachdem dieser sich geweigert hatte, zu Korruptionsvorwürfen während seiner Amtszeit auszusagen.

Am Tag der Wahl aber bleibt es ruhig. Trotz teils defekter Scanner und einer nicht effizienten Wählerabfertigung, die zu langen Wartezeiten führt, ist die Stimmung gut. Der ANC aber hat sich eine blutige Nase geholt.

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Atomausstieg | Entschädigung | Energiecharta

Staatshaftung

EU kündigt Vertrag zur Energiecharta

Sieg für die Umweltlobby: Unternehmen haben nun keine Möglichkeit mehr, gegen Staaten zu klagen, wenn politische Entscheidungen wie etwa ein vorgezogener Kohleausstieg ihre Investments im Energiebereich entwerten.

Der Rat der EU hat einstimmig den Austritt der Gemeinschaft aus dem Vertrag zur Energiecharta beschlossen. Diese Entscheidung stellt den letzten Schritt in einem mehrstufigen Prozess dar und entfaltet damit unmittelbare Wirksamkeit. Der Vertrag zur Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) war in den 1990er-Jahren geschlossen worden, um große private Investitionen in fossile Energien, vor allem in Öl, Gas und Kohle, rechtlich besser abzusichern.

Mit dem Vertrag erhielten Unternehmen die Möglichkeit, direkt einen Staat zu verklagen, wenn sie durch Entscheidungen der jeweiligen Regierung negativ betroffen wurde. Als prominentes Beispiel in Deutschland dient Vattenfall. Der schwedische Staatskonzern hatte die Bundesregierung 2012 vor einem internationalen Schiedsgericht auf sechs Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Begründet hatte der Konzern diesen Schritt damit, dass er wegen der vorgezogenen Abschalttermine für seine Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht mehr alle Strommengen produzieren konnte, die ihm ursprünglich einmal zugeteilt worden waren.

Die Stromkonzerne bekamen Milliarden für den Atomausstieg

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil 2016 einen Ausgleichsbedarf für diese nicht mehr verwertbaren Reststrommengen festgestellt. Am Ende hatte sich die Bundesregierung mit den betroffenen Stromkonzernen Vattenfall, RWE, Eon/PreußenElektra und EnBW auf einen Vergleich verständigt. Als Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen des vorgezogenen Atomausstiegs zahlte die Bundesregierung eine Entschädigungssumme von 2,43 Milliarden Euro...

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Klimakrise | Fridays for Future | Europawahl

Rechte und Konservative Hand in Hand gegen Klimapolitik

350 Millionen Europäer:innen dürfen Anfang Juni ihren Stimmzettel abgeben. In den letzten Tagen vor der Wahl versucht die Klimabewegung noch genügend Neuwähler:innen zu erreichen, um einen klimapolitisch desaströsen Rechtsruck zu vermeiden.

Eine Woche vor den Europawahlen ruft Fridays for Future zum Klimastreik auf. "Die Bekämpfung der Klimakrise muss auch nach den Wahlen wieder ganz vorne in der EU-Politik stehen", heißt es in einem Aufruf. Gegen den drohenden Rechtsruck und für mehr Klimaschutz in der EU plant die Bewegung für diesen Freitag in zwölf EU-Ländern und in über 90 deutschen Städten Proteste.

"Auch nach den Wahlen wieder ganz vorne" – manche mögen sich fragen, ob das die Vergangenheit nicht ein wenig verklärt. Tatsächlich konnte aber kurz nach den letzten Europawahlen 2019 der Eindruck entstehen, als sei es geschafft und die Klimakrise werde endlich politisch ernst genommen.

Zehntausende zogen damals auf die Straße und forderten die Politik zum Handeln auf. Mit über 50 Prozent gab es eine historisch hohe Wahlbeteiligung, kein Programm der demokratischen Parteien konnte sich erlauben, Klimaschutz auszusparen und die Grünen legten deutlich an Stimmen zu, während die klimapolitischen Verweigerer der konservativen und sozialdemokratischen Fraktionen abgestraft wurden.

Wenige Tage nach ihrer Wahl stellte sich die frisch gebackene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor die Kameras und kündigte den "European Green Deal" an. Europa soll damit als erster Kontinent bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.

Was schon damals nicht ausreichte, wie zahlreiche Umweltverbände bemängelten, war zumindest ein Schritt aus dem ewigen Stillstand...

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Klimaschutz | Unwetter | Versicherung

Starkregen und Extremwetter:

Die Warnung vor neuen Rekordschäden

In Teilen Deutschlands drohen Starkregen und Überflutungen. Fridays for Future fürchtet derweil Angriffe auf den Klimaschutz. Wie hoch die Schäden schon jetzt sind. 

Seit Donnerstagabend überschlagen sich die Unwetterwarnungen. Mehrere Medien warnen vor einer "neuen Jahrhundertflut" – die letzte liegt noch keine drei Jahre zurück.

Trotz Zunahme von Extremwetter: Rollback beim Klimaschutz?

Dazu passend – wenn auch schon länger geplant – hat die Fridays-for-Future-Bewegung erneut zum Klimastreik aufgerufen: In Deutschland soll an diesem Freitag in mehr als 90 Städten der Unterricht boykottiert werden. Mit den Protesten will die Bewegung auf einen "anti-ökologischen Rechtsruck" aufmerksam machen, der bei der Europawahl am 9. Juni drohe.

Frieda Egeling, Sprecherin von Fridays For Future Berlin, erklärte: "Während Überschwemmung, Wasserknappheit und Hitzewellen Hunderttausende in Europa bedrohen, schüren Rechtsextreme Ängste vor Klimaschutz und wollen Klimagesetze zurückdrehen." Proteste der Jugendbewegung sind auch in zwölf weiteren EU-Staaten angekündigt.

Folgen von Unwettern: Versicherungswirtschaft schlägt Alarm

Wie stark die Bedrohung heute schon ist, machte der "Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft" GDV in dieser Woche deutlich. Demnach sind im vergangenen Jahr durch Sturm, Hagel und Starkregen versicherte Schäden von 5,7 Milliarden Euro entstanden. "Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022", bilanzierte der GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen in Berlin.

Der bisherige registrierte Rekord lag dem Verband zufolge im Jahr 2021 mit 13,9 Milliarden – das Jahr des Hochwassers an Ahr, Erft oder der Weser...

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Wahlen | Desinformation | Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz von OpenAI

ChatGPT-Entwickler enttarnen mehrere staatliche Desinformationskampagnen

Mit betrügerischen Inhalten das Netz geflutet: Staatlich unterstützte Akteure haben die künstliche Intelligenz von OpenAI für Desinformation genutzt. Die ChatGPT-Entwickler wollen nun fünf Kampagnen gestoppt haben.

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Monaten fünf Desinformations-Kampagnen staatlich unterstützter Akteure gestoppt, welche die Künstliche Intelligenz (KI) von ChatGPT für betrügerische Aktivitäten nutzen wollten, wie OpenAI in einem Blogeintrag mitteilte.

Die fraglichen Akteure versuchten demnach, die Sprachmodelle von OpenAI für Aufgaben wie die Generierung von Kommentaren, Artikeln, Profilen in Online-Netzwerken zu nutzen. Darüber hinaus seien die Modelle aber auch verwandt worden, um Codes für Bots und Websites auszutesten. »Diese Operationen scheinen durch unsere Dienste nicht von deutlich stärkeren Nutzeraktivitäten oder höherer Reichweite profitiert zu haben«, beschwichtigte das Unternehmen von Konzernchef Sam Altman.

Die vereitelten Kampagnen sollen ihren Ursprung in Russland, China, in Iran und Israel gehabt haben.

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Befürchtet wird, dass Apps wie ChatGPT oder der Bildgenerator Dall-E binnen Sekunden und in großem Umfang betrügerische Inhalte produzieren können. Länder wie Russland, China oder Iran nutzen gezielt Onlineplattformen zur Desinformation, um Wahlen zu manipulieren.

Inhaltlich sei es bei den Kampagnen etwa um die russische Invasion in der Ukraine, den Konflikt im Gazastreifen, die Wahlen in Indien, die Politik in Europa und den USA sowie um Kritik an der chinesischen Regierung gegangen. Laut OpenAI machten es die Zusammenarbeit, der Austausch von Geheimdienstinformationen und in ihre Anwendungen eingebaute Schutzvorrichtungen möglich, Missbrauch zu durchkreuzen.

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Kriminell | Don Trumpl

"Schuldig. Schuldig. Schuldig"

Trump, der Wahlbetrüger

Acht Jahre benötigt die US-Justiz, bis sie Donald Trump einholt. Die Jury hat nur ein Urteil für den Ex-Präsidenten: schuldig. Trump hat demnach illegale Mittel eingesetzt, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu gewinnen. Die Niederlage trifft ihn sichtlich. Aber nicht lange.

Schuldig. 34 Mal. So häufig antwortet der Sprecher mit diesem Wort auf die Frage nach den Anklagepunkten. Nach dem ersten schließt Donald Trump die Augen und schüttelt leicht den Kopf. Sein Anwalt Todd Blanche will es noch einmal hören, von den zwölf Geschworenen einzeln. Trump guckt nun in ihre Richtung. Jeder wiederholt das Urteil, manche blicken dabei nach unten, andere Richter Juan Merchan an. Der bedankt sich bei der Jury, sie verlässt den Saal. Blanche fordert, das Urteil für ungültig zu erklären, weil es auf der Aussage von Trumps früherem persönlichen Anwalt und Kronzeugen Michael Cohen beruht, aber Merchan wischt den Antrag vom Tisch. Der Ex-Präsident der Vereinigten Staaten ist damit ein verurteilter Krimineller.

Was im Strafgericht von Manhattan vor sich ging an diesem Donnerstag, darüber gibt es detaillierte Protokolle der Medien, etwa das der "New York Times". Zwar fehlt zum Schweigegeldprozess in Manhattan noch das Strafmaß. Das hat Merchan für den 11. Juli angekündigt. Trumps Team hat zudem bereits mitgeteilt, in Berufung gehen zu wollen. Doch der Schuldspruch ist umfassend. Der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner verschwor sich demnach mit anderen, wollte so die Wahl 2016 mit Schweigegeldzahlungen über Frauengeschichten zu seinen Gunsten beeinflussen, verstieß damit gegen das Wahlgesetz und versuchte dies mit gefälschten Unterlagen zu vertuschen...

30. Mai

Biden | Ukraine | US-Waffen | Russland

Verteidigung von Charkiw

Biden erlaubt Ukraine begrenzten Einsatz von US-Waffen in Russland

Kurswechsel im Weißen Haus: US-Präsident Biden gibt der Ukraine grünes Licht, US-Waffen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen – allerdings nur zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine offenbar erlaubt, Ziele innerhalb Russlands mit amerikanischen Waffen anzugreifen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Regierungsvertreter. Zunächst bezieht sich diese Erlaubnis wohl nur auf Ziele nahe Charkiw in der Ostukraine, wo russische Truppen zuletzt vorgestoßen waren. Auch offensive Schläge mit Langstreckenwaffen seien weiterhin untersagt.

Die Entscheidung markiert einen Richtungswechsel der Politik Bidens. Der US-Präsident hatte der Ukraine bisher untersagt, Ziele in Russland mit Waffen zu beschießen, die von den USA geliefert worden waren.

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Diskutiert wird auch eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung der Hilfe. Bisher organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten. Mit dem Übertragen dieser Rolle auf die Nato soll dies von politischen Entwicklungen in den USA unabhängig gemacht werden. Dies gilt laut Diplomaten insbesondere im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump im November.

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Südafrika | Wahlen

ANC verliert nach Teilergebnissen bei Parlamentswahl in Südafrika

Nach einer ersten Stimmauszählung zeichnet sich ein Verlust der südafrikanischen Regierungspartei ab. Damit hätte die Partei erstmals seit 1994 keine absolute Mehrheit.

Ersten Teilergebnissen zufolge deutet sich nach der Parlamentswahl in Südafrika ein Verlust der absoluten Mehrheit für den seit 30 Jahren allein regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) an. Nach Auszählung von 35 Prozent der Stimmen kam die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela nach Angaben der Wahlkommission auf 42,3 Prozent. Im Jahr 2029 hatte der ANC etwa 57 Prozent der Stimmen erhalten. Damals hatten sich 66 Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl beteiligt. Dieses Mal waren es den Angaben nach 70 Prozent.

Der ANC habe einen "erheblichen Schlag" erlitten, sagte der Politikwissenschaftler Daniel Silke. "Dies ist ein Schock für das System des ANC und wird letztlich auch ein Schock für das System des Durchschnitts-Südafrikaners sein, der seit 1994 nur die ANC-Herrschaft gekannt hat", hieß es weiter. Die Wahl ziehe die politischen Grenzen Südafrikas neu und schaffe eine gewisse Unsicherheit, sagte Silke zudem.

Die größte Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) erhielt in den Teilergebnissen etwa 25 Prozent. Mit neun Prozent machten die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) von Ex-ANC-Funktionär Julius Malema die drittstärkste Kraft aus – gefolgt von der neuen Partei MK des ehemaligen Präsidenten und ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma mit acht Prozent.
Die ersten Teilergebnisse enthielten noch nicht die Resultate aus den Großstädten, allen voran Johannesburg und Durban, teilte die Wahlkommission mit...

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Pakistan | Spätfolgen | Niedrigstrahlung | Ras Koh

Pakistans Militärmacht:

Später Fallout in Belutschistan

Pakistan testete vor 26 Jahren in einer angeblich menschenleeren Region Atomsprengköpfe. Die Indizien deuten längst auf gesundheitliche Spätfolgen.

CHAGAI taz | Khalil Ur Rehmans 60-jähriger Vater ist kürzlich an Krebs gestorben, sein 27-jähriger Bruder, Shafiq Ur Rehman, ist an Blutkrebs erkrankt. Der 30-jährige Khalil betreibt einen Laden in Soragl, einem Dorf im Nordwesten des Bezirks Chagai der westpakistanischen Provinz Belutschistan, wo es eine Unabhängigkeitsbewegung gibt. Soargl ist eine der nächstgelegenen Siedlungen zum 30 Kilometer entfernten Ras Koh-Gebirge. Dort führte Pakistan vom 28. bis zum 30. Mai 1998 sechs unterirdische Atomtests durch.

Damit wurde es zum siebten Land der Welt und erstem muslimischen Land mit Atomwaffen. Die Atomtests waren eine Reaktion auf Tests des verfeindeten Nachbarn Indien nur zwei Wochen zuvor.

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Student erhebt unabhängige Daten

Doch längst gibt es Zweifel. Der aus Chagai stammende damalige Student Abdul Razik der Universität Belutschistan führte 2014 eine Untersuchung für seine Masterarbeit durch. Sie widerspricht den Behauptungen der Regierung. In seiner Arbeit „Impacts of Nuclear Tests on Chagai“ behauptet Razik, die Explosionen hätten sich auf einem Berg im Ras Koh-Gebirge ereignet, wo es ein bewohntes Dorf namens Chehtar gab.

Die Regierung behauptet, dass „nur zehn Haushalte in der Nähe des Testgeländes betroffen waren, die an einen sichereren Ort verlegt wurden“. Doch laut Razik befanden sich viel mehr Haushalte in der Nähe und selbst ein Abstand von einem Kilometer hätte ihnen keine Sicherheit gegeben. Laut Razik seien viertausend Menschen von den Atomtests betroffen.

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Laut Aryan Mengal, der im Ras Koh-Gebiet als Sozialarbeiter arbeitet, zählen dort neben Krebsarten wie Leukämie auch Typhus, Lungenentzündungen, Haut- und Leberkrankheiten, Hepatitis und Thalassämie zu den häufigen Krankheiten. Betroffen seien vor allem Kinder.

Viele der erst nach den Atomtests in der Region geborenen Kinder seien kleinwüchsig und litten an verschiedenen Behinderungen. „Da nach meiner Beobachtung die Eltern und Großeltern dieser Kinder keine derartigen Erkrankungen und Merkmale aufweisen, macht das diese Situation noch alarmierender“, sagt Mengal...

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Panama | Meeresspiegel | Überschwemmungen

Panama klagt Industriestaaten an

Insel versinkt im Meer - 1350 Menschen umgesiedelt

Infolge des Klimawandels steigt auch der Meeresspiegel. Panama evakuiert deshalb die Bewohner einer Insel. Der Präsident klagt, dass 48 weitere besiedelte Inseln unmittelbar vor der Überschwemmung bedroht seien, und prangert reiche Industriestaaten als Verantwortliche an.

Wegen der drohenden Überflutung aufgrund des steigenden Meeresspiegels werden fast alle Bewohner einer kleinen Insel in Panama auf das Festland umgesiedelt. Präsident Laurentino Cortizo übergab der indigenen Volksgruppe der Guna die neu gebaute Siedlung Nuevo Cartí an Panamas Nordküste. Rund 1350 Menschen werden in den kommenden Tagen die überbevölkerte Insel Carti Sugtupu verlassen, wie Cortizo in einem Post auf X schrieb.

[...]

Cortizo: Industriestaaten für Umsiedlung verantwortlich

Der panamaische Präsident machte reiche Industriestaaten und deren erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen für die notwendige Evakuierung verantwortlich und betonte, dass besonders ärmere Inselstaaten als erste von den Folgen der Erderwärmung betroffen seien. "Es gibt Länder wie das unsere, die wegen der Klimakrise Ressourcen abzweigen müssen", klagte er. "Die Klimakrise, die die Welt erlebt [...] hat uns hier in Panama gezwungen, von der Insel in diese Siedlung mit etwa 300 Häusern umzuziehen."...

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Radon | Strahlenexposition | Lungenkrebs

Radon als verdrängte Ursache für Lungenkrebs

Radon ist ein geruchloses, krebserregendes Edelgas. Es konzentriert sich unbemerkt in Häusern und verursacht Lungenkrebs. Wissen Sie, ob Sie gefährdet sind?

Nicht alle Krebsrisiken in Deutschland sind wie aktives oder passives Rauchen anthropogen verursacht, jedoch ist das Übergehen eines Risikos eine menschliche Entscheidung aus Unwissenheit oder aus Ignoranz. Radon ist ein geruchloses, krebserregendes Edelgas, das sich unbemerkt in Haus und Keller konzentrieren kann.

Dabei ergab bereits 2008 eine Studie, dass Radon in Innenräumen wohl deutschlandweit für etwa fünf Prozent aller Todesfälle durch Lungenkrebs verantwortlich ist. Das sind etwa 1.900 Tote pro Jahr.

Obwohl die Zahlen nicht mehr ganz taufrisch sind, gelten auch heute noch als aktuell. Die hängt damit zusammen, dass Radon in der Hauptsache in älteren Bestandsbauten auftritt. Wessen Wohnhaus auf granithaltigem Untergrund steht, könnte schon mal davon gehört haben.

Das Edelgas Radon sorgt in Deutschland für den höchsten Beitrag an natürlicher Strahlenexposition. Auch wenn das Edelgas natürlichen Ursprungs ist, ist es mitnichten gesund...

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Israel | Nahostkonflikt | IStGH | Mossad

Mossad bedroht Strafgericht

Bericht: Israels Geheimdienste sollte Ermittlungen von IStGH gegen Regierung abwenden. Chefanklägerin eingeschüchtert und bedroht

Israels Regierung hat vergangene Woche mit Empörung auf die Ankündigung reagiert, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen könnte. Von Überraschung kann man nach einer am Dienstag veröffentlichten Reportage des Londoner Guardian und der israelischen Webseiten +972 und Local Call jedoch nicht reden. Demnach habe nämlich insbesondere Netanjahu nicht nur seit langem einen solchen Schritt befürchtet. Mehr noch habe er versucht, auf die Chefermittler der Haager Einrichtung unter anderem mit Hilfe des Auslandsgeheimdienstes Mossad Druck auszuüben.

Gegen Israel zu ermitteln begonnen hatte der IStGH unter Chefanklägerin Fatou Bensouda im Jahr 2015. Zwar hat Israel genau wie die USA, Russland oder auch China das Römische Statut des Strafgerichts nicht unterzeichnet, was normalerweise die Voraussetzung für einen solchen Schritt ist. 2012 hatte aber die UN-Generalversammlung Palästina als Beobachterstaat aufgenommen, was es der Nationalbehörde in Ramallah ermöglichte, auch dem IStGH beizutreten. Also konnte der Gerichtshof nun auch gegen mutmaßliche Straftäter aus Israel Ermittlungen in die Wege leiten, schließlich geht es um Menschenrechtsvergehen in den besetzten Gebieten einschließlich Gazas – also in Palästina, das den IStGH anerkennt und in dem solche Verbrechen folglich unter seine Jurisdiktion fallen.

Dem Guardian zufolge soll die IStGH-Mitgliedschaft Palästinas für die israelische Regierung denn auch eine »rote Linie« gewesen sein. Schließlich handele es sich bei dem Haager Tribunal im Unterschied zur UN-Generalversammlung um keine »zahnlose« Einrichtung, wie das Londoner Blatt eine Stimme aus Israel zitiert. Also setzte die Regierung den Mossad auf Bensouda an, um dafür zu sorgen, dass ihre zunächst vorläufigen Recherchen im Sande verliefen...

29. Mai

Klimaschutz | Rechtspopulisten | Europawahl

Europawahl: Mit rechts gegen den Klimaschutz

Europa erlebt derzeit einen beispiellosen Rechtsruck. Noch nie seit 1945 waren Nationalpopulisten oder gar Parteien mit nur mühsam bemäntelter faschistischer Tradition in so vielen Ländern der Regierungsmacht so nahe wie heute. Auch das Europaparlament, das zwischen dem 6. und 9. Juni neu gewählt wird, droht in den kommenden fünf Jahren ein deutlich anderes Gesicht zu zeigen.

Wer die Stärke der Rechten ermessen will, muss nicht auf ihre bekannten Hochburgen Ungarn und Österreich schauen, nicht auf Nordeuropa, wo sie fest etabliert scheinen, und auch nicht auf die iberische Halbinsel, wo sie seit kurzem Aufwind spüren. Nein: Es reicht, den Blick auf das klassische Kerneuropa zu richten, auf die sechs Gründerstaaten der heutigen EU. In vier von ihnen drohen rechte Kräfte die Wahl zu gewinnen: in Frankreich, Italien, den Niederlanden und Belgien. Dazu kommt Deutschland mit einer AfD, die sogar unter Europas Rechtsaußen als derart rechtsaußen gilt, dass selbst Marine Le Pens Rassemblement National nicht mehr weiter mit ihr kooperieren will.

Einzig Luxemburg schert unter den Gründerstaaten aus – stellt als kleines Land aber auch nur sechs der 720 Europaabgeordneten. Hingegen entfallen über 13 Prozent der Sitze allein auf die deutsche Delegation (96 Abgeordnete); auch Frankreich (81) und Italien (76) entsenden große Gruppen. Wenn also in drei der bevölkerungsstärksten EU-Staaten bis zu einem Drittel der Stimmen an die extreme Rechte geht, fällt das massiv ins Gewicht. Nimmt man noch die weiterhin starke PiS in Polen hinzu, stellt man fest: Der Rechtsruck vollzieht sich im historischen und geografischen Zentrum der Europäischen Union.

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Die Brandmauer, um deren Erhalt in Deutschland derzeit gerungen wird, haben Konservative anderswo längst untergraben oder gleich ganz umgestürzt. Selbst wenn Weber es wollte, könnte er die EVP wohl kaum auf einen strikten Abgrenzungskurs verpflichten.

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nicht ausgeschlossen, sich nötigenfalls mit den Stimmen rechter Parteien im Amt bestätigen zu lassen – zumindest von jenen aus der eher prowestlichen ECR. Das ist nicht zuletzt Ausdruck der sich abzeichnenden neuen Machtverhältnisse: Schon vor fünf Jahren stützte sich von der Leyen nur auf eine knappe Neun-Stimmen-Mehrheit aus den Reihen von EVP, Sozialisten und Liberalen. Diese Mehrheit ist nun gefährdet...

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Landwirtschaft | Lieferkette | Mercosur

Sojalieferkette: "Bauern haben jeden Grund zu protestieren"

Große Supermarktketten fahren mit dem Soja-Geschäft Millionengewinne ein. Landwirt:innen schreiben rote Zahlen. Es brauche klare Regeln, um die Macht des Einzelhandels zu beschränken, findet die "Aktion Agrar" und kündigt Proteste an.

60 Kilogramm Soja verzehren Europäer:innen pro Kopf und Jahr. Nur ein Bruchteil davon in Form von Tofu oder Sojasauce. Der Löwenanteil versteckt sich in Fleisch und anderen Tierprodukten.

Der deutsche Sojahunger beläuft sich auf sechs Millionen Tonnen, die jedes Jahr mit riesigen Containerschiffen vor allem aus den USA und Brasilien über den Atlantik geschippert werden. Das niederländische Forschungsinstitut Profundo hat im Auftrag der Umweltinitiative Aktion Agrar die Lieferkette für brasilianische Soja in einer neuen Studie genauer unter die Lupe genommen.

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Die Abholzung von Regenwald und die Vertreibung von Kleinbäuer:innen sind weitere Folgen der stetigen Ausweitung des Sojaanbaus.

Vorhandene Regelwerke wie das EU-Lieferkettengesetz, so Jutta Sundermann von Aktion Agrar im Gespräch mit Klimareporter°, reichten nicht aus, um Schäden für Mensch und Umwelt durch den Sojaanbau auszuschließen. Freihandelsabkommen wie das seit Jahrzehnten verhandelte EU‑Mercosur-Abkommen würden weitere Anbauanreize schaffen und dürften daher nicht ratifiziert werden.

Landwirt:innen hätten jeden Grund, gegen das Agrarsystem zu protestieren, erklärt Sundermann. "Viele der aktuellen Proteste lassen sich jedoch von rechts vereinnahmen oder holen zu einem Pauschalschlag gegen Umweltvorgaben aus."

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ruft Aktion Agrar deshalb zu einer Demonstration gegen Sojaimporte am Hafen in Brake in Niedersachsen auf. Auch eine Aktion mit zahlreichen Booten ist an dem Spezialhafen an der Weser zwischen Bremen und Bremerhaven geplant.

Die Erkenntnisse der Studie sind für Sundermann ein weiteres Argument, um sich "vom globalen Fleisch- und Tierfuttermarkt abzuwenden" und Klima, Artenvielfalt und die Zukunft der Höfe in den Mittelpunkt zu stellen. "Wir freuen uns über alle Bäuer:innen, die sich unserem Protest anschließen."

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Demokratie | Wirtschaftspolitik | Vertrauensverlust

Gerechtere Wirtschaftspolitik

Ökonomen fordern Agenda gegen Populismus

Dutzende renommierte Wissenschaftler rufen zu einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf. Sie schlagen tiefgreifende Veränderungen vor, um dem Vertrauensverlust in die liberalen Demokratien zu begegnen.

Angesichts wachsenden Misstrauens gegenüber den liberalen Demokratien haben Wissenschaftler in Berlin zu einer neuen Politik aufgerufen. Regierungen müssten dringend dafür sorgen, dem gefühlten oder tatsächlichen Kontrollverlust zu begegnen, der viele Menschen umtreibe, heißt es in dem Aufruf des Forums New Economy. Denn dies sei eine der wichtigsten Ursachen für den »Unmut der Menschen« – und für den Vertrauensverlust in die Demokratie.

Kern der neuen Wirtschaftspolitik sollte es sein, sich nicht mehr ausschließlich auf wirtschaftliche Effizienz zu fokussieren, sondern auf die Schaffung von geteiltem Wohlstand und sicheren, qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen. Die Industriepolitik sollte proaktiv bevorstehende regionale Umbrüche angehen, indem sie neue Industrien bei der Transformation unterstütze – und nicht wie bislang oft Subventionen und Kredite verteile, um deren Status quo zu erhalten.

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Aufschwung des Populismus im Superwahljahr?

Populisten drohen im globalen Superwahljahr 2024 einen Aufschwung zu erleben. Das verbreitete Gefühl von Machtlosigkeit werde unter anderem durch die Globalisierung und den technologischen Wandel gespeist, heißt es in dem Aufruf. Und nun auch noch durch den Klimawandel, KI und die Inflation. »Jahrzehntelang schlecht gemanagte Globalisierung, übermäßiges Vertrauen in die Selbstregulierung der Märkte und Austerität haben die Fähigkeit der Regierungen ausgehöhlt, wirksam auf solche Krisen zu reagieren.«

Nun bedürfe es eines neuen politischen Konsens, der sich mit den Ursachen des Misstrauens der Menschen befasst – statt sich nur auf die Symptome zu konzentrieren oder in die Falle der Populisten zu tappen, die vorgäben, einfache Antworten zu haben...

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Japan | Fukushima | Daiichi

Roboter sollen havariertes Kernkraftwerk Fukushima Daiichi aufräumen

Roboter sollen den radioaktiven Schutt des 2011 havarierten AKWs Fukushima Daiichi beseitigen. Einem ersten Testlauf sollen weitere folgen.

Die Tokyo Electric Power Company Holdings (TEPCO), Betreiber des 2011 nach einem Seebeben zerstörten japanischen Atomkraftwerks Fukushima Daiichi, beabsichtigt, noch in diesem Jahr Roboter in die verstrahlte Anlage zu schicken, um geschmolzenes, hochradioaktives Material zu bergen. Das Unternehmen hat dazu nun erste Tests mit Robotern durchgeführt. Dabei gelang es, winzige Teile simulierter Brennelementfragmente mittels eines ferngesteuerten Roboters aufzunehmen.

Eigentlich sollte mit der Beseitigung der geschmolzenen Brennelemente im Reaktorblock Daiichi 2 bereits bis Ende 2021 begonnen worden sein. Doch die Aufräumarbeiten gestalteten sich schwieriger als gedacht, sodass es immer wieder zu Verzögerungen kam.

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Erste Testentnahme geplant

TEPCO plant nun, mit dem Roboter eine erste Testentnahme in dem verstrahlten Reaktorblock durchzuführen. Dabei sollen etwa 3 Gramm verstrahltes Material entfernt werden.

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Den Robotern steht jedoch noch viel Arbeit bevor. Denn in den insgesamt drei beschädigten Reaktoren in Fukushima werden etwa 880 Tonnen hochradiokativer, geschmolzener Kernbrennstoff vermutet...

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Amnesty International | Todesstrafe

Zahl der Hinrichtungen 2023 auf höchstem Stand seit 2015

Laut Amnesty International wurden im vergangenen Jahr weltweit mehr als 1.000 Menschen staatlich hingerichtet. Vor allem im Iran steigt die Zahl der Hinrichtungen.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 1.153 Menschen auf Anweisung eines staatlichen Gerichts getötet. Das sei der höchste Wert seit 2015, teilte Amnesty in einem Bericht zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe mit. Für diesen Anstieg seien nur wenige Länder verantwortlich.

Demnach entfielen allein auf den Iran mit 853 Hingerichteten fast drei Viertel aller registrierten Tötungen. Das sei ein Anstieg um 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf den Iran folgen Saudi-Arabien mit 172 Exekutionen, Somalia (38) und die USA (24). Daneben ist laut Amnesty die Zahl der weltweit neu verhängten Todesurteile in 2023 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent auf 2.428 gestiegen.

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USA testen neue Tötungsmethoden

In den USA kritisiert Amnesty weiterhin die Unterstützung der Todesstrafe durch mehrere US-Bundesstaaten. Einige von ihnen hätten "sogar eine neue grausame Hinrichtungsmethode" eingeführt, mit der unerprobten Methode des Erstickens durch Stickstoffgas sei in Alabama eine Person getötet worden. Insgesamt sei die Zahl der Hinrichtungen in den USA im Vergleich zum Vorjahr von 18 auf 24 gestiegen. In den US-Bundesstaaten Idaho und Tennessee seien zudem Gesetzentwürfe eingebracht worden, die Exekutionen durch Erschießungskommandos ermöglichen sollten.

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China und weitere Länder mit hoher Dunkelziffer

Amnesty International geht zudem davon aus, dass China nach wie vor weltweit die meisten Menschen hinrichtet. Wegen der strengen Zensur im Land enthalte der Bericht von Amnesty keine genaueren Angaben; vermutlich seien es Tausende Menschen, die in China exekutiert worden seien.

Aus ähnlichen Gründen könne man auch keine Zahlen zu Nordkorea und Vietnam vorlegen – bei beiden Ländern geht Amnesty allerdings davon aus, dass sie in großem Umfang Menschen hinrichten. In Nordkorea gebe es beispielsweise ein neues Gesetz, das es unter bestimmten Bedingungen unter Todesstrafe stellt, nicht Koreanisch zu sprechen.

Des Weiteren hat Amnesty im vergangenen Jahr 38 Hinrichtungen in Somalia registriert, mehr als sechsmal so viele wie 2022. In der gesamten Region Subsahara-Afrika habe es einen drastischen Anstieg der Todesurteile um 66 Prozent gegeben (494 im Jahr 2023). Zudem habe Myanmar weiterhin in geheimen und unfairen Verfahren Todesurteile vor Militärgerichten verhängt.

28. Mai

Rosatom | Framatome | Brennelementefabrik Lingen

Frankreichs Geschäft mit Russland:

Protest gegen Macrons Atomdeal

Frankreichs Präsident Macron erhält in Münster den Westfälischen Friedenspreis. Atomkraftgegner demonstrieren gegen seine Atompolitik.

GÖTTINGEN taz | Drinnen die Ehrung, draußen der Protest. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstagvormittag im historischen Rathaus von Münster „für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“ mit dem Internationalen Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet wird, demonstrieren ein paar Ecken weiter Atomkraftgegner gegen den „Kuschelkurs“ Frankreichs mit dem russischen Atomkonzern Rosatom. „Macrons Atompolitik finanziert Putins Krieg“, haben die Demonstranten auf ein Transparent geschrieben.

Rosatom ist über ein Joint Venture mit dem französischen Atomkonzern Framatome verbunden, der die einzige deutsche Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen betreibt. Weil das Geschäft lahmt, sollen dort künftig auch sechseckige Brennelemente für Atomreaktoren russischer beziehungsweise sowjetischer Bauart fabriziert werden. Rosatom-Techniker waren bereits in Lingen, um deutsches Personal zu schulen und Komponenten für Rosatom-Maschinen aufzustellen.

„Macron lässt sich hier als angeblicher Friedenskämpfer feiern. Doch mit seiner Atompolitik finanziert er Putins Angriff auf die Ukraine“, sagt Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“. Nach den Worten von Wladimir Sliwjak, Co-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises, ist Rosatom „ein Werkzeug des Kreml“. Das Staatsunternehmen bündele alle nuklearen Aktivitäten des Landes, vom Uranabbau bis zu den Atomwaffen, und sei aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt, etwa durch die Besetzung des AKW Saporischschja.

Putin verdient Milliarden mit dem Verkauf von Uran

„Jede Zusammenarbeit mit Rosatom nützt Putin und vergrößert die energiepolitische Abhängigkeit von Russland“, so Sliwjak weiter...

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Klimaschutz | Emissionshandel | Ölkonzerne

Betrug bei Klimaschutzprojekten in China?

Wie Autofahrer abgezockt werden

Mit Klimaschutzprojekten in China können Mineralöl-Konzerne in Deutschland ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele erreichen. Doch nach "frontal"-Recherchen existieren viele davon nur auf dem Papier. 

Klimaschutzprojekte von mehr als einer halben Milliarde Euro waren nur vorgetäuscht. Die Kosten tragen die Verbraucher beim Tanken oder Kauf von Heizöl. Genehmigt werden die Projekte vom Umweltbundesamt. Verstrickt in den Skandal sind renommierte deutsche Prüfinstitute und globale Ölkonzerne. "frontal" sprach mit Insidern, wertete Satellitenaufnahmen aus und war auf Spurensuche in China.

Brisant: Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) erklärt auf Nachfrage von "frontal", dass keine der Prüfstellen, die chinesische Klimaschutzprojekte prüften, eine Akkreditierung hierfür habe ...

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Russland | Usbekistan | SMR | Region Jizzakh

Russland plant den Bau eines SMR-Kernkraftwerks in Usbekistan

Ein Abkommen zwischen Usbekistan und Russland sieht den Bau eines Kernkraftwerks mit sechs kleinen modularen Reaktoren in der usbekischen Region Jizzakh vor, wobei die Bauarbeiten bereits im Sommer dieses Jahres beginnen sollen.

Der Vertrag wurde während eines Staatsbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Usbekistan unterzeichnet. Geplant ist ein Standort mit einer Gesamtkapazität von 330 MW, bestehend aus sechs 55-MW-Reaktoren. Rosatom wird als Generalunternehmer fungieren, wobei lokale Unternehmen am Bau beteiligt sein werden.

Das usbekische Projekt basiert auf dem wassergekühlten Reaktor RITM-200N, der der Technologie der nuklear angetriebenen Eisbrecher nachempfunden ist, mit einer thermischen Leistung von 190 MW bzw. 55 MWe und einer geplanten Betriebsdauer von 60 Jahren. Die erste landgestützte Version wird derzeit in Jakut in Russland gebaut; die Inbetriebnahme der ersten Einheit wird für 2027 erwartet...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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Spanien | Norwegen | Irland | Palästina | Israel

Anerkennung eines Palästinenserstaats

"Der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung"

Die spanische Regierung hat Palästina offiziell als Staat anerkannt. Auch Norwegen und Irland vollzogen den Schritt heute. Israel zeigt sich empört.

Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates formell vollzogen. Bei einer Kabinettssitzung wurde ein entsprechendes Dekret verabschiedet. "Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Regierungssitz Palacio de la Moncloa.

Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, "die Grenzen anderer Länder zu definieren". Die Position Madrids stehe aber "voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU". Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe.

"Ostjerusalem als Hauptstadt"

Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, "in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde".

Sánchez betonte, die Entscheidung seiner Regierung sei gegen niemand gerichtet - "schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen". Man weise die islamistische Hamas zurück und verurteile in aller Schärfe die Terroranschläge vom 7. Oktober auf Israel. Die Anerkennung sei aber "der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung"...

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Energiewende | Fördergeld | Heizungstausch

Hauseigentümer können wieder Fördergeld für neue Heizungen beantragen

Die KfW hat eine neue Förderrunde für den Heizungstausch eingeläutet. Die Nachfrage ist groß – bisher sind bereits 27.000 Anträge eingegangen.

Ab diesem Dienstag können weitere Gruppen staatliches Fördergeld für den Austausch alter Gas- und Ölheizungen gegen klimafreundlichere Alternativen beantragen. Das Verfahren ist nun auch für selbst nutzende Eigentümerinnen und Eigentümer in Mehrfamilienhäusern und für Wohnungseigentümergemeinschaften etwa mit Zentralheizung möglich, wie die zuständige Förderbank KfW und das Bundeswirtschaftsministerium mitteilten.

Eigentümer bestehender Einfamilienhäuser, die diese selbst bewohnen, konnten bereits seit dem 27. Februar Unterstützung für den Wechsel beantragen. Rund 27.000 Anträge sind laut Wirtschaftsministerium bislang eingegangen. Private Vermieterinnen und Vermieter können sich ab August bewerben, ebenso Inhaber in Wohnungseigentümergemeinschaften, die die Heizung in der eigenen Wohnung erneuern möchten. Das gilt auch für Anträge für Nichtwohngebäude.

Kompliziertes Förderschema

Maximal 70 Prozent an Förderung ist möglich – je nach Voraussetzungen. Für jeden, ob Wohn- oder Geschäftsgebäude, sind 30 Prozent vorgesehen. Für Wärmepumpen, die als Wärmequelle Wasser, Erdreich oder Abwasser nutzen oder ein natürliches Kältemittel einsetzen, gibt es laut Ministerium zudem einen Effizienzbonus von zusätzlich 5 Prozent...

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Gaza | UN-Sicherheitsrat | Flüchtlinge

UN-Sicherheitsrat beruft Dringlichkeitssitzung zu Rafah-Angriff ein

Der israelische Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah hat international Kritik ausgelöst. Nun plant der Weltsicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung.

Nach dem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah will der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten zufolge sei das Treffen für 21.30 Uhr MESZ angesetzt, melden die Nachrichtenagenturen dpa und AFP übereinstimmend. Ob die Sitzung öffentlich abgehalten wird oder nicht, ist noch unklar. Algerien hatte das Treffen beantragt.

Bei dem Angriff am Sonntagabend waren nach Angaben der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die meisten der Toten waren demnach Frauen und Minderjährige. Der Vorfall hatte international Kritik ausgelöst...

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28. und 30. Mai 1998 (6 pakistanische Atombombentests) Ras Koh, PAK

Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...

Atomwaffen A - Z

Atomwaffenstaat Pakistan

... Pakistans Atomwaffen wurden in den 1970er Jahren unter der Leitung von A.Q. Khan entwickelt, beauftragt von Premierminister Zulfikar Ali Bhutto. Khan hatte Pläne für Zentrifugen aus den Niederlanden gestohlen, als er beim Nuklearunternehmen Urenco gearbeitet hatte und setzte diese ein, um Uran anzureichern und Atomwaffen zu entwickeln.

Pakistan hat nach eigenen Angaben am 28. und 30. Mai 1998, als Reaktion auf indische Tests, erfolgreich sechs Atomtests durchgeführt. Experten gehen wegen der seismischen Daten allerdings davon aus, dass tatsächlich nur zwei Tests durchgeführt wurden. Nichtsdestotrotz erreichte das Land mit diesen Tests, dass die Weltöffentlichkeit Pakistan als Atomwaffenmacht wahrnahm. Zuvor war ein atomares Arsenal lange Zeit nur vermutet worden.

Pakistan hat nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, wurde aber auch offiziell nicht als Atomwaffenstaat anerkannt. Als in der Anlage 2 des umfassenden Atomteststoppvertrags genannter Staat, muss Pakistan diesen zunächst unterzeichnen, bevor der Vertrag in Kraft treten kann, was bisher aber nicht geschehen ist...
 

Wikipedia de

Streitkräfte Pakistans#Nuklearstreitkräfte

Die taktischen Nuklearstreitkräfte wurden 1999 von Musharraf eingeführt und unterstehen dem Präsidenten direkt. Pakistan hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Seit 1998 besitzt es Atomwaffen. Das Arsenal wird auf 100–120 Sprengköpfe geschätzt, die Strategic Plans Division (SPD), die die Nuklearstreitkräfte kommandiert, hat jedoch nie eine Stellungnahme hierzu abgegeben.
 

Streitkräfte Pakistans# Geschichte

1998 zündeten die pakistanischen Streitkräfte unterirdisch sechs Nuklearwaffen. Dies erfolgte als Reaktion auf fünf indische Tests in diesem Jahr. Umfragen über die Zustimmung der Tests, um sich auch für den ersten indischen Test von 1974 zu revanchieren, schwankten zwischen rund 60 % und 97 % Zustimmung ...
 

Pakistanisches Atomprogramm

Das pakistanische Atomprogramm begann 1972 unter Zulfikar Ali Bhutto. Pakistan ist, wie der Nachbar und Erzrivale Indien, eine faktische Atommacht und hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Das ursprüngliche Ziel Pakistans, bereits 1976 die Atombombe zu haben, konnte jedoch nicht eingehalten werden. Der erste öffentliche Kernwaffentest fand 1998 statt.

1998 zündeten die pakistanischen Streitkräfte unterirdisch sechs Nuklearwaffen in der Provinz Belutschistan...
 

Liste von Kernwaffentests

Chronologische, unvollständige Liste von Kernwaffentests. Die Tabelle enthält lediglich markante Punkte in der Geschichte der Zündung einer Atombombe zu Testzwecken...

27. Mai

Friedenspreis | Macron | Brennelementefabrik Lingen

28. Mai 2024 ab 9 Uhr - Protest gegen Macron in Münster – französische Atom-Deals mit Russland stoppen

Wegen der fortdauernden Geschäfte französischer Staatsunternehmen mit dem russischen Atom-Konzern Rosatom rufen wir gemeinsam mit Atomkraftgegner*innen aus Deutschland, Frankreich und Russland für kommenden Dienstag (28.5.) ab 9 Uhr zum Protest am LWL Museum für Kunst und Kultur (Vorplatz Rothenburg, gegenüber Aegidiimarkt) in Münster auf. Anlass ist der Besuch des französischen Präsidenten Macron, der im Rathaus Münster an diesem Tag den Westfälischen Friedenspreis verliehen bekommt – ausgerechnet für sein angeblich „unermüdliches Engagement“ gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Der französische Präsident Macron wird in der Mittagszeit in der Münsteraner Innenstadt erwartet.

Die Verleihung des Friedenspreises an Präsident Macron ist ein Affront. Denn mit seiner Atompolitik fördert Macron den russischen Angriffskrieg: Der staatliche französische Atomkonzern Framatome hält bis heute an seiner „strategischen Kooperation“ mit dem Kreml-Konzern Rosatom fest. Er will diese sogar noch ausweiten, etwa über den Einstieg von Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen. Und mit seinem Veto verhindert Macron seit Jahren EU-Sanktionen gegen den russischen Atomsektor – auch das spült Jahr für Jahr Milliarden in Putins Kriegskasse. „Macrons Atomkraft finanziert Putins Krieg“, kritisieren die Atomkraftgegner*innen.

Zusammen mit dem französischen Atomausstiegsnetzwerk „Sortir du nucléaire“, .ausgestrahlt und unseren Freundinnen und Freunden aus Lingen werden wir deshalb mit Atomfässern, Bannern, Fahnen und Trommeln vor dem LWL Museum für Kunst und Kultur in Münster protestieren und mit einer Aktion die innige Atom-Freundschaft zwischen Macron und Putin deutlich machen. Unsere Forderung: „Keine Geschäfte mit Rosatom!“

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Rassisten raus | Abschiebungen | Brandmauer

Konsequenzen für die rechte Sylt-Feier:

Job weg, Ruf ruiniert: berechtigt?

Weil sie beim Feiern auf Sylt rassistische Texte grölten, haben Beteiligte ihren Job verloren, ihre Fotos wurden veröffentlicht. Gerechtfertigt?

Ja,

denn diese Folgen sind die konsequente Umsetzung des Konzepts „Brandmauer gegen rechts“, das seit Jahren über Parteigrenzen hinweg beschworen wird. Die etwas schräge Metapher – gaukelt sie doch vor, rechtes Gedankengut käme nur am Rand, nicht in der Mitte der Gesellschaft vor –, wird vor allem in Abgrenzung zur AfD genutzt. Doch wenn wir uns als Zivilgesellschaft konsequent gegen rechts stellen wollen, kann das nur heißen, dass das Rufen rassistischer und nationalistischer Parolen Folgen haben muss.

Denn das passiert noch viel zu selten. Der Vorfall in Sylt mit seinen Folgen ist ein Positivbeispiel. Nachdem am Donnerstag ein Video aufgetaucht war, in dem eine Gruppe Menschen vor dem Club „Pony“ ausländerfeindliche Parolen gegrölt hatte, war die Empörung groß. Doch es blieb nicht bei der Empörung: Einige Partygäste wurden identifiziert, der Clubbetreiber stellte Strafanzeige, erste Arbeitgeber_innen entließen ihre Mitarbeiter_innen, die sie in dem Video wiedererkannt hatten.

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Nein,

denn das lenkt vom eigentlichen Problem ab. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ war für mindestens 4.791 Menschen in diesem Jahr schon erlebte Praxis: sie wurden abgeschoben. Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um mehr als 30 Prozent gestiegen, und sollte sich der Trend fortsetzen, hieße es zum Jahresende: 20.000 Ausländer raus.

Wenn das mal kein Grund für einen Freudentanz auf Sylt ist. Anlässe zum Partymachen gibt es noch mehr: Die AfD kann seit Sonntag mit neuen Mehrheiten in den Thüringer Stadtparlamenten mehr Druck auf die lokalen Ausländerbehörden ausüben, die CDU will mit ihrem Grundsatzprogramm keine Asylverfahren mehr in Deutschland zulassen, die Grünen unterstützen mit der Geas-Reform die europäische Flüchtlingsabwehr. Und dann gibt es ja noch die Geschichte mit dem SPD-Bundeskanzler. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte Olaf Scholz im Herbst gesagt.

Mit den Abschiebezahlen liefert die Bundesregierung, da darf man doch auch mal feiern. Aber bitte nicht so „eklig“ wie jetzt auf Sylt (Scholz) oder so, dass das Gebaren „auch mit Alkoholkonsum nicht mehr zu erklären“ ist (Friedrich Merz) ...

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EU-Kommission | Rechtsextreme | Von der Leyen

Angezählt: Wieso Ursula von der Leyen ihren Job in Brüssel verlieren könnte

Sozialdemokraten warnen Ursula von der Leyen vor Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Ein solcher Schritt könnte ihre Karriere beenden. Wer könnte ihre nachfolgen?

Es gibt einen Rechtsruck in Europa – das ist unbestritten. In Deutschland könnte die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Europawahlen deutlich besser abschneiden als bei den letzten Wahlen und ein Rekordergebnis erzielen. In Frankreich bringt die Partei von Marine Le Pen Präsident Emmanuel Macron zunehmend in Bedrängnis. In anderen Ländern sind sie bereits an der Macht.

Dieser Trend wird dadurch verstärkt, dass die EU-Institutionen bisher wenig Berührungsängste mit Politikern der extremen Rechten haben. EU-Chefdiplomat Josep Borrell etwa bediente sich in der Vergangenheit rassistischer Stereotype. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut ihr Übriges, um rechtsextreme Politiker salonfähig zu machen.

EU-Institutionen und ihre Beziehung zur extremen Rechten

Das möchten sich die europäischen Sozialdemokraten nicht länger gefallen lassen. Politico berichtet, sie hätten von der Leyen vor einer möglichen Zusammenarbeit mit rechtsextremen Abgeordneten gewarnt. Im Ernstfall könnte das wohl das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten, zumindest würde sie bei der nächsten Wahl zur EU-Kommission durchfallen.

Zu den Kritikern gehören Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die deutsche SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley. Laut Politico haben sie in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, von der Leyens Kandidatur zu blockieren...

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Russland | Atommüll | Atom-U-Boote | Nowaja Semlja

Atomschrott im Nordmeer:

Russlands vergessenes Erbe

Nukleare Sprengköpfe und Atom-U-Boote aus dem Kalten Krieg lagern im Nordmeer. Seit dem Angriff auf die Ukraine kümmert sich niemand mehr darum.

MÖNCHENGLADBACH taz | Etwa 17.000 radioaktiv strahlende Objekte lagern im hohen Norden in der Barentssee und der Karasee, zwei nördlich von Russland gelegenen Randmeeren des Arktischen Ozeans. Der nukleare Schrott umfasst die ganze Bandbreite der für die Marine einer Weltmacht erforderlichen Ausrüstung: atomare Sprengköpfe, Behälter mit radioaktivem Müll, abgebrannte und nicht abgebrannte Brennstäbe, Atomreaktoren von abgewrackten oder versenkten U-Booten und auch komplette Atom-U-Boote.

Das meiste davon lagert auf dem Meeresgrund unweit der Insel Nowaja Semlja, die zwischen 1955 und 1990 Schauplatz von 130 Atomversuchen war. Lange Zeit hatte es Hoffnung gegeben, dass das gefährlich vor sich hin rostende Material eines Tages gehoben und in einer weniger riskanten Form gelagert werden kann. Aber die russische Intervention in der Ukraine vom 24. Februar 2022 hat diese weitgehend zunichtegemacht. Zu diesem Schluss kommt die norwegische Umweltorganisation Bellona in einem jüngst veröffentlichten Bericht.

Vorgestellt hat die Untersuchung Alexander Nikitin, der das Meer und das Problem sehr gut kennt. Ein symbolträchtiger Auftritt, denn von 1974 bis 1985 diente Nikitin als Bordingenieur auf Atom-U-Booten der Nordmeerflotte und leitete dann bis 1992 als Kapitän 1. Ranges die Gruppe für Inspektion der Nuklearsicherheit des Verteidigungsministeriums zunächst der UdSSR, später die der Russischen Föderation.

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Noch vor einem Jahrzehnt waren die Aussichten, die ökologischen Folgen der vor sich hin verrottenden Altlasten in den Griff zu bekommen, nicht schlecht. Doch der seit dem 24. Februar 2022 andauernde Krieg hat diese Perspektiven begraben. Von den westlichen Partnern ist aktuell nichts zu erwarten. Umgekehrt will auch Russland nicht mehr mit dem Westen zusammenarbeiten. Und wer in Russland mit Moskau in einen Dialog zu diesem Thema treten will, muss mit beruflichen Nachteilen rechnen. Wer mit der dort verbotenen Umweltorganisation Bellona zusammenarbeitet, steht erst recht mit einem Bein im Gefängnis.

Dass es grenzübergreifende und globale Probleme gibt und man die Welt nur gemeinsam erhalten kann, ist in Zeiten wie diesen in Russland eine Minderheitenposition. Eine Bergung und sichere Lagerung der strahlenden Altlasten des Wettrüstens im Nordmeer ist damit in weite Ferne gerückt.

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PFAS | Trinkwasser | Ewigkeitsgifte

Alarmierendes Ausmaß erreicht

Europas Gewässer durch "ewige Chemikalien" verschmutzt

Die Verunreinigung von Flüssen, Seen und dem Grundwasser wird zum Problem in Deutschland. Vor allem, weil immer mehr Chemikalien den Weg ins Wasser finden, die sich nicht abbauen lassen. Ein Fluss ist besonders stark davon betroffen.

Das Vorkommen von sogenannten Ewigkeits-Chemikalien (PFAS) in europäischen Gewässern hat nach Angaben von Umweltorganisationen ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Vor allem bei der chemischen Verbindung Trifluoressigsäure (TFA) würden die EU-Grenzwerte teilweise weit überschritten, hieß es in einem Bericht des Europäischen Pestizid-Aktions-Netzwerks und weiterer Organisationen. Laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind in Deutschland die Elbe und die Spree betroffen.

Das Ausmaß der Verunreinigung von Flüssen, Seen und dem Grundwasser erfordere ein "entschlossenes Handeln", heißt es in dem Bericht weiter. PFAS-Pestizide müssten verboten werden, zudem sei ein Umdenken bezüglich der Gefahren einzelner Chemikalien wie TFA notwendig.

Für den Bericht waren mehr als zwei Dutzend Oberflächen- und Grundwasserproben aus zehn europäischen Ländern durch das Technologiezentrum Wasser in Karlsruhe untersucht worden, darunter aus Elbe und Spree und aus der Seine in Frankreich. In allen Proben wurde demnach TFA nachgewiesen, was dem Bericht zufolge ungehindert ins Grundwasser eintreten und dort jahrhundertelang verbleiben kann.

In der EU-Pestizidverordnung wird TFA als "nicht relevant" eingestuft. Verschiedene Verbände verweisen allerdings auf die Langlebigkeit des Stoffes in der Umwelt und die Unmöglichkeit, ihn mit den üblichen Verfahren zur Trinkwasseraufbereitung herauszufiltern.

Elbe bei Hamburg am stärksten betroffen

Laut dem BUND ist die Elbe bei Hamburg am stärksten von der Verunreinigung durch TFA betroffen. Dort wurde demnach mit 3300 Nanogramm pro Liter die höchste Konzentration unter allen Proben festgestellt. Der von der EU vorgeschlagene Grenzwert für alle PFAS im Trinkwasser liegt bei 500 Nanogramm pro Liter...

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Atommüll | Zwischenlager | Endlager | Castoren | Transportbehälter

Die ungelöste Frage der Atommüllentsorgung: Castoren als vorläufige Endlager

Atommüll bleibt ein Problem. Genehmigungen für die 16 Zwischenlager enden zwischen 2034 und 2047. Was passiert, wenn die Betriebserlaubnis der Castoren abläuft?

Dass die Hinterlassenschaften von 60 Jahren Kernenergienutzung die Bevölkerung noch auf nahezu unabsehbare Jahrhunderte belasten werden, ist zwar bekannt, wird aber meist erfolgreich verdrängt. Mit der von der CDU-geführten Bundesregierung 2011 beschlossenen, um drei Monate verzögerten Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke ist die Entsorgungsfrage zwar aus dem Blickfeld geraten, aber keineswegs einer Lösung näher gekommen.

Die Forderung, die stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, übersieht, dass schon seit Jahren keine 10-Jahres-Revision mehr stattfand und hofft, dass auf diese auch weiterhin verzichtet werden könnte. Es ist in Deutschland bisher doch auch immer noch gut gegangen.

Die Rolle von Zwischenlagern in der Atommüll-Entsorgung

Bislang wird der hochradioaktive Müll in Castoren, das Stück zum Preis von rund zwei Millionen Euro, verpackt und derzeit bestenfalls in ein Zwischenlager transportiert. In Deutschland gibt es 16 Zwischenlagerstandorte, an denen hauptsächlich bestrahlte Kernbrennstoffe aus Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren, aber auch hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung lagern.

Zur Dauer der möglichen Zwischenlagerung vermerkt die zuständige Bundesbehörde Base: ″Die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Zwischenlagern sind Anfang der 2000er-Jahre vom Bundesamt für Strahlenschutz, der damals zuständigen Genehmigungsbehörde, bewusst auf 40 Jahre begrenzt worden.″ So lange sollten auch die Castor-Behälter halten, also wurde ein Nachweis der Sicherheit und Integrität der Behälter für 40 Jahre geführt.

[...]

Im Vordergrund macht man um das Thema einen Bogen, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Im Hintergrund wird jedoch an der Beantwortung der Frage gearbeitet, ob die Castoren auch für die Zeit bis zur Verfügbarkeit eines Endlagers sicher genutzt werden können, wobei der Zeitpunkt der Verfügbarkeit noch offen ist.

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27. Mai 1956 (US-Atombombentests) Eniwetok und Bikini, USA

Seit 1945 gab es weltweit über 2050 Nuklearwaffentests ...

Wikipedia de

Operation Redwing

Die Operation Redwing war die dreizehnte Serie von amerikanischen Kernwaffentests, die zwischen dem 4. Mai und 21. Juli 1956 auf den Marshallinseln im Pazifik durchgeführt wurde. Insgesamt wurden 17 Kernwaffen oberirdisch getestet. Die Operation wurde durchgeführt, um starke thermonukleare Kernwaffen zu testen, die nicht auf der Nevada Test Site getestet werden konnten. Die Bomben wurden nach Indianerstämmen benannt.

27. Mai 1956 - Der 3. Test im Rahmen der Operation Redwing, benannt nach dem Indianerstamm der "Zuni" war der erste Test einer amerikanischen Thermonuklearbombe im Dreistufendesign (FFF: „Fission-Fusion-Fission“). Die 3,5 MT Explosion erzeugte einen 30 Meter tiefen Krater mit einem Durchmesser von 800 Metern...

20. Juli 1956 - Der 16. Test im Rahmen der Operation Redwing, benannt nach dem Indianerstamm der "Tewa" wurde auf einem Lastkahn im Bikini-Atoll Riff zwischen den Inseln Namu und Yurochi gezündet und hatte eine Sprengkraft von 6-8 MT. Tewa war nach Zuni und Ivy Mike die dritte amerikanische Wasserstoffbombe mit einem Dreistufendesign (Fission-Fusion-Fission). 
 

Liste von Kernwaffentests

Chronologische, unvollständige Liste von Kernwaffentests. Die Tabelle enthält lediglich markante Punkte in der Geschichte der Zündung einer Atombombe zu Testzwecken...
 

Atomwaffen A - Z

Atomwaffenstaaten

Es gibt neun Atomwaffenstaaten aber nur fünf sind „anerkannt“. Die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die Staaten, die auch einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat haben – werden im Atomwaffensperrvertrag als „Atomwaffenstaaten“ genannt, da sie vor 1957 Atomwaffen explodiert haben. Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind jedoch auch im Besitz von Atomwaffen, wobei Israel diese nicht zugibt, und sind daher kein Mitglied des Atomwaffensperrvertrags...

26. Mai

Überschwemmungen | Wetterextreme | Klimaleugner

Extremwetter-Debatten

Klimastoffel passen sich an

Die jüngsten Wetterextreme bringen selbst geübte Klimaskeptiker ins Grübeln. Warum laufen Orte bei Regen immer öfter voll, wenn es nach ihrer Lesart durch den Klimawandel verstärktes Extremwetter gar nicht gibt? 

Einfach macht der Klimawandel es einem wirklich nicht. Selbst extremste Wetter lassen sich nie genau auf ihn als alleinige Ursache zurückführen. Die Erderwärmung verstärkt Niederschläge und Trockenzeiten in der Tendenz. Starkregen wird häufiger und intensiver – nur, wann genau wie viel herunterkommt, da spielen der Wettergott und andere Faktoren mit.

Darauf bauen professionelle Klimaskeptiker bekanntermaßen. Geregnet habe es immer schon, Hochwasser habe es immer gegeben und vollgelaufene Keller und später auch Garagen sowieso, lauten beliebte Social-Media-Erzählungen angesichts jüngster Überschwemmungen.

Aber diese Erzählungen bekommen Risse. Zuletzt kam es dicker und schlimmer vom Himmel herab als jemals prognostiziert. Es gab nicht nur einfach starken Regen, nein, das halbe Saarland stand unter Wasser.

Keller werden nicht mehr nur alle Jahrzehnte mal überflutet, sondern in unschöner Regelmäßigkeit. Die Politik in Bund und Ländern denkt jetzt sogar über eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden nach. Vor Jahren noch undenkbar...

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Von der Leyen | Europawahl | Brandmauer | Rechtsaußen

Europa droht eine Ära des Rechtspopulismus

Unter Rechtsextremen wie der AfD gilt „Melonisierung“ als Schimpfwort für den Verrat an der reinen Lehre. Für Politikerinnen und Politiker der Mitte müsste „Melonisierung“ eine Warnung sein, sich nicht auf dreckige Deals mit rechtspopulistischen Parteien in Europa einzulassen. Das sieht die CDU aber zurzeit anders, befürchtet Jan Sternberg.

Berlin. Die Brandmauer heißt auf Italienisch entweder „muro spartifuoco“ oder international verständlicher „il firewall“. Interessanter für die Europawahl und die nächste Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist, wo die Brandmauer zwischen den europäischen Konservativen und den Rechtsaußenparteien verläuft – und ob es sie überhaupt gibt.

Einen Bauplan kennt zumindest CDU-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn. Er verortete die Brandmauer in einem Interview „rechts von Giorgia Melonis Partei“ – einer Partei also, die gemeinhin als „postfaschistisch“ beschrieben und in deren Reihen gerne einmal der rechte Arm gehoben wird. Von der Leyen wich im Interview mit dem Deutschlandfunk einer klaren Antwort auf die Frage aus, ob sie nach der Europawahl mit Rechtsparteien zusammenarbeiten wird.

Sie suche sich – wie bisher auch schon – Mehrheiten unter einzelnen Abgeordneten, und habe ansonsten folgende Kriterien: Die Parteien müssen „für Europa sein, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat“.

Neue Achse zwischen den „eisernen Blondinen“

Meloni hat sich an der Seite der Ukraine positioniert, und die Sachen mit Europa und dem Rechtsstaat sind, sagen wir mal, verhandelbar. In Rom spricht man schon länger von der neuen Achse zwischen von der Leyen und Meloni, der „Corriere della sera“ nannte sie „le due bionde di ferro“, die beiden „eisernen Blondinen“...
 

IMHO

Da fällt mir spontan folgendes ein:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Martin Niemöller

Und da es um nichts Geringeres als die Menschenrechte geht, können bei Bedarf gerne noch einige weitere Verse hinzugefügt werden, z.B.:

Als sie die Journalisten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Journalist.

Als sie die Asylbewerber holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Asylbewerber.

Als sie Flüchtlinge ertrinken ließen, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Flüchtling.

Als sie Menschen ermordet haben, habe ich geschwiegen; ich ...

etc.

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Kanada | Anschlag | Antisemitismus

Antisemitismus in Toronto: Schüsse auf jüdische Grundschule

Am Samstag schossen Unbekannte auf eine jüdische Mädchenschule in Toronto. Der kanadische Premier Justin Trudeau schätzt die Tat antisemitisch ein.

MONTRÉAL afp | Auf eine jüdische Mädchenschule in der kanadischen Metropole Toronto sind mehrere Schüsse abgegeben worden. Bei dem Vorfall am Samstag vor 05.00 Uhr früh (Ortszeit) sei niemand verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die mutmaßlichen Täter seien aus einem dunklen Wagen ausgestiegen und hätten auf die Bais-Chaya-Mushka-Grundschule im Viertel North York gefeuert. Dabei sei die Fassade der jüdischen Schule beschädigt worden.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wegen des Kriegs im Gazastreifen. Die Polizei in Toronto kündigte an, ihre Präsenz in North York, aber auch an anderen Schulen sowie Synagogen zu verstärken. „Wir werden das, was hier passiert ist, nicht ignorieren“, sagte der hochrangige Polizeibeamte Paul Krawczyk bei einer Pressekonferenz. Allerdings sollten keine voreiligen Schlüsse zum Tatmotiv gezogen werden.

Politiker wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau sowie jüdische Verbände stuften die Tat als antisemitisch ein...

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Marokko | Genehmigungen | Autoindustrie

Marokko exportiert mehr Autos nach Europa als China

Noch vor weniger als zwei Jahrzehnten gab es in Marokko praktisch keine Fahrzeugindustrie. Jetzt ist sie die größte in Afrika. Aber nun kommt die Ära der Elektroautos - mit neuen Wettbewerbern.

Dreimal am Tag bringt ein Güterzug Hunderte Autos aus dem ländlichen Norden Marokkos in einen Hafen am Mittelmeer. Sie kommen aus einer Renault-Fabrik außerhalb von Tanger und werden zu Autohändlern in Europa geschickt. Anreize für Unternehmen und Investitionen in Infrastruktur wie diese Frachtgut-Eisenbahnlinie haben dem Land geholfen, seine Autoindustrie innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten von praktisch nicht-existent zur größten in Afrika zu machen. Das nordafrikanische Königreich liefert mehr Fahrzeuge nach Europa als China, Indien oder Japan und hat die Kapazität, 700.000 Autos im Jahr zu produzieren.

Und die Regierung ist entschlossen, die Stellung des Landes als schwergewichtiger Autohersteller auch in der Zukunft zu bewahren, indem sich Marokko eifrig um Elektroauto-Projekte bewirbt. Aber inwieweit es auch in dieser kommenden neuen Fahrzeugära mit zunehmender Automation bei der Herstellung global wettbewerbsfähig bleiben kann, ist eine offene Frage.

Derzeit sind in Marokko mehr als 250 Unternehmen in Betrieb, die Fahrzeuge oder Fahrzeugteile produzieren. Die Autoindustrie macht jetzt 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und umgerechnet 12,9 Milliarden Euro an Exporten aus. Der französische Autohersteller Renault, Marokkos größter privater Arbeitgeber, produziert fast alle seine - in Europa äußerst populären - Dacia-Sandero-Kleinwagen in dem nordafrikanischen Land. Unbelastet von vielen Kontrollmechanismen einer demokratischen Gewaltenteilung sagt die Regierung Unternehmen, die Produktion in billigere Gegenden outsourcen wollen, dass sie binnen einer kurzen Zeit - vielleicht nur fünf Monate - die Genehmigung für neue Fabriken erhalten und den Bau abschließen könnten...

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Thüringen | Kandidaten | Kommunalwahlen

In mehr als 90 Thüringer Orten fehlen Kandidaten

In Thüringen gibt es vielerorts keine Wahlkandidaten mehr – für Bodo Ramelow ein Alarmzeichen. Der Gemeindebund warnt vor einer Vereinnahmung der Wahlen durch Populisten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich vor den Kommunalwahlen in seinem Bundesland besorgt um den Zustand der Demokratie gezeigt. Dass in 91 Orten in Thüringen gar keine Kandidatinnen und Kandidaten mehr antreten würden, sei für ihn ein Alarmzeichen, sagte der Linkenpolitiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge", sagte Ramelow. "Zwar werden in den Orten letztlich Menschen gewählt", sagte Ramelow. "Aber es ist ein Alarmzeichen, wo die Demokratie zuerst schwächeln wird."

Das Thüringer Landesamt für Statistik hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass sich 18.986 Kandidatinnen und Kandidaten bei den Kreistags-/Stadtrats- und Gemeinderatswahlen an diesem Sonntag auf insgesamt 7.464 Sitze bewerben würden. Das Amt fügte hinzu: "In 91 Ortsteilen/Ortschaften werden zur Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeisterwahl 'leere Stimmzettel' ausgehändigt." Wählerinnen und Wähler hätten die Möglichkeit, auf diesen leeren Stimmzetteln eigene Wahlvorschläge einzutragen.

Der Ministerpräsident forderte eine "Vitalisierung der Demokratie" und mehr Wertschätzung für Amtsinhaber sowie stärkeren Schutz für sie.

[...]

Gemeindebund: Migration und Inflation keine kommunalen Themen

Der Städte- und Gemeindebund warnte vor einer Vereinnahmung der Kommunalwahlen durch Populisten und Extremisten. Diese versuchten, Kommunalwahlen zu Abstimmungen über internationale Themen wie Krieg oder Migration umzudeuten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei müsse klar sein, dass es nicht um Bundespolitik oder internationale Politik gehe. "Der russische Überfall auf die Ukraine, die Inflation oder die Migrationspolitik sind keine kommunalen Themen." Versuche, die lokale Demokratie bewusst zu vereinnahmen, bezeichnete Berghegger als unredlich. Der Gemeindebund lehne ein solches Vorgehen entschieden ab.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich vor Augen führen, dass bei Kommunalwahlen über die Politik vor Ort entschieden werde, sagte Berghegger. "Es geht um Baugebiete, Kinderbetreuung und Schulen sowie Freizeit- und Kulturangebote. In den kommunalen Parlamenten wird über Sportstätten, Schwimmbäder oder Angebote für Jugend und Senioren beraten."

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Kompromiss | Friedensverhandlungen | Aggression

Frieden trotz Aggression: Historische Lektionen

Friedensverhandlungen jenseits der Konfliktlinien: Geschichte bietet unkonventionelle Lösungen. Die dritte Seite zählt. (Teil 2 und Schluss).

Nachdem der erste Teil der zweiteiligen Artikelserie sich mit einigen Techniken der Verhandlungsführung beschäftigt hat, insbesondere denjenigen, die William Ury im Laufe seiner 40-jährigen Praxis als Vermittler gewonnen und in seinem lesenswerten Buch Possible. Wie wir in einem Zeitalter des Konflikts überleben (und gedeihen) dargestellt hat, stehen hier nun Beispiele aus der Geschichte erfolgreicher Friedensverhandlungen im Mittelpunkt. 

Grundsätzliche Bedenken

Sobald kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine Stimmen in Deutschland laut wurden, die sich für eine diplomatische Lösung des Krieges starkmachten, ernteten sie massive Vorwürfe wie "Lumpenpazifisten" und "die fünfte Kolone Putins" zu sein.

Die Argumente gegen Friedensverhandlungen waren erstaunlich grundsätzlicher Natur. Man könne grundsätzlich nicht mit einem Aggressor sprechen, weil man ihm nicht offensichtlich vertrauen könne. Verhandlungen könnten prinzipiell nur gelingen, wenn beide Parteien wirklich gesprächsbereit seien.

Verhandlungen könnten grundsätzlich nur geführt werden, wenn der Aggressor sich aus dem angegriffenen Land vollständig zurückgezogen hat.

Und nicht zuletzt: Gesprächen könnte man prinzipiell nur zustimmen, wenn derjenige, der sich für Friedensverhandlungen starkmacht, bereits einen optimalen Kompromiss in der Tasche hat, um Kritiker vom Sinn der Friedensdiplomatie zu überzeugen.

Was an diesen Argumenten schon damals erstaunte: Sie sind so grundsätzlicher Natur, dass daraus fast zwingend logisch abzuleiten ist, dass Friedensgespräche bei einem Angriffskrieg, in dem der Aggressor nicht bereit ist, sich auf sein Staatsgebiet zurückzuziehen, grundsätzlich keine Aussicht auf wirklichen Erfolg haben können und bestenfalls zu einem Diktatfrieden führen.

Diese Behauptung ist angesichts einer Reihe von Friedensschlüssen in der Geschichte jedoch absurd...

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26. Mai 1971 (INES 4 | Klass.?) Kurtschatow-Institut, Moskau, UdSSR

Zwei Experimentatoren starben nach einem Kritikalitätsunfall, zwei weitere Personen wurden verstrahlt.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Unfälle in kerntechnischen Anlagen

Am 26. Mai 1971 ereignete sich an der SF-3-Anlage im Kurtschatow-Institut Moskau bei Versuchen zur
Bestimmung der Anzahl von Brennstäben aus hoch angereichertem U-235 zum Erreichen einer kritischen
Anordnung durch ein mechanisches Versagen der Versuchsanordnung ein Kritikalitätsunfall, bei dem
zwei Experimentatoren Strahlendosen von 60 und 20 Sv erhielten und nach fünf bzw. 15 Tagen starben.
Zwei weitere Personen mit Dosen von 7 bis 8 Sv überlebten.

Aktuelles+

Rassismus | Menschenfeindlichkeit | Verrohung

Rassismus-Vorfälle:

Antisemitismusbeauftragter warnt vor rassistischer Popkultur

Felix Klein zeigt sich schockiert über das Sylt-Video. Überrascht sei er aber nicht: Menschenfeindlichkeit sei "offensichtlich Teil der Popkultur" geworden.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem rassistischen Vorfall auf Sylt eine Gesellschaftsfähigkeit von Menschenfeindlichkeit angeprangert. Er sei schockiert von dem in sozialen Medien kursierenden Video des Vorfalls, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Nicht etwa, weil mich die Existenz solch menschenfeindlicher Ideologie überrascht, sondern weil sie ganz offensichtlich Teil der Popkultur und in einem Milieu salonfähig geworden ist, dem klar sein müsste, dass Ausländer maßgeblich zu unserem Wohlstand beitragen", fügte Klein hinzu.

Aus Kleins Sicht steht das Video für verschiedene Dimensionen von Menschenfeindlichkeit. "Wer in klassischer Nazi-Manier 'Deutschland den Deutschen' fordert, schließt damit alle angeblich 'nicht deutschen' Gruppen aus, die vermeintlich weniger wert sind, darunter Menschen mit Migrationshintergrund, Sinti und Roma, aber auch Jüdinnen und Juden", sagte er. Er sei froh, "dass derartiges Verhalten nicht ungeahndet bleibt".

Weiterer Vorfall in Niedersachsen

Im Zusammenhang mit dem Video ermittelt inzwischen der Staatsschutz der Polizei wegen Volksverhetzung. Auf der Aufnahme ist zu sehen und zu hören, wie junge Menschen in dem Sylter Club Pony auf der Nordseeinsel zu dem Lied L'amour toujours von Gigi D'Agostino Naziparolen grölen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Ein Mann zeigt eine Pose, bei der es sich um den verbotenen Hitlergruß handeln könnte. Das Lied L'amour toujours hat sich zuletzt zu einer Hymne von Rechtsextremisten entwickelt. Kurz nach dem Vorfall auf Sylt wurde bekannt, dass der Staatsschutz auch im Zusammenhang mit einem bei einem niedersächsischen Volksfest aufgenommenen Video ermittelt, auf dem ebenfalls Personen zu hören sein sollen, die rassistische Parolen zu dem Disco-Hit grölen.

Der Vorfall auf Sylt hatte auch in der Politik Empörung ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer "Schande für Deutschland", Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bezeichnete das Video als "ein Zeichen von Wohlstandsverwahrlosung". Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zu dem Vorfall und beklagte eine "Verrohung der politischen Umgangsformen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Parolen aus dem Video "ekelig" und "nicht akzeptabel".

Auch die Bar Pony distanzierte sich von den Gästen, die die Parolen gegrölt hatten und stellte nach eigenen Angaben inzwischen Strafanzeige. Nach Angaben der Betreiber hatten die Mitarbeiter des Lokals das "zutiefst asoziale Verhalten" der Gäste nicht mitbekommen. Daher habe man nicht sofort reagiert.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Der einzige Planet, den wir haben...

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Die "Interne Suche"

Rassismus | Menschenfeindlichkeit | Verrohung

9. Mai 2024 - "Ein wesentlicher Grund sind Ohnmachtsgefühle"

29. Februar 2024 - Rechtsextreme Angriffe auf Politiker häufen sich Es gibt keine Einzeltäter

31. Dezember 2023 - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung

26. November 2023 - Soziologe über Radikalismus der AfD: „Es hat sich etwas verschoben“

28. Februar 2023 - Chomsky: Warum Rufe nach einer stärkeren Nato falsch und verlogen sind

25. Januar 2023 - Je suis Schlammmönch

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Wikipedia

Rassismus

Rassismus oder Rassenideologie ist eine Weltanschauung, nach der Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale oder negativer Fremdzuschreibungen, die übertrieben, naturalisiert oder stereotypisiert werden, als „Rasse“, „Volk“ oder „Ethnie“ kategorisiert und ausgegrenzt werden. Bis ins 20. Jahrhundert wurden dazu vor allem aufgrund biologischer Merkmale (Hautfarbe, Formen von Gesicht und Körper usw.) angebliche „Menschenrassen“ in heute obsoleten Rassentheorien konstruiert und damit Sklaverei, Assimilationspolitik, Ethno- oder Genozid gerechtfertigt.

Rassisten und Rassenideologen betrachten Menschen, die ihren eigenen Merkmalen möglichst ähnlich sind, meist als höherwertig, während alle anderen (oftmals abgestuft) als geringerwertig betrachtet werden (Chauvinismus). Dieser hierarchischen Herabsetzung geht eine oft penible Zuordnung von Menschen zu Gruppen voraus (Diskriminierung), wobei Misch- und Mehrfachidentitäten sowie Gruppenübertritte als schwerwiegende Problemfälle begriffen werden. Oft möchten Rassenideologen einen normalen Verkehr der Gruppen untereinander erschweren (Segregation) und dabei insbesondere die Vermischung durch familiäre Verbindungen und Zeugung von Nachkommenschaft verhindern...
 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Begriff und Forschungsprogramm

Der Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ basiert auf dem Bielefelder Desintegrationsansatz und zielt darauf ab, feindselige Einstellungen zu Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen in einer Gesellschaft mittels eines Begriffes von großer Spannweite zu erfassen und zu systematisieren. Als gemeinsamer Kern der diesem Begriff zugeordneten Phänomene wird eine Ideologie der Ungleichwertigkeit angenommen – die Gleichwertigkeit und Unversehrtheit von spezifischen Gruppen der Gesellschaft werde in Frage gestellt. In die empirische Forschung werden offene und verdeckte Menschenfeindlichkeit einbezogen. Die federführende Forschergruppe spricht nicht von einem Phänomen, sondern von einem „Syndrom“. Die Bezeichnung „Syndrom“ für den Diskriminierungskomplex ist der Medizin entlehnt und bringt zum Ausdruck, dass die verschiedenen Symptome oft gleichzeitig oder korreliert auftreten.

Wesentliches Kennzeichen des Forschungsprogramms „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld war die Arbeit auf der Basis empirischer Sozialforschung, die mittels repräsentativer Langzeituntersuchungen die typischen Korrelationen der Teilphänomene herausarbeitete. Neben Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wurde auch die Abwertung des Religiösen betrachtet, d. h. Antijudaismus und Islamfeindlichkeit. Einbezogen wurden darüber hinaus die Herabsetzung sexuellen oder sozialen Andersseins, d. h. die Abwertung von Obdachlosen, Homosexuellen und Behinderten sowie die Demonstration von Sexismus und Etabliertenvorrechten...
 

Verrohung der Gesellschaft

Im Jahr 2012 erschien unter der Mitherausgeberschaft von Rudolph Bauer der Sammelband Kaltes Land, der zwei Untertitel trägt: Gegen die Verrohung der Bundesrepublik und Für eine humane Demokratie. Die Autorinnen und Autoren, zu denen neben Christoph Butterwegge als Armutsforscher auch Soziologen und Sozialethiker gehören, „rufen auf zum Widerstand gegen die immer brutaler zuschlagende Entmenschlichungspolitik des Neoliberalismus: mit Analysen und Argumenten, aus wissenschaftlicher und Betroffenensicht“. Das Buch widmet sich in einem seiner Abschnitte der Entmenschlichung im Zusammenhang mit Hartz-IV und legt in einem weiteren Abschnitt „Konzepte für eine Wiedervermenschlichung“ jenseits des Kapitalismus vor.

Christian Pfeiffer, Kriminologe und ehemals Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), behauptete 2012, die Annahme einer „Verrohung der Gesellschaft“ lasse „sich nicht empirisch belegen“. Wir würden „mit Bildern von Kriminalität überflutet“, doch die Gewalt nehme ab.

[...]

Pfeiffers Position wird nicht immer geteilt. Beispielsweise brachte der Journalist Markus Feldenkirchen 2015 die Flüchtlingskrise in Zusammenhang mit der Sorge, es könne sich „ein Klima der Verrohung wie zuletzt in Weimarer Zeiten“ entwickeln. Deutsche Verrohung titelte er und meinte, Deutschland könne die Krise „bewältigen, ohne seine Zivilisation preiszugeben“. Stattdessen liege „eine Wirtshausschlägereistimmung über dem Land“. Er habe Angst, „dass Deutschland verroht“ und begründet seine Befürchtung mit zahlreichen konkreten Beispielen. Eine „Kultur der Verrohung“ habe „maßgeblich zum Scheitern der ersten deutschen Demokratie beigetragen“...

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YouTube

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