Für den Suchbegriff „kompromiss“ benötigt wird, wurden 37 Ergebnisse gefunden.
Endlagerung des strahlenden Materials übernehmen. HKG hatte die Klage gegen Bund und Land NRW im Februar eingereicht (Az.: 10 O 59/23). [...] In Verhandlungen über die Kostenübernahme habe kein Kompromiss gefunden werden können, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. »Die Gesellschafter und der Bund haben in den Verhandlungen vollständig gegensätzliche Positionen vertreten.« Weil damit...
demokratischen Geschichte des Landes wird die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela nicht mehr allein regieren, sondern muss eine Koalition bilden und politische Kompromisse schließen. Nur mit wem? [...] Koalitionsoption 1: die Demokratische Allianz Als Koalitionspartner kommen, politischen Kommentatoren zufolge, hauptsächlich zwei Parteien infrage: Zum einen die...
und kritisierte insbesondere die Haltung hoher deutscher Diplomaten. Er betonte die Notwendigkeit von Diplomaten mit einem kühlen Kopf, die den Gegner verstehen können und nach machbaren Kompromissen suchen, um das Töten in Kriegen zu beenden. Zum geplanten Friedensgipfel in der Schweiz, der ohne Russland stattfinden soll, äußerte Schulenburg Skepsis. Er bezeichnete ihn als Versuch, eine...
Damit Deutschland genug Strom hat, müsse kurzfristig mehr Braunkohle verbrannt werden - hieß es in der Politik im Winter 2022/2023. Es kam aber ganz anders, zeigt eine neue Analyse. Seit dem Kompromiss zum vorgezogenen Kohleausstieg zwischen Land, Bund und RWE wurde wesentlich weniger Braunkohle zur Stromerzeugung benötigt als von der Landesregierung angenommen. Auch in den kommenden Jahren wird...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
einschloss. Das muss nicht so bleiben. Netanjahu fährt im Gazakrieg einen Kurs ins Nichts. Nichts soll von Gaza übrig bleiben, nichts ist ihm das Leben der Menschen dort wert, nichts zeigt er an Kompromissbereitschaft für eine gemeinsame Zukunft mit den PalästinenserInnen. Diese Sicherheitspolitik ist keine Unterstützung wert – nicht mehr... * Demokratie | AfD-Veranstaltung | Gegendemo...
Dieses Hin und Her nimmt nicht selten mehrere Jahre in Anspruch. Und da die Minister:innen im Rat aus den Regierungen der Mitgliedsländer kommen, kann es schon mal passieren, dass ein wackeliger Kompromiss kurz vor Ende noch nationalem oder parteipolitischem Kalkül zum Opfer fällt. Dieses Schicksal ereilte in letzter Zeit gleich mehrere wichtige Klima- und Umweltschutzgesetze. Jüngstes Beispiel...
Pakistanern ist der ehemalige Cricket-Star sehr beliebt... 9. Februar CO2-Emissionen | EU-Staaten | Nutzfahrzeuge EU-Staaten stimmen für strengere CO₂-Regeln für Lkw und Busse Der europäische Kompromiss stand bis zuletzt auf der Kippe, weil die Bundesregierung einen Rückzieher machen wollte. Grund war eine Blockade der FDP. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO₂-Vorgaben für...
Trotzdem dauerte es 28 Klimakonferenzen, bis die Regierungen dieser Welt dies in einem offiziellen Dokument anerkannten. Rein faktisch ist das ein Fortschritt und "historisch". Der gefeierte Kompromiss ist aber keiner zwischen Staaten und den unterschiedlichen Interessen ihrer Bevölkerungen, sondern zwischen den kurzfristigen finanziellen Interessen einiger weniger und der Gesundheit und dem...
endgültigen Text verhandelt hatten. Für Anfang 2024 ist nun die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das NRL geplant... 17. Dezember Klimakonferenz | Erneuerbare | Fossile Was der Klimakompromiss für die Weltpolitik bedeutet War die Klimakonferenz von Dubai ein Durchbruch oder nicht? Das ist vermutlich die falsche Frage. Die COP28 hat vor allem gezeigt: Die Karten der Geopolitik werden...
soll Verbraucher in Europa künftig besser vor ausufernden Strompreisen schützen. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Der Kompromiss muss vom EU-Parlament und den Ländern noch formell bestätigt werden... * Japan | Korruption | LDP Partys, Schmiergelder und schwarze Kassen – für Japans Regierungschef wird es ungemütlich...
ist», zitiert der «Intercept» McGovern. Bei der Arbeit von Reportern gehe es um Transparenz, Vertrauen und darum, den Mächtigen auf die Finger zu schauen... * Grüne | Rüstung | Klimaschutz | Kompromisse Offener Brief an Parteispitze: Die Grüne Basis protestiert Über 400 Mitglieder der Grünen fordern vom Bundesvorstand eine Rückkehr zu den Grundwerten: offener Dialog statt Wegmoderation. BERLIN...
Hamas auf Israel. Er warnte: „Unsere Friedensordnung ist in Gefahr.“... * Europäische Union | Naturschutz | Artenvielfalt EU einigt sich auf Naturschutzgesetz Nach langem Ringen steht der Kompromiss: Künftig sollen Wälder, Moore und Flüsse in der Europäischen Union sich erholen können - wenn die Christdemokraten dem Gesetz am Ende zustimmen. 80 Prozent der natürlichen Lebensräume in der...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
zum Ende der Verhandlungen geführt. Gerhard Schröder: Bei den Gesprächen mit Umjerow am 7. und am 13. März (2022) war von Butscha noch nichts bekannt. Ich glaube, die Amerikaner haben den Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland nicht gewollt. Die Amerikaner glauben, man kann die Russen klein halten. Nun ist es so, dass zwei Akteure, China und Russland, die eingegrenzt werden von den USA,...
erschweren Auflagen die Sanierung denkmalgeschützter Häuser mit Solarzellen. Akteure aus der Bau- und Solarbranche halten die Regeln für veraltet und zu willkürlich. Sie fordern ein Umdenken und Kompromisse. Die Solidarische Wohnungsgenossenschaft Trawo baut in der Mittelstraße in Salzwedel – mitten im sogenannten "Kerngebiet eins" mit dem strengsten Denkmalschutz – ein historisches, verfallenes...
auf dem Land Volt statt Weizen? Um die Klimaziele zu erreichen, muss mehr Energie aus Solarstrom gewonnen werden. Dafür braucht es unter anderem Ackerflächen - was oft zu Konflikten führt. Doch Kompromisse sind möglich. In der Solarbranche herrscht Goldgräberstimmung. Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, will die Bundesregierung das Ausbautempo für Photovoltaik bis 2026 auf 22 Gigawatt pro...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
aus China für den Bau eines Atomkraftwerks im Königreich. Dies sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute saudische Informanten. Damit soll die US-Regierung unter Druck gesetzt werden, Kompromisse bei den Bedingungen für US-Hilfe bei den Atomkraft-Plänen des Landes einzugehen. Die staatliche China National Nuclear Corp. (CNNC) hat sich um den Bau eines Kernkraftwerks in der saudi-arabischen...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
Die Streber im Südwesten Zahlreiche Städte in Baden-Württemberg haben ihre kommunale Wärmeplanung längst erledigt - und zeigen, was kluge Konzepte ausmacht. Es war ein schwieriger Kompromiss: Nach langen Diskussionen hat die Bundesregierung ihr Gebäudeenergiegesetz (GEG), das ursprünglich schon im kommenden Jahr den Einbau reiner Öl- und Erdgasheizungen verbieten sollte, entschärft. Jetzt soll...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Parteien verpflichtet, die Energiewende "ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards zu forcieren". Weniger Hürden für Erneuerbare Energien, dafür mehr Artenschutz anderswo, so lautete der Kompromiss. Indem sie das Bundesnaturschutzgesetz änderte, räumte die bündnisgrüne Umweltministerin dem Ausbau der Windkraft zahlreiche Hürden aus dem Weg. [...] Aufgeblasener Militärhaushalt verschlingt...
Das behindert den politischen Prozess, macht Einigungen schwieriger und kann die Bürgerschaft abschrecken. In einer Demokratie ringt man jedoch auf Basis von Fakten um den bestmöglichen Kompromiss, wobei sich alle Gesprächspartner achten und respektieren. Populisten schüren gegenüber ihrer Anhängerschaft Misstrauen in demokratische Organisationen wie Regierungen und Parlamente und behaupten,...
Verfahren wie die Sicherheitsprüfung und Anlagenverbesserungen erforderlich seien, für die drei bis vier Jahre benötigt würden... * Verbrenner | E-Fuels Wasserstoff Akw Keine faulen Kompromisse zugunsten der französischen Atomindustrie Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass sich Frankreich seine Zustimmung zur Produktion von ein paar Verbrennerautos nach 2035 um einen extrem hohen Preis...
