Für den Suchbegriff „wahlen“ benötigt wird, wurden 143 Ergebnisse gefunden.
ist von herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat." Es sei gut, dass die Parteien der demokratischen Mitte im Bundestag jetzt den Weg für eine Grundgesetzänderung noch vor den anstehenden Neuwahlen geebnet hätten. Er forderte jedoch eine weitere Änderung: "Auch der Bundesrat sollte künftig bei Gesetzesänderungen, die die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts betreffen, zustimmen müssen."...
liegen, sondern in der Stärkung der politischen Mitte, des Liberalismus und unserer freiheitlichen Grundordnung. Die politische Rechte erstarkt; das hat sich bei der Europawahl, den Landtagswahlen in Ostdeutschland und der US-Wahl in diesem Jahr gezeigt. Vielen Rechten wie der AfD geht es um die Wahrung von Privilegien einer kleinen Minderheit – in westlichen Demokratien häufig von weißen...
Man dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. erlin taz | Am Montag hat ein Bündnis aus 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Abgeordneten des Bundestags dazu aufgefordert, noch vor den Neuwahlen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Sie schließen sich damit der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD Verbot jetzt!“ an. Zu den Organisationen, die die Verbotskampagne...
als die ‚eigentliche‘ Gesellschaft verstehen. Auch wird mit dem Begriff der Ausschluss von Grundrechten wie dem Recht auf angemessene Ernährung, dem Recht auf Grundschulbildung, dem Recht an Wahlen teilnehmen zu können, dem Recht auf Schutz vor Folter und politischer Verfolgung, dem Recht auf medizinische Versorgung und dem Recht auf Familienplanung und ähnlichen Rechten verstanden. Bisweilen...
Newsletter XLVII 2024 17. bis 23. November *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
bessere und billige Alternativen. Das sind die erneuerbaren Energien. * Unionsfraktion | Deutschlandticket | Verbraucherzentrale Deutschlandticket für 2025 gesichert: Unionsfraktion lenkt vor Neuwahlen ein Finanzierungsstreit für Abo-Ticket beigelegt: Verbraucherzentralen und Sozialverbände hatten Alarm geschlagen. Es ging um Stimmen von Millionen Fahrgästen. Angesichts von Millionen...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 9. November Bundestag | Neuwahlen | Vertrauensfrage Nach Ampel-Aus Deutschlandticket und Co. – welche Projekte müssten in diesem Jahr noch beschlossen werden? Bundeskanzler Scholz will vor einer Vertrauensfrage im Bundestag erst...
würde, wie die 50 reichsten Milliardäre der Welt durch ihre Privatjets und Yachten, wäre das verbleibende Kohlenstoffbudget in nur zwei Tagen aufgebraucht... 1. November Vereinigte Staaten | Wahlen | Drogen | Stadtplanung Punkikone Jello Biafra über Trump „Das beste Vehikel zur Errichtung einer Diktatur“ Jello Biafra war Leadsänger der Punkband Dead Kennedys. Mit der taz spricht er über...
im benachbarten Mosambik 1975 die Unabhängigkeit von Portugal erkämpft hatten, hielt sich das weiße Rhodesien nur noch mit nacktem Terror. 1979 übernahm London wieder und organisierte freie Wahlen. 1980 entstand das unabhängige Simbabwe unter dem schwarzen Guerillaführer Robert Mugabe. Ohne dieses Kapitel der Geschichte des 20. Jahrhunderts versteht man die Gegenwart nicht. Aufarbeitung von...
Kraftwerken und damit zu teurer Ersatzbeschaffung in Deutschland, die hierzulande den Strompreis nach oben treiben. [...] Offensichtlich aus Angst vor den Wahlerfolgen der AfD bei den letzten Wahlen will jetzt die CDU/CSU über dieses Stöckchen springen. Dabei sind die deutschen Stromversorger keinesfalls daran interessiert, sich wieder in der Kernkraft zu engagieren, wo man deren Risiko gerade...
31 - Persönliche Freiheit Rang 72 Iran - Prosperity Index Rang 119 - Persönliche Freiheit Rang 163 * Reporter ohne Grenzen Rangliste der Pressefreiheit 2024 Gewalt bedroht Berichterstattung über Wahlen Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende: Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter...
Warnsystems des SGB, Artur Matos. * Wehrhafte Demokratie oder Parteiverbot als Kapitulation? Pro und Contra zum AfD-Parteiverbot: Soll man die AfD verbieten? Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee? JA, denn da sind AfD-Funktionäre, die Migranten und Muslime pauschal als „Parasiten“, „Invasoren“...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Migration diskutiert? Schwan: Weil wir in einer Zeit des Wahlkampfes sind und weil sowohl für rechte Parteien, aber auch für die CDU unter Friedrich Merz Migration das erfolgreichste Mittel ist, Wahlen für sich zu gewinnen. Der Grund ist nicht die Migration an sich: Wir sehen, dass seit 2022 die Zahlen zurückgehen. taz: Was fordern Sie stattdessen? Schwan: Einen anderen Ansatz in der...
ist die CDU wegen der AfD längst unter Druck. Dort könnte sie mit der AfD Regierungen bilden oder Duldungen anstreben. Im Westen scheint diese Option kaum realistisch – bisher. Durch die kommenden Wahlen könnten sich jedoch neue Machtoptionen ergeben – so, wie es anderswo in Europa bereits der Fall ist... 18. September Uno | Resolution | Nahostkonflikt 124 Staaten unterstützen Resolution Uno...
Kommandeur, der bei Pokrowsk kämpft, sagte CNN: „Nicht alle mobilisierten Soldaten verlassen ihre Positionen, aber die meisten.” Bundeskanzler Scholz versucht sich angesichts der Lage und nach den Wahlen an einer Kurskorrektur. Weil den ukrainischen Streitkräften Ende des letzten Jahres die Soldaten wegen zunehmender Verluste allmählich ausgingen, bestand die Gefahr, dass Kiew die Arbeitsteilung...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
von Kiew könne es auch zu stärkerer Rauchentwicklung kommen, hieß es. Die Behörden raten, in diesem Fall die Fenster nicht zu öffnen und sich nur kurz im Freien aufzuhalten... * Sachsen | Landtagswahlen | Manipulation Landtagswahl Sachsen: Generalstaatsanwalt übernimmt Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung In Dresden und Radeberg sollen Kreuze auf mehr als 120 Stimmzetteln überklebt worden...
Newsletter XXXV 2024 25. bis 31. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Eskalation in Venezuela zu verhindern Der brasilianische Regierungschef Lula da Silva und Gustavo Petro aus Kolumbien versuchen Nicolas Maduro eine Brücke zu bauen und schlagen ihm nach den Wahlen Lösungen wie international überwachte Neuwahlen vor. Die lehnt aber auch die Opposition ab. Maduro hat seit fast vier Wochen die offiziellen Wahlakten nicht veröffentlicht, die Opposition versucht,...
werden. * Koalition | Umfragen | Rechtsextremisten | Brandmauer Umfrage unter CDU-Mitgliedern 45 Prozent wollen Kooperation mit AfD nicht ausschließen Umfragen sehen die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen weit vorn und in Sachsen fast gleichauf mit der CDU. Steht die viel beschworene Brandmauer zu den Rechtsextremisten? Zumindest an der CDU-Basis im Osten nicht besonders fest. Wenige Wochen...
* Thailand | Opposition | Demokratie Nach von Verfassungsgericht verfügter Auflösung Thailands größte Oppositionspartei macht unter neuem Namen weiter Erst gewann die Move-Forward-Partei die Wahlen in Thailand deutlich. Dann kam sie doch nicht an die Macht. Schließlich wurde die Auflösung der Partei angeordnet. Aber die Anhänger geben nicht auf. In dieser Woche wurde der progressive Move...
