Newsletter XXXIII 2024

11. bis 17. August

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. August 1983 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, CAN

2. August 1992 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, CAN

4. August 2005 (INES ? Klass.?) Akw Indian Point, USA

6. August 1945 (1. Atombombenabwurf der USA) Hiroshima, JPN

9. August 2009 (INES 1 Klass.?) Akw Gravelines, FRA

9. August 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Mihama, JPN

9. August 1945 (2. Atombombenabwurf der USA) Nagasaki, JPN

10. August 1985 (INES 5) U-Boot K-431, UdSSR

12. August 2001 (INES 2 ) Akw Phillipsburg, DEU

12. August 2000 (Broken Arrow) U-Boot K-141_Kursk, RUS

18. August 2015 (INES 2) Akw Blayais, FRA

19. August 2008 (INES 1) Akw Santa Maria de Garoña, ESP

21. August 2007 (INES 2) Akw Beznau, CHE

21. August 1945 (INES 4) Atomfabrik Los Alamos, USA

25. August 2008 (INES 3) IRE Fleurus, BEL

29. August 1949 (1. Atombombentest der UdSSR) Semipalatinsk, KAZ

30. August 2003 (Broken Arrow) U-Boot K-159, RUS

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

17. August

Venezuela | Opposition | Wahlergebnisse

Tausende Venezolaner fordern Veröffentlichung von Wahlunterlagen

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro behauptet, wiedergewählt worden zu sein. Die Opposition will eine unabhängige Überprüfung, in vielen Städten gibt es Demonstrationen.

In Venezuela haben erneut Anhänger der Opposition für eine Veröffentlichung der einzelnen Wahlergebnisse der Präsidentenwahl Ende Juli demonstriert. Allein in der Hauptstadt Caracas versammelten sich Tausende Demonstrierende. Oppositionsführerin Mariá Corina Machado rief zu einer unabhängigen, internationalen Überprüfung der Wahl auf. "Es gibt nichts, was über der Stimme des Volkes steht, und das Volk hat gesprochen", sagte sie.

Auch in anderen Städten gab es Proteste. In Maracaibo gingen mehrere Hundert Regierungsgegner auf die Straße. Auch aus den Städten Valencia, San Cristóbal und Barquisimeto wurden Proteste gemeldet. In Maracay gingen Einsatzkräfte mit Tränengas gegen etwa Hundert Demonstranten vor.

Nach Angaben der Regierungsgegner fanden weitere Demonstrationen unter anderem in Australien, Südkorea, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien, der Schweiz, Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Ecuador und den USA statt.

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Trotz der Proteste erscheint eine Wahlwiederholung nach Einschätzung von Experten und Oppositionellen immer unwahrscheinlicher. Im In- und Ausland steht Maduro bereits seit Jahren in der Kritik. Vor der Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land sind bereits Hunderttausende Menschen ins Ausland geflohen. Nach Angaben des Instituts für höhere Verwaltungsstudien in Caracas hat Maduro seit 2013 einen wirtschaftlichen Zusammenbruch mit einem Verlust von über 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verantworten.

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Ukraine | IAEA | AKW Saporischschja

Ukrainisches Atomkraftwerk

Sicherheitslage am AKW Saporischschja spitzt sich nach Drohnenangriff zu

Gerade erst brannte ein Kühlturm des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, nun meldet die IAEA eine Explosion unweit der Sicherheitszone. Beobachter sehen die nukleare Sicherheit akut gefährdet.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist das Atomkraftwerk Saporischschja stark umkämpft. Obwohl die Reaktoren wegen Sicherheitsbedenken bereits 2022 heruntergefahren wurden, müssen sie aber weiter gekühlt werden. Beobachter der Internationale Atomenergie-Behörde (, die auf dem Gelände stationiert sind, sehen die Sicherheit des AKWs nach einem Angriff in der Nähe nun erneut akut bedroht.

In unmittelbarer Entfernung zur Sicherheitszone habe es eine Explosion gegeben, die nach Einschätzung von IAEA-Experten vor Ort von einer Drohne mit Sprengladung verursacht wurde, teilte die Organisation mit.

»Wieder einmal sehen wir eine Eskalation der Gefahren für die nukleare Sicherheit am AKW Saporischschja«, warnte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in einer offiziellen Mitteilung der IAEA. »Ich bin nach wie vor äußerst besorgt und wiederhole meinen Aufruf zu größter Zurückhaltung auf allen Seiten und zur strikten Einhaltung der fünf konkreten Grundsätze, die zum Schutz der Anlage aufgestellt wurden.«

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Das AKW Saporischschja, das Russland im Zuge seiner seit fast zweieinhalb Jahren andauernden Invasion in der Ukraine besetzt hält, ist immer wieder Ziel von Angriffen oder Sabotageakten. Moskau und Kiew geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

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Klimaschutz | CO2-Emissionen | Fliegen

Unter den Wolken

Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.

Das Flugzeug vernetzt Menschen auf der ganzen Welt, aber gleichzeitig trägt es messbar zur globalen Erderhitzung bei. Auch wenn die Debatte um die Flugscham nach dem Höhepunkt der Klimabewegung in Deutschland nachgelassen hat, nimmt die Kontroverse um das Reisen im Flugzeug nicht ab.

Dabei ist Fliegen nach wie vor ein Luxus: Einer Studie in der Fachzeitschrift Journal Global Environmental Change zufolge reisten im Jahr 2018 nur 11 Prozent der Weltbevölkerung mit dem Flugzeug, knapp zwei Drittel aller Flüge waren Inlandsflüge. Aktuell verursacht der Flugverkehr etwa 2,5 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Das klingt zunächst nach einem relativ geringen Anteil. Allerdings zeigen Daten der Weltbank, dass vor allem Menschen aus Ländern mit mittlerem bis hohem Einkommen mit Flugzeugen unterwegs sind und einen Großteil der Emissionen verursachen. Mit zunehmendem weltweiten Wohlstand könnte daher auch die Zahl der Flugpassagiere steigen.

1. Inlandsflüge verbieten

Für eine Reise innerhalb Deutschlands nehmen immer weniger Menschen das Flugzeug. Insbesondere seit Beginn der Coronapandemie 2020 sinken die Passagierzahlen: Hatten 2019 noch mehr als ein Viertel (26,7 Prozent) aller hierzulande gestarteten Flüge ein innerdeutsches Ziel, waren es 2023 nur noch gut ein Fünftel (20,6 Prozent).

Die Lufthansa-Tochter Eurowings hat wegen der gesunkenen Nachfrage bereits knapp ein Drittel ihrer Flüge auf innerdeutschen Strecken gestrichen. „Zugunsten der Bahn“ und weil es „ökologisch und ökonomisch sinnvoll“ sei, erklärte der Eurowings-Chef Jens Bischof im Januar dem ZDF.

Wenn es nach Verkehrsforscher Andreas Knie ginge, sollten Inlandsflüge direkt vollständig abgeschafft werden. Die Strecken könnten genauso gut mit der Bahn gefahren werden. Dafür müsste zum aktuellen Zeitpunkt nicht mal der Zugverkehr ausgebaut werden: „Was die Lufthansa innerhalb Deutschlands in einem Jahr fliegt, macht die Bahn an einem Tag“, so Knie. Die Kapazitäten für die zusätzlichen Gäste von Inlandsflügen seien also bereits gegeben ...

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EDF | Hitzewelle | Kühlwasser

Klimawandel bedroht Atomkraft

Hitzewelle drosselt AKW in Frankreich, bereits dritte ungeplante Abschaltung im AKW Temelin binnen weniger Wochen

Der französische Energieversorger EDF muss die Leistung seiner Atomkraftwerke wegen der aktuell herrschenden Hitzewelle massiv drosseln. Nach Angaben des Wetterdienstes Meteo France erreichten die Temperaturen im Südwesten Frankreichs 41°C. Viele französische AKW nutzen Flusswasser zur Kühlung, was die bereits hohen Wassertemperaturen weiter erhöhen würde. Um eine Schädigung der Ökosysteme in den Flüssen zu verhindern, ist EDF gesetzlich verpflichtet, an den betroffenen Standorten an den Flüssen Rhône und Garonne die Stromproduktion herunterzufahren. Aktuell werden die verfügbaren Kraftwerkskapazitäten täglich aktualisiert, der Verlust von bis zu 10 GW wurde für diese Woche angekündigt. So wurde das AKW Bugey 2 zwischenzeitlich vollständig abgeschaltet, die Leistung der Blöcke Tricastin 2 und 4 stunden- oder tageweise um bis zu 80 Prozent gedrosselt. Für die Kühlung aller AKW werden in der EU pro Jahr 2,5 Milliarden Kubikmeter Wasser benötigt.

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Bereits zum dritten Mal in wenigen Wochen musste nun ein Block des AKW Temelín ungeplant vom Netz getrennt werden. Als Grund wurde vom Kraftwerkssprecher die Auslösung eines Blitzschutzes in einem der vier Umspannwerke genannt. Die fehlende Stromauskoppelung löste eine automatische Abschaltung aus. Der Reaktor wurde nicht abgekühlt, sondern im sogenannten „heißen Zustand“ behalten, um diesen schneller wieder an das Netz bringen zu können. Die Inspektionen der Anlagen, einschließlich der Überprüfung des Umspannwerks, sind im Gange. Zum ersten Mal wurde der erste Block am 17. Juli vom Netz genommen, um eine Klappe zu reparieren, die im Wasserkreislauf zwischen den Kondensatoren und Kühltürmen liegt. Der zweite Block wurde am 30. Juli wegen Turbinenvibrationen außerplanmäßig abgeschaltet, die von den AKW-Ingenieuren in einem weiteren geplanten Stillstand am 2. August stabilisiert wurden.

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Israel | Netanjahu | Dolchstoßlegende

Sicherheitspolitik als Quatsch und Landesverrat

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant befinden sich schon seit langem im Konflikt. Der hat sich jetzt zugespitzt.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant ist diese Woche gefragt worden, warum Israel keinen vollen Krieg im Libanon initiiere. Er antwortete: “Ich höre die Helden mit den Trommeln, [das Gerede vom] totalen Sieg und den [ganzen] Quatsch. Den Heldenmut habe ich gesehen, sobald es zur Verhandlung kommt.” Im Sicherheitsausschuss fügte er dem hinzu: “Die Bedingungen, die es heute für einen Krieg im Libanon gibt, sind das Gegenteil von dem, was sie zu Beginn des Gaza-Krieges waren.”

Yoav Gallant ist kein großer Redner vor dem Herrn, seine rhetorischen Fähigkeiten stehen denen Netanjahus deutlich nach. Gallant ist gravierend am Verlauf des Krieges im Gazastreifen, einschließlich der dort begangenen Verbrechen, beteiligt. Er weiß es auch und wird noch dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Was Gallant allerdings von Netanjahu unterscheidet, ist seine Gradlinigkeit (ich erspare mir die Verwendung von Ehrlichkeit); er ist nicht perfide wie der Premier, trompetet zwar die Siegesparolen des Militärs (er ist ja Verteidigungsminister), weiß aber auch um die Grenzen des real Wünschbaren unter den gegebenen Koordinaten des Sicherheitsbereichs. Haaretz-Kolumnist Yossi Verter schreibt über Gallant in diesem Zusammenhang: “Für ihn sind Bibi, seine Berater sowie diese oder jene Minister und Knessetmitglieder Hintergrundgeräusche, wenn’s hoch kommt. Er verachtet sie.”

Das bringt Netanjahu schon seit langen Monaten auf die Palme. Bereits im Februar 2023 wollte er Gallant seines Postens entheben, als sich dieser – verantwortungsvoll! – dem von Netanjahu und seinem Umfeld versuchten Staatsstreich mit dem Argument entgegenstellte, dass der Protest gegen den umstürzlerischen Versuch Dimensionen angenommen habe, die die Sicherheit Israels gefährdeten. Er sprach sich gegen die Fortführung der “Justizreform” aus. Als ihn Netanjahu daraufhin entließ, brachen Riesendemonstrationen gegen diesen Schritt des Premiers aus, die Netanjahu zurückschrecken ließen. Die Chose löste sich damals in Wohlgefallen auf.

Seit Beginn des Gaza-Krieges hat sich das gespannte Verhältnis zwischen den beiden nur noch aufgeladen. Das hatte (aus Netanjahus Sicht) zwei Gründe: Zum einen begann er bald nach dem 7. Oktober die Schuld am Desaster von sich auf das Militär, für das Gallant ministeriell verantwortlich zeichnet, abzuwälzen. Das Ergebnis war, dass mitten im Krieg eine Front der Politik gegen die IDF-Spitze entstand; man huldigte dem “heldenhaften Kampf” der Soldaten an der Front, befleißigte sich aber zugleich einer Art umgekehrter israelischer Dolchstoßlegende: Das Militär bzw. seine Verantwortlichen fallen den Regierenden in den Rücken.

Zum anderen kann es aber der israelische Premierminister, der sich seit Jahrzehnten mit dem selbstgegebenen Titel “Mister Sicherheit” schmückt, nicht ertragen, dass er in Gallant nicht nur einen Konkurrenten, sondern womöglich einen ihm im Bereich der Sicherheit Überlegenen vor sich hat, der zudem die Armee auf seiner Seite weiß. Er ist daher bemüht, Gallants Status politisch zu erschüttern ...

16. August

Israel | Iran | Eskalation

Eskalation in Nahost

Israel verlangt von den USA, Großbritannien und Frankreich Unterstützung bei möglichem Gegenangriff auf Iran

Für seine robuste Diplomatie ist Israels Außenminister bekannt: Nun fordert er die Regierungen in Washington, London und Paris auf, sein Land defensiv und offensiv zu unterstützen, sollte Iran angreifen. Ob er das auch von Deutschland erwartet, ist unklar.

Undiplomatisch offensiv: Israels Außenminister Israel Katz hat an Frankreich und Großbritannien appelliert, Israel im Falle eines iranischen Angriffs nicht nur bei der Verteidigung zu unterstützen.

»Wenn Iran angreift, erwartet Israel, dass die internationale Koalition unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs Israel nicht nur bei der Verteidigung hilft, sondern auch beim Angriff auf wichtige Ziele in Iran«, sagte Katz bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Lammy und seinem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné in Jerusalem laut einer Mitteilung des israelischen Verteidigungsministeriums, die per WhatsApp versendet wurde.

Auf X bestätigte Katz diese Nachricht. Der 68-jährige Likud-Politiker schrieb, er habe den beiden Ministern deutlich gemacht, dass der richtige Weg zur Abschreckung Irans und zur Verhinderung eines Krieges in der Ankündigung darin bestünde, dass sie im Falle eines iranischen Angriffs an der Seite Israels stehen werden – und dies nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch beim Angriff auf Ziele in Iran ...

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Palästina | Terrorismus | Siedler

Scharfe Kritik von Verbündeten UNHCR:

Jerusalem verantwortlich für tödliche Siedlergewalt

Extremistische jüdischer Siedler machen Palästinensern im Westjordanland das Leben zur Hölle. Bei einem Angriff werfen sie Brandsätze und töten einen jungen Mann. Verbündete Israels verurteilen die Angriffe scharf. Das UN-Menschenrechtsbüro geht gar einen Schritt weiter.

Der jüngste Angriff extremistischer jüdischer Siedler im Westjordanland hat für scharfe internationale Kritik gesorgt. "Diese Gewalt ist inakzeptabel, die Angriffe müssen sofort aufhören", schrieb das Auswärtige Amt im Onlinedienst X. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, sich für Sanktionen gegen "die Unterstützer der gewalttätigen Siedler", darunter seien auch israelische Regierungsmitglieder, stark zu machen.

Dutzende bewaffnete Siedler waren am späten Donnerstagabend in die Ortschaft Dschit im besetzten Westjordanland eingedrungen und setzten unter anderem Fahrzeuge in Brand und warfen Molotowcocktails. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums war ein 22-jähriger Palästinenser erschossen worden. Ein weiterer Palästinenser wurde demnach schwer verletzt. Die palästinensische Autonomiebehörde sprach von "organisiertem Staatsterrorismus". Einem Medienbericht zufolge soll die Armee einen Israeli festgenommen haben.

"Wir verurteilen die Gewalt extremistischer Siedler, die gestern im Westjordanland ein palästinensisches Dorf angegriffen und Brände gelegt haben", erklärte das Auswärtige Amt. "Tag für Tag schüren israelische Siedler fast ungestraft die Gewalt im besetzten Westjordanland und tragen dazu bei, jede Chance auf Frieden zu gefährden", erklärte Borrell in Bezug auf den Gazakrieg und die derzeit laufenden Gespräche zur Vereinbarung einer möglichen Feuerpause.

Die israelische Regierung müsse "diese inakzeptablen Handlungen sofort" unterbinden. Er werde "einen Vorschlag für EU-Sanktionen gegen die Unterstützer der gewalttätigen Siedler, einschließlich einiger Mitglieder der israelischen Regierung, vorlegen", fügte Borrell hinzu. Damit ein solcher Vorschlag umgesetzt wird, müssten alle 27 EU-Länder zustimmen, die im Nahost-Konflikt allerdings uneins sind ...

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Windpark | Akzeptanz | Bürgerbeteiligung

Was bringt die Bürgerbeteiligung an einem Windpark?

Seit Anfang des Jahres müssen die Anwohner neuer Windparks an den Profiten beteiligt werden. Noch fehlen Erfahrungen mit dem neuen Gesetz. Allerdings gibt es an mehreren Orten seit vielen Jahren freiwillige Bürgerbeteiligungen. Was bringt das für Bürger und Kommune? Eine Pilgertour.

Auf der A44 hinter dem Kreuz Wünnenberg-Haaren befindet man sich plötzlich in Mekka. Eigentlich heißt Mekka Lichtenau. Das Städtchen in Ostwestfalen zählt knapp 12.000 Einwohner - und 187 Windräder. Auf dem Ortsschild steht unterhalb von Lichtenau der Zusatz "Energiestadt". Wer der Frage nachgeht, wie eine Stadt und ihre Bürger von Windenenergie profitieren können, muss nach Lichtenau pilgern.

Dass es dort, am Westhang des Eggegebirges, viel Wind zu ernten gibt, weiß man schon seit den Achtzigerjahren, als die ersten Messungen angestellt wurden, erzählt Bürgermeisterin Ute Dülfer. In den Neunzigerjahren drehten sich in Lichtenau schon 61 Windräder, das war damals die größte Ansammlung von Windkraftanlagen an Land in ganz Europa.

Dass hier heute zehnmal so viel Strom erzeugt werden kann, wie die Lichtenauer verbrauchen, liegt vor allem an der großen Akzeptanz. Und die wiederum gründet in einer breiten Beteiligung der Bürger. Was seit dem 1. Januar 2024 in NRW mit dem Bürgerenergiegesetz für alle neuen Windparks verpflichtend ist, wird in Lichtenau seit vielen Jahren freiwillig gelebt.

Beteiligung durch Anteile oder Darlehen

Sechs Windparks sind über die fast 200 Quadratkilometer und 15 Stadtteile von Lichtenau verteilt. Bei zwei dieser Windparks konnten Anwohner Anteile an den Anlagen erwerben. Genau diese Art der Beteiligung sieht nun auch das NRW-Gesetz vor - neben einer ganzen Reihe anderer Möglichkeiten, wie eine Kommune und ihre Bewohner von Windenergie profitieren können.

Mit Summen zwischen 500 und 25.000 Euro konnten sich Lichtenauer bei den beiden Windparks einkaufen. Sie bekommen dafür jedes Jahr Anteile am Gewinn, den die Windräder erzielen. Bei anderen Windparks in Lichtenau wurden Genossenschaften gegründet, über die man Anteile erwerben und mitverdienen kann ...

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Patriot-Raketen | Rüstungsdeal

Rüstungsgeschäft über 4,6 Milliarden Euro

USA geben grünes Licht für Verkauf von bis zu 600 Patriot-Raketen an Deutschland

Das Patriot-Flugabwehrsystem gehört zu den modernsten der Welt, besonders die Ukraine benötigt es dringend. Nun hat die US-Regierung die Lieferung hunderter Raketen nach Deutschland freigegeben.

Washington. Die US-Regierung hat die Lieferung von bis zu 600 Patriot-Flugabwehrraketen an Deutschland genehmigt. Über eine entsprechende Entscheidung des US-Außenministeriums sei der Kongress informiert worden, teilte die zuständige Behörde Defense Security Cooperation Agency mit.

Demnach belaufen sich die geschätzten Kosten des geplanten Rüstungsdeals auf fünf Milliarden US-Dollar (etwa 4,6 Milliarden Euro). Hauptauftragnehmer sei das US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin. Wann die Raketen Deutschland erreichen sollen, blieb zunächst unklar. Üblicherweise ziehen sich Rüstungsgeschäfte dieser Art über mehrere Jahre hin.

Schutz vor feindlichen Flugzeugen und Raketen

Patriot („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target”) zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Deutschland und andere Staaten hatten mehrere dieser Systeme zuletzt an die Ukraine abgegeben ...

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Erneuerbare | Photovoltaik | Perowskit

Erneuerbare Energien

Perowskit: Solarzellen der Zukunft?

Wie neue Solarzell-Materialien die Photovoltaik revolutionieren könnten

Wer „Photovoltaik“ hört, denkt vermutlich oft an die bläulich oder silbern schimmernden Siliziummodule auf den Hausdächern. Doch als kommender Star der Photovoltaik-Szene gilt derzeit die Perowskit-Solarzelle. Was aber macht dieses kristalline Material so besonders? Könnte sich Perowskit gegen Silizium durchsetzen? Und was steht dem Boom der preiswerten Dünnschichtzelle noch im Weg?

Im Rennen der Photovoltaik um den höchsten Wirkungsgrad liegen sogenannte Tandem-Solarzellen zurzeit an der Spitze. Auch Tandemzellen aus Silizium und Perowskiten beeindrucken regelmäßig mit ihrer hohen Leistung. In den letzten Jahren erreichen Forschende regelmäßig neue Rekord-Wirkungsgrade – mittlerweile können sie ganze 33,9 Prozent der einfallenden Sonnenenergie in Strom umsetzen. Werden die Solarzellen irgendwann das Rennen anführen?

Inhalt:

• Vom Mineral zur Star-Solarzelle
  Die Entwicklung der Perowskit-Verbindungen
• Die bestimmbare Bandlücke
  Die Vorteile der speziellen Perowskit-Struktur
• Kostengünstig, flexibel, farbenfroh
  Die Vorteile der Perowskitzellen
• Wo ist der Haken?
  Die Hürden auf dem Weg zum Solar-Supermaterial

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Glyphosat | Monsanto | WHO

Bayer holt juristischen Sieg im Streit um Glyphosat

Der Unkrautvernichter sei verantwortlich für seine Krebserkrankung, hatte ein Mann geklagt. Ein US-Gericht folgt ihm nicht. Endgültig geklärt ist der Fall damit aber nicht.

Bayer hat im Rechtsstreit um die angeblich krebserregende Wirkung des Unkrautvernichters Glyphosat einen juristischen Sieg in den USA errungen. Ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia wies den Vorwurf zurück, die Tochter Monsanto habe gegen die Gesetze im Bundesstaat Pennsylvania verstoßen.

Der Kläger ist ein Gartenbauer, der an einem Non-Hodgkin-Lymphom erkrankte – einer Krebserkrankung, bei der das Lymphsystem betroffen ist. Er hatte geltend gemacht, der Konzern hätte einen Warnhinweis vor Krebs auf dem Mittel anbringen müssen. Das Gericht entschied dagegen einstimmig, dass dies nach den Bundesvorschriften über einheitliche Etiketten nicht zulässig gewesen wäre.

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Die Vorwürfe gegen Glyphosat hat der Leverkusener Pharma- und Agrarkonzern stets zurückgewiesen. Behörden weltweit haben das Mittel als nicht krebserregend eingestuft. Jedoch bewertete die Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation WHO das Herbizid 2015 als "wahrscheinlich krebserregend". Auf diese Einschätzung berufen sich die meisten Kläger.

Mit der Übernahme des Glyphosat-Entwicklers Monsanto hatte sich Bayer eine Klagewelle in den USA ins Haus geholt, die den Konzern seit Jahren schwer belastet. Bayer hat bis zum 23. Juli insgesamt 14 von 23 Verfahren gewonnen, kassierte jedoch auch hohe Strafen. Seit der Übernahme von Monsanto für 63 Milliarden Dollar im Juni 2018 ist der Bayer-Aktienkurs um mehr als 73 Prozent eingebrochen.

15. August

China | Verbrenner | E-Autos

Verbrenner-Absatz bricht ein

E-Auto-Boom in China bringt deutsche Hersteller ins Schwitzen

Eine Entwicklung in China schmerzt deutsche Autobauer: Der Absatz von E-Autos und Hybriden steigt enorm, Verbrenner werden immer weniger nachgefragt. Das nützt vor allem chinesischen Anbietern. Volkswagen, Mercedes und Co. machen sich ernsthafte Sorgen.

Der Verbrennungsmotor verliert in China rasant an Bedeutung. 2020 wurden dort 94 Prozent aller Neuwagen mit konventionellen Kraftstoffen wie Benzin oder Diesel angetrieben. Im ersten Halbjahr 2024 waren es nur noch 59 Prozent. Das belegen Zulassungszahlen des Automotive-Datenspezialisten Marklines, die dem "Handelsblatt" vorliegen.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres brach der Absatz von Verbrennern um 12 Prozent oder 775.000 Stück ein. Die Verkäufe von elektrischen und teilelektrischen Fabrikaten legten dagegen um 38 Prozent oder 1,1 Millionen Einheiten zu. Im Juli wurden laut dem chinesischen Autoverband CPCA sogar erstmals mehr E-Autos und Plug-in-Hybride ausgeliefert als reine Diesel und Benziner. Plug-in-Hybride werden oft umgangssprachlich als E-Autos bezeichnet, sind es aber streng genommen nicht.

Diese dramatische Umwälzung führt vor allem bei westlichen Herstellern wie Volkswagen, Mercedes-Benz, GM oder Honda zu gravierenden Einbrüchen bei Absatz, Umsatz und Gewinn. "Wir sehen ganz klar eine Verdrängung des konventionellen Antriebs", erklärte Jan Burgard, Chef der Autoberatung Berylls by Alix Partners. Mit dem parallel stark steigenden Anteil von Elektroautos in China "wächst die Dominanz der heimischen Anbieter". Der wichtigste Grund scheint die technologische Überlegenheit bei E-Antrieben und digitalen Cockpits der fernöstlichen Anbieter BYD, Geely oder Li Auto gegenüber der Konkurrenz aus dem Westen zu sein. Die Folge: Die chinesischen Anbieter steigerten ihren gemeinsamen Marktanteil seit 2020 von 33 auf 52 Prozent ...

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Erdgasförderung | Nationalpark | Borkum | Wattenmeer

Gasförderung vor Nordseeinsel Borkum:

Bundesumweltministerin kritisiert geplante Gasförderung in der Nordsee

Unweit des Nationalparks Wattenmeer könnte bald mit der Förderung von Gas begonnen werden. Das wäre eine Gefahr für Meerestiere und Pflanzen, warnt Steffi Lemke.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich kritisch zu der geplanten Förderung von Gas vor der Nordseeinsel Borkum geäußert. "Eine mögliche Gasförderung unweit vom sensiblen Nationalpark Wattenmeer erfüllt mich mit Blick auf den Meeresschutz mit Sorge", sagte die Grünenpolitikerin. Die Nordsee werde bereits "sehr stark" genutzt, "jede weitere Industrieanlage auf See stellt ein Risiko für Meerestiere und -pflanzen dar".

"Nicht umsonst unterliegt gerade die Förderung von Gas strengen Vorgaben aus dem Meeres- und Naturschutz", sagte Lemke. Sollte die Gasförderung vor Borkum aufgenommen werden, müsse deshalb "ohne Wenn und Aber gewährleistet sein, dass der Schutz des Wattenmeeres Vorrang hat". Das Wattenmeer sei ein Juwel. Es gehe nicht an, "dass dieses wertvolle Ökosystem geschädigt und sein Unesco-Status aufs Spiel gesetzt wird, um für einige wenige Jahre Erdgas zu fördern".

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Niedersächsische Behörde erhebt keine Einwände

Das zuständige niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatte dem niederländischen Energiekonzern One-Dyas in dieser Woche eine auf 18 Jahre befristete Genehmigung für die umstrittenen Bohrungen erteilt. Diese sollen nahe dem Nationalpark Wattenmeer von den Niederlanden aus unter dem Meeresboden in deutsches Gebiet reichen.

Die Förderung endet demnach vorzeitig, sollte in Deutschland kein Erdgas mehr benötigt werden. Nach Angaben des LBEG sind von den geplanten Bohrungen in einer Tiefe von 1.500 Metern bis 4.000 Metern unter dem Meeresgrund keine Beeinträchtigungen von Schutzgebieten zu erwarten.

Bevor mit der Förderung begonnen werden kann, bedarf es allerdings noch eines Abkommens zwischen den Niederlanden und Deutschland.

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Erdgas | CO2 | Klimaneutralität | DUH

Energieversorger Entega verliert gegen Umwelthilfe vor Gericht

Der Energieversorger Entega aus Darmstadt darf seine Erdgastarife nicht mehr als klimaneutral bewerben. Das Landgericht hat der Klage der Umwelthilfe stattgegeben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen die Entega einen Rechtsstreit geführt – und jetzt gewonnen. Der Darmstädter Energieversorger darf sein Erdgas nicht mehr als klimaneutral bewerben, sonst drohen ihm 250 000 Euro Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft bis zu sechs Monate für den Geschäftsführer. Die Kammer für Handelssachen am Landgericht Darmstadt sprach aber lediglich ein Anerkenntnisurteil, das ergehen konnte, weil der Beklagte, also der Energieversorger, im Gerichtsprozess den Anspruch der Klägerin, der Umwelthilfe, anerkannte. Die Entega hatte vorher schon zugesichert, auf die Werbung mit der Klimaneutralität zu verzichten.

Entega warb mit hundertprozentiger Kompensation von CO2

Die Entega hatte einen Erdgastarif mit der Aussage „100 % Kompensation von Klimagas (CO2)“ beworben. Dieser Slogan sei rechtswidrig, meinte die Deutsche Umwelthilfe schon im November 2023. Die Zertifikate aus Waldprojekten, die der Energieversorger zum CO2-Ausgleich nutzte, könnten das Kompensationsversprechen nicht sicher einhalten, monierte die Umweltorganisation.

Emissionsgutschriften für Wald- und Aufforstungsprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern, die die Entega gekauft habe, könnten nicht gewährleisten, dass die Emissionen dauerhaft gemindert würden. Außerdem habe die Entega den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorenthalten, welche Prüfkriterien sie bei den genutzten Ausgleichsprojekten anlege.

Das Klimagas Kohlendioxid, das bei der Verbrennung von Erdgas entsteht, bleibe bis zu 100 Jahre in der Atmosphäre, die Bäume der Kompensationsprojekte, die Kohlenstoff binden könnten, seien aber nur für 10, 20 oder 50 Jahre geschützt, erklärte Agnes Sauter, Leiterin ökologische Verbraucherberatung und Marktüberwachung bei der Umwelthilfe, auf FR-Nachfrage. „Die Entega war der erste Fall, den wir uns angeschaut haben“, sagte sie. Sie sei sich sicher, dass das Urteil „Wirkung in der Branche zeigen wird“ ...

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Batterien | Lithium | Aluminium | Kupfer 

Lithium-Ionen-Akkus: Harzer Unternehmen produziert effizientere Komponenten

Damit Akkus leistungsfähiger werden, hat ein Unternehmen aus dem Harz neue Teile entwickelt. In Quedlinburg ist nun ein Pilotanlage in Betrieb.

Elfolion aus Quedlinburg arbeitet an Komponenten für Lithium-Ionen-Akkus, die effizienter sein sollen. Am Mittwoch ging eine experimentelle Pilotanlage in Betrieb, in der die Komponenten hergestellt werden, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war zugegen. Bei den Komponenten handelt es sich um Stromkollektoren, leitfähige Folien, die den Strom zwischen der Batterie, der Stromquelle und dem jeweiligen Gerät übertragen.

Elfolion setzt dabei auf gewebebasierte Stromkollektoren statt auf vollflächige Metallfolien. Das Glasgewebe wird mit Kupfer und Aluminium vakuumtechnisch metallisiert. Mit der Komponente soll die Akku-Kapazität um 35 Prozent gesteigert werden, gleichzeitig werde 90 Prozent weniger Aluminium und Kupfer benötigt, die Akkus würden um 77 Prozent leichter, erläutert Elfolion.

Akku-Kapazität soll deutlich steigen

Elektronische Geräte wie Smartphones oder Notebooks könnten dadurch kompakter und leistungsfähiger werden. Elektroautos etwa könnten dadurch deutlich längere Strecken zurücklegen. Die Technik könne auch in Knopfzellen eingesetzt werden oder in großen Batteriespeichern. Das maßgefertigte Gewebe bezieht Elfolion von nationalen Lieferanten. Die gesamte Wertschöpfungskette könne komplett in Deutschland stattfinden, erklärt das Unternehmen ...

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Erdgas | Terroranschlag | Nord Stream

Nord Stream-Anschläge: Will die Bundesregierung aufklären oder vernebeln?

Der geleakte Haftbefehl des Generalbundesanwalts gegen einen mit polnischer Hilfe untergetauchten ukrainischen Tauchlehrer täuscht aktive Ermittlungen vor. Für die Bundesregierung ist die Unterstützung der Ukraine davon unabhängig.

Die Bundesregierung und der von ihr mit den Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines beauftragter Generalbundesanwalt pflegen weiter Intransparenz, als würde die deutschen Bürger nicht zu interessieren haben, wer in welchem Auftrag für die Tat auf eine nationale Infrastruktur verantwortlich war (Nord-Stream-Anschläge: „Nach sorgfältiger Abwägung“ blockiert die Bundesregierung weiter Aufklärung). Der Generalbundesanwalt ist nicht einmal mit dem letzten Stand der Ermittlungen an die Öffentlichkeit gegangen. Möglicherweise wurde an ARD, SZ und Die Zeit geleakt, dass es drei Verdächtige gibt und ein Haftbefehl für einen davon ausgestellt wurde.

Man hätte noch verstehen können, dass über vorläufige Ermittlungsergebnisse geschwiegen wird, um den Haftbefehl nicht zu gefährden. Dumm ist jetzt nur, dass der gesuchte Taucher und Tauchlehrer Wolodymyr Z., der sich bislang in Polen aufgehalten haben soll, in die Ukraine abgesetzt hat. Er soll mit den beiden anderen ukrainischen Verdächtigen, eine Frau und ein Mann, möglicherweise ein Paar, das eine Tauschschule betreibt, mit der in Polen gepachteten Segeljacht “Andromeda” die Sprengladungen angebracht haben.

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Büchner machte auch deutlich, dass die Bundesregierung gegen die Ukraine nicht vorgehen würde, selbst wenn die Regierung an den Anschlägen beteiligt sein sollte. Die Ermittlungen zu den Anschlägen seien “völlig unabhängig” davon, dass “Deutschland die Ukraine auch weiterhin unterstützen werde”. Das lässt auch vermuten, dass kein Interesse an unerwünschten Ermittlungsergebnissen besteht, die die Unterstützung der Ukraine und die Fortführung des Stellvertreterkriegs gegen Russland gefährden könnten.

Das zumindest vermutet neben Jessica Tatti auch Klaus Ernst vom BSW, der dem Tagesspiegel sagte: „Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie möglich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt. Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass die Justiz zwei Jahre lang angeblich im Dunkeln tappt und auch den Abgeordneten jede Information verweigert wurde.“ Und erforderte Konsequenzen, sollte sich herausstellen, dass die Ukraine hinter den Anschlägen steckt: „Wenn die Ukraine einen Terroranschlag gegen unsere Infrastruktur organisiert hat, müssen sofort alle militärischen Hilfen infrage gestellt werden.“

14. August

Genehmigung | Erdgas | Borkum

Gasbohrung vor Borkum: Viel Kritik nach Erlaubnis aus Niedersachsen

Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat die umstrittene Gasbohrung in der Nordsee vor Borkum am Mittwoch genehmigt. Umweltverbände und Insulaner üben scharfe Kritik.

Die auf 18 Jahre befristete Genehmigung sei nach Prüfung und Freigabe durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium erfolgt, teilte die Landesbehörde am Mittwoch mit. Sobald durch die angestrebte Wärmewende in Deutschland kein Erdgas mehr als Energieträger benötigt wird, werde die Förderung vorzeitig enden. "Solange aber in Deutschland noch Erdgas verbraucht wird, gilt: Das aus heimischen Lagerstätten geförderte Erdgas ist erheblich weniger klimaschädlich als das importierte", sagte LBEG-Präsident Carsten Mühlenmeier.

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Deutsche Umwelthilfe will "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen"

Scharfe Kritik an der Genehmigung kommt von Umweltverbänden. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sagte: "Härter kann man den Menschen auf den ostfriesischen Inseln nicht vor den Kopf stoßen: Nur wenige Tage nach den großen Protesten auf Borkum erlaubt Wirtschaftsminister Lies die Gasbohrungen unter der deutschen Nordsee." Lies stelle damit Geschäftsinteressen eines Gaskonzerns über Natur und Menschen. Müller-Kraenner kündigte an, "alle rechtlichen Mittel" auszuschöpfen und bekräftigte damit den Standpunkt der DUH, die bereits im vergangenen Jahr angekündigt hatte, im Falle einer Genehmigung vor Gericht zu ziehen.

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Umweltschützer protestieren

Umweltschützer fürchten durch die Gasförderung in der Nordsee Umweltschäden für das angrenzende UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und die benachbarten Inseln. Laut Greenpeace könnten zudem Unterwasserbiotope und Riffe im Bereich der Bohrstelle und entlang einer für die Stromversorgung vorgesehenen Kabeltrasse unwiederbringlich zerstört werden ...

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Grenzwert | Pestizid | Verbraucherschutz

Bundesamt will Pestizid-Werte für Obst erhöhen – um das 20-fache

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will den Grenzwert des umstrittenen Pestizids Folpet für Obst erhöhen und erntet Kritik von Umweltverband BUND.

Äpfel müssen makellos sein, sonst werden sie im Supermarkt nicht gekauft. Klein und schrumpelig, das geht nicht, ebenso tabu sind Schorf-Flecken auf der Schale. In diesem Jahr ist Letzteres offenbar ein besonderes Problem, unter anderem für die Obstanbau-Betriebe in der Bodensee-Region.

Dort hat der viele Regen das Risiko für Schorf an Kernobst stark erhöht. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) will Bauern daher erlauben, Äpfel, Birnen und andere Früchte stärker mit dem umstrittenen Pestizid Folpet zu behandeln. Dafür will es den Grenzwert für Rückstände im Obst auf das 20-fache erhöhen. Der Umweltverband BUND kritisiert das heftig. Er warnt vor „Schneewittchenäpfeln“ in den Regalen.

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Es werde aber sichergestellt, „dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und unvertretbare Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden“. Das gelte auch für den angepeilten höheren Grenzwert für die Rückstände im Obst, so das Amt, dass sich dabei auf die Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) bezog. Laut BfR sei der Wert „auf Basis der deutschen Verzehrsgewohnheiten noch als hinreichend konservativ anzusehen“.

Die BUND-Expertin betonte, es gebe bei der Schorf-Reduktion durchaus Alternativen wie den Anbau widerstandsfähiger Obstsorten, regelmäßige Baumschnitte und die Beseitigung des Falllaubs, in dem die Pilzsporen überwintern.

Außerdem forderte sie ein Umdenken im Lebensmittelhandel und bei der Kundschaft. „Schorf ist hauptsächlich ein ästhetisches Problem. Im Gegensatz zu Pestizidrückständen im Obst stellen Äpfel mit Schorf kein gesundheitliches Risiko dar.“ Eine Toleranz für Ware mit Schönheitsfehlern sei „klüger, gesünder und nachhaltiger, als die Regale mit Schneewittchenäpfeln zu füllen“, sagte Hölzel. Sie forderte den Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf, sich endlich für eine Pestizidreduktion einzusetzen und Notfallzulassungen von gefährlichen Pestiziden und Grenzwerterhöhungen zu stoppen.

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Jülich | Zwischenlager | .ausgestrahlt

Jülich Anti-Atom-Initiativen

Castoren könnten in Jülich bleiben – sagt ein Gutachter

Der Hamburger Verwaltungsrechtler Dr. Wollenteit argumentiert, dass die Grundlage für die Räumungsanordnung des Jülicher Zwischenlagers hinfällig sei und NRW-Ministerin Mona Neubaur ein Duldung aussprechen könnte. Dann müssten keine 152 Castoren nach Ahaus transportiert werden. 

Kann das NRW-Wirtschaftsministerium die Räumungsanordnung für das Jülicher AVR-Zwischenlager zurücknehmen und so die bevorstehenden 152 Transporte von Castoren ins Zwischenlager Jülich verhindern? Ja, sagt Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht in Hamburg, in einem 16-seitigen Kurzgutachten – das hat er im Auftrag der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ erstellt.

Auslöser für die Räumungsverführung des NRW-Ministeriums als Atomaufsicht im Jahr 2014 war die ausgelaufene und nicht verlängerte Genehmigung des bestehenden Jülicher Zwischenlagers im Jahr 2013. „Hintergrund der Räumungsanordnung war (…) der damalige Erkenntnisstand, dass die Antragstellerin (…) die Genehmigungsvoraussetzungen, vor allem im Hinblick auf die Erdbebensicherheit, im Hinblick auf eine beantragte Neugenehmigung absehbar nicht nachweisen konnte“, schreibt Wollenteit in seinem Gutachten. Das sei damals richtig gewesen, „das Einschreiten der Atomaufsicht im Jahr 2014 grundsätzlich nicht zu beanstanden“. Das allerdings sehe heute anders aus, weil der Nachweis der Erdbebensicherheit inzwischen erbracht werden konnte.

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Im Ergebnis hält Wollenteit in seinem Gutachten fest, dass die Räumungsanordnung teilweise widerrufen werden könne, wenn gleichzeitig eine „zu befristende Duldungsverfügung“ erteilt würde. Dann, so Wollenteit, würde die Allgemeinheit „durch den Verzicht auf 152 Castor-Transporte und die damit verbundenen Risiken erheblich entlastet“. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt er gleichzeitig vor, mit der Duldungsverfügung anzuordnen, „dass befristet bis zur Genehmigung und der Realisierung eines neuen Zwischenlagers oder der Wiedergenehmigung des bestehenden Zwischenlagergebäudes die vorhandenen Castorbehälter im bisherigen Lager verbleiben dürfen“.

Für Helge Bauer von der Initiative „ausgestrahlt“ belegt das Gutachten, dass „die NRW-Atomaufsicht ihre Prioritäten falsch gesetzt und Lösungen bewusst ignoriert“ habe. Bauer kritisiert zudem überaus scharf das Vorgehen der zuständigen Ministerin Mona Neubaur (Grüne): „Die zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur scheint mit der Klärung der Castor-Frage überfordert. Statt ihrer bisherigen Strategie der warmen Worte braucht es jetzt endlich ein beherztes Anpacken, um den Wahnsinn einer gefährlichen Castor-Lawine durch das dichtbesiedelte Ruhrgebiet noch zu verhindern.“ Nur durch das Aufrechterhalten der Räumungsverfügung werde überhaupt der „Zeitdruck zur Änderung der aktuellen Aufbewahrungssituation in Jülich aufrecht“ erhalten, sagt Bauer, zumal die Prüfung für eine neue Betriebsgenehmigung des bestehenden Zwischenlagers „in weiten Teilen bereits positiv abgeschlossen“ sei und „in einem überschaubaren Zeitraum vorliegen“ könne.

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Transparenz | Einflussnahme | Lobbyregister

Lobbyismus in Deutschland:

Zu wenig Transparenz in den Ländern

Viele Bundesländer machen Lobbyisten die politische Einflussnahme leicht, kritisiert Transparency Deutschland. Einen Überflieger gibt es dennoch.

BERLIN taz | Die Bundesländer sorgen in weiten Teilen nicht genug dafür, Versuche politischer Einflussnahme von Lobbygruppen offenzulegen und einzugrenzen. Zu diesem Schluss kommt die Organisation Transparency Deutschland in ihrem am Dienstag vorgestellten Lobbyranking von Bund und Ländern. 12 der 16 Bundesländer haben sich gegenüber der Bewertung aus dem Jahr 2022 zwar immerhin leicht verbessert. Dennoch erreichen 13 Bundesländer nicht einmal die Hälfte der möglichen Punkte in der Transparency-Wertung.

Die Organisation bewertet, ob ein Lobbyregister vorhanden ist, ob nachvollzogen wird, wer auf Gesetzestexte Einfluss genommen hat, ob eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder bei Wechseln zwischen Politik und Wirtschaft vorgesehen ist und ob Abgeordnete und Mitarbeitende Nebentätigkeiten offenlegen.

Thüringen schneidet in dem Ranking mit Abstand am besten ab. Mit 69 Prozent der erfüllten Kriterien liegt das ostdeutsche Bundesland klar vor dem zweitplatzierten Bayern mit 54 Prozent. Schlusslicht ist Bremen, das gerade einmal 9 Prozent der Kriterien erfüllt.

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Noch besser als Thüringen schneidet im Ranking der Bund ab. Mit 92 Prozent der erfüllten Kriterien macht sich das verstärkte Lobbyregister bemerkbar. Abzug gibt es, weil Lobbyisten erst ab einer Erheblichkeitsgrenze eingetragen werden.

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Koalition | Umfragen | Rechtsextremisten | Brandmauer

Umfrage unter CDU-Mitgliedern

45 Prozent wollen Kooperation mit AfD nicht ausschließen

Umfragen sehen die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen weit vorn und in Sachsen fast gleichauf mit der CDU. Steht die viel beschworene Brandmauer zu den Rechtsextremisten? Zumindest an der CDU-Basis im Osten nicht besonders fest.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. Auf die Aussage: "Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen", antworteten sie laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten." 55 Prozent der 1.002 befragten Parteimitglieder schließen das kategorisch aus.

Unter den ostdeutschen Mitgliedern gibt es weniger Berührungsängste. Dort halten 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt. Die CDU hat Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei erreicht in beiden Ländern gute Umfragewerte: In Thüringen lag sie zuletzt zwischen 29 und 30 Prozent, würde damit bei der Wahl mit Abstand stärkste Kraft. In Sachsen führt zwar knapp die CDU in Umfragen, aber zuletzt lag auch hier die AfD bei 30 Prozent. Die Koalitionsbildung könnte in beiden Ländern schwierig werden ...

13. August

Ausgaben | Sparen | UNO

Vereinte Nationen

Mitgliedsländer halten Beiträge zurück und stürzen UN in die Krise

Die Weltorganisation muss massiv sparen, weil Zahlungen ausbleiben. Ausgerechnet in einer Zeit voller Konflikte kann die UN kaum noch helfen. Säumige Mitglieder nehmen das offenbar in Kauf.

Genf. Ein Schild sorgt bei Besuchern des europäischen Hauptsitzes der Vereinten Nationen in Genf für Erstaunen. „Diese Rolltreppe ist außer Betrieb“, ist dort zu lesen. „Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeit.“ Die stillgelegte Rolltreppe fraß in großem Maße Energie – deshalb landete das metallene Relikt aus den Siebzigerjahren auf der Streichliste der notorisch klammen Vereinten Nationen.

Im Völkerbundpalast, ihrem Sitz in Genf, sparen die UN an allen Ecken und Enden: Auch andere Rolltreppen sind außer Betrieb, die Bibliothek schränkt ihre Öffnungszeiten ein, die regelmäßige Wartung der Gebäude und der Ausrüstungen, etwa Mikrofonanlagen, wurde heruntergefahren. Klimaanlagen und Heizungen laufen nur begrenzt, die UN stellen praktisch niemanden mehr ein, und zur Jahreswende schloss das Palais wochenlang seine Tore. Der gesamte Betrieb vor Ort ruhte – und die Stromkosten gingen wie gewünscht in den Keller.

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Im Jahr 2023 nahmen die Vereinten Nationen nur 82,3 Prozent der Jahresbeiträge ein. Das war der niedrigste Wert in fünf Jahren, und nur 142 Mitgliedstaaten beglichen die Beiträge in voller Höhe.

Die Konsequenz: Die Zahlungsrückstände der UN stiegen zum Jahresende auf 859 Millionen Dollar. Im laufenden Jahr ist es um die Zahlungsmoral etlicher Länder ebenfalls nicht gut bestellt: Bis Anfang August überwiesen nur 123 Staaten ihren vollen Beitrag, darunter Deutschland. Der mit Abstand größte Zahler, die Vereinigten Staaten, halten ihre Dollar zurück und schwächen damit die Vereinten Nationen.

„Wenn wir über die Krise der internationalen Zusammenarbeit sprechen, ist es nicht nur die Lahmlegung des UN-Sicherheitsrats bei vielen Krisen und Konflikten durch Vetomächte“, betont UN-Experte Chade. „Genauso besteht die Krise in dem stillen, aber weitgehenden Abbau der Funktionsfähigkeit der gesamten Vereinten Nationen.“

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Durchsuchung | Trojaner | BKA

Strittiger Gesetzentwurf:

Nancy Faeser bricht ein

Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.

BERLIN taz | Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes hervor, der bisher vor allem wegen der geplanten Befugnis zur biometrischen Gesichtserkennung anhand von Fotos diskutiert wurde.

Normalerweise erfolgen Wohnungsdurchsuchungen offen. Dem Wohnungsinhaber wird der Durchsuchungsbeschluss übergeben und er*­sie kann bei der Durchsuchung seiner Räume anwesend sein. Ist der Wohnungsinhabende nicht anzutreffen, sind andere Personen als Zeugen beizuziehen, zum Beispiel Angehörige oder Nachbarn. So ist es für die Strafverfolgung seit Jahrzehnten in der Strafprozessordnung geregelt. Auch für Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr steht in den Polizeigesetzen der Länder dasselbe. Der Verfassungsschutz darf ohnehin keine Wohnungen durchsuchen.

Den alten Grundsatz der offenen Wohnungsdurchsuchung will Innenministerin Faeser nun aber teilweise aufgeben. In ihrem Gesetzentwurf sieht sie vor, dass das BKA die Durchsuchung von Wohnungen auch „verdeckt durchführen“ kann. Voraussetzung ist, dass mutmaßlich ein Anschlag des internationalen Terrorismus geplant ist, der den Staat, das Leben oder die Freiheit von Bürgern oder Sachen von allgemeinem Interesse bedroht.

Seit einer Grundgesetzänderung 2009 hat das BKA die Kompetenz für die Abwehr der Gefahren des „internationalen Terrorismus“. Praktisch relevant ist dabei vor allem die Verhütung von islamistischen Anschlägen ...

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Fossile | Bayern | Erdgas

Gasbohrungen in Bayern:

Texas am Lech

Bayern will eigenes Gas, auch zwischen Ammersee und Lech soll gebohrt werden. Bis zu 40.000 Haushalte könnten versorgt werden. Doch Anwohner fürchten die Folgen.

Das abgeholzte Stück Wald, direkt am Ortsrand, war das Erste, was den Reichlingern aufgefallen ist. Da haben sie sich aber noch nichts dabei gedacht. Auf dem Land wird doch immer irgendwo irgendwas umgegraben, gefällt, gepflanzt. Dann haben sie den roten Holzpflock entdeckt, inmitten der inzwischen hochgewachsenen Gräser, Blumen und Brennnesseln ist er kaum zu sehen. Es hat dann aber auch nicht mehr lange gedauert, bis sich die Sache aufgelöst hat. In einer Bürgerversammlung habe man sie vor "vollendete Tatsachen gestellt", sagt Franz Osterrieder. "Die wollen hier nach Gas bohren." "Hier", Osterrieder dreht sich einmal um die eigene Achse, "da is unser Lech, unsere Trinkwasserquelle, da beginnen unsere Häuser, und da …", Osterrieder deutet auf die Wiese direkt neben dem gerodeten Waldstück: "Da ist ein FFH-Gebiet. Wissens, was des is?" Ein besonders schützenswertes Stück Natur sei das. "Es tut uns einfach weh."

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Suche nach Öl in den Achtzigern

Wobei, neu ist nicht, dass man unter oberbayerischem Boden einen Energieschatz vermutet. Tatsächlich wurde schon in den Achtzigerjahren genau in demselben Gebiet nach Öl gesucht. Das US-Unternehmen Mobil Oil (heute ExxonMobil) hat damals tief in den Boden gebohrt. Die Älteren im Dorf erzählen noch heute davon. Die einen meinen, über Wochen von Rauch und Gestank belästigt worden zu sein, die anderen sagen, "es sei halt ein paar Tage Gas abgefackelt worden und dann war's gut". Gefunden jedenfalls hat Mobil nicht das, wonach es suchte, kein Öl – dafür jede Menge Gas. Lange hat das niemanden interessiert. Es war günstiger, das Erdgas in Russland einzukaufen. Doch jetzt, Jahrzehnte später, hat ein Unternehmen offenbar ausgerechnet, dass man mittlerweile Geld verdienen kann, wenn man bayerisches Gas ans Tageslicht befördert.

Mitte 2022, also auf dem Höhepunkt der Gaskrise, hat sich das Unternehmen Genexco Gas GmbH die Rechte für Erkundungsbohrungen gesichert. Das Gebiet, wo gebohrt werden darf, erstreckt sich südwestlich von München über knapp 100 Quadratkilometer, vom Lech bis zum Ammersee. Bei einer Bohrung dürfte es also nicht bleiben. Genau an der Stelle, wo damals schon gebohrt wurde, soll es nun wieder geschehen ...

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Rüstung | Völkerrecht | Marschflugkörper

US-Raketen in Deutschland:

Beschluss der SPD-Spitze ist nicht das Ende der Debatte

Das Präsidium der SPD stellt sich hinter Kanzler Scholz, der weitreichende US-Raketen in Deutschland stationieren will. Doch der Streit in der Partei geht weiter – auch mit den Bürgern soll noch diskutiert werden.

Es ist durchaus mutig, wie die SPD-Spitze ohne große Debatte dem Wunsch des Kanzlers zustimmt, dass ab dem Jahr 2026 wieder weitreichende US-Raketen in Deutschland stationiert werden sollen. Hat doch immerhin der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, deutlich sein Missfallen gegen die Pläne von Olaf Scholz kundgetan und vor einer Eskalationsspirale mit Russland gewarnt. Auch SPD-Wahlkämpfer in Sachsen und Thüringen, wo am 1. September neue Landtage gewählt werden, sagen, dass diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht helfe.

Besonders wichtig an dem am Montag vom SPD-Präsidium in einer digitalen Konferenz gefassten Beschluss ist der Passus, dass die Raketen ausschließlich in Westdeutschland stationiert werden und keinesfalls atomar bestückt werden sollen. „Die geplanten Waffen werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert“, heißt es in dem Beschluss des Präsidiums. Eine nukleare Bewaffnung der Systeme sei nicht vorgesehen. „Die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags werden eingehalten.“

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Auch der Bundestag wird sich mit den Raketen noch einmal befassen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dagegen teilt Mützenichs Bedenken, er ist alles andere als glücklich mit dem im Eilverfahren gefassten Beschluss. Die Debatte müsse und werde in der Gesellschaft und im Parlament geführt werden, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Das gelte erst recht innerhalb der SPD, die immer mit Leidenschaft über Friedenspolitik diskutiert habe. „Das wird auch nicht durch einen Gremienbeschluss in der Sommerpause beendet, der feststellt, dass diese Stationierung keine Aufrüstung darstelle.“

Zur Klugheit in der Außen- und Sicherheitspolitik gehöre es spätestens seit John F. Kennedys Agieren in der Kubakrise, sich in die Perspektive des Gegners hineinzuversetzen, gerade, wenn man diese nicht teile. „Natürlich gibt es eine Bedrohung durch russische Raketenstützpunkte etwa in Kaliningrad. Bei see- und luftgeschützten Systemen ist die Nato allerdings qualitativ und quantitativ eher überlegen“, betont Stegner ...

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Klimakrise | Medien | Klimawandelleugner

Klimaaktivismus

"Wandel lässt sich nicht allein mit dem besseren Argument erkämpfen"

In ihrem Buch "Der Klimaatlas" zeigt Luisa Neubauer mit Karten und Grafiken eine Welt im Wandel. Im Interview spricht die Klimaaktivistin über die großen Systemfragen, die Rolle von Wachstum und warum sie weiter auf Twitter aktiv ist.

Klimareporter°: Frau Neubauer, in Ihrem mittlerweile vierten Buch unternehmen Sie den Versuch, "die größte und komplexeste Krise unserer Zeit", wie Sie schreiben, in Karten und Bilder zu übersetzen. Was können Bilder, was das geschriebene Wort nicht vermag?

Luisa Neubauer: Als Geografin habe ich mich schon immer für Karten begeistert. Gute Karten sind mir lange nicht aus dem Kopf gegangen und ich glaube, es geht vielen Menschen so.

Zum anderen habe ich kritisch und selbstkritisch auf den Klimadiskurs geguckt und mich gefragt: Wie kann es eigentlich sein, dass die größte Geschichte der Welt Menschen entweder panisch zurückschrecken oder sich gelangweilt abwenden lässt. Das ist doch absurd.

Darum habe ich meine Lektorin angerufen und gesagt, wir müssen einen Atlas machen, der alles verbindet – Daten mit Schönheit, Wissenschaft mit Ästhetik und Witz und die verschiedenen Geschichten, die diese Krise erzählt.

In der Einführung wird gefragt, ob mehr Informationen über das Klima nicht zu mehr Wissen, sondern zu mehr Verwirrung und Verdrehung führen. Sehen Sie es als ein Versäumnis der deutschen Medienlandschaft, dass die Klimakommunikation zu trocken, zu wenig kreativ ist?

Ich glaube, es gab eine Art Missverständnis. Als man mit den Instrumenten der Wissenschaft festgestellt hat, es gibt eine Klimakrise, hat man scheinbar den Schluss gezogen, dass man auch allein mit wissenschaftlichen Argumenten diese Krise bewältigen kann.

Dabei wurde komplett ausgeblendet, wie diese Krise entstanden ist. Menschen fahren keine fetten Autos, weil ihnen in wissenschaftlichen Vorträgen oder Flyern erklärt wurde, wie toll Autos sind. Sondern es wurde aufwendigste Werbung produziert und unglaubliches Geld in Hollywoodfilme gesteckt – damit ein Auto zu mehr wird als einem Fortbewegungsmittel. Es geht um Kultur, Status, Freiheit.

Jeder Superheld fährt mit dem neuesten, schönsten und schnellsten Auto durch seinen Film. Gegen dieses Gefühl kommen wir nicht mit nur ein paar Fakten an.

Das ist natürlich auch, da haben Sie recht, durch einen in weiten Teilen unverantwortlichen Journalismus verstärkt worden. Das greifen wir auch im Atlas auf. Wir zeigen zum Beispiel, wie oft in den letzten 30 Jahren die Klimakrise auf dem Titelblatt des Spiegel war. In den gesamten 1990er Jahren – das sind 520 Spiegel-Ausgaben – einmal ...

12. August

Ukraine | Russland | Saporischschja

Brand im AKW Saporischschja:

Das Atomkraftwerk-Schattenboxen

Der Brand im AKW Saporischschja sollte unabhängig aufgeklärt werden. Die Lehre daraus ist allerdings schon klar: der Ausbau erneuerbarer Alternativen.

Wenn der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) von Glück spricht, muss uns das zu denken geben. Wöchentlich warnt seine Behörde seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs vor dem Gefahrenpotenzial von Atomkraftwerken im Kriegsgebiet. Bislang stoßen alle Forderungen zur Verbesserung der ­Sicherheitslage allerdings auf taube Ohren.

Seit dem 24. Februar 2022 wurden auch atomare Tabus gebrochen und Grenzen verschoben: Atomkraftwerke wurden zu Instrumenten der Kriegsführung, und selbst unverzichtbare Infrastruktur zu deren Kühlung wie der Kachowka-Staudamm ist vor gezielter Zerstörung nicht sicher. Russland hält das AKW Saporischschja besetzt. Kriegshandlungen finden in dessen unmittelbarer Nähe statt.

Alle sechs Reaktoren der Anlage sind mittlerweile heruntergefahren. Aber eine Nuklearanlage mit spaltbarem Material ist auch heruntergefahren und selbst in Friedenszeiten kein Ort, mit dem Spielchen gespielt werden dürfen, auch nicht, um Botschaften bzw. Drohungen an die Welt auszusenden ...

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Generation IV | Proliferation | HALEU

Springers Einwürfe:

Ein neuartiges nukleares Risiko

Derzeit entwickelte Kernreaktoren brauchen mittelstark angereichertes Uran. Damit verschwimmt die Grenze zwischen kommerziellem Nuklearbrennstoff und Bombenmaterial.

In der schönen neuen Welt der Kernenergie sollen viele kompakte Kraftwerke ihre Umgebung mit Strom versorgen, ohne die Atmosphäre mit schädlichem Treibhausgas zu belasten. Die Rede ist von alternativen Reaktorkonzepten (»advanced reactors«), die, so das deutsche Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, gegenüber herkömmlichen Atomkraftwerken eine ganze Reihe von Vorteilen versprechen: Nicht nur billiger, sicherer und abfallärmer sollten sie arbeiten, sie wären obendrein »weniger geeignet zur Erzeugung von Spaltstoffen für Atomwaffen«.

Abgesehen davon, dass derzeit noch keines dieser Kraftwerke tatsächlich Strom ins Netz speist, weckt vor allem der letzte Punkt starke Zweifel. Die neuen Reaktoren operieren mit höher angereichertem Uran als ein herkömmlicher Atommeiler – und geraten damit an und über die Grenze zu waffenfähigem Kernmaterial.

Davor warnen fünf ausgewiesene Experten für nukleare Sicherheit, zu denen die altgedienten US-Regierungsberater Richard Garwin und Frank von Hippel gehören. Sie sehen bei fortgeschrittenen Reaktoren die Gefahr einer unkontrollierten Weitergabe (Proliferation) des brisanten Brennmaterials.

Ein heutiges Kernkraftwerk läuft mit Uran, in dem der natürliche Anteil des spaltbaren Isotops U-235 von 0,7 Prozent auf 3 bis 5 Prozent angereichert wurde; man spricht von low-enriched uranium (LEU). Doch für die meisten neuartigen Reaktoren reicht LEU nicht: Da sie kleiner konzipiert sind und somit mit weniger Brennstoff auskommen sollen, muss der U-235-Anteil höher konzentriert werden – bis auf 19,75 Prozent. Damit nähert sich dieses so genannte high-assay low-enriched uranium (HALEU) haarfein der Schwelle von 20 Prozent U-235, ab der per Definition hoch angereichertes, waffenfähiges Uran (highly enriched uranium, HEU) vorliegt.

Die 20-Prozent-Grenze wurde 1979 von der US Nuclear Regulatory Commission festgelegt. Seither ist die Nukleartechnik nicht stehen geblieben. Mit modernen Ansätzen lassen sich auch aus schwächer angereicherten Kernbrennstoffen Bomben basteln.

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All das ereignet sich in einer von Krisen geschüttelten Welt, in der mehr oder weniger offen über den »begrenzten« Einsatz nuklearer Kampfmittel spekuliert wird. Gleichzeitig versagen sukzessive alle im Kalten Krieg etablierten Abkommen zur Rüstungskontrolle. Der Konfliktforscher Matthew Bunn von der Harvard University meint, noch nie seit der Kubakrise von 1962 sei das Risiko eines Nuklearkriegs so groß gewesen wie heute. Er kann nur hoffen, dass die verfeindeten Regierungen fachkundigen Rat einholen, um vertrauensbildende Maßnahmen anzubahnen – wie das im Kalten Krieg geschah. 

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Ukraine-Krieg | Rosatom | Zeitbombe | Saporischschja

Feuer in Europas größtem Atomkraftwerk

Brand gelöscht – doch Saporischschja bleibt eine tickende Zeitbombe

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sein verbliebenes Personal bilden ein gefährliches Faustpfand in der Hand des Kremls. Der jüngste Brand verdeutlicht, wie fragil die Situation rund um die sechs abgeschalteten Reaktoren ist. Schon früh verhinderten geheime Kanäle zwischen Kiew und Moskau aber das Schlimmste.

Die russischen Besatzer meldeten am Sonntagabend den Ausbruch eines Brandes an einer Kühlanlage im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja nahe Enerhodar. Noch in der Nacht konnte das Feuer nach russischen Darstellungen vollständig gelöscht werden. Zuvor habe es einen ukrainischen Angriff auf die Umgebung des Kraftwerks gegeben, erklärte der von Moskau eingesetzte Statthalter in der Region, Jewgeni Balizki, laut der Staatsagentur Tass. Eine ukrainische Kampfdrohne habe erhebliche Schäden an der Infrastruktur des AKW verursacht.

Die Strahlungswerte seien im normalen Bereich, hieß es. „Solange die russischen Terroristen das Nuklearkraftwerk kontrollieren, ist und kann die Lage nicht normal sein“, erwiderte hingegen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. Er warf den Russen vor, selbst Feuer in dem AKW gelegt zu haben, und forderte eine sofortige Reaktion der Weltgemeinschaft und der Internationalen Atom­energie­behörde IAEA.

Trotz der vorläufigen Entwarnung: Die Sorge um Saporischschja, Europas größtes Atomkraftwerk, war zurück. Nicht zum ersten Mal geriet die Anlage zwischen die Fronten – die militärischen wie die propagandistischen. Das Atomkraftwerk, mit sechs Reaktoren das sechstgrößte der Welt, wird bereits seit Anfang März 2022 von russischen Truppen kontrolliert.

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Um das Entgegenkommen der Russen zu erreichen, habe die IAEA wohl auch Rosatom und damit Russland mit Sanktionen gedroht, mutmaßen Experten. Eine wirkungsvolle Waffe, denn russische Kernkraftwerk-Technologie ist eine der wichtigsten verbliebenen Exportmöglichkeiten des Landes. Vor dem Beginn des Krieges plante Rosatom den Bau von 35 neuen Reaktoren in verschiedenen Ländern – etwa in der Türkei, Ägypten, Argentinien, Indien und China. Gegen ein Veto der IAEA ist das nicht möglich.

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Ende Dezember 2023 verfügte es laut der IAEA nur noch über 40 Prozent des Wartungspersonals – „eine Situation, die nicht tragbar ist“. Vor allem eine russische Anordnung hatte dazu geführt: Ukrainischen Mitarbeitern, die keine Rosatom-Verträge unterzeichnet hatten, wurde der Zugang zum Standort untersagt. Moskau verlangte zudem vom Personal, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Fortan wurden Löhne von einer russischen Bank in Rubel ausbezahlt. Von ehemals 11.000 Angestellten waren nach der russischen Besetzung noch 5500 im Atomkraftwerk Saporischschja geblieben. Von ihnen unterzeichneten 2800 die neuen Rosatom-Verträge, 2700 lehnten ab ...

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China | Satelliten | Erdumlaufbahn

Expansion im Orbit: China plant zehntausende "Segel" im All

Gleich drei eigene Satelliten-Konstellationen strebt Beijing an. Sie sollen das Land unabhängiger machen. Doch in niedrigen Umlaufbahnen drohen Probleme.

Ein chinesisches Unternehmen namens Shanghai Spacecom Satellite Technology hat die ersten 18 Satelliten gestartet, um ein großes orbitales Netzwerk aufzubauen, das demnächst mit Starlink konkurrieren soll. Nach Angaben lokaler Medien hob die Rakete vom Satelliten- und Raketenstartzentrum Taiyuan in der Provinz Shanxi ab.

Diese Satelliten sind der erste Schritt auf dem Weg, ein 15.000 Satelliten umfassendes Netz im erdnahen Orbit zu schaffen. Die Starlink-Konkurrenz wurde auf den Namen "Thousand Sails Constellation" getauft. Geplant ist, alle 15.000 vorgesehenen Breitbild-Multimedia-Satelliten bis 2030 zu starten.

Zum Vergleich: Starlink betreibt derzeit rund 6.000 Satelliten. Elon Musk hat jedoch angekündigt, er wolle sein Netzwerk bis 2027 auf 42.000 Satelliten ausbauen. Die USA halten weiterhin einen beachtlichen Vorsprung bei der Zahl von Satelliten.

Drei große Satellitennetze geplant

Die Thousand Sails Constellation, auch bekannt als das G60-Projekt, ist allerdings nur eines von drei geplanten großen Satellitennetzen Chinas. Jedes soll 10.000 oder mehr Satelliten umfassen. Die meisten werden in einer Umlaufbahn zwischen 300 und 2.000 Kilometer über der Erdoberfläche kreisen, wo sich auch die Starlink-Satelliten befinden.

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Satelliten mit niedriger Umlaufbahn (LEO) können neben Kommunikationsaufgaben auch Navigation, Fernerkundung und militärische Datenerhebung durchführen. LEO-Satelliten haben einige Vorteile: niedrige Umlaufbahn, geringes Gewicht sowie niedrigere Bau- und Startkosten. Auch ist die Signalstärke von Leo-Satelliten bis zu 1.000 Mal höher als die von Satelliten in mittlerer und hoher Umlaufbahn.

Strategische Bedeutung

LEO-Satelliten können im Vergleich zu Unterseekabeln auch eine schnellere Kommunikation über Ozeane hinweg ermöglichen und sind aufgrund ihrer minimalen toten Winkel und ihrer Kosteneffizienz vorwiegend in abgelegenen Gebieten von strategischer Bedeutung. Angesichts des begrenzten Platzes in der Erdumlaufbahn hat sich der weltweite Wettlauf um LEO-Satelliten-Ressourcen jedoch erheblich verschärft.

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Erneuerbare | Photovoltaik | Floating-PV

Erneuerbare Energien

Großes Potenzial für schwimmende Solaranlagen

Stauseen, Zisternen und Co bieten Platz für mehr als 2,5 Gigawatt Photovoltaik-Leistung

Das Potenzial von schwimmenden Solaranlagen auf Stauseen, Zisternen und anderen künstlich angelegten Gewässern ist enorm. Allein in Deutschland bieten sie genügend Platz, um „Solar-Inseln“ mit insgesamt 2,5 Gigawatt Peak Leistung zu installieren – selbst wenn nur jeweils 15 Prozent der Wasserfläche bedeckt werden, wie eine aktuelle Studie zeigt. Wenn ein größerer Anteil der Wasseroberfläche mit PV-Anlagen bedeckt wird, wäre die installierbare Leistung sogar noch höher.

Wenn im August die Sonne strahlt, tanken viele Leute ihre Batterien im Freien auf – und auch Solarkraft produziert zu dieser Jahreszeit viel Strom. Die häufig blauen oder schwarzen Module sind mittlerweile an den verschiedensten Orten angebracht: Auf dem Feld findet man Agriphotovoltaik, Solardächer beschatten Parkplätze und auch am Eigenheim können Mieter sowie Wohnungsbesitzer Mini-PV-Anlagen befestigen.

Doch auch Stauseen, Teiche oder Zisternen bieten Platz für die Photovoltaik in Form von schwimmenden „Solarflößen“ – sogenannte Floating-PV. Dieser wässrige Standort hat Vorteile: Auf den künstlich angelegten Gewässern stören die Solarmodule weder natürliche Wasserökosysteme, noch blockieren sie Ackerland oder anderweitig benötigte Flächen. Zudem senkt das kühle Nass die Betriebstemperaturen der Module. Das verhindert Hitze- und somit Leistungsverluste.

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Verringert man die freibleibenden Randstreifen auf den Gewässern auf nur 20 Meter, könnte sogar noch mehr Sonnenstrom durch die schwimmenden Anlagen gewonnen werden. Die installierbare Leistung läge laut den Berechnungen des Teams dann bei 14 Gigawatt. „Und wären 35 Prozent Abdeckung erlaubt, stiege das technische Potenzial auf bis zu 45 Gigawatt Peak“, so Baltins. Zum Vergleich: Bisher schwimmen nur insgesamt 21 Megawatt Peak installierte PV-Leistung auf den Wasserbecken Deutschlands.

Das mögliche Fläche für Floating-PV wächst

Bei ihrer Potenzialanalyse zog das Team zudem nur solche künstliche Seen in Betracht, die nicht in Schutzzonen wie beispielsweise in Naturschutzgebieten oder Biosphärenreservaten liegen. Außerdem lag keine der miteinberechneten potenziellen Floating-Solaranlagen weiter als fünf Kilometer entfernt von einem Einspeisepunkt ins Stromnetz – dies sollte die spätere Wirtschaftlichkeit der Anlagen garantieren ...

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12. August 2001 (INES 2 Klass.?) Akw Philippsburg, DEU

Eine Abweichung von der vorgeschriebenen Borkonzentration wurde den Behörden gemeldet. Außerdem hatte der Flüssigkeitsstand nicht den in den Betriebsanweisungen für das Anfahren festgelegten Wert erreicht und wurde nur mit Verzögerung umgesetzt. Nachfolgende Untersuchungen ergaben, dass erhebliche Abweichungen von den Anforderungen für die Inbetriebnahme und Verstöße gegen die diesbezüglichen Anweisungen wahrscheinlich seit mehreren Jahren üblich sind.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents

AtomkraftwerkePlag

Philippsburg (Baden-Württemberg)

Mit defektem Notkühlsystem wurde Philippsburg II im August 2001 hochgefahren. Obwohl man den Defekt zwei Wochen später entdeckte, blieb der Reaktor rechtswidrig in Betrieb. Später wurde festgestellt, dass das Notkühlsystem Jahre lang nicht ausreichend befüllt worden war. Hinzuzufügen bleibt, dass der Betreiber diesen Vorfall von 2001 der Aufsichtsbehörde nicht gemeldet hatte. Im November 2001 wurde durch das Stuttgarter Umweltministerium gemeldet, dass wegen des Defekts einer Armatur zur Betriebsentwässerung kontaminiertes Wasser aus Philippsburg I ausgetreten war ...
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Philippsburg

Im KKW Philippsburg übersah die Bedienmannschaft beim Anfahren von Block 2, dass das Notkühlsystem nicht die Anforderungen des Betriebshandbuches erfüllte. Das Notkühlsystem reichte aus um den kalten und unkritischen Reaktor zu kühlen. Nach Wiederanfahren des Reaktors wurde das Notkühlsystem soweit wie es die Grenzwerte fordern ertüchtigt. Allerdings kam es dabei zum unten genannten Störfall. Die Kühlflüssigkeit, die in den Flutbehältern (Notkühlsystem) des KKW s gepuffert wird, unterschritt die zulässige Borkonzentration. Betroffen waren drei der vier vorhanden Behälter. Aufgrund dieser Vorkommnisse verloren der Kraftwerksleiter und zwei Vorstandsmitglieder des Betreibers EnBW ihre Posten.

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12. August 2000, (Broken Arrow) U-Boot K-141 Kursk, RUS

Der Spiegel

KATASTROPHEN

Ein großer Bluff

Das vor Murmansk gesunkene Atom-U-Boot »Kursk« ist wieder daheim. In Moskau aufgetauchte Dokumente legen nahe: Russlands Flotte hat das Hightech-Schiff versehentlich selbst versenkt.
 

Der Bug, und damit die gesamte Torpedosektion, wurde bei der Bergung auf dem Meeresgrund zurückgelassen. Die russische Propaganda wurde in den folgenden Beiträgen der deutschen Wikipedia nahezu unverändert übernommen ...

Wikipedia de 

Liste von U-Boot-Unglücken seit 1945

Atom-U-Boot. Gesunken nach Explosion eines eigenen Torpedos an Bord. 2001 größtenteils gehoben, verschrottet. Die gesamte Besatzung fand den Tod.
 

Kursk (U-Boot)

Die Kursk, K-141, war ein 1990/1991 gebautes, mit Marschflugkörpern bestücktes russisches Atom-U-Boot des Projektes 949A (NATO-Code Oscar-II-Klasse).

Als es im Jahr 2000 infolge einer vermutlich durch einen technischen Defekt ausgelösten Explosion in der Barentssee sank, behauptete das russische Militär zunächst, die Kursk sei von einem US-amerikanischen U-Boot gerammt worden. Die russische Marine besaß kein spezielles Rettungs-U-Boot, das über zur Kursk kompatible Rettungsschleusen bzw. Roboterarme verfügte, sondern lediglich Tauchkapseln. Die zögerliche russische Informationspolitik, die zunächst gescheiterten Rettungsversuche der schlecht ausgerüsteten russischen Marine, mit Hilfe norwegischer Taucher die Ausstiegsluke zu öffnen, sowie die Skepsis russischer Marineoffiziere, ob das Öffnen der angeblich beschädigten Ausstiegsluke überhaupt noch möglich sei, führte zu einer gravierenden Verzögerung und zur sehr späten Annahme der ausländischen Hilfsangebote.

Nach zeitraubenden Fehlversuchen gelang es den norwegischen Tauchern drei Tage nach ihrem Eintreffen und über eine Woche nach der Explosion, nun von ihrer eigenen Tauchplattform aus operierend, die innere Luke zu öffnen. Dabei mussten sie feststellen, dass es keine Überlebenden mehr geben konnte, da alle Sektionen bereits geflutet waren. Allerdings sagte der norwegische Offizier Erland Raanes aus, dass, entgegen den Behauptungen russischer Marineoffiziere, an der Ausstiegsluke keine Schäden festgestellt wurden. Die russische Regierung bat darauf die norwegische Regierung, die Bergung der Leichen durchzuführen.

Später stellte sich heraus, dass etwa 23 Besatzungsmitglieder zunächst überlebt hatten und sich in die hinterste Sektion retten konnten, wo auch die Notausstiegsluken waren. Durch einen heruntergefallenen CO2-Filter, der mit Wasser oder Öl in Kontakt geriet, wurde eine chemische Reaktion hervorgerufen, die zu einem Brand führte. Dieser verbrauchte den restlichen Luftsauerstoff, und die Männer erstickten.

[...]

Bergung

Nach dem Einsatz von Tauchrobotern begannen im Juli 2001 Taucher damit, am Wrack die Stellen zu markieren, an denen Löcher für die Seile zum Heben des Wracks gebohrt werden sollten. Das Schiff wurde von den niederländischen Firmen Mammoet und Smit Internationale am 8. Oktober 2001 gehoben. Zuvor war der Bug mit der Torpedo-Sektion unter Wasser vom Rest des Schiffes abgetrennt worden. Die dazu eingesetzte Seilsäge war von einer Krefelder Firma gefertigt worden. Diese Seilsäge bestand aus Hülsen, die mit JG-DUR-Hartmetall beschichtet waren. Mit Hilfe des Pontons Giant-4 schleppte der Hochseeschlepper Singapur die Kursk in den Hafen von Rosljakowo (♁69° 4′ N, 33° 12′ O). Dort wurde sie in das Schwimmdock PD-50 gebracht und abgewrackt. Die Kursk ist das einzige der fünf gesunkenen Atom-U-Boote sowjetischer Bauart, das gehoben wurde. Ebenso sanken K-8 (1970, liegt in 4500 m Tiefe), K-219 (1986, 5500 m), Komsomolez (1989, 1850 m) und K-159 (2003, 240 m).

11. August

Medien | Social Media | Asoziale Hetzwerke

Für viele Medien sind Social Media immer noch «sozial»!

Die falsche und unsinnige Übersetzung des englischen «social» ist selbst bei seriösen Medien nicht auszurotten.

Unterdessen behauptet niemand mehr, Facebook, X, Whatsapp, Youtube oder Instagram seien soziale Institutionen, die «dem Gemeinwohl dienen, die menschlichen Beziehungen fördern und die wirtschaftlich Schwächeren schützen», wie es im Duden heisst und wie es dem deutschen Sprachverständnis entspricht.

Trotzdem reden und schreiben selbst öffentlich-rechtliche Medien weiterhin regelmässig von «sozialen Medien». In Zeitungen wie der «NZZ» oder dem «Tages-Anzeiger» liest man immer wieder – manchmal sogar in Titeln – von «sozialen Medien» oder «sozialen Netzwerken».

Es kommt der Verdacht auf, dass diese Medien den Begriff «sozial» abwerten und diffamieren wollen – und damit auch soziale Institutionen und die Sozialpolitik.

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Die Übersetzung «soziale Medien» ist falsch und irreführend.

Eine korrekte Übersetzung wäre vielleicht «gesellschaftliche Medien», wenn man nicht beim englischen Begriff «Social Media» bleiben will.

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Transformation | Verkehrspolitik | ÖPNV

Zerfledderte Bahn, Aus für Verbrenner-Privilegien und die neue kommunale Verkehrspolitik

Kalenderwoche 32: Die neue Straßenverkehrsordnung kann zu einem verkehrspolitischen Neustart in den Kommunen beitragen, sagt Andreas Knie, Mobilitätsforscher und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Um den E‑Auto-Anteil zu steigern, müssten den Verbrennerfahrzeugen die Privilegien genommen werden.

Klimareporter°: Herr Knie, die Deutsche Bahn kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst ruiniert sie angeblich Deutschlands Ruf als Techniknation während der Fußball-Europameisterschaft. Jetzt zeigen interne Chats, dass auch viele Beschäftigte wütend und frustriert sind über den schlechten Service, den das Unternehmen bietet. Wäre der Rücktritt des Bahnvorstands eine Lösung?

Andreas Knie: Das Problem Nummer eins ist: Die Menschen, die innerhalb und außerhalb der Bahn die Politik bestimmen, fahren fast alle mit dem eigenen Auto und haben sich längst von der Bahn als Basisverkehrsträger verabschiedet. Sie sind nicht wirklich mit den Problemen vertraut und handeln nicht im Interesse der Kunden, weil sie Bahnfahren aus eigenem Erleben kaum kennen.

Problem Nummer zwei: Man möchte die als selbstherrlich und arrogant empfundene Grundhaltung der DB AG bekämpfen – und hat sich dafür das völlig falsche Rezept ausgedacht: die Trennung von Netz und Betrieb.

Die Schiene ist aber keine Autobahn, sondern ein geschlossenes System, das dringend wieder zusammengehört. Der Glaube an die ökonomische Wettbewerbsdynamik hat die Bahn zerstört, aus der dringend notwendigen integrierten Systemführung wurde eine völlig zerfledderte Bahn, die ganz unterschiedlichen und teilweise konkurrierenden Logiken folgt.

Problem Nummer drei: Das ganze Elend wird nur durch die Menschen vor Ort mühsam zusammengehalten, die gegenüber den Kunden eine Bahn simulieren müssen, die es längst nicht mehr gibt, weil sie zerfallen und kaputt ist. Das führt verständlicherweise zu jeder Menge Frust.

Die Antriebswende ist nicht alles bei der Wende zu einem klimaverträglichen Verkehrssystem. Wenn E‑Autos aber zu Ladenhütern werden, kommt nicht einmal der Abschied von den fossilen Treibstoffen voran. Wie kann die E‑Mobilität wieder attraktiver werden?

Solange Automobile mit Verbrennungsmotoren noch besonders gefördert werden und die Nutzung von den in der Anschaffung teureren E‑Autos keine Vorteile bringt, tut sich nichts.

Den Verbrennungsmotorfahrzeugen müssen die Privilegien genommen werden, das heißt: Für Diesel- und Benzinautos gibt es keine steuerlichen Erleichterungen bei der Entfernungspauschale sowie bei der Nutzung als Dienstwagen mehr. Die Dieselsubventionierung wird ebenfalls komplett gestrichen.

Mit wenigen Federstrichen würde man so die Attraktivität von E‑Autos stärken können. Allerdings bräuchte es dafür den politischen Willen, den auch diese Koalition nicht hat ...

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Serbien | Lithium | Proteste

Demonstranten sind gegen Abbau

Großes Lithium-Vorkommen löst Proteste in Serbien aus

In Serbien gibt es große Lithium-Vorkommen. Staaten aus der EU - darunter vor allem Deutschland - wünschen sich den Abbau des wichtigen Rohstoffs. Doch Demonstranten wehren sich jetzt gegen eine Entscheidung der Regierung in Belgrad.

Mehrere Tausend Menschen haben in der serbischen Hauptstadt Belgrad gegen die Wiederaufnahme des Abbaus von Lithium in einer umstrittenen Mine durch das australische Unternehmen Rio Tinto protestiert. Tausende Demonstranten skandierten in der Belgrader Innenstadt Forderungen wie "Rio Tinto raus aus Serbien" und "Ihr werdet nicht graben". Anschließend zog der Protestzug durch die Stadt. Einige Demonstranten blockierten zudem Zugschienen an Belgrads Hauptbahnhof.

Im Vorfeld der Kundgebung sagten zwei Teilnehmer, dass Sicherheitsbeamte sie kurzzeitig in Gewahrsam genommen und vor der Errichtung von Straßenblockaden gewarnt hätten. Innenminister Ivica Dacic erklärte, dass die "Organisatoren und Anführer von der Polizei sowohl vor als auch während des Protests" vor illegalen Aktionen gewarnt worden seien.

Serbien verfügt in der Nähe der westlichen Stadt Loznica über riesige Lithium-Vorkommen. Dort wird ein Bergbauprojekt des anglo-australischen Unternehmens Rio Tinto entwickelt, das in den vergangenen Jahren immer wieder für politische Auseinandersetzungen gesorgt hatte. Die Lithium-Vorkommen waren 2004 entdeckt worden. Nach wochenlangen Protesten wurde der Abbau im Jahr 2022 allerdings gestoppt ...

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Angriffe | Flüchtlinge | Asylbewerber | Volksverhetzung

Zahlen der Polizei

Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber in Deutschland zum Ziel von Angriffen. Die Polizei registrierte im ersten Halbjahr deutschlandweit mehr als 500 Übergriffe.

Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2024 deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt.

Konkret geht es demnach um Straftaten wie Volksverhetzung, Nötigung und gefährliche Körperverletzung. Bei diesen Vorfällen, die sich außerhalb von Flüchtlingsunterkünften abspielten, wurden 46 Menschen verletzt, darunter sechs Kinder, heißt es in der Antwort, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der größte Teil der Übergriffe - insgesamt 456 - wird von der Polizei der rechten Szene zugeordnet. Hinzu kommen laut Statistik 69 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

[...]

"Seit Langem ist bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen rassistischen Parolen, die Politikerinnen und Politiker ausgeben, und rassistischen Mobilisierungen und Angriffen auf den Straßen gibt", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Wenn Rechte im Parlament 'Remigration' fordern und sogar Regierungsmitglieder Geflüchtete für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich machen, Abschiebungen "im großen Sti" ankündigen oder Asylsuchende gar als Invasoren bezeichnen, wie in Großbritannien geschehen, fühlen Rassistinnen und Rassisten sich ermächtigt, auf Menschenjagd zu gehen und Geflüchtete zu terrorisieren."

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11. August 2014 (?) Akw Heysham und Akw Hartlepool, UK

Korrosion und Defekte in den Kesselanlagen von Heysham und Hartlepool erzwangen eine 8 wöchige Abschaltung von
vier Reaktoren für Reparaturen.
(Kosten ca. 17 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

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11. August 2009 (?) AKW Palisades, USA

Ein Leck im Dampferzeuger führte zur manuellen Abschaltung des von der Consumers Power Company betriebenen
Druckwasserreaktors.
(Kosten ca. 12 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents

Aktuelles+

Grüne | Aufrüstung | Friedensbewegung

Alles umsonst? Das tragische Leben der Petra Kelly

An Petra Kelly, die Mitbegründerin der Grünen, erinnert heute nichts mehr. Wie die Hoffnungen einer grünen Ikone durch ihre Nachkommen zerstört wurden, zeigt ein Blick auf ihr Leben.

Erst nach 18 Tagen wurden die Leichen gefunden. Der Ex-General hatte die damals 44-Jährige durch einen auf die linke Schläfe aufgesetzten Schuss getötet. Sie schlief noch. Er selbst starb durch einen selbst beigebrachten Kopfschuss.

Doch die Tragödie in einem Reihenhaus in Bonn-Tannenbusch am 1. Oktober 1992 gab Rätsel auf. War es ein Doppelselbstmord, den Petra Kelly und ihr Partner, Gert Bastian, begangen hatten? Hatte das Paar eine Lebensphase erreicht, die keinen Ausweg mehr zuließ? War es ein politischer Mord? Oder hatte ein dominanter Mann eine ihm ausgelieferte Frau getötet? War es also das Ende einer „tödlichen Liebe“, wie es Alice Schwarzer in einem Buch deutete? Endgültige Antworten fehlen.

Nichts ist geblieben

Die Tragik dieses Endes trägt andererseits fast symbolhaften Charakter. Nahezu nichts von dem, für das sowohl Petra Kelly wie auch Gerd Bastian standen, ist geblieben und real geworden. Die gesamte Partei, deren Mitgründerin Petra Kelly war und während deren Anfängen auch Gert Bastian eine maßgebliche Rolle spielte, ist längst den Weg alles Irdischen gegangen. Die

Bündnisgrünen der Gegenwart haben nur noch dem Namen nach etwas mit ihrer Gründerzeit zu tun. Jedenfalls, wenn man auf eines ihrer zentralen Themen schaut: das Friedensthema.

„Wenn die Grünen eines Tages anfangen, Minister nach Bonn zu schicken, dann sind sie nicht mehr die Grünen, die ich mit aufbauen wollte“, lautet ein Wort von Petra Kelly. Das war eine Ahnung dessen, was unweigerlich geschehen würde. Sobald sich eine Gruppe von Idealisten den Sachzwängen und Verführungen des politischen Alltags unterwirft, damals in Bonn, heute in Berlin, ist Schluss mit den ehemals hohen Idealen. Von ganz seltenen charakterfesten Persönlichkeiten abgesehen, zermürbt der Anpassungsdruck eigentlich alle, die meinen sie müssten irgendwann auf Regierungsbänken Platz nehmen. Das ist mit einer der Gründe dafür, weshalb Politik – fast unabhängig davon, wer gerade den Ton angibt – oft so frappierend gleichförmig daherkommt. Die Zentren der Macht scheinen jedes beliebige Programm aufzusaugen und in den immer gleichen Einheitsbrei umzuformen.

Als die Grünen noch ungehorsam waren

Dabei könnte das Herzstück der ehemals grünen Ideale, nämlich Ökopax ausgerechnet heute so wichtig sein wie niemals zuvor. Denn während wir gegenwärtig blind in eine neue Rüstungsspirale taumeln und die atomare Abschreckung – so Verteidigungsminister Pistorius neulich – als „Lebensversicherung“ gilt, vergessen wir eines: Rüstung und Krieg haben eine miserable Umweltbilanz. Und ein gesamteuropäischer oder gar ein Weltkrieg würde dem Klima den finalen Todesstoß versetzen. Das Akronym Ökopax symbolisierte einstmals diesen Gedanken. Umweltschutz und Antimilitarismus gehören zusammen. Was ist davon geblieben?

Überhaupt nichts – könnte die Antwort lauten. Das Akronym ist verschwunden wie der ganze Inhalt. Das satte, sich selbst feiernde akademisch-städtische Mittelstandsmilieu, das heute Politik macht, sieht auch gar keinen Grund mehr, die Friedensfrage in irgendeine Beziehung zur Umweltproblematik zu bringen.

Äußert skurril würde also Petra Kellys ersten Rede im Deutschen Bundestag wirken, wenn sie heute gehalten würde. „Wir sprechen der Regierung das Recht ab, weiterhin in unserem Namen zu handeln und mit ihrer angeblichen Sicherheitspolitik alles Leben zu gefährden“, rief sie 1983 mit ihrer hellen Stimme in den Bundestag. „Mit den Aktionsgruppen in aller Welt werden wir unserer Pflicht zum Bürgerlichen Ungehorsam nachkommen.“

„Pflicht zum bürgerlichen Ungehorsam?“ Auch das eine Idee, die man mit den heutigen Grünen kaum verbinden würde. Der Grundgedanke dahinter: Regierungen, die nicht mit allen Mitteln Kriege verhindern, sind die Gegner der Bevölkerung. Kein Zweifel, dass Kelly heute zum Widerstand gegen die Ampel aufrufen würde. Selbstverständlich würde sie davor warnen, die Eskalation in der Ukraine bis zum Äußersten zu treiben – bis zum großen europäischen oder gar bis zum Atomkrieg.

Im Sommer 1977 flog Petra Kelly nach Australien. Während einer Hiroshima-Gedenkfeier in Melbourne wurde sie Zeugin eines Ereignisses, das sie tief beeindruckte. 60 000 Menschen legten sich minutenlang auf die Straße, bewegungslos wie tot. Eine große Stille trat ein. Petra Kelly, die Symbole liebte, wusste von diesem Moment an, was Teil ihrer politischen Arbeit sein würde: Die ökologische Frage und das Thema Frieden sind identisch. Betreibt man „Sicherheitspolitik“ als militärische Konfrontation, kann man die Umweltfrage vergessen.

Kampf gegen die Rüstungsspirale

Dabei wirkt die Lage heute fast wie eine historische Wiederholung, ja eine Zuspitzung der Situation, die ehemals die Grünen auf den Plan rief. Damals ging es wie heute um atomare Mittelstreckenraketen. Auf diesem Gebiet hatten die Sowjets „vorgerüstet“, die Nato wollte „nachrüsten“. Aber sie verband diesen Beschluss mit einem Verhandlungsangebot. Heute wird wieder „nachgerüstet“, aber ein Verhandlungsangebot fehlt. Die Zeiten sind rüder geworden. Feindbilder werden gepflegt, Konfrontation ist Mode. Die Grünen nehmen daran teil.

Irritiert könnte man sich fragen: Weshalb war es in den 1980-Jahren so ganz anders? Hunderttausende hielten sich an den Händen und formierten eine 108 Kilometer lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Neu-Ulm, wo Mittelstreckenraketen aufgestellt werden sollten. Heute locken selbst die Forderungen, eine europäische oder gar eine deutsche Atomstreitmacht zu etablieren, keinen Hund mehr hinter dem Ofen vor. Im Gegenteil: Solche Vorschläge kommen auch von den Grünen.

Freilich haben sich nicht nur die Grünen gewandelt, denn wo bekäme man heute 60.000 Menschen her, die gegen Atomwaffen protestieren? Oder jene 30.000, die in Bonn demonstrierten, jene 250.000 im Londoner Hydepark, die 400.000 in Amsterdam oder die knappe Million, die die City von New York lahmlegte? Was Atomwaffen angeht, ist ein Gewöhnungseffekt eingetreten. Die Erfolge der Entspannungspolitik werden geleugnet. Friedensbewegte werden zu „Lumpenpazifisten“, mühsam erarbeitete Konzepte einer alternativen Verteidigungspolitik sind niemandem mehr bekannt.

Kelly lernt in den USA den Widerstand

Wer war diese Petra Kelly eigentlich? Am 29. November 1947 wurde sie im schwäbischen Günzburg geboren. Ihr leiblicher Vater, Siegfried Lehmann, verließ die Familie als sie noch ein Kleinkind war. 1958 heiratete ihre Mutter John E. Kelly, einen Oberst der US-Army. Petra Lehmann nahm den Namen ihres Stiefvaters an und ging mit den Eltern in die USA.

Dort lernte sie politisches Engagement kennen. Allerdings in völlig andere Weise als etwa Annalena Baerbock. Der Kontrast ist schreiend: Eine Rebellin, die für einen grundsätzlichen Neuanfang kämpft, im Unterschied zu einer Karrierefrau, die den politischen Betrieb nutzt, um nach oben zu kommen. Kelly ging in den USA auf die Schule und absolvierte dort einen Teil ihres Studiums. Doch während sich Baerbock durch eine Reihe von Organisationen – etwa die Young Global Leaders – in die Interessensphäre der offiziellen USA eingliedern ließ, erlebte Kelly die überraschende Energie des Widerstands von unten in diesem Land: als Teilnehmerin der Bürgerrechtsbewegung und beim Aufstand gegen den Vietnamkrieg.

Vietnam? Eigentlich der Offenbarungseid der USA. Grausam, voller Kriegsverbrechen und schon vom Ansatz her völlig sinnlos. Verlogen dazu, wenn Freiheit und Demokratie bemüht wurden, wo ganze Dörfer systematisch massakriert wurden. Was Grüne heute nicht mehr wissen: Hegemoniale Macht ist immer mit dem politischen Verbrechen verschwistert. Die Liste brutaler Verfehlungen ist im Hinblick auf die USA mindestens ebenso lang wie diejenige Russlands, vielleicht sogar noch länger. Die Suche nach dem „guten“ Imperialismus ist völlig vergeblich.

Kelly Sozialisation in den USA führte sie also nicht nur zu einer pazifistischen, sondern auch zu einer herrschaftskritischen Sicht. Beim Antimilitarismus Gert Bastians, einem pensionierten Generalmajor, mag es das anschauliche Wissen darum gewesen sein, was Kriege anrichten. Als Kompanieführer einer Panzer-Division wurde er dreimal verwundet. Verteidigung mit Atomwaffen, so Bastian, sei Selbstmord. Der Soldat werde dann zum Zerstörer seiner eigenen Gesellschaft und Heimat. Auch das ist vergessen worden: Vielen war in den 1980-Jahren klar, was auch heute noch gilt: Deutschland ist nuklear nicht zu verteidigen, es sei denn bei Zerstörung des gesamten Staatsgebiets.

So klingen die Mahnungen Petra Kellys wie Botschaften aus tiefer Vergangenheit. „Die Grundlage der Gemeinsamkeit zwischen Ökologie und Friedensbewegung ist die Lebensbedrohung, die gleichermaßen von der modernen Waffenentwicklung und industriellen Großtechnik ausgeht.“ So seien sowohl die Umweltbewegung wie die Friedensbewegung „Überlebensbewegungen geworden: In der Zielsetzung, eine globale Menschheitskatastrophe abzuwenden. Der drohende Nuklearkrieg, der das Leben auf dieser Erde auslöschen kann, und die schleichende Natur- und Umweltzerstörung durch hemmungslose Industrialisierung.“

Kelly initiiert die Friedensbewegung

Im November 1980 gehörte Petra Kelly zu den Mitinitiatoren des Krefelder Appells. Dieser Aufruf fungierte als Initialzündung der damaligen westdeutschen Friedensbewegung. Formuliert worden war er neben anderen von Gert Bastian. Vier Millionen unterschrieben ihn und das im vordigitalen Zeitalter. Ein entschiedener Protest gegen Rüstung und die Aufstellung neuer Atomraketen.

„In der Öffentlichkeit“ – so hieß es im Appell – „wächst die Sorge über die jüngste Entwicklung. Immer entschiedener werden die Möglichkeiten einer alternativen Sicherheitspolitik diskutiert…. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden deshalb aufgerufen, diesen Appell zu unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Sicherheitspolitik zu erzwingen, die eine Aufrüstung Mitteleuropas zur nuklearen Waffenplattform der USA nicht zulässt.“

Denn: Ein „selbstmörderischer Rüstungswettlauf könnte nicht im letzten Augenblick gestoppt werden; seine zunehmende Beschleunigung und offenbar konkreter werdende Vorstellungen von der scheinbaren Begrenzbarkeit eines Nuklearkrieges müssten in erster Linie die europäischen Völker einem untragbaren Risiko aussetzen.“

Auch das eine grundsätzlicher Unterschied zu heute. Möglichkeiten einer alternativen Sicherheitspolitik würden diskutiert, heißt es im Appell. Alternative Sicherheitspolitik? Die Bündnisgrünen wissen nichts mehr darüber. Es gibt nur eine einzige Variante: die der Konfrontation.

Ziemlich gleichgeblieben ist aber die Methode, Alternativen zu diffamieren. Russische Propaganda heißt es heute – kommunistisch unterwandert, lautete das früher. Der damalige Krefelder Oberbürgermeisters Hansheinz Hauser erklärte, er schäme sich jeden Tag, den Namen seiner Stadt in Verbindung mit dem Pamphlet kommunistischer Herkunft lesen zu müssen. Offenbar urteilte er, dass Richtiges nur falsch sein kann, wenn es sich so anhört, als komme es von der Gegenseite. Dieser steinzeitliche Primitivreflex feiert immer wieder fröhliche Urständ.

1983 fand das Nürnberger Tribunal gegen Erstschlags- und Massenvernichtungswaffen in Ost und West statt, das Petra Kelly mitinitiiert hatte. „Der klare Widerspruch zwischen der verschwenderischen Überproduktion an Rüstungsmaterial und der Summe unbefriedigter Lebensbedürfnisse in den Entwicklungsländern und bei den Randgruppen unserer Wohlstandsgesellschaft“ – so Petra Kelly auf diesem Tribunal – „ist schon ein Angriff auf jene, die seine Opfer sind. … Allein schon durch ihre Kosten töten sie die Armen, denn sie verurteilen sie zum Hungertod.“

So gesehen sind nicht bloß die Themen Umwelt und Frieden eine Einheit, sondern auch der Ruf nach weltweiter Gerechtigkeit. Auch davon bei den Bündnisgrünen keine Spur. Auch Habeck fordert Aufrüstung und begräbt damit zugleich die Rettung des Klimas. „Waffen retten Menschenleben“ faselt Baerbock. Es müsste heißen: Waffen töten Menschen und zwar schon vor ihrem Einsatz, nämlich alleine durch ihre Produktion.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Abrüsten tut Not ...

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Die "Interne Suche"

Grüne | Aufrüstung | Friedensbewegung

30. März 2024 - Berliner Ostermarsch: Tausende demonstrieren gegen Krieg und Aufrüstung

18. Juli 2023 - Wie Rheinmetall an der Aufrüstung Russlands verdiente

3. Februar 2023 - Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg

18. Dezember 2022 - Eine UNO für alle

15. November 2022 - "Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen"

8. Dezember 2021 - Atomkraftgegner über Ampelkoalition: „Die Grünen müssen jetzt handeln“

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Die Grünen

https://www.ecosia.org/search?q=Aufrüstung

https://www.ecosia.org/search?q=Friedensbewegung

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Wikipedia

Petra Kelly

Petra Karin Kelly (* 29. November 1947 als Petra Karin Lehmann in Günzburg; † vermutlich 1. Oktober 1992 in Bonn) war eine deutsche Politikerin (Die Grünen) und international bekannte Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin. Sie war Gründungsmitglied der Partei Die Grünen und von 1983 bis 1990 Abgeordnete im Deutschen Bundestag ...
 

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen ist eine politische Partei in Deutschland. Ein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke „grüner Politik“ ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

In Westdeutschland und West-Berlin entstammt die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei Die Grünen der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung und der Neuen Linken der 1970er-Jahre.

Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten die westdeutschen Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde.

Zwei weitere Entwicklungslinien gehen auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Die während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 gegründeten Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie das Neue Forum bildeten das Bündnis 90. Dieses zog bei der Bundestagswahl 1990 zusammen mit der zur Jahreswende 1989/1990 gegründeten Grünen Partei in der DDR, dem Unabhängigen Frauenverband und der Vereinigten Linken als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein. Nachdem die Grüne Partei in der DDR schon unmittelbar nach dieser Wahl mit den westdeutschen Grünen fusioniert hatte, womit Die Grünen mit zwei ostdeutschen Abgeordneten im Bundestag vertreten waren, erfolgte die Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 erst am 14. Mai 1993. Vierte Entwicklungslinie war die am 5. Oktober 1978 gegründete Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL), die als selbstständige Partei ab 1980 die Aufgaben eines Landesverbandes der Grünen unter eigenem Namen wahrnahm und ebenfalls am 14. Mai 1993 mit Bündnis 90 fusionierte ...
 

Aufrüstung

Aufrüstung bezeichnet den Vorgang einer Zunahme des Militärpotentials eines Staates oder eines Militärbündnisses. Sie ist gekennzeichnet durch eine Vergrößerung bestimmter oder aller Streitkräfte (d. h., es arbeiten bzw. dienen mehr Menschen bei Heer, Luftwaffe und/oder Marine). Eine verstärkte militärische Öffentlichkeitsarbeit bzw. Propaganda kann der Aufrüstung vorangehen und/oder sie begleiten.

Rüstungsausgaben können auch vorrangig der Modernisierung von Kriegsgütern dienen. Alte, vorhandene Kriegsgüter werden dann nach dem Verfügbarsein der neuen Kriegsgüter meist verschrottet oder in Drittländer verkauft (selten auch weiter verfügungsbereit gehalten).

Jedes Aufrüsten kann das (stets bestehende) Sicherheitsdilemma verstärken ...
 

Friedensbewegung

ls Friedensbewegung bezeichnet man soziale Bewegungen, die Kriege, Kriegsformen und Kriegsrüstung aktiv und organisatorisch verhindern und den Krieg als Mittel der Politik ausschließen wollen.

Überblick

In der Geschichte Europas hat es immer wieder Versuche gegeben, den Krieg als Mittel der Politik abzuschaffen oder zumindest einzudämmen. So wurde im antiken Griechenland des 4. Jahrhunderts v. Chr. die Idee der Koine Eirene propagiert, um den Frieden als den Normalzustand durch völkerrechtlich verbindliche Verträge dauerhaft zu sichern. Im 10. nachchristlichen Jahrhundert wiederum entstand in Reaktion auf das um sich greifende Fehdewesen des niederen Feudaladels im Süden Frankreichs die Gottesfriedensbewegung, die aufgrund der Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten als Vorläufer der modernen Friedensbewegungen gelten kann.

In der Moderne entstand eine massenhafte Opposition gegen Krieg und Kriegsrüstung erstmals seit dem Krimkrieg in den 1850er Jahren. Von einer internationalen Friedensbewegung spricht man öffentlich seit etwa 1900 ...

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SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute

About SIPRI

SIPRI ist ein unabhängiges internationales Institut, das sich der Erforschung von Konflikten, Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung widmet. Das 1966 gegründete SIPRI stellt politischen Entscheidungsträgern, Forschern, Medien und der interessierten Öffentlichkeit Daten, Analysen und Empfehlungen zur Verfügung, die auf offenen Quellen beruhen. Das SIPRI hat seinen Sitz in Stockholm und wird regelmäßig zu den angesehensten Think Tanks weltweit gezählt.

Vision und Auftrag

Die Vision des SIPRI ist eine Welt, in der die Ursachen von Unsicherheit erkannt und verstanden werden, Konflikte verhindert oder gelöst werden und der Frieden erhalten bleibt ...
 

17. Juni 2024 - Die Rolle von Atomwaffen wächst mit der Verschlechterung der geopolitischen Beziehungen - neues SIPRI-Jahrbuch erschienen

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Atomwaffenarsenale in aller Welt werden verstärkt

Die neun nuklear bewaffneten Staaten - die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und Israel - haben ihre Nukleararsenale weiter modernisiert, und mehrere haben 2023 neue nuklear bewaffnete oder nuklearfähige Waffensysteme eingesetzt.

Vom weltweiten Gesamtbestand von schätzungsweise 12 121 Sprengköpfen im Januar 2024 befanden sich etwa 9585 in militärischen Lagerbeständen für den potenziellen Einsatz (siehe Tabelle unten). Schätzungsweise 3904 dieser Sprengköpfe wurden mit Raketen und Flugzeugen eingesetzt - 60 mehr als im Januar 2023 - und der Rest befand sich in zentralen Lagern. Etwa 2100 der eingesetzten Sprengköpfe wurden auf ballistischen Raketen in hoher Alarmbereitschaft gehalten. Fast alle diese Sprengköpfe gehörten Russland oder den USA, aber zum ersten Mal soll auch China über einige Sprengköpfe in hoher Alarmbereitschaft verfügen.

Während die Gesamtzahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit weiter sinkt, da die Waffen aus der Ära des Kalten Krieges allmählich abgebaut werden, steigt die Zahl der einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe bedauerlicherweise weiterhin von Jahr zu Jahr an", sagte SIPRI-Direktor Dan Smith. Dieser Trend scheint sich in den kommenden Jahren fortzusetzen und wahrscheinlich zu beschleunigen und ist äußerst besorgniserregend.

Indien, Pakistan und Nordkorea streben alle die Fähigkeit an, mehrere Sprengköpfe auf ballistischen Raketen einzusetzen, was Russland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die USA und seit kurzem auch China bereits können. Dies würde eine rasche potenzielle Erhöhung der Anzahl der eingesetzten Sprengköpfe ermöglichen und den atomar bewaffneten Ländern die Möglichkeit geben, mit der Zerstörung von wesentlich mehr Zielen zu drohen.

Russland und die USA verfügen zusammen über fast 90 Prozent aller Atomwaffen. Die Größe ihrer jeweiligen militärischen Bestände (d. h. der einsatzfähigen Sprengköpfe) scheint 2023 relativ stabil geblieben zu sein, obwohl Russland schätzungsweise 36 Sprengköpfe mehr mit einsatzfähigen Kräften eingesetzt hat als im Januar 2023. Die Transparenz in Bezug auf die Nuklearstreitkräfte hat in beiden Ländern nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 abgenommen, und die Debatten über Vereinbarungen zur gemeinsamen Nutzung von Kernwaffen haben an Bedeutung gewonnen.

Insbesondere wurde 2023 mehrfach öffentlich behauptet, Russland habe Atomwaffen auf belarussischem Gebiet stationiert, obwohl es keine schlüssigen visuellen Beweise für die tatsächliche Stationierung von Sprengköpfen gibt.

Zusätzlich zu ihren militärischen Beständen verfügen Russland und die USA über jeweils mehr als 1200 Sprengköpfe, die zuvor aus dem Militärdienst ausgeschieden waren und die sie nun nach und nach abbauen ...

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