Für den Suchbegriff „asylbewerber“ benötigt wird, wurden 11 Ergebnisse gefunden.
hat klar festgestellt: Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden." Pro Asyl nimmt hier Bezug auf die Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 (BVerfG, Urt. 18.07.2012, Az. 1 BvL 10/10). Ganz so einfach ist es allerdings nicht. Das BVerfG hat noch nicht konkret entschieden, ob Leistungen zum Existenzminimum ganz...
Auseinandersetzungen gesorgt hatte. Die Lithium-Vorkommen waren 2004 entdeckt worden. Nach wochenlangen Protesten wurde der Abbau im Jahr 2022 allerdings gestoppt... * Angriffe | Flüchtlinge | Asylbewerber | Volksverhetzung Zahlen der Polizei Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber in Deutschland...
gegen rechtsextreme Krawalle in Großbritannien Seit Tagen greifen Rechtsextreme in Großbritannien Asylunterkünfte und Moscheen an. In Liverpool haben Gegendemonstranten ein Zentrum für Asylbewerber beschützt. Wegen der anhaltenden rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien sind in mehreren Städten Tausende Gegendemonstranten auf die Straße gegangen. In London und Brighton protestierten die...
würden über die Identität des Messerangreifers von Southport lügen. In sozialen Medien hatte sich nach der Bluttat das Gerücht breitgemacht, bei dem Täter handele es sich um einen muslimischen Asylbewerber. Die Polizei betont, der verdächtige 17-Jährige sei in Großbritannien geboren worden. Seine Eltern stammen aus Ruanda... * EU-Kommission | Wissing | Abgasnormen Streit um Abgasnormen: EU:...
kommunalen Strukturen und vermeintlich zu wenigen Abschiebungen. Ein solcher Zusammenhang besteht aber nicht, das zeigen die Fakten. Nur 58 Prozent der Ausreisepflichtigen sind abgelehnte Asylbewerber Natürlich gibt es die ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber, deren Abschiebung durch das neue Gesetz versprochen wird: Ende Oktober 2023 lebten rund 251.000 ausreisepflichtige Menschen in...
geht, können bei Bedarf gerne noch einige weitere Verse hinzugefügt werden, z.B.: Als sie die Journalisten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Journalist. Als sie die Asylbewerber holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Asylbewerber. Als sie Flüchtlinge ertrinken ließen, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Flüchtling. Als sie Menschen ermordet haben, habe ich geschwiegen;...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
eine groß angelegte »Remigration« präsentiert haben – die massenhafte Abschiebung oder Verdrängung von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Dabei soll es sich um Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ausländische Staatsangehörige mit Bleiberecht und »nicht assimilierte Staatsbürger« handeln. [...] Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung hat Meiser auch...
des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die...
der Migrationspolitik benötige. In "kurzer Zeit" schon würden sie die "wichtigste Veränderung" bedeuten. Was der Bundeskanzler derart auflädt, sind Vereinbarungen mit Staaten, aus denen viele Asylbewerber nach Deutschland kommen. Für die Bundesregierung gelten sie als das zentrale Instrument in der Migrationspolitik. Der Irak wiederum gilt seit vielen Monaten schon als besonders interessanter...
zu dieser Zeit noch tätig. Einer davon war der Beamte Stefan K. Jener K., der im April 2017 außerhalb des Dienstes zusammen mit rechten Fans des 1. FC Union schwer betrunken einen afghanischen Asylbewerber krankenhausreif prügelte und dafür im März 2023 rechtskräftig verurteilt worden ist. Krankschreibung geschickt Eigentlich sollte auch Stefan K. am Freitag im Untersuchungsausschuss gehört...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
künftig eine Kaution von 5.000 Euro zahlen, um Abschiebehaft zu vermeiden. Deutschlands Hilfe für Geflüchtete sorgt zudem für Verärgerung in Rom. Italien hat beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig eine Art Kaution von 4.938 Euro zahlen sollen. So könnten sie verhindern, während der Prüfung ihres Einspruchs in Abschiebehaft zu kommen. Verschwinde der Asylbewerber dann...
