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Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
und Bundesstraßen in "ungenügendem Zustand" (Note 3,5 bis 4,0), weitere 114 Brückenbauwerke sind in "nicht ausreichendem Zustand" (Note 3,0 bis 3,4)... * Rechtsextremist | Geldstrafe | Volksverhetzung Landgericht München »Hängt die Grünen«-Plakate – Rechtsextremist verurteilt Im Bundestagswahlkampf plakatierte die Kleinpartei »Der III. Weg« einen volksverhetzenden Slogan. Die Verurteilung eines...
gesorgt hatte. Die Lithium-Vorkommen waren 2004 entdeckt worden. Nach wochenlangen Protesten wurde der Abbau im Jahr 2022 allerdings gestoppt... * Angriffe | Flüchtlinge | Asylbewerber | Volksverhetzung Zahlen der Polizei Mehr als 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Nötigung, Körperverletzung, Volksverhetzung: Immer wieder werden Asylbewerber in Deutschland zum Ziel von Angriffen....
nimmt trotz Festnahmen kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft. BERLIN taz | Sie werden wegen politisch motivierter Gewalttaten gesucht oder wegen Volksverhetzung, aber auch wegen Diebstahl oder Verkehrsdelikten – die Anzahl der Rechtsextremisten, nach denen per Haftbefehl gefahndet wird, ist weiter hoch. Zuletzt, und das heißt zum Stichtag Ende März...
er. Er sei froh, "dass derartiges Verhalten nicht ungeahndet bleibt". Weiterer Vorfall in Niedersachsen Im Zusammenhang mit dem Video ermittelt inzwischen der Staatsschutz der Polizei wegen Volksverhetzung. Auf der Aufnahme ist zu sehen und zu hören, wie junge Menschen in dem Sylter Club Pony auf der Nordseeinsel zu dem Lied L'amour toujours von Gigi D'Agostino Naziparolen grölen wie...
Gewaltdelikt. Eine terroristische Tat war nicht darunter, auch kein Gefährder war gesucht. 132 weitere Haftbefehle waren offen, weil anderweitig rechte Straftaten verübt wurden, wie Volksverhetzung oder das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Die restlichen Haftbefehle betrafen Delikte der Allgemeinkriminalität. Bei 18 Personen gab es Erkenntnisse, dass diese sich in Polen aufhielten,...
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz mogle man sich bloß bis zur nächsten Bundestagswahl durch. „Aber dann ist die Klimaneutralität bis 2045 eigentlich nicht mehr erreichbar.“ * Meinungsfreiheit | Volksverhetzung | Einreiseverbot Einreiseverbot für Yanis Varoufakis: Das Land driftet einer neuen McCarthy-Ära entgegen Meinung Der deutsche Staat greift wegen des Palästina-Kongresses zum Einreiseverbot –...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
damit einer der reichsten und mächtigsten Ölkonzerne der Welt. Unternehmen wie ExxonMobil üben eine übermäßige Macht über die Weltwirtschaft und über Länder mit Ölreserven aus... 15. Januar Volksverhetzung | wehrhafte Demokratie | Strafanzeige Geheimtreffen in Potsdam Linkenabgeordneter zeigt Martin Sellner wegen Volksverhetzung an Bei einem Geheimtreffen rechter Netzwerker soll der...
seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Stand Ende Oktober lag die mittlere Temperatur Copernicus zufolge 1,43 Grad über dem vorindustriellen Durchschnitt... * Migranten | Krebserkrankung | Volksverhetzung Maaßen vergleicht „kulturfremde Ausländer“ mit Krebs – Fachleute sind entsetzt Mit seiner neuesten Grenzüberschreitung scheint Hans-Georg Maaßen seine Kritiker zu bestätigen. Seine Sprache...
Peter Ramsauer, der das gern als bürgerlich bezeichnete politische Lager mit einem "Ungeziefer"-Zitat im Zusammenhang mit Armutsmigration blamierte. Die Linke sprach von "lupenreiner Volksverhetzung" und forderte Ramsauer auf, sein Bundestagsmandat abzugeben. [...] Die AfD ist kein Alien und kein Fremdkörper, sondern Fleisch vom Fleische des Systems. Egal, wie sehr sie sich als...
THTR Rundbrief Nr. 149 Dezember 2017
aufgeschreckten LeserInnen des Provinzblattes ein wahres Horrorszenario aus: Körperverletzungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Volksverhetzung gingen angeblich gleich dutzendfach seit 2013 auf das Konto des Häkelclub-Umfelds! Dieser hat sich zu allem Überfluss auch noch frech in die Grundfesten demokratischer Institutionen dieser...
der aus Hamm stammende junge Mann vor dem Amtsgericht Perleberg (Kreis Prignitz) nicht für seine Tat. Der in der rechten Szene einschlägig bekannte 22-jährige Hammer wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.“ (WA vom 24. 8. 2001) Wie der THTR-RB in Nr. 69 bereits berichtete, haben die...
