THTR-Rundbrief

Newsletter I 2025

29. Dezember bis ...

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. Januar 1977 (INES 5) Akw Belojarsk, UdSSR

2. Januar 1958 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

3. Januar 1961 (INES 4 NAMS 2,9) NRTS, Idaho Falls, USA

4. Januar 1986 (INES 4) Atomfabrik Sequoyah, OK, USA

5. Januar 1976 (INES 3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK

6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Nuklearwaffentest) Punggye-ri, PRK

6. Januar 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA

13. Januar 1977 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU

17. Januar 1966 (Broken Arrow) Palomares, ESP

18. Januar 2012 (INES 2) Akw Cattenom, FRA

20. Januar 1965 (INES 4 NAMS 3,7) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA

21. Januar 2002 (INES 2) Akw Flamanville, FRA

21. Januar 1969 (INES 5 NAMS 1,6) Akw VAKL Lucens, CHE

21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK

24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

2. Januar

Cum-Ex | Steuerhinterziehung | Cum-Cum

Anne Brorhilker

Frühere Oberstaatsanwältin hält Cum-Ex-Betrug für weiterhin möglich

Vor ihrem Ausstieg aus dem Staatsdienst war Anne Brorhilker Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin. Trotz gesetzlicher Änderungen sagt sie: »Cum-Ex läuft weiter.«

Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ist fest davon überzeugt, dass Steuerbetrug mit illegalen Aktiengeschäften noch immer verbreitet ist in der Finanzwelt. »Cum-Ex läuft weiter – auch lange nach der Gesetzesänderung von 2012«, sagte die frühere Oberstaatsanwältin und heutige Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende.

Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, gelten als größter Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei inszenierten Banken und andere Investoren ein Verwirrspiel mit Aktien und bekamen von Finanzämtern Steuern erstattet, die sie gar nicht gezahlt hatten. Der Staat büßte geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro ein, die Politik reagierte mit einer 2012 greifenden Gesetzesänderung.

Doch nach Darstellung von Brorhilker ging der Steuerraub danach weiter. Als Beispiel nennt sie eine von mutmaßlichen Kriminellen aufgesetzte Stiftung, die 2016 für Cum-Ex-Deals genutzt worden sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass Cum-Ex-Geschäfte und artverwandte Cum-Cum-Deals noch heute durchgeführt werden, ist nach ihrer Einschätzung hoch.

[...] Die 51-Jährige fordert, dass Banken ihre Daten in Deutschland lagern müssen. »Wenn eine Finanzbehörde bei einem Friseursalon oder einer Imbissbude das Gefühl hat, dass geschummelt wird, dann kann sie überprüfen, ob das Kassensystem manipuliert ist – bei Banken ist das hingegen nicht möglich, deren technische Systeme sind so gesichert, dass kein Staat ohne Mithilfe der Bank an die Daten kommt.«

[...] Nach Meinung von Brorhilker braucht Deutschland eine zentrale Behörde gegen schwere Wirtschaftskriminalität nach österreichischem Vorbild. Hierzulande hake es in der Zusammenarbeit zwischen Behörden wie der Finanzaufsicht Bafin, dem Bundeszentralamt für Steuern, den beim Bundesfinanzministerium angesiedelten Betriebsprüfern und den ebenfalls zuständigen Landesfinanzbehörden.

Nach wie vor verlaufe die Aufklärung illegaler Aktiendeals schleppend, kritisierte Brorhilker. Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums (BMF) von Ende 2023 hat sich der Staat erst 3,1 Milliarden Euro der entgangenen Cum-Ex-Gelder rechtssicher zurückgeholt. 380 Fälle mit einem Volumen von 3,8 Milliarden Euro sind in Bearbeitung. Bei Cum-Cum ist die Bilanz noch dürftiger: Per Ende 2023 hat sich der Fiskus laut BMF erst 205 Millionen Euro gesichert.

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Batterie | Busse | Nahverkehr

Busse haben ausgedieselt

Bei Bussen im öffentlichen Nahverkehr setzt sich der Batterieantrieb durch. Er bringt auch bei dem heutigen Strommix schon einen Klimavorteil. Von Wasserstoffbussen halten Verkehrsunternehmen und Hersteller wenig.

Ob im Schülerverkehr, auf Pendlerstrecken oder als Zubringer zum Bahnhof: Diesel-Busse – und ihre rund 45.000 Fahrer und Fahrerinnen – gelten als das flexible Rückgrat im öffentlichen Nahverkehr hierzulande.

Seit vielen Jahrzehnten im Einsatz, haben sie sich als zuverlässiges Transportmittel erwiesen. Doch weil sie große Mengen CO2 produzieren, läuft ihre Zeit ab.

Daher läuft der Umstieg: Die meisten Busbetreiber und deutschen Hersteller der Fahrzeuge sind zuversichtlich, dass dem Batterie-Elektrobus in den Städten die Zukunft gehört. Das zeigt jetzt eine Begleituntersuchung zur Förderung der alternativen Antriebe durch den Bund.

Die vor rund zehn Jahren angelaufene Einführung der E‑Busse lief nicht ohne Probleme. Kritikpunkte der Verkehrsunternehmen, die sich hier als Pioniere betätigten, waren oft eine niedrige Reichweite, weil die Batterien zu schnell leer waren, und lange Ladezeiten, zum Beispiel fünf Stunden statt fünf Minuten wie bei einem Diesel-Bus.

[...] Die ausgewerteten Betriebsdaten von insgesamt zurückgelegten 41 Millionen Kilometern zeigen laut der Untersuchung auch, dass die E‑Busse inzwischen voll alltagstauglich sind. "Die tägliche Fahrleistung der Elektrobusse nähert sich der von Dieselbussen", sagte Helms.

Problem ist laut der Untersuchung allerdings, dass die E‑Busse heute in der Anschaffung noch knapp ein Drittel teurer sind als Dieselbusse. Kostenparität wird frühestens um 2030 erwartet.

Trotz der Kostenfrage sehen die meisten Verkehrsunternehmen und Bushersteller im Batteriebus die Zukunft, wie sich in Interviews zeigte, die das Forschungsteam mit Managerinnen und Managern der Firmen geführt haben. Die Akteure hätten sich "strategisch klar auf Batteriebusse festgelegt", heißt es dazu.

Sie schätzten den Batteriebus mittelfristig deutlich wirtschaftlicher ein als die Alternative Brennstoffzellen-Bus mit Wasserstoff (H2) als Energiespeicher. Zudem hätten sie die Erfahrung gemacht, dass die Batterietechnik derzeit auch zuverlässiger sei ...

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Israel | Menschenrechte | Völkermord | Staatsterror

UN-Bericht zu Gaza

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte als Institution und die Vereinten Nationen insgesamt sind seit langem bei den Regierungen Israels unbeliebt. Sie verkörpern trotz aller Mängel Rechtsprinzipien, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz für Staaten und Individuen. Deren Festschreibung war ein Ergebnis des Kampfes der Antihitlerkoalition – insofern eine antifaschistische Errungenschaft, von der sich die regierenden Zionisten seit Jahrzehnten verabschiedet haben. Israel ist der einzige Staat, der straflos jede UN-Resolution missachten kann – weil und solange er die USA im Rücken hat. Die Freundschaft zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu dürfte das Einvernehmen steigern. Das sind schlechte Aussichten fürs Völkerrecht, vor allem aber für Palästinenser: Denn der israelische Feldzug gegen Gaza seit Oktober ist genozidal.

Der Bericht, den der amtierende UN-Menschenrechtskommissar, der Österreicher Volker Türk, am Silvestertag vorlegte, enthält eine Fülle von akribisch zusammengetragenen Fakten, die den Völkermordvorwurf erhärten. Die massenhafte Ermordung von Patienten, medizinischem Personal und Zuflucht suchenden Zivilisten folgt allein dem Ziel, so viele Palästinenser wie möglich umzubringen, weil sie Palästinenser sind. Die Dokumentation des UN-Menschenrechtsbüros lässt keinen anderen Schluss zu.

[...] Die Duldung des israelischen Staatsterrors ist ein Ausdruck des Ungleichheits-, also globalen Unrechtsregimes und besonders gravierend. Das bedeutet Widerstand, auf den der Westen nicht vorbereitet ist. Kolonialistischer Staatsterror ist vor allem kurzsichtig.

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2. Januar 1958 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR

Bei einem Unfall im Majak-Komplex kamen drei Menschen ums Leben, eine Arbeiterin wurde schwer verletzt. 
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Im Laufe der Jahre haben sich in Majak etwa 235 radioaktive Störfälle ereignet, von denen nur wenige bekannt wurden ...

Wikipedia de

Majak, 2. Januar 1958

Nach einem Kritikalitätsexperiment sollte die Uran-Lösung in geometrisch sichere Behälter umgefüllt werden. Um Zeit zu sparen, umgingen die Experimentatoren die Standardprozedur zum Umfüllen, weil sie davon ausgingen, dass die verbliebene Lösung weit unterkritisch sei. Allerdings reichte durch die veränderte Geometrie beim Umfüllen die Anwesenheit der Personen aus, um genügend Neutronen zu reflektieren, damit die Lösung prompt kritisch wurde. Die Lösung explodierte und drei Arbeiter erhielten Strahlendosen von etwa 60 Gray und starben nach fünf bis sechs Tagen. Eine Arbeiterin in 3 Meter Entfernung erhielt 6 Gray, überlebte die akute Strahlenkrankheit, litt aber an schwerwiegenden Folgeerkrankungen ...
 

Die Nukleare Kette

Majak/Kyschtym, Russland

Atomfabrik

Die russische Atomindustrieanlage in Majak kontaminierte durch eine Serie von Unfällen und radioaktiven Lecks mehr als 15.000 km2 mit hoch radioaktiven Abfallprodukten. Der Kyschtym-Unfall verseuchte 1957 eine große Fläche der östlichen Uralregion. Tausende Menschen mussten umgesiedelt werden. Bis heute zählt die betroffene Region zu den am stärksten kontaminierten Orten der Erde. 

Hintergrund

Die Produktionsgenossenschaft Majak war die erste und, mit einem Gelände von mehr als 200 km2, größte Atomindustrieanlage der Sowjetunion. Zwischen 1945 und 1948 wurden an diesem Standort zwischen Jekaterinburg und Tscheljabinsk fünf Atomreaktoren gebaut, um Plutonium für das sowjetische Atomwaffenprogramm herzustellen. Die Anlage wurde kontinuierlich erweitert, bis 1987 die Produktion gestoppt und der Betrieb schrittweise eingestellt wurde. Von 1949 bis 1956 wurden insgesamt 100 PetaBecquerel (Peta = Billiarde) an radioaktivem Abfall in die Zuflüsse der Tetscha geleitet – unter anderem Strontium-90, Cäsium-137, Plutonium und Uran.1 Zum Vergleich: Die radioaktive Belastung des Pazifischen Ozeans durch den Super-GAU von Fukushima schätzt man auf etwa 78 PBq. Zudem kam es in Majak bis 1968 zu mindestens acht kritischen Unfällen ...
 

AtomkraftwerkePlag

Die Plutoniumfabrik Majak 

Majak befindet sich 15 Kilometer östlich der Stadt Kyschtym in der Oblast Tscheljabinsk an der Ostseite des südlichen Urals und war ab 1945 wichtiger Bestandteil der Pläne Stalins, schnell waffenfähiges Plutonium herzustellen und den Rückstand der Sowjetunion bei nuklearen Waffen aufzuholen.

[...] In Majak wurden, neben zwei Wiederaufarbeitungsanlagen und einer Fabrik zur Herstellung von metallischem Plutonium, zehn Reaktoren zur Plutoniumproduktion errichtet ...
 

Vergleichbare Atomfabriken gibt es überall auf der Welt:

Uran-Anreicherung und Wiederaufarbeitung - Anlagen und Standorte

Bei der Wiederaufarbeitung lässt sich das Inventar abgebrannter Brennelemente in einem aufwändigen chemischen Verfahren (PUREX) voneinander separieren. Abgetrenntes Uran und Plutonium können danach erneut verwendet werden. Soweit die Theorie ...
 

Youtube - 7:00

Uranwirtschaft: Anlagen zur Verarbeitung von Uran

Wiederaufarbeitungsanlagen machen aus wenigen Tonnen Atommüll, viele Tonnen Atommüll

Alle Uran- und Plutoniumfabriken produzieren radioaktiven Atommüll: Uran-Aufbereitungs-, -Anreicherungs- und -Wiederaufarbeitungsanlagen, ob in Hanford, La Hague, Sellafield, Mayak, Tokaimura oder wo auch immer auf der Welt, haben alle das gleiche Problem: Mit jedem Bearbeitungsschritt entstehen mehr und mehr extrem giftige und hochradioaktive Abfälle ...

1. Januar

Argentinien | Wirtschaftspolitik | Javier Milei

Ökonom über Mileis Wirtschaftspolitik

„Das industrielle Argentinien wird verschwinden“

Auf den ersten Blick steht das Land unter Präsident Javier Milei ökonomisch gut da. Aber der Preis dafür sei hoch, sagt Ökonom Hernán Letcher.

taz: Herr Letcher, ein Teil der internationalen Wirtschaftspresse bejubelt derzeit den argentinischen Präsidenten Javier Milei dafür, den Pleitekandidaten Argentinien ökonomisch auf Kurs gebracht zu haben. Wird Milei dieses Jahr den Nobelpreis für Wirtschaft erhalten?

Hernán Letcher: Ich wüsste nicht warum. Milei macht überhaupt nichts Neues.

taz: Als Milei im Dezember 2023 sein Amt antrat, klaffte ein riesiges Loch im Staatshaushalt, eine dreistellige Inflationsrate machte der Bevölkerung das Leben schwer, die Wirtschaft stagnierte seit über zehn Jahren, niemand wollte Argentinien mehr Kredite geben und der Peso befand sich im freien Fall. Ein Jahr später weist der Staatshaushalt einen Überschuss auf, die monatliche Inflationsrate liegt im einstelligen Bereich und der Peso hat gegenüber dem US-Dollar erheblich an Wert gewonnen.

Letcher: Der allgemeine Konsens Ende 2023 war, dass unabhängig davon, wer regiert, eine Reihe von makroökonomischen Korrekturen vorgenommen werden müssen. Rein technisch gesehen macht Milei nichts anderes als eine traditionelle orthodoxe Anpassungspolitik, also Abwertung der Währung, Erhöhung der Tarife für Energie und Wasser und Liberalisierung der Preise. Dies war nicht immer Teil der orthodoxen Agenda, aber in einigen Stabilisierungsprogrammen schon. Im Vergleich zu früheren Anpassungsprogrammen in Argentinien ist Mileis Anpassungspolitik sogar weniger restriktiv.

taz: Also ist das, was Milei macht, gar nichts Besonderes?

Letcher: Realpolitisch betrachtet, ein klares Nein. Seine libertären Vorstellungen dagegen sind etwas ganz anderes. Milei vertritt die Ansichten der österreichischen Schule der Ökonomie, die unternehmerisches Handeln, freie Märkte, Privatwirtschaft und Selbstregulierung befürwortet. Das geht weit über eine liberale Sicht auf die Wirtschaft hinaus. Liberale halten im Allgemeinen einen kleinen Staat mit bestimmten Funktionen für notwendig. Libertäre wollen auf die Existenz des Staates gänzlich verzichten.

taz: Die sozioökonomischen Indikatoren haben sich in Mileis Amtszeit ja auch nicht unbedingt verbessert.

Letcher: Schlimmer. Sie haben sich seither alle verschlechtert. Der Preis für Mileis Erfolge ist extrem hoch. Die Armut ist in die Höhe geschnellt, auch wenn sie aktuell ein wenig zurückgeht. Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen, die Kaufkraft der Löhne und vor allem der Renten ist weiter gesunken, und die Einkommen der informell Beschäftigten sind stark zurückgegangen ...

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Medien | Rechtsradikale | Presseecho

Echo auf Musk-Beitrag: Die AfD-Versteher

Wolfgang Hübner über das Presseecho nach dem Musk-Beitrag in der »Welt«

Die Veröffentlichung eines Gastkommentars des Milliardärs Elon Musk in der Tageszeitung »Die Welt« hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die einen sehen den Gastbeitrag – laut Medienberichten lanciert durch die Spitze des Springer-Imperiums – als Teil einer demokratischen Debatte, die anderen als unzulässige Einmischung in deutsche Angelegenheiten.

Die scharfe Auseinandersetzung hat natürlich viel mit Musk zu tun, in dessen Politikverständnis man faschistoide Züge erkennen kann. Mit seinen extrem marktradikalen, autoritären Positionen ist er eine Gefahr für die Demokratie. Dies gepaart mit seinem durch Donald Trump gewährten politischen Einfluss, macht ihn zur globalen Gefahr. Wobei sich bald herausstellen wird, dass nicht Musk der Erfüllungsgehilfe von Trump ist, sondern umgekehrt. Musk ist die fatale Fortsetzung von Trump mit ungleich größerer finanzieller, wirtschaftlicher und medialer Wucht.

[...] In der »Berliner Zeitung« etwa schreibt ein Mitglied der Chefredaktion, Musks Text habe in Deutschland zu »hassverzerrten Zuckungen« geführt: Kritiker dieser Veröffentlichung werden als Ideologen und Mitläufer bezeichnet – allein die Sprache ist zum Fremdschämen, denn sie hat nichts mit durchaus nötiger Kritik des politischen Geschäfts zu tun, sondern bedient billige Stimmungen. Im gleichen Blatt behauptet ein Medienanwalt, »nur Feinde des freiheitlichen Staates« würden die Musk-Veröffentlichung kritisieren. Das ist nahe dran an Rufmord und wird von diesem Medienanwalt auf der Musk-Plattform X (Twitter) noch mit der Forderung verschärft: »Man sollte sich ihre Namen merken.«

Der leitende Redakteur der »Berliner Zeitung« zieht aus der ganzen Debatte eine Schlussfolgerung, die beinahe sprachlos macht: Wenn viele AfD-Politiker verkappte Rechtsradikale seien – »wie wäre es dann mit AfD-Politik ohne die AfD? Darüber lohnt es sich zu streiten.« Eine ganz famose Idee: AfD überwinden, indem man ihre Politik macht. Als ob das nicht die Union und teils das BSW längst praktizieren würden, mit 20 Prozent AfD als Ergebnis. Dass Journalisten, die sich für unabhängig halten, dafür Propaganda machen, ist eine intellektuelle und politische Bankrotterklärung.

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Klimaschutz | Klimageld | CO2-Einnahmen

Sozialer Klimaschutz

Klimageld: Ein paar Ausreden weniger

Die Ampel-Regierung hatte sich um den sozialen Ausgleich beim CO2-Preis herumgedrückt. Ein dringender Job für die nächste Regierung im neuen Jahr. Den zu erfüllen wird durch einige neue Entwicklungen erleichtert.

Das Klimageld ist eine gute Idee: Wer wenig fossile Energie verbraucht, bekommt trotz der steigenden CO2-Kosten für Heizung und Sprit unter dem Strich in der Regel Geld heraus.

In anderen europäischen Ländern funktioniert das seit vielen Jahren, in der Schweiz und in Schweden zum Beispiel, nur beim einstigen "Umweltvorreiter" Deutschland nicht. Aber das kann in der nächsten Legislaturperiode endlich anders werden.

Das Klimageld ist wichtig, um die soziale Schlagseite bei der CO2-Bepreisung zu beseitigen. Das Konzept dabei: Die Einnahmen des Staates aus dem Klimaaufschlag werden gleichmäßig pro Kopf zurückgegeben. Wer viel CO2 verursacht, zahlt drauf, wer klimafreundlich lebt, bekommt mehr zurück, als er gezahlt hat.

Ärmere Haushalte, die meist in einer kleinen Wohnung leben und oft kein Auto fahren, können mit einem Plus in der Kasse rechnen, reiche hingegen, die viel Wohnfläche mit Erdgas oder Heizöl beheizen und große Verbrenner-Pkw besitzen, zahlen meistens mehr.

[...] Auch in der Union gibt es Stimmen, die einen solchen Ausgleich für nötig halten, und zwar nicht nur in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sondern auch in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

Da die CO2-Einnahmen sich in den nächsten vier Jahren nach jüngsten Prognosen der Regierung gegenüber den vier Jahren seit Einführung der CO2-Bepreisung 2021 sogar verdoppeln werden, von 37,3 auf 71,5 Milliarden Euro, ist das dringend angezeigt.

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EU-Kommission | Rechtsstaatlichkeit | Ungarn

EU-Hilfen für Ungarn

Ungarn verliert Milliarden-Anspruch

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer.

Brüssel/Budapest dpa | Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Bei den verfallenen Mitteln handelt es sich um 1,04 Milliarden Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die Gelder waren Ende 2022 eingefroren worden, weil die EU-Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.

Zur Freigabe der Gelder hätte Ungarn bis Jahresende ausreichende Reformen umsetzen müssen. Dazu gehören unter anderem Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Das ist aber nicht passiert

[...] Brüssel zwischen Druck und Kompromiss

Es war nicht das erste Mal, dass Orbán mit Blockaden zentraler EU-Entscheidungen drohte. So verweigerte er erst beim EU-Gipfel Mitte Dezember seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen. Diplomaten vermuteten, dass er auch in anderen Bereichen Zugeständnisse der EU-Partner erpressen wolle – etwa die Freigabe eingefrorener EU-Gelder.

Im Dezember 2023 hatte die Kommission trotz anhaltender Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn eingefrorene EU-Fördermittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro für das Land freigegeben. Europaabgeordnete – auch solche aus Reihen der deutschen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP – kritisierten dies damals und warfen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orbán hatte zuvor angekündigt, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für das von Russland angegriffene Land zu blockieren.

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Klimakrise | Rüstung | UNO

Klimakrise trifft auf Rüstungswahnsinn: Die doppelte Bedrohung

Welt vor zwei Katastrophen. Klimakrise eskaliert, atomare Bedrohung wächst. Noch nie war die Menschheit so nah an ihrer Auslöschung. (Teil 1 + 2)

Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland ist gekündigt, obwohl er auf unbeschränkte Dauer geschlossen wurde. Gekündigt sind auch die Verträge der beiden Staaten über die Begrenzung der Raketenabwehr (ABM) und über den "Offenen Himmel" (Open Skies).

Der New-Start-Vertrag über die strategischen Atom-Potentiale ist außer Kraft gesetzt, der umfassende Atomteststoppvertrag (CTBT) ist noch nicht in Kraft getreten. Rüstungskontrollverhandlungen sind ausgesetzt und finden zwischen den Atomwaffenstaaten aktuell nicht statt.

Ob bei der aktuell schwierigen Weltlage überhaupt eine realistische Chance besteht, die Atommächte USA, Russland und auch China zu Rüstungskontrollverhandlungen zu bewegen, muss bezweifelt werden.

Die Praxis zeigt darüber hinaus, dass sich konkurrierende Führungsmächte oft nicht an Vereinbarungen halten, die sie vertraglich unterzeichnet haben und zu deren Einhaltung sie völkerrechtlich verpflichtet wären. Die UN-Charta ist dafür ein trauriges Beispiel.

Trotz aller Fehlschläge gilt es, die Vereinten Nationen in ihrem Bemühen zu stärken, Krisenprävention, Verständigung und Kooperation als geopolitisches Regulativ anzuwenden ...

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1. Januar 1977 (INES 5) Akw Belojarsk, UdSSR

Im Block 2 ereignete sich eine teilweise Kernschmelze, die Reparaturen dauerten mehr als ein Jahr …
(Kosten ca. 3500 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Langsam aber sicher werden relevante Informationen zu Störungen in der Atomindustrie aus der deutschen Wikipedia entfernt!

Wikipedia de

Kernkraftwerk Belojarsk#Störfälle Block 2

1977 wurde in Block 2 die Hälfte der Brennelemente in der aktiven Zone zerstört ...

Liste von Unfällen in kerntechnischen_Anlagen#1970er_Jahre

Bei einem Unfall schmolzen 50 % der Brennstoffkanäle des Blocks 2 vom Belojarsker KKW, einem Druckröhrenreaktor ähnlich dem RBMK. Die Reparatur dauerte etwa ein Jahr. Das Personal wurde hohen Strahlenbelastungen ausgesetzt.
 

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#Russia

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Beloyarsk (Russland) 

1964 bis 1979 gab es eine Serie von Ereignissen, bei denen in Beloyarsk-1 Brennstoffkanäle zerstört und Arbeiter mit erhöhter Strahlung belastet wurden. 1977 schmolzen 50 % der Brennelemente in Beloyarsk-2; das Personal wurde hoher Radioaktivität ausgesetzt. Die Reparaturarbeiten dauerten ungefähr ein Jahr. Der Vorfall wurde als ernster Unfall mit INES-Stufe 5 klassifiziert. Bei einem Feuer, das wegen einer herunterfallenden Abdeckplatte am 31. Dezember 1978 ausbrach, erlitten acht Personen eine erhöhte Strahlendosis ...

Es wurde zudem über diverse Störfälle beim Brüter-Betrieb in den 1990er Jahren berichtet ...

31. Dezember

Gewerkschaften | Auto­industrie | Wirtschaftskrise

Soziologe über Deutschlands Wirtschaft

„Die Krise ist teilweise inszeniert“

Firmen ist der Einfluss der Gewerkschaften zu groß, sagt der Soziologe Klaus Dörre. Er fordert ein linkes Bündnis für einen ökologischen Sozialstaat.

taz: Herr Dörre, wir blicken in ein Jahr mit einer drohenden großen Wirtschaftskrise und ungewissen politischen Aussichten – wo führt das hin?

Klaus Dörre: Kapitalistische Gesellschaften durchlaufen periodisch immer wieder Krisen. Aber diese ist eine besondere und nicht nur eine deutsche. Es gibt in Europa eine massive Deindustrialisierungsgefahr. Die Industrieproduktion ist in der gesamten EU eingebrochen. Frankreich, Italien und andere haben ähnliche Probleme. Es ist ein tiefer Einschnitt. Allerdings: Die Krise ist nicht naturwüchsig und teilweise ist sie inszeniert.

taz: Inwiefern inszeniert?

Dörre: Zum Beispiel in der Auto­industrie: Die Hersteller haben über viele Jahre hinweg blendend verdient. Die Boni, die Spitzenmanager verdienen, die Zuwendungen an die ­Aktionäre – bis ins vorige Jahr war alles auf sehr hohem Niveau stabil. Vor der Pandemie hatten wir zehn Jahre eine lange Prosperität. Mit der Pandemie kam es zu einer weltweiten Rezession. Ein Teil der Unternehmen hat das benutzt, um Verlagerungspläne aus der Schublade zu holen, die schon lange existierten.

taz: Haben Sie ein Beispiel?

Dörre: Nehmen Sie Ford: Die Entscheidung, in Saarlouis nicht mehr zu produzieren und das Werk mit 5.000 Beschäftigten weitgehend dicht zu machen, folgte keinen Sachzwängen, sondern unternehmensstrategischen Überlegungen ...

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China | Windenergie | Photovoltaik | Elektromobilität

"Aber China ..." hat ausgedient

Jede neue Bundesregierung muss sich mit strategischer Industriepolitik im europäischen Zusammenspiel befassen, wenn unser Wohlstandsmodell erhalten und erfolgreich Klimaschutz betrieben werden soll. Von China lässt sich dabei einiges lernen.

Für mich ist es immer wieder überraschend, wie absehbare Entwicklungen viele Menschen trotzdem überraschen. Beispielhaft für dieses Phänomen ist die Entwicklung des Klimaschutzes in China in diesem und den vorangegangenen Jahren.

China musste auch in diesem Jahr in Klimaschutzdebatten häufig dafür herhalten, dass Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland keinen Sinn machen. Frei nach dem Motto: Aber China ...

So habe Deutschland nur einen Anteil von zwei Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß, aber China einen Anteil von etwa 30 Prozent. In Deutschland würden Windräder und Solaranlagen gebaut, aber in China jede Woche ein Kohlekraftwerk. Diese Aussagen stimmen – noch. Das wird sich aber sehr schnell ändern.

Keine überraschende Entwicklung

So ist in China mittlerweile mit Abstand die meiste Photovoltaik installiert – Ende 2024 über 800.000 Megawatt – und auch die jährliche Installationsrate ist mit knapp 300.000 Megawatt weltweit die höchste. Die monatliche Installationsrate in China ist aktuell mit rund 17.000 Megawatt deutlich höher als die jährliche in Deutschland.

Bei der Windenergie sieht es ähnlich aus: jährliche Installationsraten von 50.000 bis 60.000 Megawatt – zehnmal mehr als in Deutschland – und zum Jahresende eine installierte Gesamtleistung von ungefähr 500.000 Megawatt.

Das gleiche Bild bei der Elektromobilität. 50 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge in China sind E‑Autos. Das ist zwar inklusive Hybrid-Fahrzeugen gerechnet, aber trotzdem um Längen besser als in Deutschland. Gleichzeitig scheint der Erdölverbrauch seinen Höchststand erreicht zu haben und absehbar zu sinken ...

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Erdgas | Gasspeicher | Gasverbrauch

Netzagentur trotzdem zufrieden

Gasverbrauch steigt in diesem Winter deutlich

Die Gasmangellage nach dem Ausbleiben der russischen Lieferungen ist in Deutschland überwunden, inzwischen legt der Verbrauch wieder deutlich zu. Die Privathaushalte spielen dabei aber eher eine geringe Rolle.

In Deutschland wird in dieser Heizperiode bislang deutlich mehr Gas verbraucht als im Vorjahr. Nach einer Auswertung der Bundesnetzagentur für die Funke Mediengruppe stieg der Gesamtverbrauch von Oktober bis Dezember auf Jahressicht um 5,8 Prozent auf 246 Terawattstunden (TWh). Dabei verzeichnete die Industrie ein Plus von 9,1 Prozent, während der Zuwachs bei Haushalten und Gewerbe mit 1,9 Prozent bescheidener ausfiel. Mit durchschnittlich 6,5 Grad war die erste Winterhälfte um 0,6 Grad kälter als 2023.

Im Vergleich zu den Jahren vor dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise sind Bürger und Unternehmen aber immer noch sparsam. Bislang liegt der Verbrauch um 9,7 Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021. Haushalte und Gewerbe sparten mit 12,7 Prozent mehr als die Industrie mit 7,3 Prozent.

"Es lohnt sich nach wie vor, Gas zu sparen und damit den Geldbeutel zu entlasten", sagte der Präsident der Netzagentur, Klaus Müller, den Funke-Zeitungen. Die Gesamtsituation bewertet er positiv: "Wir sind bisher gut durch die erste Hälfte des Winters gekommen." Die Speicher seien mit rund 80 Prozent noch gut gefüllt. "Damit sind wir für die nächsten drei Monate gut gerüstet." Die Daten der Bundesnetzagentur umfassen den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 23. Dezember 2023 ...

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Wasserstoff | Erdgas | Atomstrom | Braunkohle

Energie:

RWE macht Kohleausstieg von Genehmigung für Gaskraftwerke abhängig

Der Stromversorger RWE will an Braunkohle festhalten, sollte es zukünftig keine klare Kraftwerkstrategie geben. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnt das Unternehmen ab.

Der Stromversorger RWE macht den für 2030 geplanten Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle von den Rahmenbedingungen für neue Gaskraftwerke im kommenden Jahr abhängig. "RWE arbeitet am Kohleausstieg 2030, den wir mit Bund und Land vereinbart haben. Das funktioniert aber nur, wenn wir 2025 die Ausschreibung der Gaskraftwerke bekommen", sagte RWE-Chef Markus Krebber der Rheinischen Post. Ansonsten müssten die Braunkohlekraftwerke und Tagebaue länger laufen. "Die neue Bundesregierung muss umgehend die Kraftwerksstrategie auf den Weg bringen, damit wir mit dem Bau der wasserstofffähigen Gaskraftwerke beginnen können. Wir wollen allein in Nordrhein-Westfalen mindestens drei Gigawatt bauen."

[...] Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnte Krebber ab: "Die Zeit für die drei Kraftwerke, die für sechs Prozent der deutschen Stromproduktion standen, ist abgelaufen." Das RWE-Kernkraftwerk Emsland sei seit dem 15. April 2023 abgeschaltet und werde zurückgebaut. "Derzeit sind hier noch 480 Mitarbeiter, die den Rückbau vorantreiben", sagte Krebber. "Wollte man die drei Meiler wieder hochfahren, bräuchte es langwierige Genehmigungsprozesse, massive Investitionen in die Nachrüstung und den Aufbau einer qualifizierten Betriebsmannschaft. Will die Gesellschaft das?"

"Atomkraft hilft nicht bei den aktuellen Engpässen"

Unionspolitiker wollen bei einer Regierungsübernahme das Hochfahren der abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen, wie aus einem Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem November hervorging.

Auch einen Neubau hält Krebber für aussichtslos: "Ein Neubau dauert bis zu zehn Jahre oder mehr, Atomkraft hilft nicht bei den aktuellen Engpässen. Aktuelle Kernkraftprojekte in anderen Ländern zeigen, sie sind oft doppelt so teuer wie geplant und kosten zweistellige Milliardenbeträge." Der RWE-Chef betonte: "Daher müsste der Staat das wirtschaftliche Risiko übernehmen, wenn er will, dass neue Anlagen gebaut werden."...

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Israel | Gaza | Terror

Krieg gegen Gaza

Medizinisches Personal freilassen

Gaza: Weitere Organisation fordert Israel zum Handeln auf. Babys erfrieren

Am Montag hat sich auch Amnesty International den Forderungen – unter anderem der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – angeschlossen und die Freilassung des von Israel abgeführten palästinensischen Krankenhausdirektors Hussam Abu Safija gefordert, »sofort und bedingungslos«. Die Organisation erklärte, sie sei tief besorgt über das Schicksal des Leiters des am Wochenende zwangsgeräumten Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens. Weiter fordert Amnesty die unverzügliche Freilassung aller willkürlich inhaftierten Palästinenser, insbesondere des medizinischen Personals.

Auch WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erneuerte am Montag seine Forderung an Israel, die Angriffe auf Krankenhäuser zu stoppen. »Die Menschen in Gaza brauchen Zugang zu medizinischer Versorgung, und die humanitären Helfer brauchen Zugang zu medizinischer Hilfe.« Er bestätigte zudem, dass »das Al-Ahli- und das Al-Wafa-Rehabilitationskrankenhaus in Gaza-Stadt von der israelischen Armee angegriffen wurden und beide beschädigt sind«. Zu der Stürmung des Kamal-Adwan-Krankenhauses hat das Team der Organisation Euro-Med-Monitor Zeugenaussagen gesammelt, laut denen nicht nur willkürlich Patienten und medizinisches Personal unter Terrorverdacht und menschenunwürdigen Bedingungen festgenommen wurden, sondern Zivilisten an Ort und Stelle von israelischen Soldaten hingerichtet wurden ...

IMHO

Vor ein paar Stunden hat Netanjahu noch Jimmy Carter gelobt, jetzt zeigt er, was er wirklich denkt und tut.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen ...

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31. Dezember 1978 (INES 4) Akw Belojarsk, UdSSR

Wikipedia de

Kernkraftwerk Belojarsk#Störfälle Block 2

Am 30./31. Dezember 1978 sank die Temperatur in der Gegend auf bis zu −50 °C. In der darauffolgenden Silvesternacht kam es durch die niedrigen Temperaturen zu einem schweren Zwischenfall, der sich fast zu einem GAU ausgedehnt hätte. Das Dach der Turbinenhalle stürzte aufgrund von Materialermüdung ein. Teile fielen auf den Generator und es kam zu einem Kurzschluss, der einen Brand in der Turbinenhalle auslöste. Messleitungen zum Reaktor wurden zum Teil zerstört. Brennendes Öl erschwerte es den Feuerwehrleuten, den Brand unter Kontrolle zu bringen. Um einen GAU zu verhindern, musste der Reaktor heruntergefahren werden. Dichter Rauch gelangte in die Schaltwarte, so dass das Bedienpersonal die Schaltwarte zeitweilig verlassen musste und nur für eine kurze Zeit diese zwischenzeitlich wieder betreten konnte, um einige Schaltungen durchzuführen. In den ersten Stunden machte man sich aus Sorge vor Konsequenzen daran, die nahegelegene Arbeiterstadt Saretschny zu evakuieren. Man versuchte bereits, in der Oblast Swerdlowsk viele Busse und Züge für die Evakuierung zu organisieren.

Acht Menschen wurden schwer radioaktiv verstrahlt, knapp zwei Dutzend waren zeitweise durch das Rauchgas bewusstlos, aber nach einigen Stunden waren die Reaktoren wieder unter Kontrolle ...
 

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Nuclear power accidents by country#Russia

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Beloyarsk (Russland) 

1964 bis 1979 gab es eine Serie von Ereignissen, bei denen in Beloyarsk-1 Brennstoffkanäle zerstört und Arbeiter mit erhöhter Strahlung belastet wurden. 1977 schmolzen 50 % der Brennelemente in Beloyarsk-2; das Personal wurde hoher Radioaktivität ausgesetzt. Bei einem Feuer, das wegen einer herunterfallenden Abdeckplatte am 31. Dezember 1978 ausbrach, erlitten acht Personen eine erhöhte Strahlendosis.

Es wurde zudem über diverse Störfälle beim Brüter-Betrieb in den 1990er Jahren berichtet ...

30. Dezember

Klimakatastrophe | UNO | Guterres

UN-Generalsekretär in Videobotschaft

„Wir müssen diesen Weg ins Verderben verlassen“

New York · In einer Video-Botschaft warnt UN-Generalsekretär António Guterres vor der drohenden Klimakatastrophe. Der zerstörerische Kurs der Weltgemeinschaft müsse sofort verlassen werden.

In einem dramatischen Appell hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Jahreswechsel die Staaten der Erde zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise aufgerufen. Die vergangenen zehn Jahre seien die heißesten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen - und damit eine „Dekade der tödlichen Hitze“, schrieb er auf X, vormals Twitter. Die Welt erlebe den Zusammenbruch des Klimas in Echtzeit. „Wir müssen diesen Weg ins Verderben verlassen – und wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Im Jahr 2025 müssten die Länder die Welt ihre klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen drastisch senken und den Übergang zu einer erneuerbaren Zukunft unterstützen, forderte er. Nötig sei eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas.

[...] Guterres bilanzierte, insgesamt sei 2024 ein dunkles Jahr gewesen - geprägt von Krieg, Leid, Ungleichheit und eben weltweit steigenden Temperaturen. Doch auch in den dunkelsten Tagen bewirke Hoffnung Veränderung. Und die komme insbesondere von Aktivisten, humanitären Helfern, Wissenschaftlern, Innovatoren und Entwicklungsländern, die für Gerechtigkeit kämpfen, so der UN-Chef.

Er beendete seine Neujahrsbotschaft mit den Worten, dass es keine Garantien für das gebe, was 2025 bevorsteht. Er verspreche aber, an der Seite all jener zu stehen, die sich für eine friedlichere, gleichberechtigte, stabile und gesunde Zukunft für alle Menschen einsetzen. „Gemeinsam können wir 2025 zu einem neuen Anfang machen. Nicht als eine geteilte Welt, sondern als vereinte Nationen“.

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Energiewende | Klimakrise | 1,5-Grad

Überraschung des Jahres 2024

Die Fieberkurve steigt

Die Klimakrise kommt schneller als gedacht und scheint doch seltsam weit weg. Um das Blatt noch zu wenden, müssen wir 2025 zu einem Jahr der Chancen machen. Der Kurzschluss, dass Klimaschutz Bevormundung bedeute, muss wieder raus aus den Köpfen.

"Winter is coming", hieß es in der beliebten Serie Game of Thrones, in der die Jahreszeiten unvorhersehbar lange dauern. Im echten Leben kommt eher die Klimakrise – und zwar mit Siebenmeilenstiefeln. Denn 2024 geht als das erste Jahr in die Geschichte ein, in dem die global gemittelte Temperatur mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegt.

Damit gilt das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimakonferenz zwar noch nicht als verfehlt, weil hierzu die Daten aus mehreren Jahren in die Berechnung einfließen. Dennoch ist dieser Temperaturrekord für die Weltgemeinschaft ein ernster Warnschuss.

Dass wir diese Negativ-Marke so schnell reißen werden, hat mich überrascht und nachdenklich gemacht. Denn ob der Warnschuss tatsächlich überall gehört wird, ist alles andere als sicher.

[...] Dabei ist es fast egal, mit welcher Parteibrille man auf die Situation blickt: Eine Rückabwicklung der bisherigen Erfolge kann es ebenso wenig geben wie ein Zurück zu den energiepolitischen Schlafwagen-Jahren der Merkel-Ära. Der Zug rollt. Die kommende Bundesregierung, wer auch immer ihr angehört, muss daher ambitionierte Ziele für den weiteren Transformationspfad verfolgen.

[...] Und damit aus Rahmenbedingungen auch Realität wird, brauchen wir den Blick auf die Chancen: Das Elektroauto wochenlang im Sommer kostenlos laden. Mit dem Steckersolargerät in der Mietwohnung unkompliziert sparen. Emissionsfrei und zugleich günstig heizen. Alles möglich!

Der fatale und falsche Kurzschluss, dass Klimaschutz Bevormundung bedeutet, sobald er konkret wird, muss wieder raus aus den Köpfen ...

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Erneuerbare | Energiekrise | Geothermie

Geothermie soll Europas Energiekrise lösen

EU setzt verstärkt auf Geothermie als Alternative zu Wind und Solar. Fraglich ist, ob Erdwärme das Versprechen einer stabilen Energieversorgung erfüllen kann.

Fehlende Sonne und Wind, die Dunkelflaute, lässt die Stromerzeugung durch Solar- und Windkraftanlagen einbrechen. Der Strompreis schießt am Markt daraufhin kräftig nach oben.

Dies trifft Privatkunden nicht direkt, weil sie traditionell langfristige Lieferverträge mit ihren jeweiligen Stromhändlern haben. Für Sondervertragskunden, die ihren Strom kurzfristig einkaufen, werden die Preissprünge allerdings zunehmend zum Problem.

Privatkunden setzen sich mit den ab kommendem Jahr geplanten dynamischen Tarifen allerdings den teilweise spontanen Bewegungen am Markt aus, die das Preisrisiko vom jeweiligen Stromanbieter auf sie verlagern werden. Ob sich das für die privaten Endkunden wirklich lohnt, wenn sie hochpreisige Phasen nicht mit einem eigenen Stromspeicher überbrücken können, darf bezweifelt werden.

[...] Bei Strommangellagen aufgrund fehlender Sonneneinstrahlung oder fehlendem Windangebot können Gaskraftwerke einspringen und den Bedarf decken.

Die Finanzierung ihrer Bau- und Infrastrukturkosten sowie die Sicherung des benötigten Brennstoffs fallen jedoch auch an, wenn sie keinen Strom liefern können, weil der Markt von den Erneuerbaren mehr als ausreichend bedient wird und im Extremfall an der Börse negative Preise erzielt werden.

[...] Die Geothermie soll zu einer bedarfsgesteuerten Quelle emissionsarmer Elektrizität werden, die zur Flexibilität und Belastbarkeit des Stromnetzes beitragen könnte. Trotz der Vorteile der Geothermie und ihrer Rolle bei der Dekarbonisierung des Energiesektors als ausgereifte Netto-Null-Technologie bleibt das Potenzial der Geothermie bislang größtenteils ungenutzt.

So machte Geothermie im Jahr 2021 nur 2,8 Prozent der erneuerbaren Energiequellen aus, die in der EU zur Erzeugung von Primärenergie genutzt wurden. Auch weltweit deckt Geothermie bislang weniger als 1 Prozent des weltweiten Energiebedarfs.

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Friedens-,Solar- und Menschenrechts-Aktivist Jimmy Carter

Jimmy Carter: Der Friedens-Präsident

Jimmy Carter war der außergewöhnlichste Präsident der USA: Friedensnobelpreisträger, Solaraktivist, bescheidener Christ, Prediger, Kämpfer für die Gleichberechtigung von Frauen und schwarzen Menschen, heimatverbunden.

Einige deutsche Zeitungen haben den jetzt verstorbenen US-Präsidenten noch in seiner Amtszeit als „unfähigsten Präsidenten aller Zeiten“ beschrieben. In Wirklichkeit erwies sich Jimmy Carter als einer der zukunftsfähigsten und vorausschauendsten. So installierte er schon in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts auf dem Weißen Haus Solaranlagen, die sein Nachfolger Ronald Reagan an seinem ersten Arbeitstag wieder abmontieren ließ. Symbolisch für Carter und symbolisch für Reagan. Jimmy Carter träumte schon vor 50 Jahren vom „solaren Zeitalter“ wie er mir bei einem Abendessen 2012 in Bochum (Foto) erzählte: „Doch mein Nachfolger wollte das Öl-Zeitalter verlängern“, ergänzte er lachend und „Ich wollte aber die solare Weltrevolution“. Er war seiner Zeit oft weit voraus. Mitten in der Ölkrise ließ er 32 Solarzellen auf das Dach des Weißen Hauses bauen.

Bis zu seinem 98. Lebensjahr hat Jimmy Carter an seinem Geburtsort, dem 600 Einwohner zählenden Plains im US-Staat Georgia in seinem selbst gebauten Haus gewohnt, 200 Kilometer von der Landeshauptstadt Atlanta entfernt. Im Dorf Plains ist er für alle bis heute der „Mister Jimmy“. Jetzt ist er auch dort in seinem selbst gebauten Schlafzimmer gestorben.

[...] Dass er nach nur einer Amtszeit von Ronald Reagan abgelöst wurde, störte Jimmy Carter weniger als seine Frau. Sie sagte nach seiner Abwahl 1980: „Ich bin verbittert genug für uns zwei“. Auch in unserem Gespräch in Bochum war von Verbitterung nichts zu spüren. Jimmy Carter fühlte sich als politischer Aktivist weltweit gebraucht – auch ohne politisches Amt. Als Träger des Friedensnobelpreises im Jahr 2002 warb er bei allen großen Konfliktfeldern bis zuletzt für Frieden durch politische Kompromisse. Er lebte für den Frieden. Es war und ist sein großes und bleibendes Verdienst, dass er 1978 den israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin und den ägyptischen Präsidenten Anwer al-Sadat in Camp David zusammenbrachte und nach zwölf intensiven Verhandlungstagen das berühmte Camp-David-Abkommen zustande kam: Die Basis für den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten im Jahr 1979. Begin und Sadat erhielten für den von Carter vermittelten Friedensvertrag den Friedensnobelpreis.

Als großer Friedensvermittler wird Jimmy Carter in Erinnerung bleiben. Er hat von allen bisherigen Präsidenten der USA das höchste Lebensalter erreicht. Die heutige Welt braucht solche Friedensvermittler mehr denn je. Jimmy Carter ist für mich ein Held. Er bleibt eine Inspiration. Der „Spiegel“ zu seinem Tod: „Eigentlich bräuchten wir einen wie ihn gerade überall.“

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Jimmy Carter | Wahlmanipulation

«Die grösste Wahlmanipulation der US-Geschichte»

Ein Komplott der US-Geheimdienste mit Hilfe Israels und Manipulationen der Öllobby hätten zur Abwahl von Jimmy Carter geführt.

Das erklärte der frühere Diplomat und Professor Peter Dale Scott, Gründer der «Peace & Conflict Studies» an der University of California in Berkeley. Die Abwahl des jetzt im Alter von 100 Jahren verstorbenen Jimmy Carter sei die «grösste Wahlmanipulation der Geschichte» gewesen.

Im Jahr 1980 war mit Jimmy Carter zum ersten Mal seit 1932 ein amtierender US-Präsident abgewählt worden, der sich zur Wiederwahl stellte. Gewählt wurde Ronald Reagan.

[...] Die CIA war mit Präsident Carter unzufrieden, weil er Stansfield Turner zum Direktor ernannt hatte. Dieser habe etliche Undercover-Agenten des CIA in Vietnam freigestellt und es unterlassen, langjährige Alliierte der USA – wie den Schah von Persien oder Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza – vor dem Sturz bewahrt zu haben.

Israel wiederum habe keine zweite Amtszeit von Jimmy Carter gewollt, weil Carter zusammen mit dem ägyptischen Präsidenten Anwar as-Sadat für Israel unter anderem eine Zweistaatenlösung hätte durchsetzen wollen. Während der zweiten Amtsperiode hätte Carter keine Rücksicht mehr auf die Israel-Lobby in den USA nehmen müssen.

[...] Die Saudis hätten Jimmy Carter loswerden wollen, weil dieser im zwischen Ägypten und Israel ausgehandelten Camp-David-Vertrag von 1978 Jerusalem nicht ausschliesslich Israel zugesprochen habe und weil Carter die Politik Israels nicht genügend unterstützt habe.

Die Drosselung der saudischen Ölförderung sei zwischen den Geheimdiensten Saudiarabiens und der USA abgemacht worden – hinter dem Rücken der Carter-Regierung. Auf Carter sei die CIA schlecht zu sprechen gewesen, weil der Präsident während seiner ersten Präsidentschaftsjahre versuchte, den Geheimdienst besser unter Kontrolle zu bringen. Ziel sei es gewesen, eine Wiederwahl von Carter zu torpedieren und Ronald Reagan an die Macht zu bringen.

In der Folge konnten Saudiarabien, Israel und die CIA mit der Politik der Reagan-Administration äusserst zufrieden sein. Mit George Bush wählte Reagan unter anderem einen Vizepräsidenten, der 1976 bis 1977 Direktor der CIA und anschliessend Direktor des «Council on Foreign Relations» war, eines der einflussreichsten privaten Think-Tanks der USA, der den Interessen der Wall Street nahesteht.

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Jimmy Carter | Friedensnobelpreisträger

Tod von Jimmy Carter

Beileidsbekundungen aus aller Welt

Der am längsten lebende Präsident der USA ist tot. Im Alter von 100 Jahren starb Jimmy Carter. Regierungschefs weltweit haben ihre Trauer bekundet.

Der am längsten lebende Präsident in der Geschichte der USA ist tot. 43 Jahre nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus starb der Demokrat Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren in Plains im US-Bundesstaat Georgia im Kreise seiner Familie, wie Carters Stiftung mitteilte. Er war der 39. Präsident der Vereinigten Staaten und regierte von 1977 bis 1981 im Weißen Haus.

Carter hatte im Februar 2023 bekannt gegeben, dass er sich nach Krankenhausaufenthalten für eine palliative Pflege zu Hause entschlossen habe.

Staats- und Regierungschefs weltweit haben ihre Trauer über den Tod des ehemaligen Präsidenten der USA, Jimmy Carter, bekundet. US-Präsident Joe Biden und sein designierter Nachfolger Donald Trump würdigten Carter als Mann, der das Leben Vieler verbessert habe. Mit Mitgefühl und moralischer Klarheit habe er sich für die Ausrottung von Krankheiten, den Frieden, die Förderung von Bürger- und Menschenrechten, freie und faire Wahlen, Obdachlose und die Ärmsten eingesetzt, so Biden. 2002 hatte Carter den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen erhalten, internationale Konflikte zu lösen und Demokratie und Menschenrechte zu fördern. „Er setzte sich unermüdlich für eine bessere, gerechtere Welt ein“, sagte Barack Obama.

Auch Ex-Präsident Bill Clinton meldete sich zu Wort:„James Earl Carter, Jr. war ein Mann mit tief verwurzelten Überzeugungen. Er war seiner Familie, seiner Gemeinschaft und seinem Land gegenüber loyal“. Der ehemalige US-Präsident George W. Bush nannte Carter einen „unerschütterlicher Verfechter der Rechte der Schwächsten“.

Scholz: „Großer Vermittler“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter als „engagierten Streiter für die Demokratie“ gewürdigt. „Die Welt verliert einen großen Vermittler, der sich für Frieden im Nahen Osten und für Menschenrechte einsetzte“ ...

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30. Dezember 1958 (INES 4) Los Alamos, NM, USA

Aufgrund eines Unfalls im Los Alamos National Laboratory starb ein Operator an akuter Strahlenkrankheit.
(Kosten ?)

Nuclear Power Accidents
 

Langsam aber sicher werden relevante Informationen zu Störungen in der Atomindustrie aus der deutschen Wikipedia entfernt!

Dieser INES 4 Unfall und zwei weitere Unfälle mit insgesamt 3 Toten werden in vier Sätzen abgehandelt.

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Los Alamos National Laboratory#Probleme

Probleme

In den 1940er und 1950er Jahren ereigneten sich in Los Alamos drei Atomunfälle mit tödlichen Folgen, zwei davon mit demselben Plutoniumkern, dem sogenannten Demon Core (INES 4). Der dritte Kritikalitätsunfall (30. Dezember 1958) betraf das unsachgemäße Hantieren mit einer plutoniumhaltigen Flüssigkeit. (Der Operator starb an akuter Strahlenkrankheit) 

Dieser Unfall führte dazu, dass in den USA bei der Arbeit mit kritischen Massen von Handarbeit zur Verwendung von Manipulatoren übergegangen wurde.

Auf dem Gelände des LANL befinden sich große Mengen radioaktiver Abfälle. Die Wiederaufarbeitung und Entsorgung ist bis heute andauernd.

Die Plutonium Facility PF-4 des LANL, eine zentrale Einrichtung des Stockpile-Stewardship-Programms zur Erhaltung des vorhandenen Nuklearwaffenpotentials der USA, ist seit 2014 wegen mangelhaften Risikomanagements im Umgang mit Spaltmaterial geschlossen ...

29. Dezember

Musk | Neonazis | AfD-Verbotsverfahren

Beratungen über "Remigration"

Nach Treffen mit Neonazis in der Schweiz: Grüne für AfD-Verbot

Wieder macht ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit rechtsextremen Akteuren Schlagzeilen: Mitte Dezember kommt es zu Gesprächen zwischen den rechten Politikern und in Deutschland verbotenen Gruppen in der Schweiz - eins der Themen ist erneut die "Remigration". Grüne fordern Konsequenzen.

Nach einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und rechten Aktivisten in der Schweiz unter anderem zum Thema "Remigration" dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert", sagte die Vizepräsidentin des Bundestags den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung.

Hintergrund ist ein Treffen in der Schweiz Mitte Dezember. Teilnehmer waren nach einem Bericht des Mediennetzwerks "Correctiv" unter anderem die brandenburgische AfD-Politikerin Lena Kotré, der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp sowie Vertreter der in Deutschland verbotenen "Blood & Honour"-Bewegung und der rechtsextremen Schweizer Gruppe "Junge Tat". Ein Undercover-Reporter hatte sich nach Angaben des Mediennetzwerks Zugang zu der Zusammenkunft in der Kleinstadt Kloten nördlich von Zürich verschafft.

[...] Göring-Eckardt sagte, der Vorgang in der Schweiz zeige erneut, wie gefährlich die AfD sei. "Auch im Zusammenspiel mit dem russischen Regime und dem deutschlandfeindlichen Oligarchen Elon Musk zeigt sich das planvoll verfolgte politische Ziel der AfD, das Funktionieren dieser Ordnung zu beeinträchtigen."

Aus Sicht von Göring-Eckardt liegen deshalb ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Partei mutmaßlich verfassungswidrig ist. "Um dem vom Grundgesetz vorgesehenen Schutz der Verfassung angemessen Rechnung zu tragen, sollte ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD eingeleitet werden." ...

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Norwegen | Erneuerbare | E-Auto

Elektromobilität

Verbrenneraus 2025: Wie Norwegen es fast geschafft hat

Vor sieben Jahren hat sich Norwegens Regierung ein großes Ziel gesetzt: Bis 2025 sollten alle neu verkauften Autos emissionsfrei sein, also vollelektrisch oder wasserstoffbetrieben. Ganz erreicht wird es nun nicht, aber Norwegen ist sehr nah dran. Wie hat das Land das geschafft, welchen Einfluss hatte der Staat dabei und können auch wir etwas daraus lernen?

Eigentlich ist Norwegen kein Elektroautoland: Bergige Landschaften treffen auf lange unbesiedelte Strecken mit wenig Infrastruktur. Im Winter gibt es viel Schnee und Eis, der den Verbrauch in die Höhe treibt. Entsprechend groß war die Skepsis als die norwegische Regierung 2017 in ihrem Nationalen Transportplan (2018-2027) das Ziel festlegte, dass alle neu verkauften Pkw bis 2025 emissionsfrei sein sollen. Jetzt, kurz vor dem Zieljahr, liegt der Anteil bei immerhin knapp über 88 Prozent. Für die norwegische Regierung ist das ein großer Erfolg, ebenso wie für Nils Sødal vom norwegischen Automobilverband NAF. Denn als das Ziel festgelegt wurde, lag der Anteil bei gerade einmal 20 Prozent und damit knapp 5 Prozent über dem Wert, den Deutschland gerade hat. Wie also hat Norwegen den Sprung geschafft?

Von Null auf 90: Wie Norwegen zum Elektroautoland wurde

Zunächst einmal sind die Grundbedingungen andere als in Ländern wie etwa Deutschland, erklärt Nils Sødal. Der Strom beispielsweise ist in Norwegen schon immer günstig und durch die zahlreichen Wasserkraftwerke auch weitestgehend grün. Gestiegene Preis wie zuletzt im Dezember fängt der Staat derzeit mit einer Stromstütze ab.

[...] 93 Prozent der E-Auto-Besitzer seien laut einer Umfrage zufrieden damit, Elektroautofahrer zu sein, erklärt auch das norwegische Verkehrsministerium, 86 Prozent würden erneut ein Elektroauto wählen. Für Rafael Laguna von der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) in Leipzig, hat Norwegen damit eine gleichnamige Innovation vollzogen, also eine, die das Leben der Norweger in ein vorher und ein nachher einteilt – sowohl in Hinblick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, also auch im Hinblick auf das Auto, dessen Ausstattung, Bau und Fahrweise selbst. Eine Innovation, die maßgeblich durch das Handeln des Staates zustande gekommen ist. Sind staatliche Maßnahmen also der Schlüssel?

[...] Nicht die Maßnahmen selbst, sondern der Optimismus, der die Maßnahmen über lange Strecken wirksam bleiben lässt. In Norwegen etwa gab es die erste Steuererleichterung für Elektroautos schon 1991. Seitdem ist die norwegische Regierung nicht nur dabei geblieben, sondern hat sich auch große Ziele gesetzt, an die sonst keiner glauben wollte. Wirklich ausgezahlt hat sich das erst jetzt.

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Türkei | Kurden | PKK

Kurdenführer Öcalan zeigt sich offen für türkisch-kurdische Versöhnung

Der türkische Präsident Erdoğan fordert die Auflösung der PKK. Deren Chef ist nach Angaben der prokurdischen DEM-Partei zu Zugeständnissen bereit – auch Gewaltverzicht.

Der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer und PKK-Chef Abdullah Öcalan hat laut der prokurdischen Partei DEM seine Bereitschaft bekundet, einen türkisch-kurdischen Friedensprozess zu unterstützen. Öcalan sehe die Annäherung zwischen Türken und Kurden als eine "historische Verantwortung" und sei entschlossen, einen positiven Beitrag zu dem in der Türkei angestoßenen Friedensprozess zu leisten, heißt es in einer Erklärung der DEM-Partei.

Dabei soll er auch seine Bereitschaft zu einem Ende des bewaffneten Kampfes der PKK angedeutet haben. Er sei bereit, den notwendigen Schritt für einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen zu gehen, heißt es demnach weiter in der Erklärung. Er äußerte sich jedoch nicht näher dazu, wie dieser Aufruf aussehen könnte.

[...] Seit 1999 inhaftiert

Abdullah Öcalan war 1999 vom türkischen Geheimdienst gefasst und zum Tode verurteilt worden. Nach der Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei im Jahr 2004 wurde das Urteil in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Seitdem verbüßt er diese Strafe in fast völliger Isolation auf der Insel Imrali.

Die DEM-Partei wird von der türkischen Regierung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten, was sie jedoch bestreitet. Die PKK führt seit 1984 einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat und wird von Ankara sowie seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Der letzte Versuch, einen Frieden zwischen der Regierung und der PKK zu erreichen, scheiterte 2015.

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Medien | Verhandlungen | Ukraine-Krieg

Juli Zeh zum Ukraine-Krieg: Verhandeln statt Wünschen

Zeh kritisiert eine Politik der militärischen Stärke und Kriegsbefürwortung durch urbane Medienschaffende. Sie fordert mehr Mut zu Verhandlungen. Ein Telepolis-Interview.

Die Eskalation im russisch-ukrainischen Krieg seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 dauert inzwischen mehr als 1000 Tage an.

Über eine Million Tote und Verletzte und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges durch weitere Raketenlieferungen der NATO an die Ukraine erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, für einen Waffenstillstand zu wirken. In einem Appell sprechen sich 38 Menschen des öffentlichen Lebens für Friedensverhandlungen aus.

Die Schriftstellerin Juli Zeh ist eine der Unterzeichnerinnen des Appells. Im Telepolis-Interview spricht sie über die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, die Vernachlässigung des Völkerrechts, Konflikte zwischen Stadt- und Landbevölkerung, auch in der Friedensfrage, sowie über den Beitrag von Schriftstellerinnen und Schriftstellern zum Frieden.

Telepolis: Sie haben den "Appell der 38: Eine Minute vor 12!" unterzeichnet. Frau Zeh, was hat Sie dazu bewegt?

Zeh: Der Ukraine-Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und nach wie vor eine eklatante Bedrohung der Sicherheit in Europa und weltweit. Die Anstrengungen, diesen Krieg zu beenden, dürfen nicht nachlassen, nur weil er jetzt schon so lange geht.

Die meisten der Leute, die den neuen Appell unterschrieben haben, sagen schon seit langer Zeit, dass der Krieg nicht anders enden kann als durch einen Waffenstillstand und den Versuch, eine Verhandlungslösung zu finden – auch wenn es nicht das ist, was wir uns wünschen.

Natürlich müsste, wenn es gerecht zuginge, Russland besiegt und die Ukraine in ihrem Territorium wiederhergestellt werden. Wir dürfen aber nicht mit dem Wünschenswerten argumentieren, sondern mit dem praktisch Machbaren und der dringenden Notwendigkeit, eine schlimmere Sicherheitsbedrohung zu minimieren.

Deshalb haben wir nun ein weiteres Mal wiederholt, dass der diplomatische Weg eingeschlagen werden muss, wenn möglich unter deutscher Mitwirkung ...

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Rechtsradikal | Elon Musk | Klimaleugner

Vom Klimahelden zum Klimaleugner

Die Transformation des Elon Musk

Noch vor wenigen Jahren galt Elon Musk als Prototyp des grünen Unternehmers. Heute verbreitet er Falschinformationen zum Klimawandel und wirbt für Wissenschaftsleugner wie Trump oder die AfD. Weggefährt:innen erklären die Hintergründe dieses Wandels.

Vor einigen Wochen schaltete sich Elon Musk in den vorweihnachtlichen Bundestags-Wahlkampf ein. Auf seiner Social-Media-Plattform X ließ er seine 208 Millionen Follower:innen wissen: "Nur die AfD kann Deutschland noch retten."

Nochmal nachgelegt hat Musk nun mit einem Gastbeitrag in der Zeitung Welt am Sonntag. Die darin wiederholte AfD-Werbung ging selbst der Leiterin des Meinungsressorts von Welt und Welt am Sonntag, Eva Marie Kogel, zu weit und sie reichte umgehend ihre Kündigung ein.

Das Posting wie der Gastbeitrag hätten vor nicht allzu langer Zeit noch viel Erstaunen ausgelöst. Mittlerweile aber wirken sie wie der natürliche Verlauf einer vor mindestens vier Jahren begonnenen Trajektorie nach rechts. Im US-Wahlkampf hat der Tesla-Chef mit haufenweise Falschnachrichten und rassistischer wie sexistischer Polemik Donald Trump aus vollen Rohren unterstützt.

Immer wieder lobte er auch die Politik des rechtspopulistischen Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, und drückte seine Unterstützung für Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni von der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia aus. Nachdem er den britischen Labour-Premierminister Keir Starmer mehrmals zum Rücktritt aufgefordert hatte, traf er sich zu Gesprächen mit Nigel Farage und will ihn und seine rechtspopulistische Partei Reform UK wohl mit bis zu 100 Millionen US-Dollar unterstützen.

Der Germanist Adrian Daub von der US-Universität Stanford ordnet Musks Äußerungen mittlerweile als eindeutig rechtsradikal ein ...

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Nazis | Gewalttäter | Rassismus

Rassistische Übergriffe nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt

In der Woche seit dem Anschlag in Magdeburg hat es laut Polizei mehrere rassistische Angriffe gegeben. Organisationen berichten von feindseliger Stimmung in Magdeburg.

Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche hat es nach Polizeiangaben in Magdeburg mehrere Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte gegeben. Ein Polizeisprecher nannte dem MDR vier Fälle von Körperverletzung. Bei zwei Vorfällen seien Verdächtige identifiziert und Ermittlungen aufgenommen worden. Die Polizei habe reagiert, indem sie die Zahl der Streifen "umgehend" erhöht habe.

[...] Krankenschwester rassistisch beleidigt

Schon kurze Zeit nach der Amokfahrt hatte die Beratungsstelle für Gewalt und Radikalisierungsprävention Salam laut MDR eine feindliche Stimmung und physische und verbale Übergriffe gegen Migranten in Magdeburg geschildert. Als muslimisch wahrgenommene Personen seien etwa als "Terroristen", "Verbrecher" und "Pack" bezeichnet und angespuckt worden.

Der taz hatte eine Intensivschwester der Magdeburger Uniklinik gesagt, dass sie und ihr Mann an Heiligabend in der Stadt erst rassistisch beleidigt und dann ins Gesicht geschlagen worden seien. Laut dem Bericht haben Polizisten den Angreifer kurz darauf festgenommen ...

Aktuelles+

MiK | Kriegsverbrechen | Zeitenwende

WiP

Zeitenwende: Vom One-World-Traum zur Realität multipler Kriege

Der militärisch-industrielle Komplex ist noch lange nicht zufrieden, MiK braucht immer mehr Geld und Blut

Laute Populisten nutzen ihre faschistische Agenda, um Angst und Schrecken zu verbreiten, wo immer sie können, denn Angst fördert Gewaltstimmung und bringt ihren rechten Parteien mehr Wählerstimmen. Ihre öffentlich inszenierten Wutausbrüche und ihre mächtigen Organisationen werden von den Reichsten der Reichen finanziert und von großen Medienkonzernen einer noch größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Wie in grauer Vorzeit

Javier „no mercy“ Milei mit seiner Kettensäge und Don Trumpl mit der zum Kampf geballten Faust und seiner Fahnenknutscherei, sie und immer mehr andere Horrorclowns bedienen sich neben ihren Angst einflößenden Hasstiraden altbekannter und bewährter Stilmittel, um ihre Zuhörer mitzureißen. Heroische Gesten und Bilder, Fahnen, Symbolik und vor allem aber die Schaffung von scheinbar plausiblen Feindbildern. Sie stellen ihre eigenen Anhänger als arme Opfer dar und sich selbst als strahlende Retter, die dem Volk demütig dienen: „Unsere erbarmungslos grausamen Gegner wollen uns aussaugen und kaputt machen (Sozial Schmarotzer und Messermänner). Wir müssen uns wehren, sonst wird es unser Untergang sein (Apokalypse), ich werde euch den Weg zeigen!" (Der Retter)

All das erinnert sehr an „Duce“ Mussolini und „Gröfaz“ Hitler, die brachten ebenfalls zuerst die Reichen auf ihre Seite und dann die Presse auf Linie. Sie kriminalisierten ihre Gegner, schickten sie ins Gefängnis, ließen sie foltern und töten. Sie untergruben die Demokratie von innen und ergriffen schließlich die Macht wie alle anderen Gewaltherrscher vor ihnen.

„Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente läuft, wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, dann nenne ich diesen Vogel eine Ente“
James Whitcomb Riley

Der Ententest ist eine Methode der analogen Begriffsbestimmung, die Natur eines bestimmten Phänomens anhand von Aussehen, Verhaltensweisen und typischer Eigenschaften zu verstehen und zu analysieren.

Typisch für Faschisten ist unter anderem:
Viel Geld und Propaganda, lautes Geschrei und Angstmacherei, schüren von Gewalt und Abschaffung des Rechtsstaates

Wladimir „PutIn“ führt in der Ukraine einen Krieg, der nicht nur Russlands Ansehen in der Welt und die russische Wirtschaft, sondern auch die vielgerühmte russische Seele ruiniert. Die durch den Krieg zerstörten Beziehungen zum Brudervolk, den ehemaligen Genossen in der Ukraine, werden für viele Jahrzehnte enormes Konfliktpotential darstellen. Putin hat sich damit als nützlicher Idiot für diejenigen erwiesen, die glauben, dass ein dritter Weltkrieg längst überfällig ist.

Ben-Ja-Nimm „Netanjahuch“ und seine ultrarechten Steigbügelhalter führen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza, Libanon und Syrien, während das Westjordanland durch rechte Siedler und Soldaten von Palästinensern „gesäubert“ wird. Die schlichte Wahrheit lautet, Netanjahu braucht den Krieg, denn solange der Krieg andauert, wird er nicht wegen Korruption vor Gericht gestellt.

Recep Tayyip „Egowahn“ will die Kurden aus ihrer Heimat vertreiben und lässt türkische Soldaten und radikale Islamisten diejenigen töten, die sich weigern, das Land zu verlassen.

Javier „no mercy“ Milei treibt die Wirtschaft des Landes auf Kosten derer voran, die nichts haben und wird dafür von den Reichen und den großen Medienhäusern weltweit gefeiert.

„Don Trumpl“ will den Panamakanal übernehmen, Grönland kaufen, Millionen Menschen deportieren und den Nato-Mitgliedsbeitrag auf 5% des BIP erhöhen usw. Irgendwie erinnert er an Donald Duck als Weihnachtsmann und die von ihm vorgeschlagenen Deals versprühen den Charme von Schutzgeldgeschäften der Mafia - „Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann“.

Zu jedem dieser Horrorclowns ließe sich noch viel mehr sagen, aber ich bin zu faul zum Schreiben und hoffe, es trotzdem einigermaßen verständlich auf den Punkt gebracht zu haben:

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Diese sogenannten „großen Staatsmänner“ wollen keinen Frieden, sie wollen immer mehr Geld, also Macht, für sich, ihre Geldgeber und den militärisch-industriellen Komplex. Denn die Loyalität ihrer Geldgeber und die Waffen des MiK garantieren ihre Macht. Und wenn die Welt in Trümmern liegt, die Toten begraben und die Krokodilstränen getrocknet sind, lässt sich mit dem Wiederaufbau wieder einmal viel Geld verdienen.

Das Völkerrecht wird mit Füßen getreten, Kriegsverbrechen sind an der Tagesordnung und die große Mehrheit in der UNO ist offenbar nicht in der Lage, den Gewalttätern Einhalt zu gebieten. Die UNO muss sich weiterentwickeln und demokratischer werden, sonst enden die "Vereinten Nationen" als die "Verweinten Nationen".

Mitlaufen oder Widerstand

Werden die Menschen auch diesmal wieder Mitläufer sein, ihren Kopf hinhalten und ihre Kinder opfern oder werden sie diesmal Widerstand leisten?

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Uralte Konflikte werden neu entfacht und spitzen sich zu ...

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Die "Interne Suche"

MiK | Kriegsverbrechen | Zeitenwende

19. Dezember 2024 - Vorwürfe gegen Israel - Wasserentzug als Kriegswaffe?

4. August 2024 - Zeitenwende und Hiroshima

31. März 2023 - 200 Sozialdemokraten für Frieden - Willy Brandts Sohn schreibt an Scholz

13. März 2024 - Türkische Luftschläge auf Nordsyrien mutmaßlich rechtswidrig

1. Januar 2023 - Wo sind die Friedensstifter?

25. Februar 2021 - Auf dem Nanda Devi liegen eineinhalb Kilo Plutonium

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=militärisch-industrieller Komplex

https://www.ecosia.org/search?q=Kriegsverbrechen

https://www.ecosia.org/search?q=Zeitenwende

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Militärisch-industrieller Komplex

Der Begriff militärisch-industrieller Komplex (MIK) wird in gesellschaftskritischen Analysen zur Beschreibung der engen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen zwischen Politikern, Vertretern des Militärs sowie Vertretern der Rüstungsindustrie verwendet. In den USA gelten Denkfabriken, wie zum Beispiel PNAC, als mögliche weitere involvierte Interessengruppe.

Prägung des Begriffs

Das Konzept eines militärisch-industriellen Komplexes wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills unter dem Titel The Power Elite (deutsch: „Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten“) geprägt. Mills stellt die engen Interessenverbindungen zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten im Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Einschlägig ist dabei vor allem das 9. Kapitel „The Military Ascendancy“ (deutsch: „Der Aufstieg des Militärs“). Der Terminus „militärisch-industrieller Komplex“ kommt bei Mills nicht vor. Er spricht vom „military establishment“. Mills sah darin eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Staatsaufbau und ein Risiko für militärische Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. In der Kritik der Einflussnahme des Militärs auf Wissenschaft und Forschung nennt Mills unter anderem als Beispiel, dass Eisenhower als Ex-General Leiter der Universität von Columbia war. Ein weiterer Vorläufer war Harold D. Lasswells Konzept des Garnisonsstaates. Ausgerechnet Eisenhower griff später die Kritik von Mills auf und prägte den Begriff des militärisch-industriellen Komplexes ...

Zeitenwende-Rede

Die Zeitenwende-Rede am 27. Februar 2022 war eine Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz vor dem zu einer Sondersitzung zusammengekommenen Deutschen Bundestag anlässlich des drei Tage zuvor begonnenen russischen Überfalls auf die Ukraine.

Hintergrund

In den 1960er und 1970er Jahren betrugen die Verteidigungsausgaben noch deutlich über 20 Prozent des Gesamthaushaltes und gingen ab diesem Zeitpunkt stetig zurück. Im Jahr 2011 wurden nach der Finanzkrise die Verteidigungsausgaben unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um 8,3 Milliarden Euro gekürzt. Als Folge der Sparmaßnahmen wurden Truppengattungen wie die Heeresflugabwehrtruppe aufgelöst und Ersatzteile teilweise nicht mehr nachbestellt. Im Jahr 2014 erreichte der Verteidigungshaushalt mit 32,4 Milliarden Euro einen Tiefstand. Auf dem Gipfel in Wales im September 2014 beschloss die NATO als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 durch Russland, dass die Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2025 zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgeben werden. Der Verteidigungshaushalt wurde im Anschluss langsam gesteigert und lag Anfang 2022 bei knapp unter 1,5 Prozent ...

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Bundeszentrale für politische Bildung

Kriegsverbrechen

Kriegsrecht und Kriegsverbrechen

Im Kriegsrecht ist vorgeschrieben, wie sich die Krieg führenden Staaten zu verhalten haben. Es ist zum Beispiel verboten, die Zivilbevölkerung grausam zu behandeln oder Soldaten, die sich ergeben, zu töten. Wer das dennoch tut, begeht ein Kriegsverbrechen und kann vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Auch Plünderungen sind nicht erlaubt. Plündern bedeutet, dass fremde Geschäfte und Wohnungen einfach leer geräumt werden oder Kunstschätze, die dem besetzten Staat gehören, gestohlen werden. Weiterhin ist es auch verboten, besetzte Gebiete Link hat Vorschau-PopupInterner Link: wirtschaftlich

auszubeuten. Wenn man Fabriken, in denen keine Waffen, sondern Lebensmittel hergestellt werden, zerstört oder auseinandernimmt und woanders wieder aufbaut, ist das eine wirtschaftliche Ausbeutung ...

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