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in den Blick. Wobei er betont, dass Sicherheitsgarantien für beide Seiten essenziell sind. Russland sei in der Vergangenheit durchaus vertragstreu gewesen, so Richter, dies habe sich aber unter Putin geändert. Um einen Weg zum Frieden zu finden, sei es wichtig, die Handlungsmotive Russlands zu verstehen, auch wenn dies den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg keinesfalls rechtfertigen kann... *...
zur Ahndung von Völkerstrafverbrechen weltweit nach den Ad-hoc-Tribunalen zu Ruanda und Ex-Jugoslawien, steht vor dem Aus, weil seine Arbeit ständig blockiert wird. Die einen wollen Wladimir Putin nicht verhaften, die anderen Benjamin Netanjahu nicht, darunter schändlicherweise die Bundesregierung. Wer den einen vor der Justiz schützt, schützt damit auch den anderen. Am Ende steht auch...
Wenn alles nicht hilft, gibt es die Bekämpfung von Desinformation durch betreutes Lesen und Denken. * Russland | Ukraine | Kriegswirtschaft Ukrainekrieg: Russland ruiniert gerade seine Zukunft Putin verliert tausende Soldaten täglich, in den Leichenhäusern herrscht Hochbetrieb. Ist das der Boom der russischen Wirtschaft? Ein Waffenstillstand im Ukrainekrieg? Konkret ist er noch lange nicht, aber...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Akw Sosnowy Bor, Leningrad, UdSSR Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 16. November Russland | Putin | Stalin | Gulag Russischer Geschichtsrevisionismus Die Erinnerung wird auslöscht Das Gulag-Museum in Moskau musste plötzlich schließen. Es hatte der Opfer des Stalinismus gedacht. Es sind vier...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
willigen Partnern vorangehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und verweist auf die schnelle Aufrüstung Russlands unter Wladimir Putin. “Die russische Industrie produziert in drei Monaten mehr Waffen und Munition als die gesamte Europäische Union in einem Jahr. Und wir müssen damit rechnen, dass Putin willens und bereit ist, seine...
mit Chinas Aufrüstungstempo mitzuhalten. Elon Musks globale Geschäftsinteressen werfen aber Fragen auf. Nasa-Chef Bill Nelson jedenfalls forderte bereits, die möglichen Kontakte zwischen Musk und Putin zu durchleuchten. 30. Oktober US-Präsidentschaftswahl | Steuergeschenke | Spitzenverdiener Steuergeschenke für sich selbst Trumps Milliardärs-Minister legen Regierungsplan vor Hedgefonds-Boss John...
Angriff auf den Erzfeind überhaupt. Auch in diesem Fall wurde der größte Teil der Raketen von Israel mit Unterstützung mehrerer verbündeter Staaten abgefangen... * Russland | Krieg und Frieden Putin verliert sein Volk: 63 Prozent der Russen wollen Friedensvertrag Putins Kriegskurs stößt auf wachsenden Widerstand. Neue Studien zeigen: Die Mehrheit der Russen wünscht sich Frieden. Doch wagt es...
versuche? De Lapuente: Wird die organisierte Ärzteschaft das mittragen oder protestieren? Wie schätzen Sie das ein? Hontschik: Ich hoffe sehr auf lautesten Widerstand der Ärzteschaft... * Putin | Desinformation | Cyberangriffe Deutsche Geheimdienste warnen „Hurrikan“ russischer Aggressionen Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher...
wächst. Einige haben bereits den mehr oder weniger großen "nuklearen Knall", etliche weitere sind auf dem Weg. Die größten Knaller sind zweifelsohne: Der Pate Don Trumpl, der "lupenreine Demokrat" PutIn, "Shipping Puuh" Xi Jinpin, Charlie Windsohr 3. im Buk-in-Hamm Palace, Emmanuelle Macrönchen der 1., Narrencap Muddi, Kim Young Unsinn, und nicht zu vergessen der korrupte Racheengel und...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Peter Rottner offen. „Wir schauen uns jetzt erst mal die Urteilsbegründung an. Danach werden wir entscheiden, ob wir eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.“... * Russland | Atomwaffen | Putin Krieg in der Ukraine: Putin erweitert Doktrin zum Einsatz russischer Atomwaffen Russland hat die Liste der Bedrohungen ergänzt, gegen die Atomwaffen genutzt werden können. Wladimir Putin will sie auch...
Fall brauche. Ein Grund sei, dass es nur mit den Grünen eine Stimme für Klima- und Naturschutz gebe. "Beim zweiten Grund ist es so, dass es nur mit Grünen eine Regierung ohne Populisten, ohne Putin-Freunde geben kann", so Lang weiter. Es gehe zum einen darum, dass die AfD keine Sperrminorität im Landtag bekommen dürfe. Zum anderen sehe man in Sachsen und Thüringen gerade, wie schwierig...
Halbwertzeit hat ohnehin abgenommen. Die Welt dreht sich zu schnell, um noch irgendetwas in Schriftsätzen festhalten zu können. Der Koalitionsvertrag der Ampel war praktisch sofort obsolet, als Putin die Ukraine überfiel. Auch im Parteiprogramm der Grünen stand nichts von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, schon gar nicht für Angriffe auf Gaza oder russisches Gebiet. Die Presseerklärungen von...
Street Journal (WSJ). Deutsche Offizielle zeigten sich demnach überrascht von dem Kommentar, beschlossen aber, nicht zu reagieren, um die Beziehungen zu Polen nicht weiter zu belasten. "Wladimir Putin ist unser gemeinsamer Feind, und wir täten alle gut daran, uns daran zu erinnern", sagte ein deutscher Minister laut WSJ. Polen verweigert Festnahme von Verdächtigem trotz europäischen Haftbefehls...
Die Drogeriekette Rossmann boykottiert sogar Tesla, das ebenfalls dem rechtsradikalen Verschwörungsideologen Musk gehört. Auf Twitter kann dagegen ein Russia Today Mitarbeiter, ein Mitarbeiter von Putins Staatspropaganda also, direkt unter einem Tweet des Bundeskanzlers Lügen und Hetze verbreiten – dank Twitter Blue an erster Stelle. [...] Das einfachste und mindeste, was deutsche Politiker tun...
Schuldendienstes bis zum Ende des laufenden IWF-Programms 2027 ausgedehnt. * Viktor Orbán | Schleuser | Visa Erneute Provokation Ungarns: EU-Einreise für Russen erleichtert Nach Besuchen bei Putin und Trump überrascht Ungarns Premier Orbán mit einem neuen Coup: Er erleichtert die EU-Einreise für Russen und Belarussen. WIEN taz | Viele in Brüssel hatten gehofft, dass nach Viktor Orbáns...
der EU-Atomkraftstrategie. Über Lücken im europäischen Sanktionsregime. Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 5. Juli Moskau besuchte, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Aussichten für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu erörtern, war die Aufregung in Brüssel groß. Auch Kiew verurteilte die Reise – insbesondere, da Ungarn seit Anfang des Monats...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Donald Trump? Und wer sind Trumps Freunde? Und wer seine Feinde? Fragen wir ihn selbst: Trump über Chinas Xi: „Brilliant“ – Trump über Russlands Putin: „Genial“ – Trump über Nordkoreas Kim Jong un: „Sehr ehrenwert“ Und Trump im Juli 2018: „Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind.“ Trumps Freunde sind überwiegend Klimawandel-Leugner. Es sind jene...
Lücken im Fußverkehrs-, Radverkehrs- oder ÖPNV-Netz sollen demnach geschlossen werden... * Rosatom | Framatome | Brennelementefabrik Lingen Russen in Brennelementefabrik im Emsland: Putins Atommaschinen im Möbellager Der Betreiber der Brennelementefabrik bestätigt Recherchen von Atomkraftgegner:innen: Russische Atommaschinen sind im Lingener Gewerbegebiet. GÖTTINGEN taz | Bei der Erweiterung...
in seiner Regierungserklärung vor ein paar Tagen gesagt, man müsse darüber diskutieren, "ob es wirklich richtig ist, dass Deutschland so sehr Kriegspartei geworden ist". Kriegspartei geworden? Wer Putins Narrativ übernimmt, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende die AfD profitiert. * Uran | hochangereichert | Garching Forschungsreaktor Garching: Bund Naturschutz klagt wegen Uran Der Streit um...
Friedens ausgezeichnet wird, demonstrieren ein paar Ecken weiter Atomkraftgegner gegen den „Kuschelkurs“ Frankreichs mit dem russischen Atomkonzern Rosatom. „Macrons Atompolitik finanziert Putins Krieg“, haben die Demonstranten auf ein Transparent geschrieben. Rosatom ist über ein Joint Venture mit dem französischen Atomkonzern Framatome verbunden, der die einzige deutsche Brennelementefabrik im...
