Newsletter XXVIII 2024

7. bis 13. Juli

***

Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

5. Juli 2000 (INES ? Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

8. Juli 2008 (INES 1 Klass.?) Atomfabrik Eurodif, Pierrelatte, FRA

10. Juli 1991 (INES 3) Akw Bilibino, RUS

10. Juli 1985 (Terror) Rainbow Warrior I, Auckland, FRA

14. Juli 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

15. Juli 2013 (INES ? Klass.?) Akw Chinshan, TWN

16. Juli 1979 (INES 3 | NAMS 1,9) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1945 (1. Nuklearwaffentest) Trinity, NM, USA

17. Juli 1984 (INES 3 | NAMS 1,8) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

22. Juli 2007 (INES ? Klass.?) Akw Unterweser, DEU

23. Juli 2008 (INES 0 Klass.?) Akw Tricastin, Pierrelatte, FRA

24. Juli 1964 (INES 4) Atomfabrik UNC Charlestown, RI, USA

25. Juli 2006 (INES 2) Akw Forsmark, SWE

25. Juli 1979 (INES ? Klass.?) EL-3, Paris-Saclay, FRA

26. Juli 1959 (INES 6) SNL, Simi Valley, CA, USA

27. Juli 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU

27. Juli 1972 (INES ? Klass.?) Akw Surry, VA, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

13. Juli

Kerosin | Flugverkehr | CO2-Kompensation

"Grünes" Kerosin

Klimafreundlich fliegen – mit Hindernissen

Eine Pilotanlage im Emsland produziert erste Mengen eines "CO2-neutralen" Flugzeugtreibstoffs aus Wasser, CO2 und Grünstrom für die kommerzielle Nutzung. Die potenzielle Kundschaft reagiert zugeknöpft.

Der Flugverkehr muss wie die anderen Wirtschaftszweige bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Eine Umstellung auf E‑Antrieb wie beim Auto ist auf absehbare Zeit unrealistisch – die Batterien für die benötigten großen Energiemengen wären zu groß. Die Strategie ist daher, herkömmliches fossiles Kerosin durch Öko-Kerosin zu ersetzen.

Hier ist nun ein erster Schritt gemacht. Eine Pilotanlage im Emsland hat mithilfe von Ökostrom erste Mengen an nahezu CO2-neutralem Flugzeugtreibstoff aus Wasser und CO2 aus der Luft für die kommerzielle Nutzung produziert – laut dem Hersteller eine Weltpremiere für diese "E‑Fuels".

Die Anlage im niedersächsischen Werlte wurde vom gemeinnützigen Unternehmen Atmosfair finanziert und von ihrer Betreiberfirma Solarbelt aus Berlin-Neukölln gebaut. Per Elektrolyse wird Wasserstoff aus Wasser gewonnen und dann zusammen mit CO2 aus der Luft zu Kohlenwasserstoffen synthetisiert.

Laut Atmosfair erreicht das synthetische Rohöl aus der Anlage eine CO2-Reduktion um 96 Prozent gegenüber Rohöl aus Erdöl. Die Weiterverarbeitung findet in einer Raffinerie statt. Atmosfair ist bekannt als Anbieter von CO2-Kompensation, vor allem für Flüge, und finanziert aus seinen Einnahmen Klimaschutzprojekte.

Bislang nur sehr geringe Mengen

Bisher sind die in der Pilotanlage produzierten Mengen noch gering, es gibt erst fünf Tonnen von dem Öko-Kerosin. Ab 2026 soll die Pilotanlage rund 250 Tonnen im Jahr herstellen ...

*

Atomenergie erzeugt Widerstand in Kenia

Ausländische Experten unterstützen den Kampf der Einwohner von Kilifi gegen das Atomkraftwerk

Die Experten kommen aus Russland, der Schweiz, Schweden und Südafrika

Das Center for Justice, Governance and Environmental Action, das gemeinsam mit den Anwohnern gegen das Projekt kämpft, sagte, dass die Experten ihre eigene Umweltverträglichkeitsprüfung mit Hilfe künstlicher Intelligenz durchführen werden.

"Lange Zeit hat Nupea (Nuclear Power and Energy Agency) behauptet, dass wir nicht über das nötige Fachwissen verfügen, um uns gegen ihr Projekt zu wehren. Jetzt haben wir Verstärkung und Rückendeckung von Experten erhalten. Wir werden in Zukunft von einem Standpunkt des Wissens aus sprechen", sagte die Direktorin Phyllis Omido.

Die Experten werden den Bericht über die strategische Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung mit Hilfe eines weiteren Teams aus Deutschland überprüfen.

"Wir wollen diese Berichte nutzen, um uns auf die Seite der Einwohner von Uyombo zu stellen, die dieses Projekt abgelehnt haben. Wir haben Nupea gebeten, eine Machbarkeits- und UVP-Studie zu erstellen, aber sie zögern es hinaus. Deshalb werden wir sie jetzt mit unseren Partnern und Freunden durchführen", sagte Omido.

[...]

"Sie haben keine angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, damit die Gemeinde dieses Projekt versteht. Wir wollen eine Kokosnussfabrik, um das volle Potenzial der Kokosnussbäume anstelle der Pflanze zu nutzen. Kokosnüsse haben mehr als 100 Vorteile", sagte Mbey.

Der Ko-Vorsitzende der russischen Umweltgruppe Eco Defence, Vladimir Slivyak, sagte, Atomkraft sei teuer, mache die Menschen arm und bringe die Länder in die Verschuldung.

"Es ist sehr gefährlich. Die Reaktoren explodieren und setzen Strahlung frei, die Menschen und Ökosysteme tötet", sagte er.

Sliwjak sagte, einige Regierungen manipulierten UVP-Berichte, um ihre Interessen gegen die der Bevölkerung durchzusetzen.

"Mein Rat an die kenianische Regierung und die Menschen in Uyombo ist ganz einfach. Entscheiden Sie sich nicht für die Kernenergie. Sie wird viel Schaden anrichten. Setzen Sie auf erneuerbare Energien, wie die anderen Industrieländer", sagte er.

Makoma Lekalakala, Direktor von Earthlife Africa, forderte die Regierung auf, die reiche biologische Vielfalt Kilifis nicht für schädliche Projekte zu opfern.

"Die kenianische Regierung gilt als Vorreiter bei Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels. Warum sollte sie die Umwelt zerstören wollen, die von den Menschen seit Jahrzehnten geschützt wird? ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

*

Israel | Palästina | Nahost-Konflikt

Von Sackgassen und Wunschvorstellungen

Bei der Erörterung möglicher Wege einer politischen Lösung des Konflikts zwischen den Israelis und den Palästinensern muss man stets von den realen Koordinaten des Konflikts ausgehen. Zumeist stimmen sie nicht sonderlich hoffnungsfroh. 

Bei den vielen Veranstaltungen zu Israel, Palästina und dem Krieg, an denen ich im letzten Jahr teilgenommen habe, bin ich immer wieder gefragt worden, wie ich “die Zukunft” des Konflikts sehe. Die Frage ist nicht neu, ich begegne ihr (vor allem in Deutschland) seit Jahrzehnten, zumeist gekoppelt mit der Zusatzfrage: “Was können wir hier in Deutschland tun?” In der gegenwärtigen Kriegssituation wird die Zukunftsfrage mit besonderem Nachdruck gestellt, und ich sehe mich immer wieder in die Position des Frustrationsbotschafters gedrängt, der eher die Sackgasse, in die der Konflikt gemündet ist, beschreiben und analysieren muss, als eine reale Lösung anzuzeigen vermag. Neulich hat mir dies gar das Prädikat des Defätisten eingetragen.

Nun, ob ich einer bin oder nicht, sei dahingestellt. Aber über das Bedürfnis, eine klar formulierte Antwort vorgelegt zu bekommen (die es zur Zeit noch gar nicht geben kann) hinaus, darf man in der Tat davon ausgehen, dass es früher oder später zu irgendeiner “Lösung” kommen wird – man lebt ja historisch nie im luftleeren Raum. Irgendwas wird sich schon ergeben. Gleichwohl ist das eine triviale Antwort, die man einem seriösen Publikum nicht schnöde hinwerfen kann. Und so kommt es, dass man sich im Diskurs auf verschiedenen Ebenen bewegt, die aber als Konglomerat zwangsläufig eine kognitive Dissonanz hinterlassen müssen.

Man ist ja in die Veranstaltung gegangen, um sich über diverse Aspekte des “Problems” unterrichten zu lassen, zugleich aber auch seine Lösungsmöglichkeiten vorgelegt zu bekommen. Es bleibt daher nicht aus, dass man sich der Zusammenfügung von sackgassenartiger Realität und der Wunschvorstellung ihrer Überwindung ausgesetzt sieht. Das generiert oft Frustration, die auf die Vortragenden bzw. die jeweiligen Panelteilnehmer projiziert wird. Nicht dafür ist man in die Veranstaltung gegangen.

Aber jegliches Reden über (vermeintlich um die Ecke wartende) Lösungsmöglichkeiten des Konflikts muss bei der Realität beginnen. Man vergeht sich an der intellektuellen Redlichkeit, wenn man die Wunschvorstellung als historisch machbar darstellt, ohne die realen Bedingungen zu ihrer Verwirklichung überprüft und analysiert zu haben. Ich habe mein Verständnis dieser Realität in Deutschland schon zigmal referiert. Hier sei es noch einmal gerafft skizziert ...

*

China | CO2-Emissionen | Stromversorgung | Strukturwandel

Klimakatastrophe

China senkt CO2-Ausstoß

Solarrevolution, »grüner« Stahl, E-Mobilität, Wind- und Wasserkraft: Volksrepublik könnte Wendepunkt bei Emissionen erreicht haben

In China mehren sich die Anzeichen, dass das Land den Höhepunkt seiner Treibhausgasemissionen erreicht haben könnte. Das wäre sechs Jahre vor dem Datum, zu dem sich die Volksrepublik in den internationalen Klimaverhandlungen verpflichtet hat. Wie es aussieht, beginnt Chinas fulminante Solarrevolution Früchte zu tragen. Im zurückliegenden Mai sank im Land der Mitte der Anteil der Kohlekraftwerke an der Stromversorgung auf ein Rekordtief von 53 Prozent. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) hervor und ist um so bemerkenswerter, da der Bedarf an elektrischer Energie weiter gestiegen ist. Im Mai 2024 lag er um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Da die Stromerzeugung in zentralen Kraftwerken sowie großen Solar- und Windparks in dieser Zeit nur um 2,4 Prozent zulegte, muss das Gros des Wachstums von neuen, kleinen und dezentralen Solaranlagen abgedeckt worden sein.

Auch die Stromerzeugung in Gaskraftwerken ging im Mai im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie der Analysedienst Carbon Brief berichtete. Insgesamt habe der CO2-Ausstoß des Kraftwerksektors gegenüber Mai 2023 um 3,4 Prozent abgenommen. Daten des Nationalen Büros für Statistik in Beijing zeigen zudem, dass die heimische Kohleförderung seit Beginn des Jahres rückläufig ist, während die Kohleimporte leicht zugelegt haben. Da China hier bisher weitgehend Selbstversorger ist und erklärtermaßen grundsätzlich versucht, sich von Energieimporten möglichst unabhängig zu machen, ist diese Entwicklung eventuell ein weiterer Hinweis auf den einsetzenden Strukturwandel in der Stromversorgung.

Die Volksrepublik hatte, wie zuvor in jW berichtet, im vergangenen Jahr Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 216 Gigawatt neu ans Netz angeschlossen. In den ersten vier Monaten 2024 kamen nach CREA-Angaben weitere 60 Gigawatt hinzu, was gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres noch einmal ein Zuwachs von 25 Prozent war. Zum Vergleich: Je nach Standort können Solaranlagen mit einer Leistung von sechs bis sieben Gigawatt in einem Jahr soviel Strom wie ein modernes Atomkraftwerk erzeugen ...

*

China | Eskalation | US-Militär

Warum die aggressive Umzingelung Chinas durch die USA ein Desaster ist

400 US-Militärstützpunkte und Mini-Nato in Asien, um Beijing einzudämmen. Nächste Eskalationsstufe kommt. Über Kriegsspiele im Pazifik. 

Die Eskalation des Westens mit China ist auf eine neue Ebene gehoben worden.

Beim Nato-Gipfel in Washington D.C. diese Woche machte hauptsächlich eine Aussage Schlagzeilen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato wiesen China mit klaren Worten in die Schranken und bezeichneten das Land als "entscheidenden Erfüllungsgehilfen" des russischen Kriegs gegen die Ukraine – was als gravierende Rüge des westlichen Militärbündnisses gegenüber Beijing (Peking) angesehen wird.

China soll einen Preis zahlen 

US-Präsident Joe Biden warnte vor den "Kosten" für die Unterstützung Russlands und Chinas "aggressives Auftreten" im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan. Bei Abschluss des Nato-Treffens sagte er:

Wir müssen sicherstellen, dass [der chinesische Präsident Xi Jinping] versteht, dass es einen Preis zu zahlen gibt, wenn er sowohl die Pazifikregion als auch Europa unsicher macht, und das betrifft Russland und den Umgang mit der Ukraine. 

Diese brüske Zurechtweisung findet statt vor dem Hintergrund der seit 17 Monaten zunehmenden Konfrontationen im Südchinesischen Meer, verbunden mit der Befürchtung, dass sie außer Kontrolle geraten könnten. Immer wieder wird berichtet, dass in den umstrittenen Gewässern philippinische Schiffe von chinesischen gerammt oder mit Wasserkanonen beschädigt wurden.

Im April und Mai dieses Jahres fand zudem zum ersten Mal ein gemeinsames Militärmanöver der USA und der philippinischen Armee außerhalb der territorialen Gewässer der südostasiatischen Inselnation statt. China hatte Manila vor solchen "Provokationen" gewarnt, die zu größerer Unsicherheit und Instabilität im Südchinesischen Meer führen werden, so Beijing ...

12. Juli

Klimaschutz | Schadensersatz | Klimaklage | Haftung

Vier erfolgreiche Klimaklagen:

Für das Klima vor Gericht

Gegen die Bundesregierung, gegen RWE oder gegen Shell: Weltweit klagen Aktivisten für mehr Klimaschutz. Vier relevante Beispiele im Detail.

Wer an Aktivismus für den Klimaschutz denkt, hat oft die Straße als Ort der Auseinandersetzung vor Augen, vielleicht noch die Parlamente für hitzige Debatten und schärfere Gesetze. Doch auch in Gerichtssälen wurden in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen – in Deutschland und international. Vier Beispiele zeigen, wie weitreichend juristische Entscheidungen sein können.

Wenn ein Dammbruch droht

Bereits 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt, dass Klimaschäden grundsätzlich eine Unternehmenshaftung begründen können. Jetzt muss es in einem konkrten Anwendungsfall urteilen – mit einem Kläger aus einem viele tausend Kilometer entfernten Land.

Denn der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya hat den deutschen Kohlekonzern RWE wegen dessen Beitrag zur Klimaerhitzung verklagt. Er lebt in den Anden, wo die Gletscher rasant schmelzen. Oberhalb seines Dorfes ist dadurch ein See stark angeschwollen. Die Anwohner fürchten, dass der Damm brechen und eine Flutwelle ihre Häuser wegspülen könnte. Deshalb pumpen sie Wasser ab, was Geld kostet.

Jetzt muss das OLG Hamm entscheiden, ob RWE für Klimaschäden haftbar gemacht werden kann. Der Essener Kohlekonzern, so die Argumentation, sei mit seinem Ausstoß von Treibhausgasen maßgeblich mitverantwortlich für das Abschmelzen der Andengletscher. Auf das Konto von RWE gingen 0,47 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Diesen Anteil soll RWE auch an den Kosten der Vorsichtsmaßnahmen für Saúl Luciano Lliuyas Andendorf tragen. Es geht nur um einige tausend Euro, an sich ein verschwindend geringer Betrag für den Konzern, der für das Jahr 2023 einen Jahresnettogewinn von 4,5 Milliarden Euro vermeldete. Doch bekäme Saúl Luciano Lliuya Recht, hätte das eine Signalwirkung. So könnten etwa auch untergehende Inselstaaten wie die Malediven den Konzern auf Schadensersatz verklagen. Für RWE wäre das ein Dammbruch und kaum finanzierbar ...

*

Atomstrom | Subventionen | EU-Taxonomie

Osteuropas Atompläne: 130 Milliarden Euro für zwölf neue AKWs

Osteuropa plant trotz hoher Kosten neue Atomkraftwerke. Mindestens zwölf Reaktoren sollen entstehen. Doch woher kommt das Geld für die 130-Milliarden-Investition?

Deutschland hat sich aus der Kernenergie verabschiedet. In Osteuropa hingegen sollen in den nächsten Jahren trotz enormer Kosten und Risiken neue Atomkraftwerke gebaut werden. Mindestens zwölf neue Atomkraftwerke sollen gebaut werden, die Kosten könnten sich laut einer Prognose von Bloomberg auf 130 Milliarden Euro belaufen.

Osteuropa setzt auf Atomkraft: Milliardenprojekte trotz Risiken

Die Länder Osteuropas stehen vor einem Dilemma: Der Klimawandel macht eine Abkehr von fossilen Energieträgern notwendig. Zwar könnte Erdgas noch zeitweilig als Brücke in die grüne Zukunft genutzt werden, aber russisches Gas ist momentan nicht wohl gelitten und anderes zu beschaffen, dürfte sich als kompliziert erweisen. Auch Solar- und Windkraftanlagen sind bisher nicht in ausreichendem Maße entwickelt, sodass nur die Kernenergie als Energiequelle übrig bleibt.

Etliche Länder des früheren Ostblocks haben aus den 1970er- und 1980er-Jahren Kernkraftwerke geerbt. Deren Laufzeit ist jedoch begrenzt, zudem stört sich die Europäische Union daran, dass diese Atommeiler meist noch auf russische Brennstoffe ausgelegt sind. Die angestrebte Abkopplung von Russland macht es entsprechend notwendig, neue Kraftwerke zu bauen, die auch mit Brennstäben aus westlicher Fertigung versorgt werden können.

Technische und finanzielle Herausforderungen beim AKW-Bau

Doch die Länder verfügen nicht über das nötige technische Know-how und haben Schwierigkeiten, die enormen Kosten zu tragen, wie Beamte demnach einräumen. Da kein privater Investor das Risiko eines Kraftwerksneubaus allein tragen will, muss die öffentliche Hand einspringen.

Sie blicken nach Brüssel und hoffen auf Subventionen ...

*

PFAS | Klagen | Entschädigung

PFAS-Verschmutzung könnte Hersteller hunderte Milliarden kosten

Gegen die Klagewelle, die auf die PFAS-Hersteller zurolle, seien Asbest-Entschädigungen Kleinigkeiten, sagen US-Anwälte.

Auf die Hersteller von per- und polyfluorierten Chemikalien, kurz PFAS, kommt eine gewaltige Klagewelle zu. Die schwer abbaubaren, sogenannten «ewigen» Chemikalien haben sich seit ihrer Markteinführung vielfach als giftig und umweltbelastend herausgestellt.

Der Anwalt Brian Gross warnte auf einer Branchenkonferenz der Plastikhersteller im Februar vor «astronomischen Kosten» die auf sie zukommen könnten. Die PFAS-Klagewelle, deren erste Fälle bereits verhandelt wurden, könne nach seinen Worten die Asbest-Klageserie in den Schatten stellen. Die Auseinandersetzung um Asbest ist die bisher teuerste und langwierigste Klageserie um Opferentschädigungen in der US-Geschichte. Sie belief sich auf rund 200 Milliarden Dollar. Die Hälfte der beklagten Grossunternehmen meldete in Folge Konkurs an.

Anwalt rät PFAS-Herstellern dringend, sich auf Klagen vorzubereiten

«Tun Sie, was Sie können, solange Sie es noch können», riet der Anwalt der Versammlung, deren Aufzeichnung die «New York Times» ausgewertet hat. «Überprüfen Sie alle Marketingmaterialien oder andere Kommunikation, die Sie mit Ihren Kunden oder Lieferanten hatten, und sehen Sie nach, ob es in diesen Dokumenten etwas gibt, das für Ihre Verteidigung problematisch ist», sagte er. «Suchen Sie sich die richtigen Zeugen, die Ihr Unternehmen vertreten können». Gross‘ Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei MG+M, gab dazu keinen Kommentar ab.

PFAS-Hersteller wie 3M und DuPont und Chemours verwendeten die Chemikalien jahrzehntelang in zahlreichen Alltagsprodukten, obwohl sie von ihrer Gefährlichkeit wussten. Vertreter der Chemikalienklasse, die tausende von Einzelsubstanzen umfasst, wurden bereits in Regenwasser gefunden, in der Plazenta und sogar am Nordpol. So gut wie jeder US-Einwohner hat PFAS im Blut ...

*

Aufrüstung | Marschflugkörper | Abschreckung

Mit Nuklearsprengköpfen ausrüstbare Mittelstreckenraketen werden nach Deutschland verlegt

Eskalation wie im Kalten Krieg. Die Multi-Domain Task Force gegen Russland wurde 2021 vor dem Krieg in Wiesbaden eingerichtet und war mit dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag schon länger geplant.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie die anderen Staatschefs die Nato als „erfolgreiche Friedens- und Sicherheitsallianz“ gefeiert und gefällt sich in der Rolle, die militärische Rolle Deutschlands, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wieder als „das größte Land in Europa innerhalb des NATO-Bündnisses“ zu verstärken oder gar Europa anzuführen. Das nennt er, wie die Formel für Aufrüstung und Kriegsbereitschaft im staatlichen Jargon lautet, mehr Verantwortung übernehmen. Begründet wird es durch eine mögliche Wahlniederlage von Biden und dem Bemühen, die Nato Trump-fest zu machen bzw. die Kriegskosten und -gefahren von den USA nach Europa zu verlagern.

Die noch durch den Feind Russland geeinte Nato, die längst die „Friedensallianz“ in den indopazifischen Raum gegen China ausgeweitet hat, muss angeblich aufgrund der russischen Bedrohung in Europa ihre Abschreckung hochfahren, wobei Abschreckung auch oder vor allem heißt, die Bereitschaft oder die Vorbereitung zur Kriegsführung zu erhöhen. So muss man es auf der anderen Seite sehen, aber dann würde man zu einem Putin-Versteher – und das geht gar nicht. Also die Verteidigungsgemeinschaft Nato macht nichts anderes als (Selbst)Verteidigung, selbst wenn sie oder Nato-Mitglieder Kriege in anderen Ländern führt. Abschreckung hochzufahren bedeutet, Waffen in den USA einzukaufen.

Man könnte meinen, dass die überraschende gemeinsame Ankündigung der amerikanischen und deutschen Regierung während des Nato-Gipfels „zeitweilig weitreichende Waffensysteme“ in Deutschland zu stationieren, nur der Verteidigung dient. In der Erklärung wird aber von Abschreckung gesprochen, aber landgestützte Marschflugkörper des Typs Tomahawk mit einer Reichweite von 2000 km oder SM-6-Raketen mit einer Reichweite über 360 km mit der Abschussvorrichtung MK-41 dienen auch dem Angriff. Die nicht näher bezeichneten, noch in der Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen könnten beispielsweise Dark Eagle-Raketen sein, die auch eine Reichweite von 2500 km haben könnten. Moskau ist 1600 km entfernt.

Man kann jetzt vielleicht erahnen, warum die USA 2019 den INF-Vertrag über landgestützte Mittelstreckenraketen gekündigt haben. Mit MK-41 kann eine Vielzahl von Raketen gestartet werden, eben auch Tomahawk, die mit einem nuklearen Sprengkopf ausgestattet werden kann ...

*

Seltene Erden | Bergbau | Lithium

Woher sollen die strategischen Rohstoffe kommen, wenn nicht aus China?

Die Energiewende benötigt strategische Rohstoffe. China kontrolliert den Markt. Jetzt will die EU gegensteuern – doch woher sollen die Rohstoffe kommen?

Für die Energiewende hin zu mehr Erneuerbaren wurde die Stromerzeugung aus überschaubaren etwa 500 fossilen Kraftwerken auf mehrere Millionen dezentrale, kundennahe erneuerbare Stromquellen umgestellt. Für diese Umstellung wird eine große Menge an strategischen Rohstoffen benötigt, die bislang problemlos auf dem Weltmarkt zu beschaffen waren.

Inzwischen hat auch die US-amerikanische Rüstungsindustrie festgestellt, dass die Quelle der Mehrheit dieser Stoffe sich in China befindet, wo man nicht nur den Abbau dieser Stoffe, sondern auch ihre Verarbeitung seit Jahren forciert hat und inzwischen mehr als vier Fünftel des Marktes beherrscht.

[...]

Start-ups sollen kritische Rohstoffe sichern

Um unabhängiger von chinesischen Lieferungen zu werden, die für praktisch alle Anwendungen im Rahmen der politisch gewünschten Energiewende benötigt werden, kratzt man hierzulande alle denkbaren Alternativen zusammen und setzt in der Hauptsache auf die Ideen kleiner, agiler Start-ups, die jedoch oft mit den Einwänden von Anliegern zu kämpfen haben, die sich in ihrer Freiheit bedroht fühlen.

Zu den derzeit bevorzugten inländischen Quellen für strategische Rohstoffe zählen Flugaschen von Kohlekraftwerken, Abfälle der chemischen Industrie, alte Bergbaudeponien und Elektroschrott. Bei Lithium rückt die Nutzung thermaler Quellen im tektonisch aktiven Oberrheingraben zunehmend in den Fokus. Das australisch-deutsche Unternehmen Vulcan Energy ist schon einen Schritt weiter und hat im April die Produktion von Lithiumchlorid gestartet.

Das Recycling Seltener Erden scheitert in Europa meist nicht an der technischen Machbarkeit, sondern an der Verfügbarkeit der entsprechenden Rohstoffe, die vielfach exportiert werden, weil dort mehr Erlös zu erzielen ist als bei einer inländischen Aufarbeitung ...

11. Juli

Eskalation | Marschflugkörper | Tomahawk

Verteidigung

Scholz und Habeck bezeichnen geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland als notwendig

Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck haben die geplante Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland verteidigt. Während von der Union Zustimmung kommt, gibt es aus den Reihen der Linkspartei, des BSW und der AfD Kritik. Scharfe Töne kommen auch aus Moskau.

Scholz sprach am Rande des NATO-Gipfels in Washington von einer „sehr guten Entscheidung“. Es habe eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohten. Man habe lange über eine konventionelle Abschreckung als Reaktion beraten, betonte Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Habeck bezeichnete die Entscheidung als notwendig, auch wenn er sich mit Aufrüstung nicht leicht tue. Russland sei im Moment kein Friedenspartner, betonte Habeck in der Zeitung „Neue Westfälische“.

Unterschiedliche Bewertung auf Bundesebene

Klare Zustimmung kommt aus den Reihen der Union. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands ...

*

Geheimdienst | Operation | Gladio

Der geheime Krieg in Deutschland

Im Falle einer sowjetischen Invasion in Westeuropa hätten die geheimen Gladio-Soldaten ein sogenanntes «Stay-behind-Netzwerk» gebildet.

Das deutsche Parlamentsgebäude (Reichstag) in der Hauptstadt Berlin begann am Abend des 27. Februar 1933 gegen 21 Uhr hellauf zu brennen. Obgleich es Feuerwehrleuten gelang, große Teile des Gebäudes zu retten, starb das deutsche Parlament als solches und ebenso die deutsche Demokratie durch diesen Angriff. Adolf Hitler von der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), der erst einen Monat vor dem mysteriösen Feuer deutscher Reichskanzler geworden war, beschuldigte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) des Verbrechens. Zusammen mit dem Innenminister Wilhelm Frick, der ebenfalls der NSDAP angehörte, und dem NSDAP-Minister Hermann Göring, der für die Polizeikräfte verantwortlich war, verlor der Reichskanzler keine Zeit, und in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages wurden 4000 politische Gegner und kritische Journalisten, unter ihnen viele Mitglieder der KPD und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), verhaftet.

Kurz nach dem Krieg

Nachdem die Kommunisten entfernt und viele Sozialdemokraten verhaftet waren, verabschiedete das deutsche Parlament einen Monat nach dem mysteriösen Brand mit einer Mehrheitsentscheidung gegen die Proteste der verbleibenden Sozialdemokraten ein weitreichendes neues Gesetz (Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich), das tatsächlich das Parlament abschaffte und alle Macht auf die von Hitler geführte Exekutive übertrug. Noch im selben Monat wurden die ersten Konzentrationslager in Deutschland errichtet, und schon im April 1933 wurden sie mit mehr als 25.000 politischen Gegnern gefüllt, die von Hitlers Spezialtruppen, der Schutzstaffel (SS) und dem deutschen Geheimdienst Gestapo, festgenommen wurden.

[...]

Klaus Barbie

Das streng geheime Konzept der Gesamtstrategie des amerikanischen Generalstabs vom 28. März 1949 hob hervor, dass Deutschland «über ein ausgezeichnetes Potenzial ausgebildeter Männer verfügt, die sowohl für den Untergrund als auch für geheime Armee-Reserven [Stay-behind-Einheiten] geeignet waren. Effektiver Widerstand konnte und sollte organisiert werden. Auf Befehl des Pentagons in Washington spürte das neu gegründete amerikanische Gegenspionagekorps (CIC) deutsche Nazis auf und brachte sie zu den Nürnberger Prozessen, während das CIC auch heimlich ausgewählte Rechtsextremisten für die antikommunistische Armee rekrutierte. Diese Praxis des Pentagons wurde erst im Jahr 1986 aufgedeckt, als das amerikanische Justizministerium in einer großen Pressekonferenz – die seit den Tagen von Watergate die vielleicht größte Anzahl an Journalisten anzog – eingestand, dass die CIA in den Nachkriegsjahren einen hochrangigen Nazi rekrutiert hatte. Eine 600-seitige Studie, die von Allan Ryan für das Justizministerium zusammengestellt wurde, bestätigte, dass der SS- und Gestapo-Offizier Klaus Barbie 1947 vom CIC rekrutiert und danach vor den Ermittlern der Kriegsverbrechen versteckt wurde und später, im Jahr 1951, aus Europa über einen Schleichweg nach Argentinien verschwand ...

*

Batterien | PFAS | Ewigkeitschemikalien

Studie: E-Auto-Batterien enthalten gefährliche Ewigkeitschemikalien

Lithium-Ionen-Batterien enthalten laut einer Studie extrem langlebige und potenziell gefährliche Chemikalien. Forscher fordern besseres Recycling und neue Technologien.

Lithium-Ionen-Batterien kommen in vielen Elektroautos zum Einsatz. Doch Forscher haben nun herausgefunden, dass sie eine Quelle für gefährliche Chemikalien sind. Eine in der Fachzeitschrift Nature Communications veröffentlichte Studie zeigt, dass es sich dabei um sogenannte Ewigkeitschemikalien handelt.

PFAS: Die unsichtbare Gefahr in Alltagsprodukten

Es handelt sich um Substanzen aus der Klasse der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), die ein breites Anwendungsspektrum haben. PFAS werden auch in Textilien oder in der Küche verwendet. Unter Handelsnamen wie Teflon, Gore-Tex oder Tyvek sind sie vielen Menschen bekannt.

In Lithium-Ionen-Batterien, die zum Beispiel in Elektroautos oder Laptops zum Einsatz kommen, fanden Forscher eine spezielle Klasse von PFAS, die sogenannten Bis-Perfluoralkylsulfonimide (Bis-FASI). Diese Stoffe, so die Wissenschaftlerin Jennifer Guelfo gegenüber Business Insider (BI), werden in der Natur nur schwer abgebaut und können sich negativ auf Lebewesen auswirken.

Die Wissenschaftler fanden hohe Konzentrationen dieser Stoffe in Luft-, Wasser-, Schnee-, Boden- und Sedimentproben in der Nähe von Produktionsanlagen in den USA, Belgien und Frankreich. Die gemessenen Werte lagen teilweise über den kürzlich von der US-Umweltschutzbehörde EPA festgelegten Grenzwerten für PFAS im Trinkwasser ...

*

Atommüll | Schachtanlage Asse | Rückholung | Asse II

Atommülllager Asse:

Abfälle sollen bis 2033 raus

Das marode Atommülllager Asse hat diverse Probleme. Nun hat Umweltministerin Lemke den Schacht besucht – und sich wütenden Anwohnen gestellt.

REMLINGEN dpa | Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im Verbleib radioaktiver Abfälle in der niedersächsischen Schachtanlage Asse einen Wettlauf gegen die Zeit. Die dort eingelagerten Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Stoffen müssten „allerspätestens 2033“ geborgen werden, sagte Lemke am Mittwochnachmittag bei einem Besuch in dem maroden Atommülllager.

Dort machte sich die Ministerin ein Bild von der Entwicklung. In die Asse dringt Salzwasser ein, das sich seit Anfang des Jahres im Inneren des Schachts aus bislang ungeklärten Gründen neue Wege bahnt.

„Die Situation in der Asse ist eine, die ich sehr ernst nehme“, betonte Lemke. „Wir haben es jetzt seit mehreren Wochen mit veränderten Wasserzuflüssen in der Asse zu tun, und deshalb bleibt und ist die Rückholung oberste Priorität.“

In der Hauptauffangstelle des Schachtes, in 658 Metern Tiefe, kommt nach Angaben der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ungefähr 1 Kubikmeter Wasser pro Tag an – zuvor seien es 12,5 Kubikmeter gewesen. Ein großer Teil des Wassers werde nun in größerer Tiefe, nur wenige Meter von den eingelagerten Atomfässern entfernt, aufgefangen. Wo das restliche Wasser hinfließt, ist derzeit unklar.

In der Schachtanlage liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, die in den 60er und 70er Jahren dort eingelagert worden waren. Da die Asse seit Jahren als instabil gilt, sollen die Fässer zurückgeholt werden.

Es sei „verantwortungslos“ gewesen, sie überhaupt dort einzulagern, betonte Lemke, die sich vor dem Besuch im Schacht den Fragen wütender Anwohner stellte und sich auch mit dem Gemeindebürgermeister Dirk Neumann traf ...

*

Klimakrise | Geoengineering | Gesteinsmehl

Lösen zerkleinertes Gestein und Meeresdüngung das Klimaproblem?

Klimaforscher suchen Wege, CO2 aus der Luft zu entfernen. Gesteinsmehl und Meeresdüngung könnten helfen. Doch bergen diese Methoden ungeahnte Risiken? 

Gesteine und Ozeane nehmen bereits große Mengen Kohlendioxid auf. Gegen die enormen Mengen der von der Menschheit ausgestoßenen Treibhausgase kommen diese natürlichen Prozesse aber nicht an. Mit technischen Methoden könnten sie beschleunigt und Potenziale gesteigert werden, hoffen Forscher. Im Experiment bestätigt sind die meisten Modellannahmen bislang nicht.

Klimawandel: 1,5-Grad-Grenze bereits überschritten?

Seit nunmehr zwölf Monaten in Folge ist es auf der Erde mehr als 1,5 Grad wärmer als in der vorindustriellen Periode von 1850 bis 1900. Das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf im Schnitt 1,5 Grad zu begrenzen, ist damit zwar bis jetzt nicht komplett verfehlt, denn dazu müsste der Erwärmungstrend über längere Zeit anhalten.

[...]

Enhanced Rock Weathering: Gesteinsmehl als Klimaretter?

Hierfür wird oftmals der englische Fachbegriff "Enhanced Rock Weathering" verwendet. Grundsätzlich macht man sich einen natürlichen geologischen Prozess zunutze: Bei der Verwitterung von Silikatgesteinen wird normalerweise CO2 aus der Luft gebunden. Das Gestein reagiert mit Regenwasser oder Grundwasser und Kohlendioxid aus der Luft. Kohlenstoff wird so als Carbonat im Boden gebunden oder weiter ins Meer ausgewaschen.

Die natürliche Verwitterung benötigt Millionen von Jahren, trotzdem werden auf diesem Weg bereits etwa 1,1 Gigatonnen CO2 pro Jahr aus der Atmosphäre absorbiert. Forschende kamen daher auf die Idee, diesen Prozess durch Zerkleinerung des Gesteins zu beschleunigen ...

10. Juli

Atommülllager | Schachtanlage Asse | Rückholung | Asse II

Niedersachsen

Heute live: Wie gefährlich ist der Atommüll in der Asse?

Tausende Fässer mit radioaktiven Abfällen lagern in der maroden Schachtanlage Asse II. Bundesumweltministerin Lemke macht sich heute im Bergwerk persönlich ein Bild. Wie gefährlich ist der Atommüll für Anwohnerinnen und Anwohner? Darum geht es heute Abend ab 18 Uhr bei NDR Info live.

Bürgerinitiativen und Anwohner sind alarmiert über den Atommüll im maroden Lager Asse II: In der Schachtanlage des Bergwerks im Landkreis Wolfenbüttel lagern laut Betreiber rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erklärte, dort seien sie nicht sicher. Der Bund hat die Gesellschaft beauftragt, den Atommüll zu bergen. Aber wohin damit?

Lemke: Rückholung der Asse-Abfälle oberste Priorität

Seit Jahren sickert Salzwasser ins marode Lager, seit einigen Monaten sucht es sich bisher unbekannte Wege. Die Asse droht also abzusaufen. Deswegen ist Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) heute Mittag ins Bergwerk eingefahren. Im Vorfeld bezeichnete Lemke auf NDR Info die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus Asse II als oberste Priorität. Bei der Asse handele es sich um ein "riesiges und komplexes Problem". Deshalb habe man von Anfang an damit gerechnet und auch damit geplant, dass es einen Notfall geben könnte und eine Rückholung der Abfälle nicht mehr möglich sei. "Aber ich will klipp und klar sagen: Die Rückholung ist möglich und sie ist gesetzlich beauftragt und deshalb muss sie verfolgt werden", so Lemke.

[...]

Zahlreiche Fragen weiterhin offen

Nach wie vor sind viele Fragen im Zusammenhang mit der Asse offen: Wie gefährlich ist der Atommüll in der Asse für die Anwohnerinnen und Anwohner? Wie beurteilt die Bundesumweltministerin, dass Wasser sich offenbar unkontrolliert ausbreitet? Was unternimmt die Bundesgesellschaft für Endlagerung? Wo sollen Zwischen- und Endlager für den Atommüll entstehen?

Fragen, die wir heute Abend zwischen 18 und 18.30 Uhr im NDR Info Livestream auf ndr.de und YouTube diskutieren möchten.

*

SMR | waffenfähiges | Haleu

Haleu-Uran für Kleinreaktoren ist waffenfähig

Eine Forschungsgruppe kommt zu dem Schluss, dass Haleu-Uran für Kleinreaktoren mit seinem derzeitigen Uran-235-Anteil waffenfähig ist. Sie fordern eine höhere Sicherheitsstufe.

Neuartige Kleinreaktoren könnten bald die herkömmlichen Atomkraftwerke ablösen. Seitens der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) befinden sich über 80 Small Modular Reactors (SMR) in der Planung oder werden bereits gebaut. Zum Betrieb nutzen diese High Assay Low-enriched Uranium (Haleu). Ein Forschungsteam hat untersucht, wie gefährlich Haleu ist.

Zwar benötigen die Kleinreaktoren weniger Brennstoff, dafür ist dieser Kernbrennstoff höher angereichert und enthält zwischen zehn und 20 Prozent Uran-235. Laut dem Forschungsteam verwenden die meisten Entwickler von Kleinreaktoren 19,75 Prozent Uran-235.

Dieser Kernbrennstoff befindet sich damit an der Schwelle zum hoch angereicherten und damit zum waffenfähig geltenden Uran. Selbst, wenn die Entwickler einen geringeren Prozentanteil von Uran-235 wählen würden, handelt es sich bei der Verwendung Haleu um ein Sicherheitsrisiko.

Tests zeigen, wie waffenfähig Haleu-Uran ist

Durchgeführte Tests des Forschungsteams ergaben, dass Uran auch unter der 20-Prozent-Schwelle waffenfähig sein kann. Jedoch werden die Sicherheitsbedenken bereits seit 1984 vom US-Kongress ignoriert. "Sofern man genug davon zusammenbringt, könnte man diesen Kernbrennstoff in einer Atomwaffe einsetzen", erklärt das Forschungsteam ...

*

Ostsee | Sprengstoff | Bergung

Bergung von Altmunition in der Ostsee:

Die Zeitbombe tickt am Ostsee-Grund

Vor der Küste Schleswig-Holsteins startet zum ersten Mal weltweit der Versuch, systematisch Munition zu bergen. Der Beginn eines Generationenprojekts.

... Ab August soll zum ersten Mal versucht werden, die Weltkriegs-Altlasten im großen Stil aus dem Meer zu holen. Das sei etwas ganz Neues, sagt Katja Günther (Grüne), Staatssekretärin des Kieler Umweltministeriums, die an diesem Tag das Forschungsteam auf der ­Alkor besucht: „Bisher wurde nur anlassbezogen geräumt“, etwa wenn eine Pipeline gelegt werden sollte oder Schifffahrtslinien gefährdet waren. „Jetzt werden wir klären, wie man im größeren Stil bergen kann.“

[...]

Die 50 Tonnen, die die Firmen im Rahmen des Sofortprogramms vom Ostseegrund holen sollen, sind nur ein Bruchteil dessen, was dort unten liegt. Bis zu 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition sind während und vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg allein in den deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee gelandet. Ein Teil stammt von britischen Flugzeugen, die beim Rückflug nicht verbrauchte Bomben über dem Meer abwarfen. Doch die meisten Bomben, Sprengkörper und Artilleriemunition haben die besiegten Deutschen selbst ins Wasser gekippt, als das Land nach der Kapitulation schnell entwaffnet werden musste. Voll beladene Schuten transportierten die Altlasten ab. Irgendwo auf See, oft noch in Sichtweite der Küste, klappten die Boote ihre Böden auf.

Schutz durch den Nordsee-Sand

In der Nordsee, wo rund 1,3 Millionen Tonnen Munition vermutet werden, deckte dank der stärkeren Gezeiten Sand im Lauf der Jahrzehnte die Überreste des Krieges zu. Das wirke wie eine Schutzschicht, die die metallischen Sprengkörper schützt, ­erklärt Greinert.

Doch in der flachen Ostsee liegt das Material offen auf dem Sand und verrottet Jahr für Jahr mehr. Es ist, ganz buchstäblich, eine gigantische Zeitbombe ...

*

Seltene Erden | Recycling | Elektroschrott

Chemie

Seltenerdmetalle aus Energiesparlampe und Co

Komplex-Molekül vereinfacht die Rückgewinnung von Seltenen Erden wie Europium aus Elektroschrott

Recycling auf neue Art: Ein kleines Molekül könnte dabei helfen, Seltenerdmetalle wie Europium effizient aus Elektroschrott wiederzugewinnen – auf verblüffend einfache Weise. Denn das schwefelhaltige Komplexmolekül reagiert in einem Schritt und schon unter normalen Bedingungen mit dem Europium und trennt es zu 99 Prozent von anderen Seltenerd-Elementen ab, wie Experimente belegen. Dies könnte helfen, beispielsweise Europium aus alten Energiesparlampen oder auch aus Erz zu gewinnen. 

Seltene Erden wie Neodym, Praseodym oder Ytterbium sind begehrte Rohstoffe für die Hightech-Welt, denn sie stecken in Handys, Computern, Elektroautos und unzähligen anderen Technologien. Die EU und die USA haben diese zu den Lanthanoiden gehörenden Elemente bereits als kritische Rohstoffe eingestuft – auch weil die weltweite Nachfrage im Zuge der Energiewende um ein Mehrfaches steigen wird. Zudem stammen diese Rohstoffe bisher fast ausschließlich aus China. Erst kürzlich wurden auch in Europa größere Seltenerdvorkommen entdeckt.

Seltenerd-Recycling ist teuer und ineffizient

Das Problem: Die Gewinnung und Auftrennung der einander sehr ähnlichen 17 Seltenerd-Elemente ist aufwendig und teuer. Dies hemmt sowohl die Gewinnung aus Roherzen als auch das Recycling dieser Metallrohstoffe, beispielsweise durch das Flash-Joule-Heating. „Bestehende Trennverfahren beruhen auf Hunderten von sogenannten Flüssig-Flüssig-Extraktionsschritten und sind ineffizient“, erklärt Erstautorin Marie Perrin von der ETH Zürich. Das macht das Recycling so teuer, dass die Rückgewinnungsquote für Seltene Erden bisher bei weniger als einem Prozent liegt.

[...]

Hohe Effizienz in nur einem Schritt

Nach Ansicht der Forschenden eröffnet diese Methode damit ganz neue Möglichkeiten für das Seltenerd-Recycling. „Damit gewinnen wir Europium in wenigen einfachen Schritten – und das in Mengen, die mindestens 50-mal höher sind als mit bisherigen Trennmethoden“, sagt Perrin. Die Methode sei zudem so einfach und robust, dass ein Großteil der bisher beim Seltenerd-Recycling nötigen Vorbehandlungsschritte entfallen können.

Die Chemiker haben ihr Verfahren bereits patentiert und wollen es nun praxistauglich machen und auf den Markt bringen. Parallel dazu arbeiten sie bereits daran, dieses Molekül-basierte Trennverfahren auch für weitere Seltene Erden wie Neodym und Dysprosium anzupassen. „Wir erwarten, dass dieser Ansatz für eine breite Palette von Quellen und Anwendungen von Seltenerd-Elementen interessant sein könnte“, so Perrin und ihre Kollegen.

*

10. Juli 1991 (INES 3) Akw Bilibino, RUS

AtomkraftwerkePlag

Bilibino (Russland)

Das fehlerhafte Design der Reaktoren und diverse Leckagen am Primärkreislauf haben laut Green Cross Russia (GCR) zu einer Verseuchung der Tschuktschen-Region geführt. Die direkte Umgebung wurde mit Strontium-90, Cäsium-137 und Tritium kontaminiert. Mehrere Störfälle wurden aus dem Jahr 1991 bekannt, worunter einer, vom 10. Juli 1991, in die INES-Stufe 3 eingeordnet wurde ...
 

Leider gibt es nur sehr wenige Informationen aus Russland, und manchmal scheint Wikipedia de besser informiert als Wikipedia en. 

Wikipedia de

Kkw Bilibino

Am 10. Juli 1991 ereignete sich der bisher schwerste Störfall in diesem Kernkraftwerk, bei dem hochradioaktiver Flüssigabfall verschüttet wurde. Es handelte sich dabei um einen ernsten Störfall der INES-Stufe 3.
 

Wikipedia en

Bilibino Nuclear Power Plant

The Bilibino Nuclear Power Plant is a power plant in Bilibino, Chukotka Autonomous Okrug, Russia. The plant is equipped with four EGP-6 reactors. The plant is the smallest and the second northernmost operating nuclear power plant in the world. Plans to begin a shutdown procedure of the plant in 2019 have been announced, and it will be replaced by the floating nuclear power station Akademik Lomonosov.
 

Nuclear power accidents by country#Russia

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

*

10. Juli 1985 - Versenkung der Rainbow Warrior I im Hafen von Auckland, NZL

Greenpeace

Rainbow Warrior I – die Legende

Im Mai 1985 landet die Crew auf der schwer strahlenverseuchten Pazifikinsel Rongelap. Deren Einwohner hatten Greenpeace um Hilfe gebeten. Die Rainbow Warrior nimmt rund 300 Menschen an Bord und siedelt sie um auf eine andere Insel.

Wenige Wochen danach kommt es zum Eklat. Das Greenpeace-Flaggschiff ist nach seiner Südseemission im Hafen von Auckland in Neuseeland vor Anker gegangen. Am 10. Juli 1985 detonieren zwei Bomben am Rumpf des Schiffes und reißen ein gewaltiges Loch in die Bordwand. Die Rainbow Warrior sinkt sofort. Die Crew rettet sich an Land, Greenpeace-Fotograf Fernando Perreira stirbt ...

Das Attentat auf die Rainbow Warrior

Terror gegen friedlichen Anti-Atomprotest: Im Juli 1985 zerreißt eine Explosion das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior im Hafen von Auckland, Neuseeland. Die Spur führt zum französischen Geheimdienst ...
 

Wikipedia de

Versenkung der Rainbow Warrior

Das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior wurde am 10. Juli 1985 von Agenten des französischen Service Action im neuseeländischen Auckland versenkt.

Die vom französischen Geheimdienst als „Operation Satanique“ bezeichnete Aktion wurde aus den „fonds speciaux“, einer Art offizieller „schwarzer Kasse“, über die nur der Präsident der Republik verfügen kann, finanziert ...

9. Juli

Propaganda | Rechtsruck | BpB

Bundeszentrale für politische Bildung:

Vor den Rechten eingeknickt

Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte ein Video zur WM 2006 als Faktor beim Rechtsruck. Nach rechtem Shitstorm wurde es gelöscht. 

„Sind Poldi, Klinsi und Co schuld am Rechtsruck in Deutschland? Steile These. Aber da könnte doch was dran sein.“ So leitete Susanne Siegert, bekannte Bildungsinfluencerin gegen Rechtsextremismus, ein nicht ganz zweiminütiges Video ein. Im Schnelldurchlauf werden Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg, von Kennedys Berlin-Rede und vom Mauerfall zusammengeschnitten. Dann folgt ein Schnitt und wir sehen Szenen aus dem gemeinhin als deutsches Sommermärchen gefeierten deutschen Fußball-Patriotismus während der WM 2006. Am Schluss des Videos wird der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni mit seiner These zitiert, dass der deutsche Fußball-Patriotismus den Rechtsruck in Deutschland befördert habe.

Das Video sollte in der Reihe „Politik raus aus den Stadien“ – wobei das Wort „raus“ durchgestrichen ist – auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) stehen, war aber nach kurzer Zeit wieder gelöscht. „Die Veröffentlichung war ein Fehler. Das Video entspricht inhaltlich und in der Umsetzung nicht den Qualitätsansprüchen der Bundeszentrale für politische Bildung“, erklärte der Pressesssprecher der BpB, Daniel Kraft,gegenüber der taz.

Vorausgegangen war eine Kampagne rechter Medien. „Wie ein Politologe das Sommermärchen 2016 in Nationalismus umdeutet“, titelte das ultrarechte Onlinemagazin Nius, wo der Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zwischen dem rechten Rand der Union und der AfD agiert und Stimmung macht gegen Migrant*innen, sexuelle Minderheiten und Linke. Die Wochenzeitung Junge Freiheit, Sprachrohr der Neuen Rechten, und auch die konservative Welt stimmten in die Kampagne gegen das Video ein und stellten sogar infrage, ob die BdP noch weiter mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden solle.

[...]

Clemens Heni bezeichnet es „als Zeichen des allgemeinen Rechtsrucks, dass die BpB das Video löscht, wenn Rechte eine Kampagne beginnen“. Das ­Bundesinnenministerium, das die Fachaufsicht über das BpB ausübt, wollte sich nicht zur Frage äußern, ob die Löschung ein Einknicken vor den Rechten sei. „Produkte und Bildungsmaßnahmen werden von der BpB entsprechend ihres originären Auftrages eigenständig konzipiert und durchgeführt“, heißt es in einer Stellungnahme der Pressstelle des BMI. Julian Reichelt und andere rechte Kam­pa­gnen­ma­che­r*in­nen feiern indessen die Löschung des Videos als ihren Erfolg.

*

Russland | Sanktionen

Sanktionen beinträchtigen Russland kaum, die Wirtschaft wächst weiter

Nach einem Bericht für das Wirtschaftsministerium haben die Sanktionen die Kriegsführungsfähigkeit Russlands wenig behindert, sie könnten langfristig wie ein „schleichendes Gift“ wirken. Aber ein Experte empfiehlt, Deutschland soll mit Sanktionen „aufhören“.

Dass die Sanktionen gegen Russland eher Deutschland und Europa schaden, musste zwischen den Zeilen vor gut einem Jahr sogar schon der Internationale Währungsfonds (IWF) einräumen. Der IWF kassierte damals alle seine vorherigen Negativ-Prognosen für Russland. Statt eines Einbrechens der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen in Folge des Überfalls auf die Ukraine stellte man auch in Washington im vergangenen Frühjahr fest, dass die russische Wirtschaft wächst. Die deutsche war dagegen deutlich in die Knie gegangen, wie auch der IWF festgestellt hatte.

Deutlich zu niedrig wurde aber weiter das russische Wachstum angesetzt. Der IWF ging für das vergangene Jahr in seinem Frühjahrsgutachten noch von eher schwachen 0,7 Prozent aus. Es kam real anders, wie nun auch vier Forschungsinstitute aus Österreich und Deutschland festgestellt haben. Neben dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) war auch das Institut für Weltwirtschaft in Kiel, das Ifo-Institut in München sowie das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung an dem Forschungsprojekt beteiligt, um die Auswirkungen der Sanktionen auf Russland zu untersuchen.

Sie haben für das Wirtschaftsministerium in Berlin in einem Bericht herausgearbeitet, dass die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr ein starkes „Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent“ verzeichnet hat. „Die Wirtschaft des Landes wächst angesichts des Rüstungsbooms momentan kräftig, allerdings wirken die Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift“, wird Vasily Astrov, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, in der gemeinsamen Presseerklärung zitiert. Das Ziel des Forschungsprojekts sei es, mit „unserem Sanktionen‑Monitor, ein möglichst realistisches Bild der Folgen der Sanktionen zu zeichnen und die Entwicklung der russischen Wirtschaft so präzise wie möglich zu analysieren“.

[...]

Dass die deutsche Wirtschaft, nach letzten Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,2 Prozent geschrumpft ist, macht eigentlich deutlich, wem die Sanktionen vor allem schaden. Das gilt auch für die Wirtschaft in der EU oder dem Euroraum insgesamt, wo nur ein sehr schwaches Wachstum von gerade einmal 0,3 Prozent erreicht wurde. Die russische Wirtschaft ist dagegen um mehr als das Zehnfache gewachsen. Ob sich der Kinderbuchautor Robert Habeck im Wirtschaftsministerium von den Ergebnissen einer Studie von vier Forschungsinstituten beeindrucken lässt, die von seinem Haus in Auftrag gegeben wurde, darf bezweifelt werden. So findet sich auch am Dienstag auf den Webseiten seines Ministeriums noch kein Hinweis darauf. 

*

Atomausstieg | Untersuchungsausschuss | Stimmungsmache 

Was die Medien dir zum AKW-Untersuchungsausschuss verschweigen!

Vor einigen Tagen wurde viel über den Untersuchungsausschuss der Union zum Atomausstieg berichtet. Was du nirgends liest: Dass der auf einem erfundenen Skandal beruht. Und dass das Medium, das diesen erfunden hat, vor Gericht damit gescheitert ist, uns zu untersagen, das auch laut zu sagen.

Worum es beim AKW-Untersuchungsausschuss geht 

Viele Medien berichteten über den Start des Untersuchungsausschusses der Union zum Atomausstieg. Angeblich soll dort untersucht werden, ob Habeck eine Verlängerung der Laufzeit intern verhindert habe – allerdings ist die Notwendigkeit des Ausschusses ziemlich dünn, denn faktisch hat Habeck letzten Endes ja eine Laufzeitverlängerung umgesetzt. Habeck schlug erst eine vorübergehende Einsatzreserve für zwei der letzten drei Meiler vor, setzte dann die Verlängerung aller drei Atomkraftwerke um, wenn auch erst nach der Entscheidung des Kanzlers. Die Kernkraftwerke liefen bis Ende März 2024, eine Verlängerung um drei Monate zum von CDU und FDP 2011 erneut beschlossenen Atomausstieg. Also, was untersucht dieser Untersuchungs-Ausschuss überhaupt? 

Die CSU behauptet, um festzustellen, “ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde”. Es geht also nicht um die Entscheidung an sich, sondern nur um die Debatte um Vorfeld und die Prüfung in den Ministerien. Die Entscheidung selbst wurde ja durchgeführt, und die endgültige Abschaltung führte ja offensichtlich auch zu keinem der Katastrophen-Szenarien, die einige an die Wand malten: Der Strompreis für Neukunden ist seitdem auch auf ein Niveau gesunken, welches es zuletzt vor der illegalen russischen Invasion und vor der Bundestagswahl gab. Während der Hochpreis-Phase der Preise waren alle drei übrig gebliebenen (die meisten anderen hatten die Merkel-Regierungen bis dahin schon abgeschaltet) AKWs am Netz.

[...]

Nun gibt es den Untersuchungsausschuss. Und klar könnte man jetzt sagen: Wenn nichts dahinter steckte, wird das ja beim Untersuchungsausschuss herauskommen. Aber das ist ja nicht der Sinn dieser ganzen PR-Kampagne gewesen. Der Sinn war es, mit populistischen Methoden Stimmungsmache zu erzeugen für konservative Parteien, auf Kosten der Grünen. Erfolgreich. Es ging ja nie um den konkreten Inhalt.

Leider haben in letzter Zeit viele Kampagnen der Union wenig mit den Fakten oder konstruktiver Politik zu tun, sondern um eine mediale Inszenierung durchzuführen. Wie zum Beispiel zum vermeintlichen “Verbrenner-Aus”. Und das erfolgreich, auch dank einer Medienlandschaft, die diese viel zu selten kritisch hinterfragt und einordnet, sondern reproduziert. Und sich anscheinend nicht traut, über die Angriffe auf die sonst so gelobte Aufklärungsarbeit zu berichten.

*

Steuern auf Vermögen

Forsa-Umfrage:

Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Vermögenssteuer

In einer repräsentativen Umfrage sprechen sich 62 Prozent für eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro aus. Auch Anhänger der Union sind mehrheitlich dafür. 

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für den Stern hervor. Demnach würden es 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Vor allem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen stößt der Vorstoß demnach auf Zustimmung (84 Prozent). Aber auch Anhänger der SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) sprechen sich dafür aus. Überraschen dürfte, dass mit 55 Prozent ebenfalls eine Mehrheit der Anhänger der Union (CDU/CSU) ein solches Vorhaben unterstützen würde. Allerdings lehnen CDU und CSU eine Vermögenssteuer ab. Eine Vermögenssteuer würde "die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten", heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm.

Deutliche Ablehnung bei Wählerschaft der FDP und AfD

Auf deutliche Ablehnung stößt eine mögliche Wiedereinführung hingegen bei Wählerinnen und Wählern der FDP (78 Prozent) und der AfD (62 Prozent). Die Daten wurden bei insgesamt 1.008 Befragten erhoben ...

8. Juli

Frankreich | Linksbündnis

Grüne Tondelier erfand Bündnis

Die "wahre Marine" steckt hinter Le Pens Niederlage

Nach deutschen Maßstäben sind Frankreichs Grüne eine Splitterpartei. Ihre Chefin Marine Tondelier ist 37 Jahre jung und war bisher nicht sonderlich erfolgreich. Doch die Frau aus dem Wahlkreis von Marine Le Pen schmiedete geistesgegenwärtig das siegreiche Linksbündnis. 

"Ich heiße Marine, aber ich bin die wahre Marine aus Hénin-Beaumont - die, die vorher da war", sagt Marine Tondelier bei einer Wahlveranstaltung im Pariser Vorort Montreuil am 17. Juni. Und damit war eigentlich schon alles gesagt: Diese Marine kannte bis vor ein paar Wochen kaum ein Franzose, anders als die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Die Anführerin des Rassemblement National kommt eigentlich aus Paris. Ihren Wahlkreis aber hat sie in Hénin-Beaumont. In der verarmten früheren Bergbauregion schmettert Le Pen gerne Bergarbeiterlieder und gibt sich volksnah. Dabei ist sie in einem Schloss groß geworden, das ihr Nazi-Vater Jean-Marie Le Pen einst von einem Bewunderer geerbt hatte. Marine Tondelier dagegen ist in Hénin-Beaumont aufgewachsen - und hat nun Le Pen eine schmerzhafte Niederlage bereitet.

Die 37-Jährige ist Chefin der französischen Grünen, die sich Europe Écologie Les Verts nennen. Bei den Europawahlen war ihre Partei gerade einmal knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Marke gelandet. Eine herbe Niederlage auch für Tondelier, die der Partei seit Dezember 2022 vorsteht. 2019 waren es noch mehr als 13 Prozent. Klima- und Umweltschutz stehen auch im Nachbarland gerade nicht ganz oben auf der Agenda. Als aber Präsident Emmanuel Macron am Abend der Europawahlen das Parlament auflöst, reagiert Tondelier geistesgegenwärtig: Sie fordert unter dem Eindruck des Europawahlsieges von Le Pen "eine größtmögliche Versammlung der progressiven Kräfte". Und lädt deren Parteichefs zu Verhandlungen ein.

Ein wenig wedelte da der Schwanz mit dem Hund. Die traditionsreichen Sozialdemokraten der Parti Socialiste und die Linkspopulisten von La France Insoumise haben eine größere Reichweite und stärkeren Zuspruch bei den Wahlen. Dennoch gelingt das Vorhaben: Zusammen mit den Kommunisten bilden die vier Parteien binnen Tagen die "Neue Volksfront" (Nouveau Front Populaire). Der Name geht auf die historische Volksfront zurück, die die linken Parteien in den Vorkriegsjahren erfolgreich gegen den auch in Frankreich virulenten Faschismus gebildet hatten ...

*

Präsident Macron | Premier

Frankreichs Premier Attal bliebt im Amt:

Präsident Macron bittet um Geduld​

Frankreichs bisheriger Premier Gabriel Attal bleibt vorläufig im Amt. Die linke Volksfront will auch ohne absolute Mehrheit regieren.

PARIS taz | Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron reist am Dienstagabend zum Nato-Gipfel nach Washington. Die Innenpolitik kann warten. Das Treffen mit seinen Amts­kol­le­g*in­nen im Ausland gibt ihm Zeit, über die Enttäuschung der Parlamentswahl hinwegzukommen. Und er kann sich überlegen, wie er aus der politischen Sackgasse herausfindet, in die er sich und das Land mit der Auflösung der Nationalversammlung und den Neuwahlen selbst gebracht hat. Was Macron tun muss: den Premierminister ernennen. Doch noch am Wahlabend am Sonntag ließ er mitteilen, dass er sich alle Zeit nehmen wolle, bevor er eine Entscheidung diesbezüglich treffen werde.

Bereits kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen hatte Gabriel Attal angekündigt, als Premierminister zurückzutreten. Am Montagvormittag bot er dann Staatschef Macron seinen Rücktritt an. Der jedoch lehnte ab und bat seinen Regierungschef, „für den Moment und im Interesse der Stabilität des Landes“ samt seinen Ministern im Amt zu bleiben. Macron will damit vor allem für die kommenden Wochen, in denen in Paris die Olympischen Sommerspiele stattfinden, eine offene Regierungskrise vermeiden.

[...]

„Wir haben gewonnen, jetzt werden wir regieren“

So könnte auch die Volksfront demnächst versuchen, eine Regierung zu bilden. Immerhin hat sie die meisten Stimmen erzielt – müsste ohne Koalitionspartner allerdings eine Minderheitsregierung bilden.

„Wir haben gewonnen, jetzt werden wir regieren“, rief Marie Tondelier auf der Siegesfeier der Volksfront. Die 37-jährige Vorsitzende der Grünen, die mit ihrer hellgrünen Weste gut sichtbar eine führende Rolle in der Wahlkampagne gespielt hat, gilt für die französischen Medien als Favoritin unter den möglichen An­wär­te­r*in­nen auf den Posten des Premierministers oder der Premierministerin einer Linksregierung ...

*

Frieden durch Verhandlungen | Mayors for Peace 

"Mayors for Peace": Rathäuser hissen Flaggen gegen Atomwaffen

Deutschlandweit haben am Montag mehr als 600 Städte und Gemeinden beim Flaggentag der "Mayors for Peace" - Bürgermeister für den Frieden - teilgenommen. Darunter auch viele Rathäuser in Niedersachsen.

Die "Mayors for Peace" sind ein weltweites Netzwerk, das sich für eine nukleare Abrüstung und für Frieden einsetzt. "Die Flagge des weltweiten Friedensbündnisses weht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor dem Braunschweiger Rathaus", schreibt die Stadt Braunschweig. In Hannover forderte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne), dass sich die beiden großen Nuklearmächte USA und Russland zu Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen desNew START-Vertrages bereit erklären sollten. Auch die Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) sprach sich für Verhandlungsgespräche aus. So bedeute der Einsatz von Atomwaffen das Ende jeglicher Diplomatie und jeglicher Chancen auf Frieden ...

*

Erneuerbare | Erdgas | Bundeshaushalt 

Haushalt und Energiewende

Neue Leiden für die Erneuerbaren

Mit ihrer Haushaltseinigung erhöht die Ampel-Koalition den Marktdruck auf grüne Energien und hält an fossilem Erdgas fest. Von der Erneuerbaren-Branche kommt harsche Kritik, sie warnt vor einer Ausbaubremse.

Ein Wechselbad der Gefühle erlebte die Erneuerbaren-Branche letzte Woche. Am Montag die gute Nachricht: Etwa 60 Prozent des Stromverbrauchs stammten in den ersten sechs Monaten des Jahres aus erneuerbarer Erzeugung – so viel wie nie zuvor in einem Halbjahr. Das errechneten das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung und der Energie-Branchenverband BDEW.

[...]

Die leidige Entwicklung beklagte BEE-Präsidentin Simone Peter auf der Veranstaltung: Der hohe Anteil der erneuerbaren Energien senke zwar die Strompreise an der Börse, gleichzeitig aber auch deren Marktwert, sagte sie.

Der Marktwert beschreibt, was die Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen dann real für ihren eingespeisten Strom bekommen. Ein Warnsignal ist die steigende Zahl von Stunden, in denen der Strompreis an der Börse unter null rutscht und es sogenannte negative Strompreise gibt. Allein im April war das in 50 Stunden der Fall.

Das gefährde letztlich die betriebswirtschaftliche Grundlage der Erneuerbaren, betonte Simone Peter. Anders gesagt: Da können Zweifel aufkommen, ob die Windkraftprojektierer die genehmigten 10.000 Megawatt auch wirklich bauen.

Ein weiterer bitterer Tropfen für die BEE-Chefin ist, dass der Anteil der Bioenergie an der positiven Erneuerbaren-Bilanz abnimmt.

Auch das ist kein gutes Zeichen, denn Bioenergie ist steuerbar. Sie könnte in den Zeiten einspringen, wenn nicht genügend Wind- oder Solarstrom verfügbar ist, um den Bedarf zu decken.

Allerdings gibt es für den Weiterbetrieb der Biogas-Anlagen derzeit keine Perspektive und der Neubau steht nahezu bei null, stellte Biogas-Verbandschef Horst Seide Ende Juni fest.

[...]

Vorläufiges Fazit des Wechselbads: Statt konsequent auf grüne Energie zu setzen und das System zu flexibilisieren, hält die Ampel am fossilen "Backup" fest und erhöht den Marktdruck auf die Erneuerbaren ...

*

Frankreich | Parlamentswahl

Polizei setzt Tränengas ein

Ausschreitungen nach Wahl in Frankreich

Die Erleichterung über den abgewendeten Sieg der Rechtsnationalisten bei der Parlamentswahl treibt die Menschen in vielen französischen Städten zum Feiern auf die Straßen. Im Laufe des Abends kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Bei Kundgebungen nach der Parlamentswahl in Frankreich ist es in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In Paris versammelten sich Tausende Menschen auf dem Place de la République im Zentrum der Hauptstadt, um den Sieg des Linksbündnisses bei der vorgezogenen Wahl zu feiern. Dabei geriet ein Teil der Demonstranten nach Medienberichten mit den Ordnungskräften aneinander, die daraufhin Tränengas einsetzen. Es wurden Barrikaden aus Holz in Brand gesetzt und Pyrotechnik gezündet.

Im Zentrum von Paris hatten etliche Geschäfte und Banken ihre Fenster am Wahltag mit Blick auf befürchtete Ausschreitungen mit Holzplatten gesichert. Innenminister Gérald Darmanin hatte für den Wahltag 30.000 Beamte mobilisiert, um mögliche Krawalle zu verhindern. 5000 von ihnen sollten allein in Paris und den Vororten im Einsatz sein.

Auch aus Lille in Nordfrankreich wurden Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und der Polizei gemeldet.

[...]

In Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille kamen ebenfalls sehr viele Menschen zur Feier des Wahlsiegs der Linken im Stadtzentrum zusammen. Die Polizei hielt sich zunächst zurück, während die Demonstranten Slogans gegen rechtslastige Medien riefen.

*

8. Juli 2008 (INES 1 Klass.?) Atomfabrik Eurodif, Pierrelatte, FRA

AtomkraftwerkePlag

Tricastin (Frankreich)

Uranunfall von 2008

Am 8. Juli 2008 wurde Alarm in der Umgebung von Tricastin ausgelöst. In einer Anlage zur Behandlung von Uranlösungen auf dem AKW-Gelände waren 30 Kubikmeter (= 30.000 Liter) uranhaltige Flüssigkeit aus einem undichten Rückhaltebecken während der Reinigung ausgelaufen...

Wasserentnahme und Fischen wurden verboten. Die Behauptung der Aufsichtsbehörde, es bestünde nur geringe Gefahr, wies die Umweltschutzbewegung Sortir du Nucléaire als verharmlosend zurück. "Wer verseuchtes Wasser trinke, habe die Partikel im Körper. Auch bei geringer Strahlung entstehe dann erhebliche Krebsgefahr."

Am 11. Juli, drei Tage später, untersagte die Atomaufsicht den weiteren Betrieb der Anlage, da die Sicherheitsmaßnahmen ungenügend seien. Es hieß nun plötzlich, 224 Kilogramm Uran seien ausgelaufen und davon 74 Kilogramm in die Gewässer gelangt.

Die Einordnung des Unfalls als Störung der INES-Stufe 1 wurde von Sortir du Nucléaire bezweifelt, da Radioaktivität freigesetzt wurde. "Wenn man die Informationen der Behörden zugrundelege, sei der Vorfall mindestens als "ernster Störfall" auf Stufe 3 einzuordnen, wenn nicht gar als "Unfall" auf Stufe 4"...
 

Wikipedia de

Eurodif#Störfall

... Die radioaktive Lösung sickerte in den Erdboden und gelangte durch die Kanalisation in die kleineren Flüsse Gaffière und Lauzon, die Rhone, möglicherweise auch ins Grundwasser ...

Über die Menge der ausgetretenen Schadstoffe schwanken die Angaben zwischen 6,25 Kubikmeter Lösung mit etwa 75 Kilogramm nicht angereichertem Uran (Betreiberangabe) und 30 Kubikmeter Lösung mit etwa 360 Kilogramm Uran (ASN).

Einer unabhängigen Untersuchung der Organisation CRIIRAD zufolge sollen bei dem Vorfall die gesetzlichen Grenzwerte für die jährliche Strahlenabgabe in die Umwelt um mehr als das 100-fache überschritten worden sein...

7. Juli

Frankreich | Wahlen | Nouveau Front Populaire

Wahl in Frankreich:

Sensationeller Sieg der Linken

Die Nouveau Front Populaire hat die zweite Runde der Parlamentswahlen gewonnen. Nicht die extreme Rechte, sondern die Linke wird stärkste Kraft. 

PARIS taz | Es war 20 Uhr, alle Fernsehsender bildeten auf den Bildschirmen die Schätzungen der Sitzverteilung nach den Wahlen in der zukünftigen Nationalversammlung ab. Sie lüfteten dabei eine Sensation, die ihnen seit einigen Minuten bereits bekannt war. Für alle anderen war die Überraschung enorm. Sie hatten aufgrund der Umfragen und vor allem nach der ersten Wahlrunde mit einem Wahlsieg der Rechtspopulisten gerechnet.

Doch es kam anders: Laut den ersten Hochrechnungen des Fernsehsenders TF1 hat die linke Volksfront (Sozialisten, Grüne, Kommunisten und La France insoumise) völlig überraschend bei der zweiten Runde der Parlamentswahl gewonnen. Sie erobert zwischen 180 und 215 Sitze und wird damit die stärkste Partei im neuen Parlament, hinzu kommen noch zehn weitere, diverse Linke. Auf Platz 2 landete Ensemble!, die Koalition der Macronisten, mit 150 bis 180 Sitzen – noch vor dem rechten Rassemblement National, dem nur 120 bis 150 prognostiziert werden. Die Konservativen kommen auf 60 bis 65, alle übrigen 5 bis 10 Sitze. Dieses Ergebnis widerspricht allen Voraussagen.

Bei der ersten Wahlrunde vor einer Woche war der Rassemblement National noch stärkste Partei geworden.

[...]

Die Mehrheit hält die extreme Rechte für eine Gefahr

In mehr als 200 Wahlkreisen hatten sich mehrheitlich linke Kandidaten, die zwar für die Stichwahl qualifiziert waren, aber kaum gewinnen konnten, zurückgezogen, um so einen Sieg von RN-Kandidaten zu verhindern. Das hat über Erwarten gut funktioniert. Das beweist auch, dass eine Mehrheit in Frankreich die extreme Rechte als Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben in der Republik betrachtet ...

*

Europa | China | Vereinigte Staaten | The innovator's dilemma

Innovationsdilemma

Ein 27 Jahre altes Buch erklärt, was bei uns schiefläuft

Europas Konservative überbieten einander mit Liebeserklärungen an sterbende Technologien. Ein Wirtschaftsbestseller aus den Neunzigerjahren verrät, was da vor sich geht. Es verheißt nichts Gutes. 

Die drei größten Volkswirtschaften der Welt, gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt (BIP), sind die USA (gut 25 Billionen Euro), China (16,3 Billionen Euro) und Deutschland (gut 4,1 Billionen Euro). Schickt man auch noch die EU als Ganzes ins Rennen, landet sie auf Platz zwei, mit einem BIP von fast 17 Billionen Euro.

Alle drei sind vorrangig für die Klimakrise verantwortlich. Auch hier führen die USA, historisch betrachtet, mit einigem Abstand. Und auch bei den kumulativen Emissionen liegt die EU noch vor China, was hierzulande gern ausgeblendet wird.

Zwei dieser drei derzeit größten Wirtschaftsblöcke der Welt haben gewaltige Transformationsprogramme in Gang gesetzt, um der Klimakrise Rechnung zu tragen und vom Siegeszug von erneuerbaren Energien, Speichertechnologie und Elektromobilität zu profitieren. Vorn liegt in diesem Rennen derzeit China, das erneuerbare Energien schneller ausbaut als jedes andere Land der Welt und sich anschickt, zu uneinholbaren Weltmarktführer für Fotovoltaik, Speichertechnologie und Elektromobilität zu werden.

»Übersteigt die Erwartungen sogar«

Die USA haben unter Präsident Joe Biden ebenfalls begonnen, gigantische Summen in die Transformation zu investieren: Der Inflation Reduction Act und auch der sogenannte CHIPS Act setzen Hunderte Milliarden Dollar an Subventionen in Bewegung und stoßen damit weitere Hunderte von Milliarden Dollar an privaten Investitionen an.

[...]

»… dass große Unternehmen scheitern«

Das Buch über das derzeitige Dilemma, das die Automobilindustrie und andere Branchen erleben, deren Geschäftsmodelle viele Jahrzehnte lang mit fossilen Brennstoffen verknüpft waren, stammt aus dem Jahr 1997. Wörtlich übersetzt lautet der Originaltitel: »Das Dilemma des Innovators: Wenn neue Technologien dafür sorgen, dass große Unternehmen scheitern.«

Geschrieben hat es der 2020 verstorbene Ökonom Clayton Christensen. Darin stehen viele Sätze, die man unter anderem den Chefs von BMW und Mercedes noch einmal laut vorlesen möchte. Zum Beispiel (eigene Übersetzung):

»Das Fortschrittstempo, das Märkte verlangen oder verkraften können, unterscheidet sich möglicherweise von dem Fortschritt, den Technologie ermöglicht. Das bedeutet, dass Produkte, die unseren Kunden heute noch nicht nützlich erscheinen (disruptive Technologien), morgen womöglich exakt deren Bedürfnisse erfüllen. Wenn man das akzeptiert, kann man von seinen Kunden nicht erwarten, dass sie einen zu den Innovationen hinführen, die sie derzeit noch nicht brauchen.«

Genau das ist der Grund warum Umfragen darüber, ob die Deutschen ein »Verbrenner-Aus« im Jahr 2035 gut finden oder nicht, miserable Ratgeber für Management-Entscheidungen sind. Christensen:

»Disruptive Technologie sollte als Marketing-Herausforderung begriffen werden, nicht als technologische.« ...

[...]

China, die USA und Europa, das sind immer noch die großen drei. Zwei davon sind längst auf dem Weg in eine Zukunft, die erneuerbar und elektrisch ist, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Ansätzen. Sie werden bald den Weltmarkt beliefern. Die EU wird entweder endlich mit dem Aufbruch beginnen – oder zu einer technisch rückständigen Provinz werden, die stolz an Museumstechnologie festhält, weil sie Innovation und Wandel als Zumutung empfindet.

*

Tempo 30 | Radwege | Busspur

Straßenverkehrsordnung:

Und jetzt bitte überall Tempo 30

Städte und Gemeinden können künftig leichter Radwege und Busspuren einrichten. Aber umfassendes Tempo 30 innerorts ist weiterhin ein Tabu. Das ist ein schwerer Fehler. 

In den 1960er-Jahren begann das Auto zum Massenverkehrsmittel zu werden, und mehr als ein halbes Jahrhundert hat es nun also gedauert, bis Deutschland zur Vernunft gekommen ist. Zumindest ein bisschen. Zwar vermittelt das Auto den Deutschen bis heute ein Gefühl von Freiheit und Wohlstand. Doch dafür zahlt die Gesellschaft einen hohen Preis. 2.839 Menschen kamen 2023 im Straßenverkehr ums Leben, fast 53.000 wurden schwer verletzt. 20,1 Millionen Menschen sind tagsüber einem Verkehrslärm ausgesetzt, der krank macht.

Trotzdem war die Leitregel in Deutschlands oberstem Verkehrsregelwerk, dem Straßenverkehrsgesetz, bis zuletzt: Der Verkehr muss fließen. Richterinnen und Richter legten das im Streitfall regelmäßig so aus, dass damit zuallererst der Autoverkehr gemeint ist. Immer wieder hieß es, es müsse eine "Gefährdungslage" vorliegen, um in den Straßenverkehr einzugreifen. Sprich: Erst müssen Menschen verletzt werden oder gar sterben, bevor man etwas verbessern darf. Städte und Gemeinden mussten nach Urteilen Pop-up-Radwege wieder abbauen, Geschwindigkeitsbegrenzungen wieder aufheben, ja sogar Busspuren wieder für Autos freigeben.

Gegen diese Absurdität hat sich in den vergangenen Jahren ein Bündnis von rund 1.100 Städte und Gemeinden gebildet, die vom Bund eine Gesetzesänderung forderten. Es sind keineswegs nur Großstadt-Bürgermeisterinnen in diesem Bündnis vertreten, sondern auch viele kleine Orte. Die meisten sind von CDU, SPD oder CSU regiert, 32 von den Grünen, 14 von der FDP. Dennoch sträubte sich die Bundes- und Landespolitik jahrelang gegen eine Reform. Erst verschleppte sie der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dann sein Nachfolger Volker Wissing (FDP). Als der sich endlich durchrang, scheiterte das Projekt zunächst im November 2023 im Bundesrat ...

*

Kühlung | Solarthermie | Abwärme

Kälte aus Wärme: Solarthermie und Abwärme für klimafreundliche Kühlung nutzen

Solarthermie und Abwärme kühlen Gebäude klimafreundlich. Sorptionsanlagen nutzen Wärme statt Strom für Kälte. Wie funktioniert diese paradoxe Technik?

Mit der Hilfe von solarthermischen Anlagen Kälte zu erzeugen, erscheint Menschen, die gewohnt sind, fossile Brennstoffe zu verfeuern, um es im Winter wohlig warm zu haben, noch irrwitziger als mit Wärmepumpen zu heizen. Öl und Gas zu verbrennen, ist im Zeitalter der herannahenden Kreislaufwirtschaft mitnichten mehr zeitgemäß.

Die Kühlung dürfte im Zuge des Klimawandels an Bedeutung gewinnen, da die punktuellen Hitzeeffekte größer sein werden, als es die großräumigen Mittelwerte vermuten lassen.

[...]

Adsorptionskälteanlagen sind primär im großen Leistungsbereich schon seit Jahrzehnten im Einsatz. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Adsorptionsmaterialien und der Regelungstechnik haben in den vergangenen Jahren die Entwicklung kleinerer effizienter Einheiten ermöglicht.

Der Adsorptionsprozess nutzt hochporöse Feststoffe wie Silikagel oder Zeolithe zur Anlagerung des Kältemitteldampfs. Als Kältemittel kommt meist Wasser zum Einsatz. Da der Feststoff-Adsorber sich mit der Zeit sättigt, werden in der Regel mehrere Adsorber im Wechsel eingesetzt.

Die Regenerierung der Adsorber erfolgt durch Zufuhr der Antriebswärme, wobei der das gebundene Kältemittel wieder ausgetrieben wird. Das Kältemittel wird anschließend in einem Kondensator verflüssigt und dem Verdampfer erneut zugeführt ...

*

EEG | Bundeshaushalt | Schuldenbremse

Willenbachers Woche

Steuer für Superreiche, nachhaltiges Rentenkapital und Wärmepläne ohne Wasserstoff

Kalenderwoche 27: Die Haushalts-Einigung der Ampel ist kein Vorbild für eine ökologisch-soziale Wende, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Der ministerielle Leitfaden zur Wärmeplanung entzaubert für ihn den H2-ready-Mythos.

Klimareporter°: Herr Willenbacher, am Freitag verkündete die Ampel-Koalition ihre Einigung beim Bundeshaushalt für 2025. Wie finden Sie die Lösung des Haushaltsstreits?

Matthias Willenbacher: Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Ampel-Koalition auf einen Haushalt geeinigt hat. Offensichtlich hat die düstere Weltlage parteipolitische Profilierungsgelüste zumindest teilweise gezähmt.

Wenn ich die wenigen Details und politischen Beschlüsse zusammennehme, die bisher bekannt sind, bleiben bei Klima-, Sozial- und Sicherheitspolitik die großen Katastrophen aus.

Die EEG-Förderung in den Kernhaushalt des Bundes zu verschieben, kann als klares Bekenntnis zur Investitionssicherheit bei den Erneuerbaren gelesen werden. Das zeitweilige Aussetzen der EEG-Förderung bei negativen Börsenstrompreisen war zu erwarten. Es wird den Druck auf Reformen im Bereich Flexibilität dramatisch erhöhen.

Klar ist aber auch: Weder hinsichtlich des Zustandekommens noch hinsichtlich der Investitionsnotwendigkeiten für eine ökologisch-soziale Wende kann diese Einigung ein Vorbild für die kommenden Jahre sein.

Was wir brauchen, ist ein starker, intelligenter und klug investierender Staat – sowohl im Sozialbereich als auch im Bereich Klimaschutz. Dafür muss eine Lösung jenseits der Schuldenbremse gefunden werden. Das sehen eigentlich alle Wirtschaftsexperten und ‑expertinnen genauso ...

Aktuelles+

Greenwashing | Emissionshandel | Klimaschutzprojekte

Betrug mit Klimaschutzprojekten:

Deutsche Ölkonzerne unter Verdacht

Unternehmen haben sich möglicherweise Klimaschutzbeiträge anrechnen lassen, die es nicht gab. Denn ihre Projekte in China haben wohl nicht existiert. 

BERLIN dpa | In der Affäre um den mutmaßlichen Betrug deutscher Mineralölkonzerne mit Klimaschutzprojekten in China hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einen Antragstopp für neue Projekte verhängt. Es sei möglich, dass es sich hier um einen Fall von „schwerer Umweltkriminalität“ handele, sagte Lemke in der vergangenen Woche im Bundestag. „Wir haben es hier mutmaßlich mit einem Betrugsversuch zu tun, mit einem Betrugsgeflecht.“ Das System sei zum 1. Juli gestoppt worden. Es sei für die deutschen Mineralölkonzerne nicht mehr möglich, neue Projekte im mutmaßlichen Betrugssystem zu beantragen.

Der Hintergrund: Deutsche Mineralölkonzerne haben sich möglicherweise bislang mehrfach einen Klimaschutzbeitrag anrechnen lassen, den es nie gegeben hat – weil einige der angegebenen Klimaschutzprojekte in China wohl nicht existiert haben.

Das Umweltbundesamt gehe allen Hinweisen auf Betrugsverdacht nach, versicherte Lemke. Es sei ein Fehler der Vorgängerregierung gewesen, dieses betrugsanfällige System überhaupt einzuführen, sagte sie. Die Regelungen erlauben Mineralölkonzernen in Deutschland, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China ihre hier gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. In dem System können Konzerne ihre Treibhausgasquoten verbessern, wenn innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden – auch im Ausland.

Sie können also Projekte, bei denen im Ölsektor Emissionen reduziert werden, finanzieren und bekommen sie bei Anerkennung entsprechender Zertifikate für ihre Klimabilanz in Deutschland gutgeschrieben. Diese „Upstream Emission Reduction“-Projekte (UER) werden dann auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet. Genehmigt werden die Projekte vom Umweltbundesamt, einer dem Umweltministerium untergeordneten Behörde.

Lemke erklärte im Umweltausschuss des Bundestags, dass von insgesamt 69 Projekten in China derzeit 40 wegen Verdachts auf Betrug besonders im Fokus stünden. Es sei außerdem Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet worden. Zwei der Projekte würden „wegen Verstoßes gegen die Vorgaben“ jetzt rückabgewickelt, sagte sie.

Insgesamt überprüfe das Umweltbundesamt derzeit alle Projekte in China sowie zehn weitere in anderen Ländern. Nach Angaben von Ingrid Hanhoff, Abteilungsleiterin im Umweltministerium, handelt es sich dabei unter anderem um Projekte in Nicaragua, Usbekistan und Aserbaidschan. Hanhoff betonte im Umweltausschuss, dass bei all den Vorgängen deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zu Schaden gekommen seien. Der Umwelt- und Klimaschutz habe aber sehr wohl Schaden davongetragen.

Umweltbundesamt suspendiert Mitarbeiter

Scharfe Kritik am Umgang mit den mutmaßlichen Betrugsfällen kommt von der Union. Es sei unverständlich, weshalb die Vorgänge erst mit Wirkung zum 1. Juli gestoppt worden seien, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber. Bereits genehmigte Projekte könnten noch länger laufen, kritisierte sie. Aus dem Umweltministerium heißt es dazu, dass ein Projekt, das vor dem 1. Juli genehmigt worden ist, „im Höchstfall ein Jahr lang Minderungen und Zertifikate erzeugen“ könne. Am 1. September 2025 sei „auch damit definitiv Schluss, unabhängig davon, wie lange das Projekt lief“. Zum 1. September 2025 könnten keine neuen Zertifikate mehr erzeugt werden.

Mittlerweile hat das Umweltbundesamt den für diesen Bereich verantwortlichen Mitarbeiter vom Dienst suspendiert. Einem UBA-Sprecher zufolge handelt es sich um eine „mitarbeitende Person aus der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt)“, die „mit sofortiger Wirkung und für zunächst drei Monate freigestellt“ worden sei. Das UBA weise darauf hin, dass „bislang keinerlei Beweise für ein persönliches Fehlverhalten der betroffenen Person vorliegen“, sagte der Sprecher. Mit dem Schritt solle lediglich „die lücken- und vorbehaltlose Aufklärung der derzeitigen Vorwürfe vorangetrieben werden“.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Geld nimmt wie Wasser immer den Weg des geringsten Widerstands ...

**

Die "Interne Suche"

Greenwashing | Emissionshandel | Klimaschutzprojekte

28. Mai 2024 - Betrug bei Klimaschutzprojekten in China?

19. April 2024 - Nach CORRECTIV-Recherche: Gasversorger stellen „klimaneutrale“ Gas-Tarife vorläufig ein

5. Januar 2024 - Neue Rekordeinnahmen im Emissionshandel: Über 18 Milliarden Euro für den Klimaschutz

4. Dezember 2023 - Scheich kauft in großem Stil afrikanische Wälder auf

17. November 2023 - Betrug mit CO₂-Zertifikaten? Warum so viele Waldprojekte Schwindel sind

24. Mai 2023 - «Wir tun was!»: Kleines Greenwashing-ABC am Beispiel Shell

**

Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Greenwashing

https://www.ecosia.org/search?q=Emissionshandel

https://www.ecosia.org/search?q=Klimaschutzprojekte

**

Deutsche Emissionshandelsstelle

Projekte im Kraftstoffsektor

Unternehmen, die in Deutschland der Treibhausgasquote unterliegen, können ihre Verpflichtung seit dem Verpflichtungsjahr 2020 bis zum Verpflichtungsjahr 2025 teilweise mit Upstream-Emissions-Reduktionen (Upstream Emissionsminderung (UER)) erfüllen.

Informationen zum Sachstand der Prüfung von Verdachtsfällen

Dem Umweltbundesamt liegen Hinweise vor, dass es bei UER-Projekten, die in China durchgeführt werden oder wurden, zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Das Umweltbundesamt nimmt diese Hinweise ernst und leitet formelle Nachprüfungen nach der UERV ein, soweit die Hinweise substantiiert sind oder sich substantiieren lassen.

Zeigt sich in den Nachprüfungen, dass die Zustimmungsvoraussetzungen für eine Projektaktivität nicht vorlagen oder vorliegen, wird dieses Projekt abgebrochen. Für Emissionsminderungen aus der Projektaktivität können keine UER-Nachweise mehr ausgestellt werden. Soweit im Hinblick auf die betroffene Projektaktivität bereits UER-Nachweise ausgestellt wurden, werden auf dem Konto des Projektträger in entsprechender Höhe UER-Nachweise gelöscht. Wenn das Konto des Projektträgers nicht ausreichend gedeckt ist, wird die Sicherheitsleistung verwertet. Die Zustimmung zu der Projektaktivität wird zurückgenommen.

Zeigen die Prüfungen und Nachprüfungen, dass die Prüfstellen ihre Aufgaben nicht entsprechend der in den ihrer Akkreditierung zugrunde liegenden Normen wahrgenommen haben, erfolgt eine Beschwerde bei der Aufsichtskörperschaft der Prüfstellen, der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS). Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann das Umweltbundesamt ein Gesuch zur Überprüfung der Akkreditierung bei der DAkkS stellen, die Registrierung der Prüfstelle unter der UERV widerrufen oder einzelne Prüfpersonen von weiteren Prüfungen ausschließen.

Das UBA hat eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen aller in Betracht kommenden Delikte gestellt, mit der die Staatsanwaltschaft Berlin über den bekannten Sachverhalt informiert wird.

Es gibt bislang 75 Projekte mit deutscher Zustimmung, davon 66 in China. In bisherigen Nachprüfungen konnte nicht belegt werden, dass Projekte vorgetäuscht wurden. Zu 31 Projekten erhielten wir Hinweise, denen wir nachgehen. Aktuell wurde für zehn Projekte eine erneute Überprüfung angeordnet, davon erfüllte ein Projekt nicht die Zustimmungsvoraussetzung und wird daher verwaltungsrechtlich rückabgewickelt. Dieses Projekt ist zwar existent, der Baubeginn erfolgte jedoch bereits vor Antragstellung. Dies ist regelwidrig. Bei vier Projekten haben sich die Vorwürfe nicht bestätigt, zwei Projekte befinden sich noch in der verwaltungsrechtlichen Überprüfung. Bei drei Projekten stehen Antworten auf Nachforderungen noch aus.
 

**

Bundeszentrale für politische Bildung

Emissionshandel

Emissionsrechtehandel, Emissionszertifikate

ein Mittel der staatlichen Link hat Vorschau-PopupInterner Link: Umweltpolitik (siehe dort), um klimawirksame Treibhausgase dauerhaft zu reduzieren und so den Klimaschutz zu verbessern. Energieintensive Industrieunternehmen erhalten Emissionszertifikate, die das Unternehmen berechtigen, eine bestimmte Menge Schadstoffe wie Kohlendioxid (CO2) auszustoßen.

In der EU wurde der Emissionshandel (EU-Emissionshandelssystem, EU-Emission Trading Scheme, Abkürzung EU-ETS) für CO2 und andere klimawirksame Gase zum 1. 1. 2005 eingeführt. Der EU-Emissionshandel geschieht in verschiedenen Handelsphasen: Die Pilotphase I lief von 2005 bis 2007, Phase II von 2008 bis 2012; in der Phase III (2013-20) werden die Emissionszertifikate nicht mehr national ausgegeben, sondern zentral durch die Europäische Kommission. Damit sollen die im Kyoto-Protokoll 1997 eingegangenen Verpflichtungen und in den nachfolgenden UN-Klimakonferenzen (zuletzt 2015 in Paris) beschlossenen Vereinbarungen umgesetzt werden.

Die Emissionszertifikate wurden von den einzelnen Staaten zu Beginn der ersten Phase durch Zuteilung an Unternehmen, die Treibhausgase verursachen, wie Unternehmen der Stromerzeugung, der Eisen- und Stahlverhüttung, der Glas-, Keramik-, Papier- und Zelluloseproduktion oder Raffinerien kostenlos vergeben. Ein geringerer Teil der Zertifikate konnte durch Versteigerung von den zu Beginn einbezogenen Unternehmen erworben werden. Im Jahr 2013 wurde der Emissionshandel auf weitere Industrien wie die chemische Industrie und die Unternehmen der Mineralfaserindustrie ausgedehnt. Stromerzeuger müssen ab 2013 alle Emissionszertifikate erwerben. Mit Beginn der dritten Phase werden die Emissionsrechte nicht mehr national, sondern durch die Europäische Kommission vergeben und zum größten Teil versteigert. Die Zertifikate können anschließend an elektronischen Börsen (z. B. London, Leipzig, Wien) oder direkt zwischen den Unternehmen gehandelt werden ...
 

**

Wikipedia

Greenwashing

Greenwashing oder Greenwash (englisch; wörtlich „grünwaschen“, übertragen: „sich ein grünes Mäntelchen umhängen“) ist eine kritische Bezeichnung für das Verbreiten von Informationen und Kommunikationsinhalten und für sonstige Aktivitäten, die bewusst darauf zielen, einem Unternehmen in der Öffentlichkeit ein umweltfreundliches und verantwortungsbewusstes Image zu verleihen, ohne dass es dafür eine hinreichende Grundlage gibt. Der Begriff spielt auf grün als Symbol für Natur und Umweltschutz und Waschen im Sinne von Geldwäsche oder sich reinwaschen an. Er kann als Analogiebildung zu whitewashing (englisch für schönfärben, übertragen: „sich eine weiße Weste verschaffen“; Ableitung von whitewash für „Sumpfkalk“) im Deutschen auch als Grünfärberei übersetzt werden. Das Schönfärben von Klimabilanzen wird auch englisch Climate-Washing genannt ...
 

Emissionsrechtehandel

Der Emissionsrechtehandel, Emissionshandel oder Handel mit Emissionszertifikaten, ist ein marktbasiertes Instrument der Umweltpolitik zur Bekämpfung von Umweltverschmutzung. Dabei werden ökonomische Anreize zur Reduktion von Schadstoffemissionen geschaffen. Emissionshandelssysteme für CO2 und andere Treibhausgase werden als Form der CO2-Bepreisung in der Europäischen Union, China und anderen Ländern als wichtiges Instrument zur Eindämmung des Klimawandels eingesetzt.

In einem Emissionshandelssystem verteilt oder verkauft eine zentrale Behörde eine begrenzte Anzahl von Zertifikaten, die zur Emission einer bestimmten Menge eines Schadstoffs über einen definierten Zeitraum berechtigen. Verursacher von Emissionen müssen am Ende des Zeitraums Zertifikate in Höhe ihrer Emissionen vorweisen. Dazu müssen sie von der Behörde oder anderen Verursachern ausreichend Zertifikate erhalten bzw. zukaufen. Überschüssige Zertifikate können sie an andere Verursacher verkaufen.

Der Emissionshandel ist eine marktbasierte Form der Umweltregulierung, die es ermöglicht, dezentral zu entscheiden, wie Emissionen am kosteneffektivsten eingespart werden können. Es besteht ein breiter wissenschaftlicher Konsens, dass der Emissionshandel ein effektives und effizientes Leitinstrument im Kampf gegen den globalen Klimawandel ist, der mit komplementären Maßnahmen wie ordnungsrechtlichen Umweltvorschriften oder Subventionen kombiniert werden sollte ...

**

YouTube

https://www.youtube.com/results?search_query=Greenwashing

https://www.youtube.com/results?search_query=Emissionshandel

https://www.youtube.com/results?search_query=Klimaschutzprojekte
 

Playlist - Radioaktivität weltweit ...

In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema Atom*

Zurück zu:

Newsletter XXVII 2024 - 30. Juni bis 6. Juli

Zeitungsartikel 2024

Für die Arbeit an 'THTR Rundbrief', 'reaktorpleite.de' und 'Karte der nuklearen Welt' braucht es aktuelle Informationen, tatkräftige, frische Mitstreiter und Spenden. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: info@reaktorpleite.de

Spendenaufruf

- Der THTR-Rundbrief wird von der 'BI Umweltschutz Hamm' herausgegeben und finanziert sich aus Spenden.

- Der THTR-Rundbrief ist inzwischen zu einem vielbeachteten Informationsmedium geworden. Durch den Ausbau des Internetauftrittes und durch den Druck zusätzlicher Infoblätter entstehen jedoch laufend Kosten.

- Der THTR-Rundbrief recherchiert und berichtet ausführlich. Damit wir das tun können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir freuen uns über jede Spende!

Spendenkonto: BI Umweltschutz Hamm

Verwendungszweck: THTR Rundbrief

IBAN: DE31 4105 0095 0000 0394 79

BIC: WELADED1HAM

***