Für den Suchbegriff „bundeshaushalt“ benötigt wird, wurden 17 Ergebnisse gefunden.
Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht. BERLIN taz | Die Ampel-Parteien streiten erbittert über Geld für wichtige Projekte im Bundeshaushalt – und gleichzeitig holt sich der Staat durch Steuerbetrug verlorene Milliarden nicht zurück. Allein durch sogenannten CumCum-Betrug im Zuge von Aktiengeschäften ist bis 2021 ein Schaden von...
Pötter (CDU) sprach sich für Verhandlungsgespräche aus. So bedeute der Einsatz von Atomwaffen das Ende jeglicher Diplomatie und jeglicher Chancen auf Frieden... * Erneuerbare | Erdgas | Bundeshaushalt Haushalt und Energiewende Neue Leiden für die Erneuerbaren Mit ihrer Haushaltseinigung erhöht die Ampel-Koalition den Marktdruck auf grüne Energien und hält an fossilem Erdgas fest. Von der...
Dies geht aus einer Studie hervor, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Dienstag veröffentlichten. Diese Summe entspricht rund 80 Prozent des Bundeshaushaltes für dieses Jahr. „Anstatt im Bundeshaushalt zum Kahlschlag unter anderem bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei Sozialausgaben anzusetzen, sollte die Bundesregierung die Besteuerung sehr...
von Klimareporter°. Auch müsse die Finanzwelt mehr Projekte zum Erhalt der Artenvielfalt finanzieren. Klimareporter°: Frau Osmanoglu, die Ampel-Koalition streitet weiter um den Bundeshaushalt 2025. Darin sollen Ausgaben von etwa 40 Milliarden Euro noch nicht gedeckt sein. Immer mehr Stimmen fordern, die Schuldenbremse auch 2025 aufzuheben. In der SPD ist ein Mitgliederbegehren zum Haushalt...
versprochen, eine echte Kehrtwende aber ist nicht in Sicht. Ein ungewöhnliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie einem Autoclub fordert nun mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Umschichtung der Finanzmittel – weg von klimaschädlichen Subventionen und Straßenneubau, hin zu Investitionen in die Verkehrswende. [...]...
die Nachfrage dafür entwickelt. Haben die Stahlkocher im hohen Norden Erfolg, könnte das ein Signal für die Branche in ganz Europa sein. * Verkehrsministerium | Kürzungen | Straßenbau Bundeshaushalt: Bundesverkehrsministerium plant laut Bericht Kürzungen beim Straßenbau Christian Lindner hat das ganze Kabinett zum Sparen aufgefordert. Volker Wissing will sich daran offenbar halten. Folgen hat...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
ansetzt. Denn auch da ähneln sich die Meldungen. In der gleichen Zeitung steht: „Eine Lücke von 56 Milliarden Euro“. Gemeint sind Militärausgaben, die 2024 mit 52 Milliarden 11 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen. Nicht gemeint, aber mindestens genauso unterfinanziert: Der Haushalt für Wirtschaft und Klimaschutz mit 11 Milliarden oder 2,3 Prozent des Budgets. Um mit Ash zu sprechen: Die...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
will sie nicht trauen: Der verschweige uns zum Beispiel „die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung... * Strompreise | EEG | Strombörse | Bundeshaushalt "Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden" Das dahinschmelzende EEG-Konto kann dazu führen, dass bei fehlenden Steuermitteln die Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus einbricht, befürchtet...
sich besser absichern müssten. Doch diese Erkenntnis geht schnell wieder vergessen, wenn das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Umverteilung von Geldern für den Naturschutz in den Bundeshaushalt Offshore-Windkraft Geld für Naturschutz wird im Haushalt verpulvert Die Proteste der Bauern gehen ab heute weiter, obwohl die Kürzung ihrer Subventionen teilweise zurückgenommen wurde. Dazu...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Gramm zählt“ hat Zukunft Gas der Öffentlichkeit eingeredet, Gas sei klimaschonend. Dabei können Erdgaskraftwerke in der Bilanz sogar klimaschädlicher als Kohleblöcke sein... * Strompreis | Bundeshaushalt | Netzentgelte Kein Zuschuss zu Netzentgelten Billig ist Strom nur an der Börse und vom Dach Für 2024 sagen Netzbehörde und große Stromerzeuger einen steigenden Strompreis voraus, vor allem für...
Herr Sladek, mehrere Ökoenergie-Unternehmen, darunter die EWS Schönau, forderten kürzlich angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro, Klimaschutz und Energiewende solide und konsequent im Bundeshaushalt zu verankern und die nötige Anpassung der Haushaltsplanung als Chance zu nutzen, ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit zu verbinden. Zuletzt stoppte die Ampel hektisch die...
Alternative Treibstoffe und Antriebe sind in der Landwirtschaft längst anwendungsreif. Die Ampelkoalition hat beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der von der CDU eingereichten Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt. Wie zu erwarten war,...
kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar. Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern. Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen,...
Brief. „Dann kam die Entscheidung zu Lützerath, kamen die 100 Milliarden für die Bundeswehr, kam GEAS. Es kam eine Kindergrundsicherung, die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird, ein Bundeshaushalt, der insbesondere an der Jugend sparen wollte. Es kam ein zu kompliziertes, zu niedriges Bürgergeld. Die Sektorziele im Klimaschutzgesetz sollen abgeschafft werden. Abschiebegesetze werden...
nach eigenem Bekunden immer für den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, hört man dazu nichts. Auch der zuständige Finanzminister Lindner, der zu kämpfen hat, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2023 im Zaum zu halten, hat bisher keine Vorschläge gemacht, wie die Staatsausgaben durch den Abbau klimaschädlicher fossiler Subventionen gedrosselt werden könnten... * Marokko | Erdbeben |...
So tricksen Militärs und Verteidigungspolitiker, um an mehr Steuermittel zu kommen. Wann wird die Bevölkerung über die wahren Kosten informiert? Im alljährlichen Fingerhakeln um den kommenden Bundeshaushalt ist es in der Regel üblich, dass es im März zur Verabschiedung der "Mittelfristigen Finanzplanung" für die nächsten vier Jahre kommt. Deckungslücke von 20 Milliarden Euro Diesmal verschob...
THTR Rundbrief Nr. 148 Sommer 2017
ausschließlich Neutronenquellen, und eine solche Definition sollte im Gesetz verankert sein. Bis zum Jahr 2018 sind laut verschiedenen Anfragen und Anträgen von Grünen und Linken Gelder im Bundeshaushalt für den Jülicher Atommüll eingeplant, die auch für die Verbringung der 152 Castoren in die USA genutzt werden dürfen – das widerspricht den Beteuerungen, dass der Export ausgeschlossen sei.“ All...
