THTR-Rundbrief

Newsletter XXX 2024

21. Juli bis ...

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

5. Juli 2000 (INES ? Klass.?) Akw Grafenrheinfeld, DEU

8. Juli 2008 (INES 1 Klass.?) Atomfabrik Eurodif, Pierrelatte, FRA

10. Juli 1991 (INES 3) Akw Bilibino, RUS

10. Juli 1985 (Terror) Rainbow Warrior I, Auckland, FRA

14. Juli 1955 (INES 3) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

15. Juli 2013 (INES ? Klass.?) Akw Chinshan, TWN

16. Juli 1979 (INES 3 | NAMS 1,9) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

16. Juli 1945 (1. Nuklearwaffentest) Trinity, NM, USA

17. Juli 1984 (INES 3 | NAMS 1,8) Atomfabrik Windscale/Sellafield, GBR

22. Juli 2007 (INES ? Klass.?) Akw Unterweser, DEU

23. Juli 2008 (INES 0 Klass.?) Akw Tricastin, Pierrelatte, FRA

24. Juli 1964 (INES 4) Atomfabrik UNC Charlestown, RI, USA

25. Juli 2006 (INES 2) Akw Forsmark, SWE

25. Juli 1979 (INES ? Klass.?) EL-3, Paris-Saclay, FRA

26. Juli 1959 (INES 6) SNL, Simi Valley, CA, USA

27. Juli 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU

27. Juli 1972 (INES ? Klass.?) Akw Surry, VA, USA

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

27. Juli

Frieden | Israel | Palästina

Will Israel den Frieden?

Das israelische Parlament hat letzte Woche einen schwerwiegenden Entschluss gefasst. Was besagt er über Israels Blick in die Zukunft?

Am 18. Juli 2024 hat das israelische Parlament den prinzipiellen Beschluss gefasst, dass kein palästinensischer Staat errichtet werden dürfe. 68 Knesset-Mitglieder haben dafür gestimmt, 9 (Mitglieder der arabischen Parteien) dagegen. Die Arbeitspartei ist vorsichtshalber der Abstimmung ferngeblieben.

In der Begründung dieses parlamentarischen Vorstoßes der rechts-nationalen Partei Gideon Sa’ars hieß es: “Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen von Eretz Israel wird eine existenzielle Bedrohung des Staates Israel und seiner Bewohner bilden, den israelisch-palästinensischen Konflikt verewigen und die Stabilität der Region erschüttern.” Ferner sagte Sa’ar: “Der Beschluss soll den umfassenden Widerstand im Volk gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates ausdrücken, der die Sicherheit Israels und seine Zukunft gefährden wird; er soll auch der internationalen Gemeinschaft anzeigen, dass der Druck, Israel einen palästinensischen Staat aufzuzwingen, zwecklos bleiben wird.”

[...]

Wann hat Israel den Frieden jemals wirklich gewollt, so gewollt, dass es bereit war, auch den “Preis” für den Frieden – die Aufgabe der Besatzung und die Räumung der okkupierten Gebiete – zu zahlen? Hat Israel jemals den Frieden emphatisch angestrebt? Und jetzt, nach dem 7. Oktober? Will Israel den Frieden – oder will es das praktizieren, worauf es sich in seiner militaristischen Ideologie und gewaltorientierten Politik immer am meisten etwas einbildete, namentlich das, was es seit nunmehr über neun Monate im Gazastreifen demonstriert? Die Antwort auf diese Frage ist am 18. Juli 2024 in der Knesset gegeben worden.

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Brennelementefabrik Lingen | Rosatom | Framatome

Rosatom im Emsland:

Warten auf den Showdown in Lingen

Gegen den Einstieg der Russen beim Brennelementehersteller Framatome gab es 11.000 Einwendungen. Im November werden sie öffentlich erörtert. 

HANNOVER taz | Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat aus seiner Ablehnung nie einen Hehl gemacht und tut das auch jetzt nicht: „Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor nicht gemacht werden“, lässt er sich in einer Pressemitteilung seines Hauses zitieren.

Es geht – wieder einmal – um die Brennelementefabrik Framatome ANF im niedersächsischen Lingen. Seit 2021 ringt man hier um ein Joint Venture des französischen Unternehmens mit einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosatom. Das Ziel des Unternehmens: die Erweiterung der Produktpalette um Brennstäbe für Reaktoren russischer beziehungsweise sowjetischer Bauart. Das Problem Christian Meyers: Einfach so verbieten geht auch nicht.

Der Anlass der jüngsten Pressemitteilung des Umweltministeriums ist, dass nun ein weiterer Schritt des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens abgeschlossen ist. Seit Januar lagen die Antragsunterlagen von Framatome öffentlich aus. Knapp 11.000 Einwände hat das Umweltministerium bis zum Ablauf der Frist Anfang März erhalten.

Ein Großteil davon geht auf die Kappe der Atomkraftgegner von den Organisationen „ausgestrahlt“ und „Agiel“, die fleißig Unterschriften unter Sammeleinwendungen zusammengetragen haben und auch sonst kaum eine Gelegenheit auslassen, gegen die Anlage mobilzumachen. Aber die enorm hohe Zahl der Einwände mache ja deutlich, wie viele Menschen sich hier in der Region um die äußere und innere Sicherheit sorgen, erklärt Umweltminister Meyer.

[...]

Das zähe Ringen um die Brennelementefabrik wird jedenfalls so schnell nicht enden. Das niedersächsische Umweltministerium kann derzeit nicht sagen, wann das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein wird. Und möglicherweise schließen sich dann ja noch juristische Auseinandersetzungen an.

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Superreiche | Vermögenssteuer | G20

G20 wollen bei globaler Mindestvermögensteuer zusammenarbeiten

Die Finanzminister der G20 haben sich auf eine Absichtserklärung zur Besteuerung von "sehr vermögenden Privatpersonen" geeinigt. Gegen die Pläne gibt es auch Widerstand.

In Brasilien haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister der G20 beim Gipfeltreffen in einer ersten gemeinsamen Erklärung für eine Zusammenarbeit bei der Besteuerung der größten Vermögen der Welt ausgesprochen. Die Finanzminister der Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften einigten sich sowohl in ihrem gemeinsamen Kommuniqué als auch in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation darauf, auf eine faire Besteuerung von "sehr vermögenden Personen" hinzuweisen. "Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden", hieß es im finalen Entwurf der G20-Ministererklärung von Rio de Janeiro.

[...]

Einige Beobachter blieben skeptisch, was die Chancen für eine globale Vermögensteuer angeht. Europäische Regierungsmitarbeiter wiesen beispielsweise darauf hin, dass nicht einmal die aus 27 Ländern bestehende Europäische Union (EU) als Ganzes die Steuerhoheit hat.

Innerhalb der EU unterstützte beispielsweise Frankreich schon früh eine globale Mindestvermögensteuer, aus Deutschland gab es jedoch im von der FDP geführten Bundesfinanzministerium auch Widerstand.

Beim G20-Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister 2021 in Venedig war im Rahmen einer globalen Steuerreform eine Mindeststeuer für große Unternehmen beschlossen worden. Mit der Mindeststeuer soll verhindert werden, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmenssteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken.

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Medien | US-Kongress | Netanyahu

Wie die Berichte über Benjamin Netanyahus Rede im US-Kongress manipuliert wurden

Auftritt des Premiers von Kongress negativ aufgenommen. Leere Plätze von Claqueuren besetzt. Warum wird das deutschen Mediennutzern vorenthalten?

Nachdem Israels Premierminister Benjamin Netanyahu am Mittwoch eine Rede vor dem US-Kongress in Washington gehalten hatte, war in den Medien von viel Zustimmung die Rede.

Nun kommt heraus: Die Bilder waren mutmaßlich manipuliert. Kritische US-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die leeren Plätze von Nicht-Mandatsträgern besetzt wurden; offenbar mit der Anweisung, dem Gast zu applaudieren. Haben sich deutsche unter internationale Medien hinters Licht führen lassen?

[...]

Die demokratische Abgeordnete aus New York, Alexandria Ocasio-Cortez, hingegen schrieb zu zur Rede des israelischen Premiers in den beiden Kammern des US-Kongresses auf X:

Nur damit das klar ist: Netanjahu hat die Unterstützung so viele Menschen verloren, dass er nur noch vor einem Bruchteil des Kongresses spricht.

In solchen Fällen werden die Sitze mit Nicht-Mitgliedern belegt, wie es bei Preisverleihungen Usus ist, um den Anschein voller Anwesenheit und Unterstützung zu erwecken.

Die Frage ist nun: Sind die Bilder voller Kongresskammern und die Darstellung von Applaus für Netanyahu schon Fake News?

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27. Juli 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Neckarwestheim, BW, DEU

Wikipedia de

Kernkraftwerk_Neckarwestheim

Im KKW Neckarwestheim ereignete sich ein Zwischenfall durch menschliches Versagen, bei dem mit zwei Megabecquerel kontaminiertes Wasser aus Block II trotz sofort eingeleiteter Gegenmaßnahmen in den Neckar gelangte. Der Vorfall führte erstmals in der Bundesrepublik dazu, dass die Betreibergesellschaft eines KKWs (EnBW) ein Ordnungsgeld (25.000 €) zahlen musste. Ein Betriebsleiter wurde entlassen, weil er sich kritisch geäußert hatte.
 

AtomkraftwerkePlag

Neckarwestheim_II_(Baden-Württemberg) 

Am 27. Juli 2004 trat schwachradioaktives Wasser aus dem AKW aus und floss unbemerkt in den Neckar. Da die Freisetzung radioaktiver Stoffe nicht gemeldet wurde, wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet ...

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27. Juli 1972 (INES ? Klass.?) Akw Surry, VA, USA

Zwei Todesopfer beim Bruch einer Dampfleitung.
(Kosten ca. 1,2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Langsam aber sicher werden alle relevanten Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus der deutschen Wikipedia entfernt!

Wikipedia en

Kernkraftwerk in Surry County im Südosten Virginias ...

- Am 27. Juli 1972 erlitten zwei Arbeiter tödliche Verbrühungen, nachdem eine routinemäßige Ventileinstellung zu einem Dampfaustritt in einer Lücke in einer Entlüftungsleitung geführt hatte.

- Am 8. Mai 1979 untersuchten FBI-Agenten eine weiße kristalline Substanz, die in 62 frische Brennelemente geschüttet worden war, die im Werk gelagert wurden, einen Tag, nachdem Beamte des Werks die Entdeckung gemacht hatten ...

- Am 9. Dezember 1986 wurden bei einer Dampfexplosion im nichtnuklearen Teil von Block 2 acht Arbeiter verletzt. Vier von ihnen starben später.

- Am 16. April 2011 schlug ein Tornado in der elektrischen Schaltanlage des Kraftwerks ein, wodurch die Primärstromversorgung der Kühlpumpen des Kraftwerks unterbrochen wurde ...

- Am 23. August 2011 schaltete ein Erdbeben in Zentralvirginia die North-Anna-Reaktoren von Dominion 11 Meilen vom Epizentrum entfernt automatisch ab ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Surry_(USA)

Am 6. November 2015 beantragte Dominium bei der NRC für Surry-1 und -2 eine Laufzeitverlängerung auf 80 Jahre bis 2052 und 2053. Laufzeiten von 80 Jahren werden in den USA derzeit kontrovers diskutiert; diverse Nuklearexperten bezweifeln, dass bei solchen Laufzeiten ein sicherer Betrieb gewährleistet werden kann ...
 

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

26. Juli

Schuld | PFAS | Schmiergeld

Landgericht spricht Kompostunternehmer schuldig

Meinung: Es kann nicht nur einen Verantwortlichen im PFC-Skandal geben

Das Landgericht Baden-Baden hält den Baden-Badener Komposthersteller Vogel für den Verantwortlichen im PFC/PFAS-Skandal. Das greift zu kurz, meint SWR-Reporter Patrick Neumann.

Seit Bekanntwerden des PFC/PFAS-Skandals in Mittelbaden steht die Frage im Raum: Wer ist schuld? Jetzt machte das Baden-Badener Landgericht im Rahmen eines Zivilprozesses, den die PFAS-belastete Gemeinde Hügelsheim angestrengt hatte, zumindest einen Verantwortlichen aus: den Baden-Badener Komposthersteller Franz Vogel. Nach Ansicht des Gerichts hatte er Schlämme aus der Papierindustrie mit Kompost vermengt und in den Jahren 2006 bis 2008 auf Äckern in der Region ausgebracht.

Tausende von Tonnen verseuchter Papierschlämme landeten auf Äckern in der Region

Die Giftstoffe aus den Papierschlämmen blieben im Boden und sickerten ins Grundwasser, mit katastrophalen Folgen für die kommenden Jahrzehnte. Den Kompostunternehmer Vogel allein für das Desaster zu benennen, wird der Wahrheit aber wohl nicht gerecht. Denn viele andere Beteiligte müssen von dem Verteilen von zigtausend Tonnen Kompost Bescheid gewusst haben.

[...]

Wem haben die Deals genutzt und wer hat wie viel daran verdient? Das zu beantworten, ist nicht einfach. Wurden die Kompostverteilungen tatsächlich, wie behauptet, kostenlos abgewickelt oder flossen vielleicht doch Schmiergelder? Hat die Papierindustrie die Schlämme verschenkt, um die Giftstoffe elegant loszuwerden? Die Richterin sagte im Zivilprozess sinngemäß, dass kostenlose Gaben dieser Art schon allein für eine potentielle Schädlichkeit der Materialien sprächen ...

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Wasserstoff | Namibia | Völkermord

Deutsches Exportgeschäft in Namibia:

Kolonialer Wasserstoff

Im Namen des Klimaschutzes setzt Deutschland koloniale Verbrechen fort. Grüner Wasserstoff aus Namibia sollte nicht Leid und Zerstörung bedeuten.

Jahrzehnte über Jahrhunderte vergehen, aber am Verhalten der Europäer ändert sich nichts. Früher kamen sie mit Flamme und Schwert und nahmen uns unser Land, unsere natürlichen Reichtümer und unsere Freiheit, denn Macht begründete das Recht. Heute wollen sie uns erneut ausbeuten, aber mit einem Lächeln im Gesicht, mit einer Rhetorik über die Umwelt und das Gemeinwohl auf den Lippen und unter dem Vorwand, uns für ihre vergangenen Zerstörungen „entschädigen“ zu wollen.

Zwischen 1904 und 1908 löschten die Deutschen die zwei Volksgruppen der Herero und Nama, die keine Sklaven des Deutschen Reiches sein wollten, fast vollständig aus. Afrikaner landeten in Konzentrationslagern und wurden auch anderen unmenschlichen Erfindungen der „zivilisierten Welt“ unterworfen, die später in den 1940er Jahren auch Europäer erleiden sollten.

Erst 2015 erkannte Deutschland seine Verfehlungen der Vergangenheit an und nahm Verhandlungen mit Namibias Regierung über eine Wiedergutmachung auf. Aber trotz vieler Versprechungen kam dies nie zu einem Abschluss. Es scheint, als sei die deutsche Bereitschaft zur Versöhnung nicht ohne den Hintergedanken gewesen, wirtschaftlich von Namibia profitieren zu wollen.

Nachdem Berlin sich im Zuge der Spannungen mit Russland über die Ukraine ab 2014 allmählich von billigem russischen Erdgas lösen wollte, suchte Deutschland neue Energiequellen und nahm unter anderem wasserstoffbasierte „grüne Energie“ ins Visier.

[...]

Nötig wäre jetzt, den Bau von Industrieanlagen im Nationalpark zu stoppen, ebenso die Zerstörung von Herero- und Nama-Gräbern. Die Nachfahren der Völkermordopfer müssen eine gerechte Entschädigung erhalten und vor allem das Land zurückerhalten, das ihnen damals genommen wurde und bis heute weitgehend im Besitz deutscher Siedler ist.

Deutsche Investoren sollten darüber hinaus verpflichtet werden, Namibiern einen fairen Anteil an all ihren Investitionsprojekten in Namibia zu gewähren. Namibier sollten Miteigentümer sein, nicht billige Arbeitskräfte. Und Industrieanlagen auf namibischem Boden sollten unabhängig auf mögliche ökologische Auswirkungen überprüft werden ...

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Antisemiten | Islamisten | Neonazis

Antisemitismus als gemeinsamer Nenner

Wie es zur seltsamen Verbrüderung von Islamisten und Rechtsextremen kommt

Ein Neonazi springt dem verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg bei. Schiitische Islamisten protestieren gegen das Verbot des rechtsextremen „Compact-Magazins“. Was kurios klingt, zeigt inhaltliche Überschneidungen zwischen Rechtsextremen und Islamisten auf. Nicht nur Antisemitismus vereint beide Seiten.

Berlin. Ausgerechnet ein Neonazi beklagt sich über das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg durch das Bundesinnenministerium. „Der Verbotsstaat macht weiter“, schreibt der in Chemnitz lebende Rechtsextremist Michael Brück am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal. Das Verbot sei kein Vorgehen gegen Islamisten, sondern eine aus den USA befohlene Eskalation gegen den Iran, behauptet er. Diese seltsam wirkende Solidarität zwischen zwei eigentlich sehr verschiedenen politischen Lagern ist weder einseitig noch ein Einzelfall.

In der Woche zuvor hatte das Bundesinnenministerium die Compact-Magazin GmbH verboten, die das gleichnamige rechtsextreme Magazin herausgab. „Compact“ hat dagegen nun eine Klage und einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Gegen das Verbot gab es auch Proteste – nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von schiitischen Muslimen, die dem iranischen Mullah-Regime nahestehen. Ein Youtube-Video zeigt einen Mini-Protest in Bremen, drei Männer und drei Frauen in Kopftüchern und langen Gewändern stehen vor dem Hauptbahnhof der Hansestadt und halten Schilder mit Aufschriften wie „Nein zur Meinungsdiktatur“ und „Muslime gegen Compact-Verbot“ in die Kamera ...

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Grundgesetz | wehrhafte Demokratie | Parteiverbot

Diskussion über AfD-Parteiverbot:

Journalist Prantl: "Man darf nicht warten"

Wer die Demokratie schützen will, muss die Instrumente der wehrhaften Demokratie auch nutzen, fordert Journalist Prantl. FDP-Urgestein Baum zeigt sich davon wenig überzeugt.

Eine "wehrhafte Demokratie", das sollte die neue Bundesrepublik werden - eine Nazi-Herrschaft und ihre Verbrechen sollte sich unter keinen Umständen wiederholen. Dieses Ziel trieb den Parlamentarischen Rat an, der das Grundgesetz erarbeitete.

Carlo Schmid, der als einer der "Väter" des Grundgesetzes gilt, formulierte es so: "Man muss auch den Mut zur Intoleranz gegenüber denen aufbringt, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen."

Prantl: "Grundgesetz sagt: 'Nie wieder'"

"Über dem Grundgesetz steht der Satz "Nie wieder!", sagte auch Heribert Prantl am Donnerstagabend bei "Markus Lanz". Und der SZ-Journalist und ehemalige Staatsanwalt machte in der Folge lautstark klar, dass er die Zeit gekommen sieht, die rechtlichen Möglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, auch zu nutzen. Ganz konkret ging es ihm um die AfD als Partei und die Person Björn Höcke.

Es drängt sich wirklich auf, dass man bei solchen Leuten, die im Parlament hetzen, die die Grundrechte erwürgen, in der Art und Weise, wie sie argumentieren, wie sie auftreten, wie sie hetzen.
Heribert Prantl, Journalist

Ex-Innenminister Baum äußert Skepsis

Widerspruch kam von FDP-Urgestein Gerhard Baum. Der frühere Bundesinnenminister verwies unter anderem darauf, dass bisher alle Versuche, Grundrechte abzuerkennen gescheitert sind. Auch würde ein Parteiverbot Jahre dauern.

Baums größter Einwand: Durch ein Parteiverbot würde die Anhängerschaft der AfD nicht verschwinden. Die Frage des FDP-Politikers, ob man auf diesem Wege "die Nazis wegbekommt", verneinte Prantl, aber es ginge vielmehr darum, "ein wirkliches Signal" zu senden ...

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Netanyahu | Existenzrecht | Kamala Harris

Harris nach Treffen mit Netanyahu

"Ich werde nicht schweigen"

Nach US-Präsident Biden hat Israels Premier Netanyahu Kamala Harris getroffen. Die Vizepräsidentin und Präsidentschaftsbewerberin stellte klar, dass sie an der Seite Israels steht - doch es gab auch Kritik an dessen Vorgehen im Gazastreifen.

Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin und US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu mit deutlichen Worten zu Israel bekannt. Als Vizepräsidentin fühle sie sich dem Existenzrecht des israelischen Staats und dessen Volkes unerschütterlich verpflichtet, so Harris.

Gleichzeitig forderte die Demokratin die israelische Führung auf, mehr für den Schutz der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen zu tun. "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und es ist wichtig, wie es das tut", sagte die 59-Jährige.

Harris: "Wir können nicht wegschauen"

Sie habe in dem Gespräch mit Netanyahu ihre "ernste Besorgnis über das Ausmaß des menschlichen Leids im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht". Dazu gehöre der Tod von "zu vielen unschuldigen Zivilisten" und die katastrophale humanitäre Lage. "Wir können angesichts dieser Tragödien nicht wegschauen. Wir können es uns nicht erlauben, angesichts des Leids gefühllos zu werden, und ich werde nicht schweigen."

[...]

Die USA als wichtigster Verbündeter drängen Israel seit Monaten, die humanitäre Hilfe in Gaza zu verstärken und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verbessern. Netanyahu weist jegliche Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurück.

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26. Juli 1959 (INES 6) SNL, Simi Valley, CA, USA

Partielle Kernschmelze im Natriumreaktor-Experiment des Santa Susana Field Laboratory. Es wurden 1.036 TBq freigesetzt.
(Kosten ca. 38 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Santa_Susana_Field_Laboratory

Im Santa Susana Field Laboratory in Kalifornien, das einen natriumgekühlten Schnellen Brüter mit 7,5 MWe betrieb, ereignete sich in diesem Reaktor aufgrund eines verstopften Kühlkanals eine 30-prozentige Kernschmelze. Der Großteil der Spaltprodukte konnte abgefiltert werden. Die radioaktiven Gase wurden jedoch weitestgehend an die Umwelt freigesetzt, was in einer der größten Jod-131-Freisetzungen in der Nukleargeschichte mündete. Der Unfall wurde lange Zeit geheim gehalten ...

Unfall im Jahr 1959

Sodium_Reactor_Experiment#Unfall_im_Jahr_1959

... Höchstwahrscheinlich kam es auch zum teilweisen Sieden des Kühlmittels (Siedepunkt Natrium: 883 °C), was Rückschlüsse auf die lokal herrschenden Temperaturen zulässt. Die Schmelztemperatur des als Brennstoff verwendeten metallischen Urans wurde jedoch nicht erreicht, nur die Brennstabummantelung begann in einen flüssigen Zustand überzugehen. Das genaue Datum der Beschädigung ist unbekannt, konnte jedoch auf den Zeitraum zwischen dem 12. und 26. Juli 1959 eingegrenzt werden.

[...] Der Vorfall führte zu einer radioaktiven Freisetzung von 28 Curie (1.036 TBq) über den Kamin; angeblich eine kontrollierte Abgabe über zwei Monate verteilt.
 

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#United_States

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Simi_Valley,_USA_1959

Am 26. Juli 1959 ereignete sich im Sodium Reactor Experiment (SRE), einem natriumgekühlten Reaktor mit 7,5 bis 20 MW Leistung im kalifornischen Santa-Susana-Field-Laboratorium nahe Moorpark, eine teilweise Kernschmelze.

Dabei wurden wegen großer Hitze 10 von 43 Brennelementen beschädigt und radioaktive Substanzen freigesetzt. Der Reaktor wurde im Februar 1964 stillgelegt ...

25. Juli

Ukraine-Krieg | zivile Opfer | Streumunition

Unterstützung der Ukraine

US-Streumunition aus Deutschland geliefert? 

Seit 2023 liefern die USA Streumunition an die Ukraine. Die UN ächten deren Einsatz - auch Deutschland. NDR-Recherchen zeigen, dass auf dem US-Stützpunkt Miesau Streumunition lagert und in die Ukraine transportiert wird.

Im Juni, nahe Marjinka, rund zehn Kilometer vor den russischen Truppen. Ein Soldat der ukrainischen 33. Brigade führt in ein Versteck. Dort lagern Dutzende graue Artilleriegeschosse. Stolz erklärt der Soldat den Zeitzünder. Die Geschosse werden mit einer Haubitze hinter die feindlichen Linien gefeuert. Wenn sie in der Luft sind, öffnet sich die äußere Kapsel und setzt Dutzende kleine Bomblets frei, die sogenannte Submunition.

Diese streut über eine große Fläche von bis zu 1.000 Quadratmetern. "Der Feind hat große Angst vor der Streumunition", erklärt der Soldat Vasyl. "Die Russen kamen zu uns, in unser Haus, auf unsere Erde. Und beschießen uns mit allem, was geht", sagt der Soldat Mykhailo, der die Haubitze bedient, "Warum sollten wir nicht auch zurückschlagen dürfen?"

Was sie hier abfeuern, ist US-Streumunition. Die USA liefern Streumunition vom US-Typ "M864" und "M483A1" in die Ukraine. Geliefert haben sie die USA, doch nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama und STRG_F kommen diese möglicherweise aus US-Depots in Deutschland und wurden über deutsche Autobahnen transportiert.

Unberechenbare Folgen für Zivilisten

Streumunition ist wegen ihrer unberechenbaren und grausamen Folgen für Zivilisten geächtet. Die Submunition trifft wahllos, oft auch Zivilisten. Besonders die Spätfolgen sind gefährlich. Bis heute liegen Millionen nicht explodierte Munition aus vergangenen Kriegen in und auf der Erde und kann bei Kontakt töten. Laut Handicap International wurden von den 1960-Jahren bis 2022 knapp 25.000 zivile Opfer von Streumunition registriert. Die Dunkelziffer liege mehr als doppelt so hoch ...

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Menschenrechte | Kamala Harris | Iran-Politik

Harris und Iran:

Probleme bei Menschenrechten und Atomdeal

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird höchstwahrscheinlich die neue Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Wie könnte ihre Iran-Politik aussehen?

Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden wird vermutlich seine Vizepräsidentin Kamala Harris neue Kandidatin der Demokraten bei der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA im November. Es wird erwartet, dass die 59-jährige Politikerin sich in zentralen außenpolitischen Themen weitgehend an Bidens außenpolitisches Drehbuch hält. Im Fall des Iran wird sie es nicht leicht haben.

"Kamala Harris wird versuchen, zumindest eine neue Vereinbarung oder eine Übereinkunft zu erreichen, mit der bei der Entwicklung von Atomwaffen im Iran eine Pause eingelegt werden würde", schreibt Arman Mahmoudian auf Anfrage der DW. Der Dozent für russische und Nahost-Studien an der University of South Florida betont weiter: "Andererseits ist sie daran interessiert, neue menschenrechtsorientierte Politiken gegenüber dem Iran zu entwickeln, insbesondere zur Verbesserung der Frauenrechte. Die Kombination dieser beiden Ansätze macht es für sie schwierig, eine effektive Iran-Politik zu verfolgen."
Deutlicher Einsatz für Frauenrechte schon als US-Vizepräsidentin

Als US-Vizepräsidentin traf sich Kamala Harris mehrmals mit bekannten Persönlichkeiten der iranischen Diaspora, wie im Oktober 2022 mit der iranisch-britischen Schauspielerin Nazanin Boniadi während der landesweiten Proteste im Iran unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit". Sie verurteilte den brutalen Umgang der Behörden mit den Protestierenden und betonte: "Die Vereinigten Staaten stehen weiterhin an der Seite der mutigen Frauen des Iran, die friedlich für ihre Grundrechte und ihre grundlegende Menschenwürde protestieren." ...

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US-Kongress | Netanyahu | Gazakrieg

Rede vor US-Kongress:

Netanyahu schürt Konflikt mit Iran

"Unsere Feinde sind eure Feinde", sagte der israelische Premier, doch zahlreiche Abgeordnete blieben seiner Rede fern. Ein Gastbeitrag von Blaise Malley.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu verbrachte einen großen Teil seiner einstündigen Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch damit, das amerikanische Volk darüber zu belehren, wie es über Israels Krieg gegen Gaza denken und reagieren sollte.

Netanyahu: Nicht weniger als "totaler Sieg" gefordert

Darüber hinaus präsentierte er sich nicht als jemand, der kurz davor steht, ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen, um den Krieg zu beenden und die israelischen und amerikanischen Geiseln zu befreien, wie es US-Beamte letzten Monat und noch am Freitag angedeutet hatten, als Außenminister Antony Blinken sagte, dass ein solches Abkommen "innerhalb der 10-Meter-Linie" liege.

Stattdessen schien der Premierminister darauf bedacht zu sein, bis zum "totalen Sieg" im Krieg durchzuhalten, der laut dem Gesundheitsministerium von Gaza inzwischen fast 40.000 Palästinenser das Leben gekostet hat.

"[Hamas] will tatsächlich, dass palästinensische Zivilisten sterben, damit Israel in den internationalen Medien verleumdet wird und unter Druck gerät, den Krieg zu beenden, bevor er gewonnen ist. Das würde es der Hamas ermöglichen, einen weiteren Tag zu überleben", sagte der Premierminister.

"Israel wird kämpfen, bis wir die militärischen Fähigkeiten der Hamas zerstören, ihre Herrschaft in Gaza beenden und alle unsere Geiseln nach Hause bringen. Das bedeutet totaler Sieg, und wir werden uns mit nichts weniger zufriedengeben", fügte er hinzu.

"Gut gegen Böse"

Netanyahu verbrachte den ersten Teil seiner Rede damit, die Ereignisse des 7. Oktober zu schildern, den USA für ihre Unterstützung zu danken und die amerikanischen Hochschulpräsidenten und Studenten zu verurteilen, die gegen die israelische Politik protestieren – und setzte dabei ihre Kritik mit Antisemitismus gleich ...

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Bundeswehr | Militarisierung | Minderjährige

Dienst an der Waffe:

Tausende Minderjährige beim Bund

Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Tausende wurden angeworben. Die Linke kritisiert das scharf und prangert eine Militarisierung an.

BERLIN dpa | Die Bundeswehr hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 7.681 Minderjährige rekrutiert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor. Ein Höchstwert wurde demnach im vergangenen Jahr mit 1.996 Rekruten unter 18 Jahren verzeichnet, nach 1.773 im Jahr davor. Insgesamt wurden 2023 nach Bundeswehrangaben 18.800 Soldatinnen und Soldaten eingestellt. 17-Jährige dürfen nicht in den Einsatz

Ein freiwilliger Dienst in der Bundeswehr ist mit Einverständnis der Eltern vom vollendeten 17. Lebensjahr an zulässig. Müssten Interessierte mit dem Beginn ihrer Ausbildung bis zum 18. Geburtstag warten, wären sie gegenüber gleichaltrigen Berufseinsteigern im zivilen Bereich benachteiligt, heißt es bei der Bundeswehr. 17-Jährige Soldatinnen und Soldaten würden grundsätzlich nicht in den Einsatz geschickt.

Die Zahl jugendlicher Rekruten ist für die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole Gohlke, dennoch Anlass für Kritik: „Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und prangerte zudem die Auftritte von Jugendoffizieren der Bundeswehr in Schulen an. Die Schule müsse ein politisch neutraler und sicherer Ort und politische Bildung unabhängig und altersgerecht sein. „Diese bewusste und zunehmende Anwerbung Jugendlicher ist inakzeptabel.“ ...

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Bäume | Klima | Methan

Baumrinde als Methanschlucker

Mikroben am Stamm absorbieren große Mengen des potenten Treibhausgases

Angenehme Überraschung: Bäume entfernen über ihre Blätter nicht nur CO2 aus der Atmosphäre, sondern absorbieren über ihre Rinde auch das potente Treibhausgas Methan. Möglich machen dies mikrobielle Helfer in der Rinde und im Holz der Waldbäume, wie eine Studie enthüllt. Damit haben Wälder eine doppelte Wirkung als Treibhausgas-Senken und sind für den Klimaschutz noch wichtiger als bisher gedacht. Diese Erkenntnis kann nun in Klimamodelle und Aufforstungsmaßnahmen einfließen, wie das Forschungsteam in „Nature“ berichtet. 

Methan (CH4) gehört neben Kohlenstoffdioxid zu den Treibhausgasen mit dem stärksten Anteil an der Erderwärmung. Das Treibhauspotenzial dieses Gases ist fast 30-mal höher als bei CO2. Statt die Methan-Emissionen zu senken, produziert die Menschheit jedoch derzeit so viel Methan wie nie zuvor, vor allem über die Landwirtschaft. Hinzu kommen natürliche Methanquellen wie Moore und tauende Gletscher, Meereis oder Permafrostböden.

Zwar gibt es chemische Prozesse, die Methan in der Atmosphäre abbauen, diese reichen jedoch nicht aus, um die Emissionen auszugleichen. Weitere natürliche Gegenspieler sind Bodenbakterien und andere im Boden lebende Mikroben, die Methan aus der Atmosphäre entnehmen und im Boden fixieren oder es in CO2 umwandeln. Böden galten daher bislang als die vielversprechendste Methansenke auf unserem Planeten.

[...]

Die Analysen ergaben zudem, dass die Baumstämme in Bodennähe unterm Strich eher Methan freisetzen, wenn auch in geringen Mengen. Ab etwa einem bis 1,30 Meter Höhe Richtung Baumgipfel nimmt die Baumrinde hingegen mehr Methan aus der Atmosphäre auf als sie freigibt. Das macht Bäume netto zum Methan-Speicher.

Bäume speichern mindestens so viel Methan wie Böden

Würde man die gesamte Rinde des globalen Baumbestandes nebeneinanderlegen, ergäbe sich daraus eine Fläche so groß wie die Landfläche der Erde, wie Gauci und seine Kollegen anhand ihrer Messungen berechneten. Die Waldmikroben entfernen auf diesem Areal weltweit insgesamt jährlich zwischen 25 und 50 Millionen Tonnen Methan aus der Luft – und damit mindestens genauso viel wie die Bodenbakterien, die 30 bis 40 Millionen Tonnen Methan pro Jahr aufnehmen ...

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25. Juli 2006 (INES 2) Akw Forsmark, SWE

Ein Kurzschluss in einer Freiluftschaltanlage des Netzes in der Nähe der Siedewasserreaktoren verursachte die Notabschaltung von Block 1 und führte in einem komplexen Szenario zu einer Reihe von Folgeausfällen in der Anlage. Aufgrund eines Auslegungsfehlers funktionierten die Trennung der Anlage vom Netz und die Umstellung auf den Hauslastbetrieb - bei dem das Kraftwerk seinen eigenen Strom für den Betrieb wichtiger Nebenaggregate nutzt - nicht wie geplant.
(Kosten ca. 12 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents 
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Forsmark

Am 25. Juli 2006 wurde der Reaktor Forsmark-1 nach einem Kurzschluss in der Umspannstation, über die das AKW seinen Strom ans allgemeine Netz abführt, von der Stromversorgung automatisch getrennt. Dies führte zu einem Lastabwurf des Generators und die im Reaktor produzierte Wärme konnte nicht mehr in elektrische Leistung umgesetzt werden. Der Reaktor wurde über eine Schnellabschaltung heruntergefahren. Der Strom für die Steuerung des Kernkraftwerkes und die Speisepumpen, die die Nachzerfallswärme abführen müssen, fiel aus. Er musste ersatzweise durch Diesel-Notstromaggregate bereitgestellt werden. Jedoch konnten zwei der vier Generatoren nicht in das Notstromnetz einspeisen, da sie mit der 500 V Leitung elektrisch verbunden blieben, die jedoch ausgefallen war. Zusätzlich versagte die Stromversorgung für einen Teil der Messgeräte in der Leitwarte...
 

AtomkraftwerkePlag

Forsmark (Schweden)

Am 25. Juli 2006 entging Schweden offenbar nur knapp einer nuklearen Katastrophe. Der Reaktor 1 des Atomkraftwerks Forsmark wurde aufgrund eines Kurzschlusses von der Stromversorgung abgeschnitten. Es sprangen nur zwei von vier Notstromaggregaten an. Eine Untersuchung des Störfalls ergab, dass aufgrund des Kurzschlusses Computer, Lautsprecher und Anzeigegeräte ausgefallen waren, so dass das Personal die Reaktordaten nicht klar erkennen konnte. "Beispielsweise sank der Wasserstand im Reaktor durch die Schnellabschaltung deutlich, das exakte Niveau blieb jedoch unklar wegen des Stromausfalls."

Man sei nur 20 Minuten von einem GAU durch eine Kernschmelze entfernt gewesen, so der frühere Chefkonstrukteur des AKWs, Höglund...

Der Unfall wurde als Störfall der INES-Stufe 2 klassifiziert.

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 25. Juli 1979 (INES ? Klass.?) EL-3, Paris-Saclay, FRA

Am EL3 einem mit schwerem Wasser moderierten und gekühlten Reaktor liefen radioaktive Flüssigkeiten in die für normale Abfälle vorgesehenen Abflüsse aus und sickerten in das örtliche Einzugsgebiet von Paris-Saclay.
(Kosten ca. 5 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents 
 

Wikipedia en

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

Liste der Reaktorunfälle nach Ländern#Frankreich

25. Juli 1979 Saclay, Frankreich
Im BL3-Reaktor von Saclay traten radioaktive Flüssigkeiten in die für normale Abfälle vorgesehenen Abflüsse aus und sickerten in das örtliche Wassereinzugsgebiet.
 

Wikipedia fr

Übersetzung https://www.DeepL.com/Translator

EL3

(Schweres Wasser Nr. 3) ist der dritte französische Schwerwasserreaktor, der im Juli 1957 ...

Es handelte sich um einen Forschungsreaktor vom Typ Piscine-Pile2, der Brennstoff von EL3 war leicht angereichertes Natururan. Schweres Wasser war sowohl der Moderator als auch der Kühlmittelträger des EL3.

Zwischenfälle und Unfälle

1957 erlitt ein Brennelement in der EL3-Brennstoffzelle eine Teilschmelze. Der Reaktor wurde abgeschaltet und die Brennstoffzellenhalle innerhalb weniger Minuten evakuiert ...

24. Juli

Naturschutz | Windparks | Offshore

Offshore-Windparks:

Erst das Business, dann der Schweinswal

Die Offshore-Industrie zahlt Milliardenbeträge, um Windparks bauen zu dürfen. Der Bundesregierung bringt das viel Geld ein. Kommt es im Umweltschutz an?

In diesen Tagen kommt beim Umweltministerium eine Überweisung an, die in Zeiten knapper Haushaltskassen wohl besonders gern in Empfang genommen werden dürfte: 420 Millionen Euro, die ausschließlich für Projekte verwendet werden sollen, die den Schutz der Meere fördern. Das Geld stammt von den Unternehmen, die Windparks auf hoher See planen. Im vergangenen Sommer haben sie für die gigantische Summe von 13,4 Milliarden Euro das Recht ersteigert, neue Windräder zu bauen.

Das Geld aus der Auktion fließt an den Bund, es ist gesetzlich vorgesehen, einen kleinen Prozentsatz davon für den Meeresschutz zu nutzen, zahlbar innerhalb eines Jahres. Ein weiterer Teil ist für naturverträgliche Fischerei reserviert. Den größten Teil der Versteigerungsmilliarden, nämlich 90 Prozent, zahlen die Windparkunternehmen in Raten über 20 Jahre an die Netzbetreiber. So sollen künftig die Strompreise gedämpft werden.

Die Aufgabe ist groß: Bisher stehen Windparks mit einer Leistung von knapp neun Gigawatt in Nord- und Ostsee. Geplant sind mindestens 70 Gigawatt. Fast ein Viertel der deutschen Meeresflächen sollen einmal mit Windrädern bebaut sein. Doch mit dem Ausbau der Windkraft auf See leidet auch die Umwelt.

Millionen für Austern und Rochen

Es stehe "die wohl größte Industrialisierung des Meeres bevor, die es jemals gab", sagt der Meeresbeauftragte der Bundesregierung, der Biologe Sebastian Unger. Er halte den Ausbau der Windenergie zwar für unerlässlich für die Energiewende. Gleichzeitig sei dies aber auch "eine Riesenherausforderung für den Naturschutz" ...

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Energiewende | Wasserstoff | Namibia

Deutsche Importstrategie für Wasserstoff:

Produktion im Herzen Afrikas

Um bis 2045 klimaneutral zu werden, setzt Deutschland auf Wasserstoff. Der soll unter anderem aus Namibia kommen. Das geht nicht ohne Verwerfungen.

OSTERWEDDINGEN/BERLIN taz | Wer nach Osterweddingen kommt, sollte sich auf diese Frage einstellen: „Wollen Sie Erde kaufen?“. In dem kleinen Ort bei Magdeburg haben die Bauarbeiten für die Chipfabrik der US-Firma Intel begonnen. Als erstes wird der fruchtbare Boden der Börde weggebaggert und versilbert. In dem 2.200-Einwohner-Ort entsteht aber auch ein Ausläufer eines gigantischen Vorhabens, das das Energieunternehmen Enertrag vorantreibt. Enertrag will grünen Wasserstoff herstellen und vertreiben.

Der Energieträger soll Deutschland helfen, bis 2045 klimaneutral zu werden. Bis zu 70 Prozent des geschätzten Bedarfs werden aus dem Ausland kommen müssen, weil die hiesigen Kapazitäten nicht ausreichen. Wie sie das genau machen will, hat die Bundesregierung am Mittwoch mit ihrer Wasserstoffimportstrategie vorgestellt. Vier große pipelinegebundene Importkorridore, aber auch Schiffe, die besondere Terminals brauchen, spielen dabei eine Rolle.

Enertrag ist bereits in das Geschäft eingestiegen. In Osterweddingen will das Unternehmen mit dem Bau eines Elektrolyseurs beginnen, einer Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff mit Hilfe von Strom aus Wind- und Sonnenkraftwerken. Potenzielle Abnehmer für das Ökogas dürfte es im Umkreis genug geben: In dem Gewerbegebiet südlich von Magdeburg stehen schon mehrere große Hallen, unter anderem von Online-Händler Amazon und dem chinesischen Batterieproduzenten CATL.

Aber das eigentliche Großvorhaben treibt Enertrag weit entfernt voran – in Namibia. In dem Land an der Südwestküste Afrikas plant die Firma eine gigantische Investition in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro. Auch dabei geht es um die Produktion grünen Wasserstoffs, der später unter anderem nach Deutschland transportiert werden könnte. Mittlerweile aber melden sich afrikanische AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und in Deutschland ansässige Organisationen wie die Klima-Allianz mit Kritik nicht nur an den ökologischen Folgen des Projekts ...

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Erderwärmung | Höchstwert | Copernicus

Heißester Tag auf der Erde seit Beginn der Aufzeichnungen

Am Sonntag hat die globale Durchschnittstemperatur laut EU-Klimadienst Copernicus einen neuen Höchstwert erreicht. Der Rekord dürfte jedoch nicht lange Bestand haben.

Der vergangene Sonntag ist laut dem EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus der wärmste Tag auf der Erde seit mindestens 1940 gewesen. Vorläufigen Daten zufolge erreichte die globale Tagesdurchschnittstemperatur 17,09 Grad Celsius. Damit wurde der bisherige Rekord von 17,08 Grad Celsius vom 6. Juli 2023 leicht übertroffen. Davor hatte der Rekord für die globale Tagesdurchschnittstemperatur bei 16,8 Grad Celsius gelegen, gemessen im August 2016. Die entsprechende Messreihe reicht bis ins Jahr 1940 zurück.

Seit dem 3. Juli 2023 gab es 57 Tage, an denen der Rekord von 2016 überschritten wurde, verteilt auf die Monate Juli und August 2023 sowie auf Juni und Juli 2024, wie es weiter hieß. „Wir befinden uns jetzt in einem unerforschten Terrain, und da sich das Klima weiter erwärmt, werden wir erleben, dass in den kommenden Monaten und Jahren mit Sicherheit neue Rekorde gebrochen werden“, wird Copernicus-Direktor Carlo Buontempo in einer Mitteilung zitiert. Wirklich erstaunlich sei, wie groß der Unterschied zwischen den Temperaturen der vergangenen 13 Monate und den früheren Rekordwerten sei.

Typischerweise wird die höchste globale Durchschnittstemperatur zwischen Ende Juni und Anfang August erreicht, zeitgleich mit dem Sommer auf der Nordhalbkugel. Im Vergleich zur südlichen Hemisphäre gibt es auf der Nordhalbkugel mehr Landmassen, die sich schneller aufheizen als die Meere ...

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Wasserstoff | CO2-Emissionen | Stahlproduktion

Pläne der Bundesregierung

Warum Milliarden in Wasserstoff investiert werden

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden - auch mit Hilfe von Wasserstoff. Die Bundesregierung will einen Großteil aus dem Ausland importieren. Doch das ist schwierig - und könnte dauern. 

Mitten im Ruhrgebiet hat es die Umwelt nicht leicht. Allein auf dem Gelände von thyssenkrupp Steel in Duisburg stehen vier große Hochöfen. "Die produzieren jedes Jahr etwa zehn Millionen Tonnen Stahl", sagt Matthias Weinberg, Leiter des Zentrums Metallurgie bei thyssenkrupp. "Dabei entstehen aber leider auch jedes Jahr 20 Millionen Tonnen CO2."

Genau das soll sich nun ändern. Bis 2045 will thyssenkrupp seine Stahlproduktion klimafreundlich umbauen. Auf dem Werksgelände in Duisburg haben die Bauarbeiten schon begonnen. Statt schmutziger Kohle soll hier bald Wasserstoff zum Einsatz kommen. "Wir werden mit dem neuen Prozess jedes Jahr etwa 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen", sagt Weinberg. Das sei eines der größten Dekarbonisierungprojekte weltweit.

[...]

Konkurrenz um Wasserstoff

Allerdings: Die meisten Pläne existieren bisher nur auf dem Papier, auch wenn es schon sogenannte Energie- und Wasserstoffpartnerschaften mit rund 40 Ländern weltweit gibt. Derzeit geht es vor allem darum, sich einen Anteil am Wasserstoff zu sichern, wenn die Produktion - wie erhofft - im großen Stil in verschiedenen Ländern anläuft.

Viel konkreter wird die Bundesregierung bislang nicht. Woher genau der Wasserstoff kommen soll - und was das alles insgesamt kostet - ist bislang noch unklar. Fest steht nur: Schon jetzt investiert die Bundesregierung viel Geld, um den Wasserstoff in Deutschland zu etablieren ...

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24. Juli 1964 (INES 4) Atomfabrik UNC Charlestown, RI, USA

Wikipedia de

Liste von Unfällen in kerntechnischen Anlagen#1960er_Jahre

In einer Fabrik für nukleare Brennelemente der United Nuclear Corporation in Charlestown, verursachte der 38-jährige Arbeiter Robert Peabody einen Unfall mit einer flüssigen Uranlösung. Peabody war dadurch einer tödlichen Strahlendosis von ca. 88 Sievert ausgesetzt. (INES: 4)
 

Wikipedia en

United Nuclear Corporation, Wood River Junction

Am 24. Juli 1964 ereignete sich in der Nuklearanlage der United Nuclear Corporation Wood River Junction ein tödlicher Kritikalitätsunfall. Diese Anlage war für die Rückgewinnung von hoch angereichertem Uran aus Abfällen der Brennelementproduktion konzipiert. Der Techniker Robert Peabody arbeitete mit einem Tank, der radioaktives Uran-235 in einer Natriumkarbonatlösung enthielt, die mit einem Rührer umgerührt wurde. In der Absicht, eine Flasche Trichlorethan hinzuzufügen, um organische Stoffe zu entfernen, fügte er versehentlich eine Flasche Uranlösung in den Tank, was zu einer Kritikalitätsexkursion (unkontrollierte Kettenreaktion) führte, die von einem Lichtblitz und dem Herausspritzen von etwa 20 % des Tankinhalts (etwa 10 Liter von 40 bis 50 Litern, einschließlich des Flascheninhalts) begleitet wurde.

Diese Kritikalität setzte den 37-jährigen Peabody einer tödlichen Strahlendosis von "mehr als 700 rem" aus, was 7 Sv entspricht. Er starb 49 Stunden nach dem Vorfall ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

23. Juli

Greenwashing | Emissionshandel | CO2-Zertifikate

Greenwashing im Emissionshandel

UNO will CO2-Schwindel bei Großkonzernen beenden

Seit Jahren stehen CO2-Gutschriften unter Verdacht, Chevron, Apple & Co. zu helfen, ihre Klimabilanz zu schönen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres will den Milliardenmarkt nun aufmischen. Denn viele der Projekte sind reine Augenwischerei.

Ein Stahlhersteller, der in Indien die Luft verpestet, aber in die Wiederaufforstung des Regenwalds im Amazonas investiert. Ein Kraftwerksbetreiber aus Deutschland, der Solarzellen in Afrika finanziert. Oder ein Ölkonzern aus den USA, der Geld für Wasserkraft auf den Fidschi-Inseln gibt. An einem Ort gegen das Klima sündigen, aber anderswo Gutes für den Globus tun, das ist die Idee hinter CO2-Kompensation.

Doch was zu schön klingt, um wahr zu sein, ist es viel zu oft offenbar auch. Tech-Giganten, Öl- und Gasproduzenten und Energiekonzerne nutzen den Handel mit sogenannten CO2-Zertifikaten bislang massiv, um ihre Klimaversprechen zu erreichen. Sie beteuern, ihre Emissionen durch freiwillige Einsparungen rund um die Welt zu neutralisieren. Doch weil immer mehr Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Systems aufkommen, will die UNO dem globalen Ablasshandel nun offenbar einen Riegel vorschieben.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres will sich laut der britischen "Financial Times" gegen die weitere Anrechnung der CO2-Gutschriften bei der Bewertung der Klimaneutralität von Firmen aussprechen. Das geht aus Entwürfen einer Task Force zu den globalen CO2-Märkten hervor, die Guterres ins Leben gerufen hat und die die Zeitung einsehen konnte. Darin heißt es: "Verwendete CO2-Zertifikate (Carbon Credits) können nicht als eigene Emissionsminderung der Verschmutzer gezählt werden." ...

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Transparenz | Lobbyismus | Verkehrsministerium

Wissing-Skandal kein Einzelfall:

Auto-Lobbyist mit fragwürdigen Methoden

Die Lobbygruppe Mobil in Deutschland kämpft mit harten Bandagen für Verbrenner-Autos. Aktivitäten des Münchner Vereins mit Kontakten zu Spitzenpolitikern werfen Fragen auf.

Lobbyismus hat einen schlechten Ruf, ist aber - innerhalb gewisser Regeln - normaler Bestandteil demokratischer Prozesse. Vor einer Woche deckte ZDF frontal die umstrittene Nähe des Auto-Lobbyvereins Mobil in Deutschland zum Bundesverkehrsministerium auf. Es geht um den Vorwurf, Kraftstoff-Unternehmen seien Minister-Termine gegen Geld in Aussicht gestellt worden.

In Reaktion auf die Recherchen schreibt der Verein auf seiner Webseite:

Als verantwortungsbewusster Verband legen wir größten Wert auf Integrität und Transparenz in all unseren Geschäftspraktiken.

Mobil in Deutschland

Doch nicht nur die HVO100-Kampagne, sondern auch weitere Aktivitäten des Vereins wecken Zweifel an solchen Beteuerungen.

[...]

Dauerpolemik gegen Grüne

Vereinspräsident Michael Haberland ist Netzwerker mit Leidenschaft. Seine Social-Media-Profile zeigen ihn Seite an Seite mit FDP-Chef Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), oder dem CSU-Fraktionschef Martin Huber. Seit Jahren kämpft Haberland gegen Tempolimits, oder klagt gegen Radwege und Diesel-Fahrverbote.

Mehr als ein Dutzend Kampagnenseiten mit Hunderttausenden Followern unterhält der Verein im Netz. Der Ton dort ist oft harsch. Da werden "Höchststrafen" für Klimakleber gefordert, oder über "Lastenrad-Muttis" und Gendern gemeckert. Haberland wünscht sich "Null Prozent für die Grünen - das Beste, was Du für Dein Land tun kannst" ...

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Demokratie | Populismus | Klimaklagen | Justitia

Die Nebenwirkungen der Klimaklagen

Luftverschmutzung, Klimaschutz: Immer häufiger setzen NGOs ihre Anliegen vor Gericht durch. Was dem Planeten hilft, kann für die Demokratie nicht schlecht sein. Oder?

Und schon kommt das nächste Urteil: Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm verbessern, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es reiche nicht aus, um die europäischen Ziele zu erfüllen. Noch ist unklar, ob die Frage in die nächste Instanz gehen wird. Aber erst vor wenigen Wochen hat die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe, vor dem gleichen Gericht bereits ein Urteil erreicht, nach dem die Regierung auch ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Mit jedem dieser Prozesse wird klarer: Die Konflikte um die richtige Klimapolitik werden immer häufiger nicht nur in der Politik, sondern auch vor Gerichten, und zwischen Gerichten und Politik, ausgetragen.

2.180 Klimaklagen haben die Vereinten Nationen für das Jahr 2023 gezählt, mehr als doppelt so viele wie 2017. Gerichte weltweit haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe innovativer Urteile gesprochen.

[...]

"Es ist völlig ungeklärt, was der Status strategischer Klagen in einer Demokratie sein sollte", erläutert die Politikwissenschaftlerin Svenja Ahlhaus. Die Professorin für Politische Theorie an der Universität Münster unterscheidet zwei grundlegend unterschiedliche Perspektiven: "Es gibt diejenigen, die strategische Klagen als ganz normalen Modus politischer Partizipation beschreiben. So wie man seinem Abgeordneten schreiben kann, kann man eben auch vors Gericht ziehen." Und es gebe diejenigen, die warnen, dass strategische Klagen nicht zum standardmäßigen demokratischen Beteiligungsmechanismus werden sollten, etwa weil dadurch die Gewaltenteilung gefährdet oder Gerichte politisch instrumentalisiert würden.

Überschreiten Gerichte ihre Kompetenzen, indem sie der Politik allzu enge Vorgaben machen, wie sie Klimapolitik zu betreiben hat – politische Fragen also verrechtlichen?

Ein Grund für den Erfolg von Populisten?

Schon seit den Nullerjahren beschäftigen sich Wissenschaftler mit dieser Frage, wenn auch ohne direkten Bezug zur Klimakrise. Der Verfassungsrechtler Ran Hirschl konstatierte eine "Verrechtlichung von Mega-Politiken" – von Politikbereichen also, die gesellschaftlichen Grundfragen betreffen. Der deutsche Politikwissenschaftler Philip Manow geht noch einen Schritt weiter: Für ihn ist der Erfolg des Populismus die direkte Folge einer liberalen Demokratie, "die sich überdehnt" habe. Damit meint Manow "massive Delegation politischer Entscheidungen an supranationale, nicht demokratische Organisationen" und eine "extreme Stärkung von Gerichten gegenüber Parlamenten, insbesondere in Europa". Daraus folge ein Verlust politischer Handlungsmacht in zentralen Politikbereichen. Daran stören sich möglicherweise wiederum viele Wählerinnen und Wähler, weil sie den Eindruck haben, dass ihre Vertreter gar nicht mehr wirklich viel entscheiden können ...

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Klage | Treibhausgas | DUH

Gerichtsurteil

Deutschland muss Plan für saubere Luft nachbessern

Deutschland muss einem Gerichtsurteil zufolge sein Luft-Reinhalteprogramm nachbessern. Der Plan der Bundesregierung entspreche nicht den EU-Vorgaben, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Die Bundesregierung muss ihr Nationales Luftreinhalteprogramm in Teilen nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele zu erreichen, den Ausstoß von Luftschadstoffen zu reduzieren, so die Richter.

Die Regierung habe das Programm mit Daten unterlegt, die nicht mehr aktuell gewesen seien, führte das Gericht aus. Die Prognosen zur Luftqualität der Regierung in dem Programm seien daher nicht plausibel. So müsse etwa der Stopp der Kaufprämien für E-Autos oder die Änderungen an der EU-Abgasrichtlinie Euro 7 berücksichtigt werden.

Erfolgreiche Klage

Das Gericht gab damit in großen Teilen einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Organisation Client Earth statt. Sie hatten sich auf eine EU-Richtlinie berufen, die konkrete Vorgaben für einen geringeren Ausstoß an Schadstoffen macht ...

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Medien | Cum-Ex | Finanzlobby

Cum-Ex-Anwältin Brorhilkers Kampfansage an Finanzlobby und Regierung

Klage gegen Schieflage des Systems. Ehemalige Oberstaatsanwältin wirft Banken Milliardenbetrug und Regierung Untätigkeit vor. Auch Medien werden angegriffen.

Anne Brorhilker macht Ernst. Wie Medien berichten, beabsichtigt die ehemalige Oberstaatsanwältin und wohl bekannteste Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal, sich an einer Klage gegen die Regierung zu beteiligen, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug erst ermöglicht habe.

Brorhilker hatte im Mai 2024 ihr Amt niedergelegt, um sich der Bürgerbewegung Finanzwende anzuschließen, die sich nach eigener Darstellung als Gegengewicht zur Finanzlobby einsetzt. Als neue Co-Geschäftsführerin der Finanzwende erhebt Brorhilker nun schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP). Ihre Forderung:

Die Finanzverwaltung muss beweisen, dass sie aufseiten der Bürger steht und nicht der Banken, die den Staat um Milliarden betrogen haben.

Kriminelle Deals mit dem Segen der Regierung

Zusammen mit dem Finanzwende-Gründer und ehemaligem Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick (Grüne) prangert Brorhilker unter anderem die Untätigkeit des Staates beim sogenannten Cum-Cum-Steuerbetrug an ...

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23. Juli 2008 (INES 0 Klass.?) Akw Tricastin, Pierrelatte, FRA

Der Betreiber Areva meldete, dass am 08. Juli uranverseuchtes Abwasser ausgelaufen und in die Rhone geflossen war. Am 23. Juli wurden rund 100 Menschen durch radioaktive Partikel „leicht kontaminiert“.
(Kosten ca. 8,6 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Wikipedia de

Kernkraftwerk Tricastin

... am 23. Juli wurden rund 100 Menschen durch radioaktive Partikel „leicht kontaminiert“. Die Partikel waren aus der Abzugsleitung eines abgeschalteten Kernreaktors ausgetreten.

Polizeikräfte durchsuchten das Büro des Direktors, um herauszufinden, ob sich der Betreiber an die geltenden Sicherheitsbestimmungen gehalten hat ...

22. Juli

Vereinigte Staaten | Kandidatin | Kamala Harris

Wie eine Kokosnuss und eine Palme zu Symbolen der Harris-Unterstützer wurden

Kamala Harris hat mit ihren Auftritten schon regelmäßig für Aufmerksamkeit in sozialen Medien gesorgt. Nachdem Joe Biden seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur verkündete und Harris als Kandidatin empfahl, ist einer dieser Momente wieder aufgetaucht – und zwei Symbole.

US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag verkündet, offiziell aus dem Rennen um die nächste Präsidentschaftskandidatur auszusteigen. Gleichzeitig hat er seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin empfohlen. Noch muss Harris zwar offiziell auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten als Präsidentschaftskandidatin für die US-Wahl im November bestätigt werden. Doch schon jetzt drücken viele demokratische Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger ihr Unterstützung für Harris aus – und zwar unter anderem in sozialen Medien mit einer Kokosnuss und einer Palme.

[...]

„Meine Mutter hat es uns manchmal schwer gemacht und zu uns gesagt: ‚Ich weiß nicht, was mit euch jungen Leuten los ist. Glaubt ihr, ihr seid gerade von einer Kokosnusspalme gefallen?‘“, sagte Harris lachend. „Ihr existiert im Kontext von allem, in dem ihr lebt und was vor euch war.“ ...

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Großbritannien | Flüchtlinge | Asyl

Gekipptes Abkommen

Neue britische Innenministerin beziffert Kosten der Ruanda-Pläne auf 700 Millionen Pfund

Die Idee der Tories, Migranten bis zur Entscheidung über ihre Asylverfahren nach Ruanda auszufliegen, kassierte die neue britische Labour-Regierung umgehend. Nun präsentiert Innenministerin Cooper die Kosten. Sie sieht »schockierendste Verschwendung«.

Das von der ehemaligen britischen Tory-Regierung angestrebte Vorhaben, irregulär eingereiste Menschen nach Ruanda zu deportieren und dort über deren Asylanträge zu entscheiden, kommt die britischen Steuerzahler offenbar teuer zu stehen. Wie die neue Innenministerin Yvette Cooper von der Labourpartei mitteilte, koste der Pakt den Steuerzahler mehr als 700 Millionen Pfund (etwa 830 Millionen Euro).

Dabei handele es sich nur um die Kosten, die seit Beginn der Planungen durch die Regierung von Ex-Premier Rishi Sunak vor zweieinhalb Jahren entstanden seien, sagte Cooper. Insgesamt hätten 10 Milliarden Pfund für die Ruanda-Pläne ausgegeben werden sollen.

In einer Rede im Londoner Parlament bezeichnete Cooper das Programm als »schockierendste Verschwendung von Steuergeld, die ich je gesehen habe«. Die neue Labour-Regierung hatte die Tory-Pläne nach ihrem Wahlsieg am 4. Juli umgehend gekippt. Gegen den Asylpakt hatte es massive juristische Bedenken gegeben. Zu tatsächlichen Abschiebungen nach Ruanda im Rahmen des Asylpakts kam es nie ...

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Belgien | Lauftzeitverlängerung | Doel | Tihange

Atomkraft: EU-Kommission prüft belgische Beihilfen für Lauftzeitverlängerung

Belgien will die Laufzeiten von Doel 4 und Tihange 3 um zehn Jahre verlängern und den Betreiber dabei unterstützen. Das prüft die EU-Kommission.

Die EU-Kommission prüft, ob die von der belgischen Regierung geplante Unterstützung für die Laufzeitverlängerung von zwei Atomreaktoren zulässig ist. Konkret geht es um Doel 4 und Tihange 3, deren Laufzeit um zehn Jahre verlängert werden sollen. Der belgische Staat will Betreiber Electrabel dabei unter anderem finanziell unterstützen.

Der belgische Staat will mit Electrabel ein Gemeinschaftsunternehmen gründen und 2 Milliarden Euro als Gesellschafterdarlehen und Kapital beisteuern, um die Kosten für die nötigen Investitionen zu decken. Hinzu kommen vom belgischen Staat bereitgestellte finanzielle Unterstützungsmechanismen. Dazu gehören laut EU-Kommission unter anderem eine Vorfinanzierung der Kosten und Ausgaben von Electrabel für die Entwicklungstätigkeiten, ein Darlehen von rund 580 Millionen Euro und eine Garantie zur Gewährleistung des operativen Cashflows.

Zudem sollen Electrabels Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der langfristigen und endgültigen Lagerung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente auf den belgischen Staat übertragen werden gegen Zahlung eines Pauschalbetrags von 15 Milliarden Euro. Hinzu kommen Risikoteilung und Rechtsschutz, falls es künftig zu Gesetzesänderungen kommt, die Betreiber von Atomkraftwerken in Belgien betreffen ...

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Israel | Palästina | Zwei-Staaten-Lösung

Trump torpedierte als Präsident endgültig Zwei-Staaten-Lösung

Im Hinblick auf eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina lohnt sich ein Rückblick in die jüngste Geschichte.

Mit Blick auf den Konflikt Israel-Palästina haben die USA in den vier Jahren unter der Administration von Präsident Donald Trump das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung offiziell aufgegeben. Es war das erklärte Ziel ausnahmslos aller Vorgängerregierungen in Washington sowie fast sämtlicher übrigen 192 UNO-Staaten.

Darüber hinaus hat die Trump-Administration fast alle völkerrechtlich verbindlichen Bestimmungen sowie Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und der Generalversammlung zum Konflikt Israel-Palästina missachtet oder sogar ausdrücklich für obsolet erklärt.

Das geschah durch die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, durch die Anerkennung der israelischen Besatzung der syrischen Golan-Höhen, durch die Tilgung des seit 1967 im Völkerrecht festgeschriebenen Begriffs «besetzte palästinensische Gebiete» («occupied palestinian territories», OPT) aus allen US-Regierungsdokumenten sowie durch die Erlaubnis für den Import von Produkten aus den besetzten Gebieten in die USA unter der Herkunftsbezeichung «Israel».

Auch der «Friedensplan», den Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu der Welt Anfang 2020 mit grossen Fanfaren präsentierten, verstösst gegen das Völkerrecht. Denn der Plan läuft auf die Annexion zumindest von Teilen des besetzten Westjordanlands durch Israel hinaus ...

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Methanol | Wasserstoff | Stromspeicherung

Methanol statt Wasserstoff als Langzeitspeicher

Könnte grünes Methanol, hergestellt aus CO2 und Wasserstoff, eine Option sein, um in einer Dunkelflaute Strom bereitzustellen? Eine Studie legt nahe, dass Methanol dem reinen Wasserstoff in vielen Fällen überlegen sein könnte.

Ein Energiesystem, in dem der Strom überwiegend mit Solar- und Windenergie hergestellt wird, benötigt Speicher. Das ist bekannt und wenig überraschend: Auch wenn es dunkel ist und kein Wind weht, wird Strom benötigt. Zwar können besser ausgebaute Stromnetze und eine Flexibilisierung des Verbrauchs den Bedarf an Speichern verringern, doch ohne sie wird es nicht gehen.

Batterien und Pumpspeicher können bei kurzfristigen Engpässen einspringen. Doch die große Herausforderung bleiben Langzeitspeicher und die berüchtigte Dunkelflaute: wenig Sonnenschein, wenig Wind, und das über Wochen.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Kraftwerksstrategie, die vorsieht, Gaskraftwerke zu bauen, die "H2‑ready" sein sollen. In Zukunft sollen diese einspringen, wenn Wind- und Sonnenenergie nicht genug Strom bereitstellen.

In Island wird seit 2011 grünes Methanol produziert

Doch ist Wasserstoff wirklich die beste Lösung in Sachen Langzeitspeicher? Tom Brown von der TU Berlin und Johannes Hampp vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung haben kürzlich eine Studie im wissenschaftlichen Fachmagazin Joule veröffentlicht, die nahelegt: In vielen Fällen wäre grünes Methanol die bessere Option. Die Forscher schlagen vor, zwei Technologien zu kombinieren, die bereits in Prototypen existieren ...

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22. Juli 2007 (INES ? Klass.?) Akw Unterweser, DEU

AtomkraftwerkePlag

Unterweser (Niedersachsen)

Am 22. Juli 2007 wurde festgestellt, dass eine Armatur in einem Strang des Kühlsystems nicht korrekt eingestellt war. Im Falle eines Störfalls hätte der Strang nicht die geforderte Kühlleistung erbringen können.
 

Wikipedia de

Kkw Unterweser

... Ursache war eine fehlerhafte Justierung der elektronischen Stellungsanzeige an der Armatur während der Revision im Jahr 2006. Dies wurde bis zur Überprüfung 2007 nicht bemerkt.
 

SPIEGEL-Report über verheimlichte KKW-Störfälle in aller Welt

»Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken«

Haarscharf schlitterte die Menschheit schon mehrmals an der Katastrophe vorbei. Das enthüllen 48 Störfallberichte, die von der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation verheimlicht wurden: Pannen oft absonderlichster, profanster Art von den Vereinigten Staaten und Argentinien bis Bulgarien und Pakistan ...

21. Juli

Vereinigte Staaten | Präsidentschaft

Joe Biden: Der Mann der Mitte hört auf

Joe Biden hat verkündet, dass er nicht noch einmal als Präsident kandidieren wird. Er kann auf eine lange politische Karriere in Washington zurückblicken. 

Am Ende war es dann doch das Alter: Am Sonntag verkündete Präsident Joe Biden, dass er sich im November nicht zur Wiederwahl stellen werde. Die Demokraten werden nun bei ihrem nationalen Parteitag im August einen neuen Präsidentschaftskandidaten oder Präsidentschaftskandidatin wählen.

Aus den eigenen Reihen kamen zuletzt immer mehr Forderungen danach, dass Biden seine Kandidatur zurückziehen solle. Besonders laut waren diese Rufe geworden, nachdem Biden Ende Juni eine katastrophale Figur bei einer Debatte gegen Donald Trump abgegeben hatte. Sein gebrechliches Auftreten und konfuse Antworten bei dem TV-Duell bestätigten für viele Zuschauer, dass er mit 81 Jahren zu alt für den Job sei.

Ältester US-Präsident bei Amtseinführung

Obwohl er in den Wochen nach dem Auftritt ein Ende seiner Kandidatur zunächst vehement ausgeschlossen hatte, gab er den Forderungen, jemand jüngeren gegen Donald Trump antreten zu lassen, schließlich nach ...

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Israel | Gaza | Hungersnot | Impfung

Hochansteckender Fund in Gaza:

Poliovirus: Israels Armee startet Impfaktion

Groß angelegte Impfaktion für Israels Soldaten - nachdem das hochansteckende Poliovirus in Abwasserproben im Gazastreifen entdeckt wurde. Auch Gazas Bevölkerung werde versorgt.

Nach der Entdeckung des hochansteckenden Poliovirus in Abwasserproben im Gazastreifen hat die israelische Armee mit einer groß angelegten Impfaktion für ihre in dem Palästinensergebiet eingesetzten Soldaten begonnen. Die Impfaktion gelte "für alle Bodentruppen, sowohl reguläre als auch Reservetruppen", erklärte die Armee am Sonntag. Überdies werde die palästinensische Bevölkerung mit Impfstoffen versorgt.

Über die Anzahl der von den Impfungen betroffenen Soldaten machte die Armee keine Angaben. Derzeit dienen bei den israelischen Streitkräften etwa 170.000 Soldaten und weitere 300.000 Reservisten. Die gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium getroffene Entscheidung ziele darauf ab, "die Gesundheit der Soldaten und der israelischen Bürger zu schützen".

Virus kann Kinderlähmung verursachen

Weiter hieß es, die israelische Armee arbeite auch mit anderen Organisationen zusammen, um Impfstoffe für die Bevölkerung des Gazastreifens in das Gebiet zu bringen. Bislang seien 300.000 Impfstoffe ausgeliefert worden.

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Pestizide | Chemieindustrie | Parkinson

Gesundheitsrisiko

Pestizide im Kreis Heinsberg begünstigen Parkinson

Kreis Heinsberg · Wer im Kreis Heinsberg auf dem Feld arbeitet oder im Gewächshaus Pflanzen hochzieht, den kann es treffen, warnt die IG Bau Aachen. Jetzt wird Parkinson erstmals als Berufskrankheit anerkannt.

Darauf sollten Menschen mit „grünen Jobs“ achten: Parkinson-Gefahr durch Pestizide. „Wer im Kreis Heinsberg auf dem Feld arbeitet oder im Gewächshaus Pflanzen hochzieht, den kann es treffen: Der Kontakt mit Pflanzenschutzmitteln kann ein erhöhtes Risiko mit sich bringen, an Parkinson zu erkranken“, warnt der Bezirksvorsitzende der IG BAU Aachen, Uwe Brell.

Für Beschäftigte der „grünen Berufe“ gebe es dazu nun eine wichtige Neuerung: Das Parkinson-Syndrom durch Pestizide wird jetzt erstmals als Berufskrankheit anerkannt, so die IG BAU Aachen. Damit hätten Betroffene über die Berufsgenossenschaft Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. „Wer welche Unterstützung bekommt, hängt vom Einzelfall ab. Es reicht von der medizinischen Versorgung bis zu Geldleistungen. Betroffene müssen allerdings nachweisen, dass sie in ihrem Berufsleben mindestens 100 Tage Pestiziden ausgesetzt waren“, so Uwe Brell von der Agrar-Gewerkschaft IG BAU ...

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Bangladesch | Protest | Todesopfer

Gericht kippt Quotenregelung

Hoffen auf Ende der blutigen Proteste in Bangladesch

Massenproteste mit mehr als 100 Toten: In Bangladesch hatte eine von der Regierung geplante Quotenregelung Unruhen ausgelöst. Das Oberste Gericht kippte nun Teile der Reform. Das Auswärtige Amt riet von Reisen ab.

In Bangladesch gibt es Hoffnungen auf ein Ende der blutigen Massenproteste. Das höchste Gericht in der Hauptstadt Dhaka kippte Teile einer umstrittenen Quotenregelung. Diese von der Regierung geplante Regelung hatte die Unruhen ausgelöst. Das Gericht entschied nun, dass bei der Vergabe von begehrten Regierungsjobs in 93 Prozent der Fälle die Leistungen der Bewerberinnen und Bewerber entscheidend sein soll. Lediglich für die restlichen sieben Prozent soll eine Quotenregelung kommen. Demnach sollen Stellen vorwiegend für Nachkommen von Soldaten, die 1971 für die Unabhängigkeit des Landes gekämpft haben, reserviert sein.

Das ursprünglich von der Regierung geplante System hatte hingegen 30 Prozent der Stellen für Kriegsveteranen vorgesehen. Zudem sollten insgesamt mehr als die Hälfte der Stellen für bestimmte Gruppen reserviert sein. Dass damit Absolventen aus regierungsnahen Familien bei der Stellenvergabe bevorzugt werden sollten, hatte heftige Studierendenproteste ausgelöst. Seit Wochen gab es fast täglich Demonstrationen. Gerade diese Regierungsjobs gelten als gut bezahlt und sicher. Und viele junge, gut ausgebildete Menschen in Bangladesch sind arbeitslos und ohne Perspektive.

Reaktion der Protestbewegung unklar

Ob das Urteil ausreicht, um die Lage zu beruhigen, ist unklar. Einem Anwalt zufolge, der protestierende Studentinnen und Studenten vertritt, rief das Gericht die Studierenden nach der Urteilsverkündung auf, "in die Hörsäle zurückzukehren". Die Studierenden hatten die vollständige Abschaffung das Quotensystems gefordert ...

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Verkehrsminister | Wissing | Fossillobby

Pannen, Pleiten und Skandale

Warum ist Volker Wissing noch Minister?

Erneut gibt es einen Kungelskandal im Bundesverkehrsministerium, wieder geht es um Luftschloss-Alternativen zum E-Auto. Die Liste der Blamagen, Pleiten und Skandale in Volker Wissings Ministerium ist rekordverdächtig.

Volker Wissing (FDP) ist seit etwa zwei Jahren und acht Monaten Minister. Ich weiß: Es fühlt sich länger an.

Als er das Amt antrat, lag die Latte sehr niedrig, denn seine Vorgänger waren Andreas »Mautdesaster« Scheuer (CSU), Christian Schmidt (CSU, kommissarisch), Alexander »Dieselskandal« Dobrindt und Peter »Stuttgart 21«
Ramsauer.

Dennoch ist es Volker Wissing gelungen, die Leistung dieser Vorgänger noch einmal um einiges zu unterbieten, und zwar sowohl was ausgebliebene Erfolge als auch was eingefahrene Misserfolge, peinliche Pannen und handfeste Skandale angeht. Die Liste ist atemberaubend.

Im Folgenden eine zweifellos unvollständige Chronologie der Highlights aus 32 Monaten Verkehrsminister Volker Wissing: ...

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Wasserstoff | Transformation | Schuldenbremse

Falsches Sparen in der Krise, Klimabremserin Merkel und die H₂‑Fata-Morgana

Kalenderwoche 29: In Zeiten fundamentaler Krisen behindert eine Schuldenbremse die dringend nötige Transformation von Wirtschaft und Industrie, sagt Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Die Wiederwahl von EU‑Chefin von der Leyen verhindere ein klimapolitisches Rollback.

Klimareporter°: Frau Kemfert,"Deutschland spart sich kaputt" lautete Ihr Kommentar, als Anfang Juli erste Details des Haushaltsentwurfs der Ampel für 2025 bekannt wurden. In dieser Woche verabschiedete nun das Bundeskabinett die Vorlage. Halten Sie an Ihrem Urteil fest oder hat sich Ihre Sicht inzwischen geändert?

Claudia Kemfert: Bei meiner Einschätzung bleibe ich. An der Schuldenbremse in Zeiten derart fundamentaler Krisen festzuhalten, behindert die dringend notwendige Transformation der Industrie und der gesamten Wirtschaft. Das Beharren auf der Schuldenbremse engt Zukunft und Freiheit ein und schadet uns wirtschaftlich.

Es fehlen Gelder in Milliardenhöhe für viele wichtige Bereiche, wie die Stärkung der Schiene, des ÖPNV – beispielsweise zur Finanzierung eines Neun-Euro- oder zumindest 29-Euro-Tickets – oder auch für mehr finanzielle Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung.

Natürlich könnten auch Mehreinnahmen generiert werden, etwa durch eine Steuer für fossile Unternehmen oder eine Vermögenssteuer für Superreiche.

Wir brauchen dringend mehr soziale Gerechtigkeit. Und die kann mit Energiewende und Klimaschutz geschaffen werden.

In einer derart schwierigen Zeit auf Sparmaßnahmen zu setzen, ist grundfalsch. In Krisenzeiten muss investiert werden. Und das sollten wir jetzt tun.

Europa erreicht seine Ziele beim Wasserstoff-Hochlauf nicht, stellt der EU-Rechnungshof in einem jetzt veröffentlichten Bericht fest. 2030 sollen laut EU-Kommission zehn Millionen Tonnen grüner Wasserstoff erzeugt und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden. Das beruhe nicht auf einer soliden Analyse, sondern sei rein von politischem Willen geleitet, schreiben die EU-Prüfer. Ist der Wasserstoff-Hype nur ein Wunschkonzert?

Mehr Wunsch als Wirklichkeit, genau. Deutschland zum Beispiel plant eine eigene Erzeugung von 10.000 Megawatt Wasserstoff für 2030, realisiert wurden bisher 80 Megawatt. Es gibt keine Infrastruktur und es gibt so gut wie keine Schiffe, die derzeit überhaupt Wasserstoff transportieren könnten. Es ist vor allen Dingen Zukunftsmusik ...

Aktuelles+

Don Trumpl | Personenkult | Inszenierung

Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild

Einst Symbol linker Bewegungen, ist die erhobene Faust bei Donald Trump nur Selbstinszenierung. Seine Show lenkt von Entwicklungen im Hintergrund ab

Donald Trump ist nach dem Attentatsversuch auf ihn wieder einmal ein Meisterwerk der politischen Kommunikation gelungen. Mit gereckter Faust und blutendem Ohr rief er seinen Anhängern mehrfach »Fight!« zu, bevor die ihn abschirmenden Mitarbeiter des Secret Service ihn von der Bühne bugsieren konnten. Daraus entstanden ist ein ikonografisches Foto. So ikonografisch, dass man fast die absolute Leere dahinter vergessen könnte.

Viele sahen in der geistesgegenwärtigen Reaktion Trumps auf den Attentatsversuch das Genie eines Instinktpolitikers, der sich in Sekundenschnelle der Bedeutung eines historischen Moments bewusst wurde und sich diesen zunutze machte. Dabei ist die erhobene Faust schon seit Jahren fester Bestandteil von Trumps Repertoire. Er zeigte sie zu seinem Amtsantritt, nach überstandener Corona-Infektion, im Senat und überhaupt bei so ziemlich jeder Gelegenheit. Es ist die langjährige Aneignung und gleichzeitige Sinnentleerung eines Symbols, das auf eine lange Geschichte zurückblickt.

Im 19. Jahrhundert gewann die erhobene Faust als Zeichen der Arbeiterbewegung an Bedeutung. Spätestens mit der berühmten Fotomontage »Alle Fäuste zu einer geballt« (1934) von John Heartfield ging sie fest in die Symbolik revolutionärer linker Bewegungen ein. Im Spanischen Bürgerkrieg hoben die internationalen Brigaden im Kampf gegen die Putschisten um General Franco die Faust zum Gruß, in Italien galt sie als die antifaschistische Antwort auf den Römischen Gruß Benito Mussolinis. Bei den Olympischen Spielen 1968 hoben die afroamerikanischen Sprinter Tommie Smith und John Carlos während ihrer Siegerehrung die Faust zum Black-Power-Gruß, um gegen Diskriminierung und Rassenhass in den USA zu protestieren. Die Frauenbewegung machte sich die Faust in Kombination mit dem Venussymbol als grafisches Emblem zu eigen. Die gereckte Faust war dabei stets Symbol des Widerstands, oft der Machtlosen gegen die Mächtigen. Die gereckte Faust zeigten die, die bereit waren, für eine Vision oder Utopie einer gerechteren Welt zu kämpfen.

In diesem Sinne ist die erhobene Faust des Multimilliardärs und Ex-Präsidenten Trump deren vereinnahmte Perversion. Eine Geste von Mächtigen für Mächtige. Donald Trump inszeniert sich als zwar Freund der Arbeiter – doch in Wahrheit kämpft er für nichts als sich selbst und weist dabei den Totengräbern der amerikanischen Demokratie den Weg.

So pathetisch die erhobene Faust vor der wehenden US-Flagge, so groß die Leere, die sich dahinter verbirgt. Trump hätte genauso gut eine neue Schuhkollektion oder ein Update für das nächste iPhone ankündigen können. Pathos und Personenkult reichen längst aus, um die Anhängerschaft in Jubel ausbrechen und den Rest der Welt, allen voran die Demokraten, in Schockstarre verharren zu lassen. Weder die einen noch die anderen kämen auf die Idee, mit dieser Geste die Forderung nach einer besseren Welt zu verbinden. Doch der Bildsprache des Medienprofis Trump haben linke Kräfte in den USA derzeit nur wenig entgegenzusetzen, vom altersschwachen Joe Biden ganz zu schweigen.

Durch seine mediale Dauerpräsenz hat der Ex-Präsident es geschafft, einem großen Teil der Öffentlichkeit sein geistiges Innenleben aufzupfropfen. Aus dem Mikrokosmos Trump ist ein Makrokosmos unter Beteiligung der Weltöffentlichkeit geworden, in dem jede verfügbare Ressource dem stets im Zentrum stehenden Trump zufließt. Und so wird die ganze Kraft, die die Ikonografie eines solchen Augenblicks in einer Gesellschaft entwickeln kann, von dem Ego eines einzelnen Mannes aufgesogen. Ein tragischer Zustand, denn im geistigen Vakuum, das um Trump und seine Anhängerschaft entstanden ist, hat sich längst ein radikal-konservatives Projekt formiert, das sich anschickt, in Zukunft jegliche Chance auf gesellschaftlichen Fortschritt in den USA im Keim zu ersticken. Der unter dem Namen »Project 2025« firmierende und über 900 Seiten lange Plan der libertär-konservativen Heritage Foundation hat es in sich. Staatliche Behörden sollen unter der nächsten republikanischen Präsidentschaft eingestampft und mit Loyalisten besetzt, Steuern für Reiche gesenkt und für kleine Einkommen erhöht werden. Das minimale staatliche Gesundheitssystem, durch das die ärmsten Amerikaner versorgt werden, soll zusammengestrichen, Arbeitnehmerrechte sollen abgebaut werden. Der Klimaschutz soll gleich ganz abgeschafft, Ölbohrrechte sollen massiv ausgeweitet werden. Pläne zu Abtreibung, Bildungssystem und Militär sind da noch gar nicht erwähnt. Es ist kurzum eine Wunschliste der Superreichen und erzkonservativen Elite Amerikas, die über Think Tanks wie die Heritage Foundation schon seit jeher bequem an den Hebeln der Macht sitzt.

Deren Chef Kevin Roberts selbst versteht seine Pläne als »Revolution«, die »unblutig bleibt, wenn die Linke es zulässt«. Mit einer Revolution im Sinne einer Umkehrung der Machtverhältnisse hat der Tross an Forderungen, der da im Windschatten Trumps ins Weiße Haus einziehen möchte, jedoch wenig gemein. Er sieht letztendlich die massive Zementierung und Ausweitung bestehender Machtverhältnisse vor. Dass Trump sein Publikum in Pennsylvania, wo sich mutmaßlich wenige Profiteure seiner Politik finden, nach dem missglückten Attentat mit erhobener Faust zum Kampf aufforderte, hat angesichts dessen fast schon etwas Makabres, so als ließe man die Trojaner das Pferd auch noch selbst bauen. Es ist eine leere Gegenwart, die schon bald von einer düsteren Zukunft abgelöst werden könnte. Die Amerikaner müssen wieder einmal der Versuchung widerstehen, diese große Leere mit der Show eines einzelnen Mannes zu füllen.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Wer Wind sät, ...

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Die "Interne Suche"

Don Trumpl | Personenkult

31. Mai 2024 - "Schuldig. Schuldig. Schuldig." Trump, der Wahlbetrüger

26. Dezember 2023 - Polizei untersucht Drohungen gegen Richter nach Trump-Urteil

14. Juli 2023 - „Bei Trumps Gewalt geht es um Lust“

4. Juni 2023 - Politik mit Gift, Hetze und Propaganda

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Personenkult Trump

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Wikipedia

Personenkult

Personenkult bezeichnet die übermäßige Verehrung und Glorifizierung einer in der Regel noch lebenden Person, die eine – behauptete oder tatsächliche – Vorbildfunktion hat. Er tritt in allen gesellschaftlichen Bereichen auf, sehr häufig in Politik, Unterhaltungsindustrie, Sport und Kultur. In seiner modernen Ausprägung ähnelt er dem Starkult, mit dem Unterschied, dass an einen Star oder an einen Prominenten geringere moralische Ansprüche gestellt werden. Verwandte Begriffe sind charismatische Herrschaft, Heiligenverehrung, Totenkult und Heldenverehrung.

Da sich der Personenkult propagandistisch instrumentalisieren lässt, ist er ein Merkmal vieler Diktaturen.

Personenkult#Begriff

Geprägt wurde der Begriff durch Karl Marx. In einem Brief an den Sozialdemokraten Wilhelm Blos schrieb er am 10. November 1877, er habe einen „Widerwillen gegen allen Personenkultus“, ebenso wie Friedrich Engels gebe er „keinen Pfifferling für Popularität“. Hintergrund dieser Haltung war Marx’ Geschichtsbild, der Historische Materialismus, der der Einzelpersönlichkeit im historischen Prozess allenfalls eine untergeordnete Rolle einräumt. Schon vorher hatten Engels und er gegen den Kult polemisiert, der in der Sozialdemokratie um den Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins Ferdinand Lassalle getrieben wurde. Nach dessen frühem Tod 1864 hatte dessen Verehrung nach Einschätzung des Historikers Hans-Josef Steinberg groteske Züge angenommen. In den späteren Jahren des 19. Jahrhunderts dominierte aber die Ablehnung jedes Personenkults in der SPD. In einem Beitrag für die Zeitschrift Der Sozialdemokrat schrieb etwa Wilhelm Liebknecht am 6. April 1889, „Götzendienst und Personenkultus“ seien der Sozialdemokratie fremd.

Auf diese Tradition bezog sich der sowjetische Politiker Nikita Sergejewitsch Chruschtschow im Februar 1956 in seiner Geheimrede Über den Personenkult und seine Folgen auf dem XX. Parteitag der KPdSU. Darin verurteilte er den Stalinismus mit den in seinem Namen verübten Verbrechen und damit den Personenkult um Stalin. Der Vorwurf des Personenkults wurde dadurch im Rahmen der Entstalinisierung zu einem weltweit bekannten Schlagwort.

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Newsletter XXIX 2024 - 14. bis 21. Juli

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