Newsletter XXXII 2024

4.  bis 10. August

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Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.

1. August 1983 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

2. August 1992 (INES ? Klass.?) Akw Pickering, ON, CAN

4. August 2005 (INES ? Klass.?) Akw Indian Point, USA

6. August 1945 (1. Atombombenabwurf der USA) Hiroshima, JPN

9. August 2009 (INES 1 Klass.?) Akw Gravelines, FRA

9. August 2004 (INES 1 Klass.?) Akw Mihama, JPN

9. August 1945 (2. Atombombenabwurf der USA) Nagasaki, JPN

10. August 1985 (INES 5) U-Boot K-431 Wladiwostok, UdSSR

12. August 2001 (INES 2) Akw Phillipsburg, DEU

12. August 2000, (Broken Arrow) U-Boot K-141 Kursk, RUS

18. August 2015 (INES 2) Akw Blayais, FRA

19. August 2008 (INES 1) Akw Santa Maria de Garoña, ESP

21. August 2007 (INES 2) Akw Beznau, CHE

21. August 1945 (INES 4) Tödlicher Unfall in Los Alamos, NM, USA

25. August 2008 (INES 3) IRE Fleurus, BEL

29. August 1949 (1. Atombombentest der UdSSR) Semipalatinsk, KAZ

30. August 2003, (Broken Arrow) U-Boot K-159 Barentsee, RUS

Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de

10. August

Großbritannien | Demonstrationen gegen Gewalt

Tausende gehen gegen rechte Gewalt auf die Straße

Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen in Großbritannien zu rechtsextremen Krawallen. Doch inzwischen gehen auch Tausende Menschen gegen rechte Gewalt auf die Straße - am meisten davon am Samstag in Belfast.

Nach den schweren Krawallen haben erneut Tausende Menschen in England und Nordirland gegen rechte Gewalt demonstriert. Die größte Demonstration gab es dabei in Belfast. Dort gingen nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA etwa 15.000 Menschen auf die Straße. Die Nachrichtenagentur AFP sprach hingegen von 5.000 Teilnehmern.

In der nordostenglischen Stadt Newcastle gingen einem BBC-Bericht zufolge Hunderte Rassismus-Gegner auf die Straße. Ihnen stand eine weit kleinere Gruppe rechtsgerichteter Demonstranten gegenüber. Vereinzelt kam es Berichten zufolge bei dieser Gruppe zu Festnahmen.

In London demonstrierten laut AFP fast 1.000 Menschen vor dem Sitz der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK des Brexit-Verfechters Nigel Farage. Einige hielten Plakate mit der Aufschrift "Nein zu Rassismus, nein zum Hass". In Cardiff in Wales sowie in den schottischen Städten Glasgow und Edinburgh demonstrierten ebenfalls Hunderte Menschen.

Im ganzen Land zu Demos aufgerufen

Die Organisation Stand Up to Racism hatte im ganzen Land zu Demos gegen rechte Gewalt aufgerufen. Für Anspannung bei Sicherheitsbehörden sorgt der Start in die Fußball-Saison in England an diesem Wochenende mit Spielen in der zweiten Liga. Befürchtet wird, dass gewaltbereite Fußball-Fans erneut für Ausschreitungen sorgen könnten ...

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Gaza | Schule | Raketenangriff

Israel: Versteck der Hamas

Borrell geißelt jüngsten israelischen Angriff als Massaker

Israel attackiert bei neuerlichen Angriffen im Gazastreifen ein Gebäude - den Angaben zufolge eine Kommandozentrale der Hamas. Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen spricht indes von einer Schule, in der sich Vertriebene aufgehalten hätten. Es seien fast 100 Menschen getötet worden. EU und UN reagieren scharf.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den jüngsten israelischen Angriff auf ein Gebäude im Gazastreifen mit mutmaßlich zahlreichen Todesopfern als Massaker bezeichnet. Er sei "entsetzt angesichts der Bilder einer als Schutzraum dienenden Schule in der Stadt Gaza", in der bei einem israelischen Angriff Dutzende Palästinenser getötet worden seien, erklärte er bei X. "In den vergangenen Wochen sind mindestens zehn Schulen ins Visier genommen worden. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Massaker", erklärte Borrell. Das angegriffene Gebäude diente als Unterkunft für Vertriebene und der Hamas nach israelischer Darstellung auch als Kommandozentrale und Versteck.

Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen hatte am Morgen Raketenbeschuss auf eine Koranschule im Viertel Al-Sahaba in der Stadt Gaza gemeldet. Dabei waren nach ihren Angaben 93 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der Angriff sei während des Morgengebets erfolgt. Unter den Toten seien elf Kinder und sechs Frauen. Eine unabhängige Überprüfung steht bislang aus.

Die israelische Armee erklärte ihrerseits, sie habe bei dem Angriff "Hamas-Terroristen getroffen, die in einer Hamas-Kommandozentrale in der Al-Tabaeen-Schule operierten". Es seien zahlreiche Vorkehrungen getroffen worden, um Gefahren für Zivilisten zu verringern.

Israel wirft der Hamas seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen für militärische Zwecke zu nutzen, und Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen. Die Hamas bestreitet dies.

UNRWA: "Tag des Horrors"

Auch der britische Außenminister David Lammy erklärte, er sei "entsetzt" über den Angriff, und forderte eine sofortige Waffenruhe ...

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Großbritannien | Rechtsextreme | Hetze | Pogrom

Rechtsextreme Pogrome in Großbritannien:

Recht und Ordnung – und dann?

Mit einer harten staatlichen Reaktion hat Großbritannien die rechtsextremen Krawalle gebändigt. Eine politische Antwort steht aber noch aus.

Nach der rechtsextremen Gewaltwelle auf Großbritanniens Straßen wird aufgeräumt. In Schnellverfahren urteilen Richter quer durch das Land Täter und Mittäter ab. Am Donnerstag erhielten der 28-jährige Adam Wharton und sein 22-jähriger Bruder Ellis in Liverpool Strafen von 20 beziehungsweise 11 Monate Gefängnis, weil sie ein Gemeindezentrum mit Bibliothek und Tafel angezündet und verwüstet hatten. John O’Malley (43) und William Morgan (69), die betrunken mit Knüppeln auf die Liverpooler Polizei losgegangen waren, müssen sogar für jeweils zwei Jahre und acht Monate hinter Gitter.

„Ihr werdet eure Beteiligung bereuen“, hatte Labour-Premierminister Keir Starmer am 4. August den Randalierern gedroht und ihnen „die volle Härte des Gesetzes“ angekündigt. Die Drohung und vor allem die ungewohnte Entschlossenheit der Gerichte haben Wirkung gezeigt: Angekündigte erneute rechte Aufmärsche am vergangenen Mittwoch fielen weitgehend aus.

Einen handlungsfähigen Staat hatte Keir Starmer vor seinem Wahlsieg am 4. Juli versprochen, und dies wurde jetzt unter Beweis gestellt. Quer durch die politischen Lager wird das harte Vorgehen der Justiz begrüßt.

Die These von Rechts­extre­mis­mus­experten – etwa von Matthew Feldman im Interview mit der taz – scheint sich zu bestätigen: Die Mehrheit der Randalierer, die seit der Ermordung dreier kleiner Mädchen in Southport durch einen 17-Jährigen mit Migrationshintergrund am 29. Juli auf die Straße gehen, sind unpolitische Mitläufer, die zwar von einem harten Kern von Rechtsextremisten online aufgehetzt wurden, aber nicht gegen Widerstände weitermachen.

Nicht alles wieder gut

Ist also alles wieder gut? Mitnichten. Auf die polizeiliche und juristische Antwort müsste nun eine politische fol­gen – die ist jedoch nicht in Sicht.

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Ein weiteres Thema ist, dass Großbritannien seit dem Brexit mehr Zuwanderer aufgenommen hat als in den 20 Jahren davor. Allein in den vergangenen zwei Jahren betrug die Nettozuwanderung rund 1,5 Millionen Menschen. Das wird politisch totgeschwiegen, weil es weder den Brexit-Gegnern noch den Brexit-Befürwortern in den politischen Kram passt.

Aber daher wird ignoriert, was das an Erfordernissen im Ausbau staatlicher und sozialer Infrastruktur nach sich ziehen müsste. Auch so etwas macht deklassierte Weiße in armen Städten zu Mitläufern rechter Hetzer.

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Klimawandel | Asphalt | Entsiegelung

Aus Grau mach Grün

Beim "Tegelwippen" wandeln Niederländer:innen jedes Jahr viele gepflasterte Flächen in Blumenbeete und Stadtgrün um. Kann Deutschland von der Aktion lernen?

Angefangen hat alles mit einem Wettbewerb zwischen den Städten Amsterdam und Rotterdam. Angeregt von der Kreativagentur Frank Lee und der grünen Aktiv-Plattform Dus Wat Gaan Wij Doen lieferten sich die beiden Städte 2020 ein Wettrennen, wer von ihnen am meisten Flächen entsiegeln kann. "Tegelwippen" – auf Deutsch etwa "Gehwegplatten kippen" oder "Pflastersteine entfernen" – nannten sie diese Aktion.

Ein Jahr später nahmen laut der Onlineplattform Stad + Groen 81 niederländische Städte und Gemeinden an dem Wettbewerb teil. 2023 sollen es bereits über hundert gewesen sein. Ziel ist es, die niederländischen Städte und Gemeinden fit für den Klimawandel zu machen. Dafür werden gepflasterte Flächen in Rasen oder Blumenbeete umgewandelt, Hausfassaden begrünt und Bäume gepflanzt.

Inzwischen unterstützt unter anderem das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft die Aktion, die jedes Jahr vom 21. März bis 31. Oktober stattfindet. Es gibt Trainer:innen, die Tipps für das korrekte Entfernen der Pflastersteine geben, und spezielle "Taxis", die den anfallenden Bauschutt wegbringen.

Beim Tegelwippen gibt es außerdem verschiedene Preise zu gewinnen. Der Stadt oder Gemeinde, die am meisten entsiegelt, winkt etwa am Ende die "Goldene Platte". In diesem Jahr sind laut den Veranstaltern schon über zwei Millionen Pflastersteine und Gehwegplatten "gewippt" worden, insgesamt sollen es mehr als zehn Millionen sein.

Mitmachen können bei der Aktion alle Städte und Gemeinden, aber auch Privatpersonen. Flandern, der niederländischsprachige Teil Belgiens, ist seit dem vergangenen Jahr ebenfalls dabei. Und in Zukunft vielleicht auch Deutschland?

Versiegelung wird an heißen Tagen zum Gesundheitsrisiko

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts sind etwa 45 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsflächen hierzulande asphaltiert, betoniert oder in anderer Form versiegelt. Die Deutsche Umwelthilfe hat im Juli eine Analyse veröffentlicht, welche Städte ab 50.000 Einwohner:innen einen besonders hohen Prozentsatz an versiegelten Flächen aufweisen. Ganz vorne stehen dabei Ludwigshafen und Heilbronn ...

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Atommüll | Endlager | Standortsuche

Radioaktiver Abfall in der BRD

Ganz großes Kapitel

Suche nach Endlager für hochradioaktiven Müll könnte bis 2070er Jahre dauern. Exbehördenchef mahnt zu Beschlüssen für komplexes Verfahren

Mehr als 60 Jahre lang produzierte die Bundesrepublik radioaktiven Abfall. Die amtierende Bundesregierung ist offenbar darum bemüht, dass es nicht weitere 60 Jahre dauern soll, bis ein wissenschaftlich geprüftes Endlager errichtet werden kann. Wer nicht »sehr tief in der fachlichen Auseinandersetzung ist«, könne tatsächlich nicht verstehen, wieso die Standortsuche allein 50 oder mehr Jahre dauern soll, sagte der frühere Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfgang König, in einem bereits am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Deutschlandfunk. Weltweit sei »man« in die Verstromung mittels Kernkraft eingestiegen, ohne sich um die Frage ernsthaft zu kümmern, wo radioaktive Abfälle endgültig gelagert werden sollen.

Die Suche nach einem adäquaten Endlager für die 1.750 Castor-Behälter auf dem Gebiet der ­Bundesrepublik dauert nach jüngsten Schätzungen mindestens bis ins Jahr 2074, wie ein in dieser Woche veröffentlichtes Gutachten des Öko-Instituts e. V. ergab. In Finnland dagegen stehe das erste und bislang einzige Endlager kurz vor der Inbetriebnahme, erklärte König. Den Verantwortlichen in der BRD machte er den Vorwurf, über Jahrzehnte den Betrieb der AKW vorangetrieben zu haben, ohne an ein Endlager zu denken.

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In der Öffentlichkeit sei König zufolge mit dem Abschalten der letzten Meiler das Bewusstsein verbreitet vorhanden, dass das Thema Atomkraft abgeschlossen sei. »Aber das letzte Kapitel, das ganz große, wird uns Jahrzehnte noch begleiten«, sagte der dem Deutschlandfunk. Es brauche stabile geologische Formationen, weshalb grundlegende wissenschaftliche Arbeiten nötig seien. Jene Prozesse entziehen sich »gewöhnlichen politischen Gepflogenheiten«, erklärte der Ex-BASE-Chef.

Jetzt gehe es darum, sich ehrlich zu machen und sehr schnell Vorgaben zu beschließen, welche Flächen genauer geprüft werden sollen, ob sie sich als Endlagerstandort eignen, forderte König. Dieser und weitere Schritte zur Erkundung »sind alles Punkte, die müssen heute gemacht werden. Die dürfen nicht aufgeschoben werden«, sonst werde in Kauf genommen, dass andere Generationen »diese Abfälle vor die Tür gestellt bekommen«.

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10. August 1985 (INES 5) K-431 Atom-U-Boot, Wladiwostok, UdSSR

Wikipedia de

Echo-Klasse#K-31

K-31 wurde am 11. Januar 1964 in Komsomolsk am Amur auf Kiel gelegt und lief am 8. September 1964 vom Stapel. 1978 erhielt das Boot die taktische Nummer K-431. Am 10. August 1985 war das Boot in der Chasma-Bucht, 55 km von der Stadt Wladiwostok entfernt, in einer Marineeinrichtung verankert, um dort neue Brennstäbe für seine Reaktoren zu erhalten. Durch einen Fehler beim Lösen und Anheben des oberen Verschlusses eines Reaktors kam es zu einer spontanen Kettenreaktion. Die Reaktorabdeckung wurde abgesprengt und riss den Druckkörper des Bootes auf, sodass Wasser in den Bootskörper drang und K-431 neben der Pier auf den Grund sank. Zehn Besatzungsmitglieder wurden getötet. Beim Unfall und den folgenden Bergungsarbeiten wurden sieben Personen stark verstrahlt und 39 weitere litten an Strahlenkrankheit. Das Reaktorabteil wurde anschließend mit Zement gefüllt und K-431 in eine Langzeitlagereinrichtung geschleppt. 2010 wurde das Boot in die Werft „Stern“ in Bolschoi Kamen verlegt und seine Verschrottung begonnen ...
 

Die Nukleare Kette

Chasma-Bucht, Russland

Unfall eines Atom-U-Bootes

Im August 1985 kam es durch eine Explosion auf einem sowjetischen Atom-U-Boot in der Chasma-Bucht zur massiven Freisetzung von Radioaktivität. Mehr als 290 Menschen wurden radioaktiv verstrahlt, das Meer und das umliegende Terrain nachhaltig verseucht. Der Atomunfall wurde über viele Jahre geheim gehalten. Zudem wurde das umliegende Meer durch langjährige Verkippung von Atommüll großflächig verseucht. Das Ausmaß der Folgen für Umwelt und Gesundheit wird vermutlich niemals in vollem Umfang aufgeklärt werden.

Hintergrund

Der sowjetische Marinestützpunkt in der Chasma-Bucht nahe Wladiwostok wurde im Kalten Krieg als Staatsgeheimnis behandelt. Am Morgen des 10. August 1985 hatten Arbeiter dort gerade den Reaktor des Atom-U-Boots K-431 geöffnet, als die Welle eines vorbeifahrenden Torpedoboots das Schiff erfasste. Sämtliche Brennstäbe verrutschten und die so entstandene kritische Masse führte zu einer spontanen Kettenreaktion. Eine gewaltige Explosion riss die 12 Tonnen schwere Reaktorabdeckung sowie die Reaktorbrennelemente ab und zerstörte den Druckkörper des U-Boots. Das auf die Explosion folgende Feuer setzte etwa sieben Stunden lang radioaktive Isotope wie Jod-131, Cobalt-60 und Mangan-54 frei. Die radioaktive Wolke stieg bis zu 50 m hoch und wurde nach Nordwesten geweht, wo radioaktiver Niederschlag über der Dunai-Halbinsel eine kontaminierte Schneise von 3,5 Kilometern Länge und bis zu 650 m Breite hinterließ. Gleichzeitig wurde der Meeresboden und Teile des angrenzenden Hafens mit Cobalt-60 kontaminiert. Ähnliche Unfälle auf russischen Atom-U-Booten wurden 1965, 1968 und 1980 aus Sewerodwinsk sowie 1970 aus Nischni Nowgorod gemeldet, wo sich während des Baus eines U-Boot-Atomreaktors eine nukleare Kettenreaktion ereignete. Der Unfall in der Chasma-Bucht wurde bis 1993 erfolgreich geheim gehalten.

Folgen für Umwelt und Gesundheit

Als unmittelbare Folge der Explosion starben zehn Menschen. Die reine Gamma-Strahlung erreichte fünf Millisievert pro Stunde (also etwa das 16.000-fache der natürlichen Hintergrundstrahlung von 0,0003 mSv/h). Der Rest der Strahlung wurde in Form von radioaktiven Partikeln mit einer Gesamtaktivität von 259 PBq (Peta = Billiarde) freigesetzt ...

9. August

Greenwashing | Deutsche Umwelthilfe | Klimaneutralität

Irreführende Werbung:

Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Shell und TUI Cruises

Ein Gericht hält nach Klage der DUH die Werbung von Shell und der Kreuzfahrtrederei TUI Cruises für irreführend. Dabei geht es um Aussagen zur Klimaneutralität.

Das Landgericht Hamburg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Mineralölkonzern Shell Deutschland und die Kreuzfahrtreederei TUI Cruises stattgegeben. Damit sei es Shell untersagt, ein Motorenöl als "CO₂-neutral" zu bewerben, teilte das Gericht mit. Darüber hinaus dürfe Shell Autofahrern nicht mehr einen Ausgleich der durch sie verursachten CO₂-Emissionen zu einem Preis von 1,1 Cent pro Liter getanktem Otto- oder Dieselkraftstoff versprechen. Bei TUI Cruises ging es um die Formulierung "2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (Net-zero)", die nach Angaben des Landgerichts in einer älteren Version der Website verwendet wurde.

Nach Ansicht des Gerichts ist die klimabezogene Formulierung beider Unternehmen irreführend. Das Urteil des Hamburger Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Über eine etwaige Berufung hätte dann das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) zu entscheiden.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begrüßte die beiden Urteile als "Paukenschlag für den Klimaschutz". Mit der Gerichtsentscheidung sei "die durch Shell verursachte Verbrauchertäuschung gestoppt", sagte er.

DUH droht mit weiteren Klagen

Die DUH bemängelte bei Shell zum einen die mangelnde Transparenz, also Angaben dazu, wie die CO₂-Neutralität erreicht wird. Und sie kritisiert, dass zur Kompensation der verursachten CO₂-Emissionen unter anderem Emissionsgutschriften aus Waldschutzprojekten in Peru und Indonesien gekauft würden.

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Im April hatte die DUH schon die Lufthansa wegen Greenwashing verklagt. Die Lufthansa schreibt in ihrer Werbung: "Fluggäste der Lufthansa können die CO₂-Emissionen ihrer Flugreise direkt an Bord ausgleichen." DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach dabei von einer "dreisten Verbrauchertäuschung" und "Greenwashing".

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Thailand | Opposition | Demokratie

Nach von Verfassungsgericht verfügter Auflösung

Thailands größte Oppositionspartei macht unter neuem Namen weiter

Erst gewann die Move-Forward-Partei die Wahlen in Thailand deutlich. Dann kam sie doch nicht an die Macht. Schließlich wurde die Auflösung der Partei angeordnet. Aber die Anhänger geben nicht auf.

In dieser Woche wurde der progressive Move Forward-Partei (MFP) in Thailand per gerichtlichem Beschluss aufgelöst. Ihre Arbeit wollen die Anhänger künftig dennoch fortsetzen – unter neuem Namen. Nur zwei Tage nach dem Verbot hat sich die stärkste Oppositionspartei des südostasiatischen Landes neu gegründet. Sie trete nun als People’s Party (PP/Volkspartei) auf, berichteten örtliche Medien.

Im Parlament sei sie mit 143 Abgeordneten vertreten. Zum Vorsitzenden sei der 37 Jahre alte Computeringenieur und Unternehmer Natthaphong Ruengpanyawut bestimmt worden. Er wolle die Arbeit der MFP fortführen, hieß es.

Auf Druck konservativer Kräfte hatte das thailändische Verfassungsgericht am Mittwoch die Auflösung der MFP angeordnet. Grund dafür sei, dass die stärkste Oppositionspartei aus Sicht der Richter mit der von ihr angestrebten Entschärfung des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung die Monarchie gefährde, hieß es. Der einstige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder dürfen in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben ...

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Erneuerbare | Klimaschutz | Schuldenbremse

Investitionen in Erneuerbare:

Schuldenbremse hilft Klimaschutz

Weil sie klimaschädliche Investitionen verhindert, unterstützt die Schuldenbremse den Klimaschutz. Gelder gäbe es genug, sie müssten nur klüger ausgegeben werden.

Dass konservative Ökonomen die Auflösung der Schuldenbremse verlangen, verwundert nicht: Sie wollen einfach so weitermachen wie bisher. Der Staat soll mit seiner Investitionstätigkeit der schwächelnden Wirtschaft auf die Beine helfen und Wirtschaftswachstum generieren. Michael Hüther, Chef des konzernfreundlichen Instituts der deutschen Wirtschaft, begründete das in der taz mit der „Dekarbonisierung“: „Rund 200 Millionen veranschlagen wir für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz“.

Überraschenderweise fordern linke Ökonomen das Gleiche: Für mehr Klimaschutz müsse die Schuldenbremse aufgehoben werden, so der Linke Rudolf Hickel. „Die aktuellen Herausforde­rungen – aufgrund der Klimanotlage, aber auch der ­anderen Krisen – lassen sich unter dem ­Regime der Schuldenbremse fiskalisch nicht ­bewältigen.“ Was ist da los?

Klimaschutz bedeutet weniger: weniger Treibhausgase. Weniger Zersiedelung, weil unbebauter Boden Kohlendioxid speichert, der frei wird, wenn dort ein Parkplatz entsteht. Weniger landwirtschaftlich genutzte Fläche, weil beim Umbruch der Bodenkrume Treibhausgas emittiert wird.

Weniger Fleisch, weniger Tempo auf der Autobahn, weniger Flüge, weniger Energieverbrauch, weniger Konsum, vor allem weniger Ressourceneinsatz. Nur wenn wir weniger von allem nutzen, besteht die Chance, die gefährlichen Kippelemente im Weltklimasystem stabil zu halten.

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Wer jetzt die Schuldenbremse für den Klimaschutz aufheben will, der will keinen Klimaschutz! Denn für eine nachhaltige Politik müssen verfügbare Ressourcen nach Klimagesichtspunkten klüger ausgegeben werden. Deutschlandticket und Tankrabatt, E-Auto-Prämie und Dieselprivileg, Förderung des Balkonkraftwerks und Subvention des Braunkohlebergbaus: Derlei Politik bringt nichts auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft – außer, dass wir den kommenden Generationen ihren Spielraum verkleinern, sich an die Folgen des Klimawandels anpassen zu können.

Im Gegenteil: Wir müssen jetzt die Schuldenbremse jedes Jahr um 1 Prozent anziehen, damit unsere Kinder und Enkel genug Finanzmittel zur Verfügung haben, um sich einst an den steigenden Meeresspiegel, die Hitze- und Dürrewellen, neue Krankheiten und notwendige neue Siedlungsstrukturen, den Verlust der Wirtschaftskraft und Produktivität, die Missernten und die Flut an Jahrhundertfluten anpassen zu können.

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Desinformation | Twitter | Elon Musk

Missbrauch seiner Stellung Studie:

Elon Musk beeinflusst US-Wahlkampf mit Desinformation

Elon Musk unterstützt ganz offen die Kandidatur von Donald Trump als US-Präsident. Das lässt er vor allem die Nutzer seiner Plattform X wissen. Dort nutzt er auch zahlreiche Fake News und Desinformation, um den Wahlkampf zugunsten des Republikaners zu beeinflussen, wie eine Studie zeigt - und das mit Erfolg.

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk greift laut einer Studie von Online-Experten mit der Verbreitung einer Vielzahl von Falschinformationen in den US-Wahlkampf ein - und findet mit diesen irreführenden Posts auf seiner Onlineplattform X enorme Aufmerksamkeit. Musks Falschbotschaften seien dieses Jahr schon fast 1,2 Milliarden Mal angeschaut worden, teilte die Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (Zentrum zur Eindämmung von Digitalem Hass, CCDH) mit.

Musk ist ein Unterstützer des rechtsgerichteten, früheren US-Präsidenten und erneuten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Der Multimilliardär hat auf X (vormals Twitter) mehr als 193 Millionen Follower.

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Das CCDH kritisierte auch, dass keine von Musks Falschbotschaften zur Wahl mit einem Feld für sogenannte Kollektive Anmerkungen (Community Note) versehen war. Dieses Instrument soll laut X Nutzern ermöglichen, "potenziell irreführenden Posts Kontext hinzuzufügen".

"Elon Musk missbraucht seine privilegierte Position als Eigentümer einer (...) politisch einflussreichen Social-Media-Plattform, um Desinformation zu streuen, die Zwietracht und Misstrauen erzeugt", warnte CCDH-Leiter Imran Ahmed ...

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Sudan | Bürgerkrieg | Hunger

Millionen Menschen hungern

Leise Hoffnung auf eine Waffenruhe im Sudan

Im Bürgerkriegsland Sudan hungern bis zu 26 Millionen Menschen. Nun sollen nächste Woche in Genf Verhandlungen über einen Waffenstillstand beginnen. Ob alle Konfliktparteien teilnehmen, ist unklar. Aber es gibt positive Signale.

Nach mehr als einem Jahr Bürgerkrieg im Sudan gibt es leise Hoffnung auf einen neuen Waffenstillstand. Am 14. August beginnen Friedensgespräche in Genf. Einer der wichtigsten Akteure, die sudanesische Armee, hat die Teilnahme noch nicht endgültig zugesagt, aber es gibt positive Signale. Die Regierung kündigte an, eine Delegation ins saudi-arabische Dschidda zu schicken. Offenbar geht es darum, in Gesprächen mit den vermittelnden USA die Teilnahmebedingungen zu klären.

Im Sudan kämpft die reguläre Armee seit April 2023 gegen die paramilitärischen "Rapid Support Forces" (RSF). In dem Land herrschte vier Jahre nach dem Sturz von Langzeitdiktator Omar al-Bashir eine allgemeine Proteststimmung, vor allem aus Enttäuschung über die schwache Wirtschaftslage. Der Bürgerkrieg entzündete sich schließlich an einem Machtkampf zwischen Armee und RSF, die in die regulären Streitkräfte integriert werden sollten. Gegründet hatte Diktator al-Bashir die berüchtigte Einheit vor elf Jahren, um Anti-Regierungs-Aufstände in Darfur zu unterdrücken.

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Millionen Menschen hungern

Der Bürgerkrieg hat zu einer der größten humanitären Krisen auf dem afrikanischen Kontinent geführt. Wie viele Menschen seit Kriegsbeginn ums Leben gekommen sind, ist unklar - die Rede ist von mindestens 15.500. Mitunter werden weitaus höhere Zahlen genannt. Für die Überlebenden ist die Lage katastrophal. Nach Angaben der Vereinten Nationen hungern bis zu 26 Millionen Menschen. Die Gespräche in der Schweiz haben auch zum Ziel, mehr Hilfe zu ermöglichen.

"Humanitäre Hilfe zu leisten, ist fast unmöglich. Sie wird gezielt blockiert. Laster werden nicht durchgelassen und Reisegenehmigungen nicht erteilt", sagt Lara Dovifat, politische Leiterin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind knapp acht Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht ...

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9. August 2009 (INES 1) Akw Gravelines, FRA

Das Brennelementesystem hat die abgebrannten Brennstäbe nicht ordnungsgemäß aus dem Akw Gravelines ausgeworfen, was zu einer Verklemmung der Brennstäbe und zur Abschaltung des Reaktors führte.
(Kosten ca. 2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Langsam aber sicher werden alle relevanten Infos zu Störungen in der Atomindustrie aus der deutschen Wikipedia entfernt!

Wikipedia de

Kernkraftwerk_Gravelines

Das Kernkraftwerk Gravelines besteht aus sechs Druckwasserreaktoren gleichen Typs, mit einer Nettoleistung von jeweils 910 MW. Betreiber ist das französische Unternehmen Électricité de France (EDF). Zur Kühlung wird Wasser aus dem Ärmelkanal genutzt, an dessen Küste das Kernkraftwerk liegt ...
 

Wikipedia en

Nuclear power accidents by country#France

Das Brennelementesystem hat die abgebrannten Brennstäbe nicht ordnungsgemäß aus dem Kernkraftwerk Gravelines ausgeworfen, so dass sich die Brennstäbe verklemmt haben und der Wiederaufbereitungsprozess unterbrochen werden musste.
 

Gravelines Nuclear Power Station

Im August 2009 blieb während des jährlichen Brennelementewechsels in Reaktor 1 ein Brennelement an der oberen Handhabungsstruktur hängen, was den Betrieb stoppte und die Evakuierung und Isolierung des Reaktorgebäudes zur Folge hatte ...

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
 

AtomkraftwerkePlag

Gravelines_(Frankreich)

Am 11. August 2009 kam es zu einer nicht näher beschriebenen Störung bei einem Brennstofftransport in Gravelines-1.

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9. August 2004 (INES 1/4 Klass.?) Akw Mihama, JPN

Bei einer Dampfexplosion im Block 3 des Akw Mihama kamen 5 Arbeiter ums Leben, 6 weitere wurden verletzt.
(Kosten ca. 11 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

Unfall mit Todesfolge bedeutet eigentlich INES 4, aber weil keine Radioaktivität freigesetzt wurde ...

Wikipedia de

Kernkraftwerk_Mihama 

Störfälle

Nach zwei kleineren Vorfällen in Block 2 in den Jahren 1991 und 2003 kam es am 9. August 2004 um 15:30 Uhr Ortszeit zu einem tödlichen Unfall mit vier Opfern unter den Mitarbeitern. Nach Polizeiangaben wurden die Arbeiter von einem 270 Grad Celsius heißen Dampfstrahl erfasst. Weitere sieben Personen wurden verletzt. Der Unfall entstand durch ein Leck in der Turbinenhalle ...
 

AtomkraftwerkePlag

Mihama_(Japan) 

Im August 2004 brach in Mihama-3 eine Kondensatleitung im nichtnuklearen Sekundärkreislauf in Längs- und Umfangrichtung. Das austretende Heißwasser verwandelte sich in Dampf und verbrühte Arbeiter; fünf starben, und sechs weitere wurden verletzt. Ursache war Korrosion und Schlamperei: Die Wandstärke der Leitung hatte sich von anfangs 10 mm auf bis ca. 1,5 mm verdünnt, und die Leitung soll seit der Inbetriebnahme des Reaktors nicht mehr überprüft worden sein. Die Schwachstelle war bereits ein Jahr zuvor bekannt gewesen ...
 

Wikipedia en

Mihama_Nuclear_Power_Plant#2004_accident

Am 9. August 2004 ereignete sich in einem Gebäude, in dem die Turbinen des Reaktors Mihama 3 untergebracht sind, ein Unfall. Beim Austritt von heißem Wasser und Dampf aus einem gebrochenen Rohr kamen fünf Arbeiter ums Leben, sechs weitere wurden verletzt. Der Unfall, der vorläufig mit der INES-Stufe 0 eingestuft wurde, wurde als der (bis dahin) schlimmste Unfall in einem japanischen Kernkraftwerk bezeichnet ...
 

Nuclear power accidents by country#Japan

Im Turbinengebäude des Kraftwerks Mihama-3 platzte eine Hauptleitung und tötete die dort anwesenden Personen; die anschließende Untersuchung ergab einen gravierenden Mangel an systematischen Kontrollen in japanischen Kernkraftwerken, was zu einem umfangreichen Kontrollprogramm führte.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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 9. August 1945 - Die Plutoniumbombe 'Fat Man' explodiert über Nagasaki

Atomwaffen A-Z

Nagasaki

Die Bevölkerung Nagasakis wird zum Zeitpunkt der Bombardierung auf 240.000 bis 260.000 Menschen geschätzt. In Nagasaki befanden sich etwa 30 Prozent der Bevölkerung 2.000 Meter oder weniger vom Hypozentrum entfernt. Um 11 Uhr und 2 Minuten Ortszeit wurde die Bombe auf Nagasaki von dem B-29-Flugzeug mit dem Namen "Bock's Car" abgeworfen. Die Atombombe von Nagasaki wurde aufgrund ihrer Form "Fat Man" genannt. Sie enthielt Plutonium 239, war 4,5 Meter lang, hatte einen Durchmesser von 1,5 Metern und wog 4,5 Tonnen. Die Explosionskraft der Atombombe entsprach 22 Kilotonnen TNT. Der Sprengpunkt befand sich etwa in einer Höhe von 503 Metern ...
 

Wikipedia de

Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. August und 9. August 1945 waren die bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg.

Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt ca. 100.000 Menschen sofort – fast ausschließlich Zivilisten und von der japanischen Armee verschleppte Zwangsarbeiter. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. In den nächsten Jahren kamen etliche hinzu ...
 

9. August 1945 - Fat Man

Eine Fat-Man-Bombe wurde am 9. August 1945 von einem US-amerikanischen B-29-Bomber der 509. Composite Group abgeworfen und explodierte um 11:02 Uhr über der japanischen Stadt Nagasaki, die weitgehend zerstört wurde. Die Bombe explodierte rund 550 Meter über dicht bewohntem Gebiet ...

8. August

Aufrüstung | Raketen | Friedensbewegung

Vermisst: Friedensbewegung

Sogar Rüstungsfans fragen sich, wo die Friedensbewegung bleibt. Neue Raketen Richtung Russland, doch niemand schreit auf? Einige schon – aber wie?!

Gründe für eine neue massenhafte Friedensbewegung, wie sie sich Anfang der 1980er-Jahre bildete, gibt es reichlich: Wie damals wollen die USA Raketen mit einer Reichweite in Deutschland stationieren, die Ziele bis tief in Russland erreichen können. Es geht um Marschflugkörper (Cruise-Missiles), Flugabwehrsysteme und Überschallraketen.

Letztere entwickeln die USA derzeit. Sie sind besonders schnell und wendig, können daher von der feindlichen Abwehr nur schwer abgefangen werden. Das gilt auch für die neuen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk BGM 109. Sie peilen Ziele in bis zu 2.500 Kilometer Entfernung an, fliegen in sehr niedriger Höhe mit bis zu 900 Kilometern pro Stunde.

Der Abschuss kann von See erfolgen wie auch vom Boden aus. Zunächst sollen nur konventionelle Sprengköpfe zum Einsatz kommen. Aber sie können durch Atomsprengköpfe ersetzt werden.

Wir hätten gern ein paar richtig weit fliegende Raketen, okay?

Die Initiative ging von den USA aus, hieß es zunächst. Es sei eine Entscheidung der amerikanischen Administration gewesen, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung. Ende Juli förderte allerdings die Süddeutsche Zeitung zutage: Mitnichten, bereits vor einem Jahr hätte die Bundesregierung vertrauliche Gespräche mit den USA begonnen:

Ob sich die Amerikaner die Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland vorstellen könnten? Das stieß auf Wohlwollen.
Süddeutsche Zeitung, 27. Juli 2024

Ob unter US-amerikanischem Druck oder auf eigenen Wunsch: Die deutsche Regierung steht hinter dem Plan, bis 2026 diese Waffen hierzulande zu stationieren. Sie sollen allerdings nur so lange bleiben, bis Deutschland und weitere europäische Länder selbst vergleichbare Raketen und Cruise-Missiles herstellen können. Dann könnte Europa ganz eigenständig Russland militärisch Paroli bieten – oder noch mehr.

[...]

Krieg verhindern: Den handelnden Politikern in den Arm fallen

In ein paar Jahren, wenn Deutschland und Europa plangemäß – mit und ohne die USA – militärisch hochgerüstet und mit den entsprechenden nuklearen Potenzen ausgestattet sind, kann das anders aussehen.

Dann sieht sich Russland einer weit größeren Phalanx von kriegsentscheidenden Waffen gegenüber. Nur wird dann nicht in den Krieg abgerutscht, sondern in konsequenter Fortsetzung der gegenwärtigen Kriegsertüchtigung gehandelt. Wie übrigens immer in solchen Fällen.

Eine Bewegung, die eine gezielte Kriegsvorbereitung verhindern will, sollte daher den Handelnden in den Arm fallen – und ihnen nicht mit falschen Erklärungen zugutehalten, nur Getriebene in einem fatalen System zu sein.

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Rechtsextreme Propaganda | Twitter | Elon Musk

England: Wie Elon Musk hilft, den “Bürgerkrieg” anzufachen

In England starteten Rechtsextreme, angestachelt durch Fake News, rassistische pogromähnliche Ausschreitungen gegen Unschuldige. Viele der Accounts, die diese Menschen mit reichweitenstarken Lügen auf Twitter aufgehetzt haben, wurden durch Elon Musk erst entsperrt oder ihnen wurde algorithmisch ihre Reichweite erhöht. Die rassistische Gewalt in England wird aber nicht nur indirekt durch den antisemitischen Twitter-Chef befeuert: Auch Musk selbst scheint besessen von einem “Bürgerkrieg” in Europa zu sein – und offenbar möchte er hier ganz aktiv etwas nachhelfen.

Wer allerdings führenden Regierungspolitiker wie Außenministerin Baerbock oder Kanzler Scholz auf Social Media folgen möchte, der kommt immer noch kaum um Twitter herum. Warum haben offizielle Stellen noch Accounts auf einer derart gefährlichen Plattform, die inzwischen dazu beiträgt, durch Hass und Lügen Gewalt, Zerstörung und Angriffe auf Freiheit und Demokratie anzufachen?

[...]

Auch Regierungspolitiker wie Scholz, Baerbock, Lindner und andere Spitzenpolitiker sind weiter vor allem auf Twitter anzutreffen, aber nicht auf anderen Mikroblogging-Diensten wie Bluesky, Mastodon oder Threads. 

Während viele – so auch wir – nur noch pro-forma mit gesperrten Kommentarspalten auf Twitter sind oder ihre Accounts ganz gelöscht haben.

Die Drogeriekette Rossmann boykottiert sogar Tesla, das ebenfalls dem rechtsradikalen Verschwörungsideologen Musk gehört. Auf Twitter kann dagegen ein Russia Today Mitarbeiter, ein Mitarbeiter von Putins Staatspropaganda also, direkt unter einem Tweet des Bundeskanzlers Lügen und Hetze verbreiten – dank Twitter Blue an erster Stelle.

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Das einfachste und mindeste, was deutsche Politiker tun könnten, um zu verhindern, dass Musk mit seinen Nazis und seinen Lügen auch in Deutschland einen “Bürgerkrieg” anheizt und es zu Ausschreitungen wie in England kommt, ist, endlich aufzuhören, dort einen Account zu betreiben und der Plattform damit Relevanz und Wichtigkeit zu geben – und damit diesem Hass und diesen Lügen. Es ist längst überfällig. Sonst sind jede Versprechen, gegen Hass und Desinformation vorzugehen, nur hohle Worte. Was soll Musk machen? Sie verklagen?

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Atommüll | Zwischenlager | Castoren

AKW-Hinterlassenschaften

Kartoffelscheune mit Atommüll

In Deutschland werden Zwischenlager zum Dauerzustand – trotz begrenzter Betriebsgenehmigung

Im Wendland sprechen sie abfällig von der »Kartoffelscheune«, wenn sie sich mal wieder über die wuchtige Halle im Gorlebener Wald aufregen. Dabei lagert in dem 190 Meter langen, 38 Meter breiten und 22 Meter hohen Bauwerk aus Beton gar kein Gemüse. In dem Zwischenlager wurden 113 Castorbehälter mit hoch radioaktivem Atommüll abgestellt. Sie warten auf ihren Weitertransport in ein Endlager, das noch nicht gefunden ist.

Der Bau des Zwischenlagers begann 1982. »Die Atomwirtschaft stand damals mächtig unter Druck, der Betrieb der Atomkraftwerke wurde an einen Entsorgungsnachweis gekoppelt«, erinnert sich Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg. Mit dem Baubeginn war dieser Nachweis zumindest auf dem Papier erfüllt. Der Lüchow-Dannenberger Kreistag, die Samtgemeinde Gartow und die Gemeinde Gorleben hatten die Errichtung zuvor genehmigt. Die Zustimmung brachte den Kommunen eine »Infrastrukturhilfe« in Millionenhöhe ein.

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Die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager gilt nur für 40 Jahre, sie läuft also 2034 aus. Ein Endlager wird bis dahin aber nicht gefunden, geschweige denn betriebsbereit sein. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung geht aktuell davon aus, dass ein Standort womöglich erst bis 2068 feststeht.

Bis das Endlager gebaut und befüllt ist, werden weitere Jahrzehnte vergehen. Die 113 Castoren mit heißem Atomschrott – einige verlieren in den kommenden Jahren ebenfalls ihre Zulassung – werden also bis auf Weiteres in Gorleben bleiben.

Dasselbe gilt für die anderen 16 Zwischenlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland. Außer den zentralen Lagerstätten in Gorleben und im westfälischen Ahaus wurden auch an den AKW-Standorten solche Anlagen hochgezogen.

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»Es war nie die Rede davon, dass der Atommüll hier so lange gelagert werden soll«, sagt etwa Brunsbüttels parteiloser Bürgermeister Martin Schmedtje. Er stört sich daran, wertvolle Industrieflächen sehr viel länger als geplant nicht oder nur eingeschränkt nutzen zu können.

Schmedtje verweist verweist auf Zuwendungen, die nach Ahaus und Gorleben geflossen sind. An diesen beiden Zwischenlagerstandorten stehen oder standen keine Atomkraftwerke, die Gewerbesteuer in die Gemeindekassen spülten. Von rund einer Million Euro pro Jahr ist die Rede. »Mindestens eine Million Euro jährlich!«, verlangt deshalb Schmedtje auch für Brunsbüttel.

Ihm geht es aber nicht allein um Geld, wie er betont. Es geht ihm um Verlässlichkeit der Politik und um Fairness: »Hier zeigt sich sehr deutlich«, sagt der Bürgermeister mit Blick auf die Atommüll-Container am AKW, »dass die gesellschaftliche Verantwortung dafür, was wir mit den Überresten der atomaren Stromgewinnung machen, allein bei den Betreiberkommunen liegt – und das kann nicht sein.«

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Solarpark | Bürgerenergie | Bürgerbeteiligung

Vattenfall baut ersten Solarpark mit Bürgerbeteiligung

Berlin - Der Energiekonzern Vattenfall hat In der Gemeinde Silberstedt in Schleswig-Holstein mit den Bauarbeiten für eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage mit einer Leistung von 23 MWp begonnen. Das Projekt, das Anfang 2025 in Betrieb genommen werden soll, hat eine Besonderheit.

Es ist das erste Solarprojekt von Vattenfall, an dem sich die Bevölkerung vor Ort direkt finanziell beteiligen konnte. Laut Vattenfall haben zahlreiche Bürger das Angebot zur Beteiligung genutzt.

Unternehmen, die große Freiflächen-Solarparks bauen, können die Bürger vor Ort als Investoren an einem Projekt beteiligen. Die Bürgerbeteiligung in Silberstedt erfolgte über ein qualifiziertes Nachrangdarlehen, das mit einem Zinssatz von 6,3 Prozent pro Jahr in der vereinbarten Laufzeit des Darlehens verzinst wird. Das Projekt Silberstedt dient als Pilotprojekt für weitere Vattenfall-Solarparks mit Bürgerbeteiligung.

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Vattenfall geht davon aus, dass die Solarstromproduktion ausreicht, um rechnerisch rd. 6.000 Haushalte mit Strom zu versorgen. Die CO2-Einsparung der Gesamtanlage soll bei ca. 15.000 t/ Jahr liegen. Zudem soll sich im Zuge des Solarparkbaus durch den künftigen Wegfall der Pestizid- und Düngemittelausbringung, das Anlegen von Blühstreifen, Aufstellen von Insektenhotels und / oder Ansitzstangen für Greifvögel die Artenvielfalt erhöhen.

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Großbritannien | Rechtsextremismus

Tausende demonstrieren gegen rechtsextreme Krawalle in Großbritannien

Seit Tagen greifen Rechtsextreme in Großbritannien Asylunterkünfte und Moscheen an. In Liverpool haben Gegendemonstranten ein Zentrum für Asylbewerber beschützt.

Wegen der anhaltenden rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien sind in mehreren Städten Tausende Gegendemonstranten auf die Straße gegangen. In London und Brighton protestierten die Menschen gegen Hass und Rassismus, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. In Liverpool haben sich demnach mehrere Hundert Menschen versammelt, um ein Zentrum für Asylbewerber zu schützen.

In Birmingham versammelten sich nach Angaben der PA mehrere Hundert Menschen vor einem Beratungszentrum, um unter anderem gegen Islamhass zu protestieren. Auf Plakaten in Liverpool trugen die Demonstrantinnen und Demonstranten demnach Schilder mit Aufschriften wie "Nans Against Nazis" (Omas gegen Nazis) und "When the poor blame the poor only the rich win" ("Wenn die Armen den Armen die Schuld geben, gewinnen nur die Reichen").

Die britische Polizei hatte sich für die Nacht erneut auf Krawalle eingestellt und Medienberichten zufolge befürchtet, dass auch Anwaltsfirmen und Beratungsstellen, die Asylbewerber bei ihren Anträgen unterstützen, ins Visier geraten könnten. An manchen Orten wurden vorsorglich Fensterfronten mit Brettern geschützt. Die Krawalle fielen aber geringer aus als erwartet.

Mehr als 400 Festnahmen

In den vergangenen Tagen hatte es in Großbritannien rechtsextreme Ausschreitungen gegeben. Randalierer griffen Unterkünfte für Asylbewerber und Moscheen an, setzten Autos und Gebäude in Brand. Mehr als 400 Menschen wurden festgenommen und etwa 120 bereits angeklagt. Ein Gericht in Liverpool verurteilte drei Männer zu Haftstrafen von 20 Monaten bis drei Jahren ...

7. August

Großbritannien | Propaganda

Krawalle in Großbritannien:

Tote Mädchen als Machtinstrument

In Großbritannien marodieren nach einem Mord an drei Mädchen rechtsextreme Mobs. Incels und Rechte motiviert eine diffuse ideologische Mischung.

BERLIN taz | Was am Wochenende in Großbritannien passiert ist, zählt zu den brutalsten rechtsextremen Ausschreitungen im Großbritannien der Nachkriegszeit. Seit Tagen marodieren Mobs aus organisierten Neonazis und Wut­bür­ge­r*in­nen durch zahlreiche britische Städte, verüben Angriffe auf Moscheen und Geflüchtetenunterkünfte und schaffen eine Atmosphäre absoluter Angst, vor allem für muslimisch gelesene Menschen.

Als Legitimation für diese pogromartige Gewalt wird der Mord an drei Mädchen in der Küstenstadt Southport im Nordwesten Englands am 29. Juli herangezogen. Der 17 Jahre alte Täter drang in die Räumlichkeiten einer Tanzschule ein, wo gerade ein Taylor Swift-Tanzkurs stattfand, und tötete die sechsjährige Bebe King und die sieben Jahre alte Elsi Dot Stancombe. Er verletzte neun weitere Kinder und zwei Erwachsene, die sich schützend vor die Schü­le­r*in­nen stellten. Die neunjährige Alice Dasilya Aguiar verstarb im Krankenhaus.

Bereits kurze Zeit nach dieser Tat haben Mitglieder der besonders ekligen Orte im Internet den dreifachen Mord zelebriert. Auf Incel-Foren wird der Mörder bereits als „neuer Heiliger“ gehandelt. Die Kommentare lauten beispielsweise: „Taylor Swift-Fans sind alle Feministinnen, also ist das toll“, oder „Komplettes Lifefuel [Incel-Jargon für „Lebenselixier“]. „Das werden sicher Huren, die, wenn sie aufwachsen, das Schwanzkarussell reiten und Incels hassen“.

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Faschistische Kräfte mobilisieren

Faschistische Kräfte mobilisieren in Großbritannien konstant weiter, die Bedrohungslage bleibt bestehen. Wie der Journalist Mark Chadbourn berichtet, hat die Polizei in Liverpool Be­woh­ne­r*in­nen angewiesen, zu Hause zu bleiben und die Türen zu verriegeln, Geschäfte sind geschlossen. Im ganzen Land herrscht Ausnahmesituation – und drei Mädchen werden für diese beispiellose Gewalt instrumentalisiert. Die britische Regierung unter dem Labour-Ministerpräsidenten Keith Starmer hat unterdessen versprochen, dass die Täter mit „harten Strafen“ rechnen müssten.

Wie üblich bei rassistischen Pogromen sind es Antifaschist*innen, die sich für den Schutz migrantisierter Menschen und der Be­woh­ne­r*in­nen der durch die Krawalle zerstörten Straßen einsetzen. In vielen Städten kam an den Tagen nach der rassistischen Ausschreitungen die Community zusammen, um aufzuräumen und sich gegenseitig Solidarität und Kraft zu spenden. Und dies ist in derart verrohten Zeiten eines der wichtigsten Dinge überhaupt.

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Sudan | Hungersnot | Blockade

Höchste Stufe erreicht:

Sudans große Hungersnot beginnt

Im riesigen Flüchtlingslager Zamzam in Darfur konstatieren Helfer das Erreichen der höchsten Hungerstufe. Sie warnen: Weitere Gebiete werden folgen.

BERLIN taz | „Wenn Hungersnot eintritt, sind wir zu spät“, mahnte Edem Wosornu. „Es bedeutet, dass wir zu wenig getan haben. Es bedeutet, dass wir, die internationale Gemeinschaft, versagt haben.“ Mit ihren eindringlichen Worten vor dem UN-Sicherheitsrat in New York am Dienstag beschrieb die ghanaische UN-Diplomatin den ­neuesten Tiefpunkt des Krieges in Sudan: die Feststellung, dass jetzt Hungersnot herrscht.

Die Experten des internationalen Klassifizierungssystem IPC (Integrated Food Security Phase Classification) trafen dieses Urteil in einem am 1. August veröffentlichten Bericht über die Ernährungslage im Kriegsvertriebenenlager Zamzam außerhalb der Stadt El Fasher in Darfur. Wosomu nannte dies einen „Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen“.

Es ist erst die dritte offiziell festgestellte Hungersnot weltweit in den zwanzig Jahren Bestehen des UN-gestützten IPC-Systems, nach Somalia 2011 und Südsudan 2017. Eine IPC-Hungersnotprognose für Gaza im Frühjahr konnte durch leicht verbesserten Hilfszugang abgewendet werden.

„Hungersnot“, Stufe 5 auf der fünfstufigen IPC-Skala, bedeutet in dieser standardisierten Definition drei Din­ge:­ min­des­tens 20 Prozent der Bevölkerung stehen weniger als die zum Leben notwendigen 2.100 Kilokalorien pro Tag zur Verfügung; mindestens 30 Prozent der Kinder unter fünf Jahren leiden an Auszehrung; mindestens 2 von 10.000 Menschen sterben täglich an Nahrungsmangel.

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Die Verschlechterung der Gesamtlage seit Ende 2023 sei „erschreckend und rapide“. Da der Krieg in diesem Jahr kaum eine Aussaat erlaubt, befürchten Experten noch mehr Hunger für 2025. Von einem „ausgedehnten Zusammenbruch der Ernährungssicherheit quer durch das Land“ sprach im UN-Sicherheitsrat Stephen Omollo, Vizedirektor des UN-Welternährungsprogramms WFP.

Sudan hat rund 47 Millionen Einwohner, von denen laut UN über 25 Millionen in einer Hungerkrise stecken. Schon bei der Sudankonferenz in Paris im April war von bis zu zwei Millionen Hungertoten in Sudan in diesem Jahr die Rede. Sudans Regierung macht für die Lage in Zamzam die RSF-Belagerung von El Fasher verantwortlich. Hilfsorganisationen verweisen demgegenüber auf die Blockaden der Regierung gegen jede Hilfe von außen.

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Atommüll | Endlager | Standortsuche

Regierungsstudie

Suche nach Atommüllendlager verzögert sich weiter

Bis 2031 sollte ein Standort für ein Atommüllendlager in Deutschland gefunden werden. Doch schon länger ist klar, dass das nicht einzuhalten ist. Eine von der Regierung beauftragte Studie spricht nun von einer Verzögerung bis 2074.

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle wird sich einer Regierungsstudie zufolge um Jahrzehnte verzögern. Das im Standortauswahl-Gesetz angepeilte Jahr 2031 sei keinesfalls zu erreichen, heißt es in der Untersuchung des Öko-Instituts, die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in Auftrag gegeben wurde und dort abrufbar ist.

"Selbst bei einem idealen Projektablauf muss damit gerechnet werden, dass das Verfahren erst im Jahr 2074 abgeschlossen werden kann", heißt es darin. Es sei aber ein weniger idealer Verlauf zu erwarten.

Umweltministerium hofft auf schnellere Suche

Das Bundesumweltministerium erhofft sich dagegen eine schnellere Suche nach einem Endlager als in der Studie prognostiziert. Es seien bereits "Optimierungen in dem laufenden Verfahren der Standortsuche gefordert und mit den Akteuren dazu Gespräche aufgenommen" worden, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. "Hier wurden bereits Fortschritte erzielt, die in der Studie noch nicht berücksichtigt werden konnten."

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung begleite seit März 2024 die Arbeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) "kontinuierlich und wird daher die in der Studie angenommenen langen Prüfzeiten stark verkürzen können", erklärte der Sprecher. Erklärtes Ziel des Umweltministeriums seien "weitere Verfahrensoptimierungen - unter Wahrung des Primats der Sicherheit und der gebotenen Öffentlichkeitsbeteiligung".

Als nächstes werde die BGE Ende 2027 mehrere Standortregionen vorschlagen, die in die nähere Auswahl kommen, hieß es weiter ...

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Offshore | Erdgasförderung | Borkum

Niedersachsen & Bremen

Stromkabel darf vorerst nicht verlegt werden

Ein Stromkabel soll eine geplante Erdgasförderplattform in der Nordsee mit Windenergie versorgen. Naturschützer fürchten Umweltschäden und klagen. Nun gibt es eine erste Gerichtsentscheidung.

Oldenburg/Borkum (dpa/lni) - Für die geplante Erdgasförderplattform in der Nordsee vor Borkum darf ein kürzlich genehmigtes Stromkabel einer Gerichtsentscheidung zufolge vorerst nicht verlegt werden. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg gab einem Eilantrag statt, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Genehmigung des Kabels Ende Juli gestellt hatte, wie das Gericht mitteilte. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Mit dem Stromkabel will der niederländische Energiekonzern One-Dyas eine Förderplattform zum geplanten Start seiner Erdgasförderung Ende dieses Jahres mit Windenergie vom benachbarten Offshore-Windpark Riffgat versorgen. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hatte das Kabel bereits 2022 genehmigt, mit der Auflage, dass One-Dyas ein Ersatzgeld für den Eingriff in die Natur zahlen muss, wie das Gericht mitteilte. Auch erlaubte der Landesbetrieb demnach dem Unternehmen die Beeinträchtigung gesetzlich geschützter Biotope.

Die Umwelthilfe hatte dagegen erst Widerspruch bei der Behörde eingereicht und dann zusammen mit dem BUND Niedersachsen und der Bürgerinitiative "Saubere Luft Ostfriesland" geklagt. Die Umweltschützer fürchten, dass das Kabel schützenswerte Unterwasserbiotope und Riffstrukturen zerschneiden und unwiederbringlich zerstören wird.

Weitere Ausgleichsmaßnahmen erforderlich

"Das Gericht hält eine weitere Prüfung von Kompensationsmaßnahmen für erforderlich", teilte One-Dyas in einer Stellungnahme nach der Entscheidung mit. Der Landesbetrieb habe sofort die Kompensation durch ein Ersatzgeld angeordnet und damit andere Prüfungsschritte übergangen, teilte das Gericht mit. Zur Befreiung für die Beeinträchtigung von Biotopen äußerte sich die Kammer nicht.

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One-Dyas teilte mit, die Entscheidung sei eine "schlechte Nachricht für die Versorgungssicherheit, die Wirtschaft und das Klima." Der Beginn der geplanten Förderung von Erdgas in der Nordsee gerate so unter Druck. Deutschland und die Niederlande müssten in der Folge möglicherweise länger mehr Erdgas importieren, teilte One-Dyas weiter mit. "Es ist für mich unverständlich, dass die DUH glaubt, damit dem Klima zu helfen. Solange wir Erdgas brauchen, ist Erdgas aus der Nordsee die beste Wahl. Durch den Import von Erdgas verursachen wir mehr Emissionen und erhöhen unsere Abhängigkeit von Ländern außerhalb der Europäischen Union", sagte One-Dyas-Chef Chris de Ruyter van Steveninck.

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Stromerzeugung | Windenergie | Photovoltaik

Kosten der Stromerzeugung

Photovoltaik selbst mit Speicher günstiger als konventionelle Kraftwerke

Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme hat die Studie zu den Stromerzeugungskosten erneuerbarer Energien aktualisiert. Das Ergebnis zeigt den rasanten technischen Fortschritt.

Photovoltaik-Anlagen produzieren mittlerweile auch in Kombination mit Batteriespeichern deutlich günstiger Strom als Kohle- oder Gaskraftwerke. Das belegt die Neuauflage der Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (Fraunhofer ISE) zu den Stromerzeugungskosten verschiedener Kraftwerke. Die Wissenschaftler berechnen die sogenannten Stromgestehungskosten – also die durchschnittlichen Erzeugungskosten pro Kilowattstunde Strom – für Deutschland seit 2010 in regelmäßigen Abständen. Die neue Analyse beinhaltet zum ersten Mal auch die Stromgestehungskosten für Agri-Photovoltaik, Wasserstoffkraftwerke und neue Kernkraftwerke. Neben dem Ist-Stand für 2024 geben die Wissenschaftler auch eine Prognose für die Kostenentwicklung bis 2045 ab.

Solar und Wind am günstigsten

PV-Freiflächenanlagen und Onshore-Windenergieanlagen sind mit Kosten von 4,1 bis 9,2 ct/kWh laut Berechnungen der Studie nicht nur unter den erneuerbaren Energien, sondern unter allen Kraftwerksarten die kostengünstigsten Technologien in Deutschland. Die Stromgestehungskosten für PV-Batteriesysteme variieren in der Analyse für Deutschland zwischen 6,0 und 22,5 ct/kWh. Die große Bandbreite ergibt sich aus den hohen Kostenunterschieden für Batteriesysteme (400 bis 1000 € pro Kilowattstunde) in Kombination mit den Kostenunterschieden bei den PV-Anlagen und der unterschiedlich hohen Sonneneinstrahlung am Anlagenstandort. „Diese Berechnungen zeigen, dass die in Deutschland gerade anlaufenden Großprojekte mit einer Kombination aus PV-Freiflächenanlage, Windpark und stationären Batteriespeichern gute Investitionen sind“, sagt Dr. Christoph Kost, Abteilungsleiter für Energiesystemanalyse am Fraunhofer ISE und Hauptautor der Studie. „Durch die Kombination können hier beispielweise Netzkapazitäten besser ausgenutzt werden.“ ...

6. August

Bangladesch | Regierungschef | Yunus

Muhammad Yunus wird Regierungschef von Bangladesch

Er gilt als politischer Gegner von Scheich Hasina. Nun soll er ihr Amt übernehmen. Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus wird Chef einer Übergangsregierung.

Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus wird Regierungschef einer Übergangsregierung in Bangladesch. Das teilte ein Sprecher von Präsident Mohammed Shahabuddin mit. Ministerpräsidentin Scheich Hasina war zuvor zurückgetreten und hatte das Land verlassen, nachdem Unruhen ausgebrochen waren.

"Wenn in Bangladesch Handlung gefordert ist, für mein Land und für den Mut meines Volkes, dann werde ich handeln", hatte Yunus schon vor der Bekanntgabe mitgeteilt. Eine Übergangsregierung sei bloß der Anfang. Wirkliche Befriedung könne es nur mit freien Wahlen geben, sagte Yunus. "Ohne Wahlen gibt es keinen Wandel."

Die Bewegung Studenten gegen Diskriminierung (SAD), die die Proteste gegen die Regierung angeführt hatte, hatte den Wirtschaftswissenschaftler als Übergangsregierungschef vorgeschlagen. Nach der Flucht Hasinas hatte der Armeechef Waker-uz-Zaman die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt. Zugleich löste Präsident Mohammed Shahabuddin das Parlament auf und ordnete die Freilassung von Oppositionsführerin Khaleda Zia aus dem Hausarrest an ...

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Venezuela | Oberste Gerichtshof | Wahlergebnisse

Wahl in Venezuela:

Wahlbehörde in Venezuela legt Wahlergebnisse dem obersten Gericht vor

Seit die Wahlbehörde in Venezuela Nicolás Maduro zum Sieger erklärte, gibt es keine detaillierten Ergebnisse. Sie wurden nun dem regimetreuen obersten Gericht übergeben. 

Nach Manipulationsvorwürfen um die Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die regierungstreue Wahlbehörde (CNE) dem Obersten Gerichtshof detaillierte Wahlergebnisse vorgelegt. Das gab das Gericht bekannt. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte der Wahlbehörde am vergangenen Freitag drei Tage Zeit für die Übergabe der Dokumente gegeben.

Neben den aufgeschlüsselten Resultaten der einzelnen Stimmbezirke wurden auch Beweise für einen angeblichen Cyberangriff auf das Computersystem angefordert, den der Wahlrat gemeldet hatte. CNE-Präsident Elvis Amoroso hatte bei der Ergebnisverkündung gesagt, ein "terroristischer" Angriff habe die Übertragung der Daten verzögert.

Die regierungstreue CNE hatte den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Nicolás Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die detaillierten Wahlunterlagen. Die entsprechende Website ist seit dem Wahlabend nicht aufrufbar.

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"Wir appellieren an die Behörden, diese Kampagne der Einschüchterung der Opposition und die juristische Einschüchterung zu beenden", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano. Die Staatsanwaltschaft in Venezuela wirft den Oppositionsführern unter anderem Anstiftung zum Aufstand vor ...

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Israel | Iran | Rache

Drohender Angriff des Irans auf Israel

"Das Völ­ker­recht kennt kein Recht auf Ver­gel­tung"

Ein Militärschlag des Irans gegen Israel soll bevorstehen. Ist das zulässig? Darf Israel zurückschlagen? Und kann die Bundeswehr Israel dabei unterstützen? Völkerrechtler Matthias Goldmann mit den Antworten.

LTO: Nach dem tödlichen Anschlag auf den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija in Teheran hat der Iran "Vergeltung" angekündigt. Jetzt scheint ein Angriff des Irans auf Israel unmittelbar bevorzustehen. Was sagt das Völkerrecht dazu?

Prof. Dr. Matthias Goldmann: Ein Gegenschlag des Irans wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta). Als mögliche Rechtfertigung kommt nur das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 der UN-Charta in Betracht. Voraussetzung dafür wäre ein gegenwärtiger, rechtswidriger, bewaffneter Angriff Israels auf den Iran. Diese Voraussetzung ist aus meiner Sicht hier allerdings nicht erfüllt, deshalb ist der iranische Gegenschlag völkerrechtswidrig.

Aus welchem Grund? Kann man die gezielte Tötung des Hamas-Auslandschefs im Iran, für die Israel verantwortlich sein soll, nicht als bewaffneten Angriff ansehen?

Ja, die Tötung von Ismail Hanija war aus verschiedenen Gründen ein rechtswidriger bewaffneter Angriff. Der Anschlag auf iranischem Gebiet verstößt gegen das gewohnheitsrechtliche Interventionsverbot*. Hanija war kein Vertreter des Irans, sondern der Hamas, auch wenn hier natürlich enge Verbindungen bestehen. Gleichzeitig stellt die gezielte Tötung durch den Luftangriff nach Art und Ausmaß auch einen Verstoß gegen das Gewaltverbot dar.

Außerdem verletzt die Tötung aus meiner Sicht die Regeln des Humanitären Völkerrechts. In einem bewaffneten Konflikt dürfen ja nur Kombattanten und zulässige militärische Ziele angegriffen werden, Zivilisten müssen weitestgehend verschont bleiben. Man kann aber nicht allein aus dem Grund, dass Hanija zur Hamas gehört, darauf schließen, dass er ein zulässiges militärisches Ziel war. Die entscheidende Frage dabei ist, ob jemand militärische Kommandogewalt hat. Auch wenn die Strukturen der Hamas undurchsichtig sind, war Hanija wohl nur das Auslandssprachrohr der Hamas und Teil des Politbüros und hatte gerade keine militärische Kommandogewalt. Solange man nicht objektiv festgestellt hat, dass jemand ein Kombattant, ist, darf er nicht angegriffen werden. Deshalb bin ich der Ansicht, dass dieser Angriff rechtswidrig war.

Aber der Angriff ist nicht mehr gegenwärtig. Jedenfalls deswegen darf der Iran Israel nicht angreifen. Ein Recht auf Vergeltung kennt das Völkerrecht nicht ...

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Israel | Folter | Militärgefängnis

Bericht von Menschenrechtsorganisation

Dutzende Opfer schildern systematische Folter in israelischen Gefängnissen

Im Militärgefängnis Sde Teiman sollen israelische Sicherheitskräfte palästinensische Häftlinge foltern und misshandeln. Ein Bericht mit Aussagen von 55 Ex-Insassen zeigt die Systematik der Gewalt.

Nach den Berichten über Folter und Misshandlungen im israelischen Militärgefängnis Sde Teiman hat die Menschenrechtsorganisation B’Tselem Zeugenaussagen von Insassen veröffentlicht. Die Berichte der Häftlinge scheinen zu belegen, dass es in dem israelischen Gefängnis zu sexueller Misshandlung, Folter und anderen Formen der Gewalt und Erniedrigung gekommen ist.

In dem Bericht werden systematische und institutionalisierte Menschenrechtsverletzungen durch israelische Sicherheitskräfte beschrieben. Opfer der Gewalt waren in erster Linie Palästinenser. Wie die israelische Zeitung »Haaretz« berichtet, waren zum 1. August 9881 Palästinenser in Israel inhaftiert, 3432 von ihnen ohne Verfahren und 1584 weiter unter Kriegsrecht.

Strafanstalten wurden zu »De-facto-Foltergefängnissen« umgebaut

In dem Bericht von B’Tselem sagten 55 palästinensische Insassen aus. 30 von ihnen leben im Westjordanland oder Jerusalem, 21 kommen aus Gaza und vier sind israelische Staatsbürger. Sie seien mittlerweile größtenteils ohne Anklage entlassen worden.

In dem Bericht heißt es, die Aussagen der ehemaligen Insassen zeigten, dass reguläre Militär- und Strafgefängnisse in Israel zu »De-facto-Foltergefängnissen« umgebaut worden seien. Die beschriebenen Misshandlungen ähnelten sich so sehr, dass man von »organisierter, angeordneter Politik der israelischen Gefängnisverwaltung« sprechen müsse. Besonders unter Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, sei diese Politik eingeführt worden ...

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Bangladesch | Übergangsregierung | Yunus

Studenten fordern Muhammad Yunus als Chef von Übergangsregierung

Bangladesch ist nach den gewaltsamen Protesten im Umbruch: Die Regierungschefin ist geflohen, Nobelpreisträger Muhammad Yunus könnte eine Interimsregierung anführen.

Ein Anführer der Studentenproteste in Bangladesch hat sich für den Nobelpreisträger Muhammad Yunus als Chef einer Übergangsregierung ausgesprochen. Der "international anerkannte" Yunus, der "breite Akzeptanz" genieße, könnte leitender Berater einer Interimsregierung sein, sagte Nahid Islam, Anführer der Vereinigung Studenten gegen Diskriminierung (SAD), in einer Videobotschaft. Man habe bereits mit Yunus gesprochen. Dieser habe eingewilligt, das Amt des Regierungschefs in der derzeitigen Lage zu übernehmen.

"Wir vertrauen Dr. Yunus", sagte Asif Mahmud, ein weiterer Anführer der SAD.

Infolge der wochenlangen Massenproteste war Ministerpräsidentin Scheich Hasina am Montag aus Bangladesch geflohen. Armeechef Waker-Uz-Zaman kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an. Er soll an diesem Dienstag Studentenführer treffen.

Allein am Montag waren bei den gewaltsamen Protesten mindestens 109 Menschen getötet worden, wie Polizei und Ärzte mitteilten. Nach AFP vorliegenden Zahlen wurden seit Beginn der Massenproteste Anfang Juli insgesamt mindestens 409 Menschen getötet ...

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 6. August 1945 - Die Uranbombe 'Little Boy' explodiert über Hiroshima, JPN

Atomwaffen A-Z

Hiroshima

Zur Zeit der Bombardierung wird Hiroshimas Wohnbevölkerung auf 280.000-290.000 Menschen geschätzt, das in der Stadt verbliebene Militärpersonal auf 43.000 Menschen. Dazu kommen schätzungsweise 20.000 koreanische und chinesische Zwangsarbeiter und US-amerikanische Kriegsgefangene ...
 

Wikipedia de

Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. August und 9. August 1945 waren die bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg.

Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt ca. 100.000 Menschen sofort – fast ausschließlich Zivilisten und von der japanischen Armee verschleppte Zwangsarbeiter. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. In den nächsten Jahren kamen etliche hinzu ...

6. August 1945 - Little Boy

Die Kernwaffe mit einer Ladung aus Uran war ab Anfang 1942 im Zuge des Manhattan Projects entwickelt worden und erreichte eine Sprengkraft von etwa 13 Kilotonnen TNT.

Bei der Kernwaffenexplosion und dem von dieser initiierten Feuersturm starben unmittelbar 20.000 bis 90.000 Menschen; viele der Überlebenden („Hibakusha“) leiden bis heute an den Spätfolgen der aufgenommenen radioaktiven Strahlenbelastung ...

5. August

Atommüll | Zwischenlager | Sicherheitskonzept

Atommüllzwischenlager laufen zu lange:

Eine Million für ein paar Castoren

Hoch radioaktiver Müll sollte 40 Jahre in Zwischenlagern bleiben. Aber es ist kein Endlager ist Sicht. Betroffene wollen einen finanziellen Ausgleich.

GÖTTINGEN taz | Die Atomkraftgegner im niedersächsischen Wendland sprechen abfällig von der „Kartoffelscheune“, wenn sie sich mal wieder über die wuchtige Halle aufregen, die hinter dem massiven Metallzaun umgeben von Kiefernwald mehr zu erahnen als zu sehen ist. Dabei lagert in dem 190 Meter langen, 38 Meter breiten und 22 Meter hohen Bauwerk aus Beton gar kein Gemüse.

Hier wurden 113 Castorbehälter mit hoch radioaktivem Atommüll abgestellt – vorübergehend. Sie warten auf ihren Weitertransport in ein Endlager, das noch nicht gefunden worden ist. Die betroffenen Gemeinden wollen nun nicht mehr einfach abwarten, sie haben sich zusammengetan und wollen Geld sehen.

Denn die vorübergehende Lösung kann noch locker 100 Jahre dauern, so lange, bis ein Endlager für den hochradioaktiven Abfall aus deutschen Atomkraftwerken eingerichtet wurde. Bis dahin bleibt der Müll eben in den Zwischenlagern wie im niedersächsischen Gorleben oder im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel. Während Umweltschützer vor allem Sicherheitsbedenken gegen diese Zwischenlager ins Feld führen, fordern betroffene Kommunen nun Ausgleichszahlungen für die deutlich verlängerten Lagerzeiten des Atommülls.

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Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg nennt es „befremdlich“, dass sich die geballte Kraft der ehemaligen Standortgemeinden auf Kompensationsleistungen richte und sie sich mit Blick auf die verlängerte Zwischenlagerung um bis zu 100 Jahre nicht in erster Linie um die Sicherheit und Sicherung dieser Anlagen sorgen.

„Wir plädieren dafür, dass bei einer Verdoppelung der Laufzeiten es vorrangig um die Sicherheitsanforderungen geht, wie zum Beispiel die Alterung des Behältermaterials, neue Bedrohungsszenarien die Drohnenangriffe oder Flugzeugabsturz – und nicht um Geld“, teilte BI-Sprecher Ehmke am Montag mit.

Physikerin Oda Becker hat im Auftrag des Naturschutzbundes BUND ein Gutachten zu den Problemen der verlängerten Atommüll-Zwischenlagerung vorgelegt. „Nirgendwo in der Welt gibt es bisher Erfahrungen mit einer Zwischenlagerzeit von mehr als 50 Jahren“, sagt sie. Ihr Fazit: Der Terrorschutz an den Anlagen ist unzureichend, Reparatur- und Inspektionsmöglichkeiten fehlen. Das Sicherheitskonzept müsse an die verlängerte Lagerdauer angepasst werden.

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Großbritannien | Gewalt

Rechtsextreme Gewalt in Großbritannien:

Nationaler Krisenstab einberufen

Die britische Regierung beruft nach den Gewaltausbrüchen rechtsradikaler Gruppen den nationalen Krisenstab ein. Über 250 Menschen wurden festgenommen.

LONDON/ROTHERHAM dpa/afp/ap | Wegen der schweren rechtsextremen Ausschreitungen in England und Nordirland am Wochenende hat die britische Regierung am Montag eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra einberufen. Am Sonntag hatten rechtsradikale Gewalttäter in den nordenglischen Städten Rotherham und Tamworth unter anderem zwei Hotels attackiert, in denen Asyl­ber­wer­be­r:in­nen untergebracht sein sollen.

Nationaler Krisenstab soll weitere Gewalt verhindern

Premierminister Keir Starmer von der sozialdemokratischen Labour-Partei kündigte bereits am Sonntag ein hartes Durchgreifen an. „Ich garantiere Ihnen, Sie werden es bereuen, an diesen Unruhen teilgenommen zu haben“, sagte er bei einer Pressekonferenz an Randalierer und Scharfmacher gerichtet. Der BBC zufolge wurden bislang mindestens 250 Menschen im Zusammenhang mit den antimuslimischen und rassistischen Ausschreitungen festgenommen.

An dem nun anberaumten Krisentreffen sollen Ministerinnen und Minister sowie ranghohe Ver­tre­te­r:in­nen der Strafverfolgungsbehörden teilnehmen. Es wird erwartet, dass Po­li­zei­che­f:in­nen und Mi­nis­te­r:in­nen in der geplanten Sitzung des Krisenstabs Cobra ein Konzept ausarbeiten werden, um eine Wiederholung der Gewalt der vergangenen Tage zu verhindern.

[...]

Für die Gewalt sollen laut Polizei vor allem Anhänger der sogenannten English Defence League, einer vor 15 Jahren gegründeten Anti-Islam-Organisation mit Verbindungen in die Hooligan-Szene, verantwortlich sein. Unter dem Motto „Genug ist genug“ wurde auf rechtsextremen Kanälen in Onlinemedien für die Kundgebungen geworben. Bei den Veranstaltungen selbst schwenkten Menschen die britische und englische Flagge und skandierten Slogans wie „Stoppt die Boote“ – eine Anspielung auf Migranten, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen.

In zahlreichen Städten organisierten Menschen antifaschistische Gegenkundgebungen. In Leeds zogen die De­mons­tran­t:in­nen etwa mit Rufen wie „Nazi-Abschaum raus aus unseren Straßen“ durch die Stadt.

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Bangladesch | Regierungskrise | Rücktritt

Bangladeschs Premierministerin tritt zurück und verlässt das Land

Bei Protesten gab es Hunderte Tote, jetzt ist Bangladeschs Premierministerin Scheich Hasina zurückgetreten. Sie wurde offenbar per Helikopter nach Indien ausgeflogen. Demonstranten dringen in ihren Amtssitz ein.

Bangladeschs Regierungschefin Scheich Hasina ist nach wochenlangen, tödlichen Protesten zurückgetreten. Der Armeechef des Landes teilte in einer Ansprache mit, dass nun eine Interimsregierung das Land führen werde. General Waqar-uz-Zaman forderte die Bürger auf, die Gewalt zu beenden. Man arbeite an einer Lösung.

Aus Regierungskreisen verlautete, dass Hasina und ihre Schwester in Sicherheit gebracht worden seien. Lokalmedien berichteten, Hasina sei mit einem Helikopter ausgeflogen worden. Vom Sender CNN hieß es, Hasina sei bereits in Indien gelandet.

Protestierende plündern Residenz

Demonstranten drangen derweil in den Amtssitz Hasinas in der Hauptstadt Dhaka ein. Fernsehbilder zeigten, wie Tausende die offizielle Residenz stürmten, dort feierten und Mobiliar heraustrugen.

Derzeit scheint unklar, wie sich ein politischer Übergang in Bangladesch gestalten könnte. Die Lage im Land sei explosiv, sagte Justizminister Anisul Huq zu Reuters. Er wisse nicht, was noch geschehe.

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Die 76 Jahre alte Hasina regiert Bangladesch seit 2009 – und zunehmend autoritär. Die Regierung ließ nach Ausbruch der Massenproteste zeitweise Internet- und Telefonverbindungen kappen. Die Polizei erhielt laut der Nachrichtenagentur AFP zuletzt die Erlaubnis, auf jeden zu schießen, der die landesweite Ausgangssperre verletzt ...

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Bangladesch | Proteste | Machtmissbrauch

Vorwurf des Machtmissbrauchs

Mindestens 300 Tote bei Anti-Regierungs-Protesten in Bangladesch

Erst protestierten Studierende in Bangladesch gegen ein Quotengesetz. Mittlerweile fordern die Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Die Sicherheitskräfte schlagen brutal zurück.

Einen Tag nach den gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten gegen Regierungschefin Scheich Hasina in Bangladesch mit 94 Toten ist die Gesamtzahl der Toten auf mindestens 300 gestiegen. Dies ging am Montag aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von jüngsten Berichten von Polizei, Ärzten in Krankenhäusern und Beamten hervor. Die Proteste sollen am Montag wieder aufgenommen werden.

Am Sonntag waren allein an einem Tag mindestens 94 Menschen getötet worden – die höchste Zahl an Opfern seit Beginn der Proteste. In der Hauptstadt Dhaka patrouillierten am Montag zahlreiche Soldaten und Polizisten auf wichtigen Straßen und verbarrikadierten die Wege zum Sitz von Regierungschefin Hasina.

Die im Juli aus Protest gegen eine Quotenregelung entstandenen Demonstrationen, an denen am Sonntag Hunderttausende Menschen teilnahmen, haben mittlerweile den Rücktritt der seit 2009 amtierenden Hasina und ihres Kabinetts zum Ziel ...

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Israel | Netanjahu | Nahostkonflikt

Gezielt getötete Bemühungen

Von den Geiselfamilien bis zu den US-Verbündeten: Innerhalb und außerhalb Israels wächst die Furcht, dass Benjamin Netanjahu aus Eigennutz einen Regionalkrieg hinnimmt.

Während die USA zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfjets in den Nahen Osten schicken, nimmt in der US-Regierung die Wut auf Benjamin Netanjahu zu: "US-Präsident Joe Biden hat erkannt, dass Netanjahu ihn in Bezug auf die Geiseln angelogen hat", sagte ein namentlich nicht genannter US-Beamter am Freitag der Zeitung Ha'aretz. "Er hat es noch nicht öffentlich gesagt, aber bei dem Treffen zwischen ihnen hat er ihm ausdrücklich gesagt: 'Hören Sie auf, mich zu verarschen.'"

Biden selbst hat sich nicht zu der Aussage geäußert. Aber ganz gleich, ob sie seine oder nur die Meinung des zitierten US-Beamten ausdrückt: Sie deckt sich mit dem, was innerhalb Israels immer mehr Stimmen offen äußern. Von israelischen Verhandlern über ein zweites Abkommen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen bis zu den Familien der noch über 100 von der Hamas festgehaltenen Geiseln nehmen die Vorwürfe zu, dass Netanjahu weder einen Deal noch eine Strategie für ein Kriegsende im Gazastreifen wolle − sondern einen Regionalkrieg gegen den Iran in Kauf nehme.

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"Netanjahu versprach einen absoluten Sieg über die Hamas", sagte Lerner der Ha'aretz, nachdem er seinen Reservedienst in der IDF beendet hatte. "Aber auf der internationalen Bühne haben er und seine Regierung uns in die Niederlage geführt."

Lerner ist einer von mehreren ehemaligen wie amtierenden Militäroffiziellen, die Netanjahu vorhalten, keine Strategie für eine Zeit nach dem Gazakrieg vorzulegen. Ohne die aber und ohne ein neues Abkommen wird es keinerlei Möglichkeit geben, den Iran und seine Proxys von einem Racheangriff abzuhalten. Das erklärt vor allem die immer schärferen Töne aus dem Weißen Haus: Die USA würden direkt mit hineingezogen werden. Am Montag beruft Biden ein nationales Sicherheitstreffen ein, um die Entwicklungen zu besprechen.

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Klimawandel | Hitzewelle | Antarktis

Klima

Hitzewelle in der Antarktis

Temperaturen liegen selbst in der Ostantarktis bis zu 28 Grad über dem Durchschnitt

Laues Lüftchen am kältesten Ort der Erde: Die Antarktis erlebt zurzeit eine ungewöhnliche Hitzewelle. Selbst in der eisigen Ostantarktis liegen die Temperaturen seit Mitte Juli 2024 bis zu 28 Grad über dem winterlichen Durchschnitt, wie Messungen zeigen. Statt der für den antarktischen Südwinter normalen minus 50 bis minus 60 Grad herrschen an vielen Stellen nur milde minus 15 bis 20 Grad. Bedenklich auch: Es ist schon die zweite antarktische Hitzewelle innerhalb von zwei Jahren.

Die Antarktis ist die kälteste Region unseres Planeten – eigentlich. Besonders auf dem antarktischen Plateau rund um den Südpol und in der Ostantarktis, sinken die Temperaturen in Winternächten bis auf minus 92 Grad Celsius – ein irdischer Rekord. Die trockene Kälte verbunden mit den oft starken Winden lässt sogar Schneeflocken in der Luft verschwinden – sie sublimieren.

Viel zu warm für diese Jahreszeit

Doch seit Anfang Juli 2024 erlebt die Ostantarktis eine ungewöhnliche Hitzewelle. Statt der normalerweise um diese Zeit herrschenden minus 50 bis minus 60 Grad liegen die Temperaturen zurzeit im Schnitt zehn Grad höher, wie Messdaten des Copernicus Climate Change Service (C3S) zeigen. An einigen Stellen der Ostantarktis war es zeitweise sogar bis zu 28 Grad wärmer als aufgrund des langjährigen Durchschnitts von 1991 bis 2020 erwartet.

Damit verbunden nähert sich auch das Meereis rund um die Antarktis erneut einem winterlichen Tiefstand: „Die antarktische Meereisfläche ist schon wieder fast so gering wie letztes Jahr um diese Zeit!, berichtet der Copernicus Climate Change Service

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Schon die zweite Hitzewelle seit 2022

Die aktuelle Hitzewelle in der Antarktis ist schon die zweite innerhalb von zwei Jahren: Bereits im März 2022 erreichten die Temperaturen über einigen Teilen der Antarktis neue Rekordwerte – sie lagen bis zu 39 Grad über den für diese Zeit normalen Mittelwerten. Zwar war der antarktische Winter 2023 zeitweise kälter als im Durchschnitt, dennoch reichte dies nicht aus, um die Defizite vor allem beim Meereis auszugleichen ...

4. August

Großbritannien | Festnahmen

"Rechtsextremes Rowdytum"

Über 150 Festnahmen nach Ausschreitungen in britischen Städten

Auch den fünften Tag in Folge kommt Großbritannien nicht zur Ruhe. Rechtsextreme Gruppen randalieren in mehreren Städten. Dabei wird eine ehemalige Flüchtlingsunterkunft angegriffen. Und auch die Polizei wird zur Zielscheibe.

In Großbritannien haben sich die Proteste rechtsradikaler Gruppen infolge eines tödlichen Messerangriffs auf Kinder in zahlreichen Städten am Wochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen ausgeweitet. Wie die Polizei mitteilte, wurden seit Samstag landesweit mehr als 150 Menschen festgenommen. Unter anderem in Liverpool, Manchester, Middlesbrough, Bristol und Belfast kam es zu Gewaltausbrüchen. Premierminister Keir Starmer sprach von "rechtsradikalem Rowdytum" und drohte den Randalierern mit rechtlichen Konsequenzen.

Die Auseinandersetzungen fanden am bereits fünften Tag in Folge statt. Wie auf von der Rundfunkanstalt BBC übertragenen Aufnahmen zu sehen war, warfen im mittelenglischen Rotherham maskierte Demonstranten die Fensterscheiben eines Hotels ein, in dem zuvor Asylbewerber untergebracht worden waren. Laut der örtlichen Polizei wurden zehn Polizisten im Einsatz verletzt. Auch nordöstlich von Birmingham wurde eine Unterkunft für Geflüchtete angegriffen, berichtete Sky News. Clips in sozialen Medien zeigten, wie Feuer an einem Teil des Gebäudes gelegt wurde.

In der nordostenglischen Großstadt Middlesbrough versammelten sich Hunderte Menschen gegenüber der Bereitschaftspolizei. Einige von ihnen bewarfen die Polizisten mit Ziegelsteinen, Dosen und Töpfen.

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Die für die Polizei zuständige Ministerin, Diana Johnson, sagte am Sonntag dem Sender BBC News, die Ausschreitungen würden "nicht toleriert", stattdessen werde es "Strafen und Konsequenzen" geben. Die Regierung werde alles tun, was nötig sei, um die Randalierer vor Gericht zu stellen.

Für Premierminister Starmer stellen die Ausschreitungen nur einen Monat nach seinem Amtsantritt die erste politische Krise dar - umso mehr, weil seiner Labour-Partei im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen wurde, in Einwanderungsfragen zu lax zu sein ...

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Nato | Langstreckenraketen | Mittelstreckenraketen | HIMARS

SWP rechtfertigt Stationierung von US-Mittelstreckenraketen: “Keine großen zusätzlichen Risiken”

Die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung springt Scholz mit interessanter Begründung bei: “Als logistische Nato-Drehscheibe mit vielen US-Basen ist Deutschland schon heute ein prioritäres Ziel für russische Abstandswaffen.” Da machen ein paar Raketen mehr auch nicht viel aus.

Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland wurde von Bundeskanzler Scholz scheinbar im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der davon abgeleiteten russischen Bedrohung ohne Einbeziehung des Parlaments verkündet. Die Einrichtung der Multi-Domain Task Force (MDTF) in Deutschland mit verschiedenen Raketentypen war spätestens im April 2021, also vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine, beschlossen worden, mit der Einrichtung wurde Ende des Jahres in der Clay Kaserne begonnen (Video der Eröffnungszeremonie mit den grotesken militärischen Ritualen).

Das Konzept zur Einrichtung von 5 MDTFs mit Hyperschall-Langstreckenraketen, Mittelstreckenraketen und HIMARS mit Abteilungen für Aufklärung, Cyberwar, Elektronische Kriegsführung und Weltraum gegen Russland und China stammt aus dem Jahr 2017. Damals wurde die erste in den USA „aktiviert“, die offenbar ab 2023 einsatzbereit war. Als zweite war die MDTF in Deutschland mit einem Teil der Einheiten in New York, geplant, zudem eine in der Arktis (auch gegen Russland) und zwei im indopazifischen Raum gegen China, eines wurde bereits 2023 „aktiviert“. Soldat und Technik schrieb im April 2021: „Die Army hatte bereits 2019 für 2021 die Aufstellung einer Multi-Domain Task Force in Europa angekündigt, nachdem Erfahrungen mit der in 2017 aufgestellten MDTF in den USA gesammelt und ausgewertet worden waren.“

Die Wissenschaftler Jonas Schneider und Torben Arnold von der angeblichen unabhängigen, aber vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik sahen sich bemüßigt oder waren beauftragt, die während des Nato-Gipfels verkündete Entscheidung, amerikanische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, zu rechtfertigen ...

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Neonazis | Haftbefehle

Rechtsextremisten auf freiem Fuß:

798 offene Haftbefehle gegen Nazis

Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten nimmt trotz Festnahmen kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft.

BERLIN taz | Sie werden wegen politisch motivierter Gewalttaten gesucht oder wegen Volksverhetzung, aber auch wegen Diebstahl oder Verkehrsdelikten – die Anzahl der Rechtsextremisten, nach denen per Haftbefehl gefahndet wird, ist weiter hoch. Zuletzt, und das heißt zum Stichtag Ende März diesen Jahres, gab es 798 offene Haftbefehle gegen 606 Personen. Hinzu kommt ein Haftbefehl einer ausländischen Behörde zwecks Auslieferung.

Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor, die der taz vorliegt. Die Zahlen liegen in etwa auf einer Höhe mit jenen vom Stichtag zuvor. Am 29. September 2023 gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen.

Das ist besonders bemerkenswert, weil sich in den sechs Monaten dazwischen 348 alte Haftbefehle gegen Neonazis erledigt hatten – entweder dadurch, dass die Gesuchten tatsächlich festgenommen wurden oder sich die Haftbefehle anders erledigt haben, etwa durch das Zahlen einer Geldstrafe. Das heißt: Im vergangenen halben Jahr sind ausgesprochen viele neue Haftbefehle hinzu gekommen.

Gestellt hat die Anfrage die Abgeordnete Martina Renner, Innenexpertin der Linken. Sie sagt: „Die Zahlen gesuchter Neonazis und Rechtsextremisten bleiben trotz erheblicher Bemühungen der Sicherheitsbehörden besorgniserregend hoch.“ Fast die Hälfte der aktuell erfassten Haftbefehle sei „nur wenige Monate alt“.

Renner argumentiert seit langem, dass die Anzahl eigentlich noch viel höher ist, die Behörden aber einen Teil der Rechtsextremisten, etwa Reichsbürger, unter dem Bereich „sonstige Zuordnung“ erfassen – und diese deshalb hier nicht auftauchen.

„Im Bereich ‚Sonstige Zuordnung‘, wozu auch Reichsbürger gehören können, ist dies mit fast 40 Prozent neuer Haftbefehle ähnlich“, so Renner weiter. „Die Bedrohungslage durch Neonazis, Reichsbürger und rechtsextreme Straftäter hält unverändert an und wird sich angesichts des auch gewaltbereiten Personenpotentials auch im Umfeld der bevorstehenden Wahlen eher verschärfen.“ ...

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Atomwaffenverbot | Massenvernichtungswaffen

Zeitenwende und Hiroshima

Atombombe über Hiroshima markierte neue Ära. Menschen können alles Leben auslöschen. Was das mit Olaf Scholz’ Zeitenwende zu tun hat. Ein Gastbeitrag.

Der 6. August 1945, an dem die erste Atombombe über Hiroshima gezündet wurde, bezeichnet die eigentliche Zeitenwende. Als Tag Null bezeichnet der Philosoph Günther Anders den 6. August, der ein neues Zeitalter der Weltgeschichte eingeleitet habe.

[...]

Dennoch hat diese humanitäre Katastrophe nicht zur Einsicht geführt, dass solche Waffen nie wieder eingesetzt werden dürfen. Im Gegenteil, bereits am 30. Juni 1946 zündeten die Amerikaner zu Testzwecken auf dem Bikini-Atoll eine noch viel stärkere Bombe.

Kurze Zeit später begannen die aufstrebenden Atommächte, die Sowjetunion, England, Frankreich und China und zuletzt Indien, Pakistan und Nordkorea weltweit mit ihren Tests. Mehr als 2.000 Atomwaffen wurden seither gezündet –davon allein 528 in der Atmosphäre –, zumeist in Regionen, in denen indigene Völker lebten oder in ehemaligen Kolonialgebieten. Besonders verheerend war 1954 die Explosion der ersten amerikanischen Wasserstoffbombe (thermonukleare Bombe) mit dem Namen "Bravo".

Die Folgen der oberirdischen Atomtests sind ein weltweiter Anstieg der Krebsraten, insbesondere in den Testgebieten. Radioaktive Isotope, vorwiegend Plutonium, werden seitdem weltweit nachgewiesen.
 

[...] 

Inzwischen haben 93 UN-Staaten den Vertrag unterzeichnet und 70 ratifiziert. Drei EU-Staaten – Irland, Malta und Österreich – sind dem Atomwaffenverbotsvertrag bereits beigetreten.

Hiroshima mahnt: Dieser Weg der nuklearen Abrüstung muss konsequent weitergegangen werden. Wir fordern von der Bundesregierung den Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und damit die Beendigung der nuklearen Teilhabe. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich an der Entschädigung der Opfer, wie im Vertrag vorgesehen, beteiligen.

Wie Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von ICAN, in ihrer Rede anlässlich der Überreichung des Nobelpreises 2017 sagte:

Die Geschichte der Atomwaffen wird ein Ende haben, und es liegt an uns, was dieses Ende sein wird. Wird es das Ende der Atomwaffen sein, oder wird es unser Ende sein?

'

London | Gebühren | Feinstaub

Pendler und Autolobby mussten in London klein beigeben

Der Bürgermeister blieb hart und wurde wiedergewählt. Abgabe für abgasreiche Autos senkte krankmachenden Feinstaub und Stickstoff.

Trotz Opposition von Pendlern und von der Autolobby hatte Londons Mayor Sadiq Khan die Gebührenpflicht für besonders umweltbelastende Autos und Lastwagen vor einem Jahr auf äussere Bezirke Londons erweitert. Bei jeder Fahrt nach London oder in diese erweiterte «Ultra Low Emission Zone» (ULEZ) beträgt die Abgabe 12.50 Pfund (14 Franken oder 15 Euro).

Khans Gegner von der Konservativen Partei kritisierten, dass diese Ausdehnung der Abgabe in einer Zeit steigender Lebenshaltungskosten finanzielle Härten mit sich bringe. Selbst einige seiner Parteifreunde von der Labour Party mahnten zur Vorsicht.

Doch im Mai 2024 gewann Khan mit einer deutlichen Mehrheit eine dritte Amtszeit als Bürgermeister von London.

Am 25. Juli veröffentlichte die Stadt neuste Messresultate der Londoner Luft: In Aussenbezirken Londons, wo die Opposition von Pendlern besonders stark war, nahm die Belastung der Luft mit lungengängigem Feinstaub und mit Stickstoffoxid um mehr als einen Fünftel ab.

Die Abgaben in der ULEZ wurden 2019 eingeführt und brachten der Stadtkasse Londons seither mehr als 130 Millionen Pfund ein (148 Millionen Franken oder 155 Millionen Euro) ...

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  4. August 2005 (INES ? Klass.?) Akw Indian Point, USA

 Akw Indian Point am Hudson River setzte zwischen 1974 und 2016 unbekannte Mengen Tritium, Strontium, Cäsium, Kobald und Nickel frei.
(Kosten ca. 34,2 Millionen US$)

Nuclear Power Accidents
 

AtomkraftwerkePlag

Indian Point (USA)#Störfälle

... Am 1. September 2005 gab der Betreiber bekannt, dass radioaktive Flüssigkeit aus einem Leck im Abklingbecken für gebrauchte Brennelemente von Indian-Point-2 ausgetreten war. Die Flüssigkeit enthielt laut NRC-Untersuchung Tritium, Strontium-90, Kobalt-60, Cäsium-137 und Nickel-63. Das Leck konnte erst im November 2008 endgültig beseitigt werden ...
 

Die Freisetzungen von Radioaktivität vor 2007 werden in diesem Wikipedia-Artikel nicht mehr erwähnt.

Wikipedia de

Kernkraftwerk Indian Point

Das stillgelegte Kernkraftwerk Indian Point besteht aus drei Druckwasserreaktoren und liegt in Buchanan (New York) am Hudson River, der für die Trinkwasserversorgung New Yorks wichtig ist, 55 Kilometer nördlich des Zentrums von New York City. In einem Radius von 80 Kilometern leben 6 Prozent der US-Bevölkerung, fast 20 Millionen Menschen. Das Kernkraftwerk liegt in einem seismisch relativ aktiven Gebiet.

Der Reaktorblock 1 war von 1962 bis 1974 in Betrieb. Die Abschaltung erfolgte 1974 da das Notkühlsystem nicht mehr genehmigungsfähig war, 1976 wurden dann die letzten Brennstäbe entfernt. Die von Westinghouse gebauten Blöcke 2 und 3 waren ab 1974 bzw. 1976 im kommerziellen Betrieb. Nach einer Anfang 2017 getroffenen Vereinbarung wurde Reaktor 2 am 30. April 2020 abgeschaltet, Reaktor 3 folgte am 30. April 2021 ...
 

Störfälle

... Im Abklingbecken soll es ein Leck geben, durch das Radioaktivität ins Grundwasser entweicht. Am 6. Februar 2016 teilte Andrew Cuomo, der Gouverneur des US-Bundesstaats New York, mit, am Kernkraftwerk seien „alarmierend hohe“ Strahlungswerte festgestellt worden; offenbar sei Tritium-kontaminiertes Wasser aus dem Kraftwerk ausgetreten. Im Grundwasser benachbarter Ortschaften wurden bis zu 296 Bq pro Liter gemessen, der Grenzwert liegt bei 0,45 Bq.
 

Wikipedia en

Indian Point Energy Center#Incidents

... Im Jahr 2005 entdeckten Entergy-Mitarbeiter bei Erdarbeiten ein kleines Leck in einem Becken für abgebrannte Brennelemente. Tritium- und Strontium-90-haltiges Wasser trat durch einen Riss im Beckengebäude aus und gelangte so in den nahe gelegenen Hudson River. Trotz des Lecks gelang es den Arbeitern, die abgebrannten Brennstäbe sicher abzudecken. Am 22. März 2006 berichtete die New York Times, dass auf dem Gelände radioaktives Nickel-63 und Strontium im Grundwasser gefunden wurde. ...
 

Nuclear power accidents by country#United_States

Das Kernkraftwerk Indian Point Energy Center von Entergy ließ von 1974 bis 2005 Tritium und Strontium in unterirdische Seen austreten.

Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Aktuelles+

Zivilgesellschaft | Politiker*innen | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbot

„Bestimmte Dinge erinnern an 1933“: Die „Omas gegen rechts“ werden immer mehr

Die „Omas gegen rechts“ wachsen stark und treffen sich in Erfurt zu ihrem ersten Bundeskongress. Auch viele andere Bündnisse lassen nicht locker.

Erfurt – Die Frankfurterin Jutta Shaikh bereitet den ersten Bundeskongress der „Omas gegen rechts“ mit vor. Mit der FR spricht sie über Anfeindungen und fordert ein AfD-Verbot.

Frau Shaikh, die „Omas gegen rechts“ gibt es seit sechs Jahren. Jetzt treffen sie sich erstmals zu einem Bundeskongress – und zwar in Erfurt, kurz vor der Landtagswahl in Thüringen. Was haben Sie vor?

Wir wollen uns einmal nicht nur über Zoom treffen, sondern real um den Zusammenhalt der „Omas gegen rechts“ zu stärken. Wir haben uns sehr schnell entschieden: Es sollte eine Stadt in den östlichen Bundesländern sein. Da wollen wir Flagge zeigen.

Was ist die Botschaft, die Sie von Erfurt aus vermitteln wollen?

Die zentrale Botschaft ist, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben sollten, dass das „Nie wieder“ gelebt werden muss. Die Gefahr für unsere Demokratie ist tatsächlich groß, bestimmte Dinge erinnern sehr stark an 1933. Du darfst nicht schlafen in der Demokratie, sonst wachst Du in der Diktatur auf. Wir wollen für unsere Kinder und für unsere Enkel einen freiheitlichen Rechtsstaat bewahren.

Wo tagen Sie?

Wir haben den Erfurter Landtag bekommen, in dem wir tagen dürfen. Da dürfen aber nur 300 Menschen rein. Uns ist es wichtig, dass wir auch sichtbar sind in Erfurt. An mehreren Standorten wird es Infotische geben, und am Samstag um 16 Uhr gibt es eine Demonstration.

Sie sind Mitglied des Organisationsteams für Erfurt. Wie erleben Sie die Lage dort? Gibt es Anfeindungen?

Alle Gruppen in den östlichen Bundesländern haben mit Anfeindungen zu tun. Wir leben in Frankfurt in einer glücklichen Welt. Wenn ich hier mit meinem Button auf die Straße gehe, zeigt mal jemand den Daumen hoch oder jemand anders schaut weg. Aber mir wird niemand etwas tun. Das schaut in den östlichen Bundesländern ganz anders aus. Es gibt Orte, wo sich die Leute nicht zu sagen trauen, dass sie keine AfD wählen.

Anfang des Jahres gab es Großdemonstrationen gegen Neonazis, die AfD und gegen Pläne zur Vertreibung von Teilen der Bevölkerung, über die das Netzwerk „Correctiv“ berichtet hatte. Wie haben sich die „Omas“ seitdem entwickelt? 

Wir sind inzwischen 200 Gruppen mit mehr als 30 000 Mitgliedern bundesweit. Wir haben seit der Berichterstattung von „Correctiv“ mehr als 100 neue Gruppen dazubekommen. Das war so ein Ansturm, das war unglaublich. Das macht Mut.

Wer kann Mitglied werden? Nur Omas?

Nein! Es sind auch Opas bei uns, und jetzt haben wir auch jüngere Mitglieder.

Es gibt keine Altersbegrenzung?

Nein, es geht um eine Haltung. Was uns alle zusammenhält, sind die Statuten: Wir sind gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Toleranz und respektvolles Miteinander auf dem Boden unserer Verfassung.

Bleiben Sie dezentral organisiert?

Ja, die Eigenständigkeit der vielen Gruppen ist ein Plus. Sie brauchen sich nicht miteinander abstimmen, solange sie sich an die Statuten halten. So kommen Ideen auf, die in einer zentralen Organisation gar nicht zustande kämen. Es gibt zwar auch einen bundesweiten Trägerverein, dessen Zweite Vorsitzende ich bin. Er versteht sich jedoch nur als zusätzliches Angebot und ist den Initiativen in keiner Weise hierarchisch übergeordnet. Als Verein sind wir jedoch eine Rechtsperson, was einige Vorteile mit sich bringt, die die Initiativen nutzen können. Zum Beispiel kann der Verein auf Flugblättern als Verantwortlicher nach dem Pressegesetz firmieren. Da will niemand mit Namen und Adresse drunter stehen, denn wir bekommen viele Drohbriefe. Die meisten werfen wir in den Papierkorb. Aber manches sollte man wirklich anzeigen. Zweimal haben wir das gemacht, in Fällen, wo es ganz extrem war. Aber da ist nicht viel bei rausgekommen.

Was war da los?

Es gab einmal einen Aufruf, uns alle aufzuhängen. Der wurde verbreitet. Wir konnten den Urheber in den neuen Bundesländern ausfindig machen. Aber dann hieß es: Der ist geistig nicht ganz ernst zu nehmen. Da sage ich: Ja sicher, die sind alle nicht ganz ernst zu nehmen. Auch der Attentäter von Hanau war sicher psychisch gestört, aber muss man immer erst abwarten, bis etwas passiert?

Die Sache wurde eingestellt?

Ja, sie wurde eingestellt. Einen Erfolg haben wir dagegen erzielt gegen einen Mann in Halle, der jede Woche gegen die Omas gehetzt hat. Der ist stillgestellt worden, der darf das nicht mehr verbreiten.

Wir stehen Sie zu der Debatte über ein AfD-Verbot?

Wir haben es zweimal gefordert von der Bundesregierung. Das Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage des „Nie wieder“. Das war der Sinn des Grundgesetzes, und dann sollte man das auch ausschöpfen. Auch den Artikel 21, der das Verbot einer Partei möglich macht. Ich sage: Leute, mal ein bisschen mehr Mut! Wie lange will man die AfD beobachten? Bis man sie nicht mehr verbieten kann? Irgendwann ist es zu spät. Wehrhafte Demokratie kann nicht nur von der Zivilgesellschaft ausgehen. Auch unsere Politikerinnen und Politiker sind gefordert, unsere Demokratie zu schützen.

Sie werden bei der Demo in Erfurt sprechen. Was stellen Sie in den Vordergrund?

Ich will durchspielen, was es für Frauen, insbesondere ältere Frauen, bedeuten würde, wenn die AfD an die Macht käme. Was bedeutet es für die Rente, für die Pflege, aber auch insgesamt das Frauen- und Familienbild der AfD? Die AfD will, dass man 45 Jahre arbeiten muss, um seine volle Rente zu bekommen. Wenn Frauen drei Kinder erziehen, können sie gar nicht so lange arbeiten, dass sie Rente bekommen. Sie wollen die Frau in die alte Rolle drängen, hundert Jahre rückwärts. Das brauchen wir nicht. Wir wollen klarmachen, was es bedeutet, wenn man die AfD wählt. Wenn das wirklich alles umgesetzt wird, was die AfD plant, dann würde das ganz negativ auf diejenigen zurückschlagen, die AfD wählen.

Hintergrundwissen

Die Karte der nuklearen Welt

Keinen Fußbreit den Faschisten ...

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Die "Interne Suche"

Zivilgesellschaft | Wehrhafte Demokratie | AfD-Verbot

26. Juli 2024 - Diskussion über AfD-Parteiverbot: Journalist Prantl: "Man darf nicht warten"

6. Juli 2024 - Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie"

17. März 2024 - Rechstextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“

17. Januar 2024 - Debatte über AfD-Verbot - Der Zeitpunkt ist da

10. Dezember 2023 - Der Schwanz wedelt mit dem Hund und die Rechten führen uns am Nasenring „Zurück in die Zukunft“

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Die Suchmaschine Ecosia pflanzt Bäume!

https://www.ecosia.org/search?q=Wehrhafte Demokratie

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Bundeszentrale für politische Bildung

Wehrhafte Demokratie

Abwehr von Demokratiefeinden

Spricht man von "wehrhafter" Demokratie oder "streitbarer" Demokratie, so meint man damit, dass sich der demokratische Staat gegen seine Feinde wehren darf und kann. Die Feinde der Demokratie sollen niemals die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Ein rechtliches Mittel dazu ist beispielsweise das Verbot von demokratiefeindlichen Parteien oder Vereinen. Bevor es aber zu einem Verbot kommt, wird der Verfassungsschutz aktiv. Das ist ein Amt, in dem Menschen arbeiten, die prüfen, was für die Demokratie gefährlich werden kann. Der Verfassungsschutz wehrt Angriffe auf die Demokratie ab. Er sammelt Informationen über Personen, Gruppierungen und Parteien, die als Verfassungsfeinde eingestuft werden, und wertet diese aus.

Freiheit der Menschen garantieren

Die Maßnahmen des Staates, sich gegen Demokratiefeinde zu wehren, sind oft umstritten. Denn eine wesentliche Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit der Menschen zu garantieren. Und dazu gehören Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Kunstfreiheit. Jeder hat das Recht, die Demokratie zu kritisieren. Das muss die Demokratie aushalten. Aber Parteien oder Vereine, die sich aktiv für die Abschaffung der Demokratie einsetzen, müssen mit einem Verbot rechnen ...

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Wikipedia

Streitbare Demokratie

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) geschützt. Sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die fdGO vorgehen können.

Grundsätzliches

Das politische Konzept der „wehrhaften Demokratie“ schränkt seinerseits die demokratischen Rechte ein, da es bestimmte Grundsatzentscheidungen als unabänderlich festlegt und der Entscheidung der jeweiligen Mehrheit entzieht. Dies wird in dieser demokratietheoretischen Konzeption als legitim erachtet, da das Konzept nur die fdGO schütze, die als absoluter Mindeststandard jeder freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft angesehen werde. Es soll also verhindert werden, dass eine Mehrheit eine legalisierte Diktatur errichten kann. Dem Politikwissenschaftler Gero Neugebauer zufolge beurteilt das Bundesverfassungsgericht nur Handlungen als verfassungswidrig, „die darauf zielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung aggressiv und planvoll funktionsunfähig [zu] machen, um sie letztlich zu beseitigen“. Die Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hingegen ist allein nicht verfassungswidrig: „Eine Partei ist auch nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie diese obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt, sie ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen, sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“

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„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. […] Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Carlo Schmid: Rede am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat.

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