Die THTR-Rundbriefe aus 2004

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THTR Rundbrief Nr. 88 Februar 2004

Die Atomlobby schlägt zurück:

HTRs in China und Japan in Betrieb!

EU-Gelder für HTR-Weiterentwicklung!

Weder die Apartheid in Südafrika noch das Massaker auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" in Peking im Jahre 1989 haben die Atomindustrie und ihre Nutznießer davon abgehalten, durch intensive Lobbytätigkeit ihre bereits im Niedergang befindliche Hochtemperaturreaktor-Technik diesen Ländern anzudienen. Als ein Resultat von über 70 Arbeiten der Kernforschungsanlage Jülich zu HTRs in den Jahren 1990 bis 1995 wurden diese Reaktoren von den Weltöffentlichkeit fast völlig unbemerkt in Japan und China gebaut, wo sie 1998 bzw. 2000 das erste Mal Kritisch wurden. Die Atomlobby hat sich in den letzten Jahren mit dem HTR-TN (Technology Network) ein Instrument geschaffen, in dem 17 europäische Forschungseinrichtungen und Konzerne weltweit daran arbeiten, die HTR-Linie als Hauptbestandteil der angeblich inhärent sicheren "vierten Reaktorlinie" zu etablieren.

Mindestens 17 Millionen Euro wurden 2001 auf EU-Ebene für das Comeback des HTRs lockergemacht. Greenpeace wirft dem deutschen Außenminister Fischer vor, bei der Debatte über die EU-Verfassung im Europäischen Konvent "stillschweigend zugesehen zu haben, wie in dem Entwurf die Förderung von Atomkraft als einzige Energieform verankert wird."

Das Japan Atomic Research Institute (JAERI), ein wissenschaftlicher Kooperationspartner von dem Forschungszentrum Jülich (FZJ), arbeitet seit 1969 an der Entwicklung des High Temperature Engineering Test Reactors (HTTR).

Ein Jahr nach Tschernobyl beschloss 1987 die japanische Atomenergie-Kommission den Bau dieses Reaktors. Im März 1991 wurde in dem Forschungszentrum Oarai mit der Errichtung eines 30 MW HTTR begonnen. Dieser Reaktor ist nicht für die Stromerzeugung, sondern für die Prozesswärmebereitstellung gedacht. Mit ihm soll die Ausnutzung höherer Temperaturen bei HTRs forciert werden, indem über einen Helium-Zwischenwärmeüberträger die direkte Anwendung der Hochtemperaturwärme untersucht wird.

Der Bau wurde 1996 bis auf das Lager für abgebrannte Brennelemente und eine Experimentierhalle abgeschlossen. Danach folgten Funktionstests und es wurden Nachbesserungen an Stabantrieben wegen einer zu starken Erwärmung der oberen Betonabschirmung durchgeführt.

Im Dezember 1997 konnte die Herstellung der Brennelemente für die Erstbeladung mit 900 kg Uran von der japanischen Firma Nuclear Fuel Industries Ltd (NFI) abgeschlossen werden. Am 10. November 1998 erfolgte die erstmalige Kritikalität, im Januar 1999 fanden die Nullenergieversuche statt. Nach dem Leistungsversuchsbetrieb von September 1999 bis November 2001 erreichte der HTTR zum ersten Mal Volllast. Der sogenannte Hochtemperaturbetrieb konnte allerdings wegen technischer Probleme anschließend nicht erfolgen. In den verschiedenen Artikeln der Zeitschrift "Atomwirtschaft" (atw) wurde mehrfach daraufhingewiesen, dass bei der Entwicklung des HTTRs auf das umfangreiche Know-how aus Deutschland zurückgegriffen wurde. Das gilt besonders für die "Rezeptur" bei der Brennelementetechnologie.

Das Forschungszentrum Jülich führt in ihrer auf die Jahre 1990 bis 1995 beschränkte Liste ihrer wissenschaftlichen Publikationen im Internet über 70 (!) Arbeiten und Untersuchungen auf, die sich trotz Stilllegung des THTRs und offizieller Aufgabe dieser Reaktorlinie in Deutschland, unmittelbar mit der HTR-Weiterentwicklung befassen. Fünf Untersuchungen aus den Jahren 1992 und 1995 sind im Zusammenhang mit dem HTTR in Japan zu sehen. Drei Beiträge wurden auf der "International Conference on Design and Safety of Advanced Nuclear Power Plants, Proceedings" vom 25. bis 29. Oktober 1992 in Tokio vorgetragen:

H. J. Rütten und E. Teuchert "Advanced Safety Features of Pebble-Bed HTRs with Thorium Utilization" und "Thorium Utilization in the Pebble Bed HTR with Advanced Safety Features".

K. Kugler über "Design Options for Advanced HTR".

Auf dem "World Energy Council 16^th Congress vom 8. bis 13. Oktober 1995 in Tokio folgte der Vortrag "Catastrophe-free nuclear technology for the future world energy supply" von K. Kugler und P. W. Phlippen.

Auf der Jahrestagung Kerntechnik 1995 in Deutschland hielten die Jülicher Autoren Baba, Hada, Singh und Barnert den Vortrag "Evalutions for heat utilization systems for process demonstrations with HTTR in Japan".

Es wäre wirklich sehr interessant zu erfahren, welche Themen dieses rührige Forschungszentrum nach 1995 bearbeitet hat. Doch die Liste der wissenschaftlichen Publikationen hört seltsamerweise 1995 auf. Zufall?

Und nun in der hier gebotenen Einfachheit einige Andeutungen für Laien zur Funktionsweise des HTTR. Vom THTR Hamm wissen wir, dass die Abschaltstäbe in den aus graphitumhüllten Kugelbrennelementen bestehenden Kugelhaufen herumstocherten und es dann zu den allseits bekannten Problemen kam: Die Stäbe verbogen sich, die Kugeln wurden teilweise zerstört, es entstand Kugelbruch und der Graphitstaub wurde herausgeblasen.

Der HTTR-Druckbehälter in Japan ist 13,2 m hoch und hat einen Durchmesser von 5,5 m. Der Reaktorkern hat eine Gesamthöhe von 2,9 m und einen Durchmesser von 2,3 m und ist umgeben von einem Ring aus hexagonalen Graphitblöcken. Einfacher ausgedrückt: Diese Blöcke haben alle die Form von aneinandergereihten Bienenwaben. In diese 58 cm langen Hohlzylinder werden nach der Methode "pin in block" Kontrollstäbe von oben eingefahren und durch den zwischen Stab und Hohlzylinder verbleibenden Hohlraum von insgesamt 7 mm strömt das aus dem THTR bekannte Kühlgas Helium.

Die Brennelemente haben also nicht die Form von Kugeln, sondern von wabenförmigen Hohlzylindern, die mit "Coated Particles"(PAC-Kügelchen, Brennstoffteilchen) gefüllt sind, wie wir es ebenfalls von den THTR-Kugeln her kennen.

Da Japan stark erdbebengefährdet ist, sind die äußeren Graphitstrukturen mit aufwändig gestalteten Spannringen umgeben, die wie hart eingestellte Federn wirken sollen. Dieser nach atw "grundsolide gebaute" HTTR soll in vielen Bereichen den letzten Stand der Technik repräsentieren. Aber, da es einen "weltweiten Interessensdrift" wegen der konkurrierenden HTR-Module des PBMR Südafrikas gibt, ist der HTTR "etwas auf ein Nebengleis geraten und es ist vor diesem Hintergrund für JAERI nicht einfach, die weitere Förderung des Projekts zu sichern" (atw 8-9, 2001). Nichtsdestotrotz sind die nächsten Versuche für das Jahr 2008 geplant. "Erste Ergebnisse zur Spaltproduktfreisetzung sind sehr zufrieden stellend. (...) Die guten, niedrigen Freisetzungsresultate sind einerseits nicht verwunderlich, da die Brennelemente praktisch noch keinen Abbrand besitzen..." (atw 7, 2002).

Da bei der japanischen Firma NFI "die Kenntnisse über die Herstellung von HTR-Brennstoff aus den klassischen HTR-Ländern zusammengeflossen" sind, wäre eine künftige Versorgung neuer HTRs "selbst für Deutschland" (!) (atw 2, 1999) sichergestellt. So hätten es die Atomkraftfreunde aus Jülich gerne. 

Vielleicht sollten wir sie mal bei dem Tag der offenen Tür des FZJ am 27. Juni 2004 besuchen?

Als am 19. Januar 1978 der stellvertretende chinesische Energieminister Chang Pin mit einer 17köpfigen Delegation den damals im Bau befindlichen THTR in Hamm-Uentrop besichtigte, sind schon zwei Jahre zuvor deutsch-chinesische Kontakte geknüpft worden. Ingenieure der Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber (VGB) mit Sitz in Essen bereisten damals China, warben dort zielstrebig für den HTR und sprachen eine Einladung nach Deutschland aus.

Der chinesische Energieminister wurde am THTR von dem VEW-Vorstandsvorsitzenden Klaus Knizia empfangen (WR-WAZ vom 20. 1. 1978; diese Zeitung gabs damals in Hamm noch mit einer Lokalausgabe!). In der Folgezeit sollte die Innotec Energietechnik KG aus Essen kleinere HTRs weltweit vermarkten, wofür 35 Millionen DM veranschlagt wurden, wobei 70 % der Kosten durch die deutsche Bundesregierung aufgebracht werden mußten.

"Mit dem chinesischen Kooperationspartner werde zur Zeit eine Machbarkeitsstudie erstellt, die den HTR 100 sowohl für die Stromproduktion als auch für Prozeßdampferzeugung und Wärmeerzeugung zur Kohlevergasung empfehle" (Westfälischer Anzeiger vom 21. 1. 1986). In dieser Zeit bestanden bereits intensive Kontakte zwischen dem Kernforschungszentrum Jülich und dem Institute of Nuclear Engineering Technology (INET) an der Tsinghua Universität in Peking.

In dem 223 Seiten langen Gutachten "Beurteilung der in- und ausländischen Konzepte für kleine Hochtemperaturreaktoren", erstellt im Auftrag von Greenpeace, schrieb Lothar Hahn 1990: "Chinas Interesse am HTR gilt vor allem der Schwerölförderung mittels Dampfinjektion, der sogenannten Tertiärölförderung. Für Forschung und Entwicklung wurden gemeinsam mit der bundesdeutschen Kernforschungsanlage Jülich Vorhaben gestartet. (...) China scheint bei diesem Kooperationsvertrag vor allem an der finanziellen Unterstützung des Projektes durch das Bundesdeutsche Ministerium für Forschung und Technologie (BMFT) interessiert zu sein. Momentan jedoch sind aufgrund der politischen Vorkommnisse in China alle Verhandlungen abgebrochen worden ..."

Mit im Boot saßen neben der unvermeidlichen Kernforschungsanlage Jülich auch die Siemens-Tochter Interatom. Eine große HTR-Modulanlage mit 300 MW war ebenfalls mit dem schwedisch-schweizerischen Konzern Asea Brown Boveri (ABB) geplant. ABB und Siemens haben bekannlich 1989 die "HTR-GmbH" gegründet, um in der Sowjetunion Hochtemperaturreaktoren zu bauen.

Das Massaker auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" in Peking im Jahre 1989 hat die Atomindustrie und ihre Wissenschaftler allerdings nicht im geringsten von weiteren unmittelbar anschließenden Kooperationen mit China abgehalten, wie wir noch sehen werden. "Wenn es zu solchen Geschäften kommt, dann wohl nur, wenn sie von bundesdeutscher Seite massiv finanziell unterstützt werden und weil die Hersteller unbedingt irgendwo eine Referenzanlage bauen müssen" schrieb Lothar Hahn, der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Reartorsicherheitskommission.

Die Chinesen begannen 1995 auf dem Gelände der Tsinghua Universität in Peking mit dem Bau eines 10 MW Hochtemperaturreaktors. Es ist ein Kugelhaufenreaktor wie in Hamm-Uentrop. Am 1. 12. 2000 wurde der Reaktor erstmals kritisch. "Die Tests der Heißgassysteme wurden erfolgreich abgeschlossen und die Trocknung der keramischen Reaktoreinbauten ist weit vorangeschritten. 103 kg Wasser wurden entfernt. Der HTR-10 arbeitet zunächst mit Dampferzeugerkreislauf, es wurde aber bereits mit Planungen begonnen, den Reaktor zur Einkreisanlage mit einer direkten Heliumturbine umzubauen" (atw 8 – 9, 2001). Er liefert die Grundlagen für einen 200 MW Modul-HTR, der ab 2005 gebaut und bei erfolgreichem Einsatz kommerziell genutzt werden soll.

Bei der schon oben genannten Liste mit über 70 Arbeiten zu HTRs beim FZJ dokumentieren folgende die deutsch-chinesische Kooperation zwischen dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens und dem Baubeginn in Peking:

• Auf der Jahrestagung Kerntechnik 1990 berichteten Fröhling, Schwarzkopp, Kugeler, Waldmann und Harzberger über "Einsatz des HTR bei der Schwerölförderung und in der chemischen Industrie Chinas – Ergebnisse einer Projektstudie".

• 1991 hielten Fröhling, Waldmann, Schwarzkopp, Steinwarz, Zhong und Ye auf der "5^th UNITAR/UNDP-Conference on ‚Heavy Crude and Tar Sands‘" in Caracas, Venezuela folgenden Vortrag: "Transfer of Nuclear Stream Generation Technology for Heavy Oil Recovery and Petrochemical Industry in China".

• Im August 1993 schrieben Zhang, Gerwin und Scherer: "Analysis of the gas-diffusion process during a hypothecial air ingress accident in a modular high temperature gas cooled gas reactor."

Anlässlich der Erstkritikalität des HTRs in China fand vom 19. bis 21. März 2001 in Peking eine internationale Tagung mit 46 Teilnehmern aus China, Frankreich, Deutschland, Japan, den Niederlanden, Russland, Südafrika und den USA statt. Die "Atomwirtschaft" (8 – 9, 2001) spricht von einem "erhebenden Gefühl" "endlich einmal wieder das Kritisch werden eines HTR feiern zu können." Die Anlage machte "einen sehr ordentlichen und sauberen Eindruck" und der Autor des Berichts freute sich, dass sich die "‘HTR-Landschaft‘ wieder im Aufbruch befindet". Der Berichterstatter der atw ist allerdings kein Unbekannter. Es ist Dr. rer. Nat. Chrysanth Marnet, aufmerksamen THTR-Rundbrieflesern bekannt als Vorstandsmitglied der Düsseldorfer Stadtwerke und der "Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber (VGB) und spätere AVR-Geschäftsführer in Jülich, der aufgrund öffentlicher Proteste der Anti-Apartheid-Bewegung seine geplante Vortragsreise nach Südafrika im Jahre 1987 absagen musste (siehe RB Nr. 84).

Marnet gibt in dem atw-Artikel noch einen Überblick über die 21 Forschungsabteilungen der INET mit ihren 551 beschäftigten Personen, darunter 68 Vollprofessoren und 191 Dozenten. Interessant bei dieser Veröffentlichung aus dem Jahre 2001 ist die Tabelle "Übersicht zu neuen HTR-Anlagen", wo neben Reaktoren in China, Japan, USA und Südafrika auch Deutschland mit einem 200 MW HTR auftaucht: "Status: Detailplanung". Hierüber hätten wir gerne mehr erfahren!

Schon vor einigen Jahren begannen in den USA vom Department of Energy (DOE) die Vorbereitungen für den Aufbau einer neuen angeblich katastrophensicheren Reaktorlinie, mit der die US-Regierung ihre Offensive für den Bau einer großen Anzahl neuer Atomkraftwerke auch gegenüber Kritikern rechtfertigen will. Es ist die "Generation IV".

Die europäischen Atomkonzerne und ihre Forschungseinrichtungen wollen in Zukunft von dem großen zu verteilenden Kuchen etwas abbekommen und haben die "Europäische Kommission" dazu gebracht, sich im 5. EU-Rahmenprogramm (Framework Programme – FP5) verstärkt für die HTR-Linie zu engagieren. Sie wollen auf diese Weise die Akzeptanz der HTRs als aussichtsreichen Kandidaten für diese neue Atomenergiegeneration vorantreiben. Hierfür haben verschiedene Firmen und Forschungseinrichtungen im Jahr 2000 das HTR-Technology Network (HTR-TN) gegründet. Hier eine kleine Chonologie:

• Im Januar 2000 wurde eine Konferenz in Brüssel mit Teilnehmern aus 11 Ländern durchgeführt.

• Im November 2000 fand sich ein Steuerungskomité mit Cogema (Frankreich), VTT (Finnland) und Bund Deutscher Techniker e. V., Hagen (BDT, Deutschland) zusammen.

• Im März 2001 wurde bei dem schon oben erwähnten HTR-Kongress in Peking die Zusammenarbeit mit der chinesischen INET vereinbart.

• Im April 2001 kamen beim dritten Treffen dieses Komités VUJE (Slowenien) und Ciemat (Spanien) hinzu.

• Im Juni 2001 wurde in Moskau auf der ISTC-Konferenz (Internationales Wissenschaftlich-Technisches Zentrum; diese Organisation wird nach Angaben von "Russland aktuell" hauptsächlich von den USA finanziert) das HTR-Netzwerk vorgestellt und eine Kooperation mit dem russischen Kurchatow Institut und mit der OKB (Versuchskonstruktionsbüro; offensichtlich Teil des militärisch-industriellen Komplexes) angebahnt.

• Vom 22. bis 24. 4. 2002 trafen sich im Rahmen des HTR-Netzwerkes über 160 Experten aus aller Welt in Petten (Niederlande). Es wurden insgesamt 46 Vorträge gehalten.

Joel Guidez, Mitglied der Europäischen Kommission und Chef von "High Flux Reactor Unit" in Petten, ist einer der Sprecher und Propagandisten dieses HTR-Netzwerkes. In der Zeitschrift "Nuclear Europe World-scan" (7-8, 2001) schreibt er, das im Jahr 2001 im Haushalt des 5. EU-Rahmenprogramms für das Teilprojekt HTR 17 Millionen Euro ausgegeben wurden!

In dem "Wissenschaftlichen Ergebnisbericht" 2002 des Forschungszentrums Jülich ist unter Punkt 2.3.2.3 auf Seite 68 der Bericht von H. J. Rütten und K. A. Haas "Untersuchungen zur Verbrennung von Plutonium 2. Generation in HTR" (Unterstreichung im Original) zu lesen. Rütten hielt bereits 1992 in Tokio einen Vortrag zum HTR (siehe in diesem RB unter Japan) und verfasste im FZJ seit 1990 zahlreiche Studien zum HTR. Haas ebenfalls. Und er meldete sogar mit anderen zusammen am 15. 6. 1993, vier Jahre nach Stilllegung des THTRs, in Deutschland ein Patent an: "Kugelhaufenreaktor mit Batch-Betrieb".

2002 erstellten diese beiden Wissenschaftler innerhalb des 5. EU-Rahmenprogramms, Teilprojekt HTR-N1, "eine erste Basisstudie zur Rezyklierung und Verbrennung von Plutonium der sogenannten ‚2. Generation‘ in einem Kugelbett-HTR". Da hier unterschiedliche Brennstoff-Beladungsstrategien mit Plutonium und Uran untersucht und verglichen werden, geht diese Arbeit weit über eine "Sicherheitsforschung" für Atomkraftwerke hinaus, wie sie in Deutschland von den zuständigen rotgrünen Ministerien immer noch geduldet wird.

Unter anderem als Auftragsnehmer vom FZJ betätigt sich das "Institut für Kernenergetik und Energiesysteme" (IKE) der Universität Stuttgart an der HTR-Forschung (siehe auch RB Nr. 79, S. 5). In der Zeit vom 1. 5. 1999 bis zum 30. 4. 2001 wurde hier an dem Forschungsprojekt "Gas Cooled HTR Network" (GHTRN) gearbeitet. Vom 1. 7. 2000 bis zum 31. 12. 2002 gaben das FZJ und der Atomkonzern Framatome den Auftrag, in dem Projekt "HTR-TN" der europäischen Nuklearindustrie zu helfen, diesen Reaktortyp zu konstruieren.

Wir müssen also feststellen, dass die Atomindustrie schon seit einigen Jahren auf der schwerer zu durchschauenden und kontrollierenden EU-Ebene an ihrer HTR-Linie forschen lässt und auch mit außereuropäischen Ländern intensiv kooperiert. All die Fragen, die wir zum PBMR in Südafrika den deutschen Ministerien gestellt haben, sind auch diesmal wieder angebracht.

Es gibt noch ein halbes Dutzend anderer Länder, die an der HTR-Forschung beteiligt oder stark interessiert sind, aber hier aus Platzgründen noch nicht erwähnt wurden. Also: Fortsetzung folgt.

Horst Blume

Das Auswärtige Amt schrieb am 10.01.2004 an die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm:

"Für Ihre an Bundesminister Fischer gerichteten Schreiben vom 11.07. und 27.11.2003 danke ich Ihnen. Auf Grund eines Büroversehens wurde Ihr erstes Schreiben bisher nicht beantwortet, wofür ich um Nachsicht bitte. Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Zwischen dem Auswärtigen Amt und dem südafrikanischen Energiekonzern ESKOM gibt es keine Zusammenarbeit. Nach Auskunft des für das Forschungszentrum Jülich (FZJ) zuständigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung besteht vielmehr eine ausschließlich kommerzielle Zusammenarbeit zwischen dem FZJ und ESKOM, die sich auf Sicherheitsaspekte der PBMR-Technologie bezieht. Eine finanzielle Förderung seitens der Bundesregierung hierfür erfolgt nicht.

Über die von Ihnen angesprochene Reise von Prof. Treusch vom FZJ nach Südafrika wurde das Auswärtige Amt durch das FZJ unterrichtet wie in solchen Fällen üblich. Dies beinhaltete keine Unterstützung des Auswärtigen Amtes für eine etwaige Mission Prof. Treuschs in Sachen nuklearer Zusammenarbeit mit Südafrika.

Für Fragen der Bewertung der Erfahrungen mit der Hochtemperaturreaktor-Technologie ist das Auswärtige Amt nicht zuständig. Diesbezüglich könnten Sie sich jedoch an das Bundesministerium für Bildung und Forschung wenden.

Es freut mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Bundesregierung sich im übrigen mit wachsendem Erfolg dafür einsetzt, dass deutsche Technologie auf dem Gebiet der Erzeugung erneuerbarer Energien auch in Südafrika eingeführt wird. Damit erhofft sie sich auch Impulse für den dortigen energiepolitischen Diskurs. Gleichwohl hat sie keinen Einfluss auf die durch den Nichtverbreitungsvertrag eröffnete Option auf friedliche Nutzung der Kernenergie in Südafrika. Was die Frage der Menschenrechte betrifft, so liegen dem Auswärtigen Amt keinerlei negative Informationen hinsichtlich des Unternehmens ESKOM vor."

Ahaa und Ohoo!

Das Auswärtige Amt dementiert eine Unterstützung der nuklearen Zusammenarbeit mit Südafrika. Im Gegensatz hierzu betont das FZJ ausdrücklich eine "Absprache mit dem Außenministerium" und verkündet mit Berufung auf das Auswärtige Amt: "Es ist also alles ganz legal gelaufen" (WDR 5 am 23.12.2002; dokumentiert im THTR-RB Nr. 80). Diese beiden Aussagen passen wohl nicht ganz zusammen. 

Auf jeden Fall wurde das Auswärtige Amt dazu benutzt, um den Aktivitäten des Forschungszentrums Jülich in Südafrika den Anschein einer offiziellen Legitimation zu verschaffen. 

Von unseren Fragen wurde insbesondere diejenige nach den Proliferationsrisiken nicht beantwortet (siehe RB Nr. 84) und ebenfalls wurde nicht näher auf unsere ausführlichen Argumente in unserem zweiten Brief hierzu eingegangen. Im Gegensatz zum öffentlichkeitswirksamen Druck auf den Iran zur Vermeidung von Proliferation sind keine derartigen Aktivitäten des Auswärtigen Amtes zu Südafrika bekannt. Außerdem ist es sehr erstaunlich, wie viele "Büroversehen" es in deutschen Ministerien so gibt.

Übrigens: Der Pressesprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, sagte per Telephon die Beantwortung unserer Fragen in nächster Zeit zu. Vielleicht wurde der Drang sich sechs Wochen nach unserer zweiten dringenden Erinnerung zu melden durch einen fast ganzseitigen Artikel in der Jungen Welt an eben diesem Tag (05.01.2004) beflügelt, indem explizit das Umweltministerium wegen dem HTR-Export angegangen wurde und Trittin mit einem großen Koffer mit Atom-Know how abgebildet wurde.

Die sehr aktive Böll-Stiftung hat in Südafrika zur Unterstützung der dortigen Umweltschützer erneut eine Initiative gestartet:

"Im Rahmen des ‚Umweltprogramms‘ der Heinrich Böll Stiftung im Südlichen Afrika haben wir den zivilgesellschaftlichen Dialog zu den Planungen und Entwicklungen im nukleartechnischen Bereich (Brennstoffherstellung, Kraftwerksbau und Abfallverarbeitung und -entsorgung) in den letzten Monaten vorangetrieben.

Einen vorläufigen Höhepunkt finden diese Bestrebungen nun in einer Anhörung des Südafrikanischen Parlamentes im Februar, die auf unsere Anregung hin vom Umweltausschuss des Parlamentes organisiert wird. Die Stiftung hat dazu drei regionale Workshops in Vorbereitung auf diese Anhörung organisiert und wird sicherstellen, dass Betroffene aus der Umgebung der drei "Atom-Zentren" (Pelindaba, Koeburg und Vaalputs) an der Anhörung teilnehmen können.

Ziel der Maßnahme ist dabei aus unserer Sicht ein Parlamentsbeschluss zu einem Ausstiegsgesetz ähnlich dem deutschen Modell" (hoffentlich mit mehr Erfolg!; H. B.).

Die Konferenz findet am 16. und 17. Februar in Kapstadt statt.

Gottfried Wellmer, Autor des Artikels "Die Bedeutung der ESKOM für das Apartheidsystem" im THTR-Rundbrief Nr. 84, hat zusammen mit Birgit Morgenrath das oben genannte Buch geschrieben, das in der aktuellen Februarausgabe (Nr. 285) der "Graswurzelrevolution" - und natürlich hier - von Horst Blume ausführlich besprochen wird. 

Südafrika ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass Konzerne sich durch Menschenrechte in ihrem Streben nach Gewinn nicht einschränken lassen wollen. Dass jetzt Klage gegen die deutschen Kollaborateure mit dem Apartheidregime eingereicht wurde, aktualisiert die Diskussion über die Rolle der internationalen Konzerne auch in der Gegenwart. In den gründlichen Recherchen tauchen auch manche Firmennamen auf, die mit der NRW-Energiepolitik zutun haben. 

Robben Island, die ehemalige Gefängnisinsel des Apartheidstaates, ist heute Kapstadts größte Touristenattraktion. Da, wo jahrzehntelang Menschen in Gefängniszellen eingesperrt wurden, finden heute Comedy-Shows und Festessen für zahlende Prominente statt, die dann als Höhepunkt in den Gefängniswärterhäuschen übernachten. Diese Form des "Gedenkens" an die Zeit der Apartheid ist kaum besser als das Vergessen.

Als ich im Ruhrgebiet einige Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen auf ihrer Rundreise zu alternativen Energiestandorten begleitete, kam uns einmal ein Spaziergänger mit einem gleichgültig dahintrottenden Hund entgegen, was einem schwarzen Teilnehmer die Bemerkung entlockte, dass deutsche Hunde offensichtlich friedlicher als südafrikanische seien. Die Schatten der Vergangenheit sind immer noch da.

Das deutsche Kapital strich jahrzehntelang Maximalprofite aus der Ausbeutung und Unterdrückung der Schwarzen ein. Auch hier in Deutschland gab es eine breite Anti-Apartheidbewegung, die gegen die Verletzung der Menschenrechte protestierte. Doch nachdem vor zehn Jahren die Apartheid endgültig abgeschafft und in eine formale westliche Demokratie umgewandelt wurde, sind die Zustände in Südafrika kein Thema mehr, das großes Aufsehen erregt.

Mit dem Buch von Morgenrath und Wellmer wird diesem Mangel durch eine fundierte Darstellung und Analyse der deutsch-südafrikanischen Geschäftsbeziehungen abgeholfen und in erschütternden Berichten gezeigt, wie schlecht es der großen Mehrheit der Bevölkerung Südafrikas damals wie heute geht und auf welch ignorante Weise jetzt immer noch deutsche Konzerne ihre Hände in Unschuld waschen.

Dieses Buch erscheint auch im Kontext der Anklage vor einem US-amerikanischen Gericht, indem 91 südafrikanische Opfer 22 internationale Firmen schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigen. Die Khulumani Support Group vertritt als Selbsthilfeorganisation 32.000 Apartheidopfer und argumentiert mit dem Rechtsprinzip der "sekundären Mitverantwortung", das durch die Nürnberger Prozesse in die internationale Rechtssprechung eingeführt wurde. Demnach tragen Helfershelfer eines Regimes indirekt eine Mitverantwortung für begangene Verbrechen. Verklagt werden folgende deutsche Firmen: Rheinmetall, Commerzbank, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Daimler Chrysler und AEG. In Deutschland selbst können diese Firmen nicht belangt werden.

"Apartheid bedeutete: keine Gewerkschaften, niedrige Steuern, billige Arbeitskräfte, hohe Profite – und ein schönes Leben in einem wunderschönen Land mit überaus billigem Dienstpersonal." Fünfzig Jahre lang wurden "unproduktive" Eingeborene wie Alte, Kinder und Frauen in meist unfruchtbare Gebiete zwangsumgesiedelt, während kräftige junge Männer als Lohnsklaven in die Städte ziehen durften. Auf diese Weise wurden 70 Prozent der Bevölkerung in sogenannte Homelands eingepfercht, die nur 13 Prozent der Fläche Südafrikas ausmachten.

Um sich vor Wirtschaftssanktionen des Auslands zu schützen, zentralisierte das Regime die Wirtschaft in Staatskonzernen. Deutschland gab ab 1980 weltweit die meisten Darlehen an diese Institutionen der Apartheidregierung und versorgte damit die Lebensadern dieser ungerechten Gesellschaftsordnung mit den nötigen Finanzmitteln.

Einer der wichtigsten Staatskonzerne war das Energieversorgungsunternehmen ESKOM, über das einer seiner Manager vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission 1997 aussagte: "Es ist wahr, dass ESKOM effektiv als Institution der Apartheid operierte und dabei hauptsächlich weißen Interessen gedient hat." ESKOM betrieb 14 Kohlekraftwerke und zwei Atomkraftwerksblöcke in Koeberg bei Kapstadt. "Die Deutsche, die Dresdner, die Commerz-, die Westdeutsche Landes- und die Bayrische Vereinsbank gaben 30 – 70 % ihrer Kredite an ESKOM." Der Riesenanteil des Stroms ging in den Kohle- und Goldbergbau und nicht etwa an die schwarze Bevölkerung.

Im Rahmen eines Kulturaustausches (!) kam es zu regen gegenseitigen Besuchen von Nuklear-Wissenschaftlern zwischen der BRD und Südafrika. Insbesondere Experten der Gesellschaft für Kernforschung in Karlsruhe und der teilstaatlichen Essener Steinkohle- Elektrizitäts AG (STEAG) fielen hierbei auf und am Ende der Entwicklung war Südafrika im Besitz mehrerer Atombomben!

Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte wurden in den vergangenen Jahrzehnten von jeder deutschen Regierung gerne gegeben und ein Großteil der Kredite ging wieder nach ESKOM. Auch der Außenminister der Großen Koalition in den 60er Jahren, Willy Brandt, reagierte auf Menschenrechtsverletzungen nach Angaben der beiden Buchautoren "mit taktvoller Zurückhaltung auf der politischen Ebene und eindeutiger Zustimmung auf wirtschaftlichem Gebiet." Das die guten alten Verbindungen der Atomindustrie und seiner Wissenschaftler heute immer noch hervorragend sind zeigt die Tatsache, dass mehr als 30 Jahre nach Brandt unter dem grünen Außenminister Fischer die nuklearen Kooperationen mit dem Nach-Apartheidstaat ihre Fortsetzung finden: Unter seiner Federführung wurde das deutsche Hochtemperaturreaktor-Know-How für den geplanten Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) bei Kapstadt an eine ESKOM-Gesellschaft verscherbelt.

In mehreren gesonderten Kapiteln zeigen die beiden Autoren, wie die Firmen Siemens, die Düsseldorfer Waffenfabrik Rheinmetall und Mercedes trotz der 1977 verabschiedeten UNO-Resolution 418 für ein obligatorisches Rüstungsembargo den südafrikanischen Herrschaftsapparat an maßgeblicher Stelle mit militärischem Gerät ausgestattet haben . Im Fall von Mercedes beteiligten sich diese Konzerne sogar unmittelbar an der Repression: "Diese Mercedes-Manager trugen tagsüber schöne Anzüge mit Krawatte und nachts zogen sie Tarnanzüge an und schossen auf unbewaffnete Jugendliche, auf alte Leute, ja sogar auf kleine Kinder, und töten sie. Sie machten Razzien von Tür zu Tür."

In ihrer detaillierten Studie weisen die beiden Autoren Punkt für Punkt nach, dass die 400 deutschen Firmen mit ihren Filialen in Südafrika dem Regime nicht nur "behilflich", sondern Teil des Systems waren. Die Behauptung der Konzerne, in ihren Betrieben hätte es keine Diskriminierungen gegeben, werden als plumpe Lügen entlarvt.

In den Jahren 1983/84 wurden rund 40 Prozent des Gesamthaushaltes für die Aufrüstung der Sicherheitskräfte und des Repressionsapparates ausgegeben. Die Staatskassen leerten sich. In den 80er Jahren nahm "die Generation der jungen Löwen" den Kampf in den Fabriken auf und forderten mit unglaublicher Kraft und Furchtlosigkeit ihr Menschenrecht auf Gleichberechtigung und Würde. Die Schilderungen über den Krieg in den Fabriken gehören für mich zu den beeindruckendsten des Buches. Auffällig ist auch hier, dass noch 1990 und 1991, als die Befreiungsbewegungen wieder zugelassen wurden, bei der Firma Hoechst Repression und Entlassungen am schlimmsten waren, weil der Konzern vor dem endgültigen Ende der Apartheid noch schnell kostengünstig rationalisieren wollte.

Es folgte die Ernüchterung, als die neue demokratische Regierung die durch die Apartheid geschaffenen ungerechten Gesellschaftsstrukturen nicht korrigierte, sondern seit 1996 mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik noch weiter verschärfte. Den internationalen Konzernen wurde wieder der rote Teppich ausgerollt. Deutschland entwickelte sich schnell zum Handelspartner Nummer eins für Südafrika. Allerdings hat kein einziges deutsches Unternehmen vor der Wahrheitskommission, in der die Vergangenheit aufgearbeitet werden sollte, ausgesagt. Zehntausende von Misshandelten und Gefolterten sowie die Angehörigen der Ermordeten hatten auf eine finanzielle Entschädigung gehofft. Denn für viele Menschen geht es angesichts der extremen sozialen Ungleichheit immer noch um das Überleben. Doch hierfür ist kein Geld mehr da; es wird für den Schuldendienst benötigt.

Die Selbsthilfeorganisation Khulumani fordert zusammen mit 4000 anderen Initiativen, dass sich die Banken und Konzerne zu dem von ihnen begangenen Unrecht bekennen und verlangt individuelle und kollektive Entschädigungen. Sie fordern den Erlass der verabscheuungswürdigen Schulden, denn es war das Apartheidregime, das die Staatsfinanzen ruiniert hatte. "Der Ruf nach internationalen Reparationen ist ein Ruf nach wirtschaftlicher Umverteilung, politischem Wandel und der Wiederherstellung von Gleichheit unter den Nationen."

Der Koordinierungskreis der Kampagne für Entschuldung und Entschädigung hat den Dialog mit den Apartheidfinanziers gesucht und demonstriert, Firmenhauptversammlungen besucht, Reden gehalten und Briefe geschrieben. Die Helfer der Apartheid wiegelten ab und verweigern sogar die Öffnung der Firmenarchive, die das ganze Ausmaß ihres verwerflichen Tuns offenbaren würde. Die Gegner der heutigen sozialen Apartheid werden weiterkämpfen und hoffen auf unsere Solidarität. Dieses anregend geschriebene und aufrüttelnde Buch zeigt sehr deutlich, dass die südafrikanische Vergangenheit auch unsere Geschichte ist.

Horst Blume

Birgit Morgenrath/Gottfried Wellmer: "Deutsches Kapital am Kap. Kollaboration mit dem Apartheidregime", Edition Nautilus, 160 Seiten, 12,90 Euro

Liebe Leserinnen und Leser!

Ihr seht es ja selbst, es ist zu wenig Platz da, um auf die neuen Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus näher einzugehen. Sie sollen bald erfolgen und im Münsterland ist fast jede Woche was los. Am 06.03.2004 findet ein Autobahnaktionstag entlang der Strecke statt. Schaut einfach ins Internet unter www.bi-ahaus.de

Unsere, diese Homepage wird übrigens sehr oft vom FZ Jülich und vom US-Militär besucht, was angesichts der Proliferationsproblematik und der Atompläne der US-Regierung kein Wunder ist.

Zum Bürgerantrag: Erfahrungsaustausch zwischen Hamm und Kapstadt zum Thema Gefahren von Hochtemperaturreaktoren. Die Meinung des Bürgermeisters und unsere Antwort auf seine ablehnende Haltung.

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