Die THTR-Rundbriefe aus 2002

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THTR Rundbrief Nr. 77 Nov. 2002

Weitere 11 Jahre Steuervergünstigung
für THTR- Betreiber!

Einzelheiten bleiben geheim

Nach der TAZ-Meldung über eine teilweise Steuerbefreiung für die THTR-Betreibergesellschaft HKG (siehe THTR-RB 74 und 75) haben wir folgende Fragen an die NRW-Landesregierung gestellt:

1. Hat die Betreibergesellschaft in der Vergangenheit Steuern gezahlt?

2. Erfolgte in der Vergangenheit eine teilweise Steuerbefreiung bei der HKG? In welchem Umfang?

3. Ist die Landesregierung der Meinung, dass der THTR Hamm-Uentrop "bedeutend" für die Energieversorgung bzw. die Energiepolitik Nordrhein-Westfalens war oder ist und sich hieraus die Voraussetzung für eine geringere Steuerzahlung ergibt?

4. Sieht oder sah die Landesregierung in der Vergangenheit die Notwendigkeit, gegenüber anderen mit der teilweisen Steuerbefreiung befassten Stellen eine andere, eigene Sichtweise der Dinge deutlich zu machen?

5. Ist die Steuerbefreiung bereits rechtskräftig?

6. Warum ist die teilweise Steuerbefreiung bis zum Jahre 2009 ausgesprochen worden?

Das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes NW antwortete:

"Mit Ihrem Schreiben begehren Sie unter Bezugnahme auf eine behauptete Mitteilung (Welch ein Deutsch!, THTR-RB) in der ‘taz - die tageszeitung’ vom 7. 2. 2002 Auskünfte über die steuerrechtliche Behandlung der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH als Gemeinsames Europäisches Unternehmen.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die Anlage THTR seit Jahren stillgelegt und teilweise abgebaut. Insbesondere die Brennelemente sind aus der Kraftwerksanlage entfernt, sodass die Anlage auch keine Bedeutung mehr für die Energieversorgung des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. Frage 3 Ihres Schreibens) haben kann. Die verbliebene Restanlage befindet sich seit Oktober 1997 im Sicheren Einschluss.

Rückblickend festzustellen bleibt, dass mit der Technologie des Kugelhaufen-Hochtemperatur-Reaktors wegen ihres Entwicklungspotentials und nachgewiesener Sicherheitseigenschaften (man denke nur an die vielen, vielen Störfälle ..., THTR-RB) insbesondere im Lande Nordrhein-Westfalen einst große Nutzungserwartungen verbunden waren. Die Entwicklung wurde wie bekannt abgebrochen (warum wohl?, THTR-RB). Die Landesregierung unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, die Erzeugung elektrischen Stromes aus Atomkernenergie geordnet zu beenden. Dies erfordert auch eine geordnete Restabwicklung des THTR.

Da Ihre Fragen im Wesentlichen steuerrechtliche Belange betreffen, wurde Ihr Schreiben an das Finanzministerium des Landes zur Beantwortung weitergeleitet."

Gez. Wilfried Hohmann, 13. 9. 2002

Kommentar:

Wenn Bürger auf eine "behauptete Mitteilung" vom Ministerium Auskünfte "begehren", bekommen sie nur das mitgeteilt, was ihnen ohnehin "bekannt sein dürfte". Selbst die betont herablassende und verquere Ausdrucksweise ist altbekannt und beweist nichts anderes als die Richtigkeit der Forderung nach Deutschprüfungen auch für Inländer. Und wenn wir die Ministerialbürokratie zu dem befreienden Glücksgefühl verholfen haben, unser Anliegen an eine andere Dienststelle weiterleiten zu können, so steht doch zumindest noch die Beantwortung der Frage Nr. 4 nach einer möglicherweise anderen Sichtweise gegenüber einer vom Finanzministerium zugestandenen Steuervergünstigung noch aus. Oder ist das zuviel verlangt?

Das Finanzministerium NW schreibt:

"Die in Ihrem Schreiben angesprochenen Steuervergünstigungen nach dem Euratom-Vertrag waren bereits in 1993 Gegenstand einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Manfred Busch (Die Grünen) - Landtagsdrucksache 11/5589. In der Antwort der Landesregierung vom 28. 6. 1993 (Landtagsdrucksache 11/5762 vom 7. 7. 1993 ist die Frage 5 ‘Welche Steuerarten betreffen die im Geschäftsbericht genannten Vergünstigungen, und wie hoch sind die entsprechenden Steuerausfälle für die Jahre 1990, 1991 und 1992 gewesen?’ wie folgt beantwortet worden: ‘Die in Frage kommenden Steuervergünstigungen beruhen auf der in Artikel 48 Euratom-Vertrag enthaltenen Rechtsgrundlage, für sog. ‘Gemeinsame Unternehmen’ die in Anhang III Ziffer 5 des Vertrages im Einzelnen benannten Befreiungen zu beschließen. Von dieser Möglichkeit hat der Rat der EG mit Beschluss vom 4. 6. 1974, veröffentlicht im Amtsblatt der EG Nr. L 165/14, Gebrauch gemacht. Wegen der betroffenen Steuerarten und der Einzelheiten wird auf Artikel 1 des genannten Beschlusses verwiesen. Weitergehende Angaben zur tatsächlichen Inanspruchnahme der möglichen Befreiungen und zu den damit verbundenen Steuerausfällen sind wegen des Steuergeheimnisses nicht möglich.’

Durch Entscheidung des Rates der EG vom 7. 5. 2002 ist der Status eines gemeinsamen Unternehmens für die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) um 11 Jahre verlängert worden (vgl. die Veröffentlichung im Amtsblatt der EG L 123/53).

Einer Beantwortung Ihrer darüber hinausgehenden dezidierten Fragen zur konkreten steuerlichen Behandlung der HKG steht - worauf auch in der vorgenannten LT-Drucksache bereits hingewiesen worden ist - die Verpflichtung der Finanzbehörden zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 der Abgabenordnung) entgegen."

Gez. Hans-Georg Grigat, 25. 9. 2002

Kommentar:

Die HKG bzw. die RWE (früher VEW) haben für den Bau des THTR´s mehrere Milliarden DM öffentlicher Gelder kassiert und können dafür auch noch jahrzehntelang Geheimniskrämerei in Steuerangelegenheiten betreiben und sich um Steuerzahlungen drücken. Dubiose EG-Richtlinien machen es möglich und das rot-grüne Finanzministerium kann leider, leider auch nichts ändern! Wo bleibt denn da die öffentliche Kontrolle?

Seit einiger Zeit werden wir von verschiedenen Internetnutzern auf einen längeren Beitrag der alternativen Nachrichtenagentur "Indymedia" angesprochen, bei dem es nicht nur um den "Superskandal" im AKW Grohnde, sondern auch um angebliche oder tatsächliche Unregelmäßigkeiten bei Sicherheitsüberprüfungen im THTR in der ersten Hälfte der 80er Jahre geht.

Bevor Indymedia den Brief des ehemaligen Qualitätssicherers (QS) Michael N. aus Hameln ins Netz stellte, schickte die Nachrichtenagentur folgende Bemerkung voraus: "Der Zeuge hat ohne journalistische Hilfe aus seiner Erinnerung die von ihm erlebten Abläufe zu Papier gebracht, kleinere Verwechselungen im Zeitablauf sind angesichts des Zeitraumes auch nicht ausgeschlossen, auch die technischen Details sind aus der Sicht eines Nichtphysikers geschrieben, dem die Tragweite seiner Erlebnisse erst mit der Castor-Debatte richtig bewusst wurden."

In dem 16seitigen Papier heißt es unter Anderem:

"Qualität machen war am KKW Grohnde und auch später auf der Baustelle THTR Schmehausen nicht angesehen. Es gab Tage, an denen ich bis zu 4x fristlos entlassen worden war und das obwohl ich meine Arbeit ordentlich gemacht habe. Zu meinen Tätigkeiten am Kernkraftwerk Grohnde gehörten:

- Übertragung der Schweißnähte aus Schweißberichten in Koordinierungslisten für Prüfer

- Festlegen der Prüfumfänge für Prüfer

- Verfolgung von Reparaturen an Schweißnähten

- Baubegehung, Kontrollen vor Ort

Die Fa. Kraftanlagen AG, Heidelberg hatte große Probleme mit der Schweißerei und im Bereich der Qualitätssicherung und sicherlich weitere Firmen ebenfalls.

Entdeckte die QS einen arbeitsauffälligen Schweißer, erklärte dieser, wo er denn noch so alles geschweißt habe und die Bauleitung ging dann auf die QS los. Fand man in Anforderungsstufe 2 bzw. 3 eine defekte Schweißnaht schmiss man die Filme weg. Es wurde tagsüber ohne jegliche Absperrmaßnahmen geröntgt. Die Arbeiter liefen während des Röntgens vor dem Röntgengerät entlang. (...) Konnte eine defekte Schweißnaht nicht repariert werden, so wurde bei der Fa. Kraftanlagen AG, Heidelberg, Baustelle Grohnde, der Vorgang den Bauleitern Krönung/Wilde bzw. dem Leiter QS Karrer weitergegeben. Nach 2-3 Tagen kam dann der Fall zurück in die Qualitätssicherung. Protokolle und Filme waren äußerlich dann in Ordnung. Jeder in der QS wusste, dass Protokolle und Filme falsch waren. ‘Gesund-Beten’ wurde dieses Verfahren allgemein genannt und kam häufiger vor. Es war im Bereich der Montageleitung und im Bereich der Qualitätssicherung ein offenes Geheimnis, dass es auf der Baustelle des KKW Grohnde jemanden gibt, der Prüfdokumente erstellt. (...)

Zum 1. 4. 1983 wechselte ich zu Werner Lorenz, der Fa. WELO, damals Hambühren. Ich wurde Qualitätssicherung/Dokumentation am Kernkraftwerk THTR Schmehausen. Die Mitarbeiter der Fa. Hubert Schulte, Baustelle Grohnde wechselten alle zum Kernkraftwerk THTR Schmehausen. Nach kurzer Zeit betrieben der Objektleiter Jürgen Reißberg sowie der Bauleiter Achim Lenz das gleiche System wie am KKW Grohnde. Die Bauleiter der BBC Mannheim standen auf der Lohn- und Gehaltsliste bei der Fa. Hubert Schulte. Die Rechnungen wurden nicht nach Aufwand geschrieben, sondern nach den Kontoständen des Kunden. Die Abrechnung erfolgte wie gehabt über die Firma Petcovice, Industriemontagen, Essen. Die Werkstoffdokumentation war äußerst zweifelhaft. Auch hier tätigte Jürgen Reißberg ‘Geschäfte’, die Schlichtweg nur eines Staatsanwaltes bedurft hätten. (...)

Die Baustelle am Kernkraftwerk THTR war im Dezember 1984 für mich beendet" (...)

Obwohl der Text mit 16 Seiten recht umfangreich ist, fällt auf, dass die Behauptungen des damaligen Qualitätssicherers an vielen Stellen recht pauschal ausfallen, sodass es oft schwerfällt seine Glaubwürdigkeit zu beurteilen. Beachtet sollte natürlich, dass die Erinnerung nach fast zwei Jahrzehnten erblassen kann. Aber was wäre, wenn der lange Bericht des Zeugen aus einem Groll gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber und Vorgesetzten geschrieben worden wäre (wie es an mehreren Stellen anklingt) und hier nur eine bestimmte subjektive Verlautbarung an die Öffentlichkeit gebracht würde?

Über Indymedia kann jeder Mensch seine Aussagen und Meinungen ungeprüft verbreiten. Dies hat zum Beispiel dazu geführt, dass bei Indymedia Schweiz rechtsradikale Antisemiten und islamische Fundamentalisten die Seiten dieser alternativen Nachrichtenagentur für ihre Zwecke benutzt hatten, was zu einigen Turbulenzen geführt hat.

Bei unserer Kritik an der Atomkraft müssen wir genau und seriös sein. Das ist möglicherweise in einigen Fällen bei dem oben zitierten Qualitätsprüfer nicht der Fall. Wenn er schreibt, "einige Zeit später sah ich sogar, wie in der Ortschaft Hamm-Uentrop Kinder mit Brennelementen spielten", so entwertet er mit dieser Behauptung andere, möglicherweise bedenkenswerte Teile seines Berichtes. Denn: Da er Ende 1984 aufhörte, am THTR zu arbeiten und erst 1985 der Beginn der Warmerprobung und des Leistungsversuchsbetriebes erfolgten, werden es wohl kaum radioaktiv verseuchte Kugelbrennelemente gewesen sein können, sondern allenfalls "Demonstrationsbälle", wie sie bei diversen Vorträgen der VEW herumgereicht wurden.

Der Informationsdienst "Umwelt-Kommunale ökologische Briefe" berichtete am 26. 6. 2002 über eine Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zur Vorbereitung auf den Nachhaltigkeitsgipfel von Johannisburg. Folgende Einschätzung von Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, wurde wiedergegeben: "Mittlerweile werde selbst von ehemaligen Befürwortern des Atomausstiegs der Wiedereinstieg mit kleinen Hochtemperaturreaktoren und mit Fusionsenergie gefordert. Die Auseinandersetzung steht erst noch bevor. Hustedt wurde in dieser Einschätzung von Christoph Bals von Germanwatch bestätigt."

Bei der Bundestagswahl erhielt Laurenz Meyer als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Hamm-Unna II lediglich 35,5 Prozent der Stimmen. Das war deutlich weniger als beim derzeitigen Niveau politischer Diskurse in Hamm erwartet werden konnte. Das hinausposaunen rechter Stammtischparolen hat sich für den CDU-General diesmal nicht ausgezahlt. Über die Landesliste kommt er allerdings doch noch in den Bundestag. Dieter Wiefelspütz, der in den 80er Jahren atomkritische Demonstranten vor den Toren des THTR besuchte, erhielt beachtliche 54,3 Prozent der Stimmen.

Der Verleger Dirk Ippen besitzt nicht nur "Merkur" und "tz" in München, sowie zahllose Regionalzeitungen in Deutschland, sondern auch den "Westfälischen Anzeiger" in Hamm. Der Verleger, der seine Zeitungen schon mal als rechtsgerichtete Kampfblätter einsetzt (WA-Titel am 29. 3. 2001: "Castor im Blockade-Terror"), ist mit neuen Expansionsplänen ins Gerede gekommen.

Der großen, renommierten "Süddeutschen Zeitung", die neuerdings mit einem NRW-Teil auf dem Markt ist, bricht der Anzeigenmarkt weg. Sie rutscht immer tiefer in die roten Zahlen, sodass ein neuer Mit-Gesellschafter gesucht wird. "Focus" vom 14. 10. 2002 berichtet: "Wahrscheinlicher als neuer Kapitalgeber ist der Münchner Verleger Dirk Ippen. Ippen verlegt nach zahlreichen Zukäufen inzwischen bundesweit täglich mehr als eine Million Zeitungen - und das hoch rentabel. Ippen, der in der Branche als ebenso sparsam wie pingelig gilt, könnte durch Synergien im Großraum München die größten Einsparungspotenziale erschließen. Und: Eine 12,5-Prozent-Beteiligung des Süddeutschen Verlags an der Verlagsgruppe Münchner Merkur schafft eine gemeinsame Basis." Man braucht keine große Phantasie zu entwickeln, um sich vorzustellen, was mit der relativ toleranten und weltoffenen SZ passiert, wenn Ippen bestimmenden Einfluss auf diese Zeitung ausübt. Wir müssen es ja jeden Tag in Hamm lesen.

In der Vorstandssitzung am 16. 9. hat der Bezirksvorstand der Gewerkschaft ver.di Südhessen heftige Kritik an den Vorschlägen der Hartz-Kommission geübt und einstimmig den DGB aufgefordert seine Unterstützung für die Hartz-Pläne zurückzuziehen.

"Begründung: Die Pläne der Hartz-Kommission sind der schwerste Angriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen in Nachkriegsdeutschland. Sie sind der Versuch von der Krise des Kapitalismus abzulenken und die Erwerbslosen als Verursacher der Arbeitslosigkeit darzustellen. Es ist zynisch, wenn dies zu einem Augenblick erfolgt, in dem auf offiziell vier Millionen Arbeitslose (weitere Millionen sind gar nicht in der Statistik) knapp 500.000 offene Stellen kommen, die Arbeitslosigkeit rezessionsbedingt steigt und Unternehmer zur Gewinnoptimierung Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil ankündigen. (...)

Die geplante Kürzung der Arbeitslosenunterstützung von 40 auf 13,2 Milliarden Mark im Jahr bei gleichzeitiger Subventionierung der Lohnkosten für die Unternehmer ist eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben. Es ist ein Raubzug der Unternehmer auf die von den Lohnabhängigen erwirtschafteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge, getreu dem Motto: ‘Die Kosten der Arbeit müssen weiter sinken’.

Der Versuch, Arbeitslose zu völlig rechtlosen Objekten eines Zwangsarbeitsmarktes zu machen und dadurch die Arbeitslosenstatistik bis 2005 um zwei Millionen zu bereinigen, führt zu einem ungeheuren Druck auf die Beschäftigten. Ihre Jobs geraten unter massive Konkurrenz der zwangsweisen Billiganbieter von menschlicher Arbeitskraft, eines Heeres von LeiharbeiterInnen, Scheinselbständigen und öffentlich subventionierten BewerberInnen. Die Hartz-Päne sind somit ein Angriff auf alle Beschäftigten und nicht nur auf die Arbeitslosen.

Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind:

+ ein Eingriff in die Tarifautonomie,

+ ein Eingriff in die betriebliche Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften,

+ eine Abwälzung des klassischen Unternehmerrisikos auf Beschäftigte, Arbeitslose und das Arbeitsamt,

+ eine zusätzliche Belastung erwerbsloser ArbeitnehmerInnen, Arbeitnehmer und deren Familien,

+ eine Deregulierung der Schutzbestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und damit verbunden der gesamten Leiharbeit.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass die Führungen von DGB und Einzelgewerkschaften ihre grundsätzliche Unterstützung für die Pläne der Kommission erklärt haben. Die Hartz-Pläne sind nicht zu verbessern, sie müssen abgelehnt und mit allen notwendigen Mitteln bekämpft und gestoppt werden. Gewerkschaften sind zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder da und nicht dazu, gemeinsam mit Regierung und Unternehmen kapitalistisches Krisenmanagement auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen zu betreiben."

Aus: "Express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit", Ausgabe 9, 40. Jahrgang, Postfach 10 20 63, 63020 Offenbach

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