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In seiner jetzigen Form könnten damit viele Cum-ex-Betrugsfälle nicht aufgeklärt werden. Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Nun fordert der Verein die Bundesländer auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag Widerstand gegen das...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
betrügerische Aktiendeals in Milliardenhöhe belegen. Die Unterlagen seien wichtige Beweismittel für kommende Strafverfahren, warnt Anne Brorhilker, Ex-Staatsanwältin und Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, die deshalb eine Petition gegen das Gesetz gestartet hat. "Die Täter wissen sehr genau, welchen juristischen Sprengstoff sie in ihren Kellern haben", schlägt Brorhilker Alarm....
mit denen sich der Medien- und Politikbetrieb in Berlin durch den Sommer hangelt, traf ich einmal Gerhard Schick. Der hatte Ende 2018 sein Grünen-Bundestagsmandat niedergelegt, um die Bürgerbewegung Finanzwende zu gründen, was ich bedauerte, denn linke Finanzexperten werden im Bundestag dringend gebraucht, also meckerte ich ihn an: Gerade mit einer Ampelregierung könne er doch wohl etwas...
einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten die westdeutschen Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünfprozenthürde. Zwei weitere Entwicklungslinien gehen auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Die während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 gegründeten Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie das Neue Forum bildeten das Bündnis 90. Dieses zog...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
zu beteiligen, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den milliardenschweren Steuerbetrug erst ermöglicht habe. Brorhilker hatte im Mai 2024 ihr Amt niedergelegt, um sich der Bürgerbewegung Finanzwende anzuschließen, die sich nach eigener Darstellung als Gegengewicht zur Finanzlobby einsetzt. Als neue Co-Geschäftsführerin der Finanzwende erhebt Brorhilker nun schwere Vorwürfe...
zu einem Renteneintrittsalter von 60 Jahren, die Reform der Arbeitslosenversicherung, die Stärkung der Kaufkraft durch Deckelung der Preise für Nahrungsmittel des täglichen Bedarfs. nd-aktuell Bürgerbewegung Finanzwende: Geld ist genug da Als Gegenargument wird häufig genannt, diese Forderungen seien nicht zu finanzieren. Hierzulande weist die Bürgerbewegung Finanzwende seit 2018 auf die sich...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
was aus weiteren Tierversuchen hervorgehe. In einzelnen Menschen seien Konzentrationen entdeckt worden, "die so hoch sind, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht auszuschließen ist"... * Bürgerbewegung | wehrhafte Demokratie Demonstrationen gegen rechts: Ihhh, CSU, argh, die Antifa! Aus dem Protest für die Demokratie kann eine Bürgerbewegung werden. Wenn Organisatoren nicht ausgrenzen. Und...
fast ein Finanz-Lobbyist auf einen Bundestagsabgeordneten; das Parlament hat 736 Sitze. Die Finanzwirtschaft habe ein Gesamt-Budget von knapp 43 Millionen Euro zur Verfügung, berichtet die „Bürgerbewegung Finanzwende“ in ihrer neuen Studie „Die Macht der Finanzlobby“. Die Auswertung bezieht sich auf die 100 finanzstärksten Einträge im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber...
einsteigen Im Januar startet die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen für die Erweiterung der Brennelementefabrik Lingen Nach der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und dem auch von Bürgerbewegungen erkämpften Aus für das Zwischenlager Würgassen nimmt die Anti-AKW-Bewegung jetzt die noch betriebenen Atomanlagen ins Visier. Ihr Blick richtet sich vor allem auf die Brennelementeschmiede...
Aufgerufen zu der Kundgebung unter dem Motto „Aufstand für Frieden“ hatten die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Schwarzer. Schwarzer sprach vom Beginn einer Bürgerbewegung, die bitter nötig sei. Wagenknecht kritisierte die Diskussionskultur in Deutschland und beklagte Kampagnen gegen die Initiative. Sie warf der Bundesregierung – wörtlich – „kriegsbesoffenheit“ vor....
Newsletter X 2022 - 07. bis 11. März - Aktuelles+ Geht die Welt eher unter als der Kapitalismus?
Bisher waren sie allerdings überschaubar. Wird es in Zukunft Massendemonstrationen geben, so wie es Kremlkritiker Nawalny hofft?... * Widerstand Offener Brief von Neubauer, Rezo und Co.: Bürgerbewegung fordert Importstopp von russischem Öl und Gas - Wegen Putins Krieg in der Ukraine hat die Bürgerbewegung Campact einen sofortigen Importstopp von Öl und Gas aus Russland gefordert. - „Drehen Sie...
aufzutreten (IAEA, WNA, WANO, Deutsches Atomforum, etc.), erscheinen sie nun zusätzlich als ein bunte Truppe von vielen kleinen, neu gegründeten NGOs, die den Anschein einer breiten Bürgerbewegung erwecken sollen. Die personellen Überschneidungen klären jedoch das Bild, die Mitglieder der neuen NGOs sind genauso wie die Mitglieder der altbekannten Lobbyorganisationen Angestellte, Ex-Angestellte...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom*... etc. aus 2021
aufzutreten (IAEA, WNA, WANO, Deutsches Atomforum, etc.), erscheinen sie nun zusätzlich als ein bunte Truppe von vielen kleinen, neu gegründeten NGOs, die den Anschein einer breiten Bürgerbewegung erwecken sollen. Die personellen Überschneidungen klären jedoch das Bild, die Mitglieder der neuen NGOs sind genauso wie die Mitglieder der altbekannten Lobbyorganisationen Angestellte, Ex-Angestellte...
THTR Rundbrief Nr. 128 November 09
nach Ahaus! Ignoranz - Keine Antwort vom Ministerium BÜSO und PBMR: Sekte und Nuklearindustrie Hand in Hand! Bereits im THTR-Rundbrief Nr. 115 haben wir berichtet, wie die "Bürgerbewegung Solidarität" (BÜSO) weltweit einen Propagandafeldzug speziell für den THTR durchführt. Ihre Gegner beschimpft sie grobschlächtig als "Öko-Spinner" und "Bionarren". Ganz ähnlich klingt es bei den NRW-Ministern...
THTR Rundbrief Nr. 115 August 07
abgeschaltet wurde, stehe ‚eine Menge Sachverstand zur Verfügung. Es wäre dumm, den nicht zu nutzen, so der Minister.“ (1) Voller Inbrunst sekundierten ihm seine Jünger von der „Bürgerbewegung Solidarität“ (Büso) und lieferten eine neuzeitliche Dolchstoss-Legende als Zugabe gleich mit: „Deutschland hatte mit dem von Professor Schulten in Jülich entwickelten HTR die sicherste und beste...
