Newsletter IV 2025
19. Januar bis ...
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| Aktuelles+ | Hintergrundwissen |
Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in der PDF-Datei ist daher nicht zu 100% identisch mit "INES und die Störungen in kerntechnischen Anlagen", sondern stellt eine Ergänzung dar.
1. Januar 1977 (INES 5) Akw Belojarsk, UdSSR
2. Januar 1958 (INES 4) Atomfabrik Majak, UdSSR
3. Januar 1961 (INES 4 NAMS 2,9) SL-1, NRTS, Idaho, USA
4. Januar 1986 (INES 4) Atomfabrik Sequoyah, OK, USA
5. Januar 1976 (INES 3) Akw Jaslovské Bohunice, SVK
6. Januar 2016 (Nordkoreas 4. Nuklearwaffentest) Punggye-ri, PRK
6. Januar 1981 (INES 3) Atomfabrik La Hague, FRA
13. Januar 1977 (INES ? Klass.?) Akw Gundremmingen, DEU
17. Januar 1966 (Broken Arrow) Palomares, ESP
18. Januar 2012 (INES 2) Akw Cattenom, FRA
20. Januar 1965 (INES 4 NAMS 3,7) Atomfabrik LLNL, Livermore, USA
21. Januar 2002 (INES 2) Akw Flamanville, FRA
21. Januar 1969 (INES 5 NAMS 1,6) Akw VAKL Lucens, CHE
21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK
24. Januar 1961 (Broken Arrow) Goldsboro, NC, USA
Wir sind immer auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an:
nukleare-welt@reaktorpleite.de
21. Januar
Klimawandel | Kooperation | Isolationismus
Das Ende der globalen Kooperation – Trumps Absage an den Rest der Welt
Das war ein starkes Stück. Donald Trump hat seine Inaugurationsrede genutzt, um dem Rest der Welt zu sagen, dass sein Amerika sich einen Dreck darum kümmert, was in anderen Ländern und mit der Welt als Ganzes geschieht.
„Splendid Isolation“ nannte man früher, heute muss man eher „rutscht mir den Buckel runter“ dazu sagen. Genau bis nach Panama reicht die außenpolitische Perspektive des neuen amerikanischen Präsidenten, alle anderen Länder der Welt werden mit Zöllen so in die Schranken gewiesen, dass sie dem „großen Amerika“ Donald Trumps einfach nicht mehr in die Quere kommen.
Man muss diese Rede historisch nennen, weil sie exakt das Ende dessen besiegelt, was Naivlinge bei uns immer noch als „regelbasierte Ordnung“ ansehen. Diese Ordnung war nie wirklich regelbasiert, sondern immer machtbasiert, aber jetzt ist der Punkt erreicht, wo die Macht der USA von vorneherein jeden Versuch sinnlos und lächerlich macht, sich auf eine globale Regel oder Vereinbarung zu berufen.
Trumpscher Isolationismus
Das hat enorme Konsequenzen. Die größte betrifft die Klimafrage. Auch wenn schon bisher der bei uns weit verbreitete Glaube, man könne mit nationaler oder europäischer Politik der Welt ein Vorbild sein, auf mehr als wackeligen Beinen stand, nun ist diesem Glauben endgültig das Standbein weggeschlagen. Wenn der amerikanische Präsident explizit sagt, dass er alle fossilen Brennstoffe, die in den USA gefunden werden, nutzen wird, dann ist das ein klares Signal an alle anderen Länder, die Öl, Kohle und Gas besitzen, keine Sekunde mehr über irgendeine globale Restriktion für ihre Förderung nachzudenken.
Jeder Versuch, in den nächsten vier Jahren, über eine solche Restriktion auch nur zu verhandeln, ist zum Scheitern verurteilt. Man kann sich jetzt in den „ambitionierten Ländern“ auf den Kopf stellen, aber es geschieht einfach nichts. Der Kampf gegen den Klimawandel ist verloren.
Nicht zu unterschätzen sind auch die Auswirkungen des Trumpschen Isolationismus auf die wirtschaftliche Lage der Welt. Dabei geht es nicht nur um die unmittelbaren Auswirkungen seiner Zölle. Trump hat in solcher Klarheit jeder weltweiten Kooperation abgeschworen, dass man sich viele liebgeworden Formate der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit abschminken kann. Weder die G7 noch die G20 spielen eine Rolle, wenn die USA weniger als halbherzig darin mitarbeiten ...
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21. Januar 2002
(INES 2) Akw Flamanville, FRA
Steuerungssysteme und Sicherheitsventile versagten nach unsachgemäßer Installation von Kondensatoren und erzwangen eine zweimonate dauernde Abschaltung.
(Kosten ca. 119 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Wikipedia de
Kernkraftwerk Flamanville
Am 21. Januar 2002 kam es durch eine falsche Installation von Kondensatoren zu Fehlern im Kontrollsystem und an Sicherheitsventilen. Die Kosten des Zwischenfalls werden auf 119 Millionen US-Dollar geschätzt ...
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21. Januar 1969 (INES 5 | NAMS 1,6) Akw 
VAKL Lucens, CHE
Störung im Kühlsystem eines unterirdischen Versuchsreaktors führte zur Kernschmelze. Es wurden 2,1 TBq radioaktiver Strahlung freigesetzt.
(Kosten ca. 26 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Wikipedia de
Reaktor Lucens#Der Unfall vom 21._Januar_1969
Am 21. Januar 1969 wurde der Betrieb nach einer Revision wieder aufgenommen. Während der Steigerung der Reaktorleistung kam es zur Überhitzung mehrerer Brennelemente. Brennelement Nr. 59 erhitzte sich so stark, dass es schmolz und schliesslich auch das Druckrohr zum Bersten brachte. Dabei wurden 1100 kg schweres Wasser, geschmolzenes radioaktives Material und radioaktive Gase in die Reaktorkaverne geschleudert ...
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21. Januar 1968 (Broken Arrow) Thule Airport, Grönland, DNK
Absturz eines B-52 Bombers mit 4 Wasserstoffbomben an Bord…
(Kosten ?)
Nuclear Power Accidents
Die Nukleare Kette
Thule, Grönland
Absturz eines Atomwaffenflugzeugs
Der Absturz eines mit Atomwaffen bestückten B-52 Bombers der US Air Force über Grönland verseuchte große Landflächen und die umliegenden Gewässer mit radioaktivem Plutonium. Anwohner sowie Rettungs- und Dekontaminationsmannschaften wurden hohen Strahlendosen ausgesetzt.
Hintergrund
Am 21. Januar 1968 startete ein US-amerikanischer B-52 Bomber in New York einen Patrouillenflug rund um Grönland, bewaffnet mit vier Wasserstoffbomben. In den 1960er Jahren waren im Rahmen der Operation „Chrome Dome“ täglich rund um die Uhr bis zu zwölf atomar bewaffnete US-Bomber in der Luft, um im Falle eines atomaren Erstschlags der Sowjetunion zurückschlagen zu können. An diesem Tag begann es jedoch, sechs Stunden nach dem Start, in der Kabine des Flugzeugs zu brennen. Die Besatzung war gezwungen, das Flugzeug per Schleudersitz zu evakuieren und die Maschine stürzte auf das grönländische Eis, etwa 13 km südlich der US-Luftwaffenbasis Thule. Ein Besatzungsmitglied starb bei dem Absturz, die anderen sechs überlebten. Durch eine glückliche Fügung kam es beim Absturz der Wasserstoffbomben nicht zu einer atomaren Kettenreaktion. Allerdings explodierte der nicht-atomare Sprengstoff und führte zur großflächigen Verseuchung von etwa 7,68 km² des umliegenden Geländes mit ca. zehn Terabecquerel radioaktivem Plutonium (Tera = Billion) sowie Uran, Americium und Tritium ...
20. Januar
Biden | Trump-Kritiker | Begnadigung
Kurz vor der Amtsübergabe
Biden begnadigt Familie und Trump-Kritiker vorsorglich
Kurz vor dem Ende seiner US-Präsidentschaft hat Biden Kritiker seines Nachfolgers Trump sowie Mitglieder seiner eigenen Familie vorsorglich begnadigt. Sie sollen damit vor Strafverfolgung geschützt werden.
Joe Biden hat kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus als US-Präsident eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Auch für Mitglieder seiner eigenen Familie sprach Biden noch eine Begnadigung aus, bevor Trump kurze Zeit später als Präsident vereidigt wurde.
Die Begnadigungen der Trump-Kritiker gelten für den Immunologen Anthony Fauci, den pensionierten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weiße Haus mitteilte.
[...] Hausarrest für indigenen Aktivisten
In einer Erklärung wandelte Biden auch die lebenslange Haftstrafe des indigenen Aktivisten Leonard Peltier um, der wegen der Ermordung zweier FBI-Agenten im Jahr 1975 fast fünf Jahrzehnte in einem Bundesgefängnis saß. Peltier wird den Rest seiner Strafe im Hausarrest absitzen.
Der 80-Jährige wurde 1977 wegen seiner mutmaßlichen Rolle in einer Schießerei im Pine Ridge Reservat zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Peltier, der wegen Mordes verurteilt wurde, beteuert seit jeher seine Unschuld. Seine Haft ist eng mit der Bewegung für die Rechte der Ureinwohner verknüpft.
[...] Biden legt Recht auf Begnadigungen neu aus
Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen von fast 2.500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen ...
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Demokratie | Parteiverbot | AfD-Verbotsverfahren
AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag diskutiert werden
Nächste Woche könnte der Antrag für ein AfD-Verbot im Bundestag beraten werden. Die Initiatoren des Antrags riefen andere Abgeordnete zur Unterstützung auf.
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag beraten werden. Das teilten die Initiatoren des Antrags mit. Die SPD-Politikerin Carmen Wegge, die den Antrag gemeinsam mit einer fraktionsübergreifenden Gruppe gestellt hatte, rief die Abgeordneten zur Unterstützung für das Vorhaben auf.
Der Gruppenantrag hat zum Ziel, dass der Bundestag beschließt, ein Parteiverbotsverfahren für die AfD einzuleiten. Zuständig für das Verfahren und die Entscheidung über das Verbot wäre dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Verbot einer Partei kann vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Entscheidend für einen Erfolg ist, ob der Partei ein aktives Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates nachgewiesen werden kann.
[...] Abstimmung im Plenum vor Wahl noch unsicher
Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU) hatte wiederholt für ein Verbot geworben. Er mahnte zur Eile: "Bei ihrer ständigen weiteren Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen", sagte er. Der Bundestag solle "die letzte Chance nutzen", das Verbot der AfD vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, sagte auch Linkenabgeordnete Martina Renner. Der AfD-Bundesverband wird vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft.
Ob der Bundestag noch vor der Wahl über den Antrag berät, ist offen. Auf den Tagesordnungen der Sitzungen in der kommenden Woche ist eine erste Beratung noch nicht verzeichnet. Abgesehen von nächster Woche gibt es bis zur Neuwahl des Bundestags nach bisheriger Planung nur noch zwei Sitzungstage im Februar.
Erst zwei Parteiverbote in der Geschichte der Bundesrepublik
Sollten sich die Abgeordneten darauf einigen, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, sind die juristischen Hürden für ein Parteiverbot hoch. In einem Urteil von 1956 forderte das Verfassungsgericht als Voraussetzung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung", mit der die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt werden soll.
In der Bundesrepublik Deutschland wurden lediglich zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei, die 1949 als Zusammenschluss ehemaliger Mitglieder der NSDAP ins Leben gerufen worden war, und 1956 die stalinistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
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Ankündigungen | IAEA | IEA | WNISR
Atomausstieg und Energiewende um jeden Preis? Was die Mehrheit wirklich will
Deutsche gespalten in Energiefrage: Laut Umfragen wollen sie sowohl Atomkraft als auch Erneuerbare. Was sie eint: Angst vor Mehrkosten.
Der Atomausstieg in Deutschland bleibt nicht nur ein kontroverses Thema: Angesichts des absehbaren Endes der Regierungsbeteiligung der Grünen kocht nun sogar die Debatte über einen Wiedereinstieg in die Kernenergie hoch. Experten halten dies zwar für unwahrscheinlich. Doch die Kontroverse ist damit nicht beendet – was auch an internationalen Entwicklungen liegt.
Dazu gehört etwa ein aktueller Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Er sieht die Kernenergie weltweit auf dem Vormarsch. Grund für die besseren Zukunftsaussichten der vorwiegend wegen der ungelösten Endlagerfrage umstrittenen Atomkraftwerke ist die aktuelle Energiekrise. Laut IAEO-Direktor Fatih Birol steht die Kernenergie derzeit vor einem neuen Aufschwung. In diesem Jahr sei mit einer Rekordproduktion von Atomstrom zu rechnen.
[...] Atomausstieg gegen den Willen der Mehrheit
Der zweite Grund wird mit Blick auf die Stimmungslage in Deutschland deutlich: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für das ARD-Morgenmagazin sprachen sich im April 2023 rund 59 Prozent der Befragten gegen die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke aus.
Dennoch wurde dieser Schritt am 15. April 2023 vollzogen. Die politische Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft konnte sich zu diesem Zeitpunkt gerade einmal einen Drittel der Bevölkerung stützen.
Die damalige Umfrage für die ARD ergab auch, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke nur bei den Anhängern der Grünen und der SPD auf mehrheitliche Zustimmung stieß. 82 Prozent der Grünen-Anhänger und 56 Prozent der SPD-Wähler begrüßten das Ende der Atomkraft. Dagegen lehnten 83 Prozent der Unionsanhänger den Ausstieg ab, bei der AfD waren es 81 Prozent und bei der FDP 65 Prozent.
[...] Mehrheit setzt auf Erneuerbare
Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass die Deutschen mehrheitlich auf Wind, Sonne und Wasserstoff setzen, um unabhängiger von Energieimporten zu werden. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) Ende November sprachen sich 76 Prozent für eine stärkere Nutzung der Solarenergie aus. 70 Prozent befürworteten den Ausbau der Windkraft und 66 Prozent wollten Wasserstoff aus Ökostrom stärker nutzen.
Weit hinten in der Prioritätenliste rangiert die Kernenergie. Nur 29 Prozent der Befragten halten sie für wichtig, um die Energieversorgung zu sichern. Noch weniger Zustimmung erhalten Gas (13 Prozent) und Kohle (fünf Prozent).
"Die Zukunft der Energieversorgung gehört den erneuerbaren Energien", folgert DBU-Generalsekretär Alexander Bonde aus den Ergebnissen. Sie seien der Garant für mehr Umweltschutz und Unabhängigkeit. "Das hat die Mehrheit der Deutschen erkannt." ...
Steter Tropfen höhlt das Hirn
Der Stil von Don Trumpl verbreitet sich seit einiger Zeit überall. Falsche Behauptungen und völliger Unsinn werden in die Welt hinausposaunt und so lange wiederholt, bis alle anderen sie nachplappern.
Hier ist also ein weiterer Versuch, etwas richtig zu stellen:
Fatih Birol ist nicht Direktor der International Atomic Energy Agency (IAEA), sondern seit 2015 Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA).
Ist aber nicht so wichtig, nicht wahr?
Die Verlautbarungen der beiden Lobbyagenturen IAEA und IEA sind ohnehin meist deckungsgleich und der aktuell prognostizierte große Aufschwung der Atomenergie wird von beiden Organisationen seit Jahren regelmäßig und immer wieder verkündet. Doch diese Ankündigungen sind eben nur genau das, Ankündigungen. Die Realität wird zeigen, welche und vor allem wie viele der angekündigten Reaktoren tatsächlich gebaut werden.
Weitergehende Informationen: World Nuclear Industry Status Report (WNISR)
Früher war mehr Lametta und gründlichere Recherche.
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LNG-Terminal | Gaspreis | Gasimport
Experte Zachmann im Interview
"Gas wird bei uns zwei- bis dreimal so teuer bleiben wie in den USA"
Die Gaspreise in Deutschland steigen wieder. Aus Großbritannien werden besorgniserregend niedrige Speicherstände gemeldet. War Europa doch nicht so gut vorbereitet auf das Ende des Gastransits durch die Ukraine? Energieexperte Georg Zachmann klärt im Interview mit ntv.de auf.
ntv.de: Nach dem Höhepunkt der Energiekrise 2022 war das Thema Gasversorgung aus der öffentlichen Debatte wieder weitgehend verschwunden. Nun taucht es wieder auf dank niedriger Speicherstände, wieder steigender Großhandelspreise und Meldungen über Gasknappheit in manchen Ländern wie etwa Großbritannien. Wie ernst ist die Lage?
Georg Zachmann: Der große Einschnitt, der die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema gelenkt hat, ist das Ende des Gastransits durch die Ukraine zum Jahreswechsel. Dabei ging es zum Schluss zwar nur noch um etwa fünf bis sechs Prozent der europäischen Gasimporte. Aber es war das Ende einer über 50-jährigen Geschichte, einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit zunächst zwischen der Sowjetunion, dann zwischen Russland und Westeuropa. Das ist ein historischer Einschnitt und der hat Sorgen ausgelöst um die Sicherheit und den Preis der Energieversorgung. Auf der einen Seite sind also etwa sechs Prozent der Gasimporte weggefallen. Auf der anderen Seite ist die Gasnachfrage in Europa wieder angestiegen. Der Verbrauch im vergangenen Quartal lag gut zehn Prozent über den Werten der Vorjahre.
Woran liegt das?
Das hat verschiedene Gründe. Unter anderem hatten wir im November eine Phase, wo Gaskraftwerke mehr laufen mussten, weil weniger Wind geweht hat. Zudem war es kälter als in den letzten beiden Jahren. Und auch die Produktion der gasintensiven Industrie hat sich ein bisschen erholt, weil die Preise eben gesunken waren. Das alles hat dazu geführt, dass die Speicher leerer sind als in den Vorjahren. Aber es gibt keinen Grund, für Deutschland Alarm zu schlagen.
Und in anderen Ländern? Aus Großbritannien wird von "besorgniserregend niedrigen" Speicherständen berichtet.
Großbritannien ist ein spezieller Fall, weil es dort keine großen Gasspeicher gibt. Die Briten haben sehr viele LNG-Terminals und können sich so mit Flüssiggas über den Seeweg versorgen. Aber ohne Gasspeicher als Puffer kann es auch kurzfristig mal zu Knappheiten kommen ...
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Oxfam-Bericht zu Ungleichheit
Vermögen der Superreichen wächst immer schneller
Weltweit gibt es einem Bericht zufolge 2769 Milliardäre, allein in Deutschland sind es 130. Der Vermögenszuwachs der Superreichen sei grenzenlos, meldet Oxfam. Bei der Armutsbekämpfung aber gebe es kaum Fortschritte.
Das Vermögen der Superreichen auf der Welt wächst immer schneller. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem Start des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Demnach gibt es weltweit inzwischen 2769 Milliardärinnen und Milliardäre – allein im vergangenen Jahr seien 204 neu dazugekommen.
Gleichzeitig stagniere die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank lebten, heißt es in dem Bericht über globale Ungleichheit. Und die Zahl hungernder Menschen steige.
Dem Oxfam-Bericht liegen Daten aus verschiedenen Quellen zugrunde. So führte Oxfam etwa Forbes-Schätzungen zum Vermögen von Milliardären mit Daten der Weltbank und solchen aus dem UBS-Weltvermögensreport zusammen.
[...] In Deutschland leben laut Oxfam 130 Milliardäre
Deutschland hat dem Bericht zufolge die viertmeisten Milliardäre weltweit – nach den USA, China und Indien. Ihre Zahl stieg demnach im vergangenen Jahr um neun auf 130. Ihr Gesamtvermögen liege inzwischen bei 625,4 Milliarden US-Dollar.
Oxfam errechnete zudem, dass deutsche Milliardärinnen und Milliardäre überdurchschnittlich von Erbschaften profitieren. Während weltweit 36 Prozent des Milliardärsvermögens aus Erbschaften stammt, sind es hierzulande sogar 71 Prozent.
[...] Sorgen macht Oxfam auch, dass sich die Wirtschaftsmacht der Milliardäre deutlich sichtbar auch in politischer Macht niederschlägt. Die Ungleichheit habe Folgen für die Demokratie, warnte Altinisik. »Denn Reichtum geht Hand in Hand mit politischer Macht. Das sehen wir heute bei der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump: ein milliardenschwerer Präsident, unterstützt vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk.«
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20. Januar 1965 (INES 4 | NAMS 3,7) Atomfabrik 
LLNL, Livermore, USA
Etwa 13000 TBq wurden 1965 aus dem Schornstein der Tritium-Anlage freigesetzt. Dieser Unfall wurde über Jahre geheim gehalten, in dieser Zeit wuchs die Bevölkerung und baute Häuser auf belasteten Böden.
(Kosten ca. 6,1 Millionen US$)
Nuclear Power Accidents
Watching out for the ecology of Livermore
Livermore Eco Watchdogs (Diese Domain ist nicht mehr erreichbar.)
Historical Doses To The Public from Routine and Accidental Releases of Tritium
In den dreiundfünfzig Betriebsjahren wurden am Standort Livermore des Lawrence Livermore National Laboratory schätzungsweise 29300 TBq Tritium in die Atmosphäre freigesetzt; etwa 75 % davon wurden in den Jahren 1965 und 1970 versehentlich als gasförmiges Tritium abgegeben. Die routinemäßigen Emissionen trugen mit etwas mehr als 3700 TBq gasförmigem Tritium und etwa 2800 Terabecquerel tritiiertem Wasserdampf zur Gesamtdosis bei ...
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Die zweithöchste Dosis ergab sich aus der Freisetzung von 10700 TBq im Jahr 1970.
VERWENDUNG VON TRITIUM IM LIVERMORE-LABOR:
Tritium and the Lawrence Livermore National Laboratory
Zwei der drei größten Tritiumunfälle, die ich je dokumentiert gesehen habe, ereigneten sich hier am Livermore Lab Hauptstandort. In den Jahren 1965 und 1970 setzte das Livermore Lab etwa 650000 Curies (23700 TBq) Tritium aus den Schornsteinen der Tritiumanlage (Gebäude 331) in die Luft frei.
Anmerkung: Ein Curie entspricht 37 Milliarden radioaktiven Zerfallsprozessen pro Sekunde, in Becquerel 37 GBq.
Nach dem Unfall von 1965 sind nicht viele Daten über Windmuster, Niederschläge usw. verfügbar, aber nach dem Unfall von 1970, fanden Wissenschaftler des Livermore Labs erhöhte Tritiumwerte, die sie mit dem Unfall von 1970 in Verbindung brachten, und zwar bis nach Fresno, in südöstlicher Richtung etwa 200 Meilen entfernt.
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Wikipedia de
Leider finden sich in der deutschen Wikipedia keine Informationen zu den Unfällen der Jahre 1965 und 1970.
Lawrence_Livermore_National_Laboratory
Wikipedia en
In der englischen Wikipedia gibt es nur die übliche Hofberichterstattung.
Lawrence_Livermore_National_Laboratory#Public_protests
Öffentliche Proteste
Die Livermore Action Group organisierte von 1981 bis 1984 zahlreiche Massenproteste gegen die Produktion von Atomwaffen durch das Lawrence Livermore National Laboratory. Am 22. Juni 1982 wurden mehr als 1300 Atomwaffengegner bei einer gewaltfreien Demonstration verhaftet. In jüngerer Zeit wird jährlich gegen die Kernwaffenforschung in Lawrence Livermore protestiert. Im August 2003 protestierten 1000 Menschen in den Livermore Labs gegen "Atomsprengköpfe der neuen Generation". Bei den Protesten 2007 wurden 64 Personen verhaftet. Im März 2008 wurden mehr als 80 Menschen verhaftet, als sie vor den Toren protestierten.
Am 27. Juli 2021 trat die Society of Professionals, Scientists, and Engineers - University of Professional & Technical Employees Local 11, CWA Local 9119, wegen unfairer Arbeitspraktiken in einen dreitägigen Streik.
Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
19. Januar
Subventionen | Renaissance | Reaktorbau
Energiepolitik
Die »Renaissance der Atomkraft« bleibt ein Wunschtraum
Union und FDP setzen auf Atomkraft – geknüpft an unerfüllbare Bedingungen. Und auch die Internationale Energieagentur träumt von einer »neuen Ära der Atomenergie«. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun.
Ende November 2024 sagte Joe Kaeser, Aufsichtsratschef von Siemens Energy, bei Sandra Maischberger: »Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.« Dabei liefert Siemens Energy selbst Bauteile für Atomkraftwerke, aber Kaeser ist eben ein ehrlicher Mann.
Tatsächlich wird Atomkraft überall »massiv von Regierungen subventioniert«. So steht es in der »Financial Times« , nicht in einer Greenpeace-Broschüre.
Die Versorger sind sich einig: Das wird nichts
Der Chef des deutschen Energieversorgers RWE, Markus Krebber, sagte der »Rheinischen Post«: »Ein Neubau dauert bis zu zehn Jahre oder mehr, Atomkraft hilft nicht bei den aktuellen Engpässen. Aktuelle Kernkraftprojekte in anderen Ländern zeigen, sie sind oft doppelt so teuer wie geplant und kosten zweistellige Milliardenbeträge.« Selbst »doppelt so teuer« ist manchmal noch geschmeichelt, aber dazu gleich.
Auch die letzten drei Atomkraftwerke, die zu Beginn der Ampelregierung abgeschaltet wurden, wieder anzufahren, hält Krebber für aussichtslos und zu teuer. Selbst der Chef der AKW-Betreiberfirma Preussen Elektra, Guido Knott, sagte im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atomausstieg, Kraftwerke wieder anzufahren »macht keinen Sinn« . Preussen-Elektra gehört zu E.on.
Der Chef der Atomsparte des dritten großen Energieversorgers, EnBW, sieht das genauso : »Der Rückbaustatus unserer fünf Kernkraftwerke ist praktisch gesehen irreversibel«, so Jörg Michels. Und: »Wir glauben nicht, dass der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland eine Lösung der Fragen zu heutigen Problemstellungen der Energieversorgung wäre.«
Atomkraft ohne massive Subventionen gibt es nicht
Solche Einigkeit unter denen, die an neuen Atomkraftwerken theoretisch Geld verdienen würden, ist bemerkenswert. Sie reflektiert die ökonomische Realität: Atomkraft ist teuer und ohne Subventionen unmöglich ...
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Demokratie | Künstliche Intelligenz | Großspende | Kryptowährungen
200 Millionen: Wirtschaft huldigt dem Sonnenkönig Donald Trump
Grosskonzerne und Krypto-Szene finanzieren die Amtseinführung des Präsidenten mit Millionen-$-Spenden. Eine Pfründenwirtschaft.
Geld regiert die Welt, sagt ein Sprichwort. Da es auch bei Donald Trump das Mass aller Dinge ist, überrascht kaum, dass sich die amerikanische Wirtschaft, opportunistisch wie sie ist, darauf einstellt. Seit seiner Wahl seien weit über 200 Millionen Dollar von verschiedenen Interessgruppen zusammengekommen, die seine Amtseinführung, den politischen Umtrieb und schliesslich seine Präsidentenbibliothek finanzieren würden, teilte Common Cause jüngst mit.
Die gemeinnützige Organisation engagiert sich unter anderem für die Verteidigung des Wahlrechts, die Begrenzung des Einflusses von Grossspendern auf Wahlen und für die Rechenschaftspflicht von Inhabern öffentlicher Ämter. Nun, nachdem der höchste Betrag zur Verfügung steht, der jemals für eine Amtseinführung aufgebracht wurde, stellten sich ernste Fragen über Geld in der Politik.
Grossspender wollen sich Donald Trumps Gunst erkaufen
Denn diese Spenden fielen nicht unter das Wahlkampffinanzierungsgesetz, seien unbegrenzt und signalisierten eindeutig den Wunsch, sich bei der Regierung einzuschmeicheln. Der Technologiesektor etwa bemühe sich um eine politische Ausrichtung, welche die künstliche Intelligenz (KI) und Kryptowährungen begünstige. Die KI wiederum sei eine direkte Bedrohung für die Demokratie, weil sie Fälschungen und Desinformationen erleichtere, heisst es auf der Website der Organisation.
Sie macht auf die Grossspender aufmerksam, unter denen der umstrittene Krypto-Währungsriese Ripple mit einem Beitrag von fünf Millionen Dollar ins Auge sticht. Neben weiteren Spendern wie Amazon, Meta, Google, Microsoft, Uber, Kraken, Coinbase, Intuit und Toyota mit jeweils einer Million Dollar. Verschiedene CEOs wie Dara Khosrowshahi von Uber, Metas Mark Zuckerberg, Apples Tim Cook und Sam Altman von OpenAI tragen jeweils noch einmal so viel aus ihrem persönlichen Portemonnaie bei. Das sei nicht normal, zumal das alles mit Zuckerbergs Ankündigung zusammenfalle, den Desinformationen auf seinen Plattformen nicht so strikt wie in der Vergangenheit entgegenzutreten, heisst es weiter ...
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Energiewende | Small Modular Reactors (SMRs) | WNISR
Technologie
Mini-Atomkraftwerke sollen Länder und Rechenzentren schon bald mit sauberem Strom versorgen
Ab 2030 sollen die ersten kleinen, modularen Kernreaktoren ans Netz gehen, in die auch Microsoft, Google und Amazon investieren. Doch noch gibt es einige Zweifel am schnellen und günstigen Atomstrom
Atomkraft, Comeback und Renaissance – diese Begriffe scheinen in letzter Zeit beinahe untrennbar miteinander verbunden zu sein. Mit der Realität decken sie sich nur bedingt: Zwar setzen sich einige Länder, darunter Frankreich, Polen, die USA, China und Japan, für einen weiteren Ausbau der Atomkraft ein. Dennoch stagniert die weltweite Stromproduktion aus Atomkraft derzeit eher, anstatt dass sie steigt.
Hinter der Euphorie einiger Staaten und Unternehmen steckt der Glaube an eine neue Generation von Kernkraftreaktoren – an eine Revolution, die im Kleinen stattfinden soll: durch sogenannte Mini-Atomkraftwerke, auch Small Modular Reactors (SMRs) genannt. Diese sollen die Atomkraft sicherer, günstiger und flexibler machen und helfen, den Klimaschutz voranzutreiben und den wachsenden Stromhunger stillen. Doch einige Experten zweifeln an der Sinnhaftigkeit der neuen Technologie. Wie viel Potenzial für die Energiewende steckt in ihr?
Strom für Rechenzentren
Es sind vor allem die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Microsoft, die Interesse an der neuen Technologie haben. Denn für sie ist Strom so etwas wie das neue Öl. Künstliche Intelligenz zu trainieren und zu betreiben braucht gigantische Rechenzentren, die wiederum große Mengen an Strom verschlingen: zum Teil jeweils so viel wie zehntausende Haushalte pro Jahr. Laut Schätzungen der US-Investmentbank Goldman Sachs könnte der Stromverbrauch von Rechenzentren in den USA von 2023 bis 2030 um das Dreifache ansteigen.
Mini-Atomkraftwerke sollen in Zukunft dabei helfen, die Rechenzentren direkt und rund um die Uhr mit emissionsfreiem Strom zu versorgen. Google beispielsweise will die kleinen, modularen Reaktoren des US-amerikanischen Unternehmens Kairo Power kaufen und 2030 den ersten Reaktor in Betrieb nehmen. Amazon wiederum investiert hunderte Millionen Dollar in mehrere Projekte in den USA, die den Ausbau der Mini-Atomkraftwerke vorantreiben. Und Microsoft will den vor fünf Jahren stillgelegten Atomreaktor in den USA, Three Mile Island, wieder hochfahren, um die Rechenzentren des Konzerns zu versorgen. Der Konzern hat dafür bereits einen 20 Jahre laufenden Stromliefervertrag abgeschlossen ...
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Erneuerbare | Energiewende | Dezentral | Bürgerstrom
Unfug zur Windkraft, große Akzeptanz für kleine Solaranlagen und der Hype um Wasserstoff
Nur noch große Wind- und Solarparks zu bauen, ist für die Akzeptanz der Energiewende nicht förderlich, findet Oliver Hummel, Vorstand beim Ökoenergieversorger Naturstrom und Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°. Mit einer dezentralen Entwicklung verlören auch große Energiekonzerne an Marktmacht.
Klimareporter°: Herr Hummel, Politiker:innen, die offizielle Kanzlerkandidaten ihrer Parteien sind, fordern in aller Öffentlichkeit, Windräder "niederzureißen", oder halten diese für eine "Übergangstechnologie". Hätten Sie gedacht, dass die Auseinandersetzungen um die Windkraft derart eskalieren?
Oliver Hummel: Dass wir uns in diesem Wahlkampf auf eine deutlich aggressivere Rhetorik einstellen müssen, war zu erwarten – auch in Energiefragen. Und dass Windenergie bei insgesamt recht hoher Zustimmung in der Bevölkerung niedrigere Beliebtheitswerte als Photovoltaik erreicht, ist auch nicht neu.
Was insbesondere Frau Weidel von sich gegeben hat, ist grober, fahrlässiger Unfug. Windkraft ist mit einem Anteil von 33 Prozent im vergangenen Jahr die wichtigste Stromerzeugungsquelle in Deutschland, ob es ihr gefällt oder nicht. Und das kommt nicht von ungefähr, sondern liegt an sehr niedrigen Stromgestehungskosten von rund 4,5 bis neun Cent pro Kilowattstunde – weniger als bei jedem neu zu errichtenden Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerk.
Es war gut zu sehen, dass Weidel unmittelbar nach ihren Einlassungen sehr breiten Gegenwind geerntet hat. Solche faktenfreie Polemik darf nicht unwidersprochen bleiben.
Auch von Energieexperten gibt es Gegenwind zur Energiewende. So wurde jüngst in der FAZ unter der Überschrift "Die Energiewende günstiger machen" empfohlen, Deutschland solle sich künftig auf den Bau steuerbarer Erdgaskraftwerke sowie großer Solarparks konzentrieren. Ein Grund für Letzteres: Strom in kleinen Solaranlagen auf Hausdächern zu erzeugen, koste dreimal so viel wie in großen Solarparks. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Die Diskussion, für die der FAZ-Beitrag exemplarisch steht, ist grundsätzlich wichtig: Wie stellen wir angesichts immer häufigerer Stunden mit negativen Börsenstrompreisen sicher, dass die Energiewende möglichst effizient gelingt?
Bei dem im Beitrag formulierten Vorschlag, die Förderung von Dachsolaranlagen einzustellen, kann ich nicht mitgehen. Klar, die Stromgestehungskosten großer Solarparks sind niedriger als von kleinen Dachanlagen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir zum Gelingen der Energiewende beides brauchen – und auch darüber hinaus einen breiten Mix der verfügbaren Erneuerbaren-Technologien.
Das hängt für mich hauptsächlich mit den Aspekten Akzeptanz und Beteiligung zusammen. Bei einer Energiewende, die ganz überwiegend auf große Wind- und Solarparks setzt, bliebe die Bevölkerung weitgehend außen vor. Das wäre nicht nur eine verpasste Chance, sondern geradezu gefährlich ...
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Strompreise | Energiekonzerne | Gaskraftwerke
In Trauer um Kernkraft-Ende
Merz: "Wir müssen schnellstmöglich 50 Gaskraftwerke bauen"
CDU-Chef Merz hält sich "die Option Kernenergie offen". Doch die Kraftwerke können wohl realistisch betrachtet nicht mehr ans Netz genommen werden. Aus diesem Grund will der Union-Kandidat Gaskraftwerke bauen. Viele Ampel-Entscheidungen dürften revidiert werden, sollte er Kanzler werden.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will im Falle eines Wahlsieges dutzendfach neue Kraftwerke in Deutschland errichten. "Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen", sagte er t-online auf die Frage hin, was er anders machen würde als die Ampel. "SPD, Grüne und FDP sind überall ausgestiegen. Wir steigen wieder ein."
Der CDU-Chef erklärte weiter, dass unter seiner Führung "nirgendwo mehr" ausgestiegen werde, "bevor wir nicht Alternativen am Netz haben". "Wir lassen die Option Kernenergie offen. Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können", so Merz. Die Wahrscheinlichkeit für letzteres werde "leider von Woche zu Woche kleiner".
Er bezeichnete die Entscheidung aus dem April 2023, die verbliebenen drei Kernkraftwerke stillzulegen, als "schweren strategischen Fehler" ...
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Donald Trumps zweite Amtszeit
On Day One
Am Montag wird Trump offiziell US-Präsident. Schon in den ersten 24 Stunden will er viel umsetzen. Was den USA und der Welt jetzt droht.
Es ist stets der 20. Januar nach der Wahl im November, an dem um 12 Uhr mittags die Amtszeit eines US-Präsidenten endet und sein Nachfolger vor dem Kapitol in Washington den Amtseid ablegt. Wenn Präsidentschaftskandidaten also im Wahlkampf erzählen, was sie alles an „Day One“ erledigen wollen, dann ist damit in aller Regel der 20. Januar gemeint. Und tatsächlich haben eigentlich alle, die frisch ins Weiße Haus einziehen, eine gewisse Menge an vorformulierten Dekreten im Gepäck, die sie am ersten Arbeitstag unterzeichnen.
Was das ist, definiert die politischen Schwerpunkte, strahlt Handlungsfähigkeit aus – und tritt tatsächlich auch ohne langwierige Verhandlungen im Kongress sofort in Kraft. Bloß: Es sind eben keine Gesetze, und so einfach, wie ein Präsident diese Dekrete erlassen kann, sind sie vom nächsten Präsidenten auch wieder aufzuheben.
Joe Biden etwa unterzeichnete an seinem ersten Tag über 17 solcher Dekrete – 12 davon, um vorherige Trump-Politik rückgängig zu machen. So stoppte er den Bau der Grenzmauer zu Mexiko, brachte die USA zurück ins Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation.
Donald Trump hat seinen Anhänger*innen im Wahlkampf vieles versprochen, was er „binnen 24 Stunden“ erledigen will. Einer der Punkte ist der nun wohl bereits zustande kommende Waffenstillstand in Gaza, der auch auf Trumps Drohungen zurückzuführen ist. Für seinen Amtsantritt selbst hat er, so berichten es US-Medien, rund 100 Dekrete vorbereitet, die er sofort unterzeichnen will. Die Folgen wären weitreichend.
Migration und Grenze
Die Grenze zu Mexiko will Trump „sofort schließen“. Was genau das heißt, hat er nicht definiert. Der Weiterbau der Grenzmauer soll sofort beginnen. Trump will, dass Asylbewerber wieder außerhalb des Landes auf die Entscheidung über ihren Antrag warten müssen. Und er will sofort mit der angekündigten „größten Massenabschiebung in der US-Geschichte“ beginnen. Formuliertes Ziel: Alle außer Landes schaffen, die illegal eingereist sind. Das sind weit über 10 Millionen Menschen, viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in den USA. Dazu sollen schnell Abschiebeknäste gebaut werden.
Zudem will Trump dafür sorgen, das im 14. Verfassungszusatz formulierte Recht auf US-Staatsbürgerschaft für alle auf US-Territorium Geborenen abzuschaffen. Das allerdings kann er nicht, schon gar nicht per Dekret.
Ukrainekrieg beenden
Es war ein angeberisches Versprechen: Binnen 24 Stunden würde er die Regierungen der Ukraine und Russlands an den Verhandlungstisch bringen und den Krieg sofort beenden, hatte Trump stets behauptet. Davon ist derzeit nicht mehr die Rede. Sein designierter Sonderbeauftragter Keith Kellogg spricht inzwischen von mindestens 100 Tagen, die es brauchen werde, Trump selbst von einem halben Jahr. An dem Plan aber, die Ukraine unter Androhung der Aussetzung von Hilfe zu Gebietsabtretungen zu zwingen, hat sich nichts geändert.
Klima- und Umweltschutz
Es gibt wenig Zweifel daran, dass die USA mit Donald Trump wieder aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Trump wettert gegen Windräder und will vor allem die Öl- und Gasförderung massiv ausweiten. Umweltregulierungen zum Schutz von sauberem Wasser, Boden und sauberer Luft sieht er als überflüssige bürokratischer Hemmnisse für die Wirtschaft, die Umweltbehörde EPA will er am liebsten komplett abschaffen. Das geht nicht per Dekret an Tag eins – aber Zeichen dafür werden sich in seinen ersten Aktionen finden.
Auch anderes wird womöglich länger dauern, als es Trump lieb ist: Noch im Januar stellte Biden rund 2,5 Millionen Quadratkilometer Meeresgebiet an den US-amerikanischen Küsten unter Schutz vor weiterer Öl- und Gasförderung. Er berief sich auf ein Gesetz von 1953, das dem Präsidenten diese Autorität zuspricht. Trump kündigte an, den Erlass umgehend rückgängig zu machen. Allerdings gibt es zu diesem Dekret ein Urteil von 2019: Präsidenten könnten solche Schutzgebiete zwar im Alleingang erlassen. Um sie wieder aufzuheben, sei allerdings der Kongress gefragt. Trump klagte damals gegen das Urteil, schied jedoch aus dem Amt aus, bevor eine höhere Instanz sich dessen annahm. Die Biden-Regierung ließ die Berufung fallen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Fall binnen kurzer Zeit erneut die Gerichte beschäftigen wird.
Gleichschaltung der Verwaltung
Schon zum Ende seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, für die Personalpolitik in den Bundesbehörden das sogenannte Schedule F einzuführen. Demnach wären Mitarbeiter*innen nicht zu Gesetzestreue und Neutralität, sondern zu Loyalität gegenüber der amtierenden Regierung verpflichtet. Normalerweise werden nur rund 4.000 Stellen in den Ministerien politisch besetzt und bei jedem Regierungswechsel ausgetauscht, der Rest bleibt. Mit dem „Schedule F“ könnten Ministerien personell bis in die unterste Ebene auf Trump-Linie gebracht werden.
Diese Politik ist auch im „Project 2025“, der von der Heritage Foundation kuratierten Blaupause für eine zweite Trump-Präsidentschaft, detailliert beschrieben. Was im verschwörungsmythologischen Duktus „Kampf gegen den Deep State“ heißt, wäre der wohl radikalste Abbau von Expertise und Institutionenverständnis in den USA in der jüngeren Geschichte.
Begnadigung der Kapitolstürmer
Donald Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass er die Aufständischen vom 6. Januar 2021 für unschuldige Patrioten hält, für „politische Gefangene“ oder „Geiseln“ des Systems. Sie hatten versucht, die Regierungsübergabe an den Wahlsieger Joe Biden zugunsten einer weiteren Trump-Amtszeit zu verhindern. „In der ersten Stunde“ seiner neuen Amtszeit werde er diejenigen begnadigen, die noch in Haft sitzen, kündigte er an – das sind einige hundert. Es wird sich zeigen, wie weit er damit wirklich geht.
Rechte von Minderheiten
Neben Migration stößt bei der neuen Rechten weltweit kaum etwas auf mehr ungeteilte Ablehnung als die Rechte von Minderheiten. „Mit einem Federstrich“ will Trump „den Transgender-Wahnsinn“ beenden und Transpersonen aus dem Militär und aus „Frauensportarten“ entfernen. Wie Letzteres gehen soll, ist unklar. Es soll jedenfalls offizielle Politik der USA werden, dass es nur zwei Geschlechter gibt: Männer und Frauen. Auf Gender bezogene Themen sollen, genau wie etwa Critical Race Theory, aus Schulen und Universitäten komplett verschwinden, alle Programme zu Diversität, Gleichstellung und Inklusion in allen Bundesbehörden beendet werden.
Was war anders bei Trump 1.0?
Auch bei seinem ersten Amtsantritt 2017 unterzeichnete Donald Trump am ersten Tag zahlreiche Dekrete. Aber sein Programm war längst nicht so ausgearbeitet. Damals war es ein ständiges gegenseitiges Überraschen: Die meisten US-Amerikaner*innen, und wohl auch Trump selbst, hatten nicht mit dem Wahlsieg gerechnet. Ein vorbereitetes Team für den Übergang war nicht vorhanden, und selbst innerhalb der Republikanischen Partei gab es viele, die Trump für komplett unfähig hielten.
Bei seiner Rede zur Amtseinführung im Januar 2017 lieferte Trump keinerlei Anzeichen dafür, nach einem chaotischen Wahlkampf mit damals noch als extrem angesehenen Aussagen irgendwie „staatsmännisch“ zu werden. Das sandte die nächsten Schockwellen. Und tatsächlich versuchte Trump dann auch, einige seiner extremen Versprechen rasch umzusetzen.
Aber nachdem er seinen „Muslim Ban“ in Kraft gesetzt hatte, dauerte es nur Stunden, bis Gerichte das Vorhaben per einstweiliger Anordnung stoppten. Andere Vorhaben, die Trump großspurig verkündet hatte, gingen einfach unter, wie etwa eine Begrenzung der Mandatszeit und ein anschließendes Lobbyverbot für Parlamentarier. Auch seine Ankündigung, dass für jede neue Bundesregulierung zwei alte fallen müssten, wurde nie umgesetzt.
Heute ist fast alles anders. Die Republikanische Partei hat Trump fest unter Kontrolle. Sein Wahlsieg erscheint nicht mehr wie eine Zufallserscheinung, geschulte Kader seiner MAGA-Bewegung stehen ihm für fast alle Posten zur Verfügung. Und viele Bundesgerichte – allen voran der Oberste Gerichtshof – sind auf Linie. Trump wird die USA massiv verändern können, nicht nur an Tag eins.
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Die "Interne Suche"
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19. Juli 2024 - Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
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Wikipedia
Project 2025
Project 2025 (englische Schreibweise, auch 2025 Presidential Transition Project, „Projekt zum Übergang der [US-]Präsidentschaft 2025“) ist ein Plan zur Umgestaltung der Exekutive der US-Bundesregierung im Fall eines Siegs der Republikanischen Partei bei den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November 2024.
Das 2022 gestartete Vorhaben soll die Ziele eines nächsten republikanischen Gewinns der US-Präsidentschaft stärken – obwohl die Projektteilnehmer keine bestimmte Kandidatur fördern können, gibt es viele Verflechtungen zu den Auffassungen, Aussagen und Plänen Donald Trumps und seiner Präsidentschaftskampagne 2024.
Der Plan würde eine schnelle Übernahme der gesamten US-Exekutive im Rahmen einer Maximal-Version der Theorie einer „einheitlichen Exekutive“ vorsehen, die besagt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten die absolute Macht über die Exekutive habe – und zwar bereits mit seiner Amtseinführung ...
Beteiligte
Die Unternehmung wird von der Heritage Foundation geleitet, einer US-amerikanischen nationalistisch-konservativen Denkfabrik. Beteiligt sind ca. 80 Partner, darunter die Nichtregierungsorganisation (NGO) Turning Point USA unter der Leitung von Charlie Kirk, das Conservative Partnership Institute (CPI) mit dem ehemaligen Trump-Stabschef Mark Meadows als Seniorpartner, das Center for Renewing America, was sich unter der Leitung des ehemaligen von Trump ernannten Office of Management and Budget-Direktors Russell Vought auf die Bekämpfung der Critical Race Theory konzentriert sowie America First Legal („Zu Recht Amerika zuerst“, siehe MAGA) unter der Leitung des ehemaligen Trump-Chef-Politik-Beraters Stephen Miller.
Rezeption
Der Agenda wird vorgeworfen, dass sie gegen demokratische Prinzipien verstoße und zu einer Diktatur führen könne. Zu den Reaktionen auf das Vorhaben gehörten unter anderem eine Einordnung als autoritär bzw. autoritaristisch. Es sei der Versuch von Trump, wie ein Diktator zu regieren, was er auch selbst im Dezember 2023 in einem Interview gegenüber Fox News so ankündigte. Mehrere Rechtsexperten kritisieren, dass das Vorhaben die Gewaltenteilung und das Konzept des Rule of Law in den USA aushöhle. Zusätzlich kritisierten einige Konservative und Republikaner den Plan, etwa im Zusammenhang mit der Leugnung des Klimawandels.
Bezogen auf den geplanten Austausch von 50.000 der 2,9 Millionen Bundesbeamten sagte Donald Moynihan, Professor für Politikwissenschaft an der Georgetown University: „Trump und seine Leute haben gelernt: Um die Regierung zu kontrollieren, muss man die Bürokratie kontrollieren.“ Trump habe, so Moynihan, in seiner ersten Amtszeit zwar oft auf den deep state geschimpft, es aber nie verstanden, die Bundesbürokratie mit ihren 2,9 Millionen Angestellten wirklich zu beherrschen. Dieser Fehler solle nicht wiederholt werden.
Make America Great Again
Make America Great Again (deutsch Macht Amerika wieder großartig), kurz MAGA, ist ein Slogan, der in Präsidentschaftswahlkämpfen der Vereinigten Staaten mehrfach gebraucht worden ist. Prominent von Ronald Reagan im Rahmen seines Wahlkampfs 1980 benutzt, machte ihn Donald Trump in seinem Wahlkampf 2015/2016 zum Hauptmotto. Auch Barry Goldwater und Bill Clinton benutzen ihn. Der Slogan wurde in Politik, Kunst und Popkultur aufgegriffen und adaptiert.
Benutzung durch Ronald Reagan
Ronald Reagan nutzte den Slogan Let’s make America great again für seinen Präsidentschaftswahlkampf 1980, als er in der damaligen ideellen und wirtschaftlichen Krise (Stagflation) an den Patriotismus der Wähler appellierte und eine frühere Zeit beschwor, die einfache Antworten auf komplexe Probleme gab und keinen Zweifel an der amerikanischen Überlegenheit zuließ. So versprach Reagan in der Rede bei der Republican National Convention 1980 denjenigen, die hoffnungslos geworden seien, sie am „großen nationalen Kreuzzug“ teilhaben zu lassen, um Amerika „wieder großartig“ zu machen („For those who’ve abandoned hope, we’ll restore hope and we’ll welcome them into a great national crusade to make America great again“), was auf den Reputationsverlust der USA insbesondere in der Regierungszeit Jimmy Carters bezogen war.
Benutzung durch Donald Trump
Donald Trump nutzte den Slogan bereits vor Beginn seiner Kampagne zur Präsidentschaft, die er im Juni 2015 einläutete, und behauptete im März 2015, er habe sich den Slogan selbst ausgedacht. Nach der Wahl 2016 gab Trump an, am Tag nach Mitt Romneys Niederlage 2012 einen Slogan für eine mögliche Kampagne gesucht und nach einigen Anläufen am 7. November 2012 zu Make America Great Again gekommen zu sein. Dabei ließ er außer Acht, dass sein Berater Roger Stone bereits im September 2012 in einem Tweet geschrieben hatte: „Make America Great Again — TRUMP HUCKABEE 2012 #nomormons“. Er selbst hatte seine Absage, eine Fernsehdebatte der Vorwahlkandidaten der Republikaner zu moderieren, im Dezember 2011 damit begründet, dass er möglicherweise als Unabhängiger bei der Präsidentschaftswahl 2012 antreten werde, um Amerika wieder großartig zu machen, und wiederholte diese Wortwahl mehrfach in den nächsten Monaten, da eine Gruppe von Trump-Unterstützern in Texas die Gründung der Make America Great Again Party angekündigt hatte. Am 12. November 2012 ließ Trump den Slogan beim United States Patent and Trademark Office für politische Zwecke registrieren ...
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