Für den Suchbegriff „staatsanwaltschaft“ benötigt wird, wurden 52 Ergebnisse gefunden.
gezogen werden, bedrohe die demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Landes, heißt es in einem aktuellen Antrag des Sonderermittlers. [...] In dem neuen Schriftsatz der Staatsanwaltschaft heißt es nun: »Ein Präsident, der unrechtmäßig versucht, mit kriminellen Mitteln an der Macht zu bleiben, ohne durch eine mögliche strafrechtliche Verfolgung kontrolliert zu werden, könnte...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
sechzig Tagen der Proteste ist die Mobilisierungsfähigkeit der indigenen Autoritäten Guatemalas ungebrochen. Am Montag protestierten Zigtausende rund um das Ministerio Público, die Generalstaatsanwaltschaft, und das Parlament in Guatemala-Stadt gegen den „Pakt der Korrupten“ und dessen Strategie, den gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo weiter zu schwächen. Am 30. November hat das Parlament...
signifikant anders gewesen als abseits der Anlagen... * Italien | Mafia | Urteile Prozess gegen italienische Mafia: Namen wie aus einem Hollywood-Film 338 Angeklagte, 50 Kronzeugen und die Staatsanwaltschaft forderte mehrere hundert Jahre Haft. Einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten geht zu Ende. LAMEZIA TERME dpa | In Italiens größtem Mafia-Prozess seit Jahrzehnten hat ein Gericht in der...
gestärkt aus den Wahlen hervor; Söder belohnt den zwischen Clownerie, Gestümper und Rechtsradikalismus agierenden Vize auch noch mit einem vierten Ministerium. Währenddessen ermittelt die Staatsanwaltschaft – nicht etwa gegen den Urheber des Flugblatts. Sondern gegen denjenigen, der die Öffentlichkeit überhaupt erst darauf hinwies, dass hinter dem ohnehin schon menschenfeindlichen Gedankengut...
in Neukölln aufklären. Gegen einen Beamten der Einheit ermitteln nun die Behörden: Er soll Dienstgeheimnisse ans rechte Milieu weitergegeben haben. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Polizisten, dem der Verrat von Dienstgeheimnissen aus Ermittlungen im rechten Milieu vorgeworfen wird. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, soll der Beamte als Mitglied der...
ändern politisch motivierte Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nichts. Vielmehr deuten Expert:innen genau jene Ermittlungen der bayerischen und brandenburgischen Staatsanwaltschaften als Ausdruck einer radikalisierten gesellschaftlichen Stimmung gegen die Klimaaktivist:innen. Der Wind, der ihnen entgegenschlägt, ist rauer geworden, im Netz und auf den Straßen. Wie...
Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Das Karlsruher Landgericht hat mit Beschluss vom 22. August letztinstanzlich entschieden, dass die Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland (RDL) rechtswidrig waren. Das berichten heute...
AfD-Gegner:innen in Henstedt-Ulzburg her. Noch immer leiden die Opfer an den Folgen der Attacke. HAMBURG taz | Am Montag beginnt von dem Kieler Landgericht das Verfahren gegen Melvin S.: Die Staatsanwaltschaft hält dem Angeklagten vor, in Henstedt-Ulzburg mit einem Pick-up am Rande einer AfD-Veranstaltung gezielt Gegendemonstrat:innen angefahren zu haben. Deshalb muss er sich wegen des...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
dies angemessen untermauert worden sei. Dies habe nicht nur gegen New Yorker Gesetze gegen »falsche und irreführende Werbung« verstoßen, sondern auch gegen einen 1996 zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und Monsanto geschlossenen Vergleich. Darin habe sich Monsanto dazu verpflichtet, keine unbewiesenen Behauptungen mehr zur Sicherheit von Roundup zu tätigen... * 16. Juni 2005 (INES Klass.?)...
aktuelle Form auch in Nachbarländern zu Marktverwerfungen führt... * Klage | Pressefreiheit | Radio Dreyeckland | Indymedia Link auf Linksunten war rechtens Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des...
Justiz ermittelt gegen den Öl- und Gaskonzern TotalEnergies wegen des Verdachts irreführender Geschäftsmethoden beim Klimaschutz. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des sogenannten Greenwashings seit Dezember 2021. Hintergrund sei eine Klage von drei Umweltorganisationen. Sie werfen TotalEnergies vor, auf der einen Seite mit Klimaschutz...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
Webseite linksunten.indymedia. Am Ende des Artikels steht der lapidare Satz: „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite.“ Dabei war die Archivseite auch verlinkt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die für politische Delikte in Baden zuständig ist, wertete diesen Hinweis als „Werbung“ für die verbotene Webseite, unter dem „Vorwand“ der Information. Der Autor habe sich damit...
Newsletter I 2023 - 1. bis 7. Januar - Aktuelles+ Wo sind die Friedensstifter?
die Nachrichtenagentur «Reuters» und die BBC. Bis 2025 will das Unternehmen die Produktion der umstrittenen Chemikalien vollständig einstellen. Endgültiger Auslöser war wohl eine Klage der Staatsanwaltschaft von Kalifornien gegen mehrere Unternehmen, die PFAS fertigen oder nutzen, darunter DuPont und 3M. Der juristische Druck durch weltweit strengere Umweltregulierungen wirkt... * Vereinigte...
Seitenanfang Aktuelles+ Hintergrundwissen *** Aktuelles+ ** Letzte Generation | Widerstand | Demokratie | Versagen Klima Politik Kriminalisierung der Aktivisten der Letzten Generation Die Staatsanwaltschaft des rot-grün-schwarz regierten Brandenburg schlägt überzogen gegen die den politischen Betrieb störenden Klima-Aktivisten zu. Radikale, auch friedliche und Staatstreue Opposition ist nicht...
die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, ins Visier der belgischen Polizei geraten. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete am Freitagabend unter Berufung auf Angaben der Staatsanwaltschaft, Kaili sei festgenommen worden. Andere Medien meldeten, Kaili werde von der Polizei befragt... * China | Kugelhaufenreaktor | HTR-PM | Shidaowan Chinas Demonstrations-HTR-PM erreicht volle...
Newsletter XLIII 2022 - 28. bis 31. Oktober - Aktuelles+ Klimaschutz: Es reicht nicht
50 Jahre erschwindelt wurde. Störfälle sollen auch unter den nachsichtigen Augen der Atomaufsicht verschleiert, Prüfer sollen bei der Inspektionsarbeit behindert und gemobbt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Nein, es geht um die fatale Finanzsituation des bisher zweitgrößten Stromerzeugers weltweit. Der produziert wegen seiner altersschwachen Atomflotte immer weniger Strom...
in Lyon. Durchgeführt hat sie nach Informationen der Publikation die Spezialeinheit der Gendarmerie für "Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit und die Umwelt" (OCLAESP) im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Die Durchsuchungen fanden am 27. und 28. September 2022 statt, wie erst jetzt bekannt wurde. Die Vorgänge verweisen auf eine weit verbreitete Geheimniskrämerei. Sie wurden inzwischen von...
Prozessauftakt gegen sechs Aktivist*innen wegen einer mehr als 15-stündigen Urantransport-Blockade 2017 wurde in letzter Minute abgesagt, weil das Amtsgericht Steinfurt mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine Einstellung gegen Geldauflagen und Sozialstunden vorgeschlagen hat. Die Betroffenen haben den Vorschlag angenommen. Damit geht eine der spektakulärsten Anti-Atom-Protestaktionen...
2012 2011 2010 2009 2008 2007 1977 Westfälischer Anzeiger Signal vom 18. März 2024 Knapp 2000 Tote pro Jahr durch Emissionen aus Braunkohlekraftwerken "Tod durch RWE! Strafvereitelung durch Staatsanwaltschaft?" Warum wurde trotz vielfacher, erdrückender wissenschaftlicher Beweislage bislang keine Ermittlung in der Sache Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen RWE Power aufgenommen? Jeder Tag,...
worden seien. Dieser Passus wurde nun gestrichen, er führte nämlich im Oktober zu einer Strafanzeige gegen Urenco wegen des Verdachts auf rechtswidrige Ausfuhr von radioaktiven Stoffen. Die Staatsanwaltschaft Münster muss nun ermitteln... Auch dazu mehr im neuen Jahr. In diesem Sinne: Bleibt aktiv, mischt euch ein, atmet tief durch und bleibt gesund - im neuen Jahr geht es weiter! Atomfreie...
