Für den Suchbegriff „staatsanwaltschaft“ benötigt wird, wurden 52 Ergebnisse gefunden.
führt der bisherige Ministerpräsident Han Duck Soo als Übergangspräsident die Amtsgeschäfte. Es gibt also kein Machtvakuum in Seoul. Und der Rechtsstaat arbeitet vorbildlich weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Kollegen Yoon wegen Aufruhrs, Landesverrats und Amtsmissbrauchs. Die Polizei durchsuchte das Präsidentenbüro. Und das Justizministerium verbot dem eben noch...
Zertifikate wie möglich zurückrufen. Nicht in allen Fällen wird das möglich sein. Einige Projekte sind bereits abgeschlossen. Neue Anträge für das Programm werden nicht mehr angenommen. Die Staatsanwaltschaft hat beide Prüfunternehmen durchsucht. Beijing Karbon ließ alle unsere Anfragen unbeantwortet. * Widerstand | LNG | Fracking Proteste gegen LNG-Gipfel in Berlin: Ungeladene Gäste Erstmals...
Ende der Rechtsstaatlichkeit in Brasilien herbeiführen wollen, sei aber letztlich gescheitert. Die Polizei fordert eine Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Menschen. Der Bericht wurde der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt bei Generalstaatsanwalt Paulo Gonet. Bolsonaro hatte stets seine Unschuld beteuert und sich wiederholt als Opfer politischer...
sondern kämpft nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Verpflichtung zur Transparenz. [...] Die EVP muss sich unterdessen noch an einer anderen Front herumschlagen: Die EU-Staatsanwaltschaft untersucht laut dem Magazin Politico „Vorwürfe des Betrugs und der Korruption, darunter den Missbrauch von EU-Geldern im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Europawahl 2019 von Manfred Weber,...
unvollständige und falsche Sachverhalte zur Grundlage ihrer Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter der Warburg-Bank gemacht zu haben«, wie es in einer Mitteilung hieß. Ein Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, gegen den man ebenfalls Anzeige erstattet habe, habe zudem in mindestens sechs Fällen vor dem Landgericht Bonn bewusst die Unwahrheit gesagt und Olearius und weitere Personen zu Unrecht...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
als damaliger Stützpunktleiter der Partei »Der III. Weg« im Bundestagswahlkampf 2021 zwei Plakate mit der großformatigen Aufschrift »Hängt die Grünen« in der Öffentlichkeit aufgehängt habe. Staatsanwaltschaft ging gegen zwischenzeitlichen Freispruch vor Gegen den Freispruch richtete sich dann wiederum eine Revision der Staatsanwaltschaft, die das Bayerische Oberste Landesgericht für begründet...
UBA rückabwickeln, „damit sichern wir rund 4 Millionen Tonnen unberechtigte UER-Zertifikate“, so Messner. Bei 13 Projekten, die schon abgeschlossen sind, sei das schwieriger. Hier werde die Staatsanwaltschaft ermitteln. [...] Um eine Einordnung des Skandals gebeten, winken Experten etwa von Umweltforschungsinstituten übrigens ab. Dass der Kraftstoffmarkt für Verbrennungsmotoren nicht...
"Solange wir kein verifizierbares Ergebnis sehen, werden wir es nicht anerkennen." Bei den Protesten infolge der umstrittenen Wahl wurden nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft bislang 27 Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den offiziellen Angaben zufolge 2400 Demonstranten fest. 23. August Georgien | Demokratie |...
die Behörden, diese Kampagne der Einschüchterung der Opposition und die juristische Einschüchterung zu beenden", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano. Die Staatsanwaltschaft in Venezuela wirft den Oppositionsführern unter anderem Anstiftung zum Aufstand vor... * Israel | Iran | Rache Drohender Angriff des Irans auf Israel "Das Völkerrecht kennt kein Recht auf...
Lemke erklärte im Umweltausschuss des Bundestags, dass von insgesamt 69 Projekten in China derzeit 40 wegen Verdachts auf Betrug besonders im Fokus stünden. Es sei außerdem Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet worden. Zwei der Projekte würden „wegen Verstoßes gegen die Vorgaben“ jetzt rückabgewickelt, sagte sie. Insgesamt überprüfe das Umweltbundesamt derzeit alle Projekte in...
Als dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit wertete das Gericht den Gesundheitszustand des Exbankers, was als »Prozesshindernis« einzuschätzen sei, meldete am Montag dpa. Deshalb hatten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung gleichermaßen beantragt, das Verfahren einzustellen. Der heutige Gesellschafter der Privatbank M. M. Warburg beteuerte am Montag vor Gericht erneut seine Unschuld, seine...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Denn: Die Dokumente enthalten brisante Informationen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen der USA bei Einsätzen in Afghanistan und im Irak. Aus einem anderen Grund erwirkt die schwedische Staatsanwaltschaft 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Sexualdelikte vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigungen zurück. Er verlässt Schweden und reist nach Großbritannien, wo er sich...
première instance“ in Lüttich in Belgien verantworten. Es geht um den sogenannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben. Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021...
Vorfall tarnte er als linksextremen Überfall. Doch er und sein Komplize flogen auf. Nach einem erlogenen Macheten-Überfall Linksextremer auf einen mutmaßlichen Neonazi in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen seinen Komplizen erhoben. Dem 37-jährigen Deutschen wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll mit dem damals 29-Jährigen vereinbart haben, ihm die...
begangenen gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Insgesamt wurden zehn Gebäude durchsucht - unter anderem in den Stadtteilen Connewitz und Mockau. Festnahmen gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig, die den Einsatz in Auftrag gegeben hatte, nicht. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel sicherzustellen. [...] Die "Soko LinX" habe einen Personenpool von etwa 150 Leuten im...
weitere 534 Millionen anfallen. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Rechtskosten in Prozessen mit Lieferanten, die allein im vergangenen Jahr 113 Millionen Euro ausgemacht haben... * Staatsanwaltschaft | Geheimtreffen | Correctiv AfD-Anzeige verpufft: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Correctiv-Leute Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht keine Anhaltspunkte für illegale Tonaufnahmen...
einem spanischen und russischen Pass sitzt am kommenden Mittwoch genau zwei Jahre wegen angeblicher Spionage für Russland in Isolationshaft. Die polnische Justiz hat gerade auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Weiterhin werden weder Beweise noch eine Anklage gegen den Basken vorgelegt oder wurde ein Prozess angesetzt. [...] In einem Beitrag...
falsch dargestellt. Die Verantwortung Russlands wird durch die Fehler des Westens nicht im Geringsten geschmälert. Aber eine ehrliche Diskussion über letztere ist sicherlich überfällig... * Staatsanwaltschaft | rechtsextreme | Polizisten Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
«Dass Apple das Update nur auf in Frankreich registrierten Geräten installieren musste, hat viele in Europa überrascht.»... * Letzte Generation | angeklagt | kriminelle Vereinigung Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt gegen Letzte Generation Unter Juristen ist umstritten, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Nun schließen sich Ermittler im...
die Kügelchen zu entfernen und warnen vor Verseuchung. Wegen angespülter Plastikteilchen an der Atlantikküste haben die Behörden im Nordwesten Spaniens den Umweltnotstand verhängt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und sucht nach der Ursache, weil die wenige Millimeter großen Kügelchen umweltschädliche Giftstoffe enthalten könnten. Der galicischen Regionalregierung zufolge stammen sie aus einem...
