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Lemke erklärte im Umweltausschuss des Bundestags, dass von insgesamt 69 Projekten in China derzeit 40 wegen Verdachts auf Betrug besonders im Fokus stünden. Es sei außerdem Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet worden. Zwei der Projekte würden „wegen Verstoßes gegen die Vorgaben“ jetzt rückabgewickelt, sagte sie. Insgesamt überprüfe das Umweltbundesamt derzeit alle Projekte in...
Als dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit wertete das Gericht den Gesundheitszustand des Exbankers, was als »Prozesshindernis« einzuschätzen sei, meldete am Montag dpa. Deshalb hatten die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung gleichermaßen beantragt, das Verfahren einzustellen. Der heutige Gesellschafter der Privatbank M. M. Warburg beteuerte am Montag vor Gericht erneut seine Unschuld, seine...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Denn: Die Dokumente enthalten brisante Informationen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen der USA bei Einsätzen in Afghanistan und im Irak. Aus einem anderen Grund erwirkt die schwedische Staatsanwaltschaft 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Sexualdelikte vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigungen zurück. Er verlässt Schweden und reist nach Großbritannien, wo er sich...
première instance“ in Lüttich in Belgien verantworten. Es geht um den sogenannten Pfizergate-Skandal – und um die Frage, wie es mit der juristischen Aufarbeitung weitergeht. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Zuvor hatte es mehrere Klagen gegeben. Sie drehen sich um den Verdacht, dass von der Leyen Anfang 2021...
Vorfall tarnte er als linksextremen Überfall. Doch er und sein Komplize flogen auf. Nach einem erlogenen Macheten-Überfall Linksextremer auf einen mutmaßlichen Neonazi in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen seinen Komplizen erhoben. Dem 37-jährigen Deutschen wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er soll mit dem damals 29-Jährigen vereinbart haben, ihm die...
begangenen gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Insgesamt wurden zehn Gebäude durchsucht - unter anderem in den Stadtteilen Connewitz und Mockau. Festnahmen gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig, die den Einsatz in Auftrag gegeben hatte, nicht. Ziel der Durchsuchungen war es, Beweismittel sicherzustellen. [...] Die "Soko LinX" habe einen Personenpool von etwa 150 Leuten im...
weitere 534 Millionen anfallen. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Rechtskosten in Prozessen mit Lieferanten, die allein im vergangenen Jahr 113 Millionen Euro ausgemacht haben... * Staatsanwaltschaft | Geheimtreffen | Correctiv AfD-Anzeige verpufft: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Correctiv-Leute Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht keine Anhaltspunkte für illegale Tonaufnahmen...
einem spanischen und russischen Pass sitzt am kommenden Mittwoch genau zwei Jahre wegen angeblicher Spionage für Russland in Isolationshaft. Die polnische Justiz hat gerade auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Weiterhin werden weder Beweise noch eine Anklage gegen den Basken vorgelegt oder wurde ein Prozess angesetzt. [...] In einem Beitrag...
falsch dargestellt. Die Verantwortung Russlands wird durch die Fehler des Westens nicht im Geringsten geschmälert. Aber eine ehrliche Diskussion über letztere ist sicherlich überfällig... * Staatsanwaltschaft | rechtsextreme | Polizisten Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
«Dass Apple das Update nur auf in Frankreich registrierten Geräten installieren musste, hat viele in Europa überrascht.»... * Letzte Generation | angeklagt | kriminelle Vereinigung Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt gegen Letzte Generation Unter Juristen ist umstritten, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Nun schließen sich Ermittler im...
die Kügelchen zu entfernen und warnen vor Verseuchung. Wegen angespülter Plastikteilchen an der Atlantikküste haben die Behörden im Nordwesten Spaniens den Umweltnotstand verhängt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und sucht nach der Ursache, weil die wenige Millimeter großen Kügelchen umweltschädliche Giftstoffe enthalten könnten. Der galicischen Regionalregierung zufolge stammen sie aus einem...
gezogen werden, bedrohe die demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Landes, heißt es in einem aktuellen Antrag des Sonderermittlers. [...] In dem neuen Schriftsatz der Staatsanwaltschaft heißt es nun: »Ein Präsident, der unrechtmäßig versucht, mit kriminellen Mitteln an der Macht zu bleiben, ohne durch eine mögliche strafrechtliche Verfolgung kontrolliert zu werden, könnte...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
sechzig Tagen der Proteste ist die Mobilisierungsfähigkeit der indigenen Autoritäten Guatemalas ungebrochen. Am Montag protestierten Zigtausende rund um das Ministerio Público, die Generalstaatsanwaltschaft, und das Parlament in Guatemala-Stadt gegen den „Pakt der Korrupten“ und dessen Strategie, den gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo weiter zu schwächen. Am 30. November hat das Parlament...
signifikant anders gewesen als abseits der Anlagen... * Italien | Mafia | Urteile Prozess gegen italienische Mafia: Namen wie aus einem Hollywood-Film 338 Angeklagte, 50 Kronzeugen und die Staatsanwaltschaft forderte mehrere hundert Jahre Haft. Einer der größten Mafia-Prozesse aller Zeiten geht zu Ende. LAMEZIA TERME dpa | In Italiens größtem Mafia-Prozess seit Jahrzehnten hat ein Gericht in der...
gestärkt aus den Wahlen hervor; Söder belohnt den zwischen Clownerie, Gestümper und Rechtsradikalismus agierenden Vize auch noch mit einem vierten Ministerium. Währenddessen ermittelt die Staatsanwaltschaft – nicht etwa gegen den Urheber des Flugblatts. Sondern gegen denjenigen, der die Öffentlichkeit überhaupt erst darauf hinwies, dass hinter dem ohnehin schon menschenfeindlichen Gedankengut...
in Neukölln aufklären. Gegen einen Beamten der Einheit ermitteln nun die Behörden: Er soll Dienstgeheimnisse ans rechte Milieu weitergegeben haben. In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Polizisten, dem der Verrat von Dienstgeheimnissen aus Ermittlungen im rechten Milieu vorgeworfen wird. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, soll der Beamte als Mitglied der...
ändern politisch motivierte Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nichts. Vielmehr deuten Expert:innen genau jene Ermittlungen der bayerischen und brandenburgischen Staatsanwaltschaften als Ausdruck einer radikalisierten gesellschaftlichen Stimmung gegen die Klimaaktivist:innen. Der Wind, der ihnen entgegenschlägt, ist rauer geworden, im Netz und auf den Straßen. Wie...
Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Das Karlsruher Landgericht hat mit Beschluss vom 22. August letztinstanzlich entschieden, dass die Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland (RDL) rechtswidrig waren. Das berichten heute...
AfD-Gegner:innen in Henstedt-Ulzburg her. Noch immer leiden die Opfer an den Folgen der Attacke. HAMBURG taz | Am Montag beginnt von dem Kieler Landgericht das Verfahren gegen Melvin S.: Die Staatsanwaltschaft hält dem Angeklagten vor, in Henstedt-Ulzburg mit einem Pick-up am Rande einer AfD-Veranstaltung gezielt Gegendemonstrat:innen angefahren zu haben. Deshalb muss er sich wegen des...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
dies angemessen untermauert worden sei. Dies habe nicht nur gegen New Yorker Gesetze gegen »falsche und irreführende Werbung« verstoßen, sondern auch gegen einen 1996 zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und Monsanto geschlossenen Vergleich. Darin habe sich Monsanto dazu verpflichtet, keine unbewiesenen Behauptungen mehr zur Sicherheit von Roundup zu tätigen... * 16. Juni 2005 (INES Klass.?)...
