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oder Unternehmen der Mineralölindustrie erhoben. Weil die Unternehmen die Mehrkosten weitergeben, erhöhen sich auch die Endverbraucherpreise. Um einen sozialen Ausgleich zu schaffen, haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ein sogenanntes Klimageld vereinbart. Wann es kommt, ist noch unklar... * Erneuerbare | Bürokratie | fossile Energiekonzerne Wie erneuerbare Energien systematisch...
1990 bis 1999 - INES, NAMS und andere Ereignisse
Präsidenten direkt. Pakistan hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Seit 1998 besitzt es Atomwaffen. Das Arsenal wird auf 100–120 Sprengköpfe geschätzt, die Strategic Plans Division (SPD), die die Nuklearstreitkräfte kommandiert, hat jedoch nie eine Stellungnahme hierzu abgegeben. Streitkräfte Pakistans# Geschichte 1998 zündeten die pakistanischen Streitkräfte unterirdisch sechs...
Parteien, und wie viele sagen, auch für die gesamte Demokratie. Das ist derzeit der Fall. Im Trendbarometer von RTL und ntv stand die Partei zuletzt bei 19 Prozent und damit immer noch vor der SPD. Das ist besonders für die CDU ein Problem. Noch steht ihr nicht das Wasser bis zum Hals, immerhin ist die Union seit dem vergangenen Jahr in den Umfragen stärkste Kraft in Deutschland. Doch wie...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
sie verdanken ihre Privilegien gerade der Bevölkerung. Darüber sollten wir sprechen. Als aus Hartz IV das Bürgergeld wurde, änderte sich nicht das System, sondern vor allem der Name. Vor allem die SPD wollte ein Trauma loswerden, ohne wirklich etwas zu ändern. Dennoch ist eine Debatte darüber entbrannt, wie ungerecht es ist, dass Arbeitslose so wenig Unterstützung bekommen. Auch nach Krisen und...
die Bundesregierung das Ziel, gefährdete Personengruppen – wie Ältere, chronisch Kranke, Schwangere – durch koordinierte Maßnahmen besser zu schützen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ankündigte. Allerdings sollten auch alle Menschen im Land, egal ob Mieter oder Hauseigentümer, Vorkehrungen gegen den zunehmenden Hitzestress ergreifen. Hier gibt es eine ganze Reihe von...
Atomwaffe strikt ab, befürworteten eine ausschließlich zivile Nutzung der Atomkraft. Warnungen vor den Gefahren und Folgen der Atomenergie, die von dem Professor Karl Bechert kamen, der für die SPD im Deutschen Bundestag saß, waren damals völlig unverständlich. Zum Wendepunkt in der Bewertung wurden erst die Auseinandersetzungen um das geplante Atomkraftwerk (AKW) Wyhl am Kaiserstuhl und der Bau...
Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 1. Juli Demokratie | Realität | Populisten Die Wutbürger-Republik oder: Alle spielen für die AfD SPD 18, AfD 18: Als Anfang Juni die Prozentzahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends publik wurden, war der Aufschrei gewaltig. Und tatsächlich muss es aufhorchen lassen, wenn die Kanzlerpartei, die soeben...
BERLIN taz | Der westafrikanische Staat Senegal soll unter anderem aus Deutschland 2,5 Milliarden Euro erhalten, um in erneuerbare Energien zu investieren. Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Senegals Präsident Macky Sall in Paris bekannt – anlässlich der dort stattfindenden Konferenz zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz....
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Es soll brummen in Deutschland. In möglichst jedem Vorgarten soll das unverwechselbare Geräusch einer Wärmepumpe ertönen. So will es das Heizungsgesetz, das die Regierungsvertreter von Grünen und SPD noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen wollen. Die Ampelkollegen von der FDP begründen ihren Widerstand dagegen u. a. mit ungeklärten Voraussetzungen. Einige ihrer Bedenken sind...
es kommt, dass die rechtsextreme AfD derzeit so viel Zustimmung genießt wie noch nie. Bei Forsa 17 % oder bei der umstrittenen INSA 18 %. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Bundestagswahl hat die SPD bei Forsa circa 7 Prozentpunkte eingebüßt, die FDP knapp 5 und die Grünen knapp einen. Versuchen wir das mal faktenbasiert – also ganz BILD-untypisch – zu erörtern. Verunsicherung Johannes Hillje,...
Gesetze gucken. [...] Der neueste Höhepunkt des Streits und zugleich bestes Anschauungsmaterial: ein am Mittwoch publik gewordener Gesetzesentwurf von Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Dieser sieht vor, dass die Kommunen künftig Heizungsdaten über jedes Gebäude in Deutschland erfassen. Mit deren Hilfe sollen dann Pläne entstehen, wie die Wärmewende in den kommenden Jahren...
ein Abgeordneter seine 12 und 14 Jahre Söhne an. Bestehende Arbeitsverhältnisse mussten nicht unbedingt gekündigt werden. Im April 2010 geb es noch 19 Familienarbeitsverhältnisse 18 CSU und 1 SPD. Viele dieser Arbeitsverhältnisse wurde unter Druck aufgelöst, die Gelder mussten auf öffentlichen Druck zurückgezahlt werden. Auch die Maskenaffäre zeichnet sich durch exzellente Verbindungen innerhalb...
Fehlanzeige. Eine Analyse Das deutsche Vorzeige-Unternehmen Viessmann gab vergangene Woche den Verkauf seiner Klimatechnik- und Wärmepumpen-Sparte an das US-Unternehmen Carrier bekannt. Während SPD und Grüne den Verkauf unter dem Vorbehalt begrüßten, dass die künftigen Investitionen des US-Unternehmens dem Standort Deutschland zugutekommen, tat sich die liberale Wirtschaftspartei FDP mit dem...
findet CDU-Chef Friedrich Merz. Es sei nicht so, dass „morgen die Welt untergeht”, sagte der 67-Jährige im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit”. Harsche Kritik äußerte er an der FPD, der SPD und den Grünen. CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der politischen Debatte eine Überbewertung des Klimaschutzes. „Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht...
in der Ukraine Uranmunition durch Leopard-Panzer eingesetzt werden könnte. Der Rat hat sich deshalb an Bundeskanzler Scholz gewandt. Der Friedensrat Heilbronn hat sich an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt, um den Einsatz von Uranmunition im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verhindern. Großbritannien plane, entsprechende Panzermunition zu liefern. Auch die Leopard-Panzer, die...
den mittleren und älteren Jahrgängen überwiegt dagegen die Ablehnung. Bei den Anhängern der Parteien wird der Schritt unterschiedlich bewertet: Während Parteigänger der Grünen (82 Prozent) und der SPD (56 Prozent) das Aus für die Atomenergie begrüßen, wenden sich Anhänger von Unionsparteien (83 Prozent) und AfD (81 Prozent) nahezu geschlossen dagegen. Auch FDP-Anhänger (65 Prozent) votieren...
Fehler, sagt der FDP-Generalsekretär. Die letzten AKW gehen am 15. April vom Netz. Kurz vor dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hat die FDP sich entgegen den Plänen von SPD und Grünen für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ausgesprochen. Das AKW-Aus sei "ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage", sagte FDP-Generalsekretär Bijan...
für Frieden Willy Brandts Sohn schreibt an Scholz Während der Kanzler in seiner Zeitenwende-Rede betont, dass seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine nichts ist wie zuvor, verweisen altgediente SPD-Genossen auf die Entspannungspolitik alter Schule. Die sei nicht überholt, schreiben der Sohn von Willy Brandt und 200 Unterzeichner an Scholz. Ehemalige hochrangige SPD-Politiker und...
soll bis 2030 – das ist in knapp sieben Jahren – 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Damit soll die Bundesrepublik nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Vorreiter in Europa werden. Bisher werden knapp 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt. Für die andere Hälfte sind nach wie vor fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas im Einsatz und...
Mal seit Einführung des Klimaschutzgesetzes verpasst. Bisher hat Wissing zudem noch keine Lösung vorgelegt, die das in diesem Jahr verhindern soll. Der BUND spricht deshalb von Rechtsbruch. „SPD, FDP und Grüne brechen geltendes Recht“, erklärt von Broock. „Das bestätigen die Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) [Umweltbundesamtes,“ Nun bereitet der Umweltschutzverband eine Klimaklage gegen die...
