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2021 3. Dezember 2023 - Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD? 11. November 2023 - Weniger abhängig von Gas - Erneuerbare Energien sollen Strompreis drücken 6. Oktober 2023 - »Die SPD hat in erster Linie Politik für die obersten 10 Prozent gemacht« 16. Oktober 2022 - Die „Friends of MIK“ in AFD, CDU/CSU und FDP sind bereit für die Atomindustrie zu kämpfen bis die Demokratie am...
einer Erprobungsphase. Als praktische Bewährung könne dies nicht angesehen werden. * Klimaschutz | Bundestagswahl | Wahlprogramme Bundestagswahl 2025 Klima wird als Wählerschreck abgeräumt Union, SPD und Grüne kommen an Klimathemen nicht vorbei, schließlich haben sie als Regierungsparteien beschlossen, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. In ihren Wahlprogrammen bemühen sie sich, dem...
hat hier auch bei den direkten Anwohnern ein überaus positives Image. [...] Schätzungsweise 600.000 bis 800.000 Euro fließen insgesamt an Osterwieck. Der Bürgermeister der Stadt, Dirk Heinemann (SPD), weiß das zu schätzen: "Wir sind eine der wenigen Kommunen im Landkreis mit ausgeglichenem Haushalt", sagt er. Weiteres Geld, rund 100.000 Euro pro Jahr, wird an die Vereine in den drei...
setzen wird, nicht zum Zuge kommen. Bürgerliche Nonkonformisten, die den Namen „linksliberal“ wirklich verdienten, oder „Tolstojaner“ mussten weithin die Leerstellen ausfüllen. Innerhalb jener SPD-Kreise, die als Leitgestalten „wehrfreudige“ Patrioten wie Friedrich Ebert oder Gustav Noske aufs Podium setzten, brachte man es gar fertig, mit orthodoxen „marxistischen Argumenten“ den...
Übersteigt ein Auftrag den Wert von 25 Millionen Euro, muss das Finanzministerium eine Vorlage erstellen und vom Haushaltsausschuss genehmigen lassen. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liegen 25 solcher Vorlagen bei Finanzminister Jörg Kukies (SPD), 15 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. Eine übergroße Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP arbeitet...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
zu wollen, hat Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag klargestellt, dass dies nicht für das aktuell von rund 13 Millionen Menschen genutzte Ticket gilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die CDU/CSU-Fraktion aufgefordert, dem Deutschlandticket und weiteren Gesetzesvorhaben noch zuzustimmen, bevor der Bundestag im Dezember aufgelöst werden könnte....
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
im Bundestag erst über Gesetze sprechen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollten. Einige Projekte könnten sonst nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ohne die FDP haben SPD und Grüne aber keine Mehrheit mehr und sind auf die Opposition angewiesen. Um welche Projekte geht es? Ein Überblick. Deutschlandticket Nach langen Verhandlungen einigten sich die Verkehrsminister der Länder...
Westeuropas gegen die UdSSR ist“, so die US-Vereinigten Stabschefs (Joint Chiefs of Staff). Konrad Adenauer war zu Diensten. Das Problem war nur: Die Bürger hatten genug vom Krieg. Sogar die SPD war gegen die Errichtung von Streitkräften, demonstrierte für den Pazifismus und schloss sich der weltweiten Bewegung gegen Atomwaffen an. Die Fotos von den Abwürfen der US-Bomben auf Nagasaki und...
Masse aus Bentonit-Gestein aufgefüllt werden, um zu verhindern, dass bei Wassereinfluss oder Erbeben Radioaktivität austreten kann... * Demokratie | Verfassungsfeindlichkeit | AfD-Verbotsverfahren SPD-Abgeordnete erklärt Antrag "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich" "Ich werde noch mehr Mord- und Gewaltdrohungen erfahren", befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja...
Ziel, sie abzuschaffen." Dafür gebe es unzählige Beispiele. Magwas ist damit die ranghöchste Politikerin von CDU und CSU, die einen Antrag unterstützt, den eine Gruppe von Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken in den Bundestag einbringen will. [...] Grundsätzlich kann ein Parteienverbot von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Verfassungsgericht beantragt werden. Entscheidend...
während der Anteil der Gegner (minus 5 Prozentpunkte) seit Februar geschrumpft ist. Dabei variieren die Meinungen zwischen den Wählergruppen deutlich. Die Anhänger der Grünen (69 Prozent) und der SPD (58 Prozent) befürworten mehrheitlich ein solches Verfahren. Unter den Anhängern der Union sind Ja- und Nein-Stimmen mit jeweils 46 Prozent gleich stark vertreten. Anhänger des BSW (55 Prozent) und...
Jahren wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern würden. Oder eine Bundesregierung unter SPD-Führung einknickt und viele Maßnahmen umsetzt, die vor allem eines bedeuten: Abschiebungen im großen Stil, selbst in Länder wie Afghanistan, oder Grenzkontrollen an allen Außengrenzen. Aber könnte...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Neue Rufe nach AfD-Verbotsverfahren Die erste Landtagssitzung in Thüringen endete im Streit mit der AfD und im Chaos. Neue Forderungen nach einem Verbotsverfahren der AfD werden laut - aus der SPD und der CDU. Nach der vorerst gescheiterten Konstituierung des Thüringer Landtags kommen aus SPD und CDU Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Ereignisse im Thüringer Landtag...
Immer weniger Projekte konnten angegangen werden. Die Verkehrsminister in diesen Jahren stellte überwiegend die CSU. Und so regt es Ampel-Politiker durchaus auf, wenn CSU-Chef Markus Söder heute SPD, Grüne und FDP öffentlich dafür verantwortlich macht, am miesen Zustand der Infrastruktur verantwortlich zu sein. [...] Infrastrukturpolitik als Marathon Die Versuche der Ampelkoalition, nun den...
seien. „Es gibt nicht nur Spionagedrohnen, es gibt auch Kampfdrohnen“, betont Ehmke. * Bürgergeld | Cum-Ex | Vermögensteuer Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld! Meinung Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen Eine Nullrunde klingt nach Stillstand, nach Weiter-So, nach Stagnation. Wenn...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
hatte. [...] London hatte in den vergangenen Wochen wiederholt eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Premierminister Keir Starmer hatte zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Mitte August eine entsprechende Erklärung veröffentlicht. Am Freitag hatte die britische Regierung Israel zudem angesichts des jüngsten Militäreinsatzes...
der Rücküberstellung zugestimmt hat. "Wenn der Flüchtling in diesem EU-Staat Anspruch auf Lebensunterhalt und Unterkunft hat, dann entsteht ihm kein Nachteil", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung des Sicherheitspakets. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hofft, dass Betroffene dann freiwillig in das zuständige Land ausreisen. [...] Auch die Organisation Pro Asyl hat die...
die Vorgaben für das Ende der Staatsleistungen vage bleiben. »Es wird sicher kein Text, der Ländern abschließend die Form der Ablösung vorschreiben wird«, sagt der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der Zeitung. Schuld von vor 200 Jahren Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, warnte die Ampelkoalition vor einem Alleingang. »Es wäre dem deutschen...
Nancy Faeser bricht ein Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können. BERLIN taz | Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Das geht aus dem...
Die Fahne vor dem Kreishaus in Unna sollte die Solidarität mit Israel, insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas im Oktober vergangenen Jahres, zum Ausdruck bringen. Landrat Mario Löhr (SPD) betonte in seiner Erklärung, diese Solidarität mit dem israelischen Volk sei ungebrochen. "Das gilt nicht für die amtierende Regierung", so Mario Löhr wörtlich, "deren Fortführung des Krieges dem...
