Für den Suchbegriff „spd“ benötigt wird, wurden 129 Ergebnisse gefunden.
und in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages wurden 4000 politische Gegner und kritische Journalisten, unter ihnen viele Mitglieder der KPD und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), verhaftet. Kurz nach dem Krieg Nachdem die Kommunisten entfernt und viele Sozialdemokraten verhaftet waren, verabschiedete das deutsche Parlament einen Monat nach dem mysteriösen Brand mit einer...
Es beginne mit kleineren Provokationen, bleibe hier jedoch nie stehen: „Wer sich für Demokratie engagiert, soll sich unsicher fühlen.“... * Sachsen-Anhalt | Aggression | Morddrohungen Scheidender SPD-Abgeordneter Karamba Diaby wertet Benehmen der AfD im Bundestag als »Nährboden für Gewalt« Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören....
der damalige Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition, hatte sich deutlich überkauft. Dennoch folgen weitere Verträge. Juristisch hatte das Ministerium - auch noch unter dem aktuellen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach - versucht, die hohen Bestellungen wieder einzufangen. Das scheiterte nun vorerst vor dem Oberlandesgericht Köln. Es verurteilte das Bundesgesundheitsministerium auf...
stärken und wäre Ausdruck einer guten Fehlerkultur.« Bisher hat das Gesundheitsministerium rund 80 Streitfälle mit Lieferanten durch Vergleiche beendet, teilte das mittlerweile von Karl Lauterbach (SPD) geführte Haus mit. Wie teuer diese gewesen sind, bleibt geheim. Zwei weitere Verfahren wurden rechtskräftig verloren, acht gewonnen. Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 5,9 Milliarden Euro...
aufzuhalten, dieses Mal sollten wir die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen... * Europawahl | Sachbeschädigung | Wahlplakate Beschädigung von Wahlplakaten: Vor allem Grüne und SPD im Visier Im Europawahlkampf kommt es immer wieder zu Straftaten. Mehrfach wurden Politiker in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen. HANNOVER dpa/taz | Im Europawahlkampf hat die...
den Bundeshaushalt für das kommende Jahr in der Kabinettssitzung am 3. Juli beschließen. Streit gibt es allerdings wegen der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mehrere SPD- und Grünen-geführte Ministerien lehnen die Kürzungspläne ab. * EU-Kommission | Subventionen | Zölle China zahlt bei unseren E-Autos mit: Ist das wirklich ein Problem? Peking subventioniert seinen...
Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt... * CO2 | CCS | CCU CO₂-Speicher-Gesetz Habecks CO₂-Politik verärgert SPD und Grüne Das Bundeskabinett will die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid auch bei Erdgas-Kraftwerken erlauben. Kritik kommt nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch aus...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Sie haben die AfD aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen. Am Donnerstagabend spricht ZDF-Talkmeister Markus Lanz mit zwei Politikern, die dieses Land mit geprägt haben. Es sind der ehemalige SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering und der ehemalige Innenminister Gerhart Baum von der FDP. Beide eint eine Idee: Sie wollen die Demokratie in Deutschland retten, und sie...
wie ab den 1960er Jahren mitten durch Wahlhausen Zäune und Grenzanlagen gezogen wurden und den Ort einpferchten. Als diese Zäune abgerissen wurden, wurde Horst Zbierski Bürgermeister für die SPD. Das war 1990, er blieb es bis 2003. Zwei Bücher hat er über die Gemeinde geschrieben. Wenn jemand Wahlhausen kennt, dann ist es Horst Zbierski. Aber bei der Frage nach den Problemen überlegt er. Er...
bedroht, angegriffen. Das Spektrum reicht von Hassposts und Drohungen über eingeworfene Scheiben bis hin zu körperlichen Übergriffen. Das ist seit Jahren bekannt. Die Attacke auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke hat diese aggressive Demokratieverachtung ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Womit haben wir es tun? Manche beschwören Weimarer Verhältnisse. Aber das ist eine...
auf der Suche nach aktuellen Informationen. Wer helfen kann, sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 4. Mai Angriff rechtsextremer Gewalttäter Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verletzt....
also etwa für eine Rede oder ein konkretes Abstimmverhalten im Bundestag. Nun wird die Strafbarkeit auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun haben. SPD, Grüne und FDP reagierten mit ihrem Vorstoß auch auf die sogenannten Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und...
ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
die eigene Strategie auch begrifflich entgrenzt. So ist nicht mehr von einer Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit die Rede, sondern, wie es der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, von der Erlangung einer »Kriegstüchtigkeit« Um die exorbitanten Rüstungsausgaben gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen, wird ein in wenigen Jahren bevorstehender Angriff...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Terrorverherrlichung und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum Protest auf. Gegen den für 12. bis 14. April in Berlin geplanten „Palästina-Kongress“ regt sich weiterer Protest. Die Jugendorganisationen von SPD,...
als ich vor zwei Wochen die Debatte im Bundestag zur Lieferung dieser Waffen verfolgt habe, einer Waffe, die den dritten Weltkrieg auslösen könnte. Ich muss vorausschicken, dass ich mit der SPD nichts am Hut habe. Aber nach dieser Debatte dachte ich, man muss Kanzler Scholz den Rücken stärken, damit er bei seinem »Nein« zur TAURUS-Lieferung bleibt. Und ich habe Achtung vor dem Vorsitzenden der...
(OZG 2.0). Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sollte die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen und mehr Datenschutz gewährleisten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Haus bei dem Vorhaben federführend ist, sagte: „Ich werde dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.“ Sie sei bereit, konstruktiv weiterzuverhandeln, „weil unser Land mehr digitalen...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
begrenzte Zeit beim Kauf einer europäischen Anlage einen Bonus auf die Stromeinspeisung erhalten sollen. Das würde die Produktion hierzulande schützen. So sehen es in der Ampel-Koalition Grüne und SPD. Mit dem Solarpaket 1 samt Resilienzbonus wollen sie den Photovoltaik-Ausbau in Deutschland beschleunigen. Die FDP sträubt sich gegen das Solarpaket 1. Der Markt werde das Problem regeln. Das sehen...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
das Übungszentrum voll einsatzfähig sein. Klage von Rheinmetall Der Euphorie folgte die Ernüchterung: Nach der Annexion der Krim im Februar 2014 stoppte der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auslieferung der Bauteile für Mulino. Rheinmetall forderte deshalb Schadensersatz in Höhe von 130 Millionen Euro von der Bundesregierung. Ein Hauptargument des Konzerns: Der Rüstungsdeal mit...
Anschläge auf Politiker:innen verübt. In Suhl warfen Unbekannte die Scheiben der Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Diana Lehmann und des Bundestagsabgeordneten Frank Ullrich (beide SPD) ein. Das Büro der Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linkspartei) in Bleicherode im Landkreis Nordhausen wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. In Schnepfenthal im Landkreis Gotha gab es sogar einen...
