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Denn der Krieg zerstört in einer Sekunde, der Wiederaufbau aber ist mühsam und langsam. * Rechenkünstler Lindner will Sozialleistungen einfrieren Moratorium für Sozialleistungen Kritik aus SPD und Grünen an Lindner-Vorschlag Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben - dieser Vorschlag von Finanzminister und FDP-Chef Lindner stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne...
umgerechnet 70 Milliarden Euro veranschlagt und will die Zahl seiner Atomsprengköpfe wieder erhöhen – von 225 auf 260. * Aufrüstung | Abschreckung | nukleare Teilhabe EU-Atomwaffen: Lernt die SPD, die Bombe zu lieben? Wirbel um Atombomben-Aussage von Spitzenkandidatin Barley. Union verlangt von Scholz Klarheit. Was zum Thema in den Wahlprogrammen stand. Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur...
CO₂-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Das Vorhaben hatte kurzfristig auf der Kippe gestanden, weil sich die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung zu den neuen Regeln geeinigt hatte. In den sogenannten Flottengrenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO₂ Fahrzeuge in der EU...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
| Verfassungsgericht | Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderung geplant Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie wollen verhindern, dass die AfD im Eventualfall Einfluss auf die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts nimmt – und streben deshalb eine Grundgesetzänderung...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren." Der...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
ihre Themen, macht sie aber präsentabel, mainstreamt rechte Diskurse und drängt die sozialdemokratischen Parteien ideologisch in die Ecke. Die CDU braucht die AfD als ideologischen Themenmotor. SPD und Grüne hingegen würden mit einem Verbotsverfahren in der aktuellen Stimmung implodieren – entsprechende Vorschläge sind deshalb nur Gedankenexperimente, gestischer Antifaschismus... *...
im rheinischen Revier entschädigt“, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus Kohle erzeugt. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Themen, die der Arbeiterklasse egal sind“, so Ghadban. Er selbst sei ein „alter 68er“, wie er sagt. „Die Linken standen früher für soziale Themen, für Umverteilung von Vermögen.“ Parteien wie die SPD und die Grünen hätten das völlig aus dem Fokus verloren, die großen Volksparteien seien im Grunde ein Einheitsbrei. [...] Sahra Wagenknecht, Gesicht und Namensgeberin der Neu-Partei, spricht sich in...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
für Windkraftanlagen im Amazonas errichtet werden. Das bedeutet Kahlschlag in großem Umfang! Es ist festzustellen, dass sich die aktuelle Handelspolitik der BRD unter Beteiligung von SPD, FDP und Grünen mit ihrer Fokussierung auf einseitigen Import von Rohstoffen und Energie kaum anders verhält als diejenige von China. Um eine Vorstellung von den Dimensionen der vorgesehenen Grünen...
den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Und spätestens seit die Debatte rund um Flucht und Migration Mitte 2023 Fahrt aufgenommen hat, dient er längst nicht nur FDP, sondern auch SPD und Grünen als Anker, um immer neue Verschärfungen des Asylrechts und Aufrüstungen der Grenzen zu rechtfertigen. »illegal« = gefährlich!? Denn »irregulär« oder gar »illegal« – das...
„Zeitenwende“ von der alle immer sprechen? Deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich bis ins nächste Jahrzehnt. Das zumindest verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei dafür nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deutschland werde das...
(SVV) zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. "Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird", sagte der Kreisverbandsvorsitzende Stefan Binder am Sonntag laut einer Mitteilung. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
einen Krieg anfangen... 20. Oktober Grünstrom | Power-to-Heat | Wasserstoff Ampel-Parteien wollen Abregelung von Grünstrom mit Auktionsmodell reduzieren Berlin - Die Bundestags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine neue Regelung zum Umgang mit abgeregelten Grünstrommengen in die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)...
Hessen wählten … … 34,0 Prozent aller Wahlberechtigten nicht. … 22,5 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU. … 12,0 Prozent aller Wahlberechtigten die AfD. … 9,8 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. … 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grüne. … 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. … 2,0 Prozent aller Wahlberechtigten die Linke. Die schwarz-grüne Koalition hat somit einen Rückhalt...
0,53 Grad Celsius über dem Durchschnittswert aus den Jahren 1991 bis 2000. Damit war der Juni 2023 insgesamt 1,46 Grad wärmer als ein durchschnittlicher Juni vor Beginn der Industrialisierung... * SPD | Profit | Lobbyisten »Die SPD hat in erster Linie Politik für die obersten 10 Prozent gemacht« Marco Bülow galt vor einigen Jahren als Hoffnungsträger der SPD – als Gesicht einer Sozialdemokratie,...
zieht, atemberaubend. Nicht nur, dass sie sich weigert, das Gesetz anzuwenden – verantwortlich dafür sind vor allem der Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – sondern sie will auch das ohnehin schon unzulängliche Klimaschutzgesetz weiter abschwächen. Am Freitag vergangener Woche wurde ein entsprechender Kabinettsentwurf im Bundestag in erster Lesung...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
| Olaf Scholz | Klimaschutzgesetz Klimakanzler a. D. Ausgerechnet nach dem "Ambitions-Gipfel" der UN entkernt die Ampel ihr wichtigstes Gesetz zum CO2-Sparen. Die FDP setzt sich durch, die SPD duckt sich weg – und die Grünen tragen alles mit. In dieser Woche hat Olaf Scholz den Klimakanzler gegeben. Beim "Climate Ambition Summit", den UN-Generalsekretär António Guterres in New York einberufen...
hat nicht geliefert - und muss nun dringend überlegen, wie sie darauf reagiert... * Heizungsgesetz | Wärmewende | Klimaschutz Schwere Geburt: Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen SPD und Grüne sind zufrieden. CDU-Politiker spricht von "Irrsinn". Die Linke sieht den Mieterschutz nicht gewährleistet. Woran es unter anderem hakt. Nach weiteren Wortgefechten im Bundestag ist das viel diskutierte...
in Schleswig-Holstein, befürchteten Leckagen, künstliche Erdbeben und Risiken für das Grundwasser. [...] Bisher war die Technologie auch in der Politik sehr umstritten. Vor allem die Grünen und die SPD sprachen sich dagegen aus, aber auch Union und FDP hielten sie wegen der Proteste für nicht durchsetzbar – daher das restriktive Gesetz von 2012. Inzwischen hat sich der Wind gedreht... * Ukraine...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Ministerien eigentlich binnen drei Monaten ein Sofortprogramm hätten vorlegen müssen. So sieht es das noch geltende Klimagesetz vor, doch die Ministerien blieben untätig, und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verzichtete darauf, seine Richtlinienkompetenz einzusetzen. Stattdessen liegt nun ein neues, Ressort übergreifendes Klimaschutzprogramm vor. Immerhin gibt es dafür vom Expertenrat Unterstützung......
