Für den Suchbegriff „politiker“ benötigt wird, wurden 291 Ergebnisse gefunden.
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
in die Ukraine Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die Lieferung der Waffe abgelehnt, prominente Ampelpolitiker stimmten mit der Gegenseite. Der Bundestag hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt. Das Parlament stimmte mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Geduld bei dieser Arbeit, die habe ich, und gleichzeitig braucht man Hartnäckigkeit". Die Bundesregierung habe sich nochmal dazu bekannt, dass es dieses Gesetz geben soll, betont der Grünen-Politiker. Doch über den Inhalt des Gesetzes, da gehen die Meinungen zwischen den Ampel-Parteien in der Koalition weit auseinander. Özdemir will Werbung für Produkte mit zu viel Zucker, Fett und Salz zu...
ob wir zurückkommen.“ Die junge Verkäuferin hingegen ist bereits seit einem Monat zurück und freut sich, dass seit dem Wochenende das Leben zurückkehrt. [...] Daran wollen führende israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, anknüpfen und es nicht bei einer Rückkehr ins Umland von Gaza belassen – entgegen allen Warnungen...
laut Generalstaatsanwältin Letitia James insgesamt 6,35 Millionen Dollar (5,86 Millionen Euro) Strafe zahlen. [...] Der Einfluss der NRA ist enorm: Die Organisation kann erheblichen Druck auf Politiker ausüben und ist ein wichtiger Parteispender. Unter anderem förderte sie den Präsidentschaftswahlkampf des Republikaners Donald Trump im Jahr 2016 mit Millionensummen. Versuche, das Waffenrecht zu...
der deutsche Wirtschaftsminister dies erneut infrage. Nicht nur Frankreich zählt zu den Abnehmern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny die Debatte über ein EU-Einfuhrverbot für Uran und Brennelemente aus Russland neu angestoßen. Während Deutschland russische Energielieferungen eingestellt habe, gebe es "noch immer...
Deutschland vor allem vermieden werden, dass erneut eine Bedrohung von rechts entsteht. Man wusste noch um den engen Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus. Dementsprechend waren Politiker bis weit in die CDU/CSU hinein davon überzeugt, dass der Kapitalismus entweder aufgehoben oder zumindest entscheidend gezügelt werde müsse, um der Demokratie eine dauerhafte Basis zu geben. [...] Solches...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Verhaftung aufgrund des Vorwurfs der Korruption und Spionage sowie seiner Verurteilung in dieser Woche zu zehn Jahren Haft wegen Spionage. Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht zurückzukehren. Der Kern von verdeckten Operationen ist natürlich, dass sie geheim sind und daher von der US-Regierung...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
in rechtsextremen Kreisen richten. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren." Der Verfassungsschutz...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Und sie wollen euch nicht! Als Reaktion auf die Correctiv-Recherchen lässt die AfD die Masken fallen – und bekennt sich spätestens jetzt zu zentralen Code-Wort der extremen Rechten. AfD-Politiker geben offen zu, dass die Pläne von Massen-Deportationen wahr sind. Der offizielle Account gesteht, dass sie Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen wollen, um sie zu deportieren. Und die AfD-Fans...
vielbeachtete Correctiv-Recherche warnt. Dort soll der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner unter dem Euphemismus der "Remigration" einen solchen "Geheimplan" vorgestellt haben. Auch AfD-Politiker sollen dabei gewesen sein: ein Landesfraktionschef, ein Bundestagsabgeordneter und ein persönlicher Referent von Alice Weidel. Die Recherche befeuert die Diskussion um ein mögliches...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«. »Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.« Der Sozialverband Deutschland...
Präsidentschaftsbewerber Donald Trump von der Teilnahme an den Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin, Secretary of State Shenna Bellows, strich Trumps Namen vom Stimmzettel und begründete dies mit dessen Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trump habe einen Aufstand angezettelt, als er...
oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein. Marco Buschmann, Bundesjustizminister [...] Kiesewetter will wehrfähigen Ukrainern Bürgergeld kürzen Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk, wenn sich wehrfähige Männer der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, könne man das nicht gutheißen. Er schlug vor, dafür zu werben, dass...
Taskforce der Bundesregierung konnte verhindern, dass (Zitat) "Wladimir Putin Deutschland ins Chaos stürzte"... * Renaissance | Erneuerbare Energien | Speicher Der neue Unsinn zur Atomkraft Politiker fordern die Renaissance der Kernenergie – weil nur sie das Klima retten könne. Welch ein Unsinn Es ist schon merkwürdig: Alle Jahre wieder kommt das Christuskind. Und alle Jahre wieder hauen...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
soll allerdings erst ab 2026 kommen... * Weltklimakonferenz | COP28 | Opec »Widerwärtig!« – Opec-Brief gegen Abkehr von Fossilen sorgt für Empörung Bei der Klimakonferenz in Dubai ringen Politiker um Maßnahmen gegen den Klimawandel. Im Fokus stehen fossile Energien, da will die Organisation Erdöl fördernder Staaten offenbar keine Einschränkungen akzeptieren. Geht es den fossilen Energieträgern...
ein wenig still geworden ist, bleibt die Sicherheitspolitik ein zentrales Thema von öffentlichem Interesse. Sicherheitspolitische Belange sind heute nicht mehr ausschließlich Wissenschaftlern, Politikern oder militärischen Experten vorbehalten... * Emissionshandel | Landrechte | Blue Carbon Fläche größer als das Vereinigte Königreich Scheich kauft in großem Stil afrikanische Wälder auf Als...
THTR Rundbrief Nr. 156, Dezember 2023
Umweltschäden leben. Mengenschwindel Im Dezember 2022 bereiste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das Land mit der größten Wirtschaftsdelegation, die Namibia jemals besucht hatte. Der grüne Politiker unterzeichnete die Absichtserklärung für den Bau einer "der weltweit größten Anlagen für grünen Wasserstoff". Der Standort dafür wird Lüderitz und Umgebung. Habeck sagte der deutschsprachigen...
von Staatsbetrieben und dem öffentlichen Rundfunk angekündigt. "Alles, was in den Händen des privaten Sektors sein kann, wird in den Händen des privaten Sektors sein", sagte der ultraliberale Politiker im Radio. Unter anderem will Milei den staatlichen Energiekonzern YPF, das öffentliche Fernsehen und Radio sowie die amtliche Nachrichtenagentur Télam privatisieren. "Wenn wir nicht schnell mit...
Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist. Schon 2017...
also des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, SPD: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“. So der SPD-Politiker neulich im Fernsehen. Mein Vater war mehr als kriegsmüde Kriegstüchtig? Man dürfe, sagt die junge grüne Außenministerin, „nicht kriegsmüde“ werden. Aber ich denke an meine Jugend zurück, an meinen...
