Für den Suchbegriff „politiker“ benötigt wird, wurden 291 Ergebnisse gefunden.
Teilnahme kostete 4.000 Euro. Dabei waren RWE, Exxon Mobil, BP, Shell und weitere US-Frackingkonzerne, Gaslobbyverbände wie »Zukunft Gas«, Endverbraucher wie der Schiffskonzern Hapag-Lloyd, und Politiker aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. [...] Die Lobbycontrol-Studie »Pipelines in die Politik« analysiert ihre fatale Macht. Welche Parteien betreiben Greenwashing? Ob im von...
unbeantwortet. * Widerstand | LNG | Fracking Proteste gegen LNG-Gipfel in Berlin: Ungeladene Gäste Erstmals findet der "World-LNG-Summit" in Deutschland statt. Während sich Lobbyisten und Politiker in Berlin hinter verschlossenen Türen treffen, protestieren hunderte Menschen davor. Es gibt Festnahmen und gegenseitige Gewaltvorwürfe. Von Birgit Raddatz In einem Café in der Nähe der Berliner...
der Erde ist. Und trotzdem wählen die USA 2024 einen Präsidenten, der die zweifelsfrei belegten Fakten zum Klimawandel einfach leugnet. Und auch in Deutschland verleugnen oder verharmlosen viele Politiker die Klimakrise. Wie konnte das passieren? Ein typischer Wahlkampf-Auftritt von Donald Trump hörte sich so an wie in Wisconsin Anfang November: „Früher hieß es globale Erwärmung, aber das hat...
im Februar beginnt, „um zu verhindern, dass noch einmal um Gorleben gepokert werden könnte“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und andere Unionspolitiker verlangten bis zuletzt, dass Gorleben zu Ende untersucht und dann auch als Atommüllkippe genutzt werden soll... * Bundesverfassungsgericht | Merit Order | Strompreisbremse Karlsruhe weist Klagen gegen...
europäische Staaten und Joe Biden die Ukraine stärken, um bei möglichen Verhandlungen eine gute Position einzunehmen. [...] Bis 22:30 Uhr deutscher Zeit (17.11.) hat sich kein einflussreicher Politiker aus dem republikanischen Lager zu Bidens Entscheidung offiziell geäußert. Es wird spekuliert, ob Trump in Bidens Pläne eingeweiht war. Nur der Republikaner Richard Grenell, der nach aktuellem...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
aber auch sieben Abgeordnete der CDU. Zu letzteren zählen die frühere Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas oder der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. [...] Der Antrag bräuchte eine Mehrheit der 733 Abgeordneten Mit dem Verbotsantrag soll eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege geleitet werden, ob die...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
Das Ergebnis zeigt uns endlich, wie direkt die Quantenmechanik mit dem großen Ganzen verbunden ist.“ * Rechtsextreme | Sachsen | Razzia Razzia gegen mutmaßliche Nazi-Terrorgruppe: AfD-Kommunalpolitiker unter Festgenommenen Bei einer Razzia hat die Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Rechtsextreme in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Die Gruppe soll sich als „Sächsische Separatisten“...
Regierungschefs ins Visier der Medien geriet, weil dieser die Kirche für die finanziellen Probleme seiner Familie verantwortlich machte. Es stellte sich heraus, dass "Moonies" konservative Politiker mit Wahlkampfspenden und Wahlhelfern versorgt hatten. Der andere Skandal betraf das Versäumnis mächtiger Parteifraktionen, rund 4 Millionen Dollar an Spenden in illegalen schwarzen Kassen zu...
(ESI) schon 2012 berichtet. Mit teuren Zuwendungen im Gepäck und nicht selten mit politischen Ansichten ganz im Sinne des kleinen, erdöl- und erdgasreichen Staates kehrten die Politiker:innen zurück. Neben hohen Geldbeträgen – die meist über Umwege die Abgeordneten selbst oder mit ihnen verbundene Vereine erreichten – waren es Schmuck, teure Teppiche und eben Kaviar, die bei den Besucher:innen...
Steiner: Es gibt viele Ansätze, bei denen wir mit kleinsten Abgaben auf globaler Ebene ein wirklich nennenswertes Finanzvolumen mobilisieren könnten. Nur sind Steuern das Letzte, was viele Politiker öffentlich vorantreiben wollen. Dabei geht es ja nicht darum, reiche Menschen zu bestrafen, deshalb ist auch der Name unglücklich. Es geht bei höheren Steuern für die Reichsten unter uns um einen...
"Das Anwendungsprofil kann noch so unterschiedlich sein, es gibt keinen Ort auf dieser Welt, wo man Solarenergie nicht sinnvoll für wenige Cent nutzen kann", sagt Breyer. Ein deutscher Politiker hat es schon in den 90er Jahren kommen sehen. ntv.de: Befinden wir uns in einer Solar-Revolution? Hat die Sonne "gewonnen"? Christian Breyer: Kurz und knapp, ja. Wir stehen an der Schwelle, eine...
mehr noch, für eine „millionenfache Remigration“ vorsehen oder „in Anatolien entsorgen“ möchten. Die unablässig von einer „Parteiendiktatur“ und „Volksverrätern“ sprechen, wenn sie demokratische Politiker meinen, oder von der Bundesregierung als „psychisch kranke Deutschlandhasser“. Die NS-Verbrechen kleinreden und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ wollen. Die Widerstand gegen einen...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Ostseeküste gewarnt. "Das Regime in Moskau unterläuft offensichtlich schamlos das Öl-Embargo, das seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu Recht verhängt wurde", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dadurch gefährde dieser Krieg die ohnehin kranken Meere. "Die Zunahme unsicherer und schlecht versicherter Öltanker auf der Ostsee bedeutet: Das Risiko eines Ölunfalls...
gleich blieb, sind die Kosten explodiert. Die Folge: Immer weniger Projekte konnten angegangen werden. Die Verkehrsminister in diesen Jahren stellte überwiegend die CSU. Und so regt es Ampel-Politiker durchaus auf, wenn CSU-Chef Markus Söder heute SPD, Grüne und FDP öffentlich dafür verantwortlich macht, am miesen Zustand der Infrastruktur verantwortlich zu sein. [...] Infrastrukturpolitik als...
Personengruppen davon betroffen sein werden, erläuterte Faeser nicht. Von Zurückweisungen spricht man, wenn Menschen daran gehindert werden, die Grenze zu überqueren. Nach Einschätzung von Politikern der Unionsparteien, würde der Vorschlag von Faeser allerdings nicht zu zusätzlichen Zurückweisungen führen. Die Union hatte zuvor vehement darauf gedrängt, dass Deutschland Geflüchtete an den...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
der Wirklichkeit. Diese gefühlte Bedrohung ist selbstverständlich das, worauf Terroristen und ihre Hintermänner spekulieren – ebenso wie Rechtsextreme und Rechtsradikale. Demokratische Politiker sollten sich hüten, dieses Spiel mitzuspielen. Wenn man den Terror, der von einzelnen Männern ausgeht, die sich individuell radikalisieren (solche Verläufe gibt es übrigens auch unter Rechtsextremen)...
sich an den geschätzten Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro zu beteiligen... 29. August Flüchtlinge | Asylrecht | Leistungskürzungen „Statt Islamismus werden Geflüchtete bekämpft“: Grünen-Politiker und Jugendorganisation kritisieren Ampel-Pläne Die Grüne Jugend wirft der Ampel-Regierung vor, aus Angst vor Rechtsruck falsche Maßnahmen zu ergreifen. Aus der Mutterpartei gibt es Kritik an...
Hintergrundwissen Aktuelles+ Atomwaffe | Abschreckung | Atomkatastrophe Nur neun Menschen entscheiden die atomare Vernichtung – oder Maschinen Frühwarnsysteme ersetzen den menschlichen Verstand. Politiker setzen auf Abschreckung. Warum die Menschheit in die Katastrophe zu taumeln droht. Über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden weltweit faktisch nur wenige Einzelne. Oder an ihrer Stelle...
Stéphane Séjourné in Jerusalem laut einer Mitteilung des israelischen Verteidigungsministeriums, die per WhatsApp versendet wurde. Auf X bestätigte Katz diese Nachricht. Der 68-jährige Likud-Politiker schrieb, er habe den beiden Ministern deutlich gemacht, dass der richtige Weg zur Abschreckung Irans und zur Verhinderung eines Krieges in der Ankündigung darin bestünde, dass sie im Falle eines...
vergleichbare Raketen und Cruise-Missiles herstellen können. Dann könnte Europa ganz eigenständig Russland militärisch Paroli bieten – oder noch mehr. [...] Krieg verhindern: Den handelnden Politikern in den Arm fallen In ein paar Jahren, wenn Deutschland und Europa plangemäß – mit und ohne die USA – militärisch hochgerüstet und mit den entsprechenden nuklearen Potenzen ausgestattet sind, kann...
