Für den Suchbegriff „politiker“ benötigt wird, wurden 291 Ergebnisse gefunden.
widerspricht nun deutlich. "Irreführend" - so bezeichnet EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Verkehrsminister Volker Wissings Aussagen in einem Brandbrief an die EU-Kommission. Der FDP-Politiker warnte vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Deshalb will die Kommission der EU auch Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nicht nachträglich ändern, heißt es...
er einen Mob auf das Parlament losließ? Vielleicht bekommt er jetzt etwas von dem zurück, was er sich immer gewünscht hat. [...] Nach der Niederlage gegen Biden 2020 dachten wir, Trump sei als Politiker erledigt. Nach dem Bierkellerputsch von 1923 dachten alle, Adolf Hitler sei erledigt. Aber er kam in den dreißiger Jahren zurück und gelangte mit legalen Mitteln ins Amt. Das ist genau das, was...
Newsletter XXVIII 2024 7. bis 13. Juli *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Ereignisse wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
abzuerkennen gescheitert sind. Auch würde ein Parteiverbot Jahre dauern. Baums größter Einwand: Durch ein Parteiverbot würde die Anhängerschaft der AfD nicht verschwinden. Die Frage des FDP-Politikers, ob man auf diesem Wege "die Nazis wegbekommt", verneinte Prantl, aber es ginge vielmehr darum, "ein wirkliches Signal" zu senden... * Netanyahu | Existenzrecht | Kamala Harris Harris nach Treffen...
geführt, dass die Bedrohung namens AfD signifikant kleiner wird. Im Gegenteil: In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig. [...] tagesschau.de: Gerade in der Ost-CDU sind die Vorbehalte gegen ein Verbotsverfahren aber groß....
Jürgen Mossack. Das teilte das Gericht in Panama-Stadt mit. [...] Den Angeklagten war Geldwäsche durch die Gründung von 215.000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen verschleiert haben sollen. Im Frühjahr 2016 hatten der NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung sowie weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ)...
ist, eines steht fest: Die “Palästinenserfrage” treibt wieder die politische Tagesordnung der Welt um; sie ist durch den massiv tobenden Tod zum Leben erwacht. Das hört sich zynisch an. Aber Politiker reden nun mal so. Sie verrechnen verschlissenes Menschenleben und humanes Leiden mit dem Telos eines “höheren Zwecks”. So war der ägyptische Präsident Anwar Sadat seinerzeit bereit, eine Million...
Problem. „Die niederländischen und die deutschen Liberalen sind eng miteinander verbunden und freuen sich auf die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit im EU-Parlament“, erklärte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber der taz. „Ich werde die nationale Lage in den Niederlanden nicht von außen kommentieren, zumal wir diesen Prozess nicht begleitet haben.“... * Verwaltungsgericht |...
Warum machen sich die Menschen hierzulande so viele Sorgen über Migration? Eine Erklärung ist, dass drei falsche Wahrnehmungen den öffentlichen Diskurs bestimmen – und leider auch von Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien immer wieder befeuert werden. Die erste falsche Wahrnehmung ist der Glaube, die Zuwanderung sei ein sozialer und wirtschaftlicher Nachteil für Deutschland....
Das von der Bundesregierung in dieser Woche beschlossene CO2-Speichergesetz trifft nicht nur bei Umweltorganisationen, sondern auch in der Ampel auf Widerstand, namentlich bei SPD- und Grünen-Politikern. Der Grund dafür: Laut dem im Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erarbeiteten Entwurf dürfte künftig auch CO2, das aus Erdgas-Kraftwerken stammt, aufgefangen und unterirdisch...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
der gesamten Region«, legte das kommunistische Magazin Contropiano Ende vergangener Woche in seinem Onlineportal die Ursachen dieses Skandals offen. »Auch wenn ein Toti entfernt wird, einige Politiker ersetzt werden, gegen einige mächtige Leute ermittelt wird, das System wird sich nicht ändern. Um diesem völlig korrupten System (…) ein Ende zu bereiten, bedarf es einer echten Opposition, die...
bis Z wie Zementindustrie sowie all die anderen Nutznießer des bestehenden Systems des Ausverkaufs der Umwelt für alles Geld der Welt. Wichtige Themen gibt es reichlich: Überall werden Menschen, Politiker, Journalisten und Reporter unter Druck gesetzt, attackiert und, wenn niemand hinschaut sogar ermordet. Menschenrechts-, Klima- und Umweltaktivisten ergeht es nicht besser. Nicht nur modisch...
ändern. Und dabei helfen ihr – neben Macrons Unbeliebtheit – neuerdings die meisten französischen Medien ebenso wie die Industriebranche und Manager. [...] Denn wie immer bewegte sich der junge Politiker in einem Schwarm von Kameraleuten und Journalisten – die französischen Medien, die einst den Parteigründer Jean-Marie Le Pen nicht in ihre Sendungen einluden, umwerben heute Bardella. Angaben...
an Personal mangeln. Sie zahlen überdurchschnittlich gut. Allgemein ist das Renommee der Rüstungsindustrie seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine so gut wie nie seit 1945. Auch weil Politiker ihre Treffen mit den Vorständen der Konzerne nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten, sondern als Medienevents inszenieren wie zuletzt den ersten Spatenstich für eine neue...
da weniger handzahm: Es habe „Verdrehung von Fakten statt ergebnisoffener Prüfung“ in Habecks und im ebenfalls zuständigen und ebenfalls grün geführten Umweltministerium gegeben, zeterten Unions-Politiker. Sie drohten sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Haben „Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert“? Haben Habeck...
Märkten ausreichend Lebensmittel gebe. Mit den Aufnahmen wollte der Premierminister offenbar belegen, dass die Zustände in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht so dramatisch sind. Die Grünenpolitikerin habe daraufhin auf den Hunger der Menschen in dem Küstengebiet hingewiesen und Netanyahu angeboten, Bilder hungernder Kinder auf ihrem Handy zu zeigen. Sie habe deutliche Kritik geäußert, so...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
die Deals aufflogen. Alles nicht illegal, denn die Regeln dafür setzt nicht der Gesetzgeber, sondern der Bundestag. Dies stellte der Bundesgerichtshof im Juli 2022 fest[1]. Und die korrupten Politiker wurden in der letzten Instanz freigesprochen. Von wie vielen Deals und Bereicherungen müssen wir wohl ausgehen? Wenn wir was erfahren, wissen wir meist nicht, wer was dafür bekommen hat. Schnell...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
schlügen sich in den Wahlergebnissen nieder... * Mexiko | Ecuador | Unverletzlichkeit des Missionsgebäudes Diplomatische Krise: Polizei in Ecuador stürmt Botschaft von Mexiko und verhaftet Politiker Ehemaliger Vizepräsident gewaltsam aus Botschaft geholt. Mexiko bricht Beziehungen ab. Was folgt auf den Eklat? Nach der Erstürmung ihrer Botschaft in Quito hat die mexikanische Regierung die...
Europa" sanktioniert Behörden enttarnen pro-russische Propagandaplattform Das in Prag ansässige Internetportal "Voice of Europe" präsentiert sich als Nachrichtenseite, räumt aber rechtsextremen Politikern viel Raum ein. Sie sollen für ihre Auftritte viel Geld aus Russland erhalten haben. An der Enttarnung ist halbes Dutzend Nachrichtendienste beteiligt gewesen. Bei einer groß angelegten...
Newsletter XII 2024 17. bis 23. März *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen...
