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Bayern | Hessen Nach Rechtsruck in Bayern und Hessen: AfD-Erfolge erzeugen Handlungsdruck in Berlin Nach den Wahlerfolgen in Bayern und Hessen träumt Parteichefin Weidel vom Kanzleramt. Die Ampelparteien und die Union sind vor den Landtagswahlen im Osten 2024 alarmiert – gerade in der Migrationspolitik. Die AfD kann vor Kraft kaum noch laufen - das gilt nach dem Doppelwahltag in Bayern und...
dann wäre die AfD schon damals nicht so enorm revitalisiert worden. Doch anstatt die Herausforderung der Migration gemeinsam und entschlossen anzugehen, kam es beinahe zur Trennung der Schwesterparteien, ging die CSU fast bis zur Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft. Und nachdem Seehofer die Kanzlerin öffentlich gedemütigt hatte, konnte der damalige AfD-Chef Alexander Gauland die desaströse...
ist in aller Munde: Es gibt Populisten, Rechtspopulisten, Linkspopulisten und im politischen Kampfgefecht beschuldigt man sich gegenseitig des Populismus. Doch es gibt auch PolitikerInnen und Parteien, die sich selbst als Populisten bezeichnen. Was also ist Populismus? Populismus kann als eine besondere politische Logik definiert werden. Im Zentrum steht die Idee, dass die Macht dem Volke gehört...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
»eine gewisse Dramatik«, sagte er demnach – und zeigte sich offen, dagegen vorzugehen. »Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.« [...] »Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.« Wenn ein Mensch an...
von 1956 und dem Prager Frühling, dem von Truppen des Warschauer Paktes 1968 ein Ende bereitet wurde, schien es, dass der demokratische Sozialismus in Chile eine neue Chance bekommen würde. Sechs Parteien hatten sich 1970 für die Präsidentschaftswahlen in Chile zur Unidad Popular („Volkseinheit“) zusammengeschlossen und auf den Arzt Salvador Allende als Kandidaten geeinigt: Allendes...
Newsletter XXXVI 2023 3. bis 9. September *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit......
Newsletter XXXV 2023 27. August bis 2. September *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
sollte darum gehen: Wie können wir die Zukunft unserer Generation, aber auch von allen nachkommenden auf diesem Planeten sichern? Statt darüber zu sprechen, konzentrieren sich viele, auch in den Parteien, mittlerweile darauf, Klimaaktivisten zu kritisieren. Das ist eine Verschiebung des Diskurses. Das halte ich für sehr gefährlich, weil es vom eigentlichen Thema ablenkt... 25. August Ecuador...
Newsletter XXXIII 2023 13. bis 19. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit......
vor allem DörflerInnen aus der betroffenen Region, die sich seit Jahren gegen den Braunkohleabbau wehren, waren nach Ankara gefahren und belagerten dann die Fraktionssitzungen der verschiedenen Parteien, bevor es im Plenum zu einer Aussprache kam. „Gehen Sie hin und hören Sie zu“, rief der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, im Parlament den VertreterInnen der Regierungsfraktionen zu, die...
Newsletter XXXI 2023 30. Juli bis 05. August *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine Liste bekannt gewordener Zwischenfälle aus den verschiedenen Bereichen der zivilen und militärischen Atomindustrie. Einige dieser Informationen gelangten nur auf Umwegen an die Öffentlichkeit......
Die Hörfassung finden Sie hier. Gesendet wird das Interview am Sonntag ab 11:05 Uhr im Deutschlandfunk... * Ukraine Krieg | Propaganda | Opfer Ukraine: Wenn nur Russen im Krieg sterben Alle Kriegsparteien benutzen Opferzahlen für ihre Propaganda. Neue Todeszahlen zum Ukraine-Krieg zeigen, wie gefährlich es ist, wenn Medien Unangenehmes ausblenden. Über ein Rätsel und seine Lösung. Der klassische...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Einsatz seiner AP1000-Reaktoren und AP300-Kleinreaktoren (SMR) in der Slowakei unterzeichnet. Westinghouse erklärte, dass die Absichtserklärungen "einen Rahmen für die Zusammenarbeit der beiden Parteien bei detaillierten technischen und Entwicklungsplänen schaffen und gleichzeitig die nächsten Schritte zur Umsetzung der bewährten Reaktortechnologien in der Slowakei erkunden werden". [...] Der...
Tokyo Electric Power Company Holdings Inc. versprachen den örtlichen Fischern im Jahr 2015, das behandelte Wasser nicht ins Meer zu leiten, ohne die Zustimmung aller betroffenen Parteien zu haben. Zudem hat die Regierung bereits angekündigt, mögliche Umsatzeinbrüche aufzufangen. Allerdings ist die japanische Regierung davon nun abgerückt und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie trotz der Kritik...
AfD-Rhetorik eine wichtige Brandmauer gegen rechts. Dass bei diesem Überbietungswettbewerb der bürgerlichen Konkurrenz nur die AfD gewinnen kann, ist offensichtlich. Sie spielt mit den anderen Parteien Katz und Maus, oder genauer: Hase und Igel. Kloppen CDU, CSU und Co. auf die Grünen ein, ist die AfD immer schon einen Schritt weiter. Jüngstes Beispiel: Während sich CDU/CSU und Freie Wähler noch...
wollen sogar neue bauen. Das besagt die Nachabstimmungsbefragung von 20 Minuten und Tamedia. Das Ja zum Klimaschutz-Gesetz ist Tatsache. Was das nun genau bedeutet, darüber streiten sich die Parteien. Während Bund und Links-Grün beschwichtigen und sagen, es kämen keine neuen Verbote oder höhere Kosten für die Allgemeinheit, befürchtet die SVP genau dies: «Kostenexplosionen und Strommangellagen...
Newsletter XXIII 2023 - 4. bis 10. Juni - Aktuelles+ Politik mit Gift, Hetze und Propaganda
Klimaminister Robert Habeck, als Umweltministerin Steffi Lemke zu Beginn ihrer Amtszeit ein millionenschweres nationales Artenhilfsprogramm initiierte. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien verpflichtet, die Energiewende "ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards zu forcieren". Weniger Hürden für Erneuerbare Energien, dafür mehr Artenschutz anderswo, so lautete der Kompromiss....
ins Spiel, der in dieser Kolumne schon vor fünf Jahren einmal Thema war: »Issue ownership«. Der Begriff des US-Politologen John Petrocik bezeichnet die Tatsache, dass bestimmte Themen bestimmten Parteien »gehören« können. Klimaschutz gehört bei uns am ehesten den Grünen, soziale Gerechtigkeit reklamieren SPD und Linke gleichermaßen für sich, und so weiter. »Issue Ownership« hat Auswirkungen:...
Aber? Aus meiner Sicht versuchen manche Politiker, die Geschichte um den inzwischen abgelösten Staatssekretär Patrick Graichen zu nutzen, um die gesamte Wärmewende auszuhebeln. Daran, welche Parteien sich an diesen Versuchen beteiligen, sieht man auch, wem Klimaschutz am Herzen liegt und wem nicht. Das war bei der Debatte über den Stopp der Zulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035...
Newsletter XVIII 2023 30. April bis 6. Mai *** 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Aktuelles+ Hintergrundwissen Nuclear Power Accidents Diese PDF-Datei enthält eine Liste von Unfällen und Freisetzungen von Radioaktivität. Einige dieser Informationen gelangten nur unter schwierigsten Bedingungen an die Öffentlichkeit. Sobald neue Informationen auftauchen, wird...
