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Untersuchungsausschuss herauskommen. Aber das ist ja nicht der Sinn dieser ganzen PR-Kampagne gewesen. Der Sinn war es, mit populistischen Methoden Stimmungsmache zu erzeugen für konservative Parteien, auf Kosten der Grünen. Erfolgreich. Es ging ja nie um den konkreten Inhalt. Leider haben in letzter Zeit viele Kampagnen der Union wenig mit den Fakten oder konstruktiver Politik zu tun, sondern...
Bevölkerung. Neue Studie In Sachsen haben die Landesregierungen seit 1990 das Problem des Rechtsextremismus systematisch verharmlost – und das rächt sich zunehmend. Extrem rechte Bewegungen und Parteien wie die AfD, die Freien Sachsen und auch die Neue Rechte wenden sich zunehmend gegen Aktive in der politischen Bildungsarbeit, wie eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung dokumentiert. Vor...
in der vergangenen Woche zum Beispiel eine große Erhebung der Vereinten Nationen. Aber: Das deckt sich nicht zwangsläufig mit der Zustimmung zu konkreten Klimaschutzvorhaben oder der Wahl von Parteien, die für Klimaschutz stehen. * Photovoltaikanlagen | Solarmodule | Solarproduktion Vorschlag zur Stärkung der heimischen industriellen PV-Produktion Die beiden führenden Solarmessen in der Welt...
in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, der irrt sich." Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, der nach Auflösung des Kriegskabinetts mit rechten Parteien allein regiert, hatte die Eliminierung der Hamas zum Kriegsziel gemacht. Hagari sagte nun, zu versprechen, "dass wir dafür sorgen, dass die Hamas verschwindet, bedeutet, den Menschen Sand in...
in seiner Rede ebenfalls ansprach, namentlich den erwartbaren Widerstand, den dieser Plan in Israel zeitigen werde, allen voran vonseiten der messianisch beseelten Führer der nationalreligiösen Parteien Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir. Nicht von ungefähr hielt Biden die Rede am Freitagabend, denn dies garantierte, dass Smotrich und Ben Gvir erst am Ausgang des Schabbat würden reagieren...
so viele Sorgen über Migration? Eine Erklärung ist, dass drei falsche Wahrnehmungen den öffentlichen Diskurs bestimmen – und leider auch von Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien immer wieder befeuert werden. Die erste falsche Wahrnehmung ist der Glaube, die Zuwanderung sei ein sozialer und wirtschaftlicher Nachteil für Deutschland. Manche behaupten, Migration sei schädlich, weil...
Machtverlust für ANC bestätigt: Wer wird Südafrika in Zukunft mitregieren? Südafrikas Wahlbehörde hat nach Auszählung fast aller Stimmen bestätigt: Der regierende ANC hat viele Stimmen an andere Parteien verloren. Mit wem er das Land regieren könnte. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen bedeutet für Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mehr als...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Feststellung führen: In Frankreich ziehen die Listen der extremen Rechten zusammengezählt annähernd 40 Prozent der Wählerschaft an, während die Macronisten diskreditiert und die Linksparteien gespalten sind. Jordan Bardella (28), der Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN), paradiert wie ein Vorabwahlsieger durch das Land und die Fernsehstudios. [...] Marine Le Pen hatte verstanden, dass...
dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Aber derartig heiße Eisen überlassen unsere globalen neoliberalen und konservativen Taschenfüller lieber den verhassten grünen Parteien, denn da gibt es nichts zu gewinnen, im Gegenteil. Besser passt es in ihren Plan, wenn diese naiven „Retter der Welt“ sich an solchen Themen die Finger verbrennen und die größten Geldgeber im...
Konflikte und Sorgen um Technologie und Arbeitsplätze seien Frustration und Zukunftsängste der Jüngeren berechtigt, sagte der Ökonom. Zugleich warnte er vor der Wahl von rechtspopulistischen Parteien: »Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren«, sagte Fratzscher. Vielen jungen Menschen sei...
Werte werden attackiert“, erklärten die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel. „Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.“ Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren....
Millionenprovisionen erhalten. Trotz späteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit konnten sie dafür nach der bisher geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden. Die Ampel-Parteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsverschärfung vereinbart. * SuperGAU | Akw Tschernobyl Litschauer zum Jahrestag des SuperGAU von Tschernobyl: Wir müssen endlich aus der...
Ein Schritt vor, zwei zurück Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht. Erst haben die Ampelparteien über viele Monate darüber gestritten, jetzt geht es hopp, hopp: Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
gäbe?", gibt Reuters die Worte eines Ökonomen vom Peterson Institute wieder. * Ampel | Vertrauen | Bertelsmann Neue Umfrage Ampel verliert besonders bei Menschen mit geringerem Einkommen Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt das vor allem für Milieus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht. Die Union profitiert im Gegenzug...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
Er glaube nicht, dass die AfD damit Erfolg hat, sagte er dem NDR Niedersachsen... * Antisemitismus | Jugendorganisationen | Palästina-Kongress „Gegen Terrorverherrlichung und Antisemitismus“: Parteiennachwuchs protestiert gegen Palästina-Kongress in Berlin Israelhasser planen in einer Woche einen Palästina-Kongress. Die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen rufen nun gemeinsam zum...
| Ukraine | Nato Mit diesem Schritt könnte die Nato den Streit mit Russland umgehend beenden In der Ukraine ist der Konflikt zischen Nato und Russland eskaliert. Per se ist keine der beiden Parteien das Problem. Es fehlt ein nachhaltiges Sicherheitssystem. Eine Utopie. Nichts sollte unversucht bleiben, den Krieg zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu beenden. Letztlich droht hier...
von der Leyen sagte bei dem Treffen, dass die Atomenergie eine wichtige Rolle beim Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft spielen könne. Von der Leyen ist Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl und tritt damit für eine zweite Amtszeit an. [...] Neben Frankreich, das rund 65 Prozent seines Stroms aus Kernkraft bezieht, setzten lange vor allem...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
* Kooperationen | Rechtsextremen | Brandmauer Die Brandmauer zur AfD hat viele Löcher Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Kooperationen mit mutmaßlich oder erwiesen rechtsextremen Parteien in Deutschland sind keine Seltenheit. Die Zahl könnte weiter steigen. "Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD)!" Das betonen alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
Die Bundesregierung habe sich nochmal dazu bekannt, dass es dieses Gesetz geben soll, betont der Grünen-Politiker. Doch über den Inhalt des Gesetzes, da gehen die Meinungen zwischen den Ampel-Parteien in der Koalition weit auseinander. Özdemir will Werbung für Produkte mit zu viel Zucker, Fett und Salz zu bestimmten Zeiten im Fernsehen und online komplett verbieten. Unter anderem Montag bis...
sind nicht erfreut. Gleich vier Verbände tun ihrem Unmut in einem gemeinsamen Aufruf kund. Ein ungewöhnlicher Vorgang. Es geht darum, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Zugriff extremer Parteien abzusichern und dafür bestimmte Regeln ins Grundgesetz aufzunehmen - etwa die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die Richterwahl. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche...
