Für den Suchbegriff „mehrheit“ benötigt wird, wurden 135 Ergebnisse gefunden.
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
Milliarden US-Dollar »Chinook«-Helikopter von Boeing sowie AMRAAM-Luft-Luft-Raketen des Raytheon-Konzerns im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar... * Grundgesetz | Verfassungsgericht | Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderung geplant Polen als warnendes Beispiel: Warum Ampel und Union das Verfassungsgericht gemeinsam schützen wollen Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind sich einig: Sie...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
sind das all jene, die dem Staat wichtige Funktionen zuschreiben. Mit so einer Haltung kann man gegen eine unpopuläre Regierung Wahlen gewinnen, das hat Milei eindrucksvoll demonstriert. Aber so Mehrheiten im Kongress zu gewinnen, dürfte sehr schwierig werden. Und mit nur 38 Abgeordneten für seine Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) in einer Abgeordnetenkammer von 257 Sitzen und...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Das ist das „Volk“, AfD! Die Deutschen stehen auf. Gegen die AfD. Gegen den Faschismus. Das, liebe AfD, ist das „Volk“, von dem ihr immer behauptet, ihr würdet für sie sprechen. Das ist die Mehrheit der Deutschen! Und sie wollen euch nicht! Als Reaktion auf die Correctiv-Recherchen lässt die AfD die Masken fallen – und bekennt sich spätestens jetzt zu zentralen Code-Wort der extremen Rechten....
landwirtschaftlichen Tochterunternehmen die größte deutsche Unternehmensgruppe... * Verfassungsschutz | Rechtsextremismus | Antisemitismus | Verantwortung BfV-Präsident Haldenwang "Schweigende Mehrheit muss aufwachen" Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ruft im Kontraste-Interview die "schweigende Mehrheit" der Gesellschaft auf, für die Demokratie einzustehen. Gefahren durch Rechtsextremismus...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
dass die entsprechenden Etats eventuell weniger eingedampft werden als im ersten Entwurf der Ampel-Koalition vom vergangenen Juni vorgesehen. Zugleich betreffen die Kürzungen vor allem die Mehrheit der Bürger und den Bereich der sozialen Daseinsvorsorge. Unumstritten sind sie auch innerhalb der Ampel-Koalition nicht. Das zeigen unter anderem die Debatte um die von Sozialminister Hubertus Heil...
Verfassungsentwurf bei Volksentscheid in Chile gescheitert. Ein Gespräch mit Nancy Larenas Nancy Larenas ist Vorsitzende der deutschen Sektion der Kommunistischen Partei Chiles Eine deutliche Mehrheit der Chileninnen und Chilenen hat am Sonntag den rechten Verfassungsentwurf abgelehnt. Sind Sie erleichtert? Nancy Larenas: Natürlich! Wir sind sehr erleichtert und haben hart daran gearbeitet,...
im Oktober sein Veto gegen wesentliche Passagen des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes eingelegt, das Landrechte indigener Menschen bedroht. Abgeordnete und Senatoren stimmten mit deutlicher Mehrheit erneut für das Gesetz. Damit setzten sich Anhänger des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Verbündete in der mächtigen Agrarindustrie durch. Nun kann künftig nur Land als Schutzgebiet...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
ist es definitiv ins Sagenreich verschoben worden. Denn die Regierung hat sich mit dem zweitgrößten Stromproduzenten weltweit darauf geeinigt, den sie ohnehin stets über eine staatliche Aktienmehrheit von 84 Prozent kontrolliert hatte, den Preis für Strom aus den Atommeilern um 67 Prozent auf 70 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu erhöhen. Diese Anhebung soll allerdings erst ab 2026 kommen... *...
Energieminister angekündigt wurde. Das Projekt hat sich verzögert, aber wir befinden uns jetzt in der Endphase, und der erste Reaktor soll, wie Sie sagten, 2024 in Betrieb gehen. Die überwiegende Mehrheit der Medien in der Türkei wird von der Regierungspartei AKP kontrolliert, so dass es keine echte Debatte darüber gibt. In den letzten 23 Jahren hat die Regierung nie eine Debatte mit der...
so auf den Punkt: "Wenn wir weiterhin fossile Brennstoffe auf die gleiche Art und Weise wie bisher verbrennen, stellt dies eine massive Verletzung der Menschenrechte der überwiegenden Mehrheit der Welt dar." Eines der Menschenrechte, die hier gemeint sind, ist das Recht auf Leben und Sicherheit der Person. Durch den Klimawandel sei dieses Grundrecht jetzt schon für viele eingeschränkt, sagte...
die spezielle bayrische Art der Geschichtsaufarbeitung Seit den letzten Landtagswahlen wird überall vor einer kommenden Regierung mit AfD-Beteiligung gewarnt – wenn nicht gar schon die absolute Mehrheit droht. Dabei ist sie de facto bereits am Ruder, und das auch noch in einem der lange Zeit als immun fantasierten westlichen Bundesländer, in Bayern. Dort haben das widerliche antisemitische...
erzeugt wird. Der Strom kann so "zwischengespeichert" werden und kommt je nach Bedarf und Nachfrage ins Netz... * EU-Kommission | Glyphosat | Chemieindustrie Erneuerung in der EU Vorerst keine Mehrheit zu Glyphosat-Zulassung Die EU kann sich vorerst nich auf eine Erneuerung der Zulassung für Glyphosat einigen. Sollte auch die nächste Abstimmung scheitern, könnte die EU-Kommission alleine...
nun vollständig übernommen. Am Stand der AfD/JA Brandenburg flutschten die Fuffis einer nach dem anderen in die Spendenbox. Umstehende sprachen träumerisch von den angeblich kommenden „absoluten Mehrheiten“ im Osten. Die Polizei war mit einem Minimalaufgebot präsent. Den Protest gegen die größte Nazi-Demo in Berlin seit knapp einem Jahr hielten etwa 50 Omas gegen Rechts aufrecht. * Ausbau Solar...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
darf... * Brasilien | Indigene | Agrarlobby Historischer Erfolg für Indigene: Oberstes Gericht in Brasilien kassiert umstrittenes Landgesetz Das Oberste Gericht Brasiliens hat mit deutlicher Mehrheit die Rechte der Indigenen auf ihr traditionelles Land gestärkt – eine Niederlage für die Agrarlobby. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat ein gegen die Interessen indigener Gemeinschaften...
Partei, die Kommunistische, die Radikale und die Sozialdemokratische Partei sowie zwei linke Abspaltungen von der Christdemokratischen Partei. In der Wahl erhielt Allende nur eine relative Mehrheit gegenüber dem konservativen Kandidaten Jorge Alessandri, aber in der Stichwahl im Kongress setzte er sich dank der Unterstützung durch die Christdemokraten durch. An Feinden fehlte es von Anfang an...
der Freien Wähler, verteilt heute keine Flugblätter, sondern richtet sich direkt an seine potenziellen Wählerinnen und Wähler: «Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende grosse Mehrheit dieses Landes die Demokratie wieder zurückholen muss, und denen in Berlin sagen, ihr habt wohl den Arsch offen da oben, meine Damen und Herren.» Juni 2023, zum Heizungsgesetz der Bundesregierung...
Hand. Die Firma Somair (Société des Mines de l’Air), die in der Saharawüste Nigers größte Uranmine am Rand der Stadt Arlit ausbeutet und einen Vertrag bis 2040 hat, gehört zu 63,4 Prozent der mehrheitlich staatlichen französischen Orano-Gruppe, ehemals Areva... * Atomlobby | Europäische Kommission | Taxonomie Nachhaltigkeit hat mit dem Siegeszug der Atomlobby an Bedeutung verloren Wenn man auf...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Millionen Tonnen... * Ecuador | Wahlkampf | Mord Nach Morden im Wahlkampf Linke trotzt Terror Ecuador: Wahlerfolg für »Revolución Ciudadana« und Luisa González. Sozialpolitische Themen überzeugen Mehrheit In Ecuador ist das linke Lager weiter im Aufwind. Nach ihrem Erdrutschsieg bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom Februar ist die Bewegung »Revolución Ciudadana« (RC) am Sonntag auch aus den...
2023 stellen das nun komplett in den Schatten, sie erreichen mit 68,6 % und 66,8 % nie dagewesene Werte... * Naturschutzgesetz | EU-Parlament | Artenschutz Abstimmung des EU-Parlaments Knappe Mehrheit für EU-Naturschutzgesetz Um das Naturschutzgesetz der EU war besonders heftig gestritten worden. Im EU-Parlament konnten sich nun die Befürworter knapp durchsetzen. Bis das Gesetz wirklich in Kraft...
in Brüssel herrscht Krisenstimmung – dort ist das umstrittene Renaturierungsgesetz durchgefallen. Bei einer Kampfabstimmung im Umweltausschuss des Parlaments fand sich am Dienstag keine Mehrheit für den Entwurf der EU-Kommission. Deutsche Christdemokraten, Konservative und Rechtsextreme stimmten dagegen; der Entwurf fiel mit 44 zu 44 Stimmen durch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU)...
