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Newsletter XLIV 2024 - Aktuelles+ 27. Oktober - Musk und Thiel: Für die Herrschaft des Bosses
des ANC vor der Machtübernahme Nelson Mandelas gleich. Diese Rhetorik trifft in den USA auf ein weißes Publikum, das teilweise große Angst vor dem irgendwann bevorstehenden Verlust seines Mehrheitsstatusses hegt. Hinter dieser Politoffensive steht auch das Plädoyer für einen starken Mann an der Spitze in Politik und Wirtschaft. Beim Unternehmer Musk lief das auf rabiate Entlassungen bei Tesla...
abgefangen... * Russland | Krieg und Frieden Putin verliert sein Volk: 63 Prozent der Russen wollen Friedensvertrag Putins Kriegskurs stößt auf wachsenden Widerstand. Neue Studien zeigen: Die Mehrheit der Russen wünscht sich Frieden. Doch wagt es kaum jemand, das öffentlich zu sagen. "Die Russen stehen zu Putin und wollen den Krieg", titelte in der Woche die Frankfurter Allgemeine Zeitung und...
als Geldgeber einzuspringen, wenn sich keine privaten Geldgeber mehr finden lassen – insbesondere angesichts der schwierigen Haushaltslage. Das war zu Beginn der Woche auch noch die Haltung der Mehrheit der FDP-Haushälter. Es gebe „kein erkennbares Bundesinteresse an der Förderung von Flugtaxen“, mahnte etwa der Abgeordnete Frank Schäffler, „mit Steuergeldern des Bundes darf nicht spekuliert...
(minus 5 Prozentpunkte) seit Februar geschrumpft ist. Dabei variieren die Meinungen zwischen den Wählergruppen deutlich. Die Anhänger der Grünen (69 Prozent) und der SPD (58 Prozent) befürworten mehrheitlich ein solches Verfahren. Unter den Anhängern der Union sind Ja- und Nein-Stimmen mit jeweils 46 Prozent gleich stark vertreten. Anhänger des BSW (55 Prozent) und der AfD (95 Prozent) lehnen...
wiesen Einsprüche und Eilanträge von republikanisch geführten Bundesstaaten und Vertretern der Industrie ab. Anders als bei einer Reihe von weiteren Umwelt- und Klimaschutzregeln stellte sich das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht damit auf die Seite der Regierung von Präsident Biden. Konkret ging es um Regelungen, mit denen Methan-Emissionen der Öl- und Erdgasindustrie und der Ausstoß...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
in Lima ist die Einrichtung eines neuen Walschutzgebiets im Südatlantik knapp gescheitert. Der von Argentinien, Brasilien und Uruguay eingebrachte Vorschlag verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei dem Treffen in der peruanischen Hauptstadt um eine Stimme. "Was für eine verpasste Chance. Eine einzige Stimme hätte für Dutzende Walarten im Südatlantik den Unterschied ausmachen können",...
Ungarn stimmen dagegen: Die Uno-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, nach der Israel binnen zwölf Monaten aus den besetzten Palästinensergebieten abziehen soll. Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen fordert die Uno-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres. 43 Staaten enthielten sich bei der Abstimmung einer...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Marcetic »Dass der Präsident heimlich US-Camps in ein unglaublich gefährliches, ständig eskalierendes Kriegsgebiet schickt, dabei ausdrücklich ein Versprechen bricht und gegen den Willen der Mehrheit der Wählerschaft handelt? Oder dass die Öffentlichkeit endlich darüber informiert wurde? Wenn wir wirklich glauben, dass ›die Demokratie in der Dunkelheit stirbt‹, dann ist es wenig sinnvoll, sich...
System zu schaffen«, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse in Tiflis. Dazu sei es nötig, dass die Regierungspartei Georgischer Traum bei der Wahl am 26. Oktober eine verfassungsändernde Mehrheit erreiche, sagte er nach Medienberichten. Die Vereinte Nationalbewegung ist die Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, den die jetzige Führung der Südkaukasusrepublik ins Gefängnis...
die politischen Lager wird das harte Vorgehen der Justiz begrüßt. Die These von Rechtsextremismusexperten – etwa von Matthew Feldman im Interview mit der taz – scheint sich zu bestätigen: Die Mehrheit der Randalierer, die seit der Ermordung dreier kleiner Mädchen in Southport durch einen 17-Jährigen mit Migrationshintergrund am 29. Juli auf die Straße gehen, sind unpolitische Mitläufer, die...
eingeladen. Mein Thema hieß „Vom Atomzeitalter ins Solarzeitalter“. Wichtigere Orte zu diesem Thema gibt es wohl nicht. Ich habe dabei erfahren, dass auch in Japan die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich sowohl gegen Atomenergie als auch gegen Atombomben eingestellt sind. Wer in Hiroshima und Nagasaki mit Strahlungsopfern spricht oder die beiden eindrucksvollen Gedenkstätten besucht, dem öffnet...
Trump die Wahl gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten verloren hatte. "King Trump" Trump zog aufgrund einer gegen ihn anhängigen Klage vor den Supreme Court, der in einer Mehrheitsentscheidung mit sechs zu drei Stimmen feststellte, dass US-Präsidenten bei offiziellen Akten strafrechtliche Immunität besitzen. Die Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor erklärte in ihrer...
an strategischen Rohstoffen benötigt, die bislang problemlos auf dem Weltmarkt zu beschaffen waren. Inzwischen hat auch die US-amerikanische Rüstungsindustrie festgestellt, dass die Quelle der Mehrheit dieser Stoffe sich in China befindet, wo man nicht nur den Abbau dieser Stoffe, sondern auch ihre Verarbeitung seit Jahren forciert hat und inzwischen mehr als vier Fünftel des Marktes beherrscht....
den Standort Deutschland bedeuten würde: Stromabschaltungen, eine akute Gefährdung der Energieversorgung, der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. [...] Im Oktober 2010 beschloss die Regierungsmehrheit deshalb, die Reaktoren in Deutschland länger laufen zu lassen. Allerdings verursachte im März 2011 ein Tsunami eine Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima. Dummerweise war die japanische...
und ist wohl vornehmlich dem Verfall der öffentlichen Institutionen im Vereinigten Königreich geschuldet. * Klimaschutz | CO2-Emissionen | Vermögensteuer Umfrage zu Klima und Wirtschaft: Große Mehrheit für Reichensteuer Mehr als zwei Drittel in G20-Staaten sprechen sich für höhere Abgaben auf große Vermögen aus. So soll der Staat Geld für den Klima-Umbau einnehmen. BERLIN taz | Viele Menschen...
* Klimawandel | Vereinten Nationen | CO2-Emissionen 80 Prozent der Menschheit fordern mehr Einsatz fürs Klima Eine weltweite Befragung des UN-Entwicklungsprogramms liefert klare Ergebnisse: Große Mehrheiten sind in Sorge vor dem Klimawandel. Viele sagen, er beeinflusse bereits ihre Lebensentscheidungen. Die Antworten sind so eindeutig, dass man selbst bei den Vereinten Nationen (UN) überrascht...
Volkspartei (BJP), der führenden Kraft in der Regierung der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA), hatte damit gerechnet, bei den 18. indischen Parlamentswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit zu gewinnen. Am Ende war es nichts mit den angepeilten mindestens 400 Mandaten in dem 543 Sitze umfassenden Parlament. Die BJP erreichte nur 240 Sitze, das ist ein Minus von 63, und die NDA insgesamt...
der Vertreibung anzugehen«, sagt Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. [...] Der Weltflüchtlingsbericht räumt aber auch mit einem in Europa weitverbreiteten Vorurteil auf: Die große Mehrheit der Vertriebenen zieht es nicht in den Globalen Norden. 68 Millionen Betroffene, also weit mehr als die Hälfte, blieben in ihren eigenen Ländern. Diese Zahl der Binnenvertriebenen stieg in den vergangenen...
Wahlbehörde hat nach Auszählung fast aller Stimmen bestätigt: Der regierende ANC hat viele Stimmen an andere Parteien verloren. Mit wem er das Land regieren könnte. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen bedeutet für Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) mehr als ein massives Wahldebakel. ANC wohl 17 Prozentpunkte an Stimmen verloren Denn zum...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
Baum von der FDP. Beide eint eine Idee: Sie wollen die Demokratie in Deutschland retten, und sie wissen, wie das gehen könnte. [...] Doch hier greift Franz Müntefering ein. "Aber wir haben die Mehrheit", sagt er. "Das müssen wir sagen, und das müssen wir bald machen." Ihn stört das geringe Interesse an der Europawahl. Müntefering: "Wir müssen mit den jungen Leuten nicht darüber streiten,...
