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von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dafür, 69 Abgeordnete votierten dagegen. Insgesamt sitzen 733 Abgeordnete im derzeitigen Bundestag. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Der Bundesrat wird sich mit der Reform bereits an diesem Freitag beschäftigen. Das ist möglich, weil die Länder einer Fristverkürzung zugestimmt haben. [...] Richterbund fordert weitere...
nochmals einen Aufschub. Laut dem Sender Kanal 12 kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung, während die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara „politische Einmischung“ anprangerte. Eine Mehrheit von 56 Prozent der Israelis befürworten laut einer Umfrage die Fortsetzung des Prozesses. Lediglich 29 Prozent sind dagegen. Mit Netanjahu wird am Dienstag erstmals in Israels Geschichte ein...
wenn der Kapitalismus auf dem ganzen Erdkreis überwunden sei, ließe sich der Völkerfrieden denken … Aufgrund solcher Anschauungen, an denen die Internationale im ‚langen 19. Jahrhundert‘ aber mehrheitlich nicht kleben blieb, kam es zu fürchterlichen Verirrungen. Namentlich in der sich weltweit als führend dünkenden deutschen Sozialdemokratie konnte eine ursprüngliche Fundamentalopposition zum...
... * EU-Kommission | Meloni | EVP Mächtiger EU-Kommissar Fitto Meloni regiert jetzt Europa mit - und setzt Kandidaten durch Melonis Mann für Brüssel spaltet das Europaparlament. Jetzt winkt die Mehrheit der Abgeordneten ihn und die 25 anderen Kommissare doch noch durch. Italiens Ministerpräsidentin ist damit die große Siegerin - neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ja, Ursula von der...
AfD hatte zunächst im Nürnberger Stadtrat beantragt, dass die Stadt die Allianz verlassen solle, da eine Mitgliedschaft nicht mit dem Neutralitätsgebot zu vereinbaren sei. Dies hatte der Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin hatte der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach den Rechtsweg beschritten – und hat nun in zweiter Instanz recht bekommen. Die AfD moniert, die Allianz gegen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
zu vier neue Reaktoren sollen bis 2050 gebaut werden, dazu sollen zahlreiche kleine modulare Reaktoren ("Small Modular Reactors", SMRs) für die Strom- und Wärmeversorgung kommen. Dafür soll der mehrheitlich staatliche Energiekonzern ČEZ selbst in die Entwicklung von SMRs einsteigen, er hat dafür einen Anteil von rund 20 Prozent am britischen Unternehmen Rolls-Royce SMR erworben, das sich auf die...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
über Gesetze sprechen, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollten. Einige Projekte könnten sonst nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten. Ohne die FDP haben SPD und Grüne aber keine Mehrheit mehr und sind auf die Opposition angewiesen. Um welche Projekte geht es? Ein Überblick. Deutschlandticket Nach langen Verhandlungen einigten sich die Verkehrsminister der Länder darauf, den...
»Verdammt sei, wer öffentliche Dienste abbaut, und verdammt seien die kriminellen Unternehmen, die Angestellte zwingen, trotz akuter Wetterwarnungen zur Arbeit zu gehen.«... * Japan | Wahlen | Mehrheit Nach den Wahlen in Japan: Vom Machtwechsel zum Machtvakuum Japans Wahlen stürzten die LDP in ein Machtvakuum. Die CDP erstarkte, doch eine Mehrheit bleibt fern. Ein Gastbeitrag. Die...
abgefangen... * Russland | Krieg und Frieden Putin verliert sein Volk: 63 Prozent der Russen wollen Friedensvertrag Putins Kriegskurs stößt auf wachsenden Widerstand. Neue Studien zeigen: Die Mehrheit der Russen wünscht sich Frieden. Doch wagt es kaum jemand, das öffentlich zu sagen. "Die Russen stehen zu Putin und wollen den Krieg", titelte in der Woche die Frankfurter Allgemeine Zeitung und...
als Geldgeber einzuspringen, wenn sich keine privaten Geldgeber mehr finden lassen – insbesondere angesichts der schwierigen Haushaltslage. Das war zu Beginn der Woche auch noch die Haltung der Mehrheit der FDP-Haushälter. Es gebe „kein erkennbares Bundesinteresse an der Förderung von Flugtaxen“, mahnte etwa der Abgeordnete Frank Schäffler, „mit Steuergeldern des Bundes darf nicht spekuliert...
(minus 5 Prozentpunkte) seit Februar geschrumpft ist. Dabei variieren die Meinungen zwischen den Wählergruppen deutlich. Die Anhänger der Grünen (69 Prozent) und der SPD (58 Prozent) befürworten mehrheitlich ein solches Verfahren. Unter den Anhängern der Union sind Ja- und Nein-Stimmen mit jeweils 46 Prozent gleich stark vertreten. Anhänger des BSW (55 Prozent) und der AfD (95 Prozent) lehnen...
wiesen Einsprüche und Eilanträge von republikanisch geführten Bundesstaaten und Vertretern der Industrie ab. Anders als bei einer Reihe von weiteren Umwelt- und Klimaschutzregeln stellte sich das mehrheitlich konservativ besetzte Gericht damit auf die Seite der Regierung von Präsident Biden. Konkret ging es um Regelungen, mit denen Methan-Emissionen der Öl- und Erdgasindustrie und der Ausstoß...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
in Lima ist die Einrichtung eines neuen Walschutzgebiets im Südatlantik knapp gescheitert. Der von Argentinien, Brasilien und Uruguay eingebrachte Vorschlag verfehlte die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei dem Treffen in der peruanischen Hauptstadt um eine Stimme. "Was für eine verpasste Chance. Eine einzige Stimme hätte für Dutzende Walarten im Südatlantik den Unterschied ausmachen können",...
Ungarn stimmen dagegen: Die Uno-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, nach der Israel binnen zwölf Monaten aus den besetzten Palästinensergebieten abziehen soll. Mit einer deutlichen Mehrheit von 124 Stimmen fordert die Uno-Vollversammlung den Rückzug Israels aus besetzten Palästinensergebieten innerhalb eines Jahres. 43 Staaten enthielten sich bei der Abstimmung einer...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Marcetic »Dass der Präsident heimlich US-Camps in ein unglaublich gefährliches, ständig eskalierendes Kriegsgebiet schickt, dabei ausdrücklich ein Versprechen bricht und gegen den Willen der Mehrheit der Wählerschaft handelt? Oder dass die Öffentlichkeit endlich darüber informiert wurde? Wenn wir wirklich glauben, dass ›die Demokratie in der Dunkelheit stirbt‹, dann ist es wenig sinnvoll, sich...
System zu schaffen«, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse in Tiflis. Dazu sei es nötig, dass die Regierungspartei Georgischer Traum bei der Wahl am 26. Oktober eine verfassungsändernde Mehrheit erreiche, sagte er nach Medienberichten. Die Vereinte Nationalbewegung ist die Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, den die jetzige Führung der Südkaukasusrepublik ins Gefängnis...
die politischen Lager wird das harte Vorgehen der Justiz begrüßt. Die These von Rechtsextremismusexperten – etwa von Matthew Feldman im Interview mit der taz – scheint sich zu bestätigen: Die Mehrheit der Randalierer, die seit der Ermordung dreier kleiner Mädchen in Southport durch einen 17-Jährigen mit Migrationshintergrund am 29. Juli auf die Straße gehen, sind unpolitische Mitläufer, die...
eingeladen. Mein Thema hieß „Vom Atomzeitalter ins Solarzeitalter“. Wichtigere Orte zu diesem Thema gibt es wohl nicht. Ich habe dabei erfahren, dass auch in Japan die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich sowohl gegen Atomenergie als auch gegen Atombomben eingestellt sind. Wer in Hiroshima und Nagasaki mit Strahlungsopfern spricht oder die beiden eindrucksvollen Gedenkstätten besucht, dem öffnet...
Trump die Wahl gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten verloren hatte. "King Trump" Trump zog aufgrund einer gegen ihn anhängigen Klage vor den Supreme Court, der in einer Mehrheitsentscheidung mit sechs zu drei Stimmen feststellte, dass US-Präsidenten bei offiziellen Akten strafrechtliche Immunität besitzen. Die Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor erklärte in ihrer...
an strategischen Rohstoffen benötigt, die bislang problemlos auf dem Weltmarkt zu beschaffen waren. Inzwischen hat auch die US-amerikanische Rüstungsindustrie festgestellt, dass die Quelle der Mehrheit dieser Stoffe sich in China befindet, wo man nicht nur den Abbau dieser Stoffe, sondern auch ihre Verarbeitung seit Jahren forciert hat und inzwischen mehr als vier Fünftel des Marktes beherrscht....
