Für den Suchbegriff „justiz“ benötigt wird, wurden 50 Ergebnisse gefunden.
nichts geändert. Der Journalist mit einem spanischen und russischen Pass sitzt am kommenden Mittwoch genau zwei Jahre wegen angeblicher Spionage für Russland in Isolationshaft. Die polnische Justiz hat gerade auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Weiterhin werden weder Beweise noch eine Anklage gegen den Basken vorgelegt oder wurde ein Prozess...
Nawalny ist wohl tot. Diese Meldung aus Russland verbreitete sich am Freitag (16. Februar) rasend schnell um die Welt. Zwar sollen Notfallsanitäter aus dem Krankenhaus Labytnangi laut russischen Justizangaben innerhalb von sieben Minuten im Gefängnis eingetroffen und noch eine halbe Stunde um das Leben des Kremlgegners gekämpft haben – doch vergeblich. Aber kann das stimmen? Denn gemäß den...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
neue Abhängigkeiten. Die Einfuhr von LNG nach Europa, vor allem aus den USA und Katar, habe sich in den letzten beiden Jahren verdoppelt, warnte er... 1. Februar Slowakei | Demonstrationen | Justiz Zehntausende demonstrieren erneut gegen Justizreform In der Slowakei ist es landesweit zu den bislang wohl größten Demonstrationen gegen die geplante Justizreform der linksnationalen Regierung von...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
„Sehr hohe Hürden“ gebe es für ein Verbotsverfahren gegen die AfD – meint Bundesinnenministerin Nancy Faser. Ein „gewaltiger PR-Sieg der AfD“ drohe im Fall einer Verfahrensniederlage – warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Das gleiche Bild bei einem Verfahren zur Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke: 1,5 Millionen Menschen haben die Petition für ein Vorgehen nach Artikel 18 des...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
Anwesenden ist es David Davis, der als Tory in Regierungskreisen am ehesten Gehör finden kann. „Alle, egal welcher Farbe, Politik, Herkunft oder Religion verdienen einen fairen Prozess, faire Justiz, keine willkürliche Freiheitsberaubung“, beginnt er mit einer Bemerkung zu seinem ehemaligen Einsatz für Gefangene in Guantanamo Bay. [...] Davis beendete seine Ansprache mit dem Zitat des bekannten...
Eva Kaili bei Razzien hohe Bargeldsummen gefunden wurden, sind alle Beschuldigten wieder auf freiem Fuß und Kaili geht längst wieder im Parlament ein und aus. Die Ermittlungen der belgischen Justiz scheinen derweil ins Leere zu laufen. Doch gerade wurde eine Vielzahl neuer erdrückender Hinweise veröffentlicht, aber dem Parlament fällt auf die Füße, selbst keine Untersuchungen eingeleitet zu...
befinde... 13. Dezember EU-Kommission | Ungarn | Ukraine Vor Ukraine-Gipfel EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei Die Fördergelder hatte die EU zurückgehalten, weil Orbán die Justiz im Land geschwächt hatte. Laut EU-Kommission soll die Rechtsstaatlichkeit nun auf dem der Besserung sein. Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Monsanto, der inzwischen zum deutschen Bayer-Konzern gehört, das Geschäft mit Glyphosat unter dem Markennamen Roundup... * Guatemala wehrt sich gegen Korruption und Verschwörung in Militär und Justiz Guatemala vor dem Machtwechsel: Justiz unter korrupter Kontrolle Noch vor seiner Vereidigung werden dem gewählten Präsidenten Bernardo Arévalo Steine in den Weg gelegt. Er wird trotzdem im Januar...
in der Opposition stehende ehemalige Ministerpräsident Yair Lapid hat für einen „sehr langen Krieg“ bereits seine volle Kooperation angeboten. Sollten sich auch Lapids Anhänger, die sich gegen die Justizreform erhoben haben, darauf einlassen, hat Benjamin Netanyahus rechtsradikale Koalition auf ganzer Linie gesiegt und wird zu einer Regierung der nationalen Eintracht. Auf alle Fälle wird sich...
die Razzien gegen die Letzte Generation ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Doch sollten Protestbewegungen ihre Arbeit stärker reflektieren. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die bayerische Justiz im Mai nicht nur Wohnungen der Letzten Generation durchsuchte, sondern indirekt wohl auch Fridays for Future von den Razzien betroffen waren. Wir sprachen mit Luisa Neubauer darüber, welche...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
Bundesmeldestelle erhält 100 anonyme Hinweise Vor zweieinhalb Monaten hat der Bund eine Stelle für Whistleblower geschaffen, die bereits rege genutzt wird: Mehr als 100 Meldungen sind laut Justizministerium eingegangen. Unternehmen haben noch bis zum Ende des Jahres Zeit, Hinweisgebern ein sicheres Portal einzurichten. Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes sind bei der...
Newsletter XXXIV 2023 - 20. bis 26. August - Aktuelles+ Die Sonne scheint noch 4,5 Milliarden Jahre
Bernardo Arévalo gewinnt mit rund 58 Prozent die Präsidentschaftswahlen. Das zentralamerikanische Land füllte die Schlagzeilen mit einem abenteuerlichen Wahlkampf, der Willkür einer korrupten Justiz – und einem Samenkorn an Hoffnung. Dieses Samenkorn ist die Partei Semilla (Samen) des sozialdemokratischen Arévalo, der von Widersacher*innen als Kommunist verschrien wird. Sein zentrales Vorhaben:...
zu verherrlichen und den öffentlichen Frieden zu stören". Moment mal! Haben die wirklich geschrieben "... den Nationalsozialismus zu verherrlichen"? [...] Wer auch immer in der Berliner Justizbehörde diese Formulierung und diesen Vorwurf zu Papier gebracht hat, beweist damit allenfalls seine (oder ihre) Unkenntnis der Musikgeschichte. Denn beide Stilmittel sind der Figur "Pink" aus "The Wall"...
- nach einem jahrzehntelangen Kampf endlich vom Netz genommen. Hunderttausende sind dafür auf die Straße gegangen, Zehntausende haben dabei ziemlich unerfreuliche Bekanntschaft mit Polizei und Justiz machen müssen. Aktuell steht schon am Montag, 17. April, um 13.15 Uhr vor dem Amtsgericht Ahaus der nächste Prozess an - diesmal in Zusammenhang mit der spektakulären Strommastenbesetzung an der...
absurde Anschuldigung einer Spionage für Russland vorlegt hätte Seit nun einem Jahr sitzt der baskische Journalist Pablo González in Polen im Gefängnis von Radom in Isolationshaft. Die polnische Justiz wirft ihm eine angebliche Spionage für Russland vor. Das zuständige Gericht hat, wie allgemein befürchtet, nach einem Jahr die Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Er wird also...
gegen Atommüll-EndlagergegnerInnen bleibt von den über 20.000 Seiten an Ermittlungsakten im Wesentlichen Nichts... * Frankreich | Klimaschutz | Ermittlungen | Greenwashing Frankreichs Justiz ermittelt wegen Greenwashing-Verdachts gegen TotalEnergies Die französische Justiz ermittelt gegen den Öl- und Gaskonzern TotalEnergies wegen des Verdachts irreführender Geschäftsmethoden beim Klimaschutz....
der schon drei Monate ohne Anklage inhaftiert ist?). Er wird also wohl auch die nächsten drei Monate weiter in Isolationshaft verbringen müssen, denn am vergangenen Wochenende hat die polnische Justiz die Untersuchungshaft für den Journalisten, der über eine spanische und russische Staatsbürgerschaft verfügt, erneut um drei Monate verlängert. Gründe wurden von der polnischen Justiz nicht...
Ganz nach der Unions-Losung der 1990er Jahre, ohne Abschaffung des Asylrechts sei „jeder Asylant ein SPD-Asylant“. Die Koalition kann natürlich kontern, der Union vorhalten, dass sie die Justiz missachtet. Schließlich wären ja heute schon härtere Strafen möglich. Bei Nötigung können nach derzeitiger Rechtslage Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verhängt werden. Kommt wegen einer Blockade...
... * Neckarwestheim | Risse Atomkraft: Betriebsgenehmigung für AKW Neckarwestheim vor Gericht Risse im Rohrsystem des AKW Neckarwestheim machten den Weiterbetrieb zu riskant, meinen Kläger. Die Justiz stellte sich bisher auf die Seite der Beklagten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim will Mitte Dezember darüber verhandeln, ob das Atomkraftwerk Neckarwestheim weiterbetrieben werden darf....
Newsletter XIX 2022 - 05. bis 12. Mai - Aktuelles+ Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges
den Golfstrom verändert Fließt er? Fließt er nicht? Der Golfstrom bewegt sich so langsam wie seit tausend Jahren nicht mehr. Forscher suchen nach Ursachen. * Hamburg | Polizei | Knüppel | Justiz Gerichtsurteil gegen Hamburger Polizei: Legal, illegal, scheißegal Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat ein Gericht nun polizeiliches Handeln für rechtswidrig erklärt. Konsequenzen hat das...
