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sich vor Gericht vom islamistischen Terrorismus. Sie wurden nun aber ebenfalls der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Zielen für schuldig befunden. [...] Die französische Justiz demonstriert Härte als Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und auch gegen dessen scheinbar ahnungslose Mitläufer oder Anstifter zum Hass im Internet. * 21....
Cum-Ex Cum-Ex-Aufklärer Seith steht erneut vor Gericht Mit internen Dokumenten einer Bank wies der Anwalt Eckart Seith Cum-Ex-Geschäfte mit Milliardenschäden für Staatskassen nach. Die Schweizer Justiz macht ihm trotzdem den Prozess. Der in Deutschland als Whistleblower zu Cum-Ex-Geschäften gefeierte Wirtschaftsanwalt Eckart Seith steht in der Schweiz erneut vor Gericht. Ein Berufungsverfahren...
Versehen oder "Pech", keine unvermeidliche Folge des Krieges, kein "Kollateralschaden". Die Verantwortlichen für dieses Unrecht zu identifizieren, ist genuine Aufgabe der (internationalen) Strafjustiz. Sie muss die Chance erhalten, sich als unabhängige und unparteiische Akteurin zu beweisen. Ist man von der Idee des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und des Völkerstrafrechts überzeugt,...
ist die Ursache unserer tiefsten Wunden. Dr. Maté entwirft eine neue Vision: Wir brauchen eine traumabewusste Gesellschaft, in der es Eltern, Lehrern, Ärzten, politischen Entscheidungsträgern und Justizbeamten nicht darum geht, Verhaltensweisen zu korrigieren, Diagnosen zu stellen, Symptome zu unterdrücken und zu verurteilen. Vielmehr müssen wir verstehen, wodurch problematische Verhaltensweisen...
nicht per einstweiliger Verfügung zu verbieten ist. Die zweite Instanz habe das einstimmig und ohne mündliche Verhandlung bestätigt, weil der Antrag „offensichtlich unbegründet“ war, sagte ein Justizsprecher: „Der Senat hat es als Meinungsäußerung angesehen, zu der die Verfügungsbeklagte aufgrund der allgemeinen Meinungsfreiheit berechtigt war.“ Als Tatsachengrundlage genügte laut Landgericht,...
Dafür gebe es schon Pläne. * Pressefreiheit | Assange | WikiLeaks Julian Assange kritisiert Bedingungen seiner Freilassung Bei seinem ersten Auftritt in Freiheit hat Assange im Europarat die Justiz infrage gestellt. Für die Freilassung habe er sich "des Journalismus schuldig" bekennen müssen. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, hat in einer Anhörung vor dem Europarat...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
Thema. Mit dem 4. Bürokratieentlastungsgesetz will die Ampel-Koalition Unternehmen von unnötigen Regeln befreien. Rund 950 Millionen Euro jährlich lassen sich laut dem Gesetzentwurf von FDP-Justizminister Marco Buschmann einsparen. Doch im Kleingedruckten des Entwurfs steckt politischer Sprengstoff, der die Aufarbeitung des größten Steuerskandals aller Zeiten so gut wie unmöglich machen könnte....
mit dem Argument entgegenstellte, dass der Protest gegen den umstürzlerischen Versuch Dimensionen angenommen habe, die die Sicherheit Israels gefährdeten. Er sprach sich gegen die Fortführung der “Justizreform” aus. Als ihn Netanjahu daraufhin entließ, brachen Riesendemonstrationen gegen diesen Schritt des Premiers aus, die Netanjahu zurückschrecken ließen. Die Chose löste sich damals in...
Einen handlungsfähigen Staat hatte Keir Starmer vor seinem Wahlsieg am 4. Juli versprochen, und dies wurde jetzt unter Beweis gestellt. Quer durch die politischen Lager wird das harte Vorgehen der Justiz begrüßt. Die These von Rechtsextremismusexperten – etwa von Matthew Feldman im Interview mit der taz – scheint sich zu bestätigen: Die Mehrheit der Randalierer, die seit der Ermordung dreier...
für jede Fahrsituation gelten würden... * Türkei | Erdoğans AKP Die Partei macht sich den Staat untertan Erdoğans Partei AKP dominiert mittlerweile den türkischen Staat: Verwaltung, Justiz, Armee, Polizei, Medien. Die Opposition wird so immer weiter an den Rand gedrängt. Lesen Sie hier das türkische Original. Der Text ist für die deutsche Version redaktionell leicht bearbeitet worden. / Köşe...
zu zerschlagen, den Multikulturalismus zu zerstören und eine Art Apartheidstaat zu errichten, wo eine kleine Minderheit rechtsradikaler, bewaffneter Schläger den Rest von uns kontrolliert... * Justiz | Immunität Immunität für Trump: US Präsidenten konnten schon immer tun, was sie wollten Supreme Court stellt Präsident mit Trump-Urteil über Gesetz. Immunität selbst bei Morden von Gegnern. Warum...
von Abbrüchen mindestens in den ersten drei Monaten... * Griechenland | Siemens | Korruption | Schmiergeld Ende im Siemens-Schmiergeldskandal: Straflosigkeit, die zum Himmel schreit Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil. ATHEN taz | Im Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland, der hellenische...
gegeben.“ [...] Am anhaltenden Radikalkurs der AfD gibt es indes keine Zweifel: Der ebenfalls wiedergewählte stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner forderte eine „Entpolitisierung der Justiz“. Ein paar Tage zuvor hatte Höcke am Rande seines Prozesses wegen der wiederholten Verwendung einer SA-Parole in ähnlichem Duktus Säuberungen in der Justiz gefordert... * Nahen Osten |...
die Öffentlichkeit zu täuschen und Zweifel zu säen,“... * Israel | Kriegsverbrechen | Netanjahu Druck auf Netanjahu erhöht sich: Israels Generalstaatsanwältin fordert Untersuchung Israels Justiz ermittelt in einzelnen Fällen von Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Die Forderungen nach großangelegten Ermittlungen werden lauter. Netanjahu blockiert. Tel Aviv – Angesichts der beim Internationalen...
mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische...
gegen die Rechtsstaatsprinzipien. Passiert ist aber noch nichts. Die Regierung Tusk, so tönt es aus Brüssel auch, habe bisher nur „wichtige Maßnahmen“ angestoßen, um die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik in Polen „wiederherzustellen“. Schon deshalb halte die EU-Kommission die Gefahr, dass in dem Land gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen werde, für gebannt. Allein mit der...
verantworten musste sich der schwerreiche Drogenboss bisher nur für Ersteres, in Spanien. Denn anstatt ihn für seine Verschwörungspläne an die Niederlande auszuliefern, liess ihn die spanische Justiz nach der Zahlung einer Kaution von 50'000 Euro frei, wie das Magazin Politico berichtet. Bouyakhrichan zahlte das Geld und verliess Malaga, wo er einsass, umgehend. Seither wurde er nicht mehr...
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
und fordern strengere Klimaziele. Die Zahl der Klimaklagen nimmt seit einigen Jahren zu (siehe Grafik 1). Umwelt- und klimabewegte Anwälte sowie Bürgerinnen und Bürger und Umweltverbände haben die Justiz als Waffe im Klimaschutz entdeckt. Sie schaffen damit Aufmerksamkeit für die Klimakrise – und setzen Politiker und CEOs unter Druck. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie damit zumindest...
Schutz des Verfassungsgerichtes vor extremen Kräften platzen lassen. Dann besann sich die Fraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) wieder und kehrte doch an den Verhandlungstisch bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zurück. Und nun liegt bereits ein erster Gesetzentwurf als Arbeitspapier vor, wie das Karlsruher Gericht besser geschützt werden könnte – durch die Aufnahme zentraler...
Schaden an der Wasserpumpe der Einheit 4 entdeckt... Nuclear power accidents by country#Belgium Übersetzung mit https://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) 17. März Rechtsextremist | Justiz | wehrhafte Demokratie Rechtsextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“ Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie...
