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für Bürgerinnen und Bürger". Die Banken zahlten damit wenigstens einen Teil der Schäden zurück, die sie in der Finanzkrise verursacht hätten. Auch ein vom Bund selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Banken keinen Anspruch auf die Gelder haben... * Vereinigte Staaten | Stromausfälle | Sturm Heftige Stürme in den USA 811.000 Haushalte und Betriebe ohne Strom –...
geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen möglicher Haftungsansprüche abrät. Die unabhängigen Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
Newsletter XLIX 2023 3. bis 9. Dezember *** Aktuelles+ Hintergrundwissen Die PDF-Datei "Nuclear Power Accidents" enthält eine Reihe weiterer Vorfälle aus verschiedenen Bereichen der Atomindustrie. Einige der Vorfälle wurden nie über offizielle Kanäle veröffentlicht, so dass diese Informationen der Öffentlichkeit nur auf Umwegen zugänglich gemacht werden konnten. Die Liste der Zwischenfälle in...
diversen Punkten, so dass an der Standortentscheidung der BGZ für Würgassen weiterhin festgehalten werden konnte. Bezüglich der Transportlogistik hielt es die ESK jedoch für erforderlich, die im Gutachten der Regio-Consult bemängelten Punkte einer Prüfung zu unterziehen, wie die Bürgerinitiative Atomfreies-3-Ländereck rekapituliert. Dieses Gutachten war seinerzeit von der BI mit Unterstützung...
um ein Vielfaches höheren Investitionskosten betroffen sind... BASE/Öko-Institut (2021) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat am 10. März 2021 ein umfangreiches Gutachten präsentiert, das 136 verschiedene historische sowie aktuelle Reaktoren bzw. SMR-Konzepte betrachtet, 31 davon besonders detailliert. Das vom Öko-Institut im Auftrag des BASE erstellte Gutachten...
Gutachtern und Richtern aus Deutschland nach Peru. Sie wollten vor Ort beurteilen, inwieweit der Kläger von einer drohenden Klimakatastrophe bedroht ist. Im August 2023 legten sie ihr Gutachten vor. Die Anhörung soll in wenigen Monaten beginnen. Es ist der erste transnationale Klimastreitfall dieser Art, der dieses Stadium erreicht hat... * Medien | Journalisten gleich Terroristen?...
– Studie der Grünen begründet Verbotsmöglichkeit Verstoßen die geplanten Exporte von Uran-Brennstoff aus dem emsländischen Lingen nach Russland möglicherweise gegen Vorschriften der EU? Ein Gutachten der Grünen Bundestagsfraktion aus dem Oktober 2020 mit dem Titel “Zur Zulässigkeit von Dual-Use-Exportgenehmigungen für abgereichertes Uran von Deutschland nach Russland gemäß der EU-Verordnung...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
geschlossen. Das berichtete Vorstandschef Martin Neumeyer am Mittwoch bei der Jahresbilanz des Unternehmens in München. Die Zielmarke von 450 bis 500 möglichen Windanlagen geht auf ein "Potenzialgutachten" zurück, das die Staatsforsten vor zwei Jahren erstellen ließen. "Deswegen ist die Zahl von 500 abgesichert durch dieses Gutachten für uns die Richtschnur", sagte Neumeyer. Die Staatsforsten...
einer bezahlten Kampagne... * Vereinigte Staaten | Fossile | Pipeline Umweltschutz Letzte Chance gegen Ölkonzern Dakota-Access-Pipeline in den USA: Kampf in entscheidender Phase. Einwände zu Gutachten können eingereicht werden Die indigenen Völker Nordamerikas lassen nicht nach im Kampf gegen die Öl- und Gasindustrie und für den Schutz des Lebens auf der Erde. Derzeit ist wieder Druck auf die...
Bundeslandes geleitet. Ob das auch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und Brandenburg klappen kann, das soll jetzt in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. [...] Der Auftrag zum Gutachten soll noch dieses Jahr vergeben werden. Hintergrund für die Überlegungen ist eine Studie des Umweltbundesamtes, nach der im Großraum Berlin und entlang der Spree Engpässe bei der...
Presse-Agentur mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber. Daher sollte man sich eine Forderung an Scheuer sorgfältig anschauen. "Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um Rechtsfragen zu klären. Das ist letztlich keine politische Frage, sondern es ist eine rechtliche Frage. Dazu muss das Maß der Fahrlässigkeit untersucht werden." Es werde etwas...
2000 bis 2009 - INES, NAMS und andere Ereignisse
eine detaillierte Liste mit mehreren Hunderten von Mängeln, die aber aufgrund juristischen Widerstands von Vattenfall nicht veröffentlicht werden durfte. Auch der Deutschen Umwelthilfe wurde das Gutachten nicht ausgehändigt. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warf Vattenfall vor, auf die Wasserstoffexplosionen in den AKW Brunsbüttel und Krümmel (Schleswig-Holstein), nicht ausreichend mit...
Scholz? Die Meldungen überschlagen sich. Patrick Graichen, ehemals Leiter der Agora Energiewende und heute Staatssekretär bei Robert Habeck, steht im Mittelpunkt. Ihm wird vorgeworfen, dass er Gutachten und Postenbesetzungen nach Vetternwirtschaft-Manier durchführe, sowie eine Postenbesetzung an einen Freund vergeben habe. Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht, mögen andere entscheiden....
von politischen Endscheidungen im Auge behalten. Die "Friends of MIK" werden nicht aufgeben und uns weiterhin in den Ohren liegen. Sicher haben sie dann wieder ein paar neue, teure Gutachten im Gepäck und Geschenke für die Kinder. Wer glaubt, dass Atomtechnik sauber und der Umgang mit ihr sicher ist, glaubt auch, dass Radioaktivität der Gesundheit zuträglich ist. Gifte sollten nur in der Dosis...
am Main... * Klimaforscher Rahmstorf | Exxon | Fossil Lobby Klimaforscher über Lobbymacht: „Exxon hat hinters Licht geführt“ Klimaforscher Stefan Rahmstorf glaubt nicht mehr, dass er mit Gutachten zur Politik durchdringt. Ein Gespräch über die Lobbymacht fossiler Konzerne. taz: Herr Rahmstorf, der Ölkonzern Exxon wusste schon jahrzehntelang, dass die Verbrennung von fossilen Kraftstoffen die...
Newsletter VI 2023 - 5. bis 11. Februar - Aktuelles+ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg
viel höher als bisher angenommen. Das hat eine Studie im Auftrag des Bund Naturschutz (BN) ergeben, die vier Straßenbauprojekte in Franken und Schwaben genauer untersucht hat. Das Ergebnis des Gutachtens ist klar: Der Bundesverkehrswegeplan rechnet die Folgen von Straßenbauprojekten für das Klima schön. Die Beratungsfirma Regioconsult hat die Kurzstudie im Auftrag des Bund Naturschutz erstellt....
Newsletter I 2023 - 1. bis 7. Januar - Aktuelles+ Wo sind die Friedensstifter?
des Ministers als unzureichend. Von einer gigantischen Umsetzungslücke war die Rede und mangelndem Willen, klimaschädliche Privilegien und Subventionen abzubauen. Das neue Jahr beginnt mit einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, laut dem er gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstößt. [...] Wer als Werkzeug nur Uranbrennstäbe hat, sieht in jedem Problem zu wenig...
die nach Vorstellungen der Planer 2033 ans Netz gehen sollen. Der Standort ist nur rund 150 Kilometer Luftlinie von der deutschen Grenze entfernt. Die Grünen hatten bereits im letzten Jahr ein Gutachten von Umwelt- und Nuklearexperten erstellen lassen. Darin kommen die Experten zu dem Schluss, dass im Falle eines Reaktor-GAUs in 75 Prozent der möglichen Wetterbedingungen die Nachbarstaaten...
Newsletter XL 2022 - 09. bis 15. Oktober - Aktuelles+ Im Hyperloop der Erregung
verstromt. Was halten Sie davon? Reiner Priggen: Wer gestaltet, muss Kompromisse machen. Der Kompromiss bei der Braunkohle ist sehr gut. Das Dorf Lützerath mitten im Abbaugebiet war nach allen Gutachten nicht mehr zu halten. Dafür haben nun einige andere Orte und Familien Sicherheit. Die Landesminister Mona Neubaur und Oliver Krischer haben das erreicht, womit wir Grünen hier im...
des Bundes überprüft werden. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, man werde die Entsorgungskommission bitten, das von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im August vorgestellte Gutachten zunächst zu bewerten. In diesem Gutachten kam der TÜV Nord zu dem Schluss, dass ein solches Atommüll-Logistikzentrum gar nicht unbedingt notwendig ist... * Belgien | Doel | Abgeschaltet...
