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Kramer hat deutliche Kritik an der AfD geübt. Der Parteitag in Riesa habe gezeigt, dass jede Scheu gefallen sei. Zudem sei es bedauerlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ein aktuelles Gutachten zur AfD erst nach der Bundestagswahl vorlegen wolle. Die AfD hat sich nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in...
Rund 200 Juristinnen und Juristen haben die Verantwortlichen in der Politik dazu aufgefordert, „ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten“. Weitere Gutachten oder eine neue Einschätzung des Verfassungsschutzes seien dafür nicht erforderlich, argumentierten sie in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestags und die Mitglieder der Bundesregierung,...
zudem, dass die politischen Mittel allein nicht ausreichten, da die AfD im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung agiere und jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum führe. Das Gutachten liegt seit Mitte der Woche im Innenausschuss des Bundestages als Drucksache vor... * Kostensenkung | Mobilitätswende | Ladestrom Start mit E-Lkw An der Ladesäule sollen Nutzer bald über den eigenen...
gesetzlich geregelt. Danach erlischt die Betriebsgenehmigung für ältere Kernkraftwerke; der komplette Ausstieg aus der Kernenergie soll bis zum Jahr 2022 stattfinden... * Wikipedia Studien und Gutachten BASE/Öko-Institut (2021) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat am 10. März 2021 ein umfangreiches Gutachten präsentiert, das 136 verschiedene historische sowie...
Mengen dieser Pestizide Bienen schädigen. Flufenacet schädigt Hormonhaushalt Gegen Flufenacet führt das BVL nun ins Feld, dass der Wirkstoff nach einem am 27. September veröffentlichten Gutachten der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit den Hormonhaushalt schädigt. Wenn die Chemikalie abgebaut wird, entsteht zudem Trifluoressigsäure (TFA). Sie solle nach einem aktuellen Vorschlag der deutschen...
den Staat geschätzt um insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro prellten. Der Prozess gegen Olearius wurde im Juni wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt – der 82-Jährige war laut einem Gutachten gesundheitlich angeschlagen. Es kam weder zu einem Freispruch noch zu einem Schuldspruch. Olearius war besonders schwerer Steuerbetrug vorgeworfen worden. Er hatte seine Unschuld beteuert... *...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
stehen, in kleinen Teilbereichen Anregungen zu geben, um durch die Gestaltung des Rechts aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Ein Mittel des Juristentages ist, auf der Grundlage von Gutachten, vorbereiteter Diskussionen und Beschlüsse rationale Rechtspolitik zu erleichtern. Dass das nur kleine Beiträge sein können, ist selbstverständlich. "Das ist der Markenkern des demokratischen...
sie für das Land zu denken hat –, hat die Theorie übernommen, dass die Öffentlichkeit erfahren sollte, was gut dafür ist. * PFAS | Pestizide im Grundwasser EU-Recht erlaubt nationale Verbote Ein Gutachten sieht Möglichkeiten, Pestizide mit PFAS-Wirkstoffen vom Markt zu nehmen. Aus Verpackungen und Jacken sollen PFAS verschwinden. Berlin taz | Die Bundesregierung könnte besonders gefährliche...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
muss wohl abgerissen werden Im August wütete ein Feuer im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja. Jetzt konnte die Internationale Atomenergie-Organisation die heruntergefahrene Anlage begutachten – mit ernüchterndem Ergebnis. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geraten auch die Atomanlagen der beider Länder immer wieder in den Fokus. Aktuell geht es um das von Russland besetzten...
| Ahaus | Zwischenlager Droht eine Langzeitlagerung von Atommüll in Ahaus? Die Atomkraftgegner in Ahaus fordern den Bau eines neuen Atommüll-Zwischenlagers in ihrer Stadt. Laut einem aktuellen Gutachten kann die Suche nach einem Endlager noch Jahrzehnte dauern. Die Suche nach einem Endlager soll sich um Jahrzehnte verzögern. Das steht jedenfalls in einem Gutachten, das vom Bundesamt für die...
Andreas Fox vom Suchgremium. taz: Herr Fox, ursprünglich sollte im Jahr 2031 der Standort feststehen, an dem in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Müll gebaut wird. Jetzt ergab ein Gutachten des Öko-Instituts: Dies wird „frühestens im Jahr 2074“ der Fall sein. Sind Sie überrascht? Andreas Fox: Nein, vielen Experten war schon länger klar, dass 2031 nicht zu halten sein wird. Der Termin...
und so die bevorstehenden 152 Transporte von Castoren ins Zwischenlager Jülich verhindern? Ja, sagt Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht in Hamburg, in einem 16-seitigen Kurzgutachten – das hat er im Auftrag der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ erstellt. Auslöser für die Räumungsverführung des NRW-Ministeriums als Atomaufsicht im Jahr 2014 war die ausgelaufene und nicht...
einem adäquaten Endlager für die 1.750 Castor-Behälter auf dem Gebiet der Bundesrepublik dauert nach jüngsten Schätzungen mindestens bis ins Jahr 2074, wie ein in dieser Woche veröffentlichtes Gutachten des Öko-Instituts e. V. ergab. In Finnland dagegen stehe das erste und bislang einzige Endlager kurz vor der Inbetriebnahme, erklärte König. Den Verantwortlichen in der BRD machte er den...
Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt seit Jahrzehnten freundschaftliche Beziehungen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu... * Israel | Palästina | Westjordanland | IGH Gutachten zum Westjordanland: IGH sieht Besatzung als illegal Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof....
Privatbank M. M. Warburg beteuerte am Montag vor Gericht erneut seine Unschuld, seine Äußerungen hatten auf den Ausgang des Verfahrens keinen Einfluss mehr. Die Richter hatten ein medizinisches Gutachten zu Olearius’ gesundheitlicher Verfassung eingeholt. Damit bleiben 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung ungesühnt, die die Staatsanwaltschaft dem heute 82jährigen zur Last gelegt...
aus, dass die Innenministerkonferenz - wie beim NPD-Verbotsverfahren - eine Arbeitsgruppe beauftragt, Material für einen möglichen Verbotsantrag zu sammeln. Diese Task Force solle dann in einem Gutachten die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüfen... * Brennelementefabrik Lingen | Rosatom | Framatome Lingen: Aktivisten fordern Atomaufsicht zum Einschreiten auf Heute läuft eine Frist ab,...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Blöcke des AKW Shika sind seit dem Fukushima-Super-GAU im März 2011 außer Betrieb. Betreiber Hokuriku Denryoku will das AKW wieder in Betrieb nehmen, dagegen gibt es lokalen Widerstand. Frühere Gutachten hatten die Gefährdung des AKW durch Erdbeben verneint, inzwischen hat die japanische Atomaufsicht neue Untersuchungen angeordnet... * Sipri | Waffenhandel Studie des Friedensforschungsinstituts...
einem Teufel umzuschreiben, dem menschliche Züge wie Diskussionsbereitschaft völlig abgehen... * Rosatom | Framatome | Brennelementefabrik Lingen | .ausgestrahlt Ausbau von Brennelementefabrik: Gutachten sieht große Risiken Das Unternehmen Framatome will die Brennelementefabrik in Lingen erweitern - in Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Die Anti-Atom-Organisation...
die Welt komplett aus den Fugen. Das ist keine Panikmache, das ist ein nüchterner Blick auf Trump. Denn ihm ist ebenfalls alles zuzutrauen... * Rosatom | Framatome | Brennelementefabrik Lingen Gutachten warnt vor Rosatom-Deal Russischer Einstieg in Atom-Fabrik alarmiert Experten Um osteuropäische Kernkraftwerke unabhängig von Lieferungen aus Russland zu machen, soll eine niedersächsische Fabrik...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD (die sich in „Die Heimat“ umbenannt hat), das die Parteienfinanzierung entzieht, zeigt, was notwendig zum Verbot einer Partei ist. Ein Gutachten des Institiuts für Menschenrechte attestiert der AfD bereits alle Kriterien. Viele sind aber noch skeptisch – die AfD könnte alle Kriterien erfüllen – allen voran die politische Bedeutung, die...
