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bei 15,9 Prozent. Bei der Europawahl 2019 war die AfD unter den Agrarunternehmern auf 10 Prozent gekommen. Die meisten Landwirte – 52 Prozent – entschieden sich am 9. Juni jedoch wieder für CDU und CSU. Im Wählerschnitt erhielten die Unionsparteien lediglich 30 Prozent. Sie mussten aber Verluste hinnehmen. 2019 hatten CDU und CSU noch 60 Prozent der Wähler unter den Bauern überzeugen können. 14...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
ist nicht der Einzige, der die Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie beim Thema Antriebswende ausnutzt, um auf Stimmenfang zu gehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, fordern ebenfalls das Aus vom Verbrenner-Aus. Und dass die FDP vergangenes Jahr nur unter Bauchschmerzen auf EU-Ebene...
die freie Gesellschaft... * Ein weiteres Kapitel in der Geschichte des äußerst beliebten, erfolgreichen Atomlobbyisten und vorbildlichen ehemaligen Digital- und Verkehrtsministers Andreas Scheuer (CSU) Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre später ist...
Und wie das Konservative, das nicht nur von der Vergangenheit her denkt, sondern unbedingt eine bessere Zukunft will? Und wer wird im Wahljahr 2025 hierzulande die konservative Kraft – die CDU/CSU oder die Grünen? Wer ist besser im Bewahren? Diese Frage stellt sich gerade jetzt im Angesicht des CDU-Programm-Parteitags. Die heutigen Umbrüche sind gewaltig und dramatisch. Das Gleichgewicht...
Strafbarkeit auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun haben. SPD, Grüne und FDP reagierten mit ihrem Vorstoß auch auf die sogenannten Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und dafür Millionenprovisionen erhalten. Trotz späteren Ermittlungen wegen des Verdachts der...
Newsletter XIV 2024 - 31. März bis 6. April - Aktuelles+ - Nicht nur Deutschland steigt aus
bauen einige Länder neue AKW. In vielen anderen aber ist Kernkraft kein Thema. GÖTTINGEN taz | Mit ihrer anhaltenden Kritik am vor einem Jahr vollzogenen deutschen Atomausstieg fahren CDU und CSU, FDP und Wirtschaftsverbände schweres rhetorisches Geschütz auf. Der Ausstieg sei „ein dramatischer Irrtum“, befand FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der Wirtschaftsrat der CDU sah darin eine „große Gefahr für...
denn ernstzunehmende politische Gegner:innen im Land. Aufmerksamkeit in den deutschen Medien bekam Aserbaidschan 2017, als bekannt wurde, dass diverse Geldzahlungen aus dem Petrostaat an CDU- und CSU-Politiker:innen geflossen waren. Die Staatsanwaltschaft nahm in mehreren Fällen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit auf. 26. März Gaza | Katastrophe | Trinkwasser | Lebensmittel Gaza: „Die Kinder...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Reaktorexplosionen an drei verschiedenen Tagen erfüllt die Kriterien für die Einstufung als INES-7-Katastrophaler Unfall. 14. März Bundestag lehnt Lieferung von Taurus Marschflugkörpern ab CDU und CSU scheitern erneut mit Antrag auf Taurus-Lieferungen in die Ukraine Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die...
des Karlsruher Gerichts in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Dafür brauchte es von Anfang an die Union, denn eine Grundgesetzänderung gibt es nur mit Zweidrittelmehrheit. CDU und CSU zeigten sich anfangs aufgeschlossen. Nun wollen sie aber doch nicht mehr. Parteichef Friedrich Merz eierte schon bei der Generaldebatte vor drei Wochen herum, er stelle eine Zustimmung zu...
vermieden werden, dass erneut eine Bedrohung von rechts entsteht. Man wusste noch um den engen Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus. Dementsprechend waren Politiker bis weit in die CDU/CSU hinein davon überzeugt, dass der Kapitalismus entweder aufgehoben oder zumindest entscheidend gezügelt werde müsse, um der Demokratie eine dauerhafte Basis zu geben. [...] Solches Reden kommt uns heute...
Newsletter V 2024 - 28. Januar bis 3. Februar - Aktuelles+ US-Außenpolitik: Profit über Frieden?
seien Konzentrationen entdeckt worden, "die so hoch sind, dass eine Gesundheitsgefährdung nicht auszuschließen ist"... * Bürgerbewegung | wehrhafte Demokratie Demonstrationen gegen rechts: Ihhh, CSU, argh, die Antifa! Aus dem Protest für die Demokratie kann eine Bürgerbewegung werden. Wenn Organisatoren nicht ausgrenzen. Und Teilnehmerinnen nicht erwarten, dass alle einer Meinung sind. Eine...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
sie Empathie gegenüber den Angehörigen der Entführten und den Gefangenen gegenüber äußert. Man hat aber eher den Eindruck, dass sie in Kauf zu nimmt, dass die Entführten sterben... * Bayern | CSU | Freie Wähler | AfD Bayerischer Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns...
Newsletter III 2024 - 14. bis 20. Januar - Aktuelles+ Psychologische Erklärungen fürs Nichtstun
in Verlegenheit bringen.“ Wer an eine freie Gesellschaft, an eine freie Presse und an eine faire Justiz glaube, müsse davon überzeugt sein, dass Assange seit langem auf freien Fuß sein sollte... * CSU und andere Bauernfänger Wie es dazu kam, dass die CSU ihre Radwege in Peru vergaß CSU-Generalsekretär Huber wirft der Regierung vor, deutsches Geld weltweit zu verteilen, statt heimische Bauern zu...
im Jahr 2027 zahlt der britische Stromkunde bzw. der Steuerzahler. * Landwirte | Fossile | Subventionen Bauern-Blockaden und Bauernfänger: Wie Parteien abstimmten und wie sie sich jetzt äußern CSU und AfD versuchen die Bauernproteste für sich zu nutzen. Dabei stimmten auch sie für ein Ende von Steuervergünstigungen. Was sonst noch auffällt. Polizeidienststellen in mehreren Bundesländern warnten...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
Tagen hatte der Vorstandsvorsitzende des Eon-Konzerns, Birnbaum, erklärt, eine Wiederbelebung der Atomkraft in Deutschland sei technisch nicht mehr möglich. Unter anderem der CDU-Vorsitzende Merz, CSU-Chef Söder und der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr haben sich dagegen wiederholt für den Bau neuer Kernkraftwerke ausgesprochen. IMHO Unwissenheit können die Atomlobbyisten Dürr, Merzthutjanix und...
Mindestarbeitsbedingungen. Studie Harte Arbeit, Peco-Institut Deutschland baut auf dem Rücken derer ohne deutschen Pass... * Scheuer | Schadensersatz | PKW-Maut | Verkehrsministerium PKW-Maut der CSU: Scheuer kommt ohne Klage davon Die Pkw-Maut platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher – dem damaligen CSU-Minister droht deswegen keine Klage. BERLIN dpa/taz | Das...
der FDP an der Fünfprozenthürde bereits gegen die These der sorgenfreien Herrschaft bestimmter Lobbies. Zumindest mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung und für einen Teil der Akteure – die CSU war ebenso für die steuerliche Entlastung der Hoteliers verantwortlich, geriet aber im Gegensatz zur FDP nicht ins Rampenlicht der öffentlichen Kritik – kann allzu starker Einfluss auf die Politik nach...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Transparenz über Interessensvertreter sowie über ihre Finanzierung, ihren Hintergrund und ihre Bestrebungen zu erhöhen. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten gegen das Vorhaben, die Linke enthielt sich. Die Konservativen kritisierten vor allem, dass der Entwurf zu einem "unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand" führe. Seit 2022 müssen sich...
nur sechs (!) Windräder in den ersten neun Monaten dieses Jahres den Betrieb aufgenommen haben, zeigt die große Ignoranz der bayerischen Regierung in Sachen Klimakrise. Der stetige Hinweis von CSU-Ministerpräsident Markus Söder, dass in Bayern viel andere erneuerbare Energie produziert wird, sticht nicht. Am Ausbau der Windkraft führt kein Weg vorbei, sie ist eine tragende Säule der...
in vielen Regionen. Entschärfen könnten sie sogenannte Bürger-Energieparks, von denen die Gemeinden und die Bewohner, etwa durch verbilligte Strompreise, stärker profitieren... * CDU | CSU | AfD Brand ohne Mauer: Der Irrweg der Söder-Merz-Union Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als...
