Für den Suchbegriff „csu“ benötigt wird, wurden 93 Ergebnisse gefunden.
spielen können, legten jetzt Entwürfe für ihre Wahlprogramme vor. Nach den Umfragen können die Unionsparteien damit rechnen, künftig den Kanzler zu stellen. Offen ist aber in jedem Fall, ob CDU und CSU dafür eine Koalition mit der SPD oder doch erstmals ein schwarz-grünes Bündnis bilden können. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass die FDP wieder der Bundesregierung angehören wird. Ob es dabei...
kostendeckende Produktion aufrecht zu erhalten. * Atomausstieg | Neubau | Atompolitik Vorstoß der Union Energiekonzern EnBW hält Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken für ausgeschlossen CDU und CSU wollen bei einer Übernahme der Regierung prüfen, ob und wie sich deutsche AKW wieder in Betrieb nehmen lassen. Der Kernkraftchef von EnBW hat da eine klare Aussage für die Freunde des Atomstroms....
noch vor der Bundestagswahl im Februar beginnt, „um zu verhindern, dass noch einmal um Gorleben gepokert werden könnte“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und andere Unionspolitiker verlangten bis zuletzt, dass Gorleben zu Ende untersucht und dann auch als Atommüllkippe genutzt werden soll... * Bundesverfassungsgericht | Merit Order | Strompreisbremse...
Boris Pistorius (SPD) liegen 25 solcher Vorlagen bei Finanzminister Jörg Kukies (SPD), 15 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. Eine übergroße Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP arbeitet offenbar beim Durchwinken im Haushaltsausschuss geräuschlos zusammen... 22. November Israel | Völkermord | Pogrome Eklat in Berlin Nan Goldin eröffnet Ausstellung mit Vorwürfen gegen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
Nachdem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zunächst erklärt hatte, die aktuelle Bundesregierung bis auf sehr wenige Projekte nicht mehr unterstützen zu wollen, hat Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag klargestellt, dass dies nicht für das aktuell von rund 13 Millionen Menschen genutzte Ticket gilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
vom IRA profitiert. Die von Reuters vorgelegte Liste von mindestens sieben engen Verbündeten, Wahlkampfspendern oder ihren Firmen umfasst auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. * Atommüll | CDU/CSU | Endlagersuche Endlagersuche und die CDU Das wirklich ewige Leben Die Suche nach einem Endlager wird uns wohl noch 50 Jahre beschäftigen. Außer die CDU kommt an die Macht. Dann wird es noch länger...
Presse-Agentur mit. Medienberichten zufolge geriet bei den Untersuchungen die konservative EVP-Fraktion ins Visier, der auch die Politiker und Politikerinnen der deutschen Parteien CDU und CSU angehören. In einer Stellungnahme der Fraktion hieß es: »Weder die EPPO noch die belgischen Behörden noch irgendeine andere Strafverfolgungsbehörde sind bezüglich möglicher Ermittlungen jeglicher Art an...
„die Chancen für eine Bundeshilfe“ bei Lilium überwögen, sagte am Donnerstag FDP-Haushälter Karsten Klein. [...] „Typisch Grüne!“ poltert Söder Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist die Sache klar. „Nächster Fall von Bayern-Bashing“, kommentierte er die aus seiner Sicht „krasse Fehlentscheidung“. Sein Kabinett hatte im September nach ebenfalls heftigen Debatten und erst...
war. Verboten sind demnach sowohl Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen als auch die Drohung damit... * Erneuerbare | Atomlobby | CDU/CSU | Energiewirtschaft „Schnellstmöglich“: Union bereitet Rückkehr zur Atomkraft vor CDU und CSU streben eine Renaissance der Kernkraft an. Ein Antrag soll jetzt vorgebracht werden. Doch die...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VHG) bereits im Juni abgewiesen. Nun liefert das Gericht die schriftliche Begründung seines Urteils nach, das Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) seinerzeit als „Entscheidung für die Wissenschaft und gegen Ideologie“ bezeichnete. In der Begründung weist der VGH die Auffassung des Umweltschutzverbands zurück, wonach in der Genehmigung für...
Neubau bereitgestellt hat, immer gleich blieb, sind die Kosten explodiert. Die Folge: Immer weniger Projekte konnten angegangen werden. Die Verkehrsminister in diesen Jahren stellte überwiegend die CSU. Und so regt es Ampel-Politiker durchaus auf, wenn CSU-Chef Markus Söder heute SPD, Grüne und FDP öffentlich dafür verantwortlich macht, am miesen Zustand der Infrastruktur verantwortlich zu sein....
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
stellt Grundrecht auf Asyl infrage – Migrationsrechtler spricht von „nationalistischem Überbietungswettbewerb“ In Politik und Gesellschaft wird die Migrationspolitik weiter diskutiert. CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder zog mit der Infragestellung des Rechts auf Asyl breite Kritik auf sich. Der Migrationsrechtler...
Im Jahre des Herrn 2002 ritten sie aus Bayern ein, zwei hochtalentierte Turnierritter in glänzenden Rüstungen, beide begnadete "Pferdeflüsterer", wie frisch gebacken für die „Games of Throne“ der CSU. Die potentiellen Thronfolger Andi und Theo nahmen jedes Publikum im Sturm, und auch ihre edlen Rosse machten ihre Sache sehr gut, besonders das scharfe Abbremsen aus vollem Galopp direkt vor der...
weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch. Kaum war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform öffentlich, riefen CSU-Chef Markus Söder und andere Politiker der Union lautstark: „Schon wieder eine Klatsche für die Ampel!“ Das aber stimmt nur zum Teil – und auch nur zu einem kleinen. Im Kern hat Karlsruhe die Reform, die die...
Friedenspartner, betonte Habeck in der Zeitung „Neue Westfälische“. Unterschiedliche Bewertung auf Bundesebene Klare Zustimmung kommt aus den Reihen der Union. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands... * Geheimdienst | Operation | Gladio Der...
Newsletter XXX 2024 - 21. bis 27. Juli - Aktuelles+ Donald Trump: Die Leere hinter dem Bild
Michael Haberland ist Netzwerker mit Leidenschaft. Seine Social-Media-Profile zeigen ihn Seite an Seite mit FDP-Chef Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), oder dem CSU-Fraktionschef Martin Huber. Seit Jahren kämpft Haberland gegen Tempolimits, oder klagt gegen Radwege und Diesel-Fahrverbote. Mehr als ein Dutzend Kampagnenseiten mit Hunderttausenden Followern unterhält der...
klärt ein Untersuchungsausschuss auf. Die Union hatte in den 2000er Jahren eine Stromlücke erfunden: Wenn der rot-grüne Atomausstieg aus dem Jahr 2002 tatsächlich Realität werde, dann – so warnte CSU-Bundeswirtschaftsminister damals Michael Glos – drohen „Versorgungsengpässe am Strommarkt“. Man möge sich gar nicht ausmalen, was das für den Standort Deutschland bedeuten würde: Stromabschaltungen,...
der PV-Installation erzielt. Selbstverschuldeter Niedergang der einstigen deutschen Solarführerschaft Nun zeigt sich, welch großer Fehler es für die deutsche Industrie war, dass ab 2012 die CDU/CSU/FDP Regierung drastische Einschnitte in das EEG vornahm und der deutsche Binnenmarkt deshalb binnen zwei Jahren von ca. 7 GW auf etwa 1 GW schrumpfte. Auch die große Koalition aus CDU/CSU/SPD schaffte...
sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen. Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das...
will einen Untersuchungsausschuss beantragen, in dem die Umstände des Atomausstiegs der Ampelregierung im Jahr 2022 geklärt werden sollen. Das geht aus einem Brief von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Bundestagsfraktion hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt. In einem U-Ausschuss solle auch die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)...
