Für den Suchbegriff „cdu-politiker“ benötigt wird, wurden 16 Ergebnisse gefunden.
Landes nach wie vor zu wirken. Das reicht von Europaratsabgeordneten, die als Wahlbeobachter:innen nach Aserbaidschan reisen und dem Urnengang europäische Standards attestieren, bis zu vier CDU-Politiker:innen, die mit identischen Briefen das deutsche Außenministerium aufforderten, seine Position im Bergkarabach-Konflikt zu überdenken. Wie viel Kaviar wohl nötig ist, um auch noch bei diesem...
hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte die CDU-Politikerin ZEIT ONLINE. Die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag seien erfüllt, sagte Magwas: "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere...
Verfahren, das allen Interessenten den Zuschlag bei rechtzeitiger Lieferung gewährt. Ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Milliarden FFP2-Masken werden eingekauft - zum Stückpreis 4,50 Euro. CDU-Politiker Jens Spahn, der damalige Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition, hatte sich deutlich überkauft. Dennoch folgen weitere Verträge. Juristisch hatte das Ministerium - auch noch unter...
Stübgen nicht zu erklären. Es passe nicht zusammen, "davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte der CDU-Politiker. Ins selbe Horn hatte bereits der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestoßen. Man müsse "klar sagen, dass Leuten, die sich der Wehrpflicht entziehen, kein Bürgergeld mehr gezahlt wird". An...
AfD-Verbotsverfahren einleiten Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
(kostenlose Version) 12. März Rechtsextremisten und ihre Nazimethoden gegen Bürgermeister und Landrat Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt AfD will CDU-Landrat offenbar »Hausbesuch« abstatten CDU-Politiker Götz Ulrich setzt sich für Geflüchtete in seinem Wahlkreis ein und wurde dafür bereits mit dem Tod bedroht. Nun veröffentlichte er Pläne der AfD, ihn persönlich zu besuchen. Im Burgenland-Kreis...
Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
in Bewegung geriet und plötzlich verschwand ein Freund.“ Am 15. Juli 1977 verschwand ihr Sohn Daniel im Alter von 28 Jahren. Seither fehlt von ihm jede Spur... * Monitor outet ehemaligen CDU-Politiker als Kapitalbeschaffer für Identitäre Ex-CDU-Politiker finanzierte "Identitäre Bewegung" Berlins früherer Finanzsenator Kurth hat rechtsextreme Netzwerke umfangreicher unterstützt als bisher...
und seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse wiederholt. "Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich", sagte der CDU-Politiker Wegner dem Magazin "Stern". Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Friedrich Merz hatten zuvor versucht, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit...
- und muss nun dringend überlegen, wie sie darauf reagiert... * Heizungsgesetz | Wärmewende | Klimaschutz Schwere Geburt: Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen SPD und Grüne sind zufrieden. CDU-Politiker spricht von "Irrsinn". Die Linke sieht den Mieterschutz nicht gewährleistet. Woran es unter anderem hakt. Nach weiteren Wortgefechten im Bundestag ist das viel diskutierte Heizungsgesetz an...
so viele wie Mitarbeiter in den Behörden der Europäischen Union. [...] Im Parlament finden sich auch Gegner einer strengeren Offenlegungspflicht. Zu ihnen zählt Vizepräsident Rainer Wieland, CDU-Politiker und Mitglied der Europäischen Volkspartei. Er glaubt nicht, dass nach dem Skandal "jeder Kollege mit Betroffenheitsmiene" herumlaufen muss, sagt Wieland im Gespräch mit ntv.de... * Fukushima |...
den Anfängen“. Es wird eine historische Parallele konstruiert, um letztlich dafür zu argumentieren, Klimaaktivisten ins Gefängnis zu stecken. Das sehen wir in Bayern, aber es wurde von dem CDU-Politiker Christoph Ploß auch schon für die ganze Republik ins Gespräch gebracht... * Trinkwasser | Meerwasserentsalzung | Trockenheit Mit Hochdruck gegen den Wassermangel Mangel an Trinkwasser bedroht...
und weiteren angekündigten Blockaden der Aktivisten ist für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl das Maß voll. «Das ist illegal, das sind Straftäter», kritisierte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er halte die Motivation der meist jungen Menschen «für irrelevant». Es sei «absolut inakzeptabel» in Kauf zu nehmen, dass Rettungsdienste aufgehalten und Menschenleben...
THTR Rundbrief Nr. 145 Mai 2015
die HighTech-Vorhaben planten und hochzogen. Grundsätzliche Einordnungen der Technologien von Brüter und THTR kamen direkt aus der Bonner Regierungszentrale. Dort zweigte Flick-Lobbyist und CDU-Politiker Hans-Adolf Kanter alias IM „Fichtel“ das Material in Massen ab. 1995 erhielt er eine milde Strafe auf Bewährung. „Die holen, was sie können“, stellte Heribert Hellenbroich, damals Chef der...
THTR Rundbrief Nr. 139 Juni 2012
und Merkel im Rahmen des NRW-Wahlkampfes auf dem Marktplatz in Hamm sprachen, waren wir als Bürgerinitiative mit dem größten Transparent auf dem Platz ebenfalls anwesend und konfrontierten die CDU-Politiker mit der konkreten Frage: "Wann schalten Sie die Atomfabrik in Gronau endlich ab?" Mitgebracht hatten es drei Freunde aus dem Münsterland. Auf einem weiteren Transparent wiesen wir auf unsere...
THTR Rundbrief Nr. 127 Juli 09
der Süddeutschen Zeitung und der TAZ, jeweils eigene NRW-Ausgaben zu etablieren, sind in den letzten Jahren gescheitert. Jetzt, wo die NRW-Presse so richtig auf den Hund gekommen ist, kann der CDU-Politiker Rüttgers in NRW beruhigt allen neunten Klassen in den Schulen für ein Jahr eine Tageszeitung spendieren (TAZ vom 23. 6. 2009) und dabei sicher sein, das diese in der Regel nur noch die Stimme...
Konsens.“ Und dabei ist er selbst 1968 während einer NPD-Veranstaltung von den „Ordnern rausgetragen“ worden. „Ich hatte fragen wollen, warum der Bundesvorsitzende (der NPD, THTR-RB) die CDU-Politiker beschimpfte“. - Weil es bei dieser Konfrontation nicht um Antifaschismus ging, sondern zwei rechte parteipolitische Konkurrenten mit Ellenbogenmentalität um die gleiche Wählerklientel buhlten -...
