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Newsletter IV 2024 - 21. bis 27. Januar - Aktuelles+ AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
zu bleiben... 25. Januar Netzwerk für Rechtsextreme und Faschisten Nazi-Netzwerk um Peter Kurth: Der Konservative in der Braunzone Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung. BERLIN taz | Peter Kurths ehemalige CDU-Parteifreunde hätten es wohl schon länger ahnen können – allein wenn sie auf...
News wieder einigermaßen frei von rechter Propaganda... 11. Januar Grünen | Hass | Demokratie Hass auf die Grünen Warum sind immer Habeck und Baerbock schuld? Von den vergangenen 42 Jahren saß die CDU 32 Jahre im Kanzleramt. Doch die Wut über hohe Energie- und Lebenshaltungskosten, knappe Kassen, Kriminalität und Migration entlädt sich in Deutschland überwiegend bei der Partei, die bislang...
Newsletter I 2024 - 1. bis 6. Januar - Aktuelles+ - Der notwendige Wandel braucht mehr Unterstützung
die an den Grundfesten des Staates sägt, müsste genau richtig groß sein! In der NPD waren zu viele V-Männer, die AfD hingegen stellt umgekehrt wesentliches Personal der Sicherheitsbehörden. In der CDU will schon deshalb niemand die AfD verbieten, weil man sich darin einrichtet, die AfD light zu sein, die Alternative der Alternative: Man kopiert ihre Themen, macht sie aber präsentabel,...
Den Ausstieg aus der Atomkraft hat das Energiesystem erwartungsgemäß ohne Probleme verkraftet. Alle, die Blackouts herbeireden wollten, wurden eines Besseren belehrt... * Klimaschutz | AfD | CDU | Antifaschismus Klimaschutz und Antifaschismus zusammendenken Klimaschutzmaßnahmen treffen Menschen mit geringen Einkommen härter als Wohlhabendere. Dennoch wächst die Zustimmung für die AfD, obwohl...
beschlossen die Agrardiesel-Subvention abzuschaffen, was eine Entlastung des Bundeshaushalts um etwa 900 Millionen Euro zur Folge hätte. Dieser Schritt erscheint folgerichtig angesichts der von der CDU eingereichten Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt. Wie zu erwarten war, opponiert der Bauernverband heftig. Der Vorsitzende Rukwied spricht von einer Kampfansage, kündigt für Montag Proteste...
Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
zu halten. Doch bislang vermitteln einige Beteiligte in Dubai den Eindruck, es ginge ihnen weniger darum, die Erderwärmung zu begrenzen, sondern eher den Klimaschutz... * Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD Nächster Dammbruch in Thüringen Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft. BERLIN...
ab sofort täglich an die ausstehende Entscheidung erinnern soll, teilte die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad mit. Als Redner sollte unter anderem Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) auftreten. Anschließend wollten die Kritikerinnen und Kritiker mit Fackeln und Laternen zum Konradhaus im Stadtteil Bleckenstedt ziehen. AG fordert Widerruf der Baugenehmigung Die AG Schacht Konrad...
bleiben?", fragt ein Landwirt. "Wir wollen nicht das Atommüll-Klo für Deutschland werden.“ [...] Ein Verbleib in Jülich wäre eine weitere Option. Hierfür hatten sich die in NRW regierenden Parteien CDU und Grüne 2022 in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen. * 22. November 2002 (INES 2) Akw Tihange, BEL AtomkraftwerkePlag Tihange (Belgien) Der gefährlichste Störfall, klassifiziert mit der...
rollen. Doch die Gefahr existiert offenbar gar nicht. [...] „Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein“, heißt es im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen NRW-Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst unmissverständlich. Und weiter: „Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich...
zugelassen sind. Namentlich waren dies der Schwarztee Cornwall Ceylon-Assam von Norma sowie die Westminster Schwarztee-Mischung von Aldi Nord. Beide wurden mit "ungenügend" benotet... * AfD und CDU | Flüchtlinge Grüne kritisieren gemeinsamen Antrag von CDU und AfD in Cottbus Der Kreisverband der Cottbuser Grünen hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung...
Newsletter XLII 2023 - 15. bis 21. Oktober - Aktuelles+ Für einen neuen Faschismusbegriff
beschlossen. Ziel der Initiative ist es, die Transparenz über Interessensvertreter sowie über ihre Finanzierung, ihren Hintergrund und ihre Bestrebungen zu erhöhen. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten gegen das Vorhaben, die Linke enthielt sich. Die Konservativen kritisierten vor allem, dass der Entwurf zu einem "unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand" führe. Seit 2022 müssen sich...
bedeuten am Ende auch, sich mehr Mühe um den Souverän zu machen. Bei der Landtagswahl in Hessen wählten … … 34,0 Prozent aller Wahlberechtigten nicht. … 22,5 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU. … 12,0 Prozent aller Wahlberechtigten die AfD. … 9,8 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. … 9,6 Prozent aller Wahlberechtigten die Grüne. … 3,3 Prozent aller Wahlberechtigten die FDP. … 2,0 Prozent...
in vielen Regionen. Entschärfen könnten sie sogenannte Bürger-Energieparks, von denen die Gemeinden und die Bewohner, etwa durch verbilligte Strompreise, stärker profitieren... * CDU | CSU | AfD Brand ohne Mauer: Der Irrweg der Söder-Merz-Union Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als...
Die Ampel gibt freie Fahrt für die Vernichtung des Klimas, Streichung der Beteiligungsrechte für Umweltverbände und Aushöhlung der Asyl- und Menschenrechte. Die Rassist_innen von AfD und CDU werden immer lauter und stärker. Da fällt es manchen schwer, aktiv zu werden oder Mensch ist zu sehr beschäftigt, seine eigene Versorgung sicherzustellen: Jetzt auch noch für mehr Klimaschutz, Menschenrechte...
Newsletter XXXVIII 2023 - 17. bis 23. September - Aktuelles+ Eine Zukunft, vor der mir graut
folgende Ergebnisse: 1. Juli 2023 - Die Wutbürger-Republik oder: Alle spielen für die AfD * 4. Juni 2023 - Politik mit Gift, Hetze und Propaganda * 16. Oktober 2022 - Die „Friends of MIK“ in AFD, CDU/CSU und FDP sind bereit für die Atomindustrie zu kämpfen bis die Demokratie am Ende ist. * Kommunikation ist eine hohe Kunst YouTube Geschichtsrevisionismus...
fossilen Energieträger für unseren Planeten sind«, erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Kalifornien wolle »die großen Umweltverschmutzer nun zur Verantwortung ziehen«... * AfD | CDU | Merzthutjanix Rechtes Gerangel Union und AfD Auch verlogene Phrasen entwickeln ein Eigenleben. Dass Friedrich Merz Ende 2021 davon sprach, seine Partei unterhalte eine »Brandmauer zur AfD«, fliegt der...
Jahren den Vorschlag voranzutreiben, aber es gelang ihm nicht, die reichen Industriestaaten von einer Zahlung zu überzeugen. Damals versprach die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar anfänglich, 50 Millionen Euro beizusteuern, doch der damalige Entwicklungsminister Niebel (FDP) zog die Zusage schließlich zurück. Als Correa verkündet, dass der Vorschlag gescheitert sei und die...
Wissenschaftliche Studien gingen damals von mindestens 500.000 bis einer Million Toten aus – Zahlen, die von der Presse praktisch nicht erwähnt und sofort bestritten wurden... * Merzthutjanix | CDU | AfD Merz, der Osten und die AfD Dieser Spagat droht die CDU zu zerreißen Bei rund 20 Prozent steht die AfD im Trendbarometer von RTL und ntv. In Ostdeutschland sind die Werte noch einmal deutlich...
republikanischen Ultrarechtsausleger und Klimawandelleugner Ron DeSantis in Florida. Vor wenigen Wochen lobte er nach dem ewiggestrigen Auftritt von Claudia Pechstein in Bundespolizei-Outfit beim CDU-Konvent einen seiner „großen Erfolge“: Kostenloses Bahnfahren in Uniform. „Als Bundesverkehrsminister konnte ich erreichen, dass unsere #Soldatinnen und #Soldaten so ein Zeichen der Anerkennung und...
bei diesem Überbietungswettbewerb der bürgerlichen Konkurrenz nur die AfD gewinnen kann, ist offensichtlich. Sie spielt mit den anderen Parteien Katz und Maus, oder genauer: Hase und Igel. Kloppen CDU, CSU und Co. auf die Grünen ein, ist die AfD immer schon einen Schritt weiter. Jüngstes Beispiel: Während sich CDU/CSU und Freie Wähler noch am Heizungsgesetz abarbeiten, fordert die AfD bereits...
