Für den Suchbegriff „cdu“ benötigt wird, wurden 136 Ergebnisse gefunden.
Rolle spielen können, legten jetzt Entwürfe für ihre Wahlprogramme vor. Nach den Umfragen können die Unionsparteien damit rechnen, künftig den Kanzler zu stellen. Offen ist aber in jedem Fall, ob CDU und CSU dafür eine Koalition mit der SPD oder doch erstmals ein schwarz-grünes Bündnis bilden können. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass die FDP wieder der Bundesregierung angehören wird. Ob es...
nicht kostendeckende Produktion aufrecht zu erhalten. * Atomausstieg | Neubau | Atompolitik Vorstoß der Union Energiekonzern EnBW hält Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken für ausgeschlossen CDU und CSU wollen bei einer Übernahme der Regierung prüfen, ob und wie sich deutsche AKW wieder in Betrieb nehmen lassen. Der Kernkraftchef von EnBW hat da eine klare Aussage für die Freunde des...
Felix Rupprecht vom parteiischen Kampagnen-Blatt BILD. [...] Das Bundesministerium stellte auch prompt die Desinformation von Spahn richtig – und erhielt viel mehr Likes als der CDU-Politiker. Spahn ignoriert das einfach und scheint sich nicht richtigstellen zu wollen. Ist dem Mann die Wahrheit egal, solange es seinen politischen Gegnern schadet? Das wären Methoden wie von der AfD. “Bettelt”...
Boris Pistorius (SPD) liegen 25 solcher Vorlagen bei Finanzminister Jörg Kukies (SPD), 15 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. Eine übergroße Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP arbeitet offenbar beim Durchwinken im Haushaltsausschuss geräuschlos zusammen... 22. November Israel | Völkermord | Pogrome Eklat in Berlin Nan Goldin eröffnet Ausstellung mit Vorwürfen gegen...
Newsletter XLVI 2024 - 10. bis 16. November - Aktuelles+ Sie wussten, was sie tun
haben denn ernsthaft noch eine Chance? Schwer zu sagen, vermutlich haben das Kohlenstoff-Speichergesetz und auch die Kraftwerksstrategie zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dank FDP und CDU eine Chance. Genauso das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Alle Vorhaben sehe ich in der jetzigen Form sehr kritisch, aber mit einer konservativ geführten Regierung würden Sie künftig vermutlich...
Newsletter XLV 2024 - 3. bis 9. November - Aktuelles+ Kein Weiter wie bisher
vom IRA profitiert. Die von Reuters vorgelegte Liste von mindestens sieben engen Verbündeten, Wahlkampfspendern oder ihren Firmen umfasst auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. * Atommüll | CDU/CSU | Endlagersuche Endlagersuche und die CDU Das wirklich ewige Leben Die Suche nach einem Endlager wird uns wohl noch 50 Jahre beschäftigen. Außer die CDU kommt an die Macht. Dann wird es noch länger...
der Deutschen Presse-Agentur mit. Medienberichten zufolge geriet bei den Untersuchungen die konservative EVP-Fraktion ins Visier, der auch die Politiker und Politikerinnen der deutschen Parteien CDU und CSU angehören. In einer Stellungnahme der Fraktion hieß es: »Weder die EPPO noch die belgischen Behörden noch irgendeine andere Strafverfolgungsbehörde sind bezüglich möglicher Ermittlungen...
Brandenburgs. Dennoch - oder gerade deshalb - will sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht vorantreiben. Wallstein und weitere Abgeordnete aus SPD, CDU, Grünen und Linke haben einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag mehrheitlich beschließen soll. Demnach soll ein Verfahrensbevollmächtigter im Auftrag des Bundestags belastendes Material zur AfD...
AfD-Verbotsverfahren: Bundestagsvizepräsidentin befürwortet AfD-Verbotsverfahren Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbot erreichen. Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas von der CDU unterstützt das. Sie sagt: "Es ist höchste Zeit." Die Vizepräsidentin des Bundestags, Yvonne Magwas, hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch...
war. Verboten sind demnach sowohl Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen als auch die Drohung damit... * Erneuerbare | Atomlobby | CDU/CSU | Energiewirtschaft „Schnellstmöglich“: Union bereitet Rückkehr zur Atomkraft vor CDU und CSU streben eine Renaissance der Kernkraft an. Ein Antrag soll jetzt vorgebracht werden. Doch die...
größtenteils kopieren und umsetzen. Viele realisieren nicht, wie weit diese Annäherung an AfD-Positionen bereits geht. Es ist nur wenige Jahre her, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Grenzschließungen kategorisch ablehnte. Noch vor zwei Jahren wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder einen radikalen Kurswechsel in der...
Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
nach AfD-Verbotsverfahren Die erste Landtagssitzung in Thüringen endete im Streit mit der AfD und im Chaos. Neue Forderungen nach einem Verbotsverfahren der AfD werden laut - aus der SPD und der CDU. Nach der vorerst gescheiterten Konstituierung des Thüringer Landtags kommen aus SPD und CDU Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Ereignisse im Thüringer Landtag hätten gezeigt,...
dabei »Kollateralschäden« in Kauf. Zudem plane sie eine private »Abschiebe-Industrie« mit Container-Knästen. * Grünen | Wahlkampf | Asylrecht Lang übt scharfe Kritik am Asyl-"Wahlkampfgetöse" der CDU Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert. Sie verspricht im...
der Vorschlag von Faeser allerdings nicht zu zusätzlichen Zurückweisungen führen. Die Union hatte zuvor vehement darauf gedrängt, dass Deutschland Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen müsse, CDU-Chef Friedrich Merz hatte gar ein Machtwort des Bundeskanzlers verlangt. In der Ampelkoalition hatten sich insbesondere Politiker der Grünen gegen Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausgesprochen....
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage – Migrationsrechtler spricht von „nationalistischem Überbietungswettbewerb“ In Politik und Gesellschaft wird die Migrationspolitik weiter diskutiert. CDU und CSU fordern von der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder zog mit der Infragestellung des Rechts auf Asyl breite Kritik auf sich. Der...
die effizienter sein sollen. Am Mittwoch ging eine experimentelle Pilotanlage in Betrieb, in der die Komponenten hergestellt werden, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war zugegen. Bei den Komponenten handelt es sich um Stromkollektoren, leitfähige Folien, die den Strom zwischen der Batterie, der Stromquelle und dem jeweiligen Gerät übertragen. Elfolion setzt dabei auf...
Lage ist, sich selbst zu reformieren. Das ist ein großes Verdienst. Das im Übrigen nur möglich war, weil die CSU derzeit auf der Oppositionsbank sitzt. Die Christsozialen haben jahrelang mit der CDU im Schlepptau jede Reform blockiert, weil sie von der alten Regelung enorm profitierten. Gut ist aber auch, dass die Richter*innen in Karlsruhe das neue Wahlgesetz der Ampel in einem wichtigen...
der Grünen im Bundestag, setzte sich erneut dafür ein, dass der Preis des Deutschlandtickets stabil bleibt. In dem Zug kritisierte sie im Kurzmitteilungsdienst X bei der Gelegenheit den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser meinte am vergangenen Sonntag, die Bahn müsse ihr Angebot reduzieren. * Klimakrise | Dürre | Migration Afrika Die Hoffnung ist grün Ein Gürtel aus Bäumen und Grünflächen...
kein Friedenspartner, betonte Habeck in der Zeitung „Neue Westfälische“. Unterschiedliche Bewertung auf Bundesebene Klare Zustimmung kommt aus den Reihen der Union. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands... * Geheimdienst | Operation | Gladio Der...
sende bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen. tagesschau.de:...
