Für den Suchbegriff bundesverfassungsgericht“ benötigt wird, wurden 47 Ergebnisse gefunden.

  1. Newsletter XIX 2022 - 05. bis 12. Mai - Aktuelles+ Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges

    Verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks ist verfassungsgemäß Betreiber von Windparks können verpflichtet werden, die unmittelbaren Nachbarn und Gemeinden zu beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. * Ukraine-Krieg | Waffenlieferungen | Nato | Russland Papst: „Das ‚Gebell‘ der NATO an den Toren Russlands“ Die Haltung der christlichen Kirchen zum...

  2. Newsletter XLIII - 20. bis 23.09.2021 - Aktuelles+ 20. September - Klimastreik / Uranmüllexport Russland / Gorleben / Schacht Konrad

    Eisenerzbergwerk im niedersächsischen Salzgitter, ist von anderen potenziellen Endlagern insofern zu unterscheiden, als seine Eignung ein atomrechtliches Verfahren durchlief, welches vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Der Schacht wurde von 1975 bis 1982 auf seine Eignung als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll geprüft, u. a. auch vom Forschungszentrum für Gesundheit...

  3. Newsletter XX - 28.04. bis 03.05.2021 - Aktuelles+ 28. April - Solarstrom treibt Deutschland an

    2021 - Themenwoche Atomkraft * 03. Mai 2021 - Grafenrheinfeld: Übergabe der Halle für Atommüll am AKW * Mit Faktencheck 02. Mai 2021 - Gewessler tritt „Märchen der Atomlobby“ entgegen * Bundesverfassungsgericht 01. Mai 2021 - Deutschland, einig Klimaland? * Vereinigte Staaten von Amerika 30. April 2021 - New Yorker Pannen-AKW wird abgeschaltet * Bundesverfassungsgericht 30. April 2021 - Neue...

  4. Newsletter VII - 09. bis 15.02.2021 - Aktuelles+ 09. Februar - Atommüll - Endlager gesucht

    Endlager "gefunden", die aus verschiedenen Gründen scheiterten: Gorleben, Asse, Morsleben. Nur der Schacht Konrad hat ein komplettes atomrechtliches Verfahren durchlaufen und wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt... ** Wikipedia Endlagersuche in Deutschland Mit der Endlagersuche soll ein geeigneter Standort in tiefer geologischer Formation für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle...

  5. 18.09.2010 Demo in Berlin

    Massenmail-Verteilern, viele Tausend Menschen zu mobilisieren. Die Bundesregierung wird es in den nächsten Monaten sehr schwer haben, ihr Atomprogramm durzuziehen. Möglicherweise wird das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprechen und die Entscheidungsbeteiligung der Bundesländer bei der Laufzeitverlängerung anmahnen. Am 23. Oktober 2010 ist der Castorstrecken-Aktionstag entlang der...

  6. THTR Rundbrief Nr. 116 September 07

    Soldaten, der aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen bestand. (...) Doch nicht nur Mitglieder der Sozialistischen Reichspartei (SRP), die 1952 als NS-Nachfolgeorganisation vom Bundesverfassungsgericht verboten worden war, wurden von der FDP umworben.“ Auch die TAZ wies am 20. 8. 2007 darauf hin, dass die FDP in den 50er Jahren ganz bestimmt nicht als weltoffene und tolerante Partei...

  7. THTR Rundbrief Nr. 76 September 02

    einem internen Rechtsgutachten den Nachweis, dass keines der deutschen Atomkraftwerke dem aktuellen "Stand von Wissenschaft und Technik" entspricht. Nach der geltenden Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts hätte dieses Gutachten zur unverzüglichen Stillegung der deutschen Atomkraftwerke führen müssen. Statt dessen behaupten dieselben Spitzenbeamten des Umweltministeriums im neuen...

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