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Newsletter XLIX 2023 - 3. bis 9. Dezember - Aktuelles+ Die Sprache der Autokratie
am Freitag der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022... * Klimaschutz | Europaparlament | Gebäudesanierung Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz EU verzichtet auf Sanierungspflicht »Omas Häuschen ist...
bringen... * Emissionshandel | CO2-Preis | Klima- und Transformationsfond "Der vernünftige Weg" Klimaökonom fordert höhere CO2-Preise statt Schuldenmachen Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen im Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Um das auszugleichen, setzt Klimaforscher Ottmar Edenhofer auf den nationalen Emissionshandel. Der biete mehr Vorteile als...
Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung Umwelthilfe zieht vors Verfassungsgericht: „Vielen Politikern ist der Klimaschutz längst egal“ Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie der Bundesregierung vorwirft, Klimaschutz zu verweigern. Im RND-Interview sagt Geschäftsführer Jürgen Resch, dass die Regierung nicht nur gegen geltendes Gesetz, sondern auch gegen...
aber auch über Erfolge im Umweltschutz. Das Buch beginnt mit hoffnungsfrohen „Worten vorab“: mit der Geschichte einer elfjährigen Schülerin Marlene, welche die Bundesregierung über das Bundesverfassungsgericht zu mehr Klimaschutz verpflichtete, mit dem jungen Zivildienstleistenden, der ein Vogelsterben aufdeckte und der das Verbot eines giftigen Pestizids durchsetzte, und mit einem zunächst...
wie der Verkehr sein Sektorziel für 2030 nicht erreichen. Wie heute gebaut wird, ist entscheidend für die Klimaziele und damit für die Zukunft kommender Generationen. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 die Politik ermahnt, die Klimaziele mit mehr Ehrgeiz zu verfolgen, um der Jugend keine unlösbare Bürde zu hinterlassen... * Wahlkampf | Anschlag | Opfer Gab es einen Angriff...
fixierte Emissionsmenge erheblich überschritten. Dabei war das Gesetz im Sommer 2021 kurz vor der letzten Bundestagswahl eigens noch ein klein wenig verschärft worden, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Genüge zu tun. Doch daran fühlt sich der heutige Bundeskanzler, der seinerzeit sowohl das ursprüngliche Gesetz, als auch die Nachbesserung gemeinsam mit der Union unter Angela Merkel...
diese Weise sollen die Betreiber verpflichten werden, vor allem Kommunen, aber auch Bürger an den Gewinnen aus Windstrom zu beteiligen. Den Weg geebnet hat dafür im vergangenen Jahr das Bundesverfassungsgericht. Die Richter urteilten im Fall von Mecklenburg-Vorpommern, dass eine "Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig" sei. *...
Newsletter XXIX 2023 - 16. bis 22. Juli - Aktuelles+ Ich möchte nicht mein Enkel sein
Aktion starten kann, an der sich inzwischen Millionen Menschen weltweit beteiligt haben. Das hat der Politik Beine gemacht. Sogar der deutschen. Sehr wichtig ist auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021, wonach die schlappe Klimaschutzpolitik in Deutschland die Freiheit der jungen Generation in Frage stellt. Nur so kam es zum Entschluss, dass Deutschland 2045 Klimaneutral sein muss....
im Klimareporter°-Herausgeberrat. Dass die FDP jetzt auch EU-Klimagesetze kippen will, empört ihn. Klimareporter°: Herr Willenbacher, nach dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht soll die umstrittene Vorlage jetzt nach der Sommerpause verabschiedet werden. Warum ist das sogenannte Heizungsgesetz eine fast unendliche Geschichte geworden? Was lief da falsch?...
Wärmewende ist zu lang: Größere Emissionsreduzierungen wird es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben. Das sind genau die Verzögerungen zu Lasten der jungen Generation, vor denen das Bundesverfassungsgericht 2021 gewarnt hat.“ Auf Betreiben der FDP enthält der jetzt zu beschließende Gesetzestext zudem Optionen, den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zuzulassen, um sie später auf Biogas...
sparen sollen andere. Das wird nicht klappen. Verkehrsminister Wissing pfeift auf den Klimaschutz. Damit das nicht so auffällt, sollen andere für ihn das Klima schützen. 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig. 2045 müssen wir nun spätestens klimaneutral sein. Weder der Verkehr noch die Industrie, die Elektrizitätswirtschaft, die Gebäude oder die...
Newsletter XXIV 2023 - 11. bis 17. Juni - Aktuelles+ Wie der Westen den Globalen Süden verliert
Niveau wie 1990. [...] Wir hatten den Vorgang bereits vor drei Wochen erläutert und darauf hingewiesen, dass das Klimaschutzgesetz in seiner bisherigen Form das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts war. Dieses hatte den Gesetzgeber angesichts der Folgen für künftige Generationen zu strengerem Klimaschutz verdonnert. Proteste gehen weiter Doch nun soll die Verantwortung der...
zu machen“. Der Linken-Politiker fragt sich: „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren?“... * Greenwashing | Shell | Umweltverschmutzung «Wir tun was!»: Kleines Greenwashing-ABC am Beispiel Shell Tue wenig, rede viel – so sieht das Klimaengagement vieler...
von Rainer Grießhammer. Das Klima erhitzt sich weiter. Folgt man den düsteren Prognosen des IPCC, droht ein Weltenbrand. Das wissen alle. Die Bürger, die Politiker, die Unternehmen, das Bundesverfassungsgericht. Seit einigen Monaten geht aber ein Riss durch die Gesellschaft. Die Ampel steht gleichzeitig auf Dunkelrot und Hellgrün, und bricht offen das Klimaschutzgesetz. Die Gesellschaft steht...
das Klimagesetz lege, "versündigt sie sich an allen künftigen Generationen", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Damit würden Geist und Inhalt des historischen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts konterkariert. Resch weiter: "Ohne dass die verantwortlichen Ministerien zu jährlichen Minderungen verpflichtet werden, verkommt das Klimaschutzgesetz zum Papiertiger." Das werde dazu...
klagt gegen Erlösabschöpfung - unzulässige Sonderabgabe Hamburg - Der Energieversorger Lichtblick hat zusammen mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Laut der Beschwerdeschrift der Rechtsanwaltssozietät Raue handelt es sich um eine "unzulässige Sonderabgabe", die die Berufsfreiheit und...
Newsletter III 2023 - 15. bis 21. Januar - Aktuelles+ Klima-Betrug - Exxon wusste alles
Klage Videos: 5. Januar 2023 - Handelsblatt - 2:03 Nutzung fossiler Brennstoffe durchkreuzt Klimaziele in Deutschland * 26. Oktober 2022 - Planet Schule Recht auf Klimaschutz? - Das Bundesverfassungsgericht * 29. April 2021 - tagesschau - 3:14 Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig Playlist - Radioaktivität weltweit... In dieser Playlist finden sich über 150...
Newsletter II 2023 - 8. bis 14. Januar - Aktuelles+ Wir haben schon jetzt gewonnen
Videos: 5. Januar 2023 - Handelsblatt - 2:03 Nutzung fossiler Brennstoffe durchkreuzt Klimaziele in Deutschland * 29. April 2021 - tagesschau - 3:14 Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig * 17. Oktober 2019 - SWR Landesschau - 4:42 Klimaschutz im Alltag Playlist - Radioaktivität weltweit... In dieser Playlist finden sich über 150 Videos zum Thema ** Ecosia Diese...
gibt keinen Plan B“. [...] Die Bewegung war und ist erfolgreich. Greta wurde in die UNO eingeladen, sprach auf internationalen Kongressen und mit der deutschen Bundeskanzlerin. Sogar das Bundesverfassungsgericht ließ sich von ihr inspirieren. Aber was hilft dem Klima wirklich? Es fehlt also nicht an Erkenntnissen zum Klimawandel. Es fehlt freilich noch immer an der Umsetzung der notwendigen...
hätte 2019 stattfinden müssen. Sicherheitsmängel, die man da erkannt hätte, hätten zu einer Nachrüstung führen müssen. Deswegen entsprechen die Kraftwerke schon heute nicht mehr dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Stand von Wissenschaft und Technik. Dass die Meiler dennoch bis Ende dieses Jahres weiterlaufen dürfen, ist bereits ein Sicherheitsrabatt, den die Betreiber schon bekommen...
