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Newsletter LI 2022 - 20. bis 25. Dezember - Aktuelles+ Eine UNO für alle
| Ausbau Erneuerbare Energien Europäische Kommission genehmigt Novellen des EEG und WindSeeG Berlin - Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission jetzt grünes Licht für die im Sommer vom Bundestag im Rahmen des sog. Osterpaketes beschlossenen Änderungen am EEG 2023 und WindSeeG 2023 gegeben. Damit liegt eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in...
10 bis 15 Jahren entstehen, in der kein einziges neues AKW in der EU ans Netz geht, die laufenden AKW aber immer älter werden... * Whistleblower | Geheimdienste Besserer Schutz für Hinweisgeber Bundestag stimmt für Whistleblower-Gesetz Hinweisgebende aus Behörden und Unternehmen sollen künftig besser geschützt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Diese Neuregelung hätte allerdings schon...
des Bundesverband Windenergie (BWE) in ihrer schriftlichen Mitteilung dazu. Den Gesetzentwurf hatten die drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 1. Dezember in den Bundestag eingebracht. BWE-Landesgeschäftsführer Marcus Hrach, der in Personalunion zudem als Geschäftsführer des Landesverbandes LEE der gesamten Erneuerbare-Energien-Branche fungiert, monierte: „Mit diesen...
Deutschland Die Atomkraftnutzung in Deutschland wäre an diesem Sonnabend eigentlich Geschichte – zumindest, wenn es nach dem 2011 von CDU/CSU eingebrachten und von einer ganz großen Koalition im Bundestag verabschiedeten Ausstiegsgesetz ginge. Angesichts einer vorgeblichen Energiekrise und unter dem Druck von Union, FDP und einigen Industrieverbänden haben SPD und Grüne jedoch bekanntlich...
"Die Bundesregierung glaubt immer noch, dass die Energiekrise im nächsten Jahr beendet sei. Das ist eine fatale Fehleinschätzung", sagte die umweltpolitische Sprecherin Unionsfraktion im Bundestag, Anja Weisgerber, der "Augsburger Allgemeinen"... - IMHO Die Atomlobby wird so lange weiter stress(test)en, bis das Ergebnis "passt"! * Sitzblockade | Neckarwestheim | Laufzeitverlängerung...
| Atommüll | Endlager Mehr strahlender Müll für Morsleben Der verzögerte Atomausstieg verlängert auch die Nutzung des Endlagers in Sachsen-Anhalt Mit den Stimmen der Ampelkoalition hat der Bundestag am 11. November den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 bis Mitte April erlaubt. Der Atomausstieg ist damit in ernsthafter Gefahr. FDP, CDU/CSU und AfD haben bereits...
gehören untrennbar zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden."... * Atomgesetz | Laufzeit | Militär | Rüstungsindustrie Vor den Atomkarren gespannt Zur Entscheidung des Bundestags über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis April erklärte Armin Simon von der bundesweiten Antiatomorganisation ».ausgestrahlt«: Die Zustimmung der Regierungskoalition zu längeren AKW-Laufzeiten ist...
härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern. Die Bild-Zeitung freut sich schon. In dieser Woche will die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, der „Mindestfreiheitsstrafen“ für Straßenblockierer fordert, wenn sie die Durchfahrt von Rettungsdiensten behindern. Außerdem soll bei Wiederholungstäter:innen...
Platz dafür ist grundsätzlich vorhanden, etwa auf großen Parkplätzen bei Supermärkten und Industrieanlagen... * ZDF | Ampel | Mehrheit Ampel verliert Mehrheit Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, hätte die Ampel keine Mehrheit mehr. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 19 Prozent (plus eins)...
Newsletter XXXI 2022 - 01. bis 06. August - Aktuelles+ Zieht die Atomwaffen aus Europa ab!
neben dem Klimakollaps beseitigt... Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group und Mitautor des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Von 1998 bis 2013 war er für die Grünen im Bundestag. Er hat zahlreiche Preise und Auszeichnungen für sein Engagement erhalten. Fell ist Botschafter für 100 Prozent Erneuerbare Energien. *** Seitenanfang Aktuelles+ Hintergrundwissen ***...
Newsletter XXIX 2022 - 17. bis 24. Juli - Aktuelles+ Regierung in der Klimakrise
neue Regeln des EEG 2023 wieder lukrativer – alle Details hier im Beitrag. Die Bundesregierung hat mit dem EEG 2023 eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg gebracht. Kabinett, Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt – und das Gesetz wird in Kürze rechtskräftig werden. Es enthält höhere Einspeisevergütungen für Solarstrom, was als Beihilfe gilt, und von der Europäischen Union...
Newsletter XXVII 2022 - 02. bis 10. Juli - Aktuelles+ Globale Sicherheit geht nur gemeinsam!
Solaranlagen | Ausbau Erneuerbare Solarenergie: Gibt es neuen Boom? In den letzten sechs Monaten sind in Deutschland so viele Solaranlagen wie nie zuvor installiert worden. ** 04. Juli Energie | Bundestag | Erdgas Mit lernender Politik Fortschritt wagen Entscheidende Energiewende-Gesetze will die Ampel in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Gegenüber den Ambitionen der alten Regierung sind...
Verträge sichern den Konsum von Industrie und Großverbrauchern. * Atomwaffenverbotsvertrag | Atomtest Opfer | IPPNW IPPNW fordert Aufklärung über humanitäre Folgen von Atomwaffen im Bundestag Ende der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag * Emissionshandel | Atmosphäre | CO2 Studie der Universität Stuttgart So teuer müssen Emissionszertifikate sein, um wirklich etwas zu bewirken Der...
missbraucht. Die Bundesregierung ist gefordert, diesem Treiben ein Ende zu setzen. * Sondervermögen | Grundgesetz | Aufrüstung | MIK Einstieg in die Hochrüstung Militärisch-industrieller Komplex Bundestag winkt »Sondervermögen« für Bundeswehr samt Grundgesetzänderung durch. Nahezu kein außerparlamentarischer Protest - IMHO Grundgesetzänderung im Handumdrehen, und alle sind mit von der Partie....
aus der SPD gibt es eine NATO-Absprache, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. So wolle man eine Provokation Moskaus vermeiden. Die Union ist empört: Der Bundestag sei darüber nicht informiert worden. * Krieg, Demokratie und Klima Unsere Zivilisation wird womöglich nicht überleben Der US-Investor und Philanthrop George Soros schreibt, warum es offene...
Beschuss von Reaktoren ukrainischer AKWs für unwahrscheinlich. Risikoforscher: Anlagen sind nicht auf militärische Bedrohung ausgelegt. * Ukraine | Krieg | Waffenhandel Waffen-Wende im Bundestag Was der Beschluss für die Lieferung schwerer Waffen beinhaltet und warum des Kanzlers Kehrtwende nicht ganz freiwillig erfolgte * Krsko | Slowenien Steirer dürfen über slowenisches Problem-AKW...
Newsletter X 2022 - 07. bis 11. März - Aktuelles+ Geht die Welt eher unter als der Kapitalismus?
verlangen von der Bundesregierung, kein Uran mehr an Russland und die Ukraine zu liefern. Anlass ist die Sorge um die Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke im Kriegsgebiet... * Lobby Auftrag: Bundestag Die Lobby-Armada der Ex-Politiker Viele ehemalige Politiker und Beamte arbeiten als Berater für eine Lobbyfirma. Die vertritt große deutsche und internationale Konzerne. Auch der ehemalige...
mit dem Ziel, weitere Finanzmittel von privaten Investoren zu erhalten. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) * MiK Ex-Luftwaffenchef ist jetzt Rüstungs-Lobbyist im Bundestag Über die Nachfolge für den Tornado-Kampfjet der Bundeswehr trennte sich das Verteidigungsministerium vom Luftwaffen-Chef. Nun berät er Unternehmen. Seine bevorzugte Lösung liegt wieder auf dem Tisch....
Newsletter I 2022 - 01. bis 06. Januar - Aktuelles+ EU hält AKW für klimafreundlich
sich auf den Atomkrieg vor" Die Atomwaffenmächte unterzeichneten eine Erklärung, die eine Welt ohne nukleare Rüstung zum Ziel hat. Ihre Politik sieht anders aus. * Lobby Registrierungspflicht im Bundestag: Startschuss für das Lobbyregister Seit Januar müssen sich Lobbyisten im Bundestag zu erkennen geben. Ihr Einfluss auf Gesetze soll so transparenter werden. * Nachhaltig Warum Atomkraft auch...
wurde am 6. Juni formal durch das Kabinett gefasst und durch Angela Merkel in der Regierungserklärung vom 9. Juni begründet. Am 30. Juni 2011 wurde der Atomausstieg durch eine klare Mehrheit im Bundestag beschlossen und am 8. Juli 2011 durch den Bundesrat bestätigt. Am 1. August 2011 wurde das Gesetz schließlich durch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff unterzeichnet... **...
