Für den Suchbegriff „bundestag“ benötigt wird, wurden 121 Ergebnisse gefunden.
betonte Habeck in der Zeitung „Neue Westfälische“. Unterschiedliche Bewertung auf Bundesebene Klare Zustimmung kommt aus den Reihen der Union. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands... * Geheimdienst | Operation | Gladio Der geheime Krieg in...
bitte eine Nachricht an: nukleare-welt@reaktorpleite.de 6. Juli Wehrhafte | Demokratie | Rechtsradikale | Parteiverbot Wanderwitz über AfD-Verbot "Das sind Kipppunkte für die Demokratie" Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview. Im Herbst will er einen Antrag stellen. tagesschau.de: Die...
für Spionage und Sabotage lege. „Das Umweltministerium darf sich nicht länger wegducken, sondern muss endlich klare Kante zeigen“, fordern sie. * Corona | Masken | Jens Spahn Debatte im Bundestag Milliarden für ungenutzte Masken Was war wann und warum während der Pandemie nötig? Viele Fragen aus der Corona-Zeit wirken nach. Der Bundestag hat sich heute mit der - aus heutiger Sicht - völlig...
habe jetzt andere Sorgen, sprich: soziale. In der Flüchtlingspolitik gibt es bloß noch wenige, die die Fahne der Humanität entschlossen hochhalten: Filiz Polat und Julian Pahlke aus der Bundestagsfraktion etwa – oder der Europaabgeordnete Erik Marquardt. Als Friedenspartei gelten die Grünen hingegen schon länger nicht mehr, sondern als diejenigen, die wie Anton Hofreiter immer noch mehr Panzer...
nicht damit abfinden, dass AKWs in Deutschland Vergangenheit sind. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist unsinnig. So sehen schlechte Verlierer:innen aus: Die Unionsfraktion im Bundestag will allen Ernstes einen Untersuchungsausschuss einrichten, der die Entscheidungsfindung im Zuge der Abschaltung der letzten deutschen AKWs unter die Lupe nimmt. Die Christdemokrat:innen...
sind. Im Mai erreichte die EEG-Förderung nach Angaben der Netzbetreiber mit mehr als 2,1 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, sieht daher Handlungsbedarf. Ansonsten würden die Kosten für die EEG-Förderung, die seit Juli 2022 vollständig vom Bund und nicht mehr von den Stromverbrauchern bezahlt werden, immer weiter...
Newsletter XXI 2024 - 19. bis 25. Mai - Aktuelles+ Geld regiert die Welt
rechtmäßig gehandelt habe. In den Verfahren ging es um Informationen, die der Verfassungsschutz über die Kläger gesammelt hat. Bei den Klägern handelt es sich um den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter Jens Maier und um einen Landtagsabgeordneten. [...] Anfang Dezember war der Landesverband der AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft...
als Ganzes und nicht mehr jedes Ministerium einzeln bei der Erreichung der Klimaziele in die Pflicht genommen. [...] „Porsche-Minister Wissing“ Die Gesetzesänderung war am 26. April vom Bundestag verabschiedet worden. Die Opposition und Umweltverbände werfen der Bundesregierung vor, das Klimaschutzgesetz mit der Abschaffung der Sektorziele zu schwächen. „Das entkernte Klimaschutzgesetz ist...
für Abwanderung Meyer Burger schließt die Solarfabrik in Freiberg und baut eine neue in den USA. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung das fördert. BERLIN taz | Die Linkspartei im Bundestag kritisiert, dass das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium dem Schweizer Solarmodulhersteller Meyer Burger eine Hermesbürgschaft für den Aufbau einer Solarfabrik in...
rund 90 Prozent der hier benötigten Solarmodule und Vorprodukte. Wie das zu ändern sei, hat die Regierungskoalition monatelang diskutiert – bis jetzt aber erfolglos. Im Solarpaket, das der Bundestag am vergangenen Freitag beschloss, ist keine zusätzliche Unterstützung für einheimische Hersteller von Solaranlagen enthalten – eventuell nicht das letzte Wort. [...] FDP fürchtet langfristige...
Robert Habeck (Grüne) entschieden habe, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach einer der Ausschuss-Sondersitzungen, die am Freitag eilig im Bundestag einberufen worden waren. Die Opposition war da weniger handzahm: Es habe „Verdrehung von Fakten statt ergebnisoffener Prüfung“ in Habecks und im ebenfalls zuständigen und ebenfalls grün geführten...
Am Montag verkündeten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP die Einigung über die Änderung des Klimaschutzgesetzes und des Solarpakets, bereits in der Woche darauf soll beides durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht werden. Der Ampel ist wie etwa beim Heizungsgesetz wieder einmal nicht klar, dass interne Verhandlungen das übliche parlamentarische Prozedere keineswegs ersetzen....
Newsletter XV 2024 - 7. bis 13. April - Aktuelles+ Shell plädiert auf nicht schuldig
der FDP, die echte Klimapolitik im Verkehr weiter verhindern will. Spätestens Dienstagmittag übernächster Woche wissen wir, ob das Solarpaket oder das Klimaschutzgesetz oder beide endlich vom Bundestag verabschiedet werden. Am Vormittag des Dienstags einigen sich die Fraktionen über die Tagesordnung des Plenums – worüber dort also debattiert und abgestimmt wird. Bisher schaute die Öffentlichkeit...
konkrete und tiefgreifende Veränderungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. Klimagerechtigkeit ist ein schönes Wort. So hübsch, dass es sich an so seltsamen Orten wie dem letzten Bundestagswahlprogramm der Grünen oder parlamentarischen Anträgen der Union wiederfinden lässt. Das 2023 erschienene Buch "Bausteine für Klimagerechtigkeit – 8 Maßnahmen für eine solidarische Zukunft" des...
denen sie ihre Rechte verletzt sieht - allein neun davon sind im Jahr 2023 dazugekommen. Dies droht die sonstige Arbeit des Gerichts erheblich zu belasten. Dazu kommt, dass auch Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesministerien deutlich zugenommen haben und dort Probleme verursachen. Während diskutiert wird, ob man das Verfassungsgericht angesichts der Umfragestärke der AfD vor...
Newsletter XI 2024 - 10. bis 16. März - Aktuelles+ Es gibt allen Grund, Angst vor der AfD zu haben
Parteien in Deutschland sind keine Seltenheit. Die Zahl könnte weiter steigen. "Keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD)!" Das betonen alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Aber halten sie sich auch an ihre Selbstverpflichtung? Auf der höchsten parlamentarischen Ebene, also im Bundestag, hat es bislang geklappt. Aber schon eine Stufe darunter, in den...
Newsletter X 2024 - 3. bis 9.März - Aktuelles+ Mehr Mut wär´ schon gut
den meisten Zuschauern und höchsten Werbeeinnahmen. Außerdem soll es eine Bannmeile für Plakatwerbung rund um Kitas und Schulen geben Kritik der FDP: "Noch nicht mal beratungsfähig" Für den FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker sind die bisher unterbreiteten Vorschläge "alles andere als zustimmungsfähig, für mich noch nicht mal beratungsfähig". Der FDP-Politiker will Werbung nur dann verbieten,...
vor dem Zugriff extremer Parteien abzusichern und dafür bestimmte Regeln ins Grundgesetz aufzunehmen - etwa die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die Richterwahl. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche erklärt, mit den Ampelfraktionen keine Verhandlungen führen zu wollen über eine solche Reform. Ihre Zustimmung wäre für eine entsprechende Grundgesetzänderung notwendig... *...
unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der nationalen Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur bündeln. Das Projekt muss noch vom Bundestag beschlossen werden. * Parteiverbot in einer wehrhaften Demokratie AfD-Verbot als Kapitulation: Es braucht die geistige Wende Die AfD verbieten zu wollen, bedeutet, politisch vor ihr zu...
von Rheinmetall als Cheflobbyist eingestellt wurde, berichteten darüber auch renommierte bürgerliche Medien kritisch. Davon ließ sich aber drei Jahre später der Ex-Verteidigungsminister und Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Jung (CDU) nicht abschrecken: 2017 wurde er in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG gewählt... * Berlin | Letzte Generation | Klage Farbattacke auf Brandenburger Tor: Land...
