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Newsletter XXXIX 2024 - 22. bis 28. September - Aktuelles+ Auch in der Krise gelten alle Rechte
hatte zuvor einen Freispruch des Angeklagten in der Berufungsinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der juristische Streit in dem Fall währt schon länger: Zunächst hatte das Amtsgericht München eine sechsmonatige Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten verhängt, weil dieser als damaliger Stützpunktleiter der Partei »Der III. Weg« im Bundestagswahlkampf 2021 zwei Plakate mit der...
Newsletter XXXVI 2024 - 1. bis 7. September - Aktuelles+ Gefühlte Bedrohungen und reale Risiken
fragte Polat gezielt nach dem Namen einer Person und wollte wissen, ob diese vor Ort sei. Der Mensch im Fokus des Polizisten hatte am Nachmittag desselben Tages einen Prozesstermin vor dem Amtsgericht Lingen. Ihm wird vorgeworfen, sich in der Silvesternacht 2022 an einer Kletteraktion auf dem Gelände der Brennelementefabrik beteiligt zu haben. [...] Die Aktivisten gehen davon aus, dass die...
Kleffner & Matthias Meisner, Herder Verlag. Das Ende einer der größten Rechtsextremismusaffären im deutschen Sicherheitsapparat könnte ein vierseitiger Strafbefehl sein. Ausgestellt hat ihn das Amtsgericht Ludwigslust im Frühjahr 2023, der Empfänger war ein Mann, der zusammen mit anderen Feindeslisten angelegt, Leichensäcke besorgt und Zehntausende Schuss Munition gehortet haben soll. Dieser...
ebenso die ursprüngliche Homepage. Grundlage waren Ermittlungsverfahren gegen die Betroffenen wegen Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ oder deren Unterstützung. Das Amtsgericht München hatte die Razzien vorab abgesegnet. Das Landgericht München I hat dies nun bestätigt: Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Zwei zentrale...
* Verantwortung | Letzte Generation | Hamburg Prozess nach Aktion an der Hamburger Uni: Strafminderung für Klima-Sprüher Ein Aktivist der Letzten Generation wehrte sich vor dem Hamburger Amtsgericht erfolgreich gegen einen Strafbefehl. Sein Vortrag beeindruckte den Richter. HAMBURG taz | Das Bild des Aprikosenbaums gefiel auch dem Richter. In der Abschlussrede des Angeklagten Kristoffer K. steht...
Als die Waffenindustrie das Versprechen der osteuropäischen Märkte erkannte, war es vorbei mit dem Wunsch, die Schwerter zu Pflugscharen zu schlagen... * Letzte Generation | Pressefreiheit | Amtsgericht Ermittler hörten wohl Gespräche zwischen Medien und Klimaaktivisten ab Bayerische Behörden haben laut einem Bericht Journalistengespräche mit der Letzten Generation mitgehört. Überwacht wurde...
in Nachbarländern zu Marktverwerfungen führt... * Klage | Pressefreiheit | Radio Dreyeckland | Indymedia Link auf Linksunten war rechtens Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals...
dafür auf die Straße gegangen, Zehntausende haben dabei ziemlich unerfreuliche Bekanntschaft mit Polizei und Justiz machen müssen. Aktuell steht schon am Montag, 17. April, um 13.15 Uhr vor dem Amtsgericht Ahaus der nächste Prozess an - diesmal in Zusammenhang mit der spektakulären Strommastenbesetzung an der Urananreicherungsanlage Gronau im letzten Mai. Die Abschaltung der großen AKWs ist ein...
keine Kosten für Polizei-Einsätze in Rechnung. Das ist in anderen Bundesländern anders. [...] Folgenlos bleiben die Aktionen aber trotzdem nicht unbedingt. So finden zum Beispiel am Kölner Amtsgericht allein in diesen Wochen mehrere Prozesse gegen Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten statt, die sich festgeklebt hatten. Ein Vorwurf: Nötigung. In Bayern und Hessen läuft es anders... * Auswirkungen...
6. Mai. Der ursprünglich für heute angesetzte Prozessauftakt gegen sechs Aktivist*innen wegen einer mehr als 15-stündigen Urantransport-Blockade 2017 wurde in letzter Minute abgesagt, weil das Amtsgericht Steinfurt mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine Einstellung gegen Geldauflagen und Sozialstunden vorgeschlagen hat. Die Betroffenen haben den Vorschlag angenommen. Damit geht eine der...
Borkener Kreispolizei, den Borkener Landrat. Die ganze haarsträubende Story findet ihr auf unserer Website: www.sofa-ms.de 6. Urantransport-Proteste mit Folgen Für Mai 2022 wurde vom Amtsgericht Steinfurt ein Prozess in Zusammenhang mit der Blockade eines Uranzugs bei Gronau im Herbst 2017 terminiert - mehr Infos dazu im neuen Jahr. Zeitgleich verschickte die Bundespolizei Anhörungsbögen an...
er Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums unter ausdrücklicher Kenntnis der Chefetage mit mehreren Millionen Euro bestochen habe. In einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen heißt es: "Schon im Jahr 1999 hatte die damalige STN Atlas Elektronik GmbH bei der Konzernspitze wegen der Handhabung ungewöhnlich hoher Provisionszahlungen an den ,Kooperationspartner‘...
er Militärs und Beamte des griechischen Verteidigungsministeriums unter ausdrücklicher Kenntnis der Chefetage mit mehreren Millionen Euro bestochen habe. In einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen heißt es: "Schon im Jahr 1999 hatte die damalige STN Atlas Elektronik GmbH bei der Konzernspitze wegen der Handhabung ungewöhnlich hoher Provisionszahlungen an den ,Kooperationspartner‘...
08. Dez. 2019 - Morgen 09.12.2019 ist Aktionstag gegen Uranmüllexporte
auch ein wenig feiern, denn politischer Widerstand braucht immer auch einen langen Atem. 2. Prozesse Lingen, 19./20. Dez. Am Donnerstag/Freitag 19./20. Dez. finden in Lingen um 10 Uhr vor dem Amtsgericht noch zwei Prozesse gegen zwei AktivistInnen statt. Beiden wird "Widerstand" vorgeworfen. Es geht um eine symbolische Aktion am Rathaus-Vordach bei einer Anti-Atom-Demo im Januar, nachdem es dort...
hohen Strafen des Landgerichts Münster für die Ankettaktion. Während das Verfahren wegen der Kletteraktion nach kurzer Zeit eingestellt wurde, wurden die beiden damals Angeketteten vor dem Amtsgericht Steinfurt und in der Berufung vor dem Landgericht Münster wegen "Störung öffentlicher Betriebe" verurteilt. Die im Dezember 2015 gegen das Urteil eingelegte Revision wurde nun vom Oberlandgericht...
Wichtige Zeitungsartikel zu Atom...* etc. seit 2011
hohen Strafen des Landgerichts Münster für die Ankettaktion. Während das Verfahren wegen der Kletteraktion nach kurzer Zeit eingestellt wurde, wurden die beiden damals Angeketteten vor dem Amtsgericht Steinfurt und in der Berufung vor dem Landgericht Münster wegen "Störung öffentlicher Betriebe" verurteilt. Die im Dezember 2015 gegen das Urteil eingelegte Revision wurde nun vom Oberlandgericht...
Rechtsradikaler Friedhofsschänder aus Hamm verurteilt. „Das Verhalten passte zur Gesinnung. Als einziger der vier Angeklagten entschuldigte sich der aus Hamm stammende junge Mann vor dem Amtsgericht Perleberg (Kreis Prignitz) nicht für seine Tat. Der in der rechten Szene einschlägig bekannte 22-jährige Hammer wurde am Mittwoch wegen Volksverhetzung, Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung zu...
